DEMOKRATISCH – LINKS

Von Nick Brauns

Ivett Polyak-Bar Am/jW

Im Verwaltungsgericht Berlin hieß es am Donnerstag: junge Welt gegen BRD

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Donnerstag, wonach die Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht zulässig sei, ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Entsprechend besorgt oder empört zeigen sich Politiker verschiedener Parteien von links bis rechts sowie Kommentatoren in- und ausländischer Zeitungen. Darunter finden sich auch solche, die den marxistisch orientierten jW-Analysen ablehnend bis feindlich gegenüberstehen, aber den grundsätzlichen Wert der Pressefreiheit anführen. Opfer von Berufsverboten teilen in einer Solidaritätsbotschaft mit, dass sie sich durch die Urteilsbegründung – in der der jW eine zugeschriebene »Sympathie für Lenin« bereits als »Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« ausgelegt wird – an ihre eigenen Prozesse aus der Zeit des Kalten Krieges erinnert fühlen. Damit die Bundesregierung mit ihrer erklärten Absicht, der jW den »Nährboden zu entziehen«, nicht durchkommt, rufen Verlag, Redaktion und Genossenschaft zur Stärkung der materiellen Grundlagen der Zeitung durch Abos und Genossenschaftsbeiträge auf.

Siehe auch

• Nick Brauns: Reaktionen auf das Urteil im jW-Prozess
• Arnold Schölzel: Neues aus der Grauzone
• Verlag, Redaktion und Genossenschaft der Tageszeitung junge Welt: Worauf es jetzt ankommt

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!