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Globalisiertes Notstandsmanagement – Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat

Erstellt von Redaktion am 12. Juni 2024

NachDenkSeiten Gesprächskreis Frankfurt und

Freidenker-Verband e.V. laden ein:

Globalisiertes Notstandsmanagement
Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat

Vortrag & Diskussion mit

Professor Dr. jur. Martin Schwab, Universität Bielefeld

Montag, 17. Juni 2024, 19 Uhr
Bürgerhaus Saalbau im Südbahnhof, Albert-Mangelsdorff-Saal
Hedderichstr. 51, 60594 Frankfurt

Eintritt frei – Anmeldung nicht erforderlich
Spende zur Deckung der Kosten willkommen

Eine Veranstaltung des Deutschen Freidenkerverbands e.V.
& des Nachdenkseiten–Gesprächskreis Frankfurt a. M .

Um eine ausreichende Bestuhlung zu gewährleisten, erbitten wir die Rückmeldung unter Angabe der Personenzahl an:
info@nachdenken-in-frankfurt.de

(Keine erforderliche Voraussetzung für die Teilnahme

Mail-Adressen werden nicht gespeichert und nach Veranstaltung umgehend gelöscht.)

Globalisiertes Notstandsmanagement als Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat

Am 16. Mai stimmte das deutsche Parlament über einen Antrag

zur Ablehnung des neuen WHO-Pandemievertrags ab.

Eine überwältigende Mehrheit stimmte gegen den Antrag und damit zu Gunsten eines globalen Pandemie- und Notstandsmanagements unter der Federführung der WHO. Die in manchen Kreisen geäußerte deutliche Kritik am neuen Vertrag und den veränderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), bezeichneten viele Parlamentarier als Gerüchte und Fake News.

Ein neues globales Krisen-Management nicht nur für Pandemien, sondern im Rahmen des One-Health-Ansatzes, auch für Umwelt- und Klimathemen, sollte auf den Weg gebracht werden.

Dieser Vertrag wurde jetzt von zahlreichen Nationen der Welt,
unter anderem Russland, Brasilien und Indien, abgelehnt und ist somit bis auf Weiteres gescheitert.

Doch es wird bereits eine weitere Runde im globalisierten Notstands-Management eingeläutet. Mit der UN 2.0 und dem ‚Pakt für die Zukunft‘ sollen im September 2024 den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 beschleunigte Durchsetzung ermöglicht werden. Eine Plattform

für die Ausrufung des planetaren Notstands soll geschaffen werden und die Nationen sollen sich vertraglich einem globalen Krisenmanagement verpflichten. Informationen in den Medien sind dürftig.

Was erwartet uns hier? Sind diese Ambitionen supranationaler Organe vereinbar mit nationaler Souveränität und unserem Grundgesetz?

 

Ein Vortrag von Professor Dr. Martin Schwab,
Professor für Bürgerliches Recht,
Verfahrens- und Unternehmensrecht,
Universität Bielefeld

Im Anschluss Frage- und Diskussionsrunde mit dem Publikum.

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Jetzt wieder „Werben für das Sterben!“: Wollen die friedliebenden Deutschen wirklich die Reaktivierung der im Jahr 2011 ausgesetzten Wehrpflicht?

Erstellt von Redaktion am 4. Juni 2024

Von Dr. Nikolaus Götz, 04. Juni 2024

Wie kann es sein, dass man so viele Menschen für ein kleines Stückchen Land opfert?

