Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

gestern Nachmittag (16.12.24) durfte ich als Sachverständiger in der Öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags Stellung nehmen zum Artikelgesetz Zeitenwende. Eingeladen worden war ich als Co-Sprecher des Bundesauschusses Friedensratschlag von der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag.

Neben mir nahmen 6 weitere Sachverständige an der Anhörung teil:

Andreas Eggert, Bund Deutscher Einsatzveteranen e.V.

Christoph Huber, Brigadegeneral, Panzerbrigade 45

Dr. Gerd Landsberg, Ehrengeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Mitglied im Beirat Innere Führung

Alfons Mais, Genreralleutnant, Inspekteur des Heeres,

Prof. Dr. Carlo Masala, Universität der Bundeswehr München

André Wüstner, Oberst, Vorsitzender des Bundeswehrverbands e.V.

Hier die schriftlichen Stellungnahmen von Landsberg, Henken, Mais, Huber und Wüstner

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a12_verteidigung/anhoerungen/1030952-1030952

Im Anhang findet ihr zusätzlich zwei Skripte mit den Nachfragen der Abgeordneten Zaklin Nastic (BSW) und meine Antworten darauf.

Hier der offizielle gesamte Mitschnitt der Anhörung:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7619346#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE5MzQ2&mod=mediathek

Ihr könnt es gerne auch weiterleiten.

mit friedlichen Grüßen

Lühr Henken

Streitkräfte mit neuen Flankenregelungen, 2 die er insbesondere auf die baltischen Saaten anwenden
möchte.

Frage 2 Zaklin Nastic :
Bereits seit 2017 sind im Wechsel Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Litauen im Einsatz. Das
Prinzip der Rotation wurde auch vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Abkommen praktiziert.
Wie bewerten Sie die Errichtung einer deutschen Garnisonsstadt in Litauen vor dem Hintergrund
völkerrechtlicher Absichtserklärungen zwischen Russland und den Nato-Staaten?
Sie spielen auf die Zurückhaltungsverpflichtungen aus der NATO-Russland-Grundakte von 1997 und der KSE-
Schlussakte von 1999 an. Die Erklärung beinhaltete, dass die Vertragsseiten sich verpflichteten, keine
zusätzlichen „substanziellen Kampftruppen“ ständig zu stationieren. Die NATO hatte die vier neuen NATO-
Mitglieder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn dabei im Auge. Russland bezog sich in der fast
gleichlautenden Istanbuler Erklärung auf die Exklave Kaliningrad und die Region Pskow, die an Estland und
Lettland grenzt. Die Verpflichtungen umfassten die fünf schweren Waffenkategorien von Heer und Luftwaffe
des KSE-Vertrages. Sie wurden in der Erwartung abgegeben, dass der Angepasste KSE-Vertrag (A-KSE) mit
territorialen Obergrenzen in Kraft trat. Das geschah leider nicht, aber an die Zurückhaltungserklärungen
hielten sich die Saaten trotzdem.
Ein Manko der Erklärung war jedoch, dass sich die Staaten nicht auf eine Definition der Stärke von
„substanziellen Kampftruppen“ einigen konnten. Der schon erwähnte Oberst Wolfgang Richter vertrat
damals die deutsche Position und beschreibt, dass die Seiten sich in informellen Gesprächen in der
Gemeinsamen Beratungsgruppe der Größenordnung einer Brigade als Obergrenze angenähert hatten.3
Die acht NATO-Battlegroups der multinationalen Kampfverbände hielten sich an diese informellen
Obergrenzen und ließen ihre Truppenteile routieren, um somit dem Vorwurf der permanenten
Stationierung zu begegnen.
Mit dem Beschluss der Bundesregierung, die deutsche militärische Präsenz in Litauen auf Brigadestärke zu
erweitern, kratzt die Bundesregierung an der selbstgesteckten Obergrenze, bricht jedoch die
Zurückhaltungserklärungen der NATO-Russland-Grundakte, der Istanbuler Erklärung und der KSE-
Schlussakte in Wort und Tat, indem sie eine dauerhafte Stationierung beschlossen hat.
Das ist der deutsche Sargnagel für dieses Vertragswerk, das einst einen Raum gemeinsamer und gleicher
Sicherheit ohne Trennlinien schaffen wollte. Kein Staat und kein Bündnis sollte eine Vorrangstellung für die
Gestaltung der Sicherheit Europas oder privilegierte Einflusszonen beanspruchen oder die eigene Sicherheit
zu Lasten von Partnern erhöhen. Vielmehr sollten die Staaten die Sicherheitskooperation stärken und
gegenseitig ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigen.
Noch ist es nicht zu spät, zu diesen Prinzipien zurückzukehren. Der eingeschlagene Weg der militärisch
definierten Zeitenwende ist aus meiner Sicht der falsche.
2 Harald Kujat, „Der Westen sollte sich nicht länger Schuld am tragischen Schicksal des ukrainischen Volkes aufbürden“
Zeitgeschehen im Fokus Nr. 2/3, 14. 2. 2024, S. 4 bis 8, S. 6. https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-2-3-
vom-14-februar-2024.html#article_1633
3 Richter S. 39

Leipzig: Verweis wegen antimilitaristischer Aktion auf dem Schulhof. Ein Gespräch mit Iven K.

Sie haben von Ihrer Schule einen Verweis wegen eines antimilitaristischen Protests an Ihrer Schule, der Humboldt-Schule in Leipzig, bekommen. Was genau ist passiert?

Am 28. Oktober hatten wir auf unserem Schulhof ein »Die-in« gegen einen Bundeswehr-Besuch an unserer Schule veranstaltet. Während sich Schüler tot stellten, hielt ich eine Rede, in der ich vorrechnete: Wenn man Bundeswehr-Zahlen auf unsere Schule übertragen würde, wären vier Schüler im Einsatz gestorben und einer hätte Selbstmord begangen. Ich habe auch dagegen gesprochen, dass die Bundeswehr an Schulen kommt.

Auf einem Video, das die Schüler über Instagram verbreitet haben, ist zu sehen, wie die Schulleiterin Ihnen das Megaphon wegnimmt.

Sie sagte als Begründung so etwas wie, dass eine politische Demon­stration an der Schule nicht okay sei. Angemeldet hatten wir den Protest nicht.

Warum haben Sie die Aktion gemacht?

Mit unserer Kampagne »Kein Werben fürs Sterben« wollten wir uns dagegen wehren, dass die Bundeswehr an unserer Schule spricht. Es hieß, die kommen, um uns über Auslandseinsätze zu informieren. Bei dem Vortrag, der zwei Tage nach unserer Aktion stattfand, erzählten sie aber vor allem, wie toll doch eine Karriere bei der Bundeswehr sei, dass man da mit den Kollegen entspannt am Lagerfeuer sitzen kann und solche Sachen. Fragen zu den imperialistischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr konnten sie nicht wirklich beantworten.

Was ist nach der Schulhofaktion passiert?

Direkt nach der Aktion hatten ein Genosse und ich ein Einzelgespräch mit der Schulleiterin, die uns sagte, es sei sinnlos, was wir machen, und dass »Ordnungsmaßnahmen« erlassen werden, falls so etwas wieder passiert. Danach hatte ich eine »Anhörung zur Androhung eines Schulverweises« mit der Schulleitung. Sie haben mir allerlei Dinge vorgeworfen. Die Schulleiterin hat mir dabei gar nicht zugehört. Es gab auch eine Anhörung mit meinen Eltern und eine Konferenz von Schulleitung und Lehrern. Es hieß, es sei ein von außen organisierter Protest gewesen und ich hätte den »Schulfrieden gestört«.

Wir haben das Ganze öffentlich gemacht. Es gab dann Einzelgespräche mit zwei von meinen Mitschülern. Einer von beiden wurden ebenfalls Ordnungsmaßnahmen angedroht, bei der anderen Person gab es eine Elternanhörung, bei der die Schulleitung die Anschuldigungen sehr aggressiv vorgetragen hat. Die Kernaussage der Schulleitung ist, dass linke Gedanken von uns an der Schule verbreitet werden. Dabei haben wir offene Neonazis an der Schule.

Und gegen diese Neonazis unternimmt die Schulleitung nichts?

Es gab mal ein Einzelgespräch, aber sonst weiß ich von keinen weiteren Maßnahmen. Und das, obwohl die Spinde von linken Schülern mit Nazistickern beklebt wurden. Parolen wie »Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen« und ähnliches. Lehrer haben Schüler mit diesen Stickern in der Hand gesehen. Trotzdem hat die Schulleitung gesagt, dass man da leider nichts machen könne.

Was hat die Schulleitung dazu gebracht, den angedrohten Schulverweis zurückzunehmen?

Ich denke, dass der mediale Druck, zum Beispiel die Petition, die es gegen den Verweis gab, wichtig war. Die Schulleitung hat zwar angemerkt, dass sie gern noch höhere Ordnungsmaßnahmen als den schriftlichen Verweis, den nur ich bekommen habe, erteilt hätte. Aber sie hatte einfach keine rechtliche Grundlage dafür.

Was denken die Mitschüler über die Aktion und die Repressionen?

Die meisten waren dagegen, dass die Bundeswehr an die Schule kommt, und fanden die Aktion gerechtfertigt. Die Reaktion der Schulleitung halten sie für übertrieben. Viele sehen aktuell die Probleme, aber sie denken, dass sie nichts daran ändern können. Ich denke, unser Protest hat gezeigt, dass wir etwas verändern können. Man muss die Schüler zusammenbringen und mit ihnen aktiv werden.

Aus: Ausgabe vom 10.12.2024, Seite 8 / Inland

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/489601.antimilitarismus-unser-protest-zeigt-dass-wir-etwas-%C3%A4ndern-k%C3%B6nnen.html

Autor: Uli Gellermann von der Rationalgalerie – Datum: 25.11.2024

Es war das Jahr 1908, als Wilhelm II., von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, sein Gesetz zur Majestätsbeleidigung gegen die Deutschen installierte: Nicht unter zwei Monaten mußte der Untertan einsitzen, wenn er die Majestät beleidigt hatte. Der Rekordverdächtige Robert I., Kanzlerkandidat von Schwachkopfhausen, bahnte mit seinen bisher 805 Strafanzeigen wegen Beleidigung der Rückkehr in die Kaiserzeit den Weg. Da schreit ein jämmerliches Ego nach Rache.

„Immer zu spät“

Doch der tapfere Habeck will seinem Kaiser auch in dessen Kriegsbreitschaft folgen. Während der Blutsäufer Wilhelm Zwo damals den Chinesen drohte, dass im Krieg gegen den „Boxeraufstand“ von den deutschen Soldaten keine Gefangenen gemacht würden, will Robert I. heute den Russen zeigen, was eine deutsche Harke ist: „Immer zu spät“ sind ihm die Waffenlieferungen gegen Russland. Er will die deutschen Taurus-Marschflugkörper schneller an die Ukraine liefern. Das sind die Waffen, mit denen man prima das russische Staatsgebiet erreichen kann. Das kann ein prima Kriegsgrund sein.

Ähnlichkeit zu Wilhelm II

Das Psychogramm des Historikers Ludwig Quidde zu Wilhelm II war vernichtend: „Größenwahn, gesteigert bis zur Selbstvergötterung, Mißachtung jeder gesetzlichen Schranke und aller Rechte fremder Individualitäten“. Die Ähnlichkeit zu Wilhelm II von jemandem, der die „Wehrhaftigkeit“ steigern will und die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland für „notwendig“ hält, ist durch Habecks Zitate drastisch belegt.

Größter Anzeiger aller Zeiten

Wenn jemand Habeck als „GrößAnz“ (Größten Anzeiger aller Zeiten) bezeichnen würde, wäre er sicher einem Habeckschen Rachefeldzug verfallen. Zu nahe liegt der Begriff am „GröFaz“, dem größten Führer aller Zeiten und ein Hitler-Vergleich wird dem „GrößAnz“ sicher nicht gerecht: Er hat seinen gewünschten Russlandfeldzug immerhin noch nicht verloren.

Drohung gegen China

Habecks Größenwahn ist zunehmend ausgeprägter: Bei einem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern zu Klimafragen hat er der VR China unverhohlen mit wirtschaftlichen Konsequenzen wegen ihrer Unterstützung für Russland gedroht. Offenkundig eifert Habeck nicht nur Willhelm II nach, auch dem bayerischen König Ludwig III., von dem der Spruch „Viel Feind – Viel Ehr“ überliefert ist, wird Majestät Habeck immer ähnlicher. Tatsächlich könnte auch die im Adel verbreitete Beschränktheit der Anlass sein, Robert Habeck mit Euer Senilissimus anzureden. Aber Achtung: Eine Anzeige ist dann gewiss.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/majestaet-habeck

Autor: Uli Gellermann von der Rationalgalerie – Datum: 20.11.2024

Riechen Sie es schon? Den Gestank der Verwesung über Europa? Wie wird die Antwort der Russen auf den US-amerikanischen Angriff aussehen? Die gestern von der Ukraine aus auf russisches Gebiet gefeuerten US-Raketen werden gern mit Streubomben ausgerüstet. Die sind international geächtet. Denn sie enthalten mehrere hundert Minibomben, die als Submunitionen bezeichnet werden. Sie sind so konzipiert, dass sie über große Flächen verstreut werden. Streubomben gefährden vor allem die Zivilbevölkerung. Viele Opfer sind Kinder – mit verheerenden Folgen.

Irre USA

Die irren USA haben diese Waffe bereits im Zweiten Golfkrieg, im Dritten Golfkrieg, in Afghanistan und gegen die Bevölkerung im Nordirak eingesetzt. Den Verbrechern in den Kommandostäben der USA ist es scheißegal, ob im Zielgebiet Zivilisten sind. Schon beim Angriff mit ATACMS-Raketen auf Berdjansk am 17. Oktober 2023 im Donbas wurden 3.404 Zivilisten getötet: Kinder, Alte, alle, die im Weg der Streubomben standen. Kann sich jemand an einen Aufschrei der westlichen Öffentlichkeit erinnern?

Vom Unmenschen zum Untermenschen

Wo der Aufschrei ausbleibt, werden die Russen mit Präzisionswaffen antworten. Dann allerdings wird das Geschrei groß sein: Der Russe wehrt sich. Genauso wie er sich gegen seine Einkreisung durch die NATO wehrt. Das werden die westlichen Medien unerhört finden. An ein Geschrei über die US-Kriegsverbrechen im Golfkrieg, in Afghanistan und im Nordirak kann sich keiner erinnern. Die West-Propaganda hatte schon damals festgelegt, dass der Feind in diesen Gegenden nur aus Unmenschen besteht. Vom Unmenschen zum Untermenschen ist der Weg nicht weit.

Russland ist nicht Libyen

Der US.Präsident Biden hat den russischen Präsidenten Putin schon „durchgeknallten Mistkerl“ und „Mörder“ genannt. Und Biden hat klar auf einen Regime-Change orientiert, als er über Putin sagte: „Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“. Aber Russland ist nicht Libyen, dessen Präsident den USA im Wege stand und der in deren Auftrag ermordet und geschändet wurde. Wer in den USA glaubt, man könne Putin ein ähnliches Schicksal bereiten, der nimmt einen verheerenden Krieg in Westeuropa in Kauf. Denn die Russen werden ihre Gegner auf deren Territorium schlagen. Für feine Nasen ist der Geruch von Verwesung über Europa schon zu riechen.

Die Reichweite russischer Raketen

Die russische Trägerrakete RS-28 Sarmat ICBM muß sich nicht auf Europa beschränken. Mit ihrer Reichweite von 18.000 km sind jede Menge Ziele in den USA von Russland aus zu erreichen. Allerdings werden die schlauen deutschen Kommentatoren das nicht mehr erleben.

