Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

gestern Nachmittag (16.12.24) durfte ich als Sachverständiger in der Öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags Stellung nehmen zum Artikelgesetz Zeitenwende. Eingeladen worden war ich als Co-Sprecher des Bundesauschusses Friedensratschlag von der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag.

Neben mir nahmen 6 weitere Sachverständige an der Anhörung teil:

Andreas Eggert, Bund Deutscher Einsatzveteranen e.V.

Christoph Huber, Brigadegeneral, Panzerbrigade 45

Dr. Gerd Landsberg, Ehrengeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Mitglied im Beirat Innere Führung

Alfons Mais, Genreralleutnant, Inspekteur des Heeres,

Prof. Dr. Carlo Masala, Universität der Bundeswehr München

André Wüstner, Oberst, Vorsitzender des Bundeswehrverbands e.V.

Hier die schriftlichen Stellungnahmen von Landsberg, Henken, Mais, Huber und Wüstner

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a12_verteidigung/anhoerungen/1030952-1030952

Im Anhang findet ihr zusätzlich zwei Skripte mit den Nachfragen der Abgeordneten Zaklin Nastic (BSW) und meine Antworten darauf.

Hier der offizielle gesamte Mitschnitt der Anhörung:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7619346#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE5MzQ2&mod=mediathek

Ihr könnt es gerne auch weiterleiten.

mit friedlichen Grüßen

Lühr Henken

Streitkräfte mit neuen Flankenregelungen, 2 die er insbesondere auf die baltischen Saaten anwenden
möchte.

Frage 2 Zaklin Nastic :
Bereits seit 2017 sind im Wechsel Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Litauen im Einsatz. Das
Prinzip der Rotation wurde auch vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Abkommen praktiziert.
Wie bewerten Sie die Errichtung einer deutschen Garnisonsstadt in Litauen vor dem Hintergrund
völkerrechtlicher Absichtserklärungen zwischen Russland und den Nato-Staaten?
Sie spielen auf die Zurückhaltungsverpflichtungen aus der NATO-Russland-Grundakte von 1997 und der KSE-
Schlussakte von 1999 an. Die Erklärung beinhaltete, dass die Vertragsseiten sich verpflichteten, keine
zusätzlichen „substanziellen Kampftruppen“ ständig zu stationieren. Die NATO hatte die vier neuen NATO-
Mitglieder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn dabei im Auge. Russland bezog sich in der fast
gleichlautenden Istanbuler Erklärung auf die Exklave Kaliningrad und die Region Pskow, die an Estland und
Lettland grenzt. Die Verpflichtungen umfassten die fünf schweren Waffenkategorien von Heer und Luftwaffe
des KSE-Vertrages. Sie wurden in der Erwartung abgegeben, dass der Angepasste KSE-Vertrag (A-KSE) mit
territorialen Obergrenzen in Kraft trat. Das geschah leider nicht, aber an die Zurückhaltungserklärungen
hielten sich die Saaten trotzdem.
Ein Manko der Erklärung war jedoch, dass sich die Staaten nicht auf eine Definition der Stärke von
„substanziellen Kampftruppen“ einigen konnten. Der schon erwähnte Oberst Wolfgang Richter vertrat
damals die deutsche Position und beschreibt, dass die Seiten sich in informellen Gesprächen in der
Gemeinsamen Beratungsgruppe der Größenordnung einer Brigade als Obergrenze angenähert hatten.3
Die acht NATO-Battlegroups der multinationalen Kampfverbände hielten sich an diese informellen
Obergrenzen und ließen ihre Truppenteile routieren, um somit dem Vorwurf der permanenten
Stationierung zu begegnen.
Mit dem Beschluss der Bundesregierung, die deutsche militärische Präsenz in Litauen auf Brigadestärke zu
erweitern, kratzt die Bundesregierung an der selbstgesteckten Obergrenze, bricht jedoch die
Zurückhaltungserklärungen der NATO-Russland-Grundakte, der Istanbuler Erklärung und der KSE-
Schlussakte in Wort und Tat, indem sie eine dauerhafte Stationierung beschlossen hat.
Das ist der deutsche Sargnagel für dieses Vertragswerk, das einst einen Raum gemeinsamer und gleicher
Sicherheit ohne Trennlinien schaffen wollte. Kein Staat und kein Bündnis sollte eine Vorrangstellung für die
Gestaltung der Sicherheit Europas oder privilegierte Einflusszonen beanspruchen oder die eigene Sicherheit
zu Lasten von Partnern erhöhen. Vielmehr sollten die Staaten die Sicherheitskooperation stärken und
gegenseitig ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigen.
Noch ist es nicht zu spät, zu diesen Prinzipien zurückzukehren. Der eingeschlagene Weg der militärisch
definierten Zeitenwende ist aus meiner Sicht der falsche.
2 Harald Kujat, „Der Westen sollte sich nicht länger Schuld am tragischen Schicksal des ukrainischen Volkes aufbürden“
Zeitgeschehen im Fokus Nr. 2/3, 14. 2. 2024, S. 4 bis 8, S. 6. https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-2-3-
vom-14-februar-2024.html#article_1633
3 Richter S. 39

x-BANK AG
(nachstehend: x-BANK)
x-straße 10 • x-Stadt

Informationsbogen für den Einleger

Einlagen bei der x-BANK AG sind geschützt durch:

Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (1)
Sicherungsobergrenze: 100.000,– EUR pro Einleger pro Kreditinstitut (2)
Falls Sie mehrere Einlagen bei demselben Kreditinstitut haben:
Alle Ihre Einlagen bei demselben Kreditinstitut werden „aufaddiert“ und

die Gesamtsumme unterliegt der Obergrenze von 100.000,– EUR. (2)
Falls Sie ein Gemeinschaftskonto mit einer oder mehreren anderen Person/en haben:

Erstattungsfrist bei Ausfall eines Kreditinstituts:
Die Obergrenze von 100.000,– EUR gilt für jeden einzelnen Einleger. (3)
7 Arbeitstage
Währung der Erstattung: Euro
Kontaktdaten: Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH, Burgstraße 28,10178 Berlin,Deutschland
Postanschrift: Postfach 11 04 48, 10834 Berlin,

Telefon: +49 (0)30 – 59 00 11 960, E-Mail: info@edb-banken.de

Weitere Informationen: www.edb-banken.de

Zusätzliche Informationen (für alle oder einige der vorgenannten Punkte)

(1)

Ihre Einlage wird von einem gesetzlichen Einlagensicherungssystem und einem vertraglichen Einlagensicherungssystem gedeckt.

Im Falle einer Insolvenz Ihres Kreditinstituts werden Ihre Einlagen in jedem Fall bis zu 100.000,– EUR erstattet.

(2)

Sollte eine Einlage nicht verfügbar sein, weil ein Kreditinstitut seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen kann,

so werden die Einleger von dem Einlagensicherungssystem entschädigt.

Die betreffende Deckungssumme beträgt maximal 100.000,– EUR pro Kreditinstitut.

Das heißt, dass bei der Ermittlung dieser Summe alle bei demselben Kreditinstitut gehaltenen Einlagen addiert werden.

Hält ein Einleger beispielsweise 90.000,– EUR auf einem Sparkonto und 20.000,– EUR auf einem Girokonto, so werden ihm lediglich 100.000,– EUR erstattet.

(3)

Bei Gemeinschaftskonten gilt die Obergrenze von 100.000,– EUR für jeden Einleger.
Einlagen auf einem Konto, über das zwei oder mehrere Personen als Mitglieder einer Personengesellschaft oder Sozietät, einer Vereinigung oder eines ähnlichen Zusammenschlusses ohne Rechtspersönlichkeit verfügen können, werden bei der Berechnung der Obergrenze von 100.000,– EUR allerdings zusammengefasst und als Einlage eines einzigen Einlegers behandelt.

In den Fällen des § 8 Absätze 2 bis 4 des Einlagensicherungsgesetzes sind Einlagen über 100.000,– EUR hinaus gesichert.

Weitere Informationen sind erhältlich über die Webseite der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH unter www.edb-banken.de

(4) Erstattung
Das zuständige Einlagensicherungssystem ist die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH, Burgstraße 28, 10178 Berlin, Deutschland
Postanschrift, Postfach 11 04 48. 10834 Berlin, Telefon: +49 (0)30 – 59 00 11 960, E-Mail: info@edb-banken.de.

Es wird Ihnen Ihre Einlagen (bis zu 100.000,– EUR) spätestens innerhalb von 7 Arbeitstagen erstatten.

Haben Sie die Erstattung innerhalb dieser Fristen nicht erhalten, sollten Sie mit dem Einlagensicherungssystem Kontakt aufnehmen,

da der Gültigkeitszeitraum für Erstattungsforderungen nach einer bestimmten Frist abgelaufen sein kann.

Weitere Informationen sind erhältlich über die Webseite der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH unter www.edb-banken.de.

Weitere wichtige Informationen

Einlagen von Privatkunden und Unternehmen sind im Allgemeinen durch Einlagensicherungssysteme gedeckt.

Für bestimmte Einlagen geltende Ausnahmen werden auf der Webseite des zuständigen Einlagensicherungssystems mitgeteilt.

Ihr Kreditinstitut wird Sie auf Anfrage auch darüber informieren, ob bestimmte Produkte gedeckt sind oder nicht.

Wenn Einlagen gedeckt sind, wird das Kreditinstitut dies auch auf dem Kontoauszug bestätigen.

Leipzig: Verweis wegen antimilitaristischer Aktion auf dem Schulhof. Ein Gespräch mit Iven K.

Sie haben von Ihrer Schule einen Verweis wegen eines antimilitaristischen Protests an Ihrer Schule, der Humboldt-Schule in Leipzig, bekommen. Was genau ist passiert?

Am 28. Oktober hatten wir auf unserem Schulhof ein »Die-in« gegen einen Bundeswehr-Besuch an unserer Schule veranstaltet. Während sich Schüler tot stellten, hielt ich eine Rede, in der ich vorrechnete: Wenn man Bundeswehr-Zahlen auf unsere Schule übertragen würde, wären vier Schüler im Einsatz gestorben und einer hätte Selbstmord begangen. Ich habe auch dagegen gesprochen, dass die Bundeswehr an Schulen kommt.

Auf einem Video, das die Schüler über Instagram verbreitet haben, ist zu sehen, wie die Schulleiterin Ihnen das Megaphon wegnimmt.

Sie sagte als Begründung so etwas wie, dass eine politische Demon­stration an der Schule nicht okay sei. Angemeldet hatten wir den Protest nicht.

Warum haben Sie die Aktion gemacht?

Mit unserer Kampagne »Kein Werben fürs Sterben« wollten wir uns dagegen wehren, dass die Bundeswehr an unserer Schule spricht. Es hieß, die kommen, um uns über Auslandseinsätze zu informieren. Bei dem Vortrag, der zwei Tage nach unserer Aktion stattfand, erzählten sie aber vor allem, wie toll doch eine Karriere bei der Bundeswehr sei, dass man da mit den Kollegen entspannt am Lagerfeuer sitzen kann und solche Sachen. Fragen zu den imperialistischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr konnten sie nicht wirklich beantworten.

Was ist nach der Schulhofaktion passiert?

Direkt nach der Aktion hatten ein Genosse und ich ein Einzelgespräch mit der Schulleiterin, die uns sagte, es sei sinnlos, was wir machen, und dass »Ordnungsmaßnahmen« erlassen werden, falls so etwas wieder passiert. Danach hatte ich eine »Anhörung zur Androhung eines Schulverweises« mit der Schulleitung. Sie haben mir allerlei Dinge vorgeworfen. Die Schulleiterin hat mir dabei gar nicht zugehört. Es gab auch eine Anhörung mit meinen Eltern und eine Konferenz von Schulleitung und Lehrern. Es hieß, es sei ein von außen organisierter Protest gewesen und ich hätte den »Schulfrieden gestört«.

Wir haben das Ganze öffentlich gemacht. Es gab dann Einzelgespräche mit zwei von meinen Mitschülern. Einer von beiden wurden ebenfalls Ordnungsmaßnahmen angedroht, bei der anderen Person gab es eine Elternanhörung, bei der die Schulleitung die Anschuldigungen sehr aggressiv vorgetragen hat. Die Kernaussage der Schulleitung ist, dass linke Gedanken von uns an der Schule verbreitet werden. Dabei haben wir offene Neonazis an der Schule.

Und gegen diese Neonazis unternimmt die Schulleitung nichts?

Es gab mal ein Einzelgespräch, aber sonst weiß ich von keinen weiteren Maßnahmen. Und das, obwohl die Spinde von linken Schülern mit Nazistickern beklebt wurden. Parolen wie »Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen« und ähnliches. Lehrer haben Schüler mit diesen Stickern in der Hand gesehen. Trotzdem hat die Schulleitung gesagt, dass man da leider nichts machen könne.

Was hat die Schulleitung dazu gebracht, den angedrohten Schulverweis zurückzunehmen?

Ich denke, dass der mediale Druck, zum Beispiel die Petition, die es gegen den Verweis gab, wichtig war. Die Schulleitung hat zwar angemerkt, dass sie gern noch höhere Ordnungsmaßnahmen als den schriftlichen Verweis, den nur ich bekommen habe, erteilt hätte. Aber sie hatte einfach keine rechtliche Grundlage dafür.

Was denken die Mitschüler über die Aktion und die Repressionen?

Die meisten waren dagegen, dass die Bundeswehr an die Schule kommt, und fanden die Aktion gerechtfertigt. Die Reaktion der Schulleitung halten sie für übertrieben. Viele sehen aktuell die Probleme, aber sie denken, dass sie nichts daran ändern können. Ich denke, unser Protest hat gezeigt, dass wir etwas verändern können. Man muss die Schüler zusammenbringen und mit ihnen aktiv werden.

