Quelle:

https://www.saarnews.com/grosskundgebung-in-saarbruecken-buendnis-bunt-statt-braun-demonstriert-fuer-vielfalt-und-demokratie/

von Waltraud Andruet, pax christi Saar

Vor 79 Jahren, am 27. Januar 1945, erreichten Soldaten der sowjetischen Roten Armee die Stacheldrahtzäune des Vernichtungslagers Auschwitz.

Auf dem Areal fanden sie 7.000 völlig entkräftete, bis aufs Skelett abgemagerte KZ-Häftlinge vor. Der größte Teil der Baracken, Gaskammern und Krematorien war im Auftrag der Täter gesprengt worden. Deshalb ist dieser Tag der Befreiung zum Gedenktag nicht nur an die Shoa, sondern an die Millionen Opfer der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus geworden.

Im Dritten Reich haben sich Menschen zum Herrn über Leben und Tod gemacht. Sie haben entschieden, wer Leben darf und wer nicht.

Sie haben anhand abstruser Rassegedanken festgelegt,

wer lebenswert und wer lebensunwert ist.

Und viele Deutsche haben diese Verbrechen aktiv oder geistig mitgetragen.

So sind Millionen ermordet worden. Innerhalb von drei Jahren wurden

82% der Juden im Herrschaftsbereich der Nationalsozialisten ermordet.

Wir wollen dieser Menschen gedenken,

die in den Lagern und an unzähligen anderen Orten umgebracht worden sind. Ein namenloses Grauen. Eine unfassbare Anzahl ausgelöschter Leben. Auschwitz ist zu einem Synonym geworden für einen Vernichtungswillen ungekannten Ausmaßes. Es in seinem Ausmaß und der Art und Weise der Durchführung dieser Verbrechen so radikal, dass es nach wie vor unser Denken und Handeln bestimmen muss – gegen alle Versuche, zu verdrängen, einen Strich drunter zu ziehen, gegen alle Geschichtsvergessenheit.

Ich kann das jetzt nur andeuten: aber der mörderische Vernichtungswille im Zusammenspiel mit der industrialisierten Weise der Vernichtung ist einmalig. Sie machte es den Mördern leichter, die Vernichtung zu vollziehen. Dieser Vernichtungswille und das Ausmaß der Vernichtung menschlichen Lebens sind unfassbar. Das Leid dieser Menschen unvorstellbar und grenzenlos.

Jeder einzelne hätte das Recht auf eine angemessene Erinnerung. Aber das ist unmöglich, weil die Mörder die Erinnerung an viele Menschen unmöglich gemacht haben. Machen wir uns das klar, was bedeuten würde, wenn wir jedem einzelnen der 6 Millionen Ermordeten nur eine Stunde Gedenkzeit widmen, so wie wir es auch mit unseren Lieben tun würden, dann brauchen wir 685 Jahre, um ihrer zu gedenken.

Gerechtigkeit kann ihnen nicht mehr widerfahren. Das Grauen, die Schmerzen, die Ängste, die Verzweiflung, Ohnmacht, die Entmenschlichung, die Misshandlungen, das Abstumpfen, die Kämpfe um ein Stück Brot, das elende, qualvolle Sterben … Gerechtigkeit kann ihnen nicht widerfahren. Aber Gedenken ist möglich. Wir wollen der Opfer gedenken und ihre Würde und ihre Recht auf Leben hervorheben, welches ihnen von den Mördern abgesprochen worden ist.

Zugleich ist es notwendig, die Ursachen mit in den Blick zu nehmen, um für die Gegenwart zu lernen. Das Böse dieser Tage ist nicht weit weg. Und die Täter waren keine Monster oder Aliens, sondern Menschen wie wir, auch wenn sie monströs Böses taten.

Wir sind heute nicht gefeit gegen dieses Böse, denn auch wir sind Menschen. Auch heute gibt es Menschen, die das Lebensrecht anderer einschränken oder in Frage stellen. Auch heute gibt es Menschen, die denken oder sagen: Diese da gehören nicht zu uns. Ich glaube, dass nur eine Gesellschaft, die den Stimmen der zahl- und oft namenlosen Opfern der Gewaltherrschaft Gehör verschafft und sie in die Gestaltung der Lebensverhältnisse einbezieht, überhaupt eine menschliche Gesellschaft sein kann. (Ruth Poser)

Deshalb sind wir hier, um zu erinnern und zu gedenken. Gedenken bedeutet(auch), den Bildern und Geschichten nicht auszuweichen, die in kleinen Mosaiksteinen von dem Grauen erzählen.

Davon erzählen die gut 90 geputzten Stolpersteine in Saarwellingen die jetzt wieder schön leuchten und glänzen, man muss nur hingucken, um sie zu sehen, so Waltraud Andruet.