Quelle:

https://www.rationalgalerie.de/home/gestank-der-verwesung-ueber-europa

Aus: Ausgabe vom 02.12.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

Friedensratschlag in Kassel: Verhinderung von Mittelstreckenwaffen als zentrale Aufgabe

  –   Jochen Eckel/Imago   –   Die Spree nahe der Tesla-Gigafactory in Grünheide

Der Bundesausschuss Friedensratschlag informierte am Sonntag über den am Wochenende in Kassel abgehaltenen 31. Friedensratschlag:

Der 31. bundesweite Friedensratschlag fand in einer sehr zugespitzten Situation statt, gekennzeichnet durch die Ausweitung des bisherigen Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland zu einer direkten militärischen Konfrontation. Die Gefahr einer Eskalation zu einem Atomkrieg war noch nie so groß wie aktuell. Die von Deutschland unterstützten israelischen Kriege drohen sich zum Flächenbrand auszuweiten (…). Innenpolitisch sind wir mit verstärkten Bemühungen konfrontiert, die Bundeswehr hochzurüsten wie nie zuvor und die ganze Gesellschaft auf »Kriegstüchtigkeit« auszurichten, was zu einem massiven Sozialabbau führt.

Auf dem mit mehr als 450 Teilnehmenden bisher größten Friedensratschlag wurden die global relevanten Konfliktherde (…) analysiert. (…) Themenfelder (…) waren das Engagement gegen die von Deutschland mit Waffenlieferungen befeuerten Kriege in der Ukraine und Palästina, gewerkschaftliche Friedensarbeit, Widerstand der Jugend im Bildungssystem gegen Wehrpflicht und Militarisierung, Aktionen an Militärstandorten, der Kampf gegen rechts und neue Bündniskonstellationen.

In der Abschlusserklärung des Ratschlages heißt es: »Die Beteiligten waren sich einig, dass die Verhinderung der Mittelstreckenwaffen und der Kampf für Abrüstung eine zentrale gemeinsame Herausforderung der Friedensbewegung ist. Die friedenspolitische Terminplanung der kommenden Monate wird stark durch die Bemühungen geprägt sein, die Friedensthemen in den Bundestagswahlkampf einzubringen. (…)«

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg äußerte sich am Sonnabend zur geplanten Unterzeichnung von Vertragsänderungen zwischen dem Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) und der E-Autofabrik Tesla in Grünheide:

Der Autobauer Tesla fordert vor der geplanten Erweiterung seiner Produktion Änderungen seines Vertrages mit dem Wasserversorger, welche große Nachteile für die Bevölkerung bedeuten würden. Die Trinkwasserversorgung von Privathaushalten soll danach keine Priorität vor der Versorgung von Industrie mehr genießen, wodurch es zur Unterversorgung von Bürgern in Trockenperioden kommen kann. Eine erhöhte Belastung des Abwassers mit nicht zu entfernendem Phosphor soll dauerhaft akzeptiert werden, was zu vermehrtem Algenwachstum und Sauerstoffmangel in Spree und Müggelsee führen kann. Beide Oberflächengewässer sind als Wasserreservoire für die Trinkwassergewinnung der Berliner von großer Bedeutung. Der Wasserverband soll eine Haftpflichtversicherung für Schäden abschließen, die Tesla verursachen kann. Die Kosten hierfür wären immens. Eine Vertragskündigung wäre dem Versorger selbst bei schweren Vertragsverstößen Teslas über drei Folgejahre nicht möglich.

Da die Bevölkerung von all diesen extremen Nachteilen für ihre Versorgung keine Kenntnis hat und etliche der Bürgermeister des Verbandes als Sprachrohr Teslas fungieren, weil sie einen vermeintlichen wirtschaftlichen Aufschwung in der Region über die Sicherheit des Trinkwassers ihrer Einwohner stellen, fordert die Wassertafel eine Öffentlichmachung der geplanten Veränderungen. (…) Eine Abstimmung über die Vertragsänderung ist auszusetzen, bis diese Transparenz hergestellt sein wird.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/489006.friedensratschlag-in-kassel-verhinderung-von-mittelstreckenwaffen-als-zentrale-aufgabe.html

Mahnwache für Frieden     –     Großes Interesse an alternativer Friedenspolitik

Am vergangenen Samstag versammelte sich die neu aktivierte Friedensinitiative Main-Taunus (FIMT) zu einer Mahnwache für Frieden am alten Rathaus in der Kreisstadt Hofheim.

Mit PEACE-Fahnen, Transparenten und Plakaten machte man aufmerksam auf die augenblicklich so zahlreichen Kriege auf unserer Erde.

Die Friedensaktivisten kamen mit etlichen Passanten ins Gespräch, die meistens der Auffassung entsprachen, dem Versuch zu widerstehen,

man könne Konflikte nur durch militärische Stärke und Sieg über den potentiellen Gegner beenden.

Gerne nahmen die Menschen ein Flugblatt mit, auf dem die FIMT eine Militarisierung unvorstellbaren Ausmaßes verurteilt,

die seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges Putin-Russlands gegen die Ukraine bei uns und weltweit in Gang gesetzt wurde.

Wörtlich heißt es:

– Wir wollen nicht „kriegstüchtig“ werden, sondern friedensfähig

– Wir wollen keine weitere Aufrüstung, keine Erhöhung des Verteidigungsetats, sondern endlich Abrüstung

– Wir wollen den Abzug bzw. die Vernichtung aller Atomraketen in Deutschland

– Wir wollen keinen Ausbau der US-Standorte in Wiesbaden-Erbenheim und Mainz-Kastel

– Wir wollen keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen

– Wir wollen keinen Zugang der Bundeswehr in Schulen

– Wir wollen keinen nationalen Veteranentag

Wir brauchen Friedensstrategien, diplomatische Initiativen, Milliarden Investitionen in Frieden

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts“ (Willy Brandt)

30.11.2024 Gerhard Kern

Kontaktadresse: Gerhard Kern, Lessingstraße 59, 65719 Hofheim. Telefon: 06192-31109

Als Material für die Aktionen kann die neue Ausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“
bestellt werden: https://docs.google.com/forms/d/14K9XMO2h8KTVNJjws4PiK9XNS-
KoQiTIpS9e64mlSsE4/viewform?edit_requested=true
https://zeitung–gegen–den–krieg.de/
Wir laden auch zum Webinar über das Diskussionspapier „Friedenspolitik für die Welt
des 21. Jahrhunderts“ ein.
Unter diesem Titel haben wir ein Diskussionspapier veröffentlicht, das die globalen Umbrü-
che beschreibt und welche Schlussfolgerungen die Friedensbewegung daraus ziehen muss.
Das Papier skizziert die Transformation des internationalen Systems, greift Kontroversen in
der Friedensbewegung und der gesellschaftlichen Linken auf, wie z.B. das Verhältnis von
Menschenrechten und nationaler Souveränität. https://nie–wieder–krieg.org/friedenspolitik–21–
jahrhundert/
Das Webinar findet am Mittwoch, 27. November 2024 um 19:00 Uhr statt.
Es diskutieren
• Prof. Dr. Birgit Mahnkopf
• Dr. Michael Brie
• Michael Müller
Die Moderation übernimmt: Peter Wahl
Anmeldungen bitte unter: https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZEqfuGuqTIiEt-
daxxYLPqiCfVja5ji2FRgm#/registration
Berliner Appell
Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die
Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionel-
len Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine
friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und
Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US–Mittelstreckenwaffen in Deutsch-
land.
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und
sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivan-
griffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von
Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion
entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben da-
bei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun,
Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand ent-
ziehen.
Spenden:
Wir freuen uns über jede noch so kleine Spende auf das folgende Konto der Friedens– und
Zukunftswerkstatt, bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90
– BIC HELADEF1822 – Stichwort: „Berliner Appell“
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Rita Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung,
Jutta Kausch–Henken, Ralf Krämer, Michael Müller, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

Von Nico Popp (für die Junge Welt)

Christoph Soeder/dpa / Montage jW

Hier nicht, kleine weiße Friedenstaube

Viel von sich reden gemacht haben die drei Abgeordneten, die im Juni über die Liste der Partei Die Linke in das EU-Parlament eingezogen sind, bislang nicht. Aber untätig sind sie nicht. Die Abgeordnete Carola Rackete hat am Donnerstag für eine Resolution gestimmt, in der die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, »Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben«. Außerdem wird in der Resolution »zutiefst« bedauert, »dass der Umfang der bilateralen militärischen Hilfe der Mitgliedstaaten für die Ukraine zurückgeht«; die Staaten werden aufgerufen, »insbesondere Lieferungen moderner Luftabwehrsysteme und anderer Waffen und Munition, einschließlich des Marschflugkörpers ›Taurus‹, zu beschleunigen«. Für das militärische Fitmachen der EU legen sich die Abgeordneten auch ins Zeug: Diese solle »mit der NATO interoperabel und komplementär« aufgestellt werden.

Für dieses Bekenntnis zur Eskalation stimmten in Strasbourg 425 Abgeordnete, 131 votierten mit Nein, 63 enthielten sich. Die Mitglieder der linken Fraktion (»The Left«) stimmten uneinheitlich ab. Von den drei deutschen Abgeordneten – Rackete, Martin Schirdewan, Özlem Demirel – lehnte lediglich Demirel die Vorlage ab. Koparteichef Schirdewan enthielt sich. Mit Rackete stimmten acht »linke« Abgeordnete für die Resolution – fast durchweg Vertreter skandinavischer Parteien mit dezidiert NATO-freundlichen Positionen. Gegen die Vorlage stimmten neben Demirel vor allem Mitglieder der Fraktion aus Italien und Spanien.

Bereits im Juli hatte das gerade konstituierte EU-Parlament eine Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet. Damals hatte sich Rackete mit Schirdewan noch enthalten; Demirel hatte dagegen gestimmt. Rackete ist nicht Mitglied der Linkspartei, wurde von der Parteispitze im vergangenen Jahr aber als Spitzenkandidatin neben Schirdewan präsentiert. Offene Kritik an der Nominierung, die der Augsburger Parteitag im November 2023 bestätigte, blieb aus. Erst nach dem niederschmetternden Wahlergebnis erklärte etwa die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, Racketes Nominierung sei »ein Fehler« gewesen: »Die Partei kannte sie nicht, und sie kannte unsere Partei nicht.«

Ob allerdings diejenigen in der Parteispitze, die Rackete nach vorn geschoben haben, ihre Positionen nicht kannten, ist mindestens zweifelhaft: Dass das liberal-aktivistische Milieu, für das Rackete steht, mit klassischen linken Positionen etwa beim Thema Frieden überhaupt nichts am Hut hat, sondern schlicht das politische Programm des »Westens« vertritt, ist eigentlich kein Geheimnis. Und kein Geheimnis ist auch, dass sich das bei vielen Akteuren in der Partei bis hin zum Parteivorstand auch so verhält.

Nun ist ein Abstimmungsverhalten wie das von Rackete für die Parteispitze aber durchaus ein Problem, weil es – vorläufig noch – der Beschlusslage und den Positionen vieler Mitglieder zuwiderläuft. Außerdem hat die Partei am Sonntag eine Landtagswahl zu bestehen, bei der mit vergossenen Tränen über angeblich zu spärliche Waffenlieferungen an eine Kriegspartei keine Stimmen zu gewinnen sind. Auf die Frage von jW, ob die Forderungen der Resolution der Position von Die Linke entsprechen, erklärte die Pressestelle der Partei am Freitag nachmittag: »Statt mehr Waffen in ein Kriegsgebiet zu schicken, fordert Die Linke, dass der diplomatische Druck auf Russland erhöht werden muss, dass es zu Verhandlungen und einem Frieden in der Ukraine kommt.«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/484184.niedergang-der-linkspartei-rackete-schie%C3%9Ft-den-vogel-ab.html

Aus: Ausgabe vom 21.09.2024, Seite 1 / Titel

Von Marc Bebenroth  (für die Junge Welt)

Stefan Boness/IPON

Krieg stoppen und den Dienst an der Waffe verweigern: Szene am Rande einer Großdemonstration der Friedensbewegung (Berlin 1.10.2022)

Das wollen ihm die Bellizisten nicht durchgehen lassen. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich am Wochenende gegen Kritik daran verteidigt, auf einer Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin eine Rede halten zu wollen. Er werde seine Auffassung als Sozialdemokrat darlegen, teilte Stegner am Sonnabend auf X mit. Es gebe andere Rednerinnen und Redner, deren Meinung er »überhaupt nicht« teile, sowie »diverse Aufrufe«, deren Inhalt sich der SPD-Außenpolitiker »in keiner Weise zu eigen« mache. Solange »Faschisten, Antisemiten« und Rassisten ausgeschlossen bleiben, »halte ich Meinungsvielfalt aus«, schrieb Stegner weiter.

Die vom Bundestag ins EU-Parlament umgezogene FDP-Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann urteilte am Sonnabend auf X: »So schadet man seiner Partei und Regierung wirklich.« Der SPD-Rechtsaußenpolitiker Michael Roth kritisierte die Veranstalter der Kundgebung dort dafür, »mit keinem Wort« Russland und die Hamas »als Kriegstreiber gebrandmarkt« zu haben. Zuvor erklärte Roth auf der Plattform, welchen Frieden »wir Unterstützerinnen und Unterstützer der Ukraine« anstreben: »einen gerechten, keinen Diktatfrieden«, der die Ukraine »unterjocht«. »Nur Stärke zwingt Russland zu Verhandlungen«, so Roths – historisch oft fatale – Kriegslogik.

Für den 3. Oktober, dem »Tag der Deutschen Einheit«, mobilisiert die Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!« gegen den Rüstungskurs der Bundesregierung und die drohende Eskalation weltweit. Auf der Abschlusskundgebung am Großen Stern in Berlin soll die Gründerin und Vorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Hauptrede halten. Vor ihr soll Stegner sprechen. Auf X betonte dieser, »mit niemandem gemeinsam« aufzutreten.

Im Demoaufruf werden Waffenlieferungen verurteilt. »Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr«, heißt es weiter. Gefordert werden Friedensverhandlungen zur Beendigung der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen.

Siehe auch

• Jakob Reimann: Gegen den Landraub
• Annuschka Eckhardt: »Diesmal hatten sie automatische Gewehre«
• Knut Mellenthin: Nächster Militär kündigt Rückzug an
• Reinhard Lauterbach: Scheitern im Blick

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/483773.zeitenwende-kriegsgegner-in-der-defensive.html     Aus: Ausgabe vom 16.09.2024, Seite 1 / Inland

Ein Artikel von Jimmy Bulanik aus dem Landkreis Kleve.

Kreis Kleve – der Künstler, Wilfried Porwol ist im Kreis Kleve recht bekannt. Wilfried Porwol hat das Kriegerdenkmal in Kalkar mehrfach mittels Kunst und Farbe verändert. Aus Protest zu dem Kriegerdenkmal.

Wilfried Porwol ist deshalb weltweit der einzige Mensch, welcher ein Betretungsverbot für das Kriegerdenkmal am Josefsplatz in Kalkar hat. Wilfried Porwol hat im November 2023 an einem Musikvideo teilgenommen. Dies fand am Kriegerdenkmal in Kalkar statt.

Die Solidarität ist und bleibt eine Tugend, welche durch das eigene Handeln mit Leben gefüllt wird

Die Justiz von Nordrhein – Westfalen macht dem hochbetagten Künstler aus Kleve, Wilfried Porwol den Prozess. Die Schaffung von Öffentlichkeit ist eine Gelegenheit sich mit dem Anliegen kritisch zu befassen. An dem öffentlichen Termin dürfen alle teilnehmen.