Kommentar eines Soldaten am D-Day 1944 zur Landung in der Normandie

ZDF, Filmbeitrag vom 27. Mai 2024

Eine alte Erkenntnis aus der Soziologie bei der Erstellung von Meinungsbildern lautet:

Traue keiner Umfrage, die du nicht selbst gefälscht hast.“ Und jetzt im Mai 2024 verschaukelt das Berliner Start-up Unternehmen Civey die Mehrheit der Bundesbürger mit der ermittelten Aussage: „75 Prozent der Deutschen fänden eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen in der Bundeswehr oder im Sozialbereich richtig. Auch unter den 18- bis 29-Jährigen ist eine deutliche Mehrheit dafür.“(1)

Solche Lügen verbreiten „die Medien“ wie beispielsweise mit diesen beiden Behauptungen! Doch für was sind nun die befragten Bundesbürger bei der vorgelegten Doppelfrage inhaltlich? Sind sie etwa für den „Kriegsdienst mit der Waffe“ hier verharmlosend von den Militaristen „Wehrpflicht“ genannt? Oder wollen die Probanden doch lieber eine Arbeit als Krankenpfleger antreten? Zudem lehnt die Mehrzahl der aktuell betroffenen Jugendlichen die „Wehrpflicht“ ab! Warum also lügen diese deutschen Meinungsmacher so offensichtlich? Und warum belästigen uns die konservativen Medien im Moment mit den unreflektiert manipulierenden Schreibergüssen ihrer lohnabhängigen Texter (2)?

Nachdem die ewig gestrigen, konservativen also lernunfähigen Politiker aus der CDU/CSU die Reaktivierung der generellen Wehrpflicht erneut in die politische Diskussion eingebracht haben und gar diese politisch verrückte Dame aus der FDP sogar die Reaktivierung von 900 000 Reservisten fordert (3), greifen Meinungsinstitute ebenso wie die Rundfunkanstalten aus dem deutschen Mainstream das Thema der ’Wiedereinführung der Wehrpflicht’ auf. Die 4te Gewalt im Staate will die noch zögernde ’Politik’ unbedingt in den Krieg hetzen! Dabei sind es gerade diese journalistischen Influenzer der „Macht um acht“(4), die später wieder von ’nichts’ gewusst haben werden.

Keiner dieser frondienstleistenden Redakteure weis anscheinend, dass die Ära „des klassischen Soldaten“ zu Ende ist. Mittels computergesteuerter Drohnen, gar Selbstmordattentätern, Partisanen oder Kampfrobotern wird heute ’die Front’ eines wenn überhaupt „symmetrischen Krieges“ aufgerollt, wobei die Infrastruktur des ’Feindes’ vorab durch Hacker und Cyberattacken sabotiert, sogar ausgeschaltet wird (5). Ob dabei Atomraketen oder vielleicht nachklärend gar Terminatoren eingesetzt werden, wird nur in den Geheimausschüssen dieser BRD diskutiert, ein Insiderwissen, das für das „Volk in der Demokratie“ nicht geeignet erscheint.

Und die angeführten Argumente der scheinbar kriegsgeilen Schreiber können an Dummheit nicht mehr überboten werden: „Die Wehrpflicht fördert den Austausch junger Menschen aus den östlichen und westlichen Bundesländern. Damit trägt die Bundeswehr auch zur inneren Einheit Deutschlands bei.“ (6) Wie manipulierend die medialen Meinungsmacher ihre Texte erstellen, zeigt das eingebundene Zitat eines befragten – eher politisch ungeschulten – Bürgers: „Ich bin für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, weil die Bedrohung durch Staaten wie Russland, China und den Iran deutlich zugenommen hat.“. Dass die NATO mit ihrer Ostexpansion immer mehr die Sicherheitsinteressen ’Russlands’ ignoriert hat wird in der politischen Diskussion verschwiegen. Diese ’Kalten Krieger’ vertuschen lieber ihr politisches Versagen, wobei sie heute auch die erneute Ausweitung der Bedrohungskulisse gegen die Russische Förderation herunterspielen. Zur aktuellen politischen Lage aber warnt die deutsche Friedensbewegung am 31. Mai 2024 erneut ausdrücklich, wobei sie die dramatische Verschärfung des Stellvertreterkrieges der NATO mit der gerade erfolgten Erhöhung Eskalationsspirale betont:

…durch die Angriffe auf die russischen Atomwaffen Frühwarnsysteme, die eine nukleare Konfrontation in Europa und eine weitere Eskalation bis zu einem Weltkrieg in den Bereich des Möglichen rücken,

durch die Zustimmung der Bundesregierung, NATO-Waffen auch modernster Art direkt gegen russisches Territorium einzusetzen,

durch die geplante Entsendung von Truppen aus NATO-Ländern in die Ukraine“ (7).