Aus Anlass des internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust haben das Kulturamt der Gemeinde und Waltraud Andruet, pax christi Saar zu der Putz Aktion eingeladen.

Peter Klauck, der ehrenamtlicher Archivar in der Gemeinde ist, hat gekonnt den interessierten Bürger/innen und Schüler der Gemeinschaftsschule an der Waldwiese, die mit ihrer Lehrerin gekommen sind, die Geschichten und Schicksale dieser Menschen nähergebracht. Die Geschichte lehrt uns doch:

Nie wieder Faschismus!

Nie wieder Diskriminierung und Rassismus!

Nie wieder Krieg!

Waltraud Andruet, pax christi Saar Saarwellingen, 29.01. 2024

Jeden ersten Mittwoch im Monat

von 17.00 bis 18.00 Uhr

Französische Straße (Pavillon), Saarlouis.

Der Krieg in der Ukraine, Terror und Krieg in Israel und Palästina, Tigray-Konflikt in Äthiopien, Krieg im Jemen, Bürgerkrieg im Syrien, Konflikt um Bergkarabach, Türkei-Kurdenkonflikt, Krieg im Ost-Kongo, Gewalt in Mali und im Niger usw.

Immer leiden und sterben Menschen

Immer wächst der Hass

Immer mehr Waffen überall

Der atomare Krieg wird bereits geprobt

Wir brauchen den Frieden

Für ein tolerantes Miteinander der Kulturen

Für den Einsatz um den Klimawandel

Für die gerechte Verteilung von Ressourcen

Für die Bewahrung der Schöpfung

Für ein friedliches Miteinander aller Völker und Nationen

Für Gewaltlosigkeit zur Lösung von Konflikten Wir fühlen uns oft hilflos, machtlos, ohne Einfluss.

Aber unsere Stimmen, unser Zusammensein zeigt all denen, die den Krieg auch noch bejubeln, ihre Grenzen. Sie bekommen nicht Recht. Wir stehen hier gegen all diejenigen, die in Krieg und Gewalt ein Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele sehen. Der Frieden ist unser Weg! Sicherheits-Strategien neu denken- Gewalt stoppen und überwinden! Es wird wieder Zeit für Frieden und Toleranz auf die Straße zu gehen. Herzliche Einladung dazu!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Diskriminierung und Rassismus nie wieder Krieg!

Diese Mahnwache findet jeden ersten Mittwoch im Monat statt, bis es eine Entspannung gibt. c/o Waltraud Andruet, pax christi Saar Infos.: 06838/82220 www.atelierandruet.de

Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert –
Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht
erschüttern

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im
Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte?1
Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt,
sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett
geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in
deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens:
Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken
(als US-Vasall2,3,4, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen5, als Nord Stream-
Geschädigter6; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der
hiesigen US-Garnisonen7, 8 sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.
ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus
welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und
logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte
Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der
Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung
ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die
Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermittelt9: 31 Prozent halten die deutschen
Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug;
eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet.
Dass sich die Bundesregierung nicht nur als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus
eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse ihrer (Rüstungs-)Wirtschaft, zur
Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle. („Wir
müssen doch den armen Menschen dort helfen“10).

Keiner fragt nach
Ungerührt vom massenhaften Sterben auf dem „Schlachtfeld“ schiebt unser Berliner
politisches Funktionsmobiliar weitere Milliarden in die Ukraine. Ungestört von den
„Qualitätsmedien“, unbeeindruckt von der impotenten „Vierte Gewalt“-Täterin
Tagesschau und deren öffentlich-rechtlichen Komplizen. Kritische Nachfrage nach den
wahren Kriegsgründen? Fehlanzeige, obwohl sich die Lage zuhause längst als
hochexplosiv erweist: Die Schuldenbremse versagt, die Verbraucherpreise explodieren,
Geld für den geordneten Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur fehlt. Massiver
Sozialabbau droht, das Renten-, Bildungs- und Transportsystem, die Gesundheits- und die
Energieversorgung sind in Gefahr. Ganze Wirtschaftsbereiche werden plattgemacht,
Bauern rebellieren, das Bruttosozialprodukt schrumpft bedrohlich11, die Produktivität der
Beschäftigten sinkt.12 Die kaltschnäuzige Reaktion darauf:
Die Bundesregierung verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine. Wie das ARD-
Hauptstadtstudio aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfuhr, einigte sich die
Ampelkoalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro
aufzustocken.13

Niemand, schon gar nicht das ARD-Hauptstadtstudio, riskiert konsequent die Frage:

Was sind die Motive und Ziele dieser desaströsen Politik, die die eigene, die deutsche Bevölkerung sehenden Auges ins Unglück stürzt, während sie das korrupte14, neonazistische15, autoritäre16 System in der Ukraine immer noch mit Milliardenbeträgen päppelt?