02.10.2024, Amtsgericht Kleve, An der Schwanenburg Kleve, 47533 Kleve um 13:30 Uhr im Saal A1. Der europäisch gesinnte Künstler,  Wilfried Porwol, Gemeindeweg 46, 47553 Kleve wird sich über Spenden für den Rechtsstreit freuen. Es ist sinnig diesen Termin über alle Kanäle zu verbreiten.

Jimmy Bulanik

Nützlichen Link im Internet:

Kalkars Helden

WDR – Lokalzeit Studio Duisburg

Das Volk gegen die Scholz AG

Die Berliner Demo gegen Krieg und Rüstung

Autor: Uli Gellermann – Datum: 04.08.2024

Sie kamen von der Küste oder den Alpen, vom Bodensee oder dem Müritz-Meer, mit Bussen, Bahnen oder dem Auto nach Berlin zur großen Friedens-Demo in der Hauptstadt. Auch die politischen Richtungen, aus denen sie kamen, war ziemlich unterschiedlich. Aber sie waren sich in einem Punkt einig: Die aktuelle deutsche Regierung treibt mit ihren Waffenlieferungen den Krieg in der Ukraine an; sie gefährdet den Frieden, provoziert den russischen Nachbarn und fährt den gefährlichen Kurs der NATO. Ein Kurs, der unser Land an die Wand fährt.

Friedens-Demo rechts?

Schnell meldet die „Tagesschau“, dass sich bis zu 12.000 Menschen an der großen Demonstration beteiligt hätten. Unabhängige Beobachter haben über 50.000 Teilnehmer und mehr gezählt. Nicht wenige der Demonstranten waren in den letzten Jahren an Aktionen gegen das Corona-Regime beteiligt. Und obwohl seit der Veröffentlichung der RKI-Files auch den Blödesten klar sein sollte, dass es sich bei der angeblichen Pandemie um eine Verschwörung der Pharma-Industrie und ihren Marionetten auf der Regierungsbank gehandelt hat, setzt zum Beispiel der Westberliner „Tagesspiegel“ gehorsam und unbelehrbar auf die Diffamierung der Friedens-Demo als „rechts“. Brav apportiert das Blatt die Meinung der Regierung.

NSDAP in den Medien-Genen

Vor Ort gab es kein Interview der Mehheitsmedienmit den Initiatoren und entsprechend einseitig waren die Berichte: „Vereinzelte Festnahmen“ meldet die „Tagesschau“ brav in ihrer Überschrift – das würde ihr bei einem Fußballspiel natürlich nicht einfallen. Das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ findet am Rand der Demo eine Mikro-Gruppe, die „Omas gegen Rechts“, die so tun, als wären sie wichtig und demokratisch. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland hat über einen Mitfinanzier, die DuMont Mediengruppe, ein NSDAP-Mitglied in den Genealogie und auch die SPD ist über ihre „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH“ an der Manipulationsmaschine beteiligt.

Pistorius: Obergefreiter mit Parteikarriere

Kurz vor der Friedensdemonstration melden die Medien von „Tagesschau“ bis „ntv“ voll Stolz: „Deutschland hilft beim Schutz von Südkoreas Grenze“. So als ob er die Grenze gegen die Nordkoreaner verteidigen müsste, hält Rüstungsminister Pistorius eine flatternde Deutschland-Fahne in den Wind. Nach den Russen und den Chinesen sind jetzt auch die Nordkoreaner im Visier des Ministers. „Viel Feind, viel Ehr“ war das Motto des Landsknechtführers Georg von Frundsberg. Der starb am 20. August 1528 auf seiner Stammburg Mindelheim und resümierte: „Drei Dinge sollten jedermann vom Krieg abschrecken: Die Verderbung und Unterdrückung der armen, unschuldigen Leute, das unordentliche und sträfliche Leben der Kriegsknechte und die Undankbarkeit der Fürsten.“ Von solchen Erkenntnissen ist der Obergefreite Pistorius, der außer einer Parteikarriere nichts vorzuweisen hat, weit entfernt.

Drohung gegen Steuerzahler

Bei seinem Besuch in der Pufferzone zwischen Nord- und Süd-Korea fiel Pistorius als Erkenntnis ein: „Das werden wir jetzt bis zum Ende des Jahres ausloten und dann in die nächste Phase übergehen“, erklärte der SPD-Politiker in der Militärbasis Camp Bonifas, von wo aus er unmittelbar an die entmilitarisierte Demarkationslinie fuhr. Kurz nach dieser fundamentalen Einsicht schwebte er weiter auf die Philippinen. Dort will er über die „Intensivierung der bilateralen Militärbeziehungen“ verhandeln. Das ist fraglos eine Drohung: Gegen die deutschen Steuerzahler und gegen alle, die keine Freunde der faktischen Kolonisierung der Philippinen durch die USA sind.

Frieden muß das Volk selbst sichern

Die Friedens-Demo in Berlin ist Teil des langen Marsches für den Frieden in einem Land, das nach zwei verlorenen Weltkriegen klüger geworden sein sollte. Von der Scholz AG, ein Unternehmen, das wesentlich im Interesse der Profiteure der Deutschen Industrie arbeitet, ist friedliche Klugheit nicht zu erwarten. Den Frieden muß das Volk wohl selbst sichern, wenn es überleben will.

Quelle:

https://www.rationalgalerie.de/home/das-volk-gegen-die-scholz-ag

Von Felix Bartels für die Junge Welt

Martin Schutt/dpa

Im Auftrag des Friedens unterwegs

Bodo … Nein, nicht der rote. Anders als der neulinke Filou, den Degenhardt besang, hat der hier keine revoluzzende Vergangenheit, die er abstreifen musste. Von Anbeginn kenntlich als Sohn des Mittelstands – evangelische Erziehung, kaufmännische Ausbildung, bissel Gewerkschaft – kam Bodo Ramelow in den Neunzigern als Teil der westdeutschen ­Nomenklatura in den Osten, um dort freigewordene Stellen zu besetzen.

1994 gesellte er sich der PDS und heutigen Partei Die Linke zu,

stets an deren rechtem Rand bleibend. Seit 2014 ist er, mit 28 Tagen Unterbrechung, Ministerpräsident von Thüringen. Ein Reisender, der nie aufbrechen musste.

Es versteht sich, dass der Ministerpräsident auch in der Ukraine-Frage stabile Haltung wahrt. Sonder Zweifel reiht er sich ein in die Parade der transatlantischen Falken. Fordert Waffen zur Unterstützung eines Kriegs, der nicht zu gewinnen ist.

Entschlossen, diesen Krieg, den er nicht begonnen hat, wenigstens nicht enden zu lassen.

Ob er das Kalkül der NATO begreift, demnach eine möglichst lange Bindung der globalen Konkurrenz Russland (im Kampf um Ressourcen, Arbeitskräfte, ­Absatzmärkte, Distributionswege) in einen blutigen und Mittel verschleißenden Konflikt freie Hand in anderen Regionen schafft, bleibt unklar.

Gut möglich, dass er das alles auch aus Nächstenliebe tut.

Sein neuester Tanzschritt:

»256.000 junge Männer aus der Ukraine, im wehrfähigen Alter, leben derzeit in Deutschland.

Wie sollen wir uns als Behörden dazu verhalten?

Ich bin weiter für die Lieferung von Waffen, aber was ist mit Wehrpflicht und Soldaten?«

In die Welt gesetzt hat er die »sehr bedrückende Frage« auf X.

Ohne Hintergedanken natürlich. Man wird ja wohl noch fragen dürfen.

256.000 Menschen, die sich Besseres vorstellen können, als fürs Vaterland zu sterben?

Bodo in Sorge.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479198.feldj%C3%A4ger-des-tages-bodo-ramelow.html

Aus: Ausgabe vom 11.07.2024, Seite 8 / Ansichten Porträt

»Sicherheitsstrategie« der EU

»Von der Leyen ist eine Schande für Europa«

Fortschreitende Militarisierung in der EU bis hin

zu Debatte über gemeinsame Nuklearwaffen.

Ein Gespräch mit Clare Daly

Interview: Fabian Linder, München

Kay Nietfeld/dpa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Besuch bei einem NATO-Manöver in Norwegen (Rena, 31.10.2018)

Sie haben am Freitag bei der Münchner Friedenskonferenz, einer Alternativveranstaltung zum NATO-Treffen »Münchner Sicherheitskonferenz«, zur EU und deren Militarisierung gesprochen. Die gegenwärtige Debatte dreht sich mittlerweile auch um Nuklearbewaffnung in Deutschland und Europa. Wie kam es zu diesem Punkt?

…….

Weiterlesen:

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/469706.sicherheitsstrategie-der-eu-von-der-leyen-ist-eine-schande-f%C3%BCr-europa.html     Aus: Ausgabe vom 20.02.2024, Seite 2 / Inland

Online Extra

10.07.2024, 19:07:18 / Ausland

USA stationieren zusätzliche Waffensysteme in Deutschland

Kenneth Moll/US NAVY/AP

Werden demnächst auch in Deutschland vorgehalten: Start eines Tomahawk-Marschflugkörpers von einem US-Kriegsschiff im Mittelmeer (23.3.2003)

Weiterlesen:

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479529.usa-stationieren-zus%C3%A4tzliche-waffensysteme-in-deutschland.html

Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden.

Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte sind unverantwortlich und eine dramatische Zuspitzung des Krieges. Sie betreffen das zentrale Sicherheitsinteresse Russlands als Atommacht. Die russische Nukleardoktrin sieht – ähnlich wie die der USA – die Möglichkeit eines Atomschlags bei Beeinträchtigung ihrer Nuklearfähigkeiten auch durch konventionelle Waffen vor. Eine entsprechende militärische Antwort Russlands kann nicht ausgeschlossen werden. Der Stellvertreterkrieg kann so leicht zum Dritten Weltkrieg werden.

Das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine gehen unterdessen weiter.

Der Verlauf des Krieges zeigt, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die militärische Logik muss durch Verhandlungen durchbrochen werden.

Daher fordern wir – auch aus historischer Verantwortung – von der Bundesregierung:

* eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
* alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.

Unsere Verpflichtung als verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen dieses Landes besteht indes darin, der Regierung die Unterstützung ihres Kriegskurses zu verweigern.

Wir rufen dazu auf, diese Erklärung massenhaft zu verbreiten, zu unterstützen und zu unterzeichnen.

Wir rufen zudem zu Aktionen und verstärkter Aufklärung vor Ort auf.

Machen wir das Wochenende 21. – 23.6. zu einem Wochenende der Aktionen und der Aufklärung in ganz Deutschland, das Mut macht für einen heißen Herbst.

Die Ablehnung der Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Ali Al-Dailami, Gießen; Mona Aranea, Düsseldorf; Friederike Benda, Berlin; Heinz Bierbaum, Saarbrücken/Berlin; Georg Bökermann, Neu Isenburg; Ulrich Brand, Wien; Peter Brandt, Hagen/Berlin; Michael Brie, Berlin; Maria Buchwitz, Münster; Carla Boulboulle, Berlin; Sevim Dagdelen, Berlin; Daniela Dahn, Berlin; Özlem Demirel, Köln, Frank Deppe, Marburg; Werner Dreibus, Wagenfeld; Ulrike Eifler, Würzburg; Hajo Funke, Berlin; Harri Grünberg, Berlin; Ulrike Guerot, Berlin; Markus Gunkel, Hamburg; Norbert Heckl, Stuttgart; Barbara Heller, Bremen; Lühr Henken, Berlin; Otto Jäckel, Berlin/Wiesbaden; Bettina Jürgensen, Kiel; Margot Käßmann, Hannover; Oskar Lafontaine, Merzig; Christian Leye, Berlin; Jürgen Hinzer, Frankfurt; Andrej Hunko, Aachen; Karl Krökel, Dessau; Gotthard Krupp, Berlin; Birgit Mahnkopf, Berlin; Barbara Majd Amin, Berlin; Rainer Mausfeld, Dänisch-Nienhof, Mohssen Massarrat, Berlin; Amira Mohamed Ali, Berlin; Zaklin Nastic, Hamburg; Kathrin Otte, Amelinghausen; Norman Paech, Hamburg; Rainer Perschewski, Berlin; Werner Ruf, Kassel; Werner Rügemer, Köln; Hannelore und Horst Schmitthenner, Niedernhausen; Helga Schwitzer, Hannover; Reinhard Schwitzer, Hannover; Michael von der Schulenburg, Wien; Joachim Spangenberg, Köln; Josephine Thyrêt, Berlin; Laura von Wimmersperg, Berlin; Sahra Wagenknecht, Berlin;

Berlin, der 4. Juni 2024

• In einer eigenen unterstützenden Erklärung der IPPNW wird ausgeführt

Ein Verhandlungsfrieden ist alternativlos  Die IPPNW ruft zu Aktionen der Friedensbewegung auf

1. Die IPPNW fordert die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich auf, gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und gemeinsam eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von  Atomwaffen zu erklären. China hat in seiner Einsatzdoktrin für Atomwaffen das Verbot für den Ersteinsatz schon verankert, die vier anderen Atommächte jedoch nicht. China hat außerdem in seinem 12-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs vom 24.02.2023 verankert : „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden.“

2. Die Verhinderung eines Atomkrieges und die  Beendigung des Ukrainekriegs sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Sie haben Priorität. Zur Vermittlung brauchen wir  China und weitere Staaten des globalen Südens. Die Gefahr der Eskalation des Ukrainekriegs, das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine zeigen, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die Kriegslogik muss durch Verhandlungen unterbrochen und durch Diplomatie ersetzt werden.

Daher unterstützen wir die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ in ihren Forderungen von der Bundesregierung:

– eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
– alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.

Wir rufen gemeinsam zu Aktionen und verstärkter Aufklärung vor Ort auf.

Machen wir das Wochenende 21. – 23.6.2024 zu einem Wochenende der Aktionen und der Aufklärung in ganz Deutschland, das Mut macht für einen Fortschritt zum Waffenstillstand und langfristigem Frieden.

Die Ablehnung jeglicher Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!

Wir verlangen von unseren gewählten Abgeordneten, endlich auf die Mehrheit der Bevölkerung zu hören, die sich schon lange für eine Verhandlungslösung ausspricht.

Quelle: https://nie-wieder-krieg.org/

Willst Du mithelfen? Hier Kontakt aufnehmen:

Wenn Ihr einen eigenen Bus organisiert und damit anreist, teilt uns das bitte mit, dann wird ein Parkplatz organisiert. Und wir vermitteln Mitreisende, die sich bei uns melden, an euch.

Ihr könnt Euch ebenfalls hier melden, falls Ihr Anregungen habt oder bei der Organisation mithelfen möchtet.

Infostände sind möglich. Der Platz für die Infostände ist vom Bundestag aus gesehen links am Rand des Tiergartens . Für Aufbau und Absicherung muß eigenständig Sorge getragen werden.

Büro zur Vorbereitung der Demonstration ist besetzt Montag bis Freitag von 16.00 bis 20.00 Uhr. Wir freuen uns auf euren Besuch und stehen für Fragen, Gespräche und Unterstützung zur Verfügung.

Büroadresse: IPB/IALANA Marienstrasse 19/20

Tel: 030/20654857 oder 0172/2317475

Quelle: https://nie-wieder-krieg.org/kontakt/

Von Gerhard Hanloser für die Junge Welt

Stefan Boness/IPON

Von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ­initiierte Friedensdemo in Berlin (25.2.2023)

Von Dr. Nikolaus Götz, 04. Juni 2024

Wie kann es sein, dass man so viele Menschen für ein kleines Stückchen Land opfert?

