DEMOKRATISCH – LINKS

Erklärung von Partei- und Landesvorsitzenden zur Europawahl und den Kommunalwahlen.

Die Ergebnisse der Europa- und der Kommunalwahlen zeigen:

Die Linke ist in einer herausfordernden Lage. Der jahrelang öffentlich ausgetragene innerparteiliche Konflikt, die Abspaltung der Gruppe um Wagenknecht und der damit verbundene Verlust des Fraktionsstatus im Bundestag haben das Bild in der Öffentlichkeit schwer beschädigt. Notwendige politische und strukturelle Weiterentwicklungen blieben zu lange auf der Strecke. Viele Wähler*innen können nicht erkennen, wie wir zu wichtigen Fragen und aktuellen Auseinandersetzungen stehen, und ob wir uns wirkungsvoll für ihre Interessen einsetzen können.

Wir stehen in der Verantwortung, Vertrauen zurückzugewinnen.

Denn in Zeiten des Erstarkens der extremen Rechten, des Ausspielens von Menschen mit Transfergeld gegen Geringverdiener*innen bei gleichzeitig wachsenden Vermögen einiger weniger und der Wiederkehr des Krieges auf die europäische Landkarte sind wir uns gemeinsam als Landes- und Parteivorsitzende bewusst, dass eine gesellschaftlich verankerte und wirksame linke Partei keine Selbstverständlichkeit, jedoch eine Notwendigkeit in diesem Land ist.

Deshalb werden wir den Bundesparteitag im Herbst gemeinsam und solidarisch so vorbereiten, dass dieser notwendige Entscheidungen gut treffen kann. Wir als Partei- und Landesvorsitzende wollen deshalb gemeinsam und vertrauensvoll die inhaltliche und strukturelle Erneuerung unserer Partei sowie die personelle Aufstellung vorbereiten. Der Parteivorstand macht einen Vorschlag, wie dieser Prozess strukturiert werden soll.

In den vor uns liegenden Monaten arbeiten wir konsequent und gemeinsam für unsere Politik der sozialen Sicherheit, des Friedens und des Antifaschismus, um unsere Verankerung in den drei zur Wahl stehenden Landesparlamenten in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu sichern und unseren linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verteidigen.

Aus vielen Gesprächen, Diskussionen und Untersuchungen, aber auch aus der Erfahrung der jüngsten Wahlkämpfe wissen wir, dass Enttäuschungen und Zweifel an uns weiter bestehen, dass aber auch viele Menschen weiterhin Erwartungen in uns setzen und sich eine starke linke Partei wünschen. Wir wissen, wie mühsam es ist, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Wir haben diese Herausforderung angenommen, müssen aber auch feststellen, dass wir heute noch nicht an der Stelle sind, an der wir geplant hatten zu sein. Um dort hinzukommen, müssen wir bereit sein, uns zu verändern.

Wir werden unsere Themen und Inhalte fokussieren, unser Potential einen und unsere Kompetenzen als Partei der sozialen Gerechtigkeit, die die soziale und die ökologische Frage verbindet mit einer klaren Haltung gegen Hass und Ausgrenzung in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stellen. Wir werden konkrete Umsetzungsperspektiven formulieren, um so Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. In den letzten Wochen und Monaten haben wir bereits begonnen, an einer politischen Schwerpunktsetzung und Ausrichtung bis zu den Bundestagswahlen zu arbeiten. Diesen „Plan 25“ wollen wir mit intensiver Beteiligung unserer Mitglieder in allen Regionen, Unterstützer*innen aus der gesellschaftlichen Linken und unter Einbeziehung potentieller Wähler*innen weiterentwickeln.

Der Bundesparteitag im Oktober wird über die inhaltliche und personelle Aufstellung für die Bundestagswahl entscheiden. Wir werden die inhaltlichen Schwerpunkte und Forderungen festlegen, auf die wir bis zu den Bundestagswahlen setzen. Mit klarer Schwerpunktsetzung und Konzentration auf zentrale Forderungen werden wir Profil gewinnen. Wir werden einen neuen Parteivorstand wählen. Dieser trägt die Verantwortung, die Partei in ihrer Gesamtheit und all ihren Veränderungen zu repräsentieren, um die notwendige Geschlossenheit für die kommenden Wahlkämpfe zu erreichen. Wir setzen auf einen schlagkräftigen Parteivorstand. Wir setzen auf Spitzenkandidierende für die Bundestagswahl, die eng zusammenarbeiten, miteinander, mit der Partei und der gesellschaftlichen Linken, die unsere Partei stärken will.