Obwohl Kiews antidemokratisches Regime vor dem Zusammenbruch und einer verheerenden militärischen Niederlage steht? An den demagogischen Schwachsinn, dass Putin sich Westeuropa militärisch vornehme, wenn er erst einmal die Ukraine besiegt habe17, glauben doch weder Agnes-Marie Strack-Zimmermann noch Boris Pistorius, sondern allenfalls Annalena Baerbock und der dauerbeleidigte, weil nur Beinahe-Landwirtschaftsminister Anton Hofreiter. Sogar der Russenfresser und Polit-Scharfmacher Michael Roth (SPD), einst gar Staatsminister und derzeit immerhin noch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, beklagte die Wissenslücke im hiesigen Diskurs: Die Debatte über die Beweggründe und Ziele der deutschen Einmischung in den Ukraine-Konflikt komme zu kurz. Es gehe doch nicht um Nächstenliebe, sondern um „deutsche und europäische Interessen“.18

Welche denn konkret, werter Herr Ex-Staatssekretär? Welches Interesse sollten einfache
deutsche und andere westeuropäische Mitbürger an der Fortführung des schrecklichen
Gemetzels in der Ukraine haben, an dem sich die Plutokraten der westlichen Welt gerade
dumm und dämlich verdienen? Was wohl bewog den Wirtschaftsminister Habeck, in
Davos für Investitionen in der Ukraine zu werben und staatliche Sicherheitsgarantien
dafür zu versprechen? Die seien „… ein ungeheuer erfolgreicher Schritt, der zeigt, dass wir daran glauben und darauf vertrauen, dass die Ukraine diese schwierige Situation erfolgreich besteht, aber auch, dass deutsche Unternehmen in die Ukraine investieren werden.“ 19, 20
Warum wohl sollten/wollen deutsche Unternehmen in der Ukraine investieren? Sage
bitte niemand: „Um dort Arbeitsplätze zu schaffen“.

Kungeln mit Milliardären
Selbst die Tagesschau-Sendung „Wirtschaft vor acht“ lässt wissen, dass die Geschicke der
Welt nicht das Ergebnis transparenter demokratischer Entscheidungsprozesse gemäß
Volkes Willen sind, sondern dass „die Lenker der Wirtschaft“ im Hinterzimmer darüber
befinden:
„Alljährlich treffen sich die Spitzen von Staaten, die Lenker der Wirtschaft und
sonstige wichtige Persönlichkeiten in den Schweizer Bergen, um die Weltlage zu
besprechen … Davos (ist) mehr als eine Ansammlung von Vorträgen und Meinungsaustausch, sondern … der Ort der Vier-Augen-Gespräche (sic!) im ganz kleinen Kreis (sic!) …“21
Mit Namen und konkreten Fakten kann ARD-Moderator Markus Gürne hier natürlich
nicht dienen. Dass es neben dem „Weltwirtschaftsgipfel“ in Davos auch noch die
geheimen Treffen der „Bilderberger“ und der „Trilateralen Kommission“ gibt, auf denen
sich die Spitzenpolitiker der Welt von den Multimilliardären „beraten“ lassen22, sei hier
nur der Vollständigkeit halber erwähnt; für die Tagesschau sind sie ja nie und nimmer
von nachrichtlichem Interesse.
Unser Thema bleibt das kommerzielle Interesse, das der kollektive Westen mit seiner
Kriegsteilnahme in der Ukraine und mit seinem Wirtschaftskrieg gegen Russland verfolgt.
Baerbocks Wunsch,
„Russland ruinieren“23, spricht die Problematik nur oberflächlich an.
Er ist so unqualifiziert wie die Verlautbarung des US-Präsidenten Biden, den
demokratisch gewählten Putin stürzen zu wollen.24 Russlands Bevölkerung hat längst
verstanden: Der kollektive Westen ist auf Unterwerfung ihres Landes aus (zu dem auch
die vormals ukrainischen Donbass-Republiken gehören25) und auf das räuberische
Ausbeuten seiner Reichtümer.

Subversive Absichten
Im Westen – nicht nur gelegentlich und auf Stammtischniveau – werden gerne
Vorstellungen von einer „Dekolonialisierung“ Russlands diskutiert, d.h. Zerschlagung in
viele schwache Einzelstaaten. Die lautstärksten Fürsprecher solcher Ideen sind Exil-
Russen, deren infame Lobbyarbeit26 vom Westen politisch unterstützt und von
Abgeordneten des Europäischen Parlamentes sogar materiell gesponsert wird: „
Ich werde auf jeden Fall die Namen dieser 34 Staaten lernen“, hieß es auf einem im Europäischen
Parlament veranstalteten „Forum der Freien Völker Russlands“.
Auch in den westlichen Staats- und Konzernmedien wird die aktive Schwächung
Russlands durch Zerfall diskutiert.27, 28 Dessen Bürger registrieren das sehr aufmerksam. Es
erinnert sie an ihre Erfahrungen mit den Wortbrüchen und der Beutegier des Westens
nach dem Zerfall der Sowjetunion, an ihr Elend in der Jelzin-Ära.