Kommentar eines Soldaten am D-Day 1944 zur Landung in der Normandie

ZDF, Filmbeitrag vom 27. Mai 2024

Eine alte Erkenntnis aus der Soziologie bei der Erstellung von Meinungsbildern lautet:

„Traue keiner Umfrage, die du nicht selbst gefälscht hast.“ Und jetzt im Mai 2024 verschaukelt das Berliner Start-up Unternehmen Civey die Mehrheit der Bundesbürger mit der ermittelten Aussage: „75 Prozent der Deutschen fänden eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen in der Bundeswehr oder im Sozialbereich richtig. Auch unter den 18- bis 29-Jährigen ist eine deutliche Mehrheit dafür.“(1)

Solche Lügen verbreiten „die Medien“ wie beispielsweise mit diesen beiden Behauptungen! Doch für was sind nun die befragten Bundesbürger bei der vorgelegten Doppelfrage inhaltlich? Sind sie etwa für den „Kriegsdienst mit der Waffe“ hier verharmlosend von den Militaristen „Wehrpflicht“ genannt? Oder wollen die Probanden doch lieber eine Arbeit als Krankenpfleger antreten? Zudem lehnt die Mehrzahl der aktuell betroffenen Jugendlichen die „Wehrpflicht“ ab! Warum also lügen diese deutschen Meinungsmacher so offensichtlich? Und warum belästigen uns die konservativen Medien im Moment mit den unreflektiert manipulierenden Schreibergüssen ihrer lohnabhängigen Texter (2)?

Nachdem die ewig gestrigen, konservativen also lernunfähigen Politiker aus der CDU/CSU die Reaktivierung der generellen Wehrpflicht erneut in die politische Diskussion eingebracht haben und gar diese politisch verrückte Dame aus der FDP sogar die Reaktivierung von 900 000 Reservisten fordert (3), greifen Meinungsinstitute ebenso wie die Rundfunkanstalten aus dem deutschen Mainstream das Thema der ’Wiedereinführung der Wehrpflicht’ auf. Die 4te Gewalt im Staate will die noch zögernde ’Politik’ unbedingt in den Krieg hetzen! Dabei sind es gerade diese journalistischen Influenzer der „Macht um acht“(4), die später wieder von ’nichts’ gewusst haben werden.

Keiner dieser frondienstleistenden Redakteure weis anscheinend, dass die Ära „des klassischen Soldaten“ zu Ende ist. Mittels computergesteuerter Drohnen, gar Selbstmordattentätern, Partisanen oder Kampfrobotern wird heute ’die Front’ eines wenn überhaupt „symmetrischen Krieges“ aufgerollt, wobei die Infrastruktur des ’Feindes’ vorab durch Hacker und Cyberattacken sabotiert, sogar ausgeschaltet wird (5). Ob dabei Atomraketen oder vielleicht nachklärend gar Terminatoren eingesetzt werden, wird nur in den Geheimausschüssen dieser BRD diskutiert, ein Insiderwissen, das für das „Volk in der Demokratie“ nicht geeignet erscheint.

Und die angeführten Argumente der scheinbar kriegsgeilen Schreiber können an Dummheit nicht mehr überboten werden: „Die Wehrpflicht fördert den Austausch junger Menschen aus den östlichen und westlichen Bundesländern. Damit trägt die Bundeswehr auch zur inneren Einheit Deutschlands bei.“ (6) Wie manipulierend die medialen Meinungsmacher ihre Texte erstellen, zeigt das eingebundene Zitat eines befragten – eher politisch ungeschulten – Bürgers: „Ich bin für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, weil die Bedrohung durch Staaten wie Russland, China und den Iran deutlich zugenommen hat.“. Dass die NATO mit ihrer Ostexpansion immer mehr die Sicherheitsinteressen ’Russlands’ ignoriert hat wird in der politischen Diskussion verschwiegen. Diese ’Kalten Krieger’ vertuschen lieber ihr politisches Versagen, wobei sie heute auch die erneute Ausweitung der Bedrohungskulisse gegen die Russische Förderation herunterspielen. Zur aktuellen politischen Lage aber warnt die deutsche Friedensbewegung am 31. Mai 2024 erneut ausdrücklich, wobei sie die dramatische Verschärfung des Stellvertreterkrieges der NATO mit der gerade erfolgten Erhöhung Eskalationsspirale betont:

„…durch die Angriffe auf die russischen Atomwaffen Frühwarnsysteme, die eine nukleare Konfrontation in Europa und eine weitere Eskalation bis zu einem Weltkrieg in den Bereich des Möglichen rücken,

durch die Zustimmung der Bundesregierung, NATO-Waffen auch modernster Art direkt gegen russisches Territorium einzusetzen,

durch die geplante Entsendung von Truppen aus NATO-Ländern in die Ukraine“ (7).

Zu dieser erneuten Eskalationserhöhung hinzuzufügen ist auch die politische Diskussion um die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht und nun der Diskussionsbeitrag zur sofortigen/alsbaldigen Aktivierung von 900 000 deutschen Reservisten in der BRD, um ’Deutschland’ verteidigungsfähig, das heißt jedoch in der Realität, „kriegsfähig“ zu machen.

Doch ehrliche Fragen zur Wehrbereitschaft an einen potentiellen Kriegsdienstwilligen sollten deshalb lauten: „Möchten sie lieber von einer Drohne abgeknallt werden, im Panzer Leo II verbrennen oder in einer Nuklearexplosion verglühen! Was lieber Wehrpflichtiger, fänden sie schöner? Auch Reflektionsfragen zur Ausbildung der zukünftigen ’Helden des Dritten Weltkrieges’ während ihrer Wehrpflichtzeit wären möglich: „Lieben sie es, in Mehrbettzimmern ohne eigene Intimzone zu schlafen?“ und „Empfinden sie den einmonatigen individuellen Arrest in der Kaserne für die Gruppenbildung der Truppe als Vorteil?“ „Möchten sie ein Jahr lang auf dem Kasernenhof wie ’Private Paula’ (8) angebrüllt werden und als Entgeld einen nur kleinen Wehrsold erhalten?“ Vielleicht empfiehlt sich zur Bewusstseinsbildung der Wehrpflichtigen auch vorab die Lektüre der Bücher von Hans Hellmut Kirst und seiner 08/15 Reihe oder auch nur einfach: „Stories in Oliv. Ein Kasernenreport“…

Doch willfährig, fast wie zu Adolfs Zeiten, schreiben diese angepassten Redakteure, was gewisse konservative Politiker vorgeben möchten, um die breite Volksmasse wie bei der schrecklichen Corona-Pandemie in Panik zu versetzen: „Deutschland ist nicht wehrfähig!“ und „Der böse Russe will uns überfallen!“ So wird die „Wehrpflicht“ medial herbeigeredet, auch wenn sie eigentlich keiner im Volk der Deutschen will.

Ja, das ist Wahlkampf in Zeiten der medialen Volksverhetzung. Dabei wären jetzt genau nicht Angstmache und Kriegstreiberei, sondern Zurückhaltung, Abrüstung und politische Konfliktregelung im Rahmen einer neuen Friedenskonferenz das Gebot der Stunde. Während im März 2022 die Friedensverhandlungen von Istanbul zwischen ’Russland’ und der ’Ukraine’ scheiterten, sollte nun mit „Istanbul 2.0“ nach den Europawahlen ein neuer Friedensversuch unternommen werden. Yes we can!

Anmerkungen:

1 Die befragten „Jugendlichen“ von heute sind nicht so uninformiert, sodass sie heute sehr wohl wissen, was Wehrpflicht bedeutet, weswegen sie mehrheitlich die ’Wehrpflicht’ ablehnen. Die durch die Firma ’Civey’ publizierte Aussage ist einfach nur falsch! Der Firmenname Civey GmbH. leitet sich aus der englischen Sprache von den Wörtern Citizen Survey ab, was im Deutschen Bürgerumfrage heißt.

Die Erhebung mit Online-Umfragen führt dazu, dass Civey auf nichtprobabilistische Stichproben zurückgreifen muss. Diese gelten im Allgemeinen als weniger aussagekräftig als Verfahren mit Zufallsstichproben. Darum wurde Civey von Wissenschaftlern und konkurrierenden Unternehmen kritisiert. Siehe: google.com/search?q=Civey&ie=utf-8&oe= utf-8&client=firefox-b; siehe trotzdem: Fabian Busch: www.gmx.net/ magazine/ politik/ dienstpflicht-jahr-juengere-meinung-bevoelkerung-deutlich-39692238#.homepage.hero. Dienstpflicht -Jahr für Jüngere? Meinung der Bevölkerung ist deutlich.0 Siehe weiter: www.spiegel.de/backstage/die-methodik-hinter-den-civey-umfragen-a-b50353b3-b072-43c8-ab70-7fab20d48710

2 Siehe hierzu auch die Textbeiträge von Fabian Busch und Fabian Hartmann auf gmx: „Comeback der Wehrpflicht: Sollten junge Menschen wieder dienen müssen.“ (www.gmx.net/magazine/politik/comeback-wehrpflicht-zurueck-waffen-39716752#) Leider erlaubt die gmx – Redaktion dem befragten Lesepublikum nur ihre vorgefertigten drei Meinungsoptionen. Damit ist die intendierte Manipulation schon offensichtlich! Eine grundsätzliche Hinterfragung der angeführten Autorenargumente ist nicht möglich! Der gmx-Hinweis einer redaktionellen Kontrolle durch eine sogenannte „Journalism Trust Initiative (jti)“ wirkt deshalb schon lächerlich.

3 Um sich aus der Masse der Parteimitglieder in der im Niedergang befindlichen FDP abzuheben, profiliert sich seit geraumer Zeit Frau Strack-Zimmermann als Kriegshetzerin. Siehe zum Beispiel: www.spiegel.de/politik/deutschland/marie-agnes-strack-zimmermann-fdp-fordert-aktivierung-von-900-000-reservisten-in-deutschland-a-25b6ce37-8953-4af2-980d-3c6b5b9bdafa; siehe hierzu auch: demokratisch-links.de vom 1. 6.2024.

4 Siehe zu den Manipulationen der Medien auch die beiden Sachbücher: GELLERMANN, Uli/KLINKHAMMER, Friedhelm/BRÄUTIGAM, Volker: Die Macht um acht. Der Faktor Tagesschau, Köln 2017; PRECHT, Richard David/WELZER, Harald: Die vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist, Frankfurt/M 2022.

5 Siehe dazu: SCHNEIDER, Wolf: Der Soldat – ein Nachruf. Eine Weltgeschichte von Helden, Opfern und Bestien, Hamburg 2014.

6 Ein gemeinsamer deutsch-deutscher Bierabend wäre bestimmt erfolgreicher! Siehe: www.google.com/search?q=Umfragen+zur +Wiedereinführung + der+Wehrpflicht &ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b)

7 Siehe die Veröffentlichung der Pressemitteilung aus der Friedensbewegung bei: demokratisch-links.de vom 1.6. 2024.

8 „Private Paula“ lautet so der Name jenes amerikanischen Marines in Ausbildung, der in dem Antikriegsfilm ’Full metal jacket’ sich am Ende seiner als Soldat gescheiterten Ausbildungszeit mit seinem eigenen Gewehr erschießt. Siehe auch: google.com/search?q=Full+ metal+jacket&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b.

Bundeswehr kauft mehr Munition

Das Verteidigungsministerium will einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Artilleriemunition kaufen als bislang geplant.

Der bereits geschlossene Rahmenvertrag mit der Rüstungsschmiede Rheinmetall über rund 880 Millionen Euro solle um mindestens 200.000 Granaten des Kalibers 155 Millimeter aufgestockt werden, berichtete der „Spiegel“ aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Die Granaten kommen vor allem bei er Panzerhaubitze 2000 zum Einsatz.

Quelle: 112.00 112 ntv text Di 4.6. 14:47:23

Fußballrealität

»Der BVB steht jetzt für Rüstung und Krieg«

Dortmund: Kritik an Sponsorenvertrag mit Rheinmetall.

Erste Gegenaktionen samt Petition an Klubbosse angelaufen.

Ein Gespräch mit Utz Kowalewski     –     Interview: Oliver Rast

osnapix/imago

Das Fähnchen im Wind – oder: Positionswechsel an der Eckfahne (Dortmund, 16.4.2022)

Am Dienstag wurde bekannt, dass die Profiabteilung von Borussia Dortmund einen Werbedeal mit dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall eingefädelt hat. Was war Ihre erste Reaktion darauf als langjähriger BVB-Fan?

Ich wurde sauer. Es dauert lange, Vertrauen aufzubauen und die PR-Kampagne des BVB rund um die »Wahre Liebe« war sicher auch teuer. Aber mit so einer Aktion zerstört man Vertrauen und Identifikation sehr schnell.

Und was mich dabei besonders ärgert: Dortmund hat eine lange Tradition als Friedensstadt. Als beispielsweise deutsche Tornados im Jugoslawien-Krieg über serbischen Städten Bomben abgeworfen haben, hat Dortmund Decken und Medikamente in die Partnerstadt Novi Sad geschickt. Als die Briten für den Afghanistan-Krieg über Dortmund die Hubschraubereinsätze über Kabul trainieren wollten, hat der Dortmunder Stadtrat sie aufgefordert, diesen Unsinn zu lassen. Auch in der aktuellen Wahlperiode hat Dortmund nach dem Erdbeben in der Türkei nicht nur Hilfe in den türkischen Teil des Katastrophengebietes geschickt, sondern auch in die unter dem Krieg leidenden kurdischen Gebieten in Syrien.

Und Feste und Feiern des BVB finden oft auf dem Dortmunder Friedensplatz statt …

Stimmt. Public Viewing für den BVB findet meistens auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus statt. Im Zentrum des Platzes steht die Friedenssäule. Auf dieser Säule wird in verschiedenen Sprachen der Friede auf Erden angemahnt. Direkt neben dem Platz steht ein Ginkgobaum, der an den Atombombenabwurf auf Hiroshima erinnern soll. Es ist kaum vorstellbar, dort auch weiterhin BVB-Veranstaltungen durchzuführen, wenn der Klub über seinen Werbepartner für Rüstung und Krieg steht.

BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke rechtfertigt die zunächst auf drei Jahre angesetzte »Partnerschaft« mit Rheinmetall so: Sicherheit und Verteidigung seien elementare Eckpfeiler der hiesigen Demokratie. Ferner öffne sich der Klub mit dem Deal für einen Diskurs einer neuen Wehrhaftigkeit. Was ist daran falsch?

Das ist eine Ausrede, um die Entscheidung für die Öffentlichkeit irgendwie schönzureden. Sport sollte sich aber nicht durch die Politik instrumentalisieren lassen. Herr Watzke betont, er hätte sein Handeln mit der Spitzenpolitik abgestimmt. Dass der »grüne« Minister Robert Habeck auch gleich vor die Mikrophone tritt, um die Entscheidung zu rechtfertigen, zeigt, auf welch dünnem Eis der Deal argumentativ steht.

Steht der Werbedeal sinnbildlich für die Militarisierung des Freizeitvergnügens Fußballsport?

Es ist sicherlich nicht der erste Sponsorenvertrag im Sport, den Rheinmetall abschließt, aber sicherlich der prominenteste. Logischerweise wird der militärisch-industrielle Komplex immer wieder versuchen, sich als normalen Teil der Wirtschaft darzustellen. Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, ihnen die Maske vom Gesicht zu reißen. Und die Erfahrungen zeigen, dass das durchaus möglich ist.

Aber: Der Profifußball ist durchkapitalisiert, ein Milliardenbusiness. Ist es da nicht konsequent, dass Klubbosse lukrative Verträge mit Werbepartnern abschließen, egal aus welcher Branche?

Wenn man ehrlich ist, dann ist der Rheinmetall-Deal für den BVB nicht mal wirklich lukrativ. Für drei Jahre fließen 20 Millionen Euro. Das sind zehn Millionen Euro weniger, als der Transfer eines Spielers wie Felix Nmecha gekostet hatte, der diese Saison kaum gespielt hat. Selbst wenn man alle ethischen Probleme außer acht lässt, ist das ein schlechtes Geschäft mit enormen Risiken für den BVB. Ich denke, das Management hat das ganze nicht zu Ende gedacht.