Aus: Ausgabe vom 10.12.2024, Seite 8 / Inland

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/489601.antimilitarismus-unser-protest-zeigt-dass-wir-etwas-%C3%A4ndern-k%C3%B6nnen.html

Lauterbach in den Knast

Corona-Verbrechen an der Bevölkerung

Autor: Uli Gellermann von der Rationalgalerie – Datum: 28.11.2024

Dass es eine Pandemie nie gab, dass sie durch einen Zahlentrick der WHO künstlich hergestellt wurde, ist bekannt. Aber dass diese Scheinpandemie noch durch weitere Manipulationen von Amtsträgern befeuert wurde, sickert jetzt erst langsam durch. Karl Lauterbach steckte als Minister mindestens 20.800 Euro monatlich als Gehalt ein. Offenkundig reichte ihm das nicht. Er hat in der Corona-Zeit das RKI angewiesen, mit falschen Risiko-Bewertungen den Drang zur Spritze zu verschärfen. Das bis heute nicht korrekt validierte mRNA-Zeugs wäre nie zugelassen worden, wenn es nicht einen irren medialen Druck auf die potentiellen Patienten gegeben hätte.

Kontaktverbote bis zum Totenbett

Obwohl das Corona-Grippe-Virus zu keiner Zeit ein Killervirus war, wurde es in den Medien so panisch behandelt, als sei es die Pest. Vor allem mit den geradezu minütlich und permanent verbreiteten Inzidenz-Zahlen (Anzahl der Neuerkrankungen) wurde ein Klima der Angst verbreitet, das dem Staat jede Menge Repressionen gestattete: Vom Tragen schädlicher Masken über die Schließung von Schulen und Kitas bis zu Kontaktverboten, die bis zum Totenbett reichten. Diese Formen von Freiheitsberaubung und Stigmatisierung gingen einher mit einer Hetzkampagne gegen Kritiker der Corona-Politik: Sie seien Nazis, Antisemiten und vor allem mordsgefährliche Viren-Schleudern.

RKI: Zentrale für die Panik-Kampagne

Als Zentrale für die Panik-Kampagne galt das angeblich wissenschaftlich arbeitende Robert-Koch-Institut. Von ihm kamen Risiko-Bewertungen, die den willfährigen Medien als Grundlage für ihre Angstkampagne dienten. Jetzt liegt ein E-Mail-Verkehr vor, der als Quelle für die Risiko-Kampagne den Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausweist. Fraglos ist Lauterbach ein Schwätzer und Wichtigtuer. Aber seine verbrecherische Panikpolitik lässt finanzielle Quellen vermuten: Der Umsatz des Mainzer Biotechunternehmens BioNTech zum Beispiel sprang von knapp einer halben Milliarde Euro im Jahr 2020 auf mehr als 17 Milliarden Euro 2021. Der Wert der BioNTech-Aktie stieg von elf Euro im Oktober 2019 auf 153 Euro. Mehr Panik, mehr Spritzen, mehr Profit.

Auf den Eid gekotzt

Lauterbach hat mal einen Amtseid geschworen, der dem deutschen Volk versprach, er würde „seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden“. Wer die Kranken- und Todes-Statistik im Ergebnis der Spritzungen kennt, der weiß: Lauterbach hat den Schaden gemehrt. Er ist beweisbar eidbrüchig. Aber auf seinen Eid hat er auch erbrochen, als er dem RKI Panik-Anweisungen gab.

Kein Mut der deutschen Justiz

Eigentlich wären Lauterbachs Lügen im Amt ein Offizialdelikt, das automatisch den Einsatz des Staatsanwaltes gegen den Minister verlangt: Er gehört in den Knast, nicht in den steuerfinanzierten Ruhestand. Aber der Zustand der deutschen Justiz wird diesen Mut nicht zulassen. Um es der Justiz einfacher zu machen, stelle ich folgende Behauptung auf: Lauterbach ist ein Lügner und ein Pharma-Diener. Das wäre für Lauterbach eine gute Gelegenheit, dem Beispiel des Rekord-Anzeigers Habeck zu folgen und mich zu verklagen. Wetten, dass er das nicht tut? Denn obwohl der deutschen Justiz in Fragen der Gerechtigkeit nicht zu trauen ist, wird der Mann keinen Prozess rund um seine Panik-Anweisungen wagen: Er scheut das Licht einer öffentlichen Verhandlung seiner Verbrechen.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/lauterbach-in-den-knast

Autor: Uli Gellermann von der Rationalgalerie – Datum: 25.11.2024

Es war das Jahr 1908, als Wilhelm II., von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, sein Gesetz zur Majestätsbeleidigung gegen die Deutschen installierte: Nicht unter zwei Monaten mußte der Untertan einsitzen, wenn er die Majestät beleidigt hatte. Der Rekordverdächtige Robert I., Kanzlerkandidat von Schwachkopfhausen, bahnte mit seinen bisher 805 Strafanzeigen wegen Beleidigung der Rückkehr in die Kaiserzeit den Weg. Da schreit ein jämmerliches Ego nach Rache.

„Immer zu spät“

Doch der tapfere Habeck will seinem Kaiser auch in dessen Kriegsbreitschaft folgen. Während der Blutsäufer Wilhelm Zwo damals den Chinesen drohte, dass im Krieg gegen den „Boxeraufstand“ von den deutschen Soldaten keine Gefangenen gemacht würden, will Robert I. heute den Russen zeigen, was eine deutsche Harke ist: „Immer zu spät“ sind ihm die Waffenlieferungen gegen Russland. Er will die deutschen Taurus-Marschflugkörper schneller an die Ukraine liefern. Das sind die Waffen, mit denen man prima das russische Staatsgebiet erreichen kann. Das kann ein prima Kriegsgrund sein.

Ähnlichkeit zu Wilhelm II

Das Psychogramm des Historikers Ludwig Quidde zu Wilhelm II war vernichtend: „Größenwahn, gesteigert bis zur Selbstvergötterung, Mißachtung jeder gesetzlichen Schranke und aller Rechte fremder Individualitäten“. Die Ähnlichkeit zu Wilhelm II von jemandem, der die „Wehrhaftigkeit“ steigern will und die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland für „notwendig“ hält, ist durch Habecks Zitate drastisch belegt.

Größter Anzeiger aller Zeiten

Wenn jemand Habeck als „GrößAnz“ (Größten Anzeiger aller Zeiten) bezeichnen würde, wäre er sicher einem Habeckschen Rachefeldzug verfallen. Zu nahe liegt der Begriff am „GröFaz“, dem größten Führer aller Zeiten und ein Hitler-Vergleich wird dem „GrößAnz“ sicher nicht gerecht: Er hat seinen gewünschten Russlandfeldzug immerhin noch nicht verloren.

Drohung gegen China

Habecks Größenwahn ist zunehmend ausgeprägter: Bei einem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern zu Klimafragen hat er der VR China unverhohlen mit wirtschaftlichen Konsequenzen wegen ihrer Unterstützung für Russland gedroht. Offenkundig eifert Habeck nicht nur Willhelm II nach, auch dem bayerischen König Ludwig III., von dem der Spruch „Viel Feind – Viel Ehr“ überliefert ist, wird Majestät Habeck immer ähnlicher. Tatsächlich könnte auch die im Adel verbreitete Beschränktheit der Anlass sein, Robert Habeck mit Euer Senilissimus anzureden. Aber Achtung: Eine Anzeige ist dann gewiss.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/majestaet-habeck

Autor: Uli Gellermann von der Rationalgalerie – Datum: 20.11.2024

Riechen Sie es schon? Den Gestank der Verwesung über Europa? Wie wird die Antwort der Russen auf den US-amerikanischen Angriff aussehen? Die gestern von der Ukraine aus auf russisches Gebiet gefeuerten US-Raketen werden gern mit Streubomben ausgerüstet. Die sind international geächtet. Denn sie enthalten mehrere hundert Minibomben, die als Submunitionen bezeichnet werden. Sie sind so konzipiert, dass sie über große Flächen verstreut werden. Streubomben gefährden vor allem die Zivilbevölkerung. Viele Opfer sind Kinder – mit verheerenden Folgen.

Irre USA

Die irren USA haben diese Waffe bereits im Zweiten Golfkrieg, im Dritten Golfkrieg, in Afghanistan und gegen die Bevölkerung im Nordirak eingesetzt. Den Verbrechern in den Kommandostäben der USA ist es scheißegal, ob im Zielgebiet Zivilisten sind. Schon beim Angriff mit ATACMS-Raketen auf Berdjansk am 17. Oktober 2023 im Donbas wurden 3.404 Zivilisten getötet: Kinder, Alte, alle, die im Weg der Streubomben standen. Kann sich jemand an einen Aufschrei der westlichen Öffentlichkeit erinnern?

Vom Unmenschen zum Untermenschen

Wo der Aufschrei ausbleibt, werden die Russen mit Präzisionswaffen antworten. Dann allerdings wird das Geschrei groß sein: Der Russe wehrt sich. Genauso wie er sich gegen seine Einkreisung durch die NATO wehrt. Das werden die westlichen Medien unerhört finden. An ein Geschrei über die US-Kriegsverbrechen im Golfkrieg, in Afghanistan und im Nordirak kann sich keiner erinnern. Die West-Propaganda hatte schon damals festgelegt, dass der Feind in diesen Gegenden nur aus Unmenschen besteht. Vom Unmenschen zum Untermenschen ist der Weg nicht weit.

Russland ist nicht Libyen

Der US.Präsident Biden hat den russischen Präsidenten Putin schon „durchgeknallten Mistkerl“ und „Mörder“ genannt. Und Biden hat klar auf einen Regime-Change orientiert, als er über Putin sagte: „Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“. Aber Russland ist nicht Libyen, dessen Präsident den USA im Wege stand und der in deren Auftrag ermordet und geschändet wurde. Wer in den USA glaubt, man könne Putin ein ähnliches Schicksal bereiten, der nimmt einen verheerenden Krieg in Westeuropa in Kauf. Denn die Russen werden ihre Gegner auf deren Territorium schlagen. Für feine Nasen ist der Geruch von Verwesung über Europa schon zu riechen.

Die Reichweite russischer Raketen

Die russische Trägerrakete RS-28 Sarmat ICBM muß sich nicht auf Europa beschränken. Mit ihrer Reichweite von 18.000 km sind jede Menge Ziele in den USA von Russland aus zu erreichen. Allerdings werden die schlauen deutschen Kommentatoren das nicht mehr erleben.

Quelle:

https://www.rationalgalerie.de/home/gestank-der-verwesung-ueber-europa

Aus: Ausgabe vom 02.12.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

Friedensratschlag in Kassel: Verhinderung von Mittelstreckenwaffen als zentrale Aufgabe

  –   Jochen Eckel/Imago   –   Die Spree nahe der Tesla-Gigafactory in Grünheide

Der Bundesausschuss Friedensratschlag informierte am Sonntag über den am Wochenende in Kassel abgehaltenen 31. Friedensratschlag:

Der 31. bundesweite Friedensratschlag fand in einer sehr zugespitzten Situation statt, gekennzeichnet durch die Ausweitung des bisherigen Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland zu einer direkten militärischen Konfrontation. Die Gefahr einer Eskalation zu einem Atomkrieg war noch nie so groß wie aktuell. Die von Deutschland unterstützten israelischen Kriege drohen sich zum Flächenbrand auszuweiten (…). Innenpolitisch sind wir mit verstärkten Bemühungen konfrontiert, die Bundeswehr hochzurüsten wie nie zuvor und die ganze Gesellschaft auf »Kriegstüchtigkeit« auszurichten, was zu einem massiven Sozialabbau führt.

Auf dem mit mehr als 450 Teilnehmenden bisher größten Friedensratschlag wurden die global relevanten Konfliktherde (…) analysiert. (…) Themenfelder (…) waren das Engagement gegen die von Deutschland mit Waffenlieferungen befeuerten Kriege in der Ukraine und Palästina, gewerkschaftliche Friedensarbeit, Widerstand der Jugend im Bildungssystem gegen Wehrpflicht und Militarisierung, Aktionen an Militärstandorten, der Kampf gegen rechts und neue Bündniskonstellationen.

In der Abschlusserklärung des Ratschlages heißt es: »Die Beteiligten waren sich einig, dass die Verhinderung der Mittelstreckenwaffen und der Kampf für Abrüstung eine zentrale gemeinsame Herausforderung der Friedensbewegung ist. Die friedenspolitische Terminplanung der kommenden Monate wird stark durch die Bemühungen geprägt sein, die Friedensthemen in den Bundestagswahlkampf einzubringen. (…)«

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg äußerte sich am Sonnabend zur geplanten Unterzeichnung von Vertragsänderungen zwischen dem Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) und der E-Autofabrik Tesla in Grünheide:

Der Autobauer Tesla fordert vor der geplanten Erweiterung seiner Produktion Änderungen seines Vertrages mit dem Wasserversorger, welche große Nachteile für die Bevölkerung bedeuten würden. Die Trinkwasserversorgung von Privathaushalten soll danach keine Priorität vor der Versorgung von Industrie mehr genießen, wodurch es zur Unterversorgung von Bürgern in Trockenperioden kommen kann. Eine erhöhte Belastung des Abwassers mit nicht zu entfernendem Phosphor soll dauerhaft akzeptiert werden, was zu vermehrtem Algenwachstum und Sauerstoffmangel in Spree und Müggelsee führen kann. Beide Oberflächengewässer sind als Wasserreservoire für die Trinkwassergewinnung der Berliner von großer Bedeutung. Der Wasserverband soll eine Haftpflichtversicherung für Schäden abschließen, die Tesla verursachen kann. Die Kosten hierfür wären immens. Eine Vertragskündigung wäre dem Versorger selbst bei schweren Vertragsverstößen Teslas über drei Folgejahre nicht möglich.