Knallbonbons
Genau darauf aber wirken die heute maßgebenden Sozialdemokraten offenkundig hin.
Bundeskanzler Olaf Scholz:
„Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei… (Es ist wichtig), dass wir
lange in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist, (nämlich) die Ukraine weiter
in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen“.29
Pure Maulhurerei, nicht einmal eine andeutungsweise logische Beschreibung der
vorgeblichen „Notwendigkeit“. Scholz behauptet geschichtsfälschend,
„Russland habe 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine ‚alle Verständigung über
Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt‘.“ 30
Dass Kiew unter maßgeblicher deutscher Anleitung und Mitwirkung (Steinmeiers
trügerischer Deal31, Merkels Minsk-II-Betrug32) schon seit 2014 einen Angriffskrieg gegen
die Ost-Ukraine führte, auf den Putin nach acht Jahren militärisch reagierte, hatte NATO-
Generalsekretär Stoltenberg schon vor einem Jahr preisgegeben. Der Krieg habe nicht erst
am 24. Februar 2022 (Einmarsch russischer Truppen im Donbass) begonnen, sondern:
„Er begann im Jahr 2014“ (im Original auf Englisch: „…
because the war didn’t start in February last year. It started in 2014“).33
Dazu Thomas Mayer, Buchautor und vormals Kampagnenleiter der Schweizer Vollgeld-Initiative:
(Stoltenbergs) „Aussage war ein seltenes Versehen. Als Regel galt die millionenfach
in den westlichen Medien wiederholte Sprachregelung „unprovozierter
völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Das sollte als unumstößliche Tatsache ins
öffentliche Bewusstsein eingebrannt werden … So wurde das Völkerrecht für
Kriegspropaganda missbraucht. Tatsächlich kann der Kriegseintritt Russlands
stringent völkerrechtskonform begründet werden.34
Doch Kanzler Scholz und erst recht die Qualitätsjournalisten der Staats- und
Konzernmedien scheren sich nicht um völkerrechtliche Regeln. Sie ignorieren, dass der
Westen bis zuletzt sämtliche Verständigungsangebote Putins zur Vermeidung eines
Krieges ausgeschlagen hatte.35 Es würde nichts nützen, sie an den Lehrsatz des
italienischen Philosophen Nicolò Machiavelli zu erinnern:
„Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern, wer dazu
nötigt.“36
Deutschlands Ukraine-Politik ist kriegstreibend. Panzer, Artilleriegeschütze und Raketen
sind Angriffswaffen. Granaten aus deutschen Fabriken schaffen keinen Frieden, sondern
lassen die Leichenberge in der Ukraine wachsen. Die absurde Debatte im Bundestag über
den – am Ende deutlich abgelehnten – Antrag der Unionsfraktion, endlich auch
weitreichende „Taurus“-Raketen an Kiew zu liefern37, beweist allerdings nur, dass die
Befürworter einer rationalen, auf Ausgleich mit Russland bedachten Politik keine
Mehrheit im Reichstag haben.
Die Euromilliarden, die der Kanzler dem korrupten Präsidenten Selenskyj in die weit
geöffneten Taschen schiebt, generieren nicht nur Rekordprofite der deutschen
Rüstungswirtschaft; sie bereichern auch einen Machthaber, der per Gesetz jegliche
Friedensverhandlungen mit Russland verbieten ließ. Einen egomanen
Menschenverächter38, der bereits mit der Sprache, in der er über Russen herzieht
(„Tiere“), seine nazistische Gesinnung demonstriert.39, 40