Erhoffen Sie sich antimilitaristischen Protest aus der BVB-Fanszene?

Zunächst finde ich es gut, dass der Fanrat an die Öffentlichkeit gegangen ist und sich weigert, als Feigenblatt herzuhalten. Herr Watzke hatte ja verkündet, dass auch die Fans mit dem Deal einverstanden wären. Das ist mitnichten so. Die ersten Gegenaktionen sind auch schon angelaufen. So wurde eine Petition an den BVB-Vorstand gestartet. Ich bin auch zuversichtlich, dass die Fans im Stadion wieder sehr kreativ und hartnäckig mit dem Thema umgehen werden. Fans wissen sehr genau, wie man Wirkung erzeugt. Der virtuelle Shitstorm zeigt das bereits, und zahlreiche Memes verarschen den BVB. Das gibt es selten. Ich denke, dass auch Herr Watzke nicht gerne das Gespött der Nation ist.

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/476330.fu%C3%9Fballrealit%C3%A4t-der-bvb-steht-jetzt-f%C3%BCr-r%C3%BCstung-und-krieg.html

Aus: Ausgabe vom 31.05.2024, Seite 2 / Inland

Presseinformation
Nein zur Eskalation des Westens im Ukraine-Krieg
– es ist dringend notwendig, jetzt zu protestieren.
Angesichts der dramatischen Verschärfung des Stellvertreterkrieges der NATO in der
Ukraine und die sich immer schneller drehende Eskalationsspirale
◼ durch die Angriffe auf die russischen Atomwaffen Frühwarnsysteme, die eine
nukleare Konfrontation in Europa und eine weitere Eskalation bis zu einem
Weltkrieg in den Bereich des Möglichen rücken
◼ durch die Zustimmung der Bundesregierung, NATO-Waffen auch modernster
Art direkt gegen russisches Territorium einzusetzen
◼ durch die geplante Entsendung von Truppen aus NATO-Ländern in die Ukraine
rufen wir die Friedensbewegung und alle friedensliebenden Menschen auf:

Organisiert Proteste, geht auf die Straße, positioniert Euch lautstark gegen diese dramatische Verschärfung, wo immer ihr könnt, verweigert auch bei den Europawahlen Eure Stimme dem Wahnsinn von Militarismus, Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung.
Wir brauchen Diplomatie, Verhandlungen und Waffenstillstand anstatt immer mehr
und immer gefährlicherer Waffen und keine Gewöhnung an die vielbeschworene
Kriegstüchtigkeit.

Berlin/Frankfurt 31.05.2024
Weitere Informationen:
Reiner Braun 0172 2317474
Jutta Kausch 0162 1966945
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Heinrich,
Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

Von Waltraud Andruet

Sprecherin des Friedensnetzes Saar und von pax christi Saar

Offener Brief an die Zivilgesellschaft und Medien im Saarland

Die Welt im Rüstungswahn – Militär auf dem Vormarsch – Militarisierung der Gesellschaft –

Wir sagen: NEIN!

> Schon lange waren wir einem dritten Weltkrieg nicht mehr so nahe. Die regierende Politik – sowohl hierzulande als auch „auf der anderen Seite“ in Russland – taumelt blindlings einem großen Krieg entgegen. Ohne jedwede stichhaltige sicherheitspolitische Analyse wird aufgerüstet – nur vermeintliche militärische Stärke zählt. Nun soll auch noch die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.

> Eine Aufrüstung der NATO ist angesichts der Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI völlig unverantwortlich und stellt eine gefährliche Hochrüstung dar. Alle NATO-Staaten zusammen geben seit 10 Jahren jährlich mehr als das Dreifache für Rüstung und Militär aus als Russland und China zusammen. Davor waren die Ungleichgewichte noch höher. Wir stellen daher fest: Eine Entspannungspolitik hat es auf westlicher Seite nicht gegeben, die NATO ist hochgerüstet. Deshalb kann es nur heißen: Abrüsten statt aufrüsten.

> Auch das Saarland will bei der militärischen Stärke mithalten und soll „kriegstüchtig“ gemacht werden. So wolle die Bundeswehr im Saarland mehr zivil-militärische Übungen, so Uwe Staab, Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr laut SZ vom 3. April 2024. Die Sicherheitslage bringe auch für das Saarland neue Herausforderungen. Darauf bereitet Uwe Staab die Saarländer vor. Ebenso spricht er über die maroden Kasernen und neue Aufgaben der Bundeswehr im Saarland.

> Mit dem „Operationsplan Deutschland“ solle es eine Zusammenarbeit von Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und zivilen Hilfsorganisationen geben mit dem Auftrag: Abschreckung – beziehungsweise Landes- und Bündnisverteidigung. Und das funktioniere nur mit einem ressortübergreifenden gemeinsamen Ansatz, so Oberst Staab in dem SZ-Bericht.

> Zudem hat auch die Junge Union einen Vorschlag in die Diskussion gebracht, auf dem Ford-Gelände in Saarlouis eine Panzerfabrik anzusiedeln (SZ 15. April 2024).

> Das alles stellt notwendige friedenspolitische Forderungen auf den Kopf und stellt zudem eine Überforderung und Zumutung für die Zivilbevölkerung dar.

> Ob Verbraucher oder Industrie: Alle sollen möglichst wenig CO2 verursachen. Doch die Streitkräfte sind bislang ausgenommen. Dabei verursachen sie Unmengen von CO2. Panzer und Kampfjets blasen Tonnen davon in die Atmosphäre.

Eine Bestandsaufnahme:
> Rüstung und Militär sind für 5,5 % der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Der zivile Luftverkehr verursacht 3%. Die Emissionen von Militär und bewaffneten Konflikten sind aus den UN-Protokollen und den Berichten des Weltklimarates bewusst ausgenommen.

> Die globalen Militärausgaben sind 2023 so stark gestiegen wie schon lange nicht mehr, nämlich um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Sie erreichen nun gemäß SIPRI mehr als 2,4 Billionen US-Dollar – oder genauer 2443 Milliarden.

> „Dass die Ausgaben so hoch sind wie nie und so drastisch angestiegen, spiegelt die sich verschlechternde Lage auf der Welt wider“, sagt der SIPRI-Analyst Nan Tian. Staaten rüsteten auf und setzten auf militärische Stärke statt auf Diplomatie. „Sie wählen Wege, die zu Eskalation statt Deeskalation führen. Das ist sehr besorgniserregend für die ganze Welt.“, so SIPRI-Analyst Nan Tian.

> Für die unmittelbare Zukunft sehen die Experten schwarz. Bei vielen Konflikten gibt es keine Aussicht auf eine baldige Lösung. Als Beispiel nennt Friedensforscher Nan Tian die Situation im Gazastreifen: Israels Investitionen in sein Militär erhöhten die Spannungen und das Potenzial für einen größeren regionalen Konflikt im Nahen Osten.

> Krieg ist der größte Klimakiller, so lautet eine Bestandsaufnahme des FriedensNetz Saar vom 15. September 2019. Abrüsten für Klimaschutz, Friedens- und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen. Die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten hängt auch mit der Frage von Krieg und Frieden zusammen. Die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung endlicher Ressourcen unseres Planeten gefährden den Frieden. Um es mit den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres zu sagen: „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, auf Frieden hinzuarbeiten. Weder die Region noch die Welt können sich mehr Krieg leisten.“

> Wie es gehen könnte, zeigt beispielsweise die Initiative „Sicherheit neu denken“, der zahlreiche Einzelorganisationen angehören, wie pax christi, Missio, church and peace, IPPNW, die evangelische Landeskirche in Baden, verdi Südhessen und viele mehr. Die Initiative tritt aktiv ein für einen Paradigmenwechsel der deutschen, europäischen und afrikanischen Politik hin zu nachhaltiger Friedensgestaltung. Dazu veröffentlichte sie 2018 ein breit diskutiertes Szenario und gibt aktuelle Impulspapiere heraus. Als FriedensNetz Saar zählen wir zu den Unterstützern.

> Das FriedensNetz Saar fordert von der Bundesregierung, alles zu tun, um die angespannte globale Situation zu entschärfen und schlichtend auf die beteiligten Länder einzuwirken. Der Rüstungshaushalt muss deutlich gesenkt statt weiter erhöht werden. Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat Initiativen für Abrüstung und Entspannung zu ergreifen. Wir müssen friedensfähig werden, nicht kriegstüchtig.
>
> Saarwellingen, den 5.5.2024

> Waltraud Andruet
> Sprecherin des Friedensnetzes Saar und von pax christi Saar

von Was tun?! Netzwerk, Newsletter 04/2024, 22. April 2024 www.was-tun.net

Webinar mit Wiebke Diehl und Norman Paech am 2. Mai, 18:00 Uhr

Seit nunmehr einem halben Jahr dauert der Krieg im Gazastreifen mit inzwischen über 33.000 Todesopfern und noch weit mehr Verletzten an. Über eine Million Menschen sind laut der Weltgesundheitsorganisation WHO von einer Hungerkatastrophe bedroht, weil sie bewusst von Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff, Strom und medizinischer Versorgung abgeschnitten werden. Gerade Kindern drohen, wenn sie nicht verhungern, lebenslange Folgen.

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) läuft ein von Südafrika initiiertes Völkermord-Verfahren gegen Israel. Nicaragua hat auch Deutschland beim IGH aufgrund seiner Waffenlieferungen, der politischen Unterstützung Israels und der Sperrung von Geldern für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt. In Deutschland laufen zudem Klagen wegen der deutschen Rüstungsexporte.

Der Gaza-Krieg hat sich längst zu einem regionalen Krieg ausgewachsen, der jederzeit gefährlich eskalieren kann. Der tödliche israelische Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus vom 1. April und der iranische Beschuss Israels mit Drohnen und Raketen in der Nacht zum 14. April haben in aller Deutlichkeit gezeigt, wie brandgefährlich die Situation ist. Aber auch an der Nordgrenze Israels kommt es zu täglichem Beschuss mit der libanesischen Hisbollah, der Islamische Widerstand im Irak greift Israel und die US-amerikanischen Militärbasen im Irak und in Syrien regelmäßig an. Und die jemenitischen Ansarollah haben die Schifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden weitgehend lahmgelegt. Dort droht jederzeit eine gefährliche Eskalation,

auch unter Einbezug der eigens gegründeten EU-Marinemission EUNA-VFOR Aspides.

Achtung:

Das Webinar ist das zweite einer Reihe

(Teil 1 war am 16. April zum Ukrainekrieg, auf den wir im letzten Newsletter hingewiesen hatten).

Referenten sind Norman Paech, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg und Wiebke Diehl, Autorin und Journalistin.

Die Moderation übernimmt Jutta Kausch-Henken.

Wir bitten um Anmeldung unter folgendem Link:

Registrierung Veranstaltung am 2. Mai

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

[Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald,

Claudia Haydt, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl]

Auf der ersten Veranstaltung dieser Reihe der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ entwickelte Jutta Kausch-Henken von der Friedenskoordination in Berlin (FRIKO) einige Gedanken zu den weiteren Perspektiven der Arbeit der Jutta Kausch-Henken: Perspektiven für die Friedensarbeit Friedensbewegung.

Ihren Input haben wir euch hier verlinkt:

Milliardeneinsatz für Armee

Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade für Litauen

wird rund elf Milliarden Euro kosten. Das sagte ein Vertreter

des Hauses von Bundesverteidigungsminister Pistorius

in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags,

wie mehrere Teilnehmer der Sitzung dem „Spiegel“ berichteten.

Demnach ist eine Milliarde Euro für jährliche Betriebskosten vorgesehen,

vier Milliarden Euro für die Anschaffung von Großgerät wie etwa Panzern und

sechs Milliarden Euro für weitere Investitionen.

Quelle: 108.00 108 ntv text Mi 24.4. 20:58:57 57

Redebeitrag für den Ostermarsch 2024 in Hamburg am 1. April 2024

Lühr Henken, Hamburg  
– Sperrfrist: 01.04., Redebeginn: ca. 12.30 Uhr –
– Es gilt das gesprochene Wort –
 
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
die Entscheidung des Bundeskanzlers, keine TAURUS an die Ukraine zu liefern, ist eine gute Entscheidung. Denn sie verhindert zunächst einmal eine unkalkulierbare Eskalation des Ukraine-Krieges. Aber diese Nichtlieferung gilt ausdrücklich nicht dauerhaft, so dass sie nicht unumstößlich ist. Und wir wissen, was ein Nein des Kanzlers bei Gepard und Leopard früher bedeuteten: Nichts. Sie wurden geliefert. Was noch bedeutsamer ist: die 600 TAURUS in deutscher Hand sollen einsatztauglich gemacht werden. Wir werden weiterhin wachsam sein müssen, damit es nicht zur Lieferung der Taurus kommt. Wir wissen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung hinter uns. 61 Prozent lehnen die Lieferung von TAURUS an die Ukraine ab. Dabei muss es bleiben!

Was mich beunruhigt, ist die Kombination von Folgendem: Auch nur zarteste Ansätze, Verhandlungen als Lösungsansatz für den Ukraine-Krieg in die öffentliche Debatte zu werfen, werden verbal gnadenlos niedergeknüppelt. Das Zweite: Die Rüstungsproduktion hierzulande und in Europa soll gesteigert werden. Drittens: Waffen für die Ukraine sollen mit deutschem und europäischem Geld überall auf der Welt eingekauft werden können – auch in den USA. Wenn die USA die Waffen nicht für die Ukraine kauft, dann sollen die Europäer mit Deutschland an der Spitze sie in den USA kaufen. Scholz treibt diese Vorhaben nach Kräften voran. Nicht verhandeln wollen und gleichzeitig Waffenproduktion und Waffeneinkauf steigern, um sie an die Ukraine zu liefern, ist Kriegstreiberei!
Diese Kriegstreiberei macht sich auch in der deutschen Rüstungsexportstatistik sehr deutlich bemerkbar. Das letzte Jahr brachte den höchsten Genehmigungswert für deutsche Exporte aller Zeiten. Ein Plus von 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das schlug sich im letzten Jahr auch schon auf die tatsächlich erfolgten Exporte  schwerer Waffen und Rüstungsgüter nieder, wie SIPRI, das Stockholmer Friedensforschungsinstitut, errechnete. Deutschland belegte im letzten Jahr beim Export weltweit nach den USA Platz 2!  Ein Plus von 122 Prozent gegenüber 2022. Deutschland ist Vizeweltmeister beim Export des Todes.
Welch ein Skandal!
Das ist ein Ergebnis der Zeitenwende-Rede von Scholz vor mehr als zwei Jahren. Damals kündigte er den Tabubruch an: Künftig solle Deutschland Waffen auch in Krisen- und Kriegsgebiete liefern.

Das war Teil 1 seiner Zeitenwende-Rede.