Unser Ziel ist klar: wir wollen 2025 wieder stark in den Bundestag einziehen.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir als Parteivorstand, als Die Linke im Bundestag und Europaparlament, in acht Landtagen, drei Landesregierungen sowie als Landesvorsitzende solidarisch und gemeinsam agieren können. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Fortschritt und ein großes Pfund gegenüber den vergangenen Jahren. Das wollen und müssen wir uns erhalten. In diesem Sinne werden wir auch den Bundesparteitag und die dort zu treffenden Entscheidungen gemeinsam vorbereiten und diskutieren. Wir werden die dazu notwendigen Gespräche in und mit den gewählten Gremien – und nicht über die Öffentlichkeit – führen.

Zur dringend anstehenden Erneuerung der Partei gehört erstens die Modernisierung der Strukturen. Dazu erarbeitet die Strukturkommission Vorschläge und stellt sie in den Gremien der Partei sowie in den Landes- und Kreisverbänden zur Debatte.
Zweitens werden wir unsere besondere Funktion und damit den konkreten Gebrauchswert als Partei für die Menschen erweitern. An vielen Orten kümmern wir uns um die Belange der Menschen und versuchen, gemeinsam mit ihnen Veränderungen zu erkämpfen. Das wird konkret, wenn wir als Linke Sozialberatung, solidarische Räume fürs Zusammenkommen organisieren und konkrete Hilfen anbieten, die Hand in Hand gehen mit dem Agieren unserer Genoss*innen in den kommunalen Vertretungen wie den Parlamenten. Dies wollen wir ausbauen.

Drittens gehört dazu die programmatische Erneuerung. Zunächst wollen wir gemeinsam das Bundestagswahlprogramm entwickeln, das unsere Kernforderungen in den Mittelpunkt stellt, uns aber zu allen relevanten gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen sprechfähig macht und den Prozess dann in die gründliche Überarbeitung unseres Grundsatzprogramms überführen. Die geopolitischen und gesellschaftspolitischen Umwälzungen der letzten Jahre erfordern eine Aktualisierung unserer Antworten auf die zentralen gesellschaftlichen Fragen, wie wir als internationalistische, sozialistische linke Partei für ein gutes Leben für alle, für gute Arbeit, für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, gegen Ungleichheit, Ausbeutung und Ausgrenzung arbeiten und streiten können.

Aus diesem Prozess, den wir gemeinsam anschieben und dessen Dynamik für uns in der täglichen Arbeit spürbar ist, auch durch die hohe Zahl an Neueintritten, schöpfen wir Energie, um mit Kraft und Zuversicht in die anstehenden Landtagswahlen und in die Vorbereitung der Bundestagswahl zu gehen. Mit einer starken Linken können wir die Verhältnisse ändern.

Unterzeichner*innen:

Janine Wissler & Martin Schirdewan (Parteivorsitzende)

Sahra Mirow & Elwis Capece (Baden Württemberg)

Kathrin Flach-Gomez (Bayern)

Maximilian Schirmer & Franziska Brychcy (Berlin)

Katharina Slanina & Sebastian Walter (Brandenburg)

Christoph Spehr & Anna Fischer (Bremen)

Thomas Iwan & Sabine Ritter (Hamburg)

Jakob Migenda & Christiane Böhm (Hessen)

Peter Ritter (Mecklenburg Vorpommern)

Kathrin Vogler & Sascha Wagner (Nordrhein Westfalen)

Stefan Glander (Rheinland Pfalz)

Barbara Spaniol (Saarland)

Stefan Hartmann & Susanne Schaper (Sachsen)

Janina Böttger & Hendrik Lange (Sachsen Anhalt)

Luca Grimminger & Susanne Spethmann (Schleswig-Holstein)

Ulrike Grosse-Röthig & Christian Schaft (Thüringen)

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