Kriegswillige
Deutschlands Ziele in der Ukraine bleiben unerklärt. Der Kanzler und sein Kabinett (auch
der vielgepriesene Verteidigungsminister Pistorius) vermeiden sichtlich, sich konkret zu
den Kriegszielen zu äußern. Pistorius räumte zwar ein, dass Deutschland in der Ukraine
„Kriegsbeteiligter“ sei41, (was offensichtlich niemanden in den deutschen
Redaktionsstuben sonderlich aufregte) welche Absichten damit verfolgt werden, sagte
aber auch er nicht. Er betreibt lieber medienwirksame Scharfmacherei:
„Deutschland und seine Verbündeten müssen sich mit der neuen Bedrohungslage
auseinandersetzen. Wir müssen kriegstüchtig werden.“42
So redet eben ein Sozialdemokrat der neuen Generation, dessen Abstand zu Willy Brandts
friedensstiftender Entspannungspolitik ebenso groß ist wie seine Bereitschaft, das
Friedensgebot des Grundgesetzes43 zu missachten und Verfassungsbruch zu organisieren.
Ohne diplomatische Schnörkel redete auch ein CDU-Abgeordneter daher und geriet
damit ins Rampenlicht: Roderich Kiesewetter, Ex-Oberst i.G. (= „im Generalstab“), im
Tagesschau-Video44 (Zitat ab Min. 08‘28“):
„Aber es hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage: Wenn die Ukraine zerfällt,
sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und
wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-
Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-
Luhansk-Gebiet … Deswegen will Russland diese auch, um uns abhängig zu
machen von der Energiewende, mit Blick auf Elektromotoren. Also, wir haben
hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund.“
Der Mann macht kein Hehl daraus, dass deutsche Wirtschaftsinteressen dem Ukraine-
Krieg zugrunde liegen. Es beeindruckt, mit welcher Selbstverständlichkeit er wissen lässt,
dass auch dieser Krieg dem westlichen Kapitalinteresse am Profitmachen dient,
gleichgültig, wie viele Menschen dabei draufgehen.
Das gesamte Tagesschau-Interview ist übrigens ein eindrucksvolles Beispiel für die
Unfähigkeit vieler Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie stellen keine
substantiell interessierenden Fragen, sondern beschränken sich auf die Rolle des simplen
Stichwortgebers; sie agieren als animierende Mikrofon-Halter.

Räuberische Gier
Was die westlichen Geldeliten an der Ukraine interessiert und weshalb sie das Land als
lohnendes Ausbeutungsopfer im Blick haben, belegen nicht nur die gierigen Aufkäufe
ihrer Immobilienhaie.45,46,47 Das Wirtschaftsmagazin „
Forbes“ bewertete schon 2005 den
Vorrat an entdeckten Bodenschätzen in der Ukraine mit 7 bis 10 Billionen (!) Dollar.
Inzwischen beläuft er sich auf 14,8 Billionen Dollar.48
Was für ein Pech für die Beutegierigen: 70 Prozent dieses natürlichen Reichtums liegen in
den nunmehr russischen49 Gebieten Donezk, Dnipropetrowsk und Luhansk. Ihr
Schätzwert: etwa 8 Billionen Dollar.
Bekanntlich ist es hierzulande ganz „normal“, einem verabscheuten Konkurrenten die
eigenen (fragwürdigen) Absichten zu unterstellen, besonders, wenn man selbst im
Nachteil ist. Es überrascht also nicht, dass man im Westen behauptet/mutmaßt, dieser
Reichtum habe „Putin zum Einmarsch in die Ukraine motiviert.“ 50, 51
Andersherum wird allerdings eher ein Schuh draus. Der Westen ist scharf auf besagte
Bodenschätze, er braucht sie:
„Europa hat in der Vergangenheit eine beträchtliche Anzahl von Rohstoffen, über
die auch die Ukraine verfügt, aus Russland bezogen – neben Öl, Gas und Kohle
sowie Eisen und Stahl vor allem wichtige Nichteisenmetalle …“ 52
Eingeräumt (und beklagt) wird, dass die hohe Abhängigkeit von metallenen Rohstoffen
(Nickel, Titan, Lithium u.a.) Deutschland als größten westeuropäischen Industriestandort
behindert, seine Entwicklung einer „grünen“ Energiewirtschaft voranzutreiben, weil es
dabei „von autoritär regierten Ländern“ wie Russland und China abhängig sei.

Kaiser ohne Kleider
Tja. Mit den antirussischen Sanktionen haben sich die westeuropäischen Politiklenker ins
eigene Knie geschossen. Den Schmerz, die wirtschaftlichen Folgen, müssen aber wieder
die Bürger ertragen, besonders die von Erwerbsarbeit abhängigen.
Sollte Russland, wie sich abzeichnet, Sieger in diesem Krieg bleiben, wird der
Rohstoffmangel in Westeuropa zu erheblichen Kostensteigerungen führen und
Deutschlands industrielle Wirtschaftskraft weiter schwächen. Sollte wider Erwarten die
Ukraine siegen, wäre das zwar für „unsere“ Wirtschaft gut. Die Ukrainer aber müssen so
oder so für diesen Krieg bezahlen, gleichgültig, wie er endet. Das Land musste bereits jetzt
eine Verdoppelung der Staatsverschuldung hinnehmen (in Relation zum Brutto-
Inlandsprodukt der Jahre 2021 bis 2024): von 48 auf 96 Prozent.53 Die Kosten für einen
Wiederaufbau bleiben hier außer Betracht. Der unschätzbare Verlust an Menschenleben
erst recht.
Möglicherweise, so ein erlaubter Rückschluss, wird auch die Ukraine noch im
Jahrhundert danach Kriegskredite an den Wertewesten abstottern müssen. Ob sie
überhaupt wieder zahlungsfähig wird, ist allerdings eine andere Frage.
Mit seiner Bemerkung im Tagesschau-„Bericht aus Berlin Extra“54 (ab ca. Min. 09‘04“) hat
der unsägliche Unionsabgeordnete Kiesewetter jedenfalls recht:
„Unsere Bürgerinnen und Bürger (verdienten) „mehr Orientierung aus der Politik.
Ein Bundeskanzler könnte deutlich mehr erklären. Er macht es zu wenig.“
Na klar. Andernfalls stünde dieser Kanzler als politischer Prokurist der Kriegsgewinnler
und Profiteure am ukrainischen Massensterben da. Seine „unerträgliche
Schweigsamkeit“55 ist Taktik. Der Durchschnitts-Wähler durchschaut das nicht, denn
seine Tagesschau besorgt ihm ja nur eine Mattscheibe.