Teil 2 der Rede war die Ankündigung, künftig mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, also des BIP, ins Militär zu stecken. Das wird dieses Jahr der Fall sein. Ein Interna aus dem Verteidigungsministerium machte die FAZ publik: Pistorius geht von 2,1 Prozent in diesem Jahr aus. Das macht, wenn die Wirtschaftsprognosen zutreffen, 89 Milliarden Euro aus – ein Rekordwert –  ein Plus von 21 Milliarden gegenüber dem letzten Jahr. Aber das soll es längst nicht gewesen sein. Verteidigungsminister Pistorius machte vor kurzem deutlich,  dass auch 3 bis 3,5 Prozent möglich wären, je nach Weltlage. Überträgt man diese Zahlen auf die heutige Zeit, wären das horrende 125 beziehungsweise 150 Milliarden Euro im Jahr für die Bundeswehr. Und das alles aus dem Bundeshaushalt. Das bedeutet, die 70 Milliarden, die in diesem Jahr direkt aus dem Haushalt in die Bundeswehr fließen, steigen auf bis zu 150 Milliarden. Diese zusätzlichen 80 Milliarden müssen im Haushalt an anderer Stelle gespart werden. Im Haushalt sind 175 Milliarden für  Sozialausgaben vorgesehen. Dieser Betrag würde dann fast halbiert werden. Die Folge: Halbierung des Bürgergeldes, der Grundsicherung, der Arbeitsförderung und auch der Rentenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Das bedeutet konkret: Kürzung der Renten um bis zu 20 Prozent. Ich finde, die Regierung muss bei solchen Aufrüstungsplänen die gesamte Wahrheit auf den Tisch legen. Das ist bisher nicht der Fall. Sie verschweigt die extremen sozialen Folgen der Hochrüstung: der absehbare Bankrott des Sozialstaats! Das gefährdet den Frieden im Innern.  Wir wollen nicht Kanonen statt Butter, sondern Butter statt Kanonen!!

In diesem Reigen der Aufrüstung stehen zwei Mega-Projekte im Vordergrund. In seiner Zeitenwende-Rede  vor mehr als zwei Jahren erklärte Kanzler Scholz, dass er diese deutsch-französischen Projekte mit „oberster Priorität“ verfolge. Erstens, das Panzer-Projekt MGCS, mit dem künftige Landkriege gewonnen werden sollen, und zweitens FCAS, das Luftkampfsystem der Zukunft. Mit FCAS sollen europäische Weltmachtträume ab Mitte des Jahrhunderts in Erfüllung gehen. Ein großer Stolperstein: Die Kosten. Greenpeace hat errechnen lassen, dass der FCAS-Betrieb über 30 Jahre lang wohl 1.100 bis 2.000 Milliarden Euro kosten wird. Ein nie dagewesener Horror! Die Entwicklung von MGCS und FCAS sind im Gange, ohne dass die Öffentlichkeit auch nur im Geringsten über diese Kostengigantomanie in Kenntnis gesetzt wurde. Deshalb die Forderung heute: Stoppen Sie diesen Rüstungswahnsinn sofort!!

Es gibt noch zwei weitere Vorgänge die gestoppt werden müssen. Sie gefährden unser Leben in höchstem Maße.
Der erste: Die Diskussion um eine EU-Atombombe auf der Basis der französischen Atommacht, und eng verwandt damit eine nationale deutsche Atombombe. Beide Diskussionen verbieten sich, weil die Realisierung solcher Machenschaften den Atomwaffensperrvertrag bricht. Sie gefährden unser Leben, weil sie Russland geradezu zu einem atomaren Präventivschlag einlädt. Schluss mit dieser Diskussion!Deutschland soll endlich auf die Nukleare Teilhabe verzichten und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!

Der Zweite: Gestoppt werden muss die Vorbereitung der Stationierung von US-Hyperschallwaffen Dark Eagle in Deutschland, die für 2025 vorgesehen ist. Dark Eagle sollen, wie einst Pershing II, einen strategischen Enthauptungsschlag gegen die Führung in Moskau ermöglichen. Würde die Ampel sich dem entgegenstellen, wäre ein russischer Präventiv- oder Vergeltungsschlag nicht mehr zu fürchten.  Leider verhält sich die Bundesregierung bisher dazu wie die drei Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Das ist mehr als unverantwortlich und bricht mit dem Regierungseid: Schaden von Deutschland abzuwenden. Wir haben gerademal noch ein Jahr Zeit, um Scholz, Habeck, Lindner und Co. zu einem Stopp dieses wahnsinnigen US-Vorhabens zu bewegen.

Alles dies sind höchst beunruhigende Indizien für eine tatsächlich lebensgefährliche Zukunft, der wir nicht entgehen können, indem wir allesamt kriegstüchtig werden. Die zugrunde liegenden Konflikte sind nur so aus der Welt zu schaffen: per Gespräch, durch Verhandlungen und kontrollierte Verträge. Nicht Kriegstüchtigkeit ist die Voraussetzung zur Konfliktlösung, sondern die Fähigkeit zum Frieden.

Ich bitte euch, nehmt das hier Gehörte mit in euren Freundes- und Kolleg:innenkreis. Helft mit, den Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg aktiv zu erweitern!

Nur eine große Friedensbewegung ist in der Lage, die Politik auf Verhandlungen und Abrüstung hin auszurichten. 

Vielen Dank!
 
Lühr Henken ist Co-Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag.

Quelle:
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024/reden/l%C3%BChr-henken-hamburg
Über uns
Seit 1989 setzt sich das Netzwerk Friedenskooperative für eine friedlichere und gerechtere Welt ein.

NATO 75 Jahre
Langzeitkrieg gegen Russland
Vor 75 Jahren wurde das westliche Kriegsbündnis gegründet. Dessen Außenminister beraten über Zusatzhilfen für Kiew
im Krieg gegen Russland (aus der Jungen Welt)

Von Arnold Schölzel

Leonhard Foeger/REUTERS
Bis an Russlands Grenzen: Finnischer Soldat im NATO-Manöver »Nordic Response 2024« (Hetta, Finnland, 5.3.2024)

Ihr 75. Gründungsjubiläum an diesem 4. April begeht die North Atlantic Treaty Organization (NATO) ähnlich wie 1949.

Die damals zwölf Mitgliedstaaten – darunter das faschistische Portugal, Frankreich einschließlich der Kolonie Algerien
und Großbritannien mitsamt der Kolonie Malta – ordneten sich dem US-Konzept des »Roll Back« unter.

Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs in Europa sollten rückgängig gemacht werden – auch mit Atomwaffen.
Europa war zu jener Zeit und ist auch heute laut US-Doktrin als atomares Schlachtfeld vorgesehen –
nun in einer möglichen Auseinandersetzung mit Russland.

Der diente auch die Gründung der BRD wenige Wochen später im Mai 1949.

Denn die NATO blieb nach Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation und der Sowjetunion 1991 erhalten.

Die USA, die sich nun als einzige Weltmacht sahen,
bezogen spätestens 1999 beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien,
mit dem erstmals seit 1945 Grenzen in Europa mit Gewalt neu gezogen wurden,
die sogenannten Verbündeten direkt in ihre endlosen Feldzüge ein.

Seit jenem Jahr ist die NATO ein Kriegsführungspakt und rüstet entsprechend auf.
Ihre heute 32 Mitgliedstaaten gaben 2023 für Militär rund 1,3 Billionen US-Dollar aus,
die USA davon rund 880 Milliarden Dollar (Russland etwa 85 Milliarden, VR China rund 230 Milliarden,
Welt laut SIPRI insgesamt 2,24 Billionen).

Die USA unterhalten zudem bis zu 1.000 Militärbasen auf dem Globus, und die NATO erhebt Anspruch
auf militärische Einmischung im Indischen und im Pazifischen Ozean.

Im Zeichen solcher Aggression und Expansion versammelten sich am Mittwoch die NATO-Außenminister in Brüssel.
An diesem Donnerstag kommen ihre Kollegen aus Neuseeland, Australien, Japan und Südkorea sowie der Ukraine hinzu.

Im Mittelpunkt steht die Verlängerung des Stellvertreterkrieges gegen Russland auf unabsehbare Zeit.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete vor Beginn des Treffens die militärische Lage für die Ukraine als »ernst«
und schlug einen Fünf-Jahres-Fonds vor, dessen Umfang laut Medienberichten 100 Milliarden Euro betragen soll:
»Wir müssen der Ukraine langfristig verlässliche und vorhersehbare Sicherheitshilfe gewähren,
so dass wir uns weniger auf freiwillige Beiträge und mehr auf NATO-Verpflichtungen verlassen.«

Polen und Kanada äußerten bereits Unterstützung, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte,
wichtig sei, »die Prozesse zwischen EU und NATO« nicht zu verdoppeln. Laut Stoltenberg wird die Ukraine
auf jeden Fall NATO-Mitglied, es gehe nicht mehr um das »Ob«, sondern nur noch um das »Wann«.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/472615.nato-75-jahre-langzeitkrieg-gegen-russland.html
Aus: Ausgabe vom 04.04.2024, Seite 1 / Titel

Ostermarsch 2024 in Frankfurt am Main, Offenbach a.M., Oberursel, Darmstadt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“

Termin: Montag, 1. April 2024 – 13:00

Ostermarsch 2024 in Frankfurt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“, verschiedene Auftaktveranstaltung(en) in:

Darmstadt,
Oberusel, und
Offenbach,
Frankfurt: 10.30 Uhr,
Bahnhof Frankfurt-Rödelheim; 11 Uhr,
Frankfurt-Eckenheim (US-Generalkonsulat, Gießener Straße); 11 Uhr,
Bruchfeldplatz Frankfurt-Niederrad, anschl.

Demo / Marsch durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung: 13 Uhr, Römerberg,

Redner*innen:
Mirkan Dogan (DGB-Jugend Frankfurt),
Michael Müller (Vorsitzender Naturfreunde Deutschland),
Alain Rouy (Mouvement de la Paix, Paris),
Nirit Sommerfeld (Deutsch-israelische Schauspielerin),
Nelli Zühlke (Internationaler Jugendverein),
Musik: „Playtime“, [Flyer siehe hier],

VA: Friedens- und Zukunftswerkstatt, Frankfurt, u.a.

Quelle:
https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch-2024-in-frankfurt

Ostersamstag, 30.03.2024, 11.59 Uhr (eine Minute vor 12)
Start an der Johanneskirche Saarbrücken
13.00 Uhr Kundgebung Obertorstraße/Doppelbrunnen

Eine andere Welt ist nötig und möglich!
Deshalb: Macht mit beim Ostermarsch 2024!
Den Ostermarsch Saar 2024 unterstützen:

1) AG Frieden Trier,
2) Aktionsbündnis Stolpersteine/Frieden Völklingen,
3) Attac Saar und Untere Saar,
4) Comité du Mouvement de la Paix Lunéville,
5) Deutsche Kommunistische Partei Saarland,
6) Die Linke Saar und Saarbrücken,
7) Forum für Freiheit Demokratie und Antifaschismus Neunkirchen, Frauengruppe Courage,
8) Greenpeace Saar,
9) Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs Saar, Kinderorganisation Rote Peperoni,
10) Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken,
11) Marxistisch-Leninistische Partei Saarbrücken, Montagsdemonstration Saarbrücken,
12) Motorradclub Kuhle Wampe,
13) NaturFreunde Saarland,
14) Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar,
15) Pax christi im Bistum Trier,
16) Peter-Imandt-Gesellschaft –
17) Rosa Luxemburg Stiftung,
18) Quattro Pax,
19) Solidarische Aktion Saarbrücken,
20) Umweltgewerkschaft,
21) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA,
22) Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Ortsverband Saarland (Stand: 18.02.2024)

Rassistische, antisemitische Gruppierungen und Einzelpersonen sowie Anhänger von Verschwörungstheorien
haben keinen Platz auf Friedensaktionen.
Quelle:

Ostermarsch Saar 2024: Kriege und Aufrüstung vernichten weltweit Mensch und Natur! Deshalb: Sicherheit neu denken

Ostermarsch Saar 2024 – Bereit für den Frieden statt kriegstüchtig werden!

Ostersamstag, 30.03.2024, 11.59 Uhr (eine Minute vor 12)
Start an der Johanneskirche Saarbrücken
13.00 Uhr Kundgebung Obertorstraße/Doppelbrunnen

Es spricht: Paul Schobel
(Pfarrer, Gewerkschafter, Friedensaktivist aus Böblingen)
Musik: Manuel Sattler, saarländischer Liedermacher

Das FriedensNetz ruft, unterstützt von 25 saarländischen Organisationen, zum diesjährigen Ostermarsch auf. Motto ist diesmal: „Kriege und Aufrüstung vernichten weltweit Mensch und Natur!
Deshalb: Sicherheit neu denken“.

Wir fordern ein Ende der weltweiten Kriege, unter denen am meisten die Zivilbevölkerung leidet, Verhandlungen und Diplomatie statt weiterer Aufrüstung. Global hat ein neuer Rüstungswettlauf Fahrt aufgenommen. Die Gefahr eines Atomkrieges war noch nie so groß wie heute. Nationalismus und Autoritarismus erhalten immer größere Zustimmung. Gleichzeitig sind Krieg und Militär der größte Klimakiller.
So darf es nicht weitergehen! Schluss mit Kanonen statt Butter!

Für unser Land fordern wir:
• Initiativen zur Beendigung von Kriegen statt immer weitere Waffenlieferungen!
• Schluss mit der Aufrüstung! 100 Milliarden für Klima, Gesundheit, Wohnen und Bildung! Stopp der neuen Rüstungsprojekte wie FCAS (Future Combat Air System)! Keine bewaffneten Drohnen oder autonomen Waffensysteme für die Bundeswehr!
• Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag!
• Keine Wehrpflicht – in welcher Form auch immer! Schutz für alle, die den Kriegsdienst verweigern!
• Auflösung der Air Base in Ramstein! Militärische Übungsflüge stoppen!

Auch der DGB ruft bundesweit zu den Ostermärschen auf. Dort heißt es: „Wir wollen verhindern, dass wir zurückfallen in ein Denken der militärischen Konfrontation und der geopolitischen Blockbildung.“ (https://www.dgb.de/frieden-fuer-die-ukraine/++co++0107ce58-cf3e-11ee-87bc-49b2841371cf)

Kompletter Aufruf und UnterstützerInnen unter: https://friedensnetzsaarblog.wordpress.com/2024/02/19/ostermarsch-saar-2024-kriege-und-aufrustung-vernichten-weltweit-mensch-und-natur-deshalb-sicherheit-neu-denken/

Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte
friedensnetzsaar@gmx.de, www.friedensnetzsaar.com
c/o Waltraud Andruet, Beim Kalkofen 8, 66793 Saarwellingen, Tel: 06838 / 82220
Erika Schwang, St. Wendeler-Straße 38, 66115 Saarbrücken, Tel.: 0681 / 48601
Thomas Hagenhofer, Zeller Weg 30, 66111 Saarbrücken, Tel. 0681/ 58 49 535

Bankverbindung: Friedens-Netz-Saar, Sparkasse Saarbrücken, IBAN: DE49 5905 0101 0610 5552 60,
BIC: SAKSDE55XXX;

Antimilitarismus
»Es soll um das ›Wie‹ des Friedens gehen« abhandengekommen#
Mecklenburg-Vorpommern:
Konferenz am Wochenende über Krieg, Frieden und Medien.
Ein Gespräch mit Henry Marek

Interview: Kristian Stemmler

Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa
Gegen den Krieg: Ostermarsch in Rostock (20.4.2019)

Henry Marek ist aktiv beim Schweriner Friedensbündnis

Sie gehören zu den Veranstaltern des »1. Nationalen Denkfests
der Aktiven – Friedenstaub(e)?« vom 22. bis 24. März im Ferienpark Retgendorf bei Schwerin.
Wie ist die Idee dazu entstanden?

Am Rande eines Konzertes in Schwerin im November bei einem guten Rotwein haben Tino Eisbrenner und ich
noch einmal unsere Veranstaltung vom März 2023 hier im Ferienpark zum Krieg in der Ukraine Revue passieren lassen und festgestellt,
dass es ein riesengroßes Interesse an Information, Aufklärung und auch Debatte gibt.

Wir sind der Auffassung, dass das Thema Krieg und Frieden nicht allein auf Waffenlieferungen reduziert werden darf.

Eine Podiumsdiskussion allein wird diesem Interesse nicht gerecht,
wir haben nach etwas mit mehr inhaltlicher Vielfalt gesucht.
So kamen wir auf ein Wochenende mit vielfältigem Angebot an Information, Diskussion und Kultur.

