DEMOKRATISCH – LINKS

DIE LINKE: Zu sehr im Gewohnten verhaftet

28.02.2024 Linksparteidebatte Debatte TopNews

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Linkspartei befindet sich in einer existentiellen Krise. Noch ist der Bruch mit dem Wagenknecht-Flügel nicht völlig vollzogen, steht sie vor einem schwierigen Wahljahr mit zuerst der Wahl des Europäischen Parlaments im Juni und im September drei Landtagswahlen im Osten. Gleichzeitig muss sie sich erneuern.

Ernüchternde Zwischenbilanz
Die Abspaltung des sozialkonservativen Flügels hat die Partei zunächst nicht so heftig getroffen, wie von einigen befürchtet. Es traten seit Ende Oktober 2023 längst nicht so viele Mitglieder aus wie erwartet. Den relativ geringen Austrittszahlen stehen ca. 2000 Neueintritte gegenüber. Selbst in der ehemaligen Wagenknecht-Hochburg NRW stellt sich der Saldo ausgeglichen dar. Allerdings gleichen die Neueintritte längst nicht den fünfstelligen Mitgliederverlust aus, den die Partei seit 2021 hinnehmen musste. Hinzu kommt, dass die neuen Mitglieder fast ausschließlich in Großstädten oder Universitätsstädten gewonnen werden konnten.
Die Verluste an Mandaten im Bundestag und in einigen Landtagen bleiben übersichtlich. Nur auf der kommunalen Ebene wurden nennenswerte Anteile der Mandate vom BSW übernommen.
Allerdings ist der Abspaltungsprozess noch nicht abgeschlossen. Viele Mitglieder warten erst einmal ab, wie sich DIE LINKE und das BSW entwickeln. Die restriktive Aufnahmepolitik des BSW trägt dazu bei, dass auch Wagenknecht-Anhänger*innen noch nicht aus der Linkspartei austreten. Kaum jemand weiß nämlich, ob er oder sie dem BSW beitreten darf.
Für DIE LINKE bedeutet das, viele Mitglieder bleiben inaktiv, ganze Kreisverbände sind nicht mehr handlungsfähig. Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften haben Schwierigkeiten ihre Mitglieder zu motivieren.
Derweil verharren die Umfrageergebnisse für DIE LINKE im Bereich von 3 bis maximal 4 Prozent. Die Partei dringt mit ihren Themen nicht durch. Teilweise hat sie Vermittlungsprobleme, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Auch von den Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus seit der Correctiv-Enthüllung profitiert sie nur wenig. Als Gegenspielerin der AfD werden – außer in Thüringen – vor allem die Grünen wahrgenommen, nicht aber DIE LINKE.

Das schwierige Wahljahr 2024
DIE LINKE muss in den nächsten Wochen in den ersten großen Wahlkampf des Jahres starten. Am 9. Juni wird das Europäische Parlament gewählt. 2019 erreichte die Partei 5,5 Prozent und damit 5 Sitze. Es war ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl, denn bis dahin erzielte sie nie weniger als 7 Prozent. Das schlechte Wahlergebnis 2019 leitete zerstörerische Debatten – nicht nur mit dem sozialkonservativen Flügel – ein und stand am Anfang des Abspaltungsprozesses dieses Flügels. Dieses Jahr jedoch wären 5,5 Prozent ein Achtungserfolg und ein Lebenszeichen für DIE LINKE. Umgefragt wird die Partei momentan mit 4,5 Prozent; das wären 4 Sitze (https://dawum.de/Europawahl/ ). Besorgniserregend ist dabei zusätzlich, dass sie in NRW, dem Bundesland mit dem größten Bevölkerungsanteil aber auch dem Landesverband mit den erheblichsten Schäden durch die Abspaltung, derzeit nur sehr begrenzt wahlkampffähig ist. Schon zur Europawahl ist demnach eine Kraftanstrengung nötig, bei der DIE LINKE ihre Liste mit den beiden Parteilosen Carola Rackete und Gerhard Trabert sowie die zentralen Aussagen ihres Wahlprogramms zu Klima- und Sozialpolitik ausspielen muss. Unerlässlich ist es den Wahlkampf in NRW nach Kräften organisatorisch zu unterstützen. Es gilt nämlich: Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament werden für DIE LINKE in NRW gewonnen oder verloren.
Im September folgen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. In allen drei Bundesländern wird DIE LINKE in den letzten Monaten nur mit zwischen 56 und 51 Prozent ihres jeweils letzten Wahlergebnisses umgefragt. Verluste in diesem Umfang würden nicht nur in Thüringen die Regierungsbeteiligung kosten, sondern in Brandenburg und vor allem in Sachsen den Einzug in den Landtag gefährden. Ein Nichteinzug in den Landtag eines ostdeutschen Bundeslandes würde die Krise der LINKEN dabei enorm zuspitzen.
Die sinkenden Zustimmungswerte für DIE LINKE sind dabei auch zu verstehen als ein Ergebnis der Auflösung einer ungleichen politischen Polarisierung der Jahre 2015 bis 2021 hin zu einer ausgeprägten rechten bis rechtsextremen Hegemonie bis heute. Linke Positionen wurden an den Rand gedrängt, der öffentliche Diskurs hat sich sich immer mehr zu rechten und rechtsextremen Positionen verschoben. Bundesregierung und CDU/CSU überbieten sich gegenseitig in der Umsetzung und Übernahme von Forderungen, die originär aus der AfD oder sogar aus der NPD kommen. Folglich sind die Profiteure linker Verluste sehr überwiegend Parteien, die rechte politische Angebote machen, sei es die AfD oder auch das BSW. Mindestens mitursächlich für das Kippen der Hegemonie nach ganz rechts sind die negativen Erfahrungen, die viele Bürger*innen in den letzten Jahrzehnten mit neoliberalen Transformationsprozessen gemacht haben. Transformation wird wegen dieser Erfahrungen gleichgesetzt mit dem Verlust von sozialen Errungenschaften, Wohlstand und Status. Rechte Parteien handeln mit der politischen Lüge, dass Transformationsprozesse, z.B. durch den Klimawandel vermeidbar sind und reüssieren dabei. Erschreckende Rücksichtslosigkeit vor allem gegenüber vulnerablen Gruppen und politischen Gegnern, antidemokratische Planspiele und eine Verrohung des Diskurses deuten einen Umschlag hin zum Faschismus an. Linke Politik muss in dieser Situation ganz besonders Transformationspfade, die neue soziale Errungenschaften begründen, aufzeigen, und sie muss sich – das ist entscheidend – als konsequent humanistische und emanzipatorische politische Kraft präsentieren.