Quellen:
1 https://www.welt.de/politik/article705305/Grossbritannien-zahlt-letzte-Rate-seiner-Weltkriegsschulden.html
2 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/waffenlieferung-bezahlung-deutschland-ukraine-krieg-100.html
3 https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Allied_Force
4 https://www.bundestag.de/resource/blob/881198/27fd4f597e1d4ee43350aafffc6f9d8c/WD-2-062-21-pdf-
data.pdf
5 https://www.derstandard.de/story/2000070413391/dreistellige-milliardenverluste-durch-russland-
sanktionen-in-europa
6 https://perspektive-online.net/2023/03/nordstream-sprengung-wer-wars-wer-profitiert/
7 https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/deutschland-stationierung-nato-soldaten-ausgaben
8 https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marie-agnes-strack-zimmermann/fragen-antworten/wieviele-
militaerstuetzpunkte-hat-die-usa-aktuell-in-deutschland-wieviele-usa-soldaten-sind-in
9 https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3412.html
10 https://www.tagesschau.de/spendenkonten/spendenkonten-133.html
11 https://egon-w-kreutzer.de/erwerbstaetigkeit-gestiegen-bip-geschrumpft
12 https://www.businessinsider.de/wirtschaft/produktivitaet-in-deutschland-sinkt-bittere-wahrheit-fuer-
wohlstand-und-arbeitszeiten/
13 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-deutschland-militaerhilfe-nato-100.html
14 https://archive.is/PaQmR
15 https://www.jungewelt.de/artikel/461737.krieg-in-der-ukraine-augen-zu-vor-kiews-nazis.html
16 https://weltwoche.ch/daily/wolodymyr-selenskyj-hat-in-der-ukraine-praktisch-alle-parteien-verboten-und-
konzentriert-seine-medienmacht-kritik-im-westen-fehlanzeige/
17 https://www.zerohedge.com/geopolitical/end-war-ukraine-expose-its-core-lie
18 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-dauerhafte-unterstuetzung-fuer-die-ukraine-
aussehen-koennte,TVkoN28
19 https://www.n-tv.de/ticker/Habeck-hofft-auf-Investitionen-deutscher-Unternehmen-in-Ukraine-
article24665290.html
20 https://www.welt.de/politik/ausland/video249557656/WEF-Statement-von-Wirtschaftsminister-Robert-
Habeck-in-Davos.html
21 https://www.ardmediathek.de/video/wirtschaft-vor-acht/wirtschaft-vor-acht/das-
erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dpcnRzY2hhZnQgdm9yIGFjaHQvMjAyNC0wMS0xNl8xOS01NS1NRVo
22 https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-geheime-macht-der-bilderberg-gruppe/
23 https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-krieg-freitag-101.html#Baerbock-begruesst-
Sanktionen-gegen-Putin-und-Lawrow
24 https://www.tagesschau.de/ausland/biden-rede-polen-101.html
25 https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1254814.html
26 https://meduza.io/feature/2023/02/03/ya-obyazatelno-vyuchu-nazvaniya-etih-34-gosudarstv
27 https://www.politico.eu/article/opinion-russia-benefits-disintegration/
28 https://www.telepolis.de/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-
zerstueckeln-7274966.html
29 https://www.faz.net/aktuell/ukraine/olaf-scholz-wir-unterstuetzen-die-ukraine-weiter-19373328.html
30 https://www.n-tv.de/politik/Scholz-sichert-der-Ukraine-weitere-Hilfen-zu-article24589631.html
31 https://www.dw.com/de/regierung-und-opposition-unterzeichnen-vereinbarung-zur-krisenlösung/a-
17449594
32