Zu dieser erneuten Eskalationserhöhung hinzuzufügen ist auch die politische Diskussion um die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht und nun der Diskussionsbeitrag zur sofortigen/alsbaldigen Aktivierung von 900 000 deutschen Reservisten in der BRD, um ’Deutschland’ verteidigungsfähig, das heißt jedoch in der Realität, „kriegsfähig“ zu machen.

Doch ehrliche Fragen zur Wehrbereitschaft an einen potentiellen Kriegsdienstwilligen sollten deshalb lauten: „Möchten sie lieber von einer Drohne abgeknallt werden, im Panzer Leo II verbrennen oder in einer Nuklearexplosion verglühen! Was lieber Wehrpflichtiger, fänden sie schöner? Auch Reflektionsfragen zur Ausbildung der zukünftigen ’Helden des Dritten Weltkrieges’ während ihrer Wehrpflichtzeit wären möglich: „Lieben sie es, in Mehrbettzimmern ohne eigene Intimzone zu schlafen?“ und „Empfinden sie den einmonatigen individuellen Arrest in der Kaserne für die Gruppenbildung der Truppe als Vorteil?“ „Möchten sie ein Jahr lang auf dem Kasernenhof wie ’Private Paula’ (8) angebrüllt werden und als Entgeld einen nur kleinen Wehrsold erhalten?“ Vielleicht empfiehlt sich zur Bewusstseinsbildung der Wehrpflichtigen auch vorab die Lektüre der Bücher von Hans Hellmut Kirst und seiner 08/15 Reihe oder auch nur einfach: „Stories in Oliv. Ein Kasernenreport“…

Doch willfährig, fast wie zu Adolfs Zeiten, schreiben diese angepassten Redakteure, was gewisse konservative Politiker vorgeben möchten, um die breite Volksmasse wie bei der schrecklichen Corona-Pandemie in Panik zu versetzen: „Deutschland ist nicht wehrfähig!“ und „Der böse Russe will uns überfallen!“ So wird die „Wehrpflicht“ medial herbeigeredet, auch wenn sie eigentlich keiner im Volk der Deutschen will.

Ja, das ist Wahlkampf in Zeiten der medialen Volksverhetzung. Dabei wären jetzt genau nicht Angstmache und Kriegstreiberei, sondern Zurückhaltung, Abrüstung und politische Konfliktregelung im Rahmen einer neuen Friedenskonferenz das Gebot der Stunde. Während im März 2022 die Friedensverhandlungen von Istanbul zwischen ’Russland’ und der ’Ukraine’ scheiterten, sollte nun mit „Istanbul 2.0“ nach den Europawahlen ein neuer Friedensversuch unternommen werden. Yes we can!

Anmerkungen:

1 Die befragten „Jugendlichen“ von heute sind nicht so uninformiert, sodass sie heute sehr wohl wissen, was Wehrpflicht bedeutet, weswegen sie mehrheitlich die ’Wehrpflicht’ ablehnen. Die durch die Firma ’Civey’ publizierte Aussage ist einfach nur falsch! Der Firmenname Civey GmbH. leitet sich aus der englischen Sprache von den Wörtern Citizen Survey ab, was im Deutschen Bürgerumfrage heißt.