Da die Bevölkerung von all diesen extremen Nachteilen für ihre Versorgung keine Kenntnis hat und etliche der Bürgermeister des Verbandes als Sprachrohr Teslas fungieren, weil sie einen vermeintlichen wirtschaftlichen Aufschwung in der Region über die Sicherheit des Trinkwassers ihrer Einwohner stellen, fordert die Wassertafel eine Öffentlichmachung der geplanten Veränderungen. (…) Eine Abstimmung über die Vertragsänderung ist auszusetzen, bis diese Transparenz hergestellt sein wird.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/489006.friedensratschlag-in-kassel-verhinderung-von-mittelstreckenwaffen-als-zentrale-aufgabe.html

Mahnwache für Frieden     –     Großes Interesse an alternativer Friedenspolitik

Am vergangenen Samstag versammelte sich die neu aktivierte Friedensinitiative Main-Taunus (FIMT) zu einer Mahnwache für Frieden am alten Rathaus in der Kreisstadt Hofheim.

Mit PEACE-Fahnen, Transparenten und Plakaten machte man aufmerksam auf die augenblicklich so zahlreichen Kriege auf unserer Erde.

Die Friedensaktivisten kamen mit etlichen Passanten ins Gespräch, die meistens der Auffassung entsprachen, dem Versuch zu widerstehen,

man könne Konflikte nur durch militärische Stärke und Sieg über den potentiellen Gegner beenden.

Gerne nahmen die Menschen ein Flugblatt mit, auf dem die FIMT eine Militarisierung unvorstellbaren Ausmaßes verurteilt,

die seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges Putin-Russlands gegen die Ukraine bei uns und weltweit in Gang gesetzt wurde.

Wörtlich heißt es:

– Wir wollen nicht „kriegstüchtig“ werden, sondern friedensfähig

– Wir wollen keine weitere Aufrüstung, keine Erhöhung des Verteidigungsetats, sondern endlich Abrüstung

– Wir wollen den Abzug bzw. die Vernichtung aller Atomraketen in Deutschland

– Wir wollen keinen Ausbau der US-Standorte in Wiesbaden-Erbenheim und Mainz-Kastel

– Wir wollen keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen

– Wir wollen keinen Zugang der Bundeswehr in Schulen

– Wir wollen keinen nationalen Veteranentag

Wir brauchen Friedensstrategien, diplomatische Initiativen, Milliarden Investitionen in Frieden

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts“ (Willy Brandt)

30.11.2024 Gerhard Kern

Kontaktadresse: Gerhard Kern, Lessingstraße 59, 65719 Hofheim. Telefon: 06192-31109

Als Material für die Aktionen kann die neue Ausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“
bestellt werden: https://docs.google.com/forms/d/14K9XMO2h8KTVNJjws4PiK9XNS-
KoQiTIpS9e64mlSsE4/viewform?edit_requested=true
https://zeitung–gegen–den–krieg.de/
Wir laden auch zum Webinar über das Diskussionspapier „Friedenspolitik für die Welt
des 21. Jahrhunderts“ ein.
Unter diesem Titel haben wir ein Diskussionspapier veröffentlicht, das die globalen Umbrü-
che beschreibt und welche Schlussfolgerungen die Friedensbewegung daraus ziehen muss.
Das Papier skizziert die Transformation des internationalen Systems, greift Kontroversen in
der Friedensbewegung und der gesellschaftlichen Linken auf, wie z.B. das Verhältnis von
Menschenrechten und nationaler Souveränität. https://nie–wieder–krieg.org/friedenspolitik–21–
jahrhundert/
Das Webinar findet am Mittwoch, 27. November 2024 um 19:00 Uhr statt.
Es diskutieren
• Prof. Dr. Birgit Mahnkopf
• Dr. Michael Brie
• Michael Müller
Die Moderation übernimmt: Peter Wahl
Anmeldungen bitte unter: https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZEqfuGuqTIiEt-
daxxYLPqiCfVja5ji2FRgm#/registration
Berliner Appell
Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die
Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionel-
len Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine
friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und
Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US–Mittelstreckenwaffen in Deutsch-
land.
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und
sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivan-
griffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von
Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion
entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben da-
bei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun,
Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand ent-
ziehen.
Spenden:
Wir freuen uns über jede noch so kleine Spende auf das folgende Konto der Friedens– und
Zukunftswerkstatt, bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90
– BIC HELADEF1822 – Stichwort: „Berliner Appell“
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Rita Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung,
Jutta Kausch–Henken, Ralf Krämer, Michael Müller, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol / Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je.

Ein führender Grünen-Politiker erklärte jüngst „Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass“. Das hat weniger Nutzwert als ein Stapel gebrauchter Abfalltüten. Es sind schließlich hierzulande wie überall im „Wertewesten“ die „demokratischen“ Polit-Eliten, die sich nicht die Bohne um die Grundrechte scheren.

„Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat“,

urteilte das Bundesverfassungsgericht anno 1958 bezüglich der Meinungsfreiheit. Das ist lange her. Die meisten unserer politischen Auftragnehmer lassen sich, soweit sie das Urteil überhaupt kennen, davon garantiert nicht beirren. Ihre fortwährenden propagandistischen Bekenntnisse zu den Menschenrechten übertünchen nur die dem Wahlvolk entgegengebrachte Herablassung. Im Übrigen dienen sie dazu, sich anderen Ländern gegenüber zu erhöhen.

Entsprechend aufgeblasen heißt es auf den Web-Seiten des Baerbock-Ministeriums: 

“Das Grundgesetz garantiert … nicht nur die Menschenrechte in Deutschland, sondern verpflichtet uns, uns auf der ganzen Welt für den Schutz der Würde und der Grundfreiheiten der Menschen einzusetzen.”

Ein Heißluftballon, aufgeheizt mit Anmaßung und missionarischem Eifer; angesichts der zahllosen erpresserischen Aktivitäten der deutschen Außenpolitik eine absurde Heuchelei. Deutsche Regierungen haben (wie die meisten westlichen Länder, voran die USA) unzählige Konflikte provoziert, „Farbrevolutionen“ unterstützt, Kriege (herbei)geführt und mit wirtschaftlichen und anderen Repressionen dazu beigetragen, dass Millionen Menschen getötet, verstümmelt, zur Flucht getrieben und rundum ihrer Menschenwürde beraubt wurden. Passend dazu ein Statement des Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela:

„Wenn zwei Nachbarländer gegeneinander kämpfen, dann weißt du, dass die USA eines davon besucht hatten.“

Wo blieben die Menschenrechte im transatlantischen Herrschaftsbereich?

Egon Bahr (1922-2015), hochrespektierter SPD-Politiker, hatte den aktuell wieder von den Grünen aufgetischten, anscheinend unausrottbaren Stuss „Menschenrechte-geleitete Politik“ schon vor Jahren im Kreis von Schülern entlarvt:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Kriminelle Einmischung

Die Wahrung der Menschenrechte ist eine Obliegenheit der Vereinten Nationen. Die deutsche Regierung hat diesbezüglich gegenüber anderen Staaten keine Eingriffsrechte. Ihre Einmischung in die vorgeblich menschenrechtswidrige Politik missliebiger Staaten, häufig mit Wirtschafts- und anderen Sanktionen verbunden, ist schierer Völkerrechtsbruch. Das begleitende Aufhetzen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander dient lediglich der Destabilisierung und einem angestrebten Umsturz. In Syrien, Venezuela, Hongkong und Weißrussland gelang das nicht; in der Ukraine und in Libyen schon. Demokratie und Menschenrechte kamen dabei bekanntlich nicht zum Zuge. Die heimgesuchten Völker wurden in Chaos und Elend gestürzt.

Typisch deutsche Doppelmoral und damit Unmoral: Anpassungsdruck wird nur auf unliebsame Staaten ausgeübt. 

Auf Russland zum Beispiel. Die Trampoline im Berliner Außenamt will unseren europäischen Nachbarn bekanntlich „ruinieren“. Ihr gehässiger, dummdreister Spruch blieb als eine der übelsten Fehlleistungen der deutschen Außenpolitik im kollektiven Gedächtnis haften. Nach der letzten Präsidentenwahl in Russland zeterte Baerbock, wie üblich so schlecht informiert wie vorlaut:

„Der Wahlvorgang zeigt nicht nur das ruchlose Vorgehen Putins gegenüber seinem eigenen Volk, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen“.

Eine intellektuell wenigstens halbwegs anspruchsvolle Begründung oder gar Belege für den Schmäh hatte die unreif wirkende Quasselstrippe nicht zu bieten. Die Tagesschau verbreitete ihr Geschwafel trotzdem. Wolf Schneiders journalistische Mahnung,

„typische Lügen der Politiker nicht in den Stand der Wahrheit zu erheben“,

ignoriert die grün versiffte Redaktion ARD-aktuell gewohnheitsmäßig. Die journalistischen Berufskrankheiten – Rückgratverkrümmung und Schleimbeutelentzündung – therapiert man bei ARD-aktuell mit regierungsfrommer Gefolgschaftstreue.

Beleg für Prinzipien- und Charakterlosigkeit: Über Saudi-Arabien äußern sich unsere Berliner Regierenden und ihre journalistischen Wasserträger nur pastoral säuselnd. Baerbock in ihrem verkorksten Deutsch:

„Es ist kein Geheimnis, dass uns im Bereich der Menschenrechte immer noch vieles teilt“.

Dass sie einer „islamistischen Kopf-ab-Diktatur“ Aufwartung macht, wird dem Zuschauer nicht vermittelt.

Blutige Imperien

Der Staatsterrorismus Israels ist natürlich vollends tabu. Weder unsere Regierung noch die Leit- und Konzernmedien gebrauchten je diese angemessene Qualifizierung, nicht einmal, als das israelische Militär die extralegale Hinrichtung des Libanesen Nasrallah mittels einer 900-Kilo-Bombe (!) besorgte, zugleich mehrere Hochhäuser in Beirut zerstörte und deren mindestens 600 Bewohner ermordete. Deutschland liefert trotz des israelischen Völkermords in Gaza weiterhin Großwaffen an Israel. Menschenrechte…?

Im Irak verbleibt eine räuberische Besatzungstruppe der USA, obwohl das Parlament und die Regierung in Bagdad die Amis wiederholt zum Verschwinden aufgefordert haben. In den USA, dem „Land der Freien, Heimat der Tapferen“ gilt bis heute ein verrottetes Wahlsystem, das demokratischen Maßstäben Hohn spricht. Der Titel „Verrohte Staaten von Amerika“, bezogen auf die (von der UNO geächtete) Todesstrafe und deren grausame Praxis, trifft auf den Punkt. Haben wir jemals von Vorstößen Baerbocks oder gar ihres „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Gummibärchen-Kanzlers gehört, die USA sollten gefälligst damit aufhören und zuallererst einmal ihr Folterlager in Guantanamo schließen? Menschenrechte?

Was menschenrechtsfeindlich ist und was nicht, bestimmen die Eliten des Wertewestens nach Bedarfslage. Die zynische Gesinnungslumperei der Bundesregierung, Russland einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine vorzuwerfen und zugleich mit Geld und Waffen alles dafür zu tun, dass er nicht endet, ist nicht mehr steigerungsfähig.

An die eigene Nase gefasst

Wie steht es, menschenrechtlich betrachtet, bei uns hierzulande? Zum Beispiel mit dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Informationsfreiheit? Dazu gehen wir jetzt erst mal andachtsvoll in die Knie, legen die Hände zusammen und lauschen unseren europäischen und deutschen Gesetzgebern:

„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben“

heißt es wortgleich in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und im deutschen Grundgesetz:  

„Jeder hat das Recht, seine Meinung … frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten … Eine Zensur findet nicht statt.“

Ampelregierung, Justizbehörden, Mainstream-Medien und Verfassungsschutz blasen den Weihrauch gleich wieder fort. Der Pferdefuß des hehren Gesetzes:

„Die Ausübung dieser Freiheiten … kann Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Straf­drohungen unterworfen werden, die … notwendig sind für die nationale Sicherheit … oder … zur Aufrechterhaltung der Ordnung…“ 

Das ist so schön schwammig, dass sich damit die Hüpfburgen sämtlicher Berliner Kindertagesstätten auskleiden ließen. Im Alltag des erwachsenen Bürgers wirkt die gesetzliche Begrenzung der Informationsfreiheit faktisch wie deren Abschaffung. Staatliche Bevormundung und Meinungsdirigismus führen eben zum betreuten Denken, vorzugsweise bei der Journaille.

„Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache. Und zwar nicht im staatlichen Auftrag, wie es aus totalitären Regimen bekannt ist, sondern aus reiner Selbstermächtigung.“

Falls tatsächlich nicht „im staatlichen Auftrag“, dann jedenfalls in Erfüllung staatlicher Erwartung.