https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html
33 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/es-begann-2014-wie-die-nato-den-krieg-russlands-in-
der-ukraine-sieht-li.317773
34 https://globalbridge.ch/kriegspropaganda-war-der-kriegseintritt-russlands-wirklich-ein-voelkerrechtswidriger-
angriffskrieg/
35 https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld
36 https://www.zitate7.de/581/Nicht-wer-zuerst-die-Waffen-ergreift.html
37 https://dserver.bundestag.de/btp/20/20146.pdf
38 https://globalbridge.ch/lachen-oder-weinen-die-heiligsprechung-eines-egomanen-menschenveraechters-
und-demokratie-killers-am-wef-in-davos/
39 https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/selenskyj-putin-erkennt-schwaeche-tier-tier-
39021610
40 https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/wolodymyr-selenskyj-davos-ukraine-unterstuetzung
41 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/boris-pistorius-deutschland-ist-indirekt-am-ukraine-krieg-beteiligt-
18607878.html
42 https://www.youtube.com/watch?v=J835TJ0j1yY
43 https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-531-92846-3_25
44 https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k
45 https://de.euronews.com/my-europe/2023/12/11/the-cube-hakt-nach-geruchte-um-landkaufe-der-soros-
familie-in-der-ukraine
46 https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ukraine-landwirtschaft-schwarzerde-monsanto/komplettansicht
47 https://www.fr.de/politik/ausverkauf-im-schatten-des-krieges-92565094.html
48 https://katapultu-magazin.de/artikel/russische-streitkraefte-kontrollieren-den-grossteil-des-ukrainischen-
reichtums
49 https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/russland-staatsduma-erlaesst-gesetze-zur-integration-
besetzter-gebiete
50 https://www.gtai.de/de/trade/ukraine/branchen/rohstoffreichtum-der-ukraine-in-gefahr-941166#toc-
anchor–1
51 https://www.researchgate.net/publication/373712318
52 https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2023-3006/html?lang=de
53 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/314581/umfrage/staatsverschuldung-der-ukraine-in-relation-
zum-bruttoinlandsprodukt-bip/
54 https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k
55 https://www.focus.de/magazin/archiv/editorial-die-unertraegliche-schweigsamkeit-des-
bundeskanzlers_id_87778431.html

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen
die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom
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Kommentar

Immer weiter

Deutsche Kriegsplanung

Von Arnold Schölzel

Ralf Rottmann/IMAGO/Funke Foto Services

Da wäre einer gerne Panzerkommandant: Verteidigungsminister Pistorius auf Truppenbesuch in Augustdorf (1.2.2023)

Die »Zeitenwende« rumort im Oberstübchen des deutschen politischen Personals und gewann in der vergangenen Woche neue Konturen. Am Freitag erklärte Kriegsminister Boris Pistorius im Tagesspiegel: »Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in dem das möglich sein könnte.« Nämlich ein Angriff Russlands auf die NATO. Einem Wahn folgen immer die andern. Am Montag begann folgerichtig das größte Manöver der NATO seit dem Ende der Sowjetunion vor mehr als 30 Jahren – logistische Drehscheibe für rund 90.000 Soldaten ist die Bundesrepublik. Am Dienstag verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel, der Pakt habe soeben auf Drängen Berlins Munition vor allem für Kiews Truppen im Umfang von 1,1 Milliarden Euro vertraglich vereinbart. Insgesamt hat die NATO demnach bereits knapp zehn Milliarden Euro für die Aufrüstung der Ukraine ausgegeben.

Am Mittwoch berichtete das Handelsblatt vom Vorschlag Großbritanniens, deutsche »TAURUS«-Raketen zu übernehmen und dafür im Ringtausch eigene Geschosse geringerer Reichweite an Kiew zu liefern. Ebenfalls am Mittwoch erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz im Berliner Bundeskanzleramt mehrfach: »Wir glauben nicht daran, dass der Konflikt in der Ukraine militärisch gelöst werden kann.« Scholz hatte zuvor seinen Aberglauben an solche »Lösung« bekräftigt. Eine Ursache für die Differenz: Fico vertritt die Interessen seines Landes, Scholz die der USA und damit

die an einem langen Krieg gegen Russland. Er gab zudem in einem am selben Tag veröffentlichten Zeit-Interview eine Art Marschbefehl für die EU aus, wonach die »auf lange Sicht« die Verteidigung der Ukraine sicherzustellen habe. Auf seine Initiative hin kommen die EU-Staats- und -Regierungschefs am 1. Februar zusammen, um auf Waffenhilfe für Kiew zu schwören.

Am Donnerstag schließlich machte der dpa-Bericht über den Inlandsdetailplan für den direkt gegen Russland zu führenden Krieg die Runde. Bis 2029 oder 2032 darf da selbstverständlich das Sterben von Ukrainern für die NATO auf keinen Fall aufhören. Die Einzelpläne für den Angriffskrieg gegen Russland waren übrigens auf dem NATO-Gipfel im Sommer 2023 in Vilnius verabschiedet worden.