Ernst der Lage nicht erkannt
Die Vorstände der Partei DIE LINKE versäumen es, die Weichen für eine innere Erneuerung der Partei zu stellen. Die längst überfälligen Debatten zu politischen Inhalten, zu strategischen Entscheidungen, zu einer Vervollkommnung der innerparteilichen Demokratie und zu einer neuen Kultur in der Partei kommen nicht voran. Diese Debatten hätten – breitest möglich aufgestellt – schon im Spätherbst beginnen müssen. Je später sie eingeleitet werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie nach Wahlniederlagen zu einem zerstörerischen Schlagabtausch verkommen. Zusätzlich ist zu erwarten, dass ein teilhabeorientierter Debattenprozess z.B. mit einem Parteikonvent und dezentralen Veranstaltungen zu politischen und strategischen Fragen die Parteibasis mehr aktiviert als ein aus der Parteizentrale organisierter Wahlkampf. Und diese Aktivierung der Parteibasis ist für DIE LINKE überlebenswichtig.
Auf allen Ebenen zeigen Funktions- und Mandatsträger*innen zudem, dass sie aus den Herausforderungen der politischen Rahmenbedingungen und der Abspaltung des sozialkonservativen Flügels nicht die angemessenen Schlüsse ziehen. Hier sei zunächst an den zurückgetretenen Bundesgeschäftsführer erinnert, der mit seinem Ausscheiden die wichtigen Wahlkämpfe des Jahres 2024 unbekümmert dem Rest des Parteivorstands überlassen hat. Ebenso unverantwortlich handelte auch die Gruppe der LINKEN im Bundestag, als sie mit einer Stimme Mehrheit die neue Gruppenspitze aus Heidi Reichinek und Sören Pellmann installierte anstatt eine breit getragene Gruppenspitze zu wählen. Schwach zeigte sich dabei der Parteivorstand, der noch nicht einmal sein Recht einen Vorschlag zu machen, wahrgenommen hat.
Kurzsichtig und politisch dumm handeln auch alle diejenigen, die jetzt Fraktionen in Kommunalparlamenten mit dem BSW bilden. Nicht nur, dass diese Genoss*innen dem BSW eine Einstiegshilfe in die Kommunalpolitik und eine kommunale Verankerung bieten, die bedingt durch den restriktiven Parteiaufbau des BSW, ohne eine solche Hilfe gar nicht möglich wäre. Hinzu kommt, dass in solchen Bündnissen DIE LINKE weiter kein scharfes Profil als einzige emanzipatorische politische Kraft gewinnen kann. Das genau besiegelt dann nach und nach das politische Aus für DIE LINKE.
Edith Bartelmus-Scholich, 28.02.2024

Quelle:
https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/die-linke-zu-sehr-im-gewohnten-verhaftet
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