Unsere Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen.
Erstellt von Redaktion am Dienstag 21. Mai 2024
Unsere Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet.
Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen.
Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen Politikfrust und Vertrauensverlust.
Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen.
Aber die Zeit läuft jetzt ab. Dabei haben wir ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Ampel auf, ihr Transparenz-Versprechen zu halten.
Unterschreibe jetzt den Eil-Appell!
Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser,
sehr geehrte Ampel Fraktionen, unsere Demokratie ist unter Druck, das Vertrauen schwindet.
Das besorgt uns. Enttäuschtes Vertrauen schafft nicht nur Frust, sondern im schlimmsten Fall wenden sich Menschen vom demokratischen System ab.
Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen.
Skandale wie CumEx oder die Maskenaffären haben bei vielen Menschen zu Unsicherheit geführt und den Eindruck verstärkt, unsere Steuergelder würden verschwendet.
Es würde in Hinterzimmern gedealt und lobbyiert.
Politik muss transparenter werden.
Wir haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert.
Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen
Politikfrust und Vertrauensverlust.
Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen,
erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor.
Zudem ist Transparenz die Voraussetzung,
damit Menschen sich beteiligen können. Gerade in Krisenzeiten,
in denen Menschen viel abverlangt wird, ist es besonders wichtig,
dass staatliche Maßnahmen nachvollzogen werden können.
Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag mehr Transparenz versprochen.
Konkret hat sie ein Bundestransparenzgesetz angekündigt.
Doch bis heute liegt noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vor.
Die Ampel muss ihr Versprechen in diesem Jahr einlösen.
Sie wissen selbst: Kommt das Transparenzgesetz nicht bis Ende 2024,
kann Ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht mehr realisiert werden.
Wir fordern Sie daher als federführendes Ministerium und als Gesetzgeber auf, zügig einen gemeinsamen Entwurf für das Bundestransparenzgesetz vorzulegen bzw. dafür zu sorgen, dass die Abstimmung über das Gesetz in der Regierung nicht weiter verzögert wird.
Begründung
Mit dem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP versprochen, ein Bundestransparenzgesetz vorzulegen.
Damit soll das reformbedürftige Informationsfreiheitsgesetz durch eine zeitgemäße Regelung ersetzt werden, die den Bürger:innen nicht nur auf Antrag den Zugang zu Informationen der Verwaltung gewährt, sondern die öffentlichen Stellen zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie verpflichtet.
Mit einem Transparenzgesetz wird aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld der Verwaltung. Viele Informationen wären damit einfach online abrufbar.
Gesetzesvorschlag? Kein Problem!
Da bisher noch keine gesetzgeberischen Vorschläge auf dem Tisch liegen, haben wir bereits vor über einem Jahr einen eigenen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Kommentare und Anregungen von Bürger:innen sind über eine Online-Beteiligungsplattform eingeflossen, auf der der Gesetzesvorschlag zur Debatte stand.
Jetzt liegt es an der Ampel, ihr Versprechen zu halten.
Wir, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis,
fordern mit allen Unterstützenden das Bundestransparenzgesetz – jetzt:
Mehr Demokratie e.V. |
FragDenStaat |
Netzwerk Recherche e.V. |
Transparency International Deutschland |
Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit |
abgeordnetenwatch.de |
LobbyControl |
Wikimedia Deutschland |
Deutscher Journalisten-Verband |
openPetition
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bündnis Bundestransparenzgesetz aus Berlin
Quelle:
Dienstag 21. Mai 2024 um 19:49
Es braucht eine öffentliche Politik für die Menschen. Das bedeutet konkret seine MdL, MdB anzuschreiben. Darin eine funktionale öffentliche Daseinsvorsorge einfordern. Wie einen funktionierenden öffentlichen Verkehr.
Genügend Arztpraxen ob auf dem Land oder in der Stadt. Das gleiche gilt für Kindergärten, Schulen, Universitäten. Gerade Menschen auf dem Land brauchen die Möglichkeit in der Nähe studieren zu können.
So bleiben diese Zuhause. Ziehen nicht aus und bleiben fern. Was den Altersdurchschnitt erhöht.
Immer wieder von den Parteien gerechte Steuergesetze zu verlangen. Wie eine Besteuerung von Erbschaften, Reichtum, Zucker, Fett und Salz. Alkohol und Taback sollte höher besteuert werden. Auch ist es sinnig die Vorteile für Beamtinnen und Beamte abzuschaffen. Das diese sich an der Finanzierung der Sozialsysteme beteiligen müssen.
Auch können alle Menschen sich bei den Zuschauerredaktionen der öffentlichen Medien mit einem Themenwunsch wenden. Das gleiche gilt für die Redaktionen von privaten Medien wie der Süddeutschen Zeitung, Neue Osnabrücker Zeitung, Hannoversche Allgemeine Zeitung. Die Gesellschaft hat nicht die Zeit um zwecks progressive Entwicklungen sich die Geduld leisten zu können.
Jimmy Bulanik
Donnerstag 13. Juni 2024 um 10:11
Scholz kann sich nicht verkaufen. Es ist ein Duckmäusertum, was im Kanzleramt so passiert.
Jeder sieht die Mängel in der Darstellung, aber keiner stellt das ab.
Und diese Tortur mit Kanzler Scholz noch einmal für vier Jahre? Nein, nein, Nein.
Boris Pistorius: Klar und deutlich, da spürt man die Kraft, die diesen Willen beseelt.
Das ist mein Kanzlerkandidat. Frau Esken sollte eine Umfrage in Auftrag geben.