Die Erhebung mit Online-Umfragen führt dazu, dass Civey auf nichtprobabilistische Stichproben zurückgreifen muss. Diese gelten im Allgemeinen als weniger aussagekräftig als Verfahren mit Zufallsstichproben. Darum wurde Civey von Wissenschaftlern und konkurrierenden Unternehmen kritisiert. Siehe: google.com/search?q=Civey&ie=utf-8&oe= utf-8&client=firefox-b; siehe trotzdem: Fabian Busch: www.gmx.net/ magazine/ politik/ dienstpflicht-jahr-juengere-meinung-bevoelkerung-deutlich-39692238#.homepage.hero. Dienstpflicht -Jahr für Jüngere? Meinung der Bevölkerung ist deutlich.0 Siehe weiter: www.spiegel.de/backstage/die-methodik-hinter-den-civey-umfragen-a-b50353b3-b072-43c8-ab70-7fab20d48710

2 Siehe hierzu auch die Textbeiträge von Fabian Busch und Fabian Hartmann auf gmx: „Comeback der Wehrpflicht: Sollten junge Menschen wieder dienen müssen.“ (www.gmx.net/magazine/politik/comeback-wehrpflicht-zurueck-waffen-39716752#) Leider erlaubt die gmx – Redaktion dem befragten Lesepublikum nur ihre vorgefertigten drei Meinungsoptionen. Damit ist die intendierte Manipulation schon offensichtlich! Eine grundsätzliche Hinterfragung der angeführten Autorenargumente ist nicht möglich! Der gmx-Hinweis einer redaktionellen Kontrolle durch eine sogenannte „Journalism Trust Initiative (jti)“ wirkt deshalb schon lächerlich.

3 Um sich aus der Masse der Parteimitglieder in der im Niedergang befindlichen FDP abzuheben, profiliert sich seit geraumer Zeit Frau Strack-Zimmermann als Kriegshetzerin. Siehe zum Beispiel: www.spiegel.de/politik/deutschland/marie-agnes-strack-zimmermann-fdp-fordert-aktivierung-von-900-000-reservisten-in-deutschland-a-25b6ce37-8953-4af2-980d-3c6b5b9bdafa; siehe hierzu auch: demokratisch-links.de vom 1. 6.2024.

4 Siehe zu den Manipulationen der Medien auch die beiden Sachbücher: GELLERMANN, Uli/KLINKHAMMER, Friedhelm/BRÄUTIGAM, Volker: Die Macht um acht. Der Faktor Tagesschau, Köln 2017; PRECHT, Richard David/WELZER, Harald: Die vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist, Frankfurt/M 2022.

5 Siehe dazu: SCHNEIDER, Wolf: Der Soldat – ein Nachruf. Eine Weltgeschichte von Helden, Opfern und Bestien, Hamburg 2014.

6 Ein gemeinsamer deutsch-deutscher Bierabend wäre bestimmt erfolgreicher! Siehe: www.google.com/search?q=Umfragen+zur +Wiedereinführung + der+Wehrpflicht &ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b)

7 Siehe die Veröffentlichung der Pressemitteilung aus der Friedensbewegung bei: demokratisch-links.de vom 1.6. 2024.

8 „Private Paula“ lautet so der Name jenes amerikanischen Marines in Ausbildung, der in dem Antikriegsfilm ’Full metal jacket’ sich am Ende seiner als Soldat gescheiterten Ausbildungszeit mit seinem eigenen Gewehr erschießt. Siehe auch: google.com/search?q=Full+ metal+jacket&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b.

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Bundeswehr kauft mehr Munition

Erstellt von Redaktion am 4. Juni 2024

Bundeswehr kauft mehr Munition

Das Verteidigungsministerium will einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Artilleriemunition kaufen als bislang geplant.

Der bereits geschlossene Rahmenvertrag mit der Rüstungsschmiede Rheinmetall über rund 880 Millionen Euro solle um mindestens 200.000 Granaten des Kalibers 155 Millimeter aufgestockt werden, berichtete der „Spiegel“ aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Die Granaten kommen vor allem bei er Panzerhaubitze 2000 zum Einsatz.

Quelle: 112.00 112 ntv text Di 4.6. 14:47:23

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