Was ist im einzelnen geplant?
Wir haben Journalisten eingeladen, die ihre Erfahrungen im Umgang mit Berichterstattung,
die gegen den Mainstream gerichtet ist, und deren Berichterstattern darlegen.

Es wird ein Film gezeigt, der am Beispiel des Abwrackens der russischen Atom-U-Boot-Flotte
den Nachweis der friedlichen Kooperation zwischen der BRD und Russland erbringt. Bücher werden vorgestellt:
»Ein willkommener Krieg?« von Wolfgang Gehrcke sowie von Christiane Reymann und Gabriele Gysis »Der Fall Ulrike Guérot«.

Kultur darf nicht zu kurz kommen: Unser Songkarree am Samstagabend
mit Tino Eisbrenner, Hartmut König und Jens Fischer Rodrian wird als Bindeglied funktionieren.
Dann haben wir Rolf Becker dabei, mit Texten von und über Carl von Ossietzky.

Ein zentrales Thema der Veranstaltung ist der Krieg in der Ukraine.
Der von sogenannten Leitmedien geprägte Diskurs hierzulande ist beherrscht von einer Dämonisierung Russlands.

Was wir vor allem feststellen, ist, dass von oberster Stelle gelogen wird.
Auf Lügen basiert die Logik des Krieges, dem folgen Denk- und Handlungsmuster von Politik und Medien.

Nehmen Sie die Sendung von Caren Miosga am vergangenen Sonntag in der ARD,
als der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unwidersprochen behaupten durfte,
der russische Präsident Wladimir Putin hätte die Minsker Abkommen gebrochen.
Jetzt, zwei Jahre nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine,
nachdem etwa Angela Merkel (Exkanzlerin, CDU, jW) zugeben musste,
dass der Westen nie vorhatte, Minsk einzuhalten, wird das Blaue vom Himmel gelogen.

Was ist das Thema des Podiumsgesprächs am Samstagabend? Es soll um das »Wie« des Friedens gehen.
Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Rolf Mützenich, haben ja gerade Friedensverhandlungen mit Russland ins Gespräch gebracht,
die Putin übrigens niemals rundweg ablehnte.

Dafür werden sie politisch und medial förmlich in der Luft zerrissen. Das muss ein Ende haben.
Es braucht mehr Druck aus der Bevölkerung, die mehrheitlich den Krieg und dessen Anheizen
durch noch mehr und immer gefährlichere Waffenlieferungen ablehnt.

Die Friedensbewegung erscheint seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor gut zwei Jahren geschwächt.
Wie kann sie wieder zu mehr Stärke finden?
Ganz offensichtlich braucht die Friedensbewegung einen konkreten Anstoß. Nehmen Sie die 70er und 80er Jahre,
in denen der NATO-Doppelbeschluss im Dezember 1979 zu erstaunlicher Mobilisierung geführt hat.

Vielleicht ist unterdessen der Feind abhandengekommen.
Heute scheint es gelungen, die öffentliche Meinung zu spalten und die Friedensbewegung aufzuweichen.
Und zwar mit der Strategie,
in notwendige, gerechte Kriege einerseits und völkerrechtswidrige, ungerechte Kriege andererseits,
in notwendige, hinzunehmende Opfer hier und in unschuldige Kriegsopfer dort einzuteilen.
Das ist unsäglich.

Veranstaltungen wie unsere können einen Beitrag leisten zum Zusammenhalt, zum Schulterschluss
und zur gegenseitigen Motivation.

Es kommt auf jede und jeden an sowie darauf, voneinander zu wissen, miteinander zu lernen und zusammenzustehen.
Jeder Einzelne kann und sollte das tun, zu Mahnwachen gehen, Leserbriefe schreiben,
sich auf Friedensdemos und in Bürgergesprächen zeigen.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 21.03.2024, Seite 2 / Inland
https://www.jungewelt.de/artikel/471807.antimilitarismus-es-soll-um-das-wie-desfriedens-gehen-abhandengekommen.html

https://zeitung-gegen-den-krieg.de/Nr. 56

Zu den Ostermärschen 2024

• in einer Zeit,

  in der ambitionierte deutsche Großmachtpolitik mit

  wirtschaftlichem Niedergang und sozialen Einschnitten einhergeht

• in einer Zeit,

  in der massenhaft gegen rechtsextreme Umtriebe demonstriert wird, aber die Rechtsverschiebung in der deutschen Politik ungebremst voran schreitet

• in einer Zeit,

  in der vor unseren Augen ein Genozid an den Palästinensern stattfindet

• in einer Zeit,

  in der ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg durch EU und NATO immer noch abgelehnt wird

• in einer Zeit,

  in der das Atomkriegsrisiko steigt und zugleich mit dem Streben nach eigenen Atomwaffen verharmlost wird

• in einer Zeit,

  in der mit Großmanövern der NATO neue Drohkulissen gegenüber Russland aufgebaut werden

erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 56 u.a. zu den Themen

• Ukraine-Krieg:

  Friedenspläne als reale Alternative

• PALÄSTINA:

  Zwischen Genozid und Friedensprozess

• OSTERMÄRSCHE:

  Geschichte und Aktualität

• Gewerkschaften:

  Sozialabbau und Hochrüstung gehören zusammen

• EU und NATO:

  Wohin mit dem kriegerischen Europa?

• RECHTSEXTREMISMUS:

  Worin die wirklichen Gefahren bestehen

• PROPAGANDA:

  Geistige Mobilmachung für den Krieg

Autorinnen und Autoren der neuen ZgK-Ausgabe:

Reiner Braun | Daniela Dahn | Wiebke Diehl | Wolfgang Gehrcke | Kate Hudson | Kristine Karch |Karl- Krökel | Rainer Mausfeld | Kathrin Otte | Willi van Ooyen | Ingrid Pflanzelt | Katharina Schwabedissen | Helga Schwitzer | Hans-Jürgen-Urban | Peter Wahl | Cyrene Waern

Acht Seiten im Zeitungsformat |

Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung):
bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 45 Cent je Ex. |

bei Bestellungen ab 100 Ex.: 32 Cent je Ex.

Bestellungen bitte möglichst

über dieses Online-Formular oder unsere Website.

Vertrieb ab Montag, 11. März 2024

Die „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 56 zum Ostermarsch 2024

hat diesmal 8 Seiten, wird am 3.3.24 gedruckt und kann HIER bereits jetzt vorbestellt werden.

https://zeitung-gegen-den-krieg.de/Nr. 56

Zu den Ostermärschen 2024

• in einer Zeit, in der ambitionierte deutsche Großmachtpolitik mit wirtschaftlichem Niedergang und sozialen Einschnitten einhergeht

• in einer Zeit, in der massenhaft gegen rechtsextreme Umtriebe demonstriert wird, aber die Rechtsverschiebung in der deutschen Politik ungebremst voran schreitet

• in einer Zeit, in der vor unseren Augen ein Genozid an den Palästinensern stattfindet

• in einer Zeit, in der ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg durch EU und NATO immer noch abgelehnt wird

• in einer Zeit, in der das Atomkriegsrisiko steigt und zugleich mit dem Streben nach eigenen Atomwaffen verharmlost wird

• in einer Zeit, in der mit Großmanövern der NATO neue Drohkulissen gegenüber Russland aufgebaut werden

erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 56 u.a. zu den Themen:

• Ukraine-Krieg: Friedenspläne als reale Alternative

• PALÄSTINA: Zwischen Genozid und Friedensprozess

• OSTERMÄRSCHE: Geschichte und Aktualität

• Gewerkschaften: Sozialabbau und Hochrüstung gehören zusammen

• EU und NATO: Wohin mit dem kriegerischen Europa?

• RECHTSEXTREMISMUS: Worin die wirklichen Gefahren bestehen

• PROPAGANDA: Geistige Mobilmachung für den Krieg

Autorinnen und Autoren der neuen ZgK-Ausgabe:

Reiner Braun | Daniela Dahn | Wiebke Diehl | Wolfgang Gehrcke | Kate Hudson | Kristine Karch |Karl- Krökel | Rainer Mausfeld | Kathrin Otte | Willi van Ooyen | Ingrid Pflanzelt | Katharina Schwabedissen | Helga Schwitzer | Hans-Jürgen-Urban | Peter Wahl | Cyrene Waern

Acht Seiten im Zeitungsformat |

Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung):

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Vertrieb ab Montag, 11. März 2024

Die „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 56 zum Ostermarsch 2024

hat diesmal 8 Seiten, wird am 3.3.24 gedruckt und kann HIER bereits jetzt vorbestellt werden.

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken

Auf der Münchener Kriegsmesse des Jahres 2024 auch unter der verharmlosenden Benennung ’Sicherheitskonferenz’ bekannt, sprach denn auch der Bundeskanzler der BRD Olaf Scholz (SPD) vor einem ausgewählten Publikum aus Wirtschaft und Militär, wobei Regimekritiker, wie in anderen Nichtdemokratien auch, nicht zugelassen waren. Und ebendort beschwor der Kanzler aller Deutschen, dass wer den Frieden will, für Krieg rüsten müsste, denn: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts!“(1) Dem pflichteten alle geladenen Vertreter der übrigen deutschen Parteien bei, scheinbar gleichgeschaltet wie in Berlin 1943, nur das Echo der neuen USPD mit der wiederauferstandenen ’Rosa Luxemburg’ hallte wider: „Niet!“ Und eine ’heilige Schrift’ erschien urplötzlich vor den Zuhörern warnend an der Palastwand: „Arbeiter und Arbeitslose aller Länder vereinigt Euch gegen Krieg!“ Doch der realpolitische Rücksturz der versammelten Führungseliten ins 19. Jahrhundert mit einer „Politik mit anderen Mitteln“ geht unvermindert weiter.

Da passt es also, dass auch die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin Frau Ursula von der Leyen (CDU), die schon als deutsche Kriegsministerin von sich reden machte (2), auf dieser antidemokratischen ’Sicherheitskonferenz’ einen ’EU-Verteidigungskommissar’ forderte, den sie bei ihrer Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin, dann einführen würde. Warum aber realisiert sie ihre Forderung nicht sofort und warum fordert sie keinen „EU-Kriegsminister“? Eine solche institutionelle Reform jedoch würde eine weitere Integration der europäischen Nationen mit sich bringen und einen Zuwachs der politischen Kontrollkompetenzen des Europaparlamentes bedeuten, was von den ’Konservativen’ eigentlich ja gar nicht gewünscht wird.

Der Volksmasse wird im Moment nämlich lieber wie im Dritten Reich mit staatlich organisierten Massenkundgebungen die „Zeitenwende“ verschleiert: „’Bunt statt Braun’ will rechtes Gedankengut, Rassismus, Antidemokratische Parolen, Gewaltverherrlichung und Bagatellisierung der Nazizeit (im Saarland) nicht hinnehmen.“ (3) Zu solch politischem Neusprech auch einfach als ’Propaganda’ bekannt, passen denn wie 1914 die aktuell tönenden Kriegstrommeln der Leitmedien dazu, damit Deutschland wieder erwacht! Sie, die Ansager im Mainstream, kennen keine Parteien mehr, sondern nur noch bunte Deutsche!(4)

Leider wurde das alte NATO-Feindbild des Kalten-Krieges nach dem Intermezzo „Piratenbekämpfung am Horn von Afrika“ von den US-dominierten Politikeliten wieder reinstalliert und das westlich befreite Aufmarschgebiet der NATO bis vor die Haustür der gewollt ausgeschlossenen ’Russen’ ausgeweitet. Und es wurde gerade einer deutschen Novizin von Außenministerin der Ex-Friedenspartei DIE GRÜNEN überlassen, die neue deutsche Kriegserklärung mit einer sogenannten besseren „feministischen Politik“ zu artikulieren. Stolz verkündete Olaf Scholz (SPD) die militärische „Zeitenwende“ für Deutschland im Bundestag, wobei er Beifall von den braunschwarzen Abgeordneten bekam, die 20 Jahre lang die „deutsche Freiheit am Hindukusch“ verteidigten. Deshalb sind heute zur Abschreckung der „bösen Russen“ mit dem aktuellen NATO-Großmanöver Steadfast Defender 2024 runde 90.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 12.000 der Bundeswehr, im Einsatz (5) und hinterlassen den betroffenen Deutschen in Luft, Wasser und Boden eine ’friedliche’ Umweltkatastrophe. Dieser Kollateralschaden wird erst später (?) aufgearbeitet werden.

Solch scheinheiliges politisches Verhalten erinnert an das Vorgehen ’der Militaristen’ nach dem für ’Deutschland’ verlorenen Ersten Weltkrieg, als die junge Weimarer Republik alsbald mit der „Dolchstoßlegende“ der BRAUNEN ermordet wurde. Auch heute werden wir friedliebende Deutsche erneut von den Sozialdemokraten mit ihrer milliardenschweren ’Zeitenwende’ verraten, wie damals 1914, derweil die alte rechtsbraune ’Zentrumspartei’ unter neuem Namen wieder im Geiste mit General von Hindenburg nach Tannenberg aufbrechen will, um dann in Kabul aufzuwachen. Der mit der Führung der neuen deutschen ’Wehrmacht’ beauftrage ’Bundesminister der Verteidigung’, der sozialdemokratische Boris Ludwig Pistorius (lat.: pistorius; dt.: der Bäcker) dürstet nach mehr Backwaren oder auch nach frischem ’Kanonenfutter’, weswegen er „glaubt“, dass die Wiedereinführung der ’Wehrpflicht’ sinnvoll sei (6).

Absolut grundgesetzwidrig und gegen das Wohl des Deutschen Volkes gerichtet ist jedoch die Forderung von Roderich Kiesewetter(CDU) den Krieg um Einflusssphären direkt nach Russland zu tragen. Dieser Mensch müsste sofort aus der Christlichen (?) Union ausgeschlossen, müsste gar sofort vor Gericht gestellt werden, wegen „Hochverrat“ am Deutschen Volk! Doch was sagt ’man’ in dieser BresseRepublik Deutschland (BRD) nicht alles, um endlich bekannt zu werden? Da passt es auch, dass der Spitzenpolitiker Christian Lindner (FDP) mit seiner fast schon aus dem Bundestag geflogenen „Freien“ (?) Deutschen Partei“ einen „alten Vorschlag“ nun der des französischen Präsidenten Emmanuel Macron entdeckt hat, sich bei der Bezahlung der so teuren ’Force de frappe’ zu beteiligen und sich unter dem ’Atomschirm’ Frankreichs in Sicherheit zu wiegen. „Pourquoi pas?“(Warum nicht?) Ramstein, die weltbekannte amerikanische Kriegsorganisationszentrale in Westdeutschland gelegen, wird dann anstatt des bekannten ’Fulda gap’s’„ground zero“ (7). Im dann noch möglicheren Atomkrieg hat sich die langjährige, ergebnislose friedenspolitische Diskussion um die Dislozierung, also den „Abzug“ der amerikanischen Atomraketen aus Büchel oder ’Deutschland’ eben, erübrigt.

Die Lügen und der politische Wortbruch der konservativen Führungseliten in Politik wie Militär haben nach dem Mauerfall des Jahres 1989 in die so neu montierte heutige Konfrontation West-Ost geführt. Die von Willy Brandt und von Michael Gorbatschow gereichte Hand zur politischen Aussöhnung, der Überwindung der Blockkonfrontation wurde vertan. Das alte Land der Deutschen konnte sich noch friedlich wiedervereinigen. Jedoch wurde die eigentlich überflüssige NATO nicht zeitgemäß reformiert und mit ’Russland’ zusammen ein neues Sicherheitsbündnis geschaffen.