Wie kam es dazu? Frischen wir unser Gedächtnis auf: Den Alltag belastend begann der erbitterte Meinungskampf mit der hässlichen AgitProp in der Corona-Debatte. Es folgte der Ukraine-Streit. Denn:

„Eine der größten und gefährlichsten Medienlügen dieser Zeit ist, dass Putin einen ‚unprovozierten Krieg‘ in der Ukraine begonnen habe.“

Eine von den USA und ihren Vasallen initiierte und durchgesetzte Medienlüge. Als dieser Krieg im Februar 22 ins Zentrum der Geopolitik rückte, sperrte die EU-Polit-Elite im Blitzverfahren und ohne jegliche parlamentarische Beteiligung die weit verbreiteten russischen Medien aus. Sie beherzigte einen Lehrsatz Montesquieus:

„Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus.“

Rossiya Segodnja ist die wichtigste russische öffentlich-rechtliche Rundfunkgruppe. Sie betreibt sechs Fernsehkanäle (RT-Gruppe), Nachrichtenagenturen (Sputnik, RIA-Novosti) und Websites (Voice of Europe). Ihre Angebote sind jetzt im transatlantischen Westeuropa komplett verboten. Besonders Russland today (derzeit noch erreichbar per https://dert.online), in Deutschland nach wie vor beliebt (bei YouTube z.B. vor dem Verbot 600 000 Abonnenten), ist den Herrschenden seit eh und je ein Dorn im Auge. Es berichtet eben auch über Ereignisse und Standpunkte, die von den regierungshörig gleichgeschalteten Mainstreammedien verschwiegen wurden.

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das vom Rat der Europäischen Union verfügte Verbot berechtigt sei, da eine

„ernste Bedrohung des Friedens an den Grenzen der Europäischen Union“ bestanden habe. … „Die Russische Föderation habe Fakten manipuliert und eine Propagandakampagne gestartet, die den Angriff auf die Ukraine legitimieren sollte.“

Ein hanebüchen konformistisches Urteil, erwirkt für den EU-Rat, einen jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogenen Kungelclub der EU-Regierungschefs. Es macht deutlich, dass im Zweifel – wie zu obrigkeitsstaatlichen und faschistischen Zeiten – die Pressefreiheit nur von Herrschafts Gnaden abhängt – und dass EU-Richter nur wird, wer ins politische System passt. Der Negativ-Beweis: Dass die deutsche Regierung eine Führungsrolle beim völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg gegen Jugoslawien hatte, kam nie vor Gericht und wurde auch nie in der Tagesschau angesprochen.

Immer die gleiche Leier

Hier noch eine kleine Portion Realsatire: Tagesschau & Co. müssen laut Gesetz zwar die Grundsätze der Objektivität und der Unparteilichkeit achten, dürfen und können aber ihre Informationen nur aus „westlichen“ Quellen zapfen, weil die russischen eben verboten sind. Wie das zusammen gehen soll, wissen die Götter. Der Schöpfer des Hohelieds auf das deutsche Deppentum „Ein Loch ist im Eimer, Karl-Otto“ hat sich vermutlich vom Dauerlauf gegen die Gummiwand unseres staatlichen Meinungsmonopols inspirieren lassen.

Den Bürgern wird mittels Zensur das Recht genommen, sich aus allen allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Sie haben den stereotypen transatlantischen Propagandadreck zu fressen und basta. Der Wille, abweichende Meinungen und Betrachtungsweisen zu unterdrücken oder sie verächtlich zu machen, prägt längst nicht mehr nur die Nachrichten über Russland und China. Er ist auch im innenpolitischen Diskurs überdeutlich spürbar. Er richtet sich gegen die bewussten kritischen Medien und gleichermaßen gegen oppositionell eingestellte Mitbürger. Die Auseinandersetzung beispielsweise mit der AfD zeigt bereits Ansätze von Hysterie. Sie bewirkt eine kaum noch überbrückbare Spaltung unserer Gesellschaft.

Der Inlands-Geheimdienst, fälschlich „Verfassungsschutz“, versucht außerhalb jeder Rechtsgrundlage seit geraumer Zeit, den Meinungsstreit mittels Verleumdung und Denunziation zu lenken. So veröffentlichte das Bayrische Landesamt kürzlich einen Bericht, in dem behauptet wurde, bewusste Medien wie Nachdenkseiten, Berliner Zeitung und Freitag publizierten Inhalte, 

„die anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“. 

Nach massiver Kritik erklärten sich die perfiden Dunkelmänner für „missverstanden“. Ihr Bericht wurde korrigiert. Der Vorwurf, die Nachdenkseiten verbreiteten „russische Narrative“, bleibt aber aufrechterhalten. Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit der Ukraine ist in den Augen deutscher Geheimdienstler also ein „russisches Narrativ“: Schamloser und hirnrissiger geht nicht.  

Der Vizepräsident des Bundestages und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erklärte kürzlich zwar, es sei nicht hinnehmbar,

„dass sich die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden am Ende dazu aufschwingen, für die Menschen im Land ‚richtig‘ und ‚falsch‘ zu definieren.“

Aber dem Meinungsdirigismus der Ampelregierung – „Grüne Zensur, gelbe Heuchelei“ – tut das keinen Abbruch.

Kritik wird angeprangert

Gegen kritisch-bewusste Medien ziehen mittlerweile auch die staatsnah organisierten Landes-Medienanstalten (überwiegend finanziert aus den Rundfunkbeiträgen) zu Felde, mit „Bearbeitungsgebühren“ bis 800 Euro pro Fall. Seit der letzten Änderung des Medienstaatsvertrages sind diese Aufseher der Landesregierungen dazu übergegangen, unliebsame Internet-Beiträge auf Beachtung der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ zu prüfen – offensichtlich, um kritische Internet-Publizisten einzuschüchtern, in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen und mundtot zu machen. Fachlich inkompetent, jedoch auf Basis eines Zensur-Gesetzes, das nur für Internet-Medien gilt, nicht für alle anderen. Demnach ein hochproblematisches Sondergesetz, der Konstruktion nach aus finsteren Zeiten bekannt.

Eine weitere, recht ekelhafte Variante der staatlichen Einflussnahme auf den Meinungsdiskurs ist die massive finanzielle Unterstützung privater Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, unerwünschte Meinungen zu diskreditieren und zu kontern. Das Schmiergeld für die medialen Blockwarte beispielsweise des Unternehmens CORRECTIV betrug 2023 mehr als 430.000 Euro. Das Zentrum Liberale Moderne, als GmbH vom grün-russophoben Ehepaar Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründet, griff besonders erfolgreich Staatsknete ab: Laut Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken wurde es seit 2018 mit mehr als 4.4 Millionen Euro gefördert. Eines seiner wichtigsten Projekte namens „Gegneranalyse“ hat sich der aggressiven Kritik oppositioneller kritischer Medien verschrieben. Befund: Denunziatorische Drecksarbeit, von der Bundesregierung finanziert. 

Mehrheit bezweifelt Meinungsfreiheit

Der allgegenwärtige Meinungsdruck hat inzwischen dazu geführt, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können. So groß war die Sorge in der Bundesrepublik noch nie, für frei heraus geäußerte Gedanken abgestraft zu werden. Nur Anhänger der Grünen geben sich nach wie vor von der Meinungsfreiheit überzeugt. Wen wundert’s.

Keine Geschichte ohne besondere Duftnote: Die Bertelsmann-Stiftung, bekannt für ihre verheerende Abfüllung regierender Flaschen (u.a. das Konzept zur Halbierung der Krankenhausbetten vor fünf Jahren) bewaffnete kürzlich zusammen mit dem obskuren Bürgerrat (vorwiegend Lobbyisten) unsere Innenministerin Nancy Faeser für deren Kampf gegen die Meinungsfreiheit:

„Vor dem Posten (= Text im Internet veröffentlichen, d. Verf.) soll es eine angemessene Bedenkzeit (2–5 Minuten) … geben. Innerhalb dieser Bedenkzeit überprüft eine KI (=Künstliche Intelligenz, d. Verf.) den Inhalt auf mögliche Desinformation … Besteht ein Verdacht auf Desinformation, soll ein Warnhinweis erscheinen… Entscheidet sich die Verfasserin / der Verfasser, trotzdem zu posten, wird der Inhalt zurückgehalten und durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Plattform final geprüft. Bei einer Einstufung des Beitrags als Desinformation wird der Post nicht veröffentlicht.“

Bertelsmann regt sogar an, die Verbreitung von vermeintlicher/angeblicher Desinformation strafrechtlich zu ahnden. Die Herrschaften demonstrieren damit ein Demokratieverständnis gleich rechts neben dem des Hunnenkönigs Attila.

Aktuell wird im Bundestag das Gesetzesprojekt Schutz der dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten vorbereitet. Es dient wesentlich dazu, unser eh schon dickfelliges politisches Funktionspersonal auch noch mit Giftstacheln gegen Kritiker auszustatten. Der Kampf gegen „falsche“ Meinung, umgeformt in Strafverfolgung, ist voll entbrannt. Das Abgleiten Richtung Faschismus lässt sich nicht mehr leugnen.

Von Nico Popp (für die Junge Welt)

Christoph Soeder/dpa / Montage jW

Hier nicht, kleine weiße Friedenstaube

Viel von sich reden gemacht haben die drei Abgeordneten, die im Juni über die Liste der Partei Die Linke in das EU-Parlament eingezogen sind, bislang nicht. Aber untätig sind sie nicht. Die Abgeordnete Carola Rackete hat am Donnerstag für eine Resolution gestimmt, in der die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, »Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben«. Außerdem wird in der Resolution »zutiefst« bedauert, »dass der Umfang der bilateralen militärischen Hilfe der Mitgliedstaaten für die Ukraine zurückgeht«; die Staaten werden aufgerufen, »insbesondere Lieferungen moderner Luftabwehrsysteme und anderer Waffen und Munition, einschließlich des Marschflugkörpers ›Taurus‹, zu beschleunigen«. Für das militärische Fitmachen der EU legen sich die Abgeordneten auch ins Zeug: Diese solle »mit der NATO interoperabel und komplementär« aufgestellt werden.

Für dieses Bekenntnis zur Eskalation stimmten in Strasbourg 425 Abgeordnete, 131 votierten mit Nein, 63 enthielten sich. Die Mitglieder der linken Fraktion (»The Left«) stimmten uneinheitlich ab. Von den drei deutschen Abgeordneten – Rackete, Martin Schirdewan, Özlem Demirel – lehnte lediglich Demirel die Vorlage ab. Koparteichef Schirdewan enthielt sich. Mit Rackete stimmten acht »linke« Abgeordnete für die Resolution – fast durchweg Vertreter skandinavischer Parteien mit dezidiert NATO-freundlichen Positionen. Gegen die Vorlage stimmten neben Demirel vor allem Mitglieder der Fraktion aus Italien und Spanien.

Bereits im Juli hatte das gerade konstituierte EU-Parlament eine Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet. Damals hatte sich Rackete mit Schirdewan noch enthalten; Demirel hatte dagegen gestimmt. Rackete ist nicht Mitglied der Linkspartei, wurde von der Parteispitze im vergangenen Jahr aber als Spitzenkandidatin neben Schirdewan präsentiert. Offene Kritik an der Nominierung, die der Augsburger Parteitag im November 2023 bestätigte, blieb aus. Erst nach dem niederschmetternden Wahlergebnis erklärte etwa die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, Racketes Nominierung sei »ein Fehler« gewesen: »Die Partei kannte sie nicht, und sie kannte unsere Partei nicht.«

Ob allerdings diejenigen in der Parteispitze, die Rackete nach vorn geschoben haben, ihre Positionen nicht kannten, ist mindestens zweifelhaft: Dass das liberal-aktivistische Milieu, für das Rackete steht, mit klassischen linken Positionen etwa beim Thema Frieden überhaupt nichts am Hut hat, sondern schlicht das politische Programm des »Westens« vertritt, ist eigentlich kein Geheimnis. Und kein Geheimnis ist auch, dass sich das bei vielen Akteuren in der Partei bis hin zum Parteivorstand auch so verhält.

Nun ist ein Abstimmungsverhalten wie das von Rackete für die Parteispitze aber durchaus ein Problem, weil es – vorläufig noch – der Beschlusslage und den Positionen vieler Mitglieder zuwiderläuft. Außerdem hat die Partei am Sonntag eine Landtagswahl zu bestehen, bei der mit vergossenen Tränen über angeblich zu spärliche Waffenlieferungen an eine Kriegspartei keine Stimmen zu gewinnen sind. Auf die Frage von jW, ob die Forderungen der Resolution der Position von Die Linke entsprechen, erklärte die Pressestelle der Partei am Freitag nachmittag: »Statt mehr Waffen in ein Kriegsgebiet zu schicken, fordert Die Linke, dass der diplomatische Druck auf Russland erhöht werden muss, dass es zu Verhandlungen und einem Frieden in der Ukraine kommt.«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/484184.niedergang-der-linkspartei-rackete-schie%C3%9Ft-den-vogel-ab.html

Aus: Ausgabe vom 21.09.2024, Seite 1 / Titel

Von Marc Bebenroth  (für die Junge Welt)

Stefan Boness/IPON

Krieg stoppen und den Dienst an der Waffe verweigern: Szene am Rande einer Großdemonstration der Friedensbewegung (Berlin 1.10.2022)

Das wollen ihm die Bellizisten nicht durchgehen lassen. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich am Wochenende gegen Kritik daran verteidigt, auf einer Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin eine Rede halten zu wollen. Er werde seine Auffassung als Sozialdemokrat darlegen, teilte Stegner am Sonnabend auf X mit. Es gebe andere Rednerinnen und Redner, deren Meinung er »überhaupt nicht« teile, sowie »diverse Aufrufe«, deren Inhalt sich der SPD-Außenpolitiker »in keiner Weise zu eigen« mache. Solange »Faschisten, Antisemiten« und Rassisten ausgeschlossen bleiben, »halte ich Meinungsvielfalt aus«, schrieb Stegner weiter.

