Eine Stellungnahme zu den BSW-Koalitionsverhandlungen in den östlichen Bundesländern Brandenburg,Thüringen und Sachsen
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 12. Dezember 2024
Von Charlotte Ullmann (Eine von vielen ehemaligen Links-Partei-Mitgliedern), FFM, den 12.12.2024
An die BSW-Unterstützer-Gruppe Frankfurt am Main (Treffpunkt Club Voltaire)
Lieber N. und Ihr lieben anderen,
schade, dass Du, N. , heute Abend nicht kommen kannst, dann hättest Du Dich nochmal mehr erklären können.
Sind es die Koalitionsvereinbarungen in Brandenburg und Thüringen mit dem BSW, die Dich so ungehalten machen oder gibt es auch noch Gründe darüberhinaus?
Ja, das BSW-Projekt ist wirklich ein Tanz auf Messers Schneide (wie bereits hier erwähnt, auch nachträglich veröffentlicht auf Demokratisch-Links: https://www.google.com/url?sa=t&source=web&cd=&ved=2ahUKEwjQ-9Ltg6iKAxWx_rsIHSMfC-0QFnoECBMQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.demokratisch-links.de%2Fdas-bsw-ein-ritt-auf-messers-schneide&usg=AOvVaw2nQ5pmL6Srh-k5CD23Yrgv&opi=89978449)
und die Koalitions-Bemühungen mit der SPD und der CDU ein Husarenstück. Gelingen kann dies nur, wenn man mit klaren Forderungen kommt (hier: keine Stationierung amerikanischer Raketen auf deutschem Boden, Ende des Ukraine-Krieges über Verhandlungen, Flüchtlingspolitik differenziert behandeln usw.) und die oder den Koalitionspartner vor sich hertreibt. Ist das nicht möglich, sollte man die Finger davon lassen, wie in Sachsen vom BSW so entschieden. Gut so! Wahlversprechen einzuhalten ist ein Novum im heruntergekommenen republikanischen Politik-Betrieb der letzten Jahrzehnte.
Jedoch, der Streit mit Katja Wolf (Thüringen), die den mit der CDU und der SPD zunächst ausgehandelten windelweichen Koalitionsvertrag durchwinken wollte,
der jedem Koalitionspartner seine je eigenen Positionen zu Krieg und Frieden zugestanden hätte, wurde dann mit einer immer noch eiernden Vertragsänderung beigelegt. In der veränderten Fassung bekundeten nun auch die SPD und CDU ihren Willen zum Frieden in Europa und zu diesbezüglichen Friedensverhandlungen. Dabei sehen sich die SPD und CDU jedoch immer noch in der „Tradition von Westbindung und Ostpolitik“, im Unterschied zum glasklaren und kompromisslosen Friedenskurs des BSW. Ok, damit lässt sich eher leben.
Eigentlich hätte man der Katja die endgültige rote Karte zeigen, die Koalitionsbemühungen abblasen müssen, genau wie in Sachsen.
Doch sie hätte ihre Koalition so oder so durchgezogen, vom unbedingten Willen durchdrungen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Das machte die Chose so ungemein schwierig. In der Zeit verlor das BSW die Hälfte seiner Zustimmungs-Werte, konnte sie aber mittlerweile wieder aufholen.
Ich sagte damals zu einem BSW-Bundestagsabgeordneten: „Da hat das BSW aber einen gewaltigen handverlesenen Fehlgriff gemacht mit der Auswahl von Katja Wolf.“ Er stimmte mir zu. Und das entsprach auch der geeinten Meinung der BSW-Bundesebene. Keiner von denen war glücklich über diese Wendung.
Und zu allem Überfluss gibt einer solchen Wendung das Parteien-Gesetz Rückenwind, wonach jede Partei-Ebene für sich autark entscheiden
darf.
Das ist in meinen Augen ein allgemeiner Missstand und führt häufig dazu, dass Parteien vor dem Wähler ganz schnell ihr Profil verlieren können.
Ja, und darum geht es zentral, um die Glaubwürdigkeit!
Das BSW ist überaus glaubwürdig mit ihrem Profil angetreten, die Wähler waren begeistert, der Sahra glaubte man auf’s Wort, hatte sie doch bereits Widerständigkeit, Klarheit und Standfestigkeit bewiesen, und dann kommt da so eine untere Ebene in Gestalt von Katja Wolf angetrabt und zeigt, wo der Hammer des Parteiengesetzes hängt.
Von daher gesehen hätte man die Regierungslust erstmal aufschieben sollen, auch wenn von der Öffentlichkeit und ätzenden Journalisten (z. B. Caren Miosga) der Sahra vorgehalten wird, sie hätte ja gut reden, sie sei ja noch nie in Regierungsverantwortung gewesen.
Ja, Regierungsverantwortung?
Angesichts des drohenden 3. Weltkrieges, der, falls nuklear entartet, zuallererst Deutschland auslöschen würde, ist es m. E. höchste Eisenbahn, Regierungen zu verhindern, die in kriegstreiberischer Manier eher eskalieren, statt mit diplomatischen Mitteln zu deeskalieren.
Da ist es höchste Eisenbahn, eine neue Partei zu etablieren, die die Mehrheit der Menschen (68%) mitnimmt, die wirklichen Frieden wollen, und zwar Frieden ohne Waffen, denn Frieden mit Waffen wäre ein Widerspruch in sich selbst und würde eine Spirale nach oben drehen, nämlich die Spirale der gegenseitigen Vergeltung, wie Du mir, so ich Dir !
Und eine solche Partei wäre das erst vor einem knappen Jahr gegründete BSW, das die kriegstreiberischen Parteien vor sich hertreibt und ihnen deutlich macht, dass ihr „Frieden schaffen mit Waffen“ den 3. Weltkrieg heraufbeschwören kann.
Die CDU auf Bundesebene (Merz), die Grünen und im Verbunde auch die SPD mit dem unsäglichen Verteidigungsminister Pistorius (die Deutschen „kriegstüchtig“ machen) gehören dazu.
Wehe, wenn wir nach der Bundestagswahl eine Koalition Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot bekommen, mit Merz oder Scholz als Bundeskanzler: Dann wird sich, die kriegstreiberische Politik betreffend, nichts geändert haben, eher noch verschlechtert.
Von daher gesehen ist das Bemühen des BSW, in die Bundesregierung zu kommen, um das Schlimmste zu verhindern, mehr als wünschenswert.
Nur, der Tanz auf Messers Schneide kann auch den Kopf kosten.
Herzlich
Eure Charlotte