Nach den Landtagswahlen – Wer mit wem? CDU-Politiker gegen Koalition mit »Stalinisten« vom BSW. Dessen Vorsitzende sieht »Schnittmengen«
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 5. September 2024
Von Philip Tassev (für die Junge Welt)
dts Nachrichtenagentur/imago
Können sie zusammen? Wahlplakate von BSW und CDU an einer Thüringer Landstraße (Altenburg, 6.8.2024)
Das war zu erwarten: Vor Gesprächen zwischen der CDU und dem BSW für mögliche Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen machen CDU-Politiker mobil gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei um Sahra Wagenknecht. Den Aufschlag machte Frank Sarfeld von der nordrhein-westfälischen CDU. »Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der NATO als dem größten Friedensprojekt der Geschichte«, sagte er dem Tagesspiegel. »Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.« Sarfeld spricht für eine Gruppe von angeblich 40 CDU-Mitgliedern, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss zum BSW fordern. Bisher gibt es einen solchen Beschluss nur gegenüber AfD und Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, das Organ, das einen Unvereinbarkeitsbeschluss fassen kann, ist erst für den Juni 2025 geplant.
Zu der Gruppe zählen laut Tagesspiegel auch der Hardcore-Transatlantiker Roderich Kiesewetter und der EU-Abgeordnete Dennis Radtke. Kiesewetter wird mit den Worten zitiert, das BSW agiere »als verlängerter Arm des Kremls«. Radtke plädierte statt dessen für eine Zusammenarbeit mit den Grünen, die in der Vergangenheit etwa von Markus Söder (CSU) und anderen Unionspolitikern attackiert wurden. Es sei nicht vermittelbar, »dass wir mit Stalinisten paktieren wollen, aber Koalitionen mit einem demokratischen Wettbewerber ausschließen, der dazu noch weitgehend unsere außenpolitischen Überzeugungen teilt«. Was genau Sahra Wagenknecht mit Josef W. Stalin zu tun haben soll, bleibt sein Geheimnis.
Viel entscheidender ist allerdings hier der Verweis auf die »außenpolitischen Überzeugungen«. Das BSW hatte im Wahlkampf an einen möglichen Koalitionspartner die Bedingung gestellt, sich gegen die Stationierung von US-Raketen in der BRD und für Verhandlungen mit Russland einzusetzen. Kiesewetter, Radtke und Co. schmeckt das überhaupt nicht. Sie treten damit auch gegen CDU-Chef Friedrich Merz auf. Der zeigte sich zuletzt für eine Zusammenarbeit mit dem BSW zumindest auf Landesebene offen. Am Tag nach der Wahl hatte er das Wagenknecht-Bündnis als »eine Art Black Box oder Red Box« bezeichnet, in die man jetzt mal hineinschauen müsse. Gegenüber dpa präzisierte er nun, es gehe »um die Frage, ob die Abgeordneten, die da gewählt worden sind, möglicherweise bereit sind, mitzuwirken an einer vernünftigen Regierungsbildung«. Das sei aber eine Frage, »die muss jetzt in Dresden und in Erfurt entschieden werden – und nicht in Berlin«. Einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei erteilte er aber noch einmal eine deutliche Absage.
Bei der Thüringer Linken, die gegenüber der vergangenen Landtagswahl 2019 fast 18 Prozentpunkte verloren hat, wurde am Mittwoch laut über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung aus BSW, SPD und Linkspartei nachgedacht. »Die CDU kann jetzt hier nicht aussitzen und mal schauen, was in drei Monaten passiert«, so die Thüringer Linkspartei-Chefin Ulrike Grosse-Röthig bei einer Pressekonferenz in Erfurt. »Rot-Rot-Rot hat in Thüringen auch 36 Prozent.« Die Idee hatte noch vor den Wahlen der frühere Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch ins Spiel gebracht.
Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bekräftigte am Mittwoch im Deutschlandfunk noch einmal die Ablehnung der Raketenstationierung und eine entsprechende Bundesratsinitiative als zentrale Bedingungen, in eine Landesregierung einzutreten. Die Landesverbände der CDU könnten anders als die Bundes-CDU durchaus zu einem solchen Zugeständnis bereit sein, sagte sie. Sie sprach außerdem von der Verantwortung, eine »gute Regierung« zu schaffen, um das Leben der Menschen in Thüringen und Sachsen konkret zu verbessern und verwies dabei etwa auf die katastrophalen Bedingungen in den Schulen und die Versorgung im ländlichen Raum. Sie glaube, dass es mit der CDU durchaus Schnittmengen geben könnte, zum Beispiel bei der »inneren Sicherheit« und in der Migrationsfrage.
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/483053.nach-den-landtagswahlen-wer-mit-wem.html Aus: Ausgabe vom 05.09.2024, Seite 4 / Inland
Sonntag 10. November 2024 um 19:10
Im aktuelle “ Spiegel Magazin “ ist ein lesenswerter Artikel über die Ampel ohne Mehrheit erschienen.
Die Frage ist: Was ist authentisch und was ist inszeniert ?
Was ist inszeniert, was ist authentisch? In der Politik ist das ständig ein Rätsel. In vier Szenen nach dem Bruch der Koalition zeigte sich das ganze Spektrum.
Szene eins: Am Mittwochabend trat Bundeskanzler Olaf Scholz vor die Presse, um zu verkünden, dass er die FDP aus der Koalition geworfen hat. An diesem Auftritt war alles inszeniert. Scholz las eine Rede vom Teleprompter ab, weitgehend reglos, setzte seine Worte hart und genau. Wut in Eisbeutel verpackt. Hier sprach der strenge Amtsträger, nicht der Mensch, der gerade in seinem Amt gescheitert ist.
Szene zwei: Finanzminister Christian Lindner hält in einem Statement vor der Presse die Gegenrede zu Scholz. Er will souverän wirken, schafft das aber nicht. Lauter Atem, feuchte Augen, mitunter ein Ringen um das nächste Wort. Eine Inszenierung kippt ins Authentische, aus dem Amtsträger bricht der Mensch durch.
Szene drei: Als sich Wirtschaftsminister Robert Habeck erstmals zum Scheitern der Koalition äußert, flattert seine Stimme, er wirkt angefasst, beinahe verstört. Ein Mensch, der leidet und das nicht verbergen kann. Hundert Prozent authentisch.
Szene vier: Habeck verkündet an einem Küchentisch, dass er das Amt des Bundeskanzlers anstrebt, spricht aber nicht wie ein Amtsträger in spe, sondern als überaus menschlicher Mensch, mit manchmal seifigen Worten und treuherzigem Blick. Hundert Prozent inszeniert.
Am Ende bleibt der Eindruck, dass Lindner und Habeck in ihren unbeherrschten Momenten sympathisch wirkten und wohltuend bestätigten, dass die Politik das Menschliche nicht ganz zerstört. So war es schließlich auch beim Kanzler, der offenbar zu Tränen gerührt war, als ihn die SPD-Fraktion nach dem Bruch mit Applaus empfing.