Die vom Bundestag ins EU-Parlament umgezogene FDP-Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann urteilte am Sonnabend auf X: »So schadet man seiner Partei und Regierung wirklich.« Der SPD-Rechtsaußenpolitiker Michael Roth kritisierte die Veranstalter der Kundgebung dort dafür, »mit keinem Wort« Russland und die Hamas »als Kriegstreiber gebrandmarkt« zu haben. Zuvor erklärte Roth auf der Plattform, welchen Frieden »wir Unterstützerinnen und Unterstützer der Ukraine« anstreben: »einen gerechten, keinen Diktatfrieden«, der die Ukraine »unterjocht«. »Nur Stärke zwingt Russland zu Verhandlungen«, so Roths – historisch oft fatale – Kriegslogik.

Für den 3. Oktober, dem »Tag der Deutschen Einheit«, mobilisiert die Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!« gegen den Rüstungskurs der Bundesregierung und die drohende Eskalation weltweit. Auf der Abschlusskundgebung am Großen Stern in Berlin soll die Gründerin und Vorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Hauptrede halten. Vor ihr soll Stegner sprechen. Auf X betonte dieser, »mit niemandem gemeinsam« aufzutreten.

Im Demoaufruf werden Waffenlieferungen verurteilt. »Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr«, heißt es weiter. Gefordert werden Friedensverhandlungen zur Beendigung der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen.

Siehe auch

• Jakob Reimann: Gegen den Landraub
• Annuschka Eckhardt: »Diesmal hatten sie automatische Gewehre«
• Knut Mellenthin: Nächster Militär kündigt Rückzug an
• Reinhard Lauterbach: Scheitern im Blick

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/483773.zeitenwende-kriegsgegner-in-der-defensive.html     Aus: Ausgabe vom 16.09.2024, Seite 1 / Inland

Von Lucas Zeise (für die Junge Welt)

Stringer/REUTERS

Ein Kubaner arbeitet an einem Wandgemälde zur Feier des 84. Geburtstags von Fidel Castro (Havanna, 13.8.2010)

Wirtschaftskrieg ist unter imperialistischen Mächten die Regel. Er ist ein Machtmittel der Stärkeren gegen die Schwächeren. Die Regeln der kapitalistischen Weltordnung werden von den Starken gemacht. Sie können unbotmäßige Staaten von der Gnade des freien Waren- und Kapitalverkehrs ausschließen oder sie wieder zulassen. Ein Wirtschaftskrieg ist für die Starken in der Regel weniger kostspielig und risikoreich als ein militärischer Krieg. Für die von Wirtschaftskrieg betroffenen schwachen Staaten sind die Folgen verheerend. Es grenzt an ein Wunder, dass das seit mehr als 60 Jahren mit Wirtschaftskrieg überzogene sozialistische Kuba noch überlebt.

Seit der Jahrtausendwende sind die von der Weltmacht USA beschlossenen Wirtschaftskriege zahlreicher geworden. Irak, Venezuela, Iran, Libyen, Jemen, Syrien sind nur die spektakulärsten Beispiele. Auffällig ist auch, dass Wirtschaftskriege gegen unbotmäßige Nationen sich zunehmend gegen die erklärten Interessen der mit den USA verbündeten Staaten und ihrer Kapitalistenklassen richten. Der Wirtschaftskrieg gegen den Iran ist dafür ein eindrucksvolles Beispiel. Er schadete neben der Islamischen Republik selbst vor allem den westeuropäischen Staaten und wurde auf offener politischer Bühne gegen die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und sogar Großbritanniens durchgesetzt. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist in dieser Hinsicht noch bedeutender. Er schadet direkt und unmittelbar dem deutschen Monopolkapital. Deutschland wird dadurch deindustrialisiert, interpretieren auch die Fans dieses Krieges seine Wirkung. Die Sache wird nicht harmloser, wenn man daran erinnert, dass vor einem Jahrzehnt die deutsche Regierung einen – erfolgreichen – Wirtschaftskrieg gegen Griechenland geführt hat.

Manchmal ist ein kurzer Blick zurück ganz nützlich. Im Juni 2017 billigte der US-Senat ein Gesetz, das der Regierung in Washington jederzeit die Möglichkeit gab, gegen Unternehmen vorzugehen, die Energiegeschäfte mit Russland betreiben. Explizit bezog sich der Senat dabei auf die zweite Pipeline der Gesellschaft Nord Stream, die russisches Erdgas durch die Ostsee und, was der Zweck der Übung war, an Polen und der Ukraine vorbei nach Deutschland liefern sollte. Damals neu war einerseits das explizite Vorgehen des US-Senats, der die Sanktionsmöglichkeiten bei nur zwei Gegenstimmen verabschiedete. Die Bundesregierung beschwerte sich laut über diese Maßnahme.

Zunächst erhob der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Vorwurf, dass Teile der geplanten Strafmaßnahmen des Senats »völkerrechtswidrig« seien. Die deutsch-österreichische Empörung richtete sich gegen »die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen«. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte explizit Gabriels Position und ließ mitteilen, dass sie die Aktion »befremdlich« finde. Es sei ein »eigenwilliges Vorgehen des US-Senats«. Gabriel und Kern wiesen in ihrer Erklärung darauf hin, dass es dem US-Senat um »den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt« gehe.

Wie recht die beiden damals hatten! Damals war Donald Trump neu im Amt des US-Präsidenten. Kern und Merkel sind pensioniert, der gelenkige Gabriel ist Vorsitzender der »Atlantikbrücke«, die dazu da ist, die Entscheidungen der USA in Deutschland populär zu machen. Heute ist der Verkauf des teuren US-Frackinggases nach Europa auf Jahre hinaus gesichert. Nord Stream I und II sind kaputt. Ihre Zerstörung wird als Teil der neuen regelbasierten Weltordnung gepriesen. Doch wie kommt es, dass die deutschen Kapitalisten den Nachteil durch den Wirtschaftskrieg mit Russland hinnehmen? Durch den Einfuhrstopp russischen Erdgases in die EU ist dem größten Abnehmer Deutschland ein strategischer Vorteil im Konkurrenzverhältnis zu anderen kapitalistischen Ländern verlorengegangen.

Zuverlässige und billige Energie für Deutschland ist ein alter Streitpunkt zwischen Nachkriegswestdeutschland und den USA. Die erste Rednerschlacht im Bonner Bundestag über diese Frage gab es 1958. CDU-Kanzler Konrad Adenauer machte dem mit dem Hinweis ein Ende, dass gegen den erklärten Willen der »Schutzmacht« für das deutsche Kapital nichts zu gewinnen sei. Erst als in den 60er Jahren der Wind der Entspannungspolitik aus den USA herüberwehte, konnte das Gas- gegen Röhrengeschäft mit der Sowjetunion entwickelt und in den 70er Jahren realisiert werden.

Der auf lange Frist angelegte Deal mit der Sowjetunion, später nur Russland, war seitdem ein vom deutschen Kapital gepriesener Eckpfeiler deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik. Aber die US-Politik änderte sich. Seit 2005 begann in den USA die Öl- und Gasförderung mittels Frackingverfahren in großem Stil. 2011 lösten die USA Russland als weltweit größten Gasproduzenten und 2018 Saudi-Arabien als größten Ölproduzenten ab. Seit 2019 exportieren die USA mehr Öl als sie importieren.

Man sollte eher formulieren: US-Regierungen verstehen einen hohen Ölpreis mittlerweile mehr als Vor- denn als Nachteil. Noch mehr gilt das für den europäischen Gaspreis. Dass es billiges Gas aus Russland für die EU, vor allem aber für Deutschland nicht mehr geben darf, haben US-Regierungen und beide Häuser des US-Parlaments parteiübergreifend in den vergangenen Jahren immer wieder formuliert.

Deutsche Regierungen vor Olaf Scholz haben sich gegen diese Zumutung im Interesse des deutschen Kapitals gewehrt. Nun ist diese Zumutung Realität. Die heimischen Kapitalisten murren zwar, aber sie beugen sich. Man kann nur vermuten, dass sie kalkulieren, diese Auseinandersetzung mit dem starken Freund im Westen nicht gewinnen zu können.

Quelle: Aus: Krieg und Frieden, Beilage der jW vom 28.08.2024

https://www.jungewelt.de/beilage/art/481943

26. August 2024 um 10:00 Ein Artikel von:

Florian Warweg (von den NachDenkSeiten)

Laut bisher nicht dementierten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ), mit Verweis auf mehrere hochrangige Quellen in der Ukraine und Deutschland, soll sich der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, für die Planung und Durchführung des Terrorangriffs auf Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gezeigt und Präsident Selenskyj höchstpersönlich sein Einverständnis gegeben haben. Detaillierte Informationen seien bereits Anfang Oktober 2022 vom niederländischen Auslandsgeheimdienst MIVD dem BND zugeleitet worden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ab welchem Zeitpunkt der Kanzler von seinem Auslandsgeheimdienst über die Erkenntnisse des niederländischen Partnerdienstes informiert worden war.

Von Florian Warweg.

Hintergrund

Laut dem WJS-Artikel leitete Anfang Oktober 2022, also kurz nach den Terror-Anschlägen gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream 1 und 2, der niederländische Auslandsgeheimdienst umfassende Informationen zu den Tätern an die Partnerdienste in den USA und Deutschland weiter. Diese Informationen waren laut dem US-Medium sehr detailliert und wiesen auch klar auf eine staatliche ukrainische Urheberschaft hin. Mit anderen Worten: Die deutschen Geheimdienste waren bereits kurz nach den Anschlägen über die mutmaßlichen Täter im Bilde. Das führt zu der Frage: Haben die deutschen Geheimdienste diese Informationen nicht an die Regierung weitergegeben? Haben sie die Informationen weitergegeben und die Regierung hat sie verschwiegen und in der Öffentlichkeit bewusst Falschinformationen streuen lassen?

Aussagen nicht namentlich genannter hochrangiger deutscher Politiker legen dies laut WSJ nahe – demnach habe man offenbar Angst gehabt, den öffentlichen Rückhalt für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu verlieren. Offen ist zudem, ob die genannten Geheimdienstinformationen an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergegeben wurden. Laut WSJ geschah dies „aus Geheimhaltungsgründen“ nämlich nicht. Wenn das so stimmt, haben die deutschen Geheimdienste die Ermittlungen mit Vorsatz torpediert. Auch das wäre ein Skandal.

Ein weiterer – in Teilen bereits bekannter – Aspekt ist die eigenwillige Rolle Polens bei den Anschlägen. So haben polnische Stellen das Sabotageteam nicht nur frei gewähren lassen, sondern auch sämtliche Ermittlungen deutscher Behörden torpediert. Mal wurden falsche Informationen gegeben, mal wurden die Ersuche der deutschen Ermittler ignoriert, mal wurden Beweismittel, wie die Aufnahmen einer Sicherheitskamera im Hafen Kolberg, vernichtet.

Das passt, wie bereits Jens Berger in seinem Artikel „Nord-Stream-Sprengung – neue Enthüllungen bringen die Bundesregierung in Zugzwang“ herausgearbeitet hatte, gut zu einer aktuellen Recherche deutscher Medien, dass die polnischen Behörden einen von deutscher Seite übermittelten Haftbefehl gegen einen namentlich bekannten ukrainischen Tatverdächtigen ganze sechzig Tage nicht beachtet haben, nur um den Ukrainer, der seinen Wohnsitz offenbar in Polen hatte, dann in die Ukraine ausreisen (flüchten) zu lassen, wissend, dass Kiew seine eigenen Staatsbürger grundsätzlich nicht ausliefert. Eine weitere namentlich bekannte Tatverdächtige postet derweil fröhlich auf X von ihren Urlaubsplänen und prostet mit Prosecco in die Kamera – man scheint sich unantastbar zu fühlen.

Das erneut in der Bundespressekonferenz offen zur Schau gestellte ostentative Desinteresse der Regierungssprecher an Aufklärung eines der größten bekannten Terrorakte gegen zivile Infrastruktur scheint den ukrainischen Tatverdächtigen in ihrer „Ihr könnt uns nichts“-Haltung recht zu geben:

Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. August 2024

Frage Warweg

Laut den Ihnen sicher bekannten Recherchen des „Wall Street Journals“ soll sich der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, für die Planung und Durchführung des Terrorangriffs auf Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gezeigt und Präsident Selenskyj höchstpersönlich sein Go gegeben haben. Detaillierte Informationen seien bereits Anfang Oktober 2022 vom niederländischen Auslandsgeheimdienst dem BND zugeleitet worden. Das führt mich zu der Frage: Ab welchem Zeitpunkt war der Kanzler von seinem Auslandsgeheimdienst über die Erkenntnisse des niederländischen Partnerdienstes informiert?

Vize-Regierungssprecher Büchner

Wie Sie wahrscheinlich den Protokollen der vergangenen Pressekonferenzen hier entnommen haben, führt die Ermittlungen der Generalbundesanwalt, und nur der kommuniziert auch über diesen Fall.

Zusatzfrage Warweg

Entschuldigen Sie, das hat relativ wenig mit dem Generalbundesanwalt zu tun. Meine Frage war: Wurde der Bundeskanzler von dem direkt dem Kanzleramt unterstellten Bundesnachrichtendienst darüber informiert, dass sowohl die niederländischen als auch die US-Geheimdienste sowohl im Vorlauf als auch im Nachlauf der Attentate dem BND Informationen haben zukommen lassen, die sehr stark auf eine staatliche Beteiligung an dem Terroranschlag gegen Nord Stream 2 hindeuten und in denen in beiden Fällen auch nach der aktuellen Informationslage die Ukraine als staatlicher Akteur genannt wurde?

Büchner

Ich habe Ihre Frage verstanden, aber ich bleibe bei meiner Antwort. Wie Sie wissen, wird über etwaige Geheimdienstinformationen hier nicht informiert.

