Unsere Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet.

Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen.

Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen Politikfrust und Vertrauensverlust.

Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen.

Aber die Zeit läuft jetzt ab. Dabei haben wir ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Ampel auf, ihr Transparenz-Versprechen zu halten.

Unterschreibe jetzt den Eil-Appell!

Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser,
sehr geehrte Ampel Fraktionen, unsere Demokratie ist unter Druck, das Vertrauen schwindet.

Das besorgt uns. Enttäuschtes Vertrauen schafft nicht nur Frust, sondern im schlimmsten Fall wenden sich Menschen vom demokratischen System ab.

Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen. 

Skandale wie CumEx oder die Maskenaffären haben bei vielen Menschen zu Unsicherheit geführt und den Eindruck verstärkt, unsere Steuergelder würden verschwendet.

Es würde in Hinterzimmern gedealt und lobbyiert. 

Politik muss transparenter werden.

Wir haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert.

Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen

Politikfrust und Vertrauensverlust.

Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen,

erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor.

Zudem ist Transparenz die Voraussetzung,

damit Menschen sich beteiligen können. Gerade in Krisenzeiten,

in denen Menschen viel abverlangt wird, ist es besonders wichtig,

dass staatliche Maßnahmen nachvollzogen werden können.

Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag mehr Transparenz versprochen.

Konkret hat sie ein Bundestransparenzgesetz angekündigt. 

Doch bis heute liegt noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vor.

Die Ampel muss ihr Versprechen in diesem Jahr einlösen.

Sie wissen selbst: Kommt das Transparenzgesetz nicht bis Ende 2024,

kann Ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht mehr realisiert werden. 

Wir fordern Sie daher als federführendes Ministerium und als Gesetzgeber auf, zügig einen gemeinsamen Entwurf für das Bundestransparenzgesetz vorzulegen bzw. dafür zu sorgen, dass die Abstimmung über das Gesetz in der Regierung nicht weiter verzögert wird.

Begründung

Mit dem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP versprochen, ein Bundestransparenzgesetz vorzulegen.

Damit soll das reformbedürftige Informationsfreiheitsgesetz durch eine zeitgemäße Regelung ersetzt werden, die den Bürger:innen nicht nur auf Antrag den Zugang zu Informationen der Verwaltung gewährt, sondern die öffentlichen Stellen zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie verpflichtet.

Mit einem Transparenzgesetz wird aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld der Verwaltung. Viele Informationen wären damit einfach online abrufbar.

Gesetzesvorschlag? Kein Problem! 
Da bisher noch keine gesetzgeberischen Vorschläge auf dem Tisch liegen, haben wir bereits vor über einem Jahr einen eigenen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Kommentare und Anregungen von Bürger:innen sind über eine Online-Beteiligungsplattform eingeflossen, auf der der Gesetzesvorschlag zur Debatte stand.

Jetzt liegt es an der Ampel, ihr Versprechen zu halten.

Wir, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis,

fordern mit allen Unterstützenden das Bundestransparenzgesetz – jetzt:

Mehr Demokratie e.V. |

FragDenStaat |

Netzwerk Recherche e.V. |

Transparency International Deutschland |

Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit |

abgeordnetenwatch.de |

LobbyControl |

Wikimedia Deutschland |

Deutscher Journalisten-Verband |

openPetition

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bündnis Bundestransparenzgesetz aus Berlin

Quelle:

https://www.openpetition.de/petition/online/ampelversprechen-halten-transparenzgesetz-jetzt-2/unterschreiben/adresse

Autor: Uli Gellermann, Datum: 01.03.2024

Immer wieder arbeitet der Staatsfunk mit Fehlstellen

in den Meldungen der Tagesschau. Da kommt eine Meldung daher,

die so aussieht wie eine echte Information, doch sobald man sie näher anschaut,

fehlt etwas Wesentliches.

Durch dieses „Fehlen“ wird die scheinbar echte Information zur Leerstelle.

Die Redaktion der Tagesschau macht aber keine versehentlichen Fehler:

Sie läßt absichtlich wichtige Teile der Nachricht aus.

So wird die Information zur Manipulation.

Wie üblich wird die MACHT-UM-ACHT diesen Vorgang Punkt für Punkt,

Meldung für Meldung, beweisen.

Belarus: Scheinwahlen?

Bei der Meldung „Parlamentswahl in Belarus – Kritik nach Ende der Scheinwahlen“

wird einfach behauptet, dass die Wahlen in Weißrussland „Scheinwahlen“ gewesen wären.

Woher weiß die Tagesschau das?

Sie führt namenlose „Kritiker“ an, also Leute aus der Opposition, die das behaupten.

Und der Höhepunkt der scheinbaren Beweisführung ist die Meinung eines US-Sprechers

aus einem ungenannten Ministerium, dem die Wahlen in Belarus nicht gefallen.

Echte Beweise? Nein, Leerstellen.

Betreutes Demonstrieren

Mit der Meldung „Demos in mehreren Städten

– Zehntausende setzen Zeichen gegen Rechtsextremismus“

wird der Eindruck von echten Demonstrationen erweckt.

Dass es sich in diesen Fällen um betreutes Demonstrieren handelt,

wird z. B. bei der Hamburger „Großdemonstration“ deutlich.

Als Mit-Organisator ist der SPD-Abgeordnete Kazim Abaci bekannt;

das teilt die Tagesschau in ihrer Meldung aber nicht mit.

Mal wieder sendet die ARD eine Fehlstelle.

Staatsfromm statt journalistisch

Diese Demos gegen Rechts sind erstaunliche Phänomene. Denn

RECHTS ist, wer mehr Rüstung will,

RECHTS ist, wer den Sozialabbau vorantreibt,

RECHTS ist, wer statt Demokratie zu wagen, sich mit Gender-Spielerei beschäftigt.

Also müßten sich diese Demonstrationen eigentlich gegen die Große Koalition wenden.

Das will die Tagesschau aber nicht berichten; schon wieder eine Fehlstelle,

die zur Leerstelle geworden ist. Staatsfromm statt journalistisch.

NSU-Terrorismus

Bei der Meldung über die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette blendet die Tagesschau aus,

dass die Hintergründe des NSU-Terrorismus, die im Verfassungsschutz liegen,

immer noch nicht aufgedeckt sind.

Statt journalistischer Recherche und Enthüllung bekommt der Zuschauer nur eine Leerstelle.

Zuschriften an die Macht-Um-Acht

Gegen diese staatsfromme Haltung produzieren wir die Macht-Um-Acht:

WIR SIND DIE OPPOSITION!


Wir wollen Ihre Meinung kennenlernen.

Kritik, Lob oder Anmerkungen:

Alle Zuschriften von Ihnen sind willkommen.

Bitte an macht-um-8@pofakt.de oder post@rationalgalerie.de.

Hier geht es zum Video:

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Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/ard-fehlstellen-zur-leerstelle