Die zunächst angestrebte ’Partnerschaft für Frieden’ führte eben nicht zu einer adäquaten Politikbetrachtung der globalisierten Welt im 21. Jahrhundert. Neben der EU existieren nicht nur die USA/Kanada, sondern es gibt ebenso auch Indien, Südamerika und China, Staaten die ihre Interessen für ihre Bevölkerungen wahrzunehmen haben. Jetzt jedoch ist bei dieser deutschen Führungselite die Politik des dunklen Mittelalters angesagt. „Unser“ Lebensraum im Osten wird nämlich von ’Iwan dem Schrecklichen’ bedroht.

Anmerkungen:

1 Siehe: www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/videos/kanzler-rede-msc-2260374

2 Ursula von der Leyen war von 2019-2023 Bundesministerin der Verteidigung der BRD wobei sie trotz ihrer sogenannten „Beratungs-Affäre“ vom Europaparlament zur Präsidentin der EU-Kommisssion gewählt wurde (siehe auchwikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen). Jetzt auf dem undemokratischen Sicherheitskonvent von München faselte Ursula von der Leyen (CDU) was von einem „europäischen Kriegskommissar“, anstatt konstruktiv die Integration der EU weiterzuentwickeln. Warum forderte sie nicht einen Europäischen Gesundheitsminister? Siehe auch: www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/auch-von-der-leyen -spricht-sich-fuer-einfuehrung-eines-eu-verteidungskommissars-aus/

3 www.buntstattbraun.saarland; zum ’Sand in den Augen’ der aktuellen Demonstranten siehe auch den Artikel von: SCHRÖTER, Susanne: In Wahrheit verfolgt Faesers „Anti-AfD-Gesetz“ eine links-grüne Agenda, in: FOCUS, 21.02.2024; siehe:focus.de/politik/ meinung/ gastbeitrag-von-susanne-schroeter-in-wahrheit-verfolgt-fae-sers – anti-afd-gesetz-eine-links

4 Kaiser Wilhelm der Zweite formulierte am 4. August 1914 bei seiner Rede an die Abgeordneten des Deutschen Reichstages: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“ Siehe CARTIER, Jean-Pierre: Der Erste Weltkrieg 1914-18, München, Zürich 1984, S. 84; eine Parallele zur aktuellen politischen Lage ist offensichtlich, denn Deutschland führt heute wieder Krieg. Und was meint dazu alternativ das BSW oder DIE LINKE?

5 Siehe: www.bundeswehr.de/de/aktuelles/schwerpunkte/quadriga-2024-nato-landstreit kraefte- ueben-buendnisfall

6 Siehe beispielsweise: „Eine Angelegenheit aller“, in: Das Parlament, Nr.4-5, 20. Januar 2024, S. 7; siehe auch: www.gmx.net/magazine/politik/videos-pistorius-wehrpflicht-glaube-sinnvoll-39325268

7 Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Fulda_Gap; eng.: „ground zero“ oder dt.: „Punkt Null“: der Explosionspunkt einer Atombombe

Von Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte

FriedensNetz Saar ruft auf zur Mahnwache am 24.02.24

ACHTUNG: Neuer Ort, neue Zeit!

14 Uhr, Europagalerie, Höhe Karl-Marx-Str., Saarbrücken

Das FriedensNetz unterstützt die bundesweite Initiative

„Stoppt das Töten in der Ukraine“ und führt am Samstag, 24.02.2024 um 14 Uhr vor der Europagalerie. Saarbrücken (Höhe Karl-Marx-Str.) eine Mahnwache durch.

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den seit nunmehr zwei Jahren andauernden, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine. Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid.

Der Krieg hat eine Vorgeschichte, in der auch die NATO eine negative Rolle spielt. Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen. Russland kann seine Truppen außerdem jederzeit abziehen und damit diesen Krieg beenden.

Bisher haben weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen. Gestützt wird die Forderung nach Verhandlungen auch durch die Beschlüsse der UN-Generalversammlung.

Wir treten ein für:

• einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen,
• entsprechende diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere,
• den Abzug des russischen Militärs, aller ausländischen bewaffneten Einheiten und aller Söldner aus der Ukraine,
• den sofortigen Stopp des Einsatzes international geächteter oder umstrittener Waffen wie Streumunition, Landminen und Uranmunition,
• einen Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren,
• ein Ende der Drohungen mit Atomwaffen,
• die Einhaltung des Völker- und Menschenrechts sowie der Genfer Konventionen,
• weitere humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine,
• Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen,
• ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine,
• die Aufklärung von Kriegsverbrechen und juristische Verfolgung von Täter*innen,
• sichere Routen für Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine,
• ein Ende der weltweiten Aufrüstung und den Beginn von Abrüstungsinitiativen.

Infos zur bundesweiten Initiative unter: https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/

Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte

friedensnetzsaar@gmx.de, www.friedensnetzsaar.com

c/o Waltraud Andruet, Beim Kalkofen 8, 66793 Saarwellingen, Tel: 06838 / 82220

Erika Schwang, St. Wendeler-Straße 38, 66115 Saarbrücken, Tel.: 0681 / 48601

Thomas Hagenhofer, Zeller Weg 30, 66111 Saarbrücken, Tel. 0681/ 58 49 535

Bankverbindung:

Friedens-Netz-Saar, Sparkasse Saarbrücken, IBAN: DE49 5905 0101 0610 5552 60,

BIC: SAKSDE55XXX;

Von Dr. Nikolaus Götz

Und die bunten Lämmer kamen pünktlich um 15 Uhr an die Ludwigskirche von Saarbrücken, um dem Geblöke der antretenden Redner aus den inzwischen gesammelten etablierten demokratischen Strukturen zuzuhören.

Während der Erstredner die 15 000 Teilnehmer mit seinem typischen Gewerkschafter Gebrüll begrüßte, die anwesende Polizei wie der Saarländische Rundfunk von etwa 10 000 versammelten Menschen sprachen, dachten andere Anwesende, dass nur etwa 5000 Leute hier am Saarbrücker Wahrzeichen standen.

Gut, dass es von allen Seiten Fotos gibt und auch die Menschenmasse von oben intensiv gefilmt wurde! Hier zeigt sich für die Organisatoren von Vorteil, die rechten Staatslenker bei der Demo eingebunden zu haben.

Unser beliebter Uwe Conradt (CDU) beispielsweise, der Oberbürgermeister von Saarbücken, war da ebenso wie auch die Anke Rehlinger (SPD), unsere geschätzte Ministerpräsidentin! Unlängst bei den schlimmen Querdenkerdemos während der Coronazeit von Saarbücken, gab es keine solchen schönen amtlich hergestellten Fotos, trugen doch alle Ihre Masken vor dem Gesicht!

Natürlich wollen ’wir’ (?) Demokraten keine ’Rechten’ mehr, zumal es offiziell ’Nazis’ ja seit dem 8. Mai 1945 und der erfolgten amerikanischen Entnazifizierung nicht mehr gibt! Wenn, dann müssten das doch auch ’Neo-Nazis’ sein!

Doch welche politischen Parteien haben in den letzten Jahrzehnten medial von den deutschen Leitmedien gestützt diese Demokratie missbraucht, um die Bürgerrechte abzubauen, schnell der Bundeswehr es erneut zu gestatten im Innern intervenieren zu dürfen?

Wer hat diese militärische Zeitenwende eingeläutet und dem militärisch-industriellen Komplex 100 Mrd. Sondervermögen zugepumpt, zusätzlich zu dem normalen Etat der Bundeswehr?

Wer hat seit 2001 für den Krieg in Afghanistan im Deutschen Bundestag die Hand gehoben – gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit des deutschen Volkes – bis zum schändlichen Fall von Kabul im Jahr 2021?

Wer hat Brunnen gebohrt, Frauenrechte geschützt und verteidigt heute nun mit Waffenlieferungen das „Recht auf eine eigene Nation“?

Wer also hat das best informierte deutsche Volk und nicht nur die Ossis mit unentwegten Politikskandalen nach „rechts“ geschoben?

Nun:

der deutschlandweit bekannte Kabarettist Urban Priol hatte bei seinem Auftritt in der absolut gefüllten Saarbrücker Kongresshalle am 28. Januar 2024 die Antwort parat!

„Der Habeck war es!“ Doch nicht etwa

die bekannten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, DIE GRÜNEN, DIE LINKE, ob in Regierung oder Opposition!

Machen die überhaupt etwas? Nein! „Der Habeck war’s!“ Ja!

„Der Habeck war es! Echt! Nein, ja! „Der Habeck war’s!

Dieser arme Mensch (sorry, mein geschätzter, allerliebster Robert!!!)

ist im Moment nämlich der Sündenbock der Nation.

Das hat er jetzt davon, dass ihn jeder kennt!

Quelle:

https://www.saarnews.com/grosskundgebung-in-saarbruecken-buendnis-bunt-statt-braun-demonstriert-fuer-vielfalt-und-demokratie/

von Waltraud Andruet, pax christi Saar

Vor 79 Jahren, am 27. Januar 1945, erreichten Soldaten der sowjetischen Roten Armee die Stacheldrahtzäune des Vernichtungslagers Auschwitz.

Auf dem Areal fanden sie 7.000 völlig entkräftete, bis aufs Skelett abgemagerte KZ-Häftlinge vor. Der größte Teil der Baracken, Gaskammern und Krematorien war im Auftrag der Täter gesprengt worden. Deshalb ist dieser Tag der Befreiung zum Gedenktag nicht nur an die Shoa, sondern an die Millionen Opfer der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus geworden.

Im Dritten Reich haben sich Menschen zum Herrn über Leben und Tod gemacht. Sie haben entschieden, wer Leben darf und wer nicht.

Sie haben anhand abstruser Rassegedanken festgelegt,

wer lebenswert und wer lebensunwert ist.

Und viele Deutsche haben diese Verbrechen aktiv oder geistig mitgetragen.

So sind Millionen ermordet worden. Innerhalb von drei Jahren wurden

82% der Juden im Herrschaftsbereich der Nationalsozialisten ermordet.

Wir wollen dieser Menschen gedenken,

die in den Lagern und an unzähligen anderen Orten umgebracht worden sind. Ein namenloses Grauen. Eine unfassbare Anzahl ausgelöschter Leben. Auschwitz ist zu einem Synonym geworden für einen Vernichtungswillen ungekannten Ausmaßes. Es in seinem Ausmaß und der Art und Weise der Durchführung dieser Verbrechen so radikal, dass es nach wie vor unser Denken und Handeln bestimmen muss – gegen alle Versuche, zu verdrängen, einen Strich drunter zu ziehen, gegen alle Geschichtsvergessenheit.

Ich kann das jetzt nur andeuten: aber der mörderische Vernichtungswille im Zusammenspiel mit der industrialisierten Weise der Vernichtung ist einmalig. Sie machte es den Mördern leichter, die Vernichtung zu vollziehen. Dieser Vernichtungswille und das Ausmaß der Vernichtung menschlichen Lebens sind unfassbar. Das Leid dieser Menschen unvorstellbar und grenzenlos.

Jeder einzelne hätte das Recht auf eine angemessene Erinnerung. Aber das ist unmöglich, weil die Mörder die Erinnerung an viele Menschen unmöglich gemacht haben. Machen wir uns das klar, was bedeuten würde, wenn wir jedem einzelnen der 6 Millionen Ermordeten nur eine Stunde Gedenkzeit widmen, so wie wir es auch mit unseren Lieben tun würden, dann brauchen wir 685 Jahre, um ihrer zu gedenken.

Gerechtigkeit kann ihnen nicht mehr widerfahren. Das Grauen, die Schmerzen, die Ängste, die Verzweiflung, Ohnmacht, die Entmenschlichung, die Misshandlungen, das Abstumpfen, die Kämpfe um ein Stück Brot, das elende, qualvolle Sterben … Gerechtigkeit kann ihnen nicht widerfahren. Aber Gedenken ist möglich. Wir wollen der Opfer gedenken und ihre Würde und ihre Recht auf Leben hervorheben, welches ihnen von den Mördern abgesprochen worden ist.

Zugleich ist es notwendig, die Ursachen mit in den Blick zu nehmen, um für die Gegenwart zu lernen. Das Böse dieser Tage ist nicht weit weg. Und die Täter waren keine Monster oder Aliens, sondern Menschen wie wir, auch wenn sie monströs Böses taten.

Wir sind heute nicht gefeit gegen dieses Böse, denn auch wir sind Menschen. Auch heute gibt es Menschen, die das Lebensrecht anderer einschränken oder in Frage stellen. Auch heute gibt es Menschen, die denken oder sagen: Diese da gehören nicht zu uns. Ich glaube, dass nur eine Gesellschaft, die den Stimmen der zahl- und oft namenlosen Opfern der Gewaltherrschaft Gehör verschafft und sie in die Gestaltung der Lebensverhältnisse einbezieht, überhaupt eine menschliche Gesellschaft sein kann. (Ruth Poser)

Deshalb sind wir hier, um zu erinnern und zu gedenken. Gedenken bedeutet(auch), den Bildern und Geschichten nicht auszuweichen, die in kleinen Mosaiksteinen von dem Grauen erzählen.

Davon erzählen die gut 90 geputzten Stolpersteine in Saarwellingen die jetzt wieder schön leuchten und glänzen, man muss nur hingucken, um sie zu sehen, so Waltraud Andruet.

Aus Anlass des internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust haben das Kulturamt der Gemeinde und Waltraud Andruet, pax christi Saar zu der Putz Aktion eingeladen.

Peter Klauck, der ehrenamtlicher Archivar in der Gemeinde ist, hat gekonnt den interessierten Bürger/innen und Schüler der Gemeinschaftsschule an der Waldwiese, die mit ihrer Lehrerin gekommen sind, die Geschichten und Schicksale dieser Menschen nähergebracht. Die Geschichte lehrt uns doch:

Nie wieder Faschismus!

Nie wieder Diskriminierung und Rassismus!

Nie wieder Krieg!

Waltraud Andruet, pax christi Saar Saarwellingen, 29.01. 2024

Jeden ersten Mittwoch im Monat

von 17.00 bis 18.00 Uhr

Französische Straße (Pavillon), Saarlouis.

Der Krieg in der Ukraine, Terror und Krieg in Israel und Palästina, Tigray-Konflikt in Äthiopien, Krieg im Jemen, Bürgerkrieg im Syrien, Konflikt um Bergkarabach, Türkei-Kurdenkonflikt, Krieg im Ost-Kongo, Gewalt in Mali und im Niger usw.

Immer leiden und sterben Menschen

Immer wächst der Hass

Immer mehr Waffen überall

Der atomare Krieg wird bereits geprobt

Wir brauchen den Frieden

Für ein tolerantes Miteinander der Kulturen

Für den Einsatz um den Klimawandel

Für die gerechte Verteilung von Ressourcen

Für die Bewahrung der Schöpfung

Für ein friedliches Miteinander aller Völker und Nationen

Für Gewaltlosigkeit zur Lösung von Konflikten Wir fühlen uns oft hilflos, machtlos, ohne Einfluss.

Aber unsere Stimmen, unser Zusammensein zeigt all denen, die den Krieg auch noch bejubeln, ihre Grenzen. Sie bekommen nicht Recht. Wir stehen hier gegen all diejenigen, die in Krieg und Gewalt ein Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele sehen. Der Frieden ist unser Weg! Sicherheits-Strategien neu denken- Gewalt stoppen und überwinden! Es wird wieder Zeit für Frieden und Toleranz auf die Straße zu gehen. Herzliche Einladung dazu!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Diskriminierung und Rassismus nie wieder Krieg!

Diese Mahnwache findet jeden ersten Mittwoch im Monat statt, bis es eine Entspannung gibt. c/o Waltraud Andruet, pax christi Saar Infos.: 06838/82220 www.atelierandruet.de