Das Bild neuer deutscher Militarisierung wird komplett. Wenn ein slowakischer Regierungschef Krieg für falsch hält und, wie es Fico am Mittwoch tat, vor mehr Opfern und Toten in der Ukraine warnt, kann ein deutscher Kriegskanzler keine Rücksicht auf solche Sentimentalitäten aus kleinen Staaten nehmen. Da aber auch Donald Trump im US-Wahlkampf mit Frieden droht und damit Präsident werden könnte, soll nicht nur die BRD, sondern gleich die ganze EU kriegstüchtig werden. Unter deutscher Führung, versteht sich, muss der Krieg weitergehen. Auf lange Sicht.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/467996.immer-weiter.html

Aus: Ausgabe vom 26.01.2024, Seite 8 / Ansichten

Militarismus und Krieg    –   Der Feind im Osten

Geheimer »Operationsplan Deutschland« der Bundeswehr sieht das Land als NATO-Drehscheibe im Krieg gegen Russland

Von Jörg Kronauer

picture alliance / Flashpic

Ja, wo ist denn der Russe? Verteidigungsminister Boris Pistorius (r.)

beim Truppenbesuch (Rheinbach, 31.7.2023)

Deutschland bekommt erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs einen »Verteidigungsplan« für einen möglichen Krieg mit detaillierten Vorgaben für militärische wie auch zivile Stellen. Über Kernelemente des Papiers, das seit März 2023 von einer Planungsgruppe der Bundeswehr erarbeitet wird und strenger Geheimhaltung unterliegt, informierte am Donnerstag die dpa unter Bezug auf ein Gespräch mit dem Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann.

Der »Operationsplan Deutschland« – Bundeswehr-Jargon in Versalien: OPLAN DEU – skizziert einen NATO-Krieg gegen Russland.

Militärisch nimmt Deutschland im »Operationsplan« die Funktion einer Art Drehscheibe für den Transport von NATO-Truppen und -Geräten an eine Front in Osteuropa ein. Dabei müssen die durchziehenden Einheiten untergebracht und versorgt werden. Das wurde bereits in den »Defender«-Manövern geprobt. Weil davon ausgegangen wird, dass ein Großteil der regulären Bundeswehr-Soldaten an der Front im Osten kämpft, müssen die dazu nötigen Tätigkeiten von »Heimatschutzregimentern« übernommen werden, die vor allem aus Reservisten bestehen. Die Bundeswehr baut zur Zeit sechs davon auf, möglicherweise sind mehr erforderlich. Zusätzlich sollen Privatunternehmen eingebunden werden und den nach Osten marschierenden Truppen etwa Treibstoff liefern, dies auch unter Nutzung ihres eigenen Geräts. Faktisch stockt die Bundeswehr damit im Fall einer ernsten Krise oder eines Kriegs ihre Personal- und Materialbestände unter Rückgriff auf zivile Ressourcen auf.

Konkret rechnen die deutschen Militärs mit vier speziellen Gefahren. Da Deutschland kein Frontstaat mehr ist, geht die Bundeswehr laut Generalleutnant Bodemann zur Zeit nicht – wie im Kalten Krieg – von einer großen »Panzerschlacht in der norddeutschen Tiefebene« oder einer »Luftlandung von russischen Fallschirmjägern« aus. Als Truppendrehscheibe aber dürften die Bundesrepublik und speziell ihre Infrastruktur – Häfen, Brücken, Energie- und weitere Versorgungsunternehmen – Ziel von Ausspähung, Sabotage und Cyberattacken werden. Viertens rechne man fest mit »Fake News und Desinformation«, erläutert Bodemann. Weil dagegen keine Kanonen helfen, müssen zur Abwehr nichtmilitärische Repressionskräfte, Zivilschutzorganisationen und die Privatwirtschaft herangezogen werden. Bodemann räumt ein, dass die Bundeswehr auch Raketenangriffe für gut möglich hält. Um das russische Vorgehen besser einschätzen zu können, studiert die Bundeswehr aktuell sehr aufmerksam den Ukraine-Krieg.

Aufgrund der hohen Bedeutung, die die Einbindung der Zivilgesellschaft in einen künftigen Krieg besitzt, stuft Bodemann das Bundesinnenministerium und die Bundesländer als »zweite Säule« des neuen Verteidigungsplans neben der Bundeswehr ein. Bereits im November hatte das Territoriale Führungskommando Vertreter der 16 Bundesländer zu einer dreitägigen Auftaktveranstaltung eingeladen, auf der laut Bundeswehr unter anderem die »Schutzbedarfe lebens- und verteidigungswichtiger Strukturen« erörtert wurden. Angekündigt ist zudem – für nächsten Mittwoch – ein Symposium in Berlin, zu dem neben Polizei und THW auch Firmen der Energie- und der Logistikbranche sowie nicht näher genannte Wissenschaftler geladen sind. Der »Operationsplan Deutschland« soll bis Ende März fertiggestellt sein und anschließend laufend aktualisiert werden.

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/467964.militarismus-und-krieg-der-feind-im-osten.html

Aus: Ausgabe vom 26.01.2024, Seite 1 / Titel