Titelbild: NachDenkSeiten, Regierungspressekonferenz vom 21. August 2024

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Nord Stream als Kriegsgrund

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=120145

16. August 2024 um 12:29

Ein Artikel von: Jens Berger (von den NachDenkSeiten)

Die jüngsten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ) zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sollten eigentlich in Deutschland wie eine Bombe einschlagen. Wenn die Enthüllungen zutreffen, wurden die Pipelines nicht etwa von Hobbytauchern ohne Wissen der ukrainischen Regierung gesprengt, wie es deutsche Medien und auch die Bundesregierung bis heute behaupten. Geplant wurde der Anschlag laut WSJ vom damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und auch Präsident Selenskyj hatte der Operation grünes Licht gegeben, soll seine Zustimmung aber angeblich später wieder zurückgezogen haben. Erweisen sich die Recherchen als korrekt, hat die Bundesregierung – nicht nur in diesem Punkt – einiges zu erklären. Es kann ja nicht sein, dass man einem Land, das einen kriegerischen Akt gegen die deutsche Infrastruktur ausführt, Waffen und Geld im Wert mehrerer Milliarden schenkt. Für weitere Unruhe im Fall Nord Stream könnte ein Interview der WELT mit dem ehemaligen BND-Chef August Hanning sorgen – der macht nämlich auch unserem Nachbarn Polen schwere Vorwürfe und ist überzeugt davon, dass Polen direkt in die Anschläge verwickelt ist.

Von Jens Berger.

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Die Vorstellung, dass sechs ukrainische Hobbytaucher ohne Wissen, Unterstützung und Billigung staatlicher Stellen im September 2022 mit einer Segelyacht nach Bornholm schipperten und drei der vier Stränge der größten und wichtigsten Gaspipelines sprengten, hielten die NachDenkSeiten von Anfang an in dieser Form für wenig plausibel. Doch genau das ist die Geschichte, die der Öffentlichkeit seit über einem Jahr von deutschen Medien erzählt und die auch von der Bundesregierung immer wieder vorgetragen wird. Eine der Fragen, die nun zu beantworten sind, ist, ob und ab welchem Zeitpunkt die Bundesregierung wusste, dass diese Version nicht der Wahrheit entspricht. Die Recherchen des WSJ erzählen nämlich eine in Teilen gänzlich andere Geschichte.

Demnach hatten im Mai 2022 einige hochrangige ukrainische Offiziere und ein Oligarch die Idee zu einer Sprengung der Pipelines gehabt. Diese Idee wurde dann an den obersten Befehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, herangetragen, der die Anschlagspläne fortan koordinierte. Präsident Selenskyj habe dem Anschlagsplan zugestimmt. Das WSJ beruft sich dabei auf gleich vier Quellen, die allesamt laut WSJ am Anschlag beteiligt bzw. in die Planung involviert waren.

Doch bereits im Juni gab es offenbar das erste Problem. Der niederländische Auslandsgeheimdienst MIVD hat Wind von den Anschlagsplanungen bekommen und sowohl die CIA als die deutschen Dienste davon in Kenntnis gesetzt. Und hier kommt ein zweiter wunder Punkt der offiziellen deutschen Erzählung, die zwar – ohne Details zu nennen – bestätigt, dass es eine solche Warnung der Niederländer gegeben habe, diese aber „nicht ernstgenommen“ wurde. Das ist insofern doch sehr überraschend, da die CIA die Warnung laut WSJ so ernstgenommen hat, dass die US-Regierung auf oberster Ebene Druck auf Präsident Selenskyj ausgeübt hat, diese Pläne zu verwerfen. Angeblich habe Selenskyj daraufhin seine Zustimmung zurückgezogen, doch Armeechef Saluschnyj habe die präsidiale Order schlichtweg ignoriert und die Aktion weiterlaufen lassen. Letzteres kann man glauben oder nicht – es klingt schon sehr nach einer Schutzbehauptung, die Selenskyj aus der Schusslinie nehmen soll. Wie dem auch sei: Wenn diese Behauptungen so stimmen, handelte es sich bei dem Anschlag um einen staatlich beauftragten, geplanten und durchgeführten Anschlag und eben nicht um eine Aktion von Hobbyterroristen, von der die ukrainische Führung nichts wusste.

Die Bundesregierung muss zudem beantworten, warum sie die Warnung der Niederländer angeblich nicht ernstgenommen hat. Wenn denn die USA diese Warnung so ernstgenommen haben sollen, dass man die Ukraine auf höchster Ebene förmlich gewarnt hat, warum kam keine derartige Warnung aus Deutschland? Hat man – anders als die USA – die Berichte der Niederländer wirklich nicht ernstgenommen? Hat man das Risiko vielleicht sogar billigend in Kauf genommen? Oder hat man die Berichte ernstgenommen, die Ukraine ebenfalls gewarnt und wurde dann von der Ukraine eiskalt hintergangen? Fragen über Fragen.

Interessant ist, dass diese Fragen von den Medien gar nicht gestellt werden. Kann es sein, dass weder Medien noch Politik an Antworten auf diese Fragen interessiert sind, da diese unweigerlich die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland infrage stellen würden? Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines war ein Akt von Staatsterrorismus, ein kriegerischer Akt, wegen dem sogar der Verteidigungsfall für die NATO ausgerufen hätte werden müssen – doch die NATO kämpft ja bekanntlich nicht gegen die Ukraine, sondern an deren Seite. Letzteres ist auch vor dem Hintergrund der Pipelinesprengungen kaum mehr zu vermitteln.

Doch der WSJ-Artikel wirft noch weitere Fragen auf. So kam es kurz nach den Anschlägen im Oktober zu einer weiteren Lieferung geheimdienstlicher Erkenntnisse der Niederländer an die USA und an Deutschland. Diese Informationen waren laut WSJ sehr detailliert und wiesen auch klar auf eine staatliche ukrainische Urheberschaft hin. Mit anderen Worten: Die deutschen Geheimdienste wussten bereits kurz nach den Anschlägen, was nun das WSJ aufgedeckt hat. Haben die Dienste diese Informationen nicht an die Regierung weitergegeben? Haben sie die Informationen weitergegeben und die Regierung hat sie verschwiegen und in der Öffentlichkeit Falschinformationen gestreut?

Aussagen nicht namentlich genannter hochrangiger deutscher Politiker legen dies laut WSJ nahe – demnach habe man offenbar Angst gehabt, den öffentlichen Rückhalt für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu verlieren. Offen ist zudem, ob die genannten Geheimdienstinformationen an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergegeben wurden. Laut WSJ geschah dies „aus Geheimhaltungsgründen“ nämlich nicht. Wenn das so stimmt, haben die deutschen Geheimdienste die Ermittlungen mit Vorsatz torpediert. Auch das wäre ein Skandal.

Ein weiterer – in Teilen bereits bekannter – Aspekt, der im WSJ-Artikel eher am Rande auftaucht, ist die eigenwillige Rolle Polens bei den Anschlägen. So haben polnische Stellen das Sabotageteam nicht nur frei gewähren lassen, sondern auch sämtliche Ermittlungen deutscher Behörden torpediert. Mal wurden falsche Informationen gegeben, mal wurden die Ersuche der deutschen Ermittler ignoriert, mal wurden Beweismittel, wie die Aufnahmen einer Sicherheitskamera im Hafen Kolberg, vernichtet.

Das passt gut zu einer aktuellen Recherche deutscher Medien, die nun herausgefunden haben, dass die polnischen Behörden einen von deutscher Seite übermittelten Haftbefehl gegen einen namentlich bekannten Tatverdächtigen ganze sechzig Tage nicht beachtet haben, nur um den Ukrainer, der seinen Wohnsitz offenbar in Polen hatte, dann in die Ukraine ausreisen zu lassen, die ihre eigenen Staatsbürger nicht ausliefert. Eine weitere namentlich bekannte Tatverdächtige postet derweil fröhlich auf X von ihren Urlaubsplänen – man scheint sich sehr sicher zu fühlen.

Entweder die polnischen Dienste haben kein Interesse an den Ermittlungen ihrer deutschen Kollegen oder sie schützen die Tatverdächtigen aktiv. Wie dem auch sei – auch unser angeblicher Freund Polen hätte einige Fragen zu beantworten.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Interview, das die WELT gestern mit dem ehemaligen BND-Chef August Hanning geführt hat. Hanning geht einen Schritt weiter. Für ihn steht fest: „Polen hat kein Interesse an einem Erfolg der Ermittlungen und das liegt natürlich daran, dass Polen in die Vorbereitung des Anschlags massiv involviert gewesen ist“. Hanning begründet dies folgendermaßen:

„Ganz offenkundig waren polnische Dienststellen hier eingeschaltet. Und ich glaube eben nicht nur Dienststellen, sondern ich glaube, das war eine Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen. Und offenkundig hat ein ukrainisches Team den Anschlag ausgeführt. Und das ging aber nur mit starker und logistischer Unterstützung aus Polen; denn solche Entscheidungen fallen nicht auf unterer Ebene, sondern das sind Entscheidungen, die auf höchster politischer Ebene gefallen sind. Und ich glaube, dass es hier Verabredungen zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Duda gegeben hat, diesen Anschlag auszuführen.“

Direkte Belege für diese Aussagen hat Hanning freilich nicht. Der Mann war aber immerhin zehn Jahre lang der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes und steht nach eigenem Bekunden auch noch in gutem Kontakt mit Personen aus den Diensten und Ermittlungsbehörden – seine Aussagen sind also mehr als eine Privatmeinung unter vielen.

Je mehr Informationsfetzen ans Licht kommen, desto klarer wird das Bild. Doch die Erzählung, wonach zwei befreundete europäische Staaten sich zu einem kriegerischen Akt gegen Deutschland verschworen haben, passt natürlich nicht ins derzeitige politische Klima; also verschweigt man sie lieber. Das ist eine Unglaublichkeit, wenn man bedenkt, welcher Schaden Deutschland, seinen Bürgern und seiner Wirtschaft, durch den Anschlag auf die Ostseepipelines entstanden ist.

Mit großem Interesse dürfte man die WSJ-Recherchen sicher auch in London vernommen haben. Dort hatten erst vor einigen Wochen die beiden Versicherungskonzerne Lloyd’s of London und Arch vor Gericht die Zahlung von Schadensersatz an die Pipelinebetreiber abgelehnt. Ihre Argumentation: Der Anschlag sei kein Terrorakt, sondern könne nur von einem staatlichen Akteur durchgeführt worden sein. Daher greife, so die Versicherer, die „Kriegsklausel“, die die Versicherer aus der Haftung nimmt. Wenn die Recherchen des WSJ zutreffend sind, müssen nicht nur Lloyd’s of London und Arch für die Schäden nicht haften, sondern auch alle anderen Versicherer und Rückversicherer könnten sich auf die „Kriegsklausel“ berufen. Der nächste Schritt wäre dann wohl eine zivilrechtliche Klage gegen die Ukraine. Es bleibt also spannend.

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Titelbild: Screenshot Wall Street Journal

Rubriken: Audio-Podcast Bundesregierung Terrorismus

Schlagwörter:

AnschlagGeheimdiensteNord StreamPolenSelenskyj, WolodymyrStaatsterrorismusUkraine

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Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=119718

Von Kristian Stemmler (von der Jungen Welt)

Sven Simon/IMAGO

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere NRW-Landespolitiker besuchten am Montag den Tatort

Der tödliche Messerangriff in Solingen wird zum Hebel für eine weitere Rechtsverschiebung der Migrationsdebatte.

Am Montag haben zahlreiche Politiker mehr Abschiebungen, erweitere Befugnisse für Polizeibehörden und ein schärferes Waffenrecht gefordert.

Am Freitag abend hatte ein Syrer in der Solinger Innenstadt drei Menschen mit einem Messer tödlich verletzt; mehrere weitere Menschen wurden schwer verletzt.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, bei denen die AfD stark abschneiden dürfte, gewinnt die Debatte an zusätzlicher Schärfe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach bei seinem Besuch am Tatort am Montag von »Terrorismus gegen uns alle«.

Die Bundesregierung werde bald einen Vorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts vorlegen. Zudem müsse geprüft werden, ob »notfalls mit rechtlichen Regelungen« die Zahl der Abschiebungen weiter erhöht werden könne.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte bei seinem Besuch des Tatorts Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.

Der Tatverdächtige war laut Medienberichten 2022 nach Deutschland gekommen und hätte im Frühjahr 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen.

Er sei am fraglichen Tag aber nicht bei der Ausländerbehörde erschienen, wie NRW-Innenminister Herbert Reul am Sonntag abend erklärte.

Die islamistische Gruppe »Islamischer Staat« (IS) hatte den Anschlag im nachhinein für sich reklamiert. Inzwischen hat der Generalbundesanwalt unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft beim IS die Ermittlungen übernommen. Der Tatverdächtige befindet sich in Untersuchungshaft.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntag als Konsequenz aus dem Angriff einen Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan und Syrien verlangt.

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte das Vorhaben im ARD-»Morgenmagazin« am Montag. Merz habe Vorschläge gemacht, denen das Recht auf Asyl im Grundgesetz entgegenstehe.

Ein Regierungssprecher kommentierte den Vorschlag am Montag mit den Worten, derlei »würde gegen das Grundgesetz und wahrscheinlich auch gegen die EU-Menschenrechts-verordnungen verstoßen«.

Die Organisation Pro Asyl erklärte in einer Mitteilung dazu, Geflüchtete suchten »oft genau vor der islamistischen Gewalt Schutz«, der man in Solingen begegnet sei.

Linke-Chef Martin Schirdewan forderte in Berlin, dem Dschihadismus »den politischen und sozialen Nährboden zu entziehen«, und wandte sich gegen einen »rassistischen Generalverdacht gegen Muslime«.

Zustimmung erntete der CDU-Chef allerdings von der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht. Ein Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen sei »ein erster Schritt«, sagte sie AFP.

Beim Kurznachrichtendienst X schrieb Wagenknecht: »Wer unkontrollierte Migration zulässt, bekommt unkontrollierbare Gewalt.«

Mario Voigt, CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, kündigte gegenüber den Ippen-Medien an, dass es in Thüringen unter CDU-Führung künftig »Abschiebehaftplätze geben« werde.

Reul sprach sich im Deutschlandfunk für stärkere Grenzkontrollen sowie Zurückweisungen von Flüchtlingen aus.

Omid Nouripour, Kochef von Bündnis 90/Die Grünen, forderte mehr Personal für die Polizei, den deutschen Inlandsgeheimdienst und das BKA.

Am Donnerstag soll es im Landtag von NRW eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Integrationsausschusses geben.

Die Unionsfraktion will noch in dieser Woche in einer Sondersitzung des Bundestagsinnen-ausschusses über die Ereignisse diskutieren.

Siehe auch

• Arnold Schölzel: Feindbild Migrant
• Kurdischer Dachverband warnt vor Unterstützung der Türkei für »Islamischen Staat«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/482415.angriff-in-solingen-unkontrolliert-nach-rechts.html – Aus: Ausgabe vom 27.08.2024, Seite 1 / Titel

Linkspartei – Das kleinere Übel und seine Verwalter

05/31/2024 Linksparteidebatte Debatte TopNews

Debattenbeitrag von Paul Nielsen

(Zuerst veröffentlicht in www.scharf-links.de)

Der kurze Aufruf zum Wahl der Linkspartei (https://wirwaehlenlinks.de/) von einigen mehr oder weniger prominenten Personen aus deren Umfeld wurde auf allerhand Mailinglisten herumgeschickt. Er richtet sich „an alle“ und ist nicht zielgruppenspezifisch. Dabei wäre es angebracht, sich mit der Enttäuschung vieler Personen auseinanderzusetzen, die lange Linkspartei gewählt haben. Viele sind angesichts deren Politik (vgl. z. B. das sektiererische Verhalten gegen die große Friedenskundgebung am 25. 2. 23 in Berlin) und Personal mittlerweile nachhaltig deprimiert.

Der Aufruf meint, es bei Phrasen und Schlagwörtern belassen zu können. Zu diesem wenig geistig inspirierten und wenig inspirierenden Fortsetzungsverhalten („Jetzt müssen wir schon wieder Wahlkampf machen, sind selbst von unserer Partei nur sehr mäßig überzeugt und können insofern nur recht beschränkt überzeugen“) passt die schludrige Rechtschreibung: „Als Aktive aus Gewerkschaften, der Klima- und Umweltbewegung, migrantischen Kämpfe (statt: KämpfeN – Verf.) und der Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten wissen wir …“ Die übliche Crew von Unterstützern unterschreibt routiniert, ohne genauer hinzusehen.

Marcus Otto aus der Linkspartei schreibt über sie, „dass überall da, wo Entscheidungsgremien sind, wo Leute sagen können, wo es politisch langgeht, der Anteil von Genossinnen und Genossen, die entweder in Parlamenten oder sonstigen Politjobs ihren Lebensunterhalt verdienen, also vom politischen Betrieb leben, sehr hoch ist. Wir haben uns mal den Vorstand des Berliner Landesverbandes angesehen und festgestellt, dass von 20 Mitgliedern tatsächlich 18 in Parlamenten oder Büros von Abgeordneten oder der Partei sitzen. Es ist hier also so, dass die Leute, die vom politischen Geschäft leben, auch die Entscheidungen darüber treffen, wie es mit der Partei weitergeht. … So herrscht in den Vorständen zweifelsohne eine Wahrnehmung der Lebensrealitäten, die eine andere ist als an der Basis. … Man trifft immer wieder auf Genossen, die inaktiv geworden oder ganz ausgestiegen sind, weil sie sich einflusslos fühlen und mit ihren Anliegen nicht herankommen an die Ebene der Entscheidungen. Die nach dem dritten Antrag, der im Sande verlaufen ist, die Lust verlieren.“

(„Die Ebene der Entscheider koppelt sich ab.“ Gespräch mit Marcus Otto. In: Junge Welt 23.12. 2021, S. 2).

In der Linkspartei ist seit langem eine Tendenz sehr stark geworden, die „die Gewinnung der ‚Köpfe’ der Gewichtung von Posten unterordnet, und desto mehr treten die nur durch Hingabe an die ‚Sache’ gebundenen Mitstreiter zurück hinter den ‚Pfründnern’, wie sie Weber nennt, einer Art von Klienten, die durch die Vorteile und Profite, die er ihnen sichert, dauerhaft mit dem Apparat verbunden sind und die soweit zum Apparat halten, wie er sie hält, indem er ihnen einen Teil der materiellen oder symbolischen Beute zuteilt, die er dank ihrer erringt“ (Pierre Bourdieu). Diese „Pfründner“ lassen sich auch „Politikanten“ nennen. „Wir nennen Politikanten einen Politiker, bei dem der Dienst am Kollektiv ein Vorwand ist, um ökonomische oder psychologische Geschäfte zu machen“ (Fritz Brupbacher). 

Angesichts der Ausrichtung der in der Linkspartei Tonangebenden hat es eine kontinuierliche Arbeit für eine selbständige Politik der Lohnabhängigen schwer. Vgl. dazu den desillusionierenden Bericht zu einem Vorzeigeprojekt, der Gewerkschaftskonferenz vom Mai 2023, im Anhang.

Mehr als „Willst Du Frieden für die Welt?“ oder „Gutes Klima für die Reichen?“ stand nicht auf dem jeweiligen Plakat der Linkspartei zur Berliner Wahlwiederholung im Januar 2024. Das grenzt an Realsatire. 

Dem Wahlaufruf ist u. a. das Statement von einem „Politik-wissenschaftler“ (sic!) angehängt. Es lautet: „Ich wähle links, weil ohne DIE LINKE der gesellschaftliche Diskurs noch viel weiter nach rechts abdriften würde.“ Dieses negative Urteil bleibt reichlich defensiv. Es ist ungefähr genauso überzeugend wie die Position „Ich bleibe in der katholischen Kirche, weil ohne katholische Kirche keine Caritas und ohne Caritas noch weniger Nächstenliebe in der Welt.“ 

Immerhin offen ist sie, diese „Werbung“ für die Linkspartei als kleineres Übel. Deren Verwaltern reicht es völlig, wenn nichts so richtig arg und nichts richtig gut wird. Wahlkämpfe finden sie zwar lästig, aber unausweichlich. Denn wenigstens bei Wahlen bekommen die Leute mit, dass es die Linkspartei noch gibt. Fragt sich nur: Wozu?

Anhang:

Bericht von M. Molde zur Bochumer Gewerkschaftskonferenz Mai 2023 (Auszug aus: Neue Internationale, Juni 2023)

Bei den großen Tarifrunden im letzten halben Jahr waren Hunderttausende in Warnstreiks und ähnlichen Aktionen beteiligt. Erkämpfte Erfolge gegen die Inflation und Siege gegen Angriffe auf das Streikrecht wären eine reale „better practice“ der Gewerkschaften gewesen, als die vielen kleinen Beispiele von best practice, die in Bochum verklärt wurden. Eine realistische Bilanz der Tarifrunden kam mit ihren zentralen Fragestellungen in Bochum nicht oder kaum vor.

Beim Eröffnungsplenum kam weder bei Hans-Jürgen Urban vom IGM Vorstand, noch bei Heinz Bierbaum, dem Vorsitzenden der Rosa Luxemburg Stiftung (RLS), das Wort Reallohnverlust oder – entwicklung vor.

Dasselbe Abfeiern der Tarifergebnisse gab es auch aus dem Munde von Thorsten Schulten vom WSI, dem Institut der Hans-Böckler-Stiftung in der AG „Tarifrunden in Zeiten von Inflation, sozialem Protest und konzertierter Aktion“. Auch die anderen Redner:innen bemühten sich darum, die Tarifergebnisse schönzureden, einzig Jana Kamischke, Vertrauensfrau und Betriebsrätin am Hamburger Hafen vertrat eine kritischere Position.

In einem solchen politischen Rahmen erhalten die an sich richtigen Aussagen, dass es in Tarifrunden insbesondere bei der Post und im Öffentlichen Dienst eine bemerkenswerte Beteiligung von neuen und jungen Kolleg:innen gegeben hatte, eine andere Bedeutung.

Nur in wenigen Beiträgen von den Podien schimmerte eine Kritik an der derzeitigen Orientierung der Gewerkschaften und ihrer Führung durch.

So kritisierte Frank Deppe im Themenseminar „Die Waffen nieder! Gewerkschaften in Kriegszeiten gestern und heute“ die sozialpatriotische Politik der Gewerkschaften und ihre faktische Unterstützung von NATO-Erweiterung und Aufrüstung offen und eine Reihe von Redner:innen forderte unter Applaus, dass diese Konferenz eine klare Positionierung gegen die Politik wie überhaupt eine Abschlussresolution verabschieden solle, die sich gegen Sozialpartner:innenschaft und nationalen Schulterschluss mit der Regierung wendet. Doch dabei blieb es auch. Die Organisator:innen der Konferenz hatten nie vorgesehen, dass am Ende der Veranstaltung eine politische Resolution stehen solle, die sie zu einem politischen Handeln verpflichten könnte.

Einigermaßen kritische Töne gegen den Apparat und dessen Legalismus gab es nach Abschluss der Konferenz durch Wolfgang Däubler, der auf die Notwendigkeit des Generalstreiks als politische Waffe gegen die aktuellen Angriffe hinwies.

Bezeichnenderweise hielten diese Beiträge nicht Vertreter:innen der Gewerkschaften, sondern emeritierte Professoren. Sie bildeten letztlich nicht mehr als die kritische Filmmusik zum selbstgefälligen Abfeiern der eigenen „Erneuerung“. So werden Beiträge, die eigentlich konkretisiert und gegen die Bürokratie gerichtet werden müssten, noch zum Beleg für die „Offenheit“ und „Selbstkritik“ der gesamten Veranstaltung.

Kritik an den Apparaten fand insgesamt kaum statt. Wurde in irgendeiner der vielen AGen die Aussage der DGB-Vorsitzenden Fahimi angesprochen, die vor einem halben Jahr gefordert hatte, dass auch Betriebe, die Staatsknete als Energie-Beihilfen erhalten, Boni und Dividenden ausschütten dürfen? Wurde der „Aktionstag“ von IGM, IGBCE und IGBAU skandalisiert, an dem die „bezahlbare Energie“ von der Regierung gefordert wurde – nicht für die Arbeitenden, sondern für die Großunternehmen der Stahl-, Alu und Chemieindustrie? Wo wurde die „Konzertierte Aktion“ angegriffen, als Ausdruck der prinzipiell falschen Sozialpartnerschaft, deren verhängnisvolle Rolle sich gerade in den Tarifkämpfen gezeigt hatte?

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Schönreden der Klimapolitik

In der AG 4 „Abseits des Fossilen Pfades“, der tatsächlich noch eine Autobahn, eine Highway to hell ist, bemühte sich Stefan Lehndorf, auch noch jede Alibi-Aktion von Unternehmen, Regierung und IGM schönzureden. So gäbe es „Transformations.Workshops“ in den Betrieben, die durch die Produktumstellung von Arbeitsplatzabbau bedroht seien. Ist Transformation – oder Konversion, wie eine Vertreter der „Initiative Klassenkampf und Klimaschutz“ forderte – der Produktion ein gesellschaftliches Problem oder ein betriebliches? Müssten gerade Gewerkschaften, die sich als „Treiber der Transformation“ sehen (Lehndorf) nicht betriebsübergreifend eine Programmatik und Aktionsplanung haben, anstatt nur betrieblich dem Kapital alternative Produkte vorzuschlagen und es seiner Willkür zu überlassen, ob und wo diese produziert werden?

In dieser AG war immerhin – im Unterschied zu vielen anderen – Diskussion zugelassen, nicht nur Fragen, wie z. B. in der AG 16 (Gegen Betriebsschließungen) oder ergänzende Berichte, wie im Forum zu Tarifrunde Nahverkehr. Wo es mal Kritik gab, wurde diese mit Selbstzensur vorgetragen oder von den Adressat:innen übergangen.

Beispiel Borbet Solingen: Rund 15 Beschäftigte waren zur Konferenz nach Bochum gekommen und zeigten mit Sprechchören ihre Empörung. Auf dem Podium aber saß neben den neuen Belegschaftsvertretern und Aktivisten Alakus und Cankaya der Geschäftsführer der IGM Solingen-Remscheid, Röhrig, der nichts dazu sagte, warum die IG Metall den früheren Betriebsratsvorsitzenden unterstützt hatte, warum sie ein Jahr lang fruchtlose Verhandlungen mitgemacht hatte, ohne einen betrieblichen Widerstand aufzubauen.

Das aktive Verdrängen der „ideologisch-programmatischen“ Fragen ist nichts anderes als ein Codewort dafür, die Kritik an der Gewerkschaftsführung und das Herausarbeiten ihrer Ursachen zu tabuisieren. Die Abgrenzung von angeblichem Sektierer:innentum und Rückwärtsgewandtheit ist nur ein Codewort dafür, keine offene Bilanz der Tarifabschlüsse, von Sozialpartner:innenschaft, Standortpolitik und Klassenkollaboration zu ziehen.

