Von Charlotte Ullmann,

langjähriges früheres Mitglieder des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE.Hessen.

Hier meine Reaktion auf das zu lange Totschweigen der Linkspartei nach der erfolgreichen Kampagne, via Mitgliederentscheid das emanzipatorische linke Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens in ihr Parteiprogramm zu implantieren.

Das war vor bald zwei Jahren, am 26. September 2022.

Passiert ist seitdem, das Programm betreffend, nichts, noch nicht.

Ach ja, eine Arbeitsgruppe mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen und dem Parteivorstand ist vor kurzem zustande gekommen, in der man beraten will, wie es nun weitergehen soll, denn das Parteiengesetz sieht vor, dass das letzte Wort bei Programmfragen der Parteitag haben soll.

Nun werden erstmal die Delegierten befragt, was schon längst hätte geschehen können. Immerhin hat das Ergebnis eines Mitgiederentscheids laut Bundessatzung der Linkspartei (Paragraph 1, Absatz 1) „den Rang eines Parteitagsbeschlusses“, mit obiger Einschränkung durch das Parteiengesetz.

Allein von daher gesehen hätte sich die Partei mehr beeilen sollen, den Entscheid umzusetzen. Ein solches Zaudern hätte noch nicht einmal ich erwartet, obwohl ich, die Linkspartei betreffend, ziemlich ernüchtert bin.

Es war bereits ein Unding, gegen die eigene Partei derart gekämpft haben zu müssen, nur um in ihr Programm ein bedingungsloses Grundeinkommen geradezu reinwürgen zu wollen, und zwar ein linkes, emanzipatorisches, eines, das in der Lage ist, dem dräuenden Primat neoliberaler Konzepte die Stirn zu bieten (Konzept auf der Seite BAG Grundeinkommen nachlesbar, https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/NeufassungBGE_dinA5_22Okt._01.pdf)

Und jetzt? Erst Schweigen im Blätterwalde, dann Schieben bis zum Nimmerleinstag?

Hätte ich auf dem Hessischen Landesparteitag Ende 2022 nicht von dem Erfolg unserer Kampagne berichtet, völlig ungeplant, wäre auch hier keiner in Kenntnis gesetzt worden.

Wozu haben wir unsere ganze Zeit, Kraft und Mühen geopfert, nur um eine solche nachfolgende Ignoranz und Tatenlosigkeit zu ernten? Das war der erste basisdemokratische Aufbruch, den wir in unserer Partei durchgesetzt hatten, und dann dieses Fiasko?

Unsere Funktionäre hätten froh sein können, eine solch aktive Basis zu haben, die auch wieder Anschluss an unser einstiges Wählerklientel bringen kann, nämlich an diejenigen, die am Monatsende nicht mehr wissen, woher das Brot nehmen.

Doch die Linkspartei manövriert sich in den eigenen Untergang, wenn sie die Basis nicht genügend mitnimmt.

Unser Aufbruch vor 20 Jahren mit der Gründung der Vorläuferpartei WASG, gegen die Agenda 2010, gegen den größten Sozialabbau seit dem 2. Weltkrieg, noch dazu unter Rot-Grün, den sogenannten linken und sozialen Parteien, ist mit dem Schielen nach Regierungsbeteiligung, damit die Funktionäre ihre Schäfchen ins Trockene bringen können, entschieden den Bach runtergegangen!

Wir sollten aufpassen, dass das linke bedingungslose Grundeinkommen nicht zur Makulatur verkommt. Denn im Sinne eines demokratisch-sozialistisch fundierten Verständnisses können wir mit Karl Marx sagen: Mit unserem Grundeinkommen wollen wir alle Verhältnisse umwerfen, «… in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.»

Damit wäre auch das von unserem Grundgesetz verbriefte Recht des Menschen auf Existenz und auf die Unantastbarkeit seiner Würde gewährleistet.

Charlotte Ullmann am 15.05.2024