Kämpferische Gewerkschaften wird es letztlich nur im Bruch mit Bürokratie und ihrer Politik zu haben geben. Das bleibt offensichtlich die Aufgabe von Linken Gewerkschafter:innen, die mit der Veranstaltung der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften einen der wenigen politischen Lichtblicke in Bochum veranstaltet haben.

Quelle: https://www.scharf-links.de/suche/detail/linkspartei-das-kleinere-uebel-und-seine-verwalter?sword_list%5B0%5D=Linkspartei&sword_list%5B1%5D=%E2%80%93&sword_list%5B2%5D=Das&sword_list

Ein Artikel von Jimmy Bulanik aus dem Landkreis Kleve.

Kreis Kleve – der Künstler, Wilfried Porwol ist im Kreis Kleve recht bekannt. Wilfried Porwol hat das Kriegerdenkmal in Kalkar mehrfach mittels Kunst und Farbe verändert. Aus Protest zu dem Kriegerdenkmal.

Wilfried Porwol ist deshalb weltweit der einzige Mensch, welcher ein Betretungsverbot für das Kriegerdenkmal am Josefsplatz in Kalkar hat. Wilfried Porwol hat im November 2023 an einem Musikvideo teilgenommen. Dies fand am Kriegerdenkmal in Kalkar statt.

Die Solidarität ist und bleibt eine Tugend, welche durch das eigene Handeln mit Leben gefüllt wird

Die Justiz von Nordrhein – Westfalen macht dem hochbetagten Künstler aus Kleve, Wilfried Porwol den Prozess. Die Schaffung von Öffentlichkeit ist eine Gelegenheit sich mit dem Anliegen kritisch zu befassen. An dem öffentlichen Termin dürfen alle teilnehmen.

02.10.2024, Amtsgericht Kleve, An der Schwanenburg Kleve, 47533 Kleve um 13:30 Uhr im Saal A1. Der europäisch gesinnte Künstler,  Wilfried Porwol, Gemeindeweg 46, 47553 Kleve wird sich über Spenden für den Rechtsstreit freuen. Es ist sinnig diesen Termin über alle Kanäle zu verbreiten.

Jimmy Bulanik

Nützlichen Link im Internet:

Kalkars Helden

WDR – Lokalzeit Studio Duisburg

Von Marc Bebenroth

Sven Hoppe/dpa

Die Betroffenen oder ihre Rechte interessieren die Hightechkriminologen eher wenig.

Präsentation des bayerischen Landeskriminalamts    (München, 7.2.2020)

Das Naserümpfen der Koalitionspartner dürfte die Bundesinnenministerin nicht davon abhalten, die Massenüberwachung in der BRD auszuweiten.

Am Wochenende hat der Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, Zweifel am Vorhaben geäußert, dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung zu erlauben.

Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Hause von Nancy Faeser (SPD) sieht vor, dass die Ermittler beispielsweise im Internet veröffentlichte Videos mit Fotos auf Onlineplattformen abgleichen dürfen.

Von Notz, der auch dem Geheimdienstgremium des Bundestags vorsitzt, wies am Sonnabend gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darauf hin, dass der Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und Grüne »aus gutem Grund eine klare Absage an die biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken im öffentlichen Raum enthält«. »Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten«, heißt es dazu in dem Papier vom März 2021.

Doch die staatliche »Terrorbekämpfung« macht dieses Versprechen zur Makulatur.

»Auch wer freiwillig die Öffentlichkeit eines sozialen Netzwerks sucht, gibt dadurch nicht seine verfassungsrechtlich garantierten Rechte auf«, erinnerte der Jurist von Notz gegenüber dem RND. Der Grünen-Obmann im Innenausschuss des Bundestags,

Marcel Emmerich, versprach verhindern zu wollen, »dass hochsensible Daten unschuldiger Personen durch KI-Systeme massenhaft – oft durch intransparente Algorithmen – flächendeckend erfasst und ausgewertet werden«.

Das Ministerium versuchte Kritiker damit zu beruhigen, dass die anstehende Gesetzesänderung Gesichtserkennung in Echtzeit ausdrücklich nicht beinhalte.

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, verriet der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, dass Faesers Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt sei. Es bleibe unklar, wie diese Pläne »mit den klaren Vorgaben des Koalitionsvertrags« vereinbar seien.

Markus Beckedahl, Gründer des Fachportals netzpolitik.org, ging gegenüber dem RND davon aus, dass »das Vorhaben nicht verfassungskonform ist«.

Die Behörden würden »zeitgemäße Befugnisse« benötigen, um Tatverdächtige und sogenannte Gefährder – also Unschuldige, denen der Staat schwere Straftaten zutraut – »insbesondere im Bereich von Terrorismus und schwerer und organisierter Kriminalität schnell und effektiv identifizieren und lokalisieren zu können«, zitierte die Nachrichtenagentur AFP am Freitag eine Sprecherin des Innenministeriums.

Als Beispiel für den geplanten »biometrischen Internetabgleich von Bilddaten zu einer automatisierten Datenanalyse polizeilicher Daten« nannte die Sprecherin Material etwa aus »Hinrichtungs- oder Foltervideos«. Hier könne auch Gesichtserkennungssoftware »dazu beitragen, eine Person zu identifizieren und zu lokalisieren«.

Über die angekündigten neuen Befugnisse, mit denen die Erwartung an mehr Finanzmittel, Personal und technische Ausstattung verbunden sein dürfte, zeigte sich der Berufsverband Bund Deutscher Kriminalbeamter erfreut.

»Wir stehen voll hinter dem Vorschlag«, sagte der Vorsitzende Dirk Peglow dem RND (Sonntagsausgaben). Peglow gab sich zugleich demonstrativ neidisch gegenüber »investigativen Recherchenetzwerken«.

Damit spielte der Polizeilobbyist darauf an, dass lange vor der Festnahme der angeblichen »RAF-Terroristin« Daniela Klette in diesem Jahr ein kanadischer Journalist mit Software zur Gesichtserkennung im Internet ältere mutmaßliche Fotos von Klette und ihren Tanzgruppen in Berlin gefunden haben will.

Welche Software die Behörden gegebenenfalls einsetzen wollen, bleibt abzuwarten. In der Regel können sich beispielsweise geheimdienstnahe US-Firmen auf entsprechende Staatsaufträge freuen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/481359.massen%C3%BCberwachung-in-der-brd-faeser-plant-angriff-auf-anonymit%C3%A4t.html Aus: Ausgabe vom 12.08.2024, Seite 4 / Inland

Das Volk gegen die Scholz AG

Die Berliner Demo gegen Krieg und Rüstung

Autor: Uli Gellermann – Datum: 04.08.2024

Sie kamen von der Küste oder den Alpen, vom Bodensee oder dem Müritz-Meer, mit Bussen, Bahnen oder dem Auto nach Berlin zur großen Friedens-Demo in der Hauptstadt. Auch die politischen Richtungen, aus denen sie kamen, war ziemlich unterschiedlich. Aber sie waren sich in einem Punkt einig: Die aktuelle deutsche Regierung treibt mit ihren Waffenlieferungen den Krieg in der Ukraine an; sie gefährdet den Frieden, provoziert den russischen Nachbarn und fährt den gefährlichen Kurs der NATO. Ein Kurs, der unser Land an die Wand fährt.

Friedens-Demo rechts?

Schnell meldet die „Tagesschau“, dass sich bis zu 12.000 Menschen an der großen Demonstration beteiligt hätten. Unabhängige Beobachter haben über 50.000 Teilnehmer und mehr gezählt. Nicht wenige der Demonstranten waren in den letzten Jahren an Aktionen gegen das Corona-Regime beteiligt. Und obwohl seit der Veröffentlichung der RKI-Files auch den Blödesten klar sein sollte, dass es sich bei der angeblichen Pandemie um eine Verschwörung der Pharma-Industrie und ihren Marionetten auf der Regierungsbank gehandelt hat, setzt zum Beispiel der Westberliner „Tagesspiegel“ gehorsam und unbelehrbar auf die Diffamierung der Friedens-Demo als „rechts“. Brav apportiert das Blatt die Meinung der Regierung.

NSDAP in den Medien-Genen

Vor Ort gab es kein Interview der Mehheitsmedienmit den Initiatoren und entsprechend einseitig waren die Berichte: „Vereinzelte Festnahmen“ meldet die „Tagesschau“ brav in ihrer Überschrift – das würde ihr bei einem Fußballspiel natürlich nicht einfallen. Das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ findet am Rand der Demo eine Mikro-Gruppe, die „Omas gegen Rechts“, die so tun, als wären sie wichtig und demokratisch. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland hat über einen Mitfinanzier, die DuMont Mediengruppe, ein NSDAP-Mitglied in den Genealogie und auch die SPD ist über ihre „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH“ an der Manipulationsmaschine beteiligt.

Pistorius: Obergefreiter mit Parteikarriere

Kurz vor der Friedensdemonstration melden die Medien von „Tagesschau“ bis „ntv“ voll Stolz: „Deutschland hilft beim Schutz von Südkoreas Grenze“. So als ob er die Grenze gegen die Nordkoreaner verteidigen müsste, hält Rüstungsminister Pistorius eine flatternde Deutschland-Fahne in den Wind. Nach den Russen und den Chinesen sind jetzt auch die Nordkoreaner im Visier des Ministers. „Viel Feind, viel Ehr“ war das Motto des Landsknechtführers Georg von Frundsberg. Der starb am 20. August 1528 auf seiner Stammburg Mindelheim und resümierte: „Drei Dinge sollten jedermann vom Krieg abschrecken: Die Verderbung und Unterdrückung der armen, unschuldigen Leute, das unordentliche und sträfliche Leben der Kriegsknechte und die Undankbarkeit der Fürsten.“ Von solchen Erkenntnissen ist der Obergefreite Pistorius, der außer einer Parteikarriere nichts vorzuweisen hat, weit entfernt.

Drohung gegen Steuerzahler

Bei seinem Besuch in der Pufferzone zwischen Nord- und Süd-Korea fiel Pistorius als Erkenntnis ein: „Das werden wir jetzt bis zum Ende des Jahres ausloten und dann in die nächste Phase übergehen“, erklärte der SPD-Politiker in der Militärbasis Camp Bonifas, von wo aus er unmittelbar an die entmilitarisierte Demarkationslinie fuhr. Kurz nach dieser fundamentalen Einsicht schwebte er weiter auf die Philippinen. Dort will er über die „Intensivierung der bilateralen Militärbeziehungen“ verhandeln. Das ist fraglos eine Drohung: Gegen die deutschen Steuerzahler und gegen alle, die keine Freunde der faktischen Kolonisierung der Philippinen durch die USA sind.

Frieden muß das Volk selbst sichern

Die Friedens-Demo in Berlin ist Teil des langen Marsches für den Frieden in einem Land, das nach zwei verlorenen Weltkriegen klüger geworden sein sollte. Von der Scholz AG, ein Unternehmen, das wesentlich im Interesse der Profiteure der Deutschen Industrie arbeitet, ist friedliche Klugheit nicht zu erwarten. Den Frieden muß das Volk wohl selbst sichern, wenn es überleben will.

Quelle:

https://www.rationalgalerie.de/home/das-volk-gegen-die-scholz-ag

Berufstätige leiden zunehmend darunter, nur schwer bezahlbare Wohnungen finden.

Das zeigt eine aktuelle Studie der Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH.

Danach denkt jeder dritte Berufstätige in den großen Städten darüber nach,

Job und Wohnort zu wechseln, weil die Mieten zu hoch sind.

Das Problem ist dem Deutschen Mieterbund zufolge auch

in mitteldeutschen Städten angekommen, wie Dresden, Leipzig, Erfurt oder Weimar.

Präsident Lukas Siebenkotten sagte bei MDR AKTUELL, auch hier werde es schwieriger, Fachkräfte zu kommen, wenn keine günstigen Wohnungen vermittelbar seien.

Quelle: https://www.mdr.de/CONT/teletext/117_0001.htm

Von Nick Brauns

Ivett Polyak-Bar Am/jW

Im Verwaltungsgericht Berlin hieß es am Donnerstag: junge Welt gegen BRD

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Donnerstag, wonach die Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht zulässig sei, ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Entsprechend besorgt oder empört zeigen sich Politiker verschiedener Parteien von links bis rechts sowie Kommentatoren in- und ausländischer Zeitungen. Darunter finden sich auch solche, die den marxistisch orientierten jW-Analysen ablehnend bis feindlich gegenüberstehen, aber den grundsätzlichen Wert der Pressefreiheit anführen. Opfer von Berufsverboten teilen in einer Solidaritätsbotschaft mit, dass sie sich durch die Urteilsbegründung – in der der jW eine zugeschriebene »Sympathie für Lenin« bereits als »Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« ausgelegt wird – an ihre eigenen Prozesse aus der Zeit des Kalten Krieges erinnert fühlen. Damit die Bundesregierung mit ihrer erklärten Absicht, der jW den »Nährboden zu entziehen«, nicht durchkommt, rufen Verlag, Redaktion und Genossenschaft zur Stärkung der materiellen Grundlagen der Zeitung durch Abos und Genossenschaftsbeiträge auf.

Siehe auch

• Nick Brauns: Reaktionen auf das Urteil im jW-Prozess
• Arnold Schölzel: Neues aus der Grauzone
• Verlag, Redaktion und Genossenschaft der Tageszeitung junge Welt: Worauf es jetzt ankommt

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!







Von Nick Brauns  junge Welt

Im Fadenkreuz der Staatsgewalt: die Tageszeitung junge Welt

Darf die Tageszeitung junge Welt im Bericht des Inlandsgeheimdienstes als »linksextremistische Gruppierung« bezeichnet werden – mit der erklärten Absicht der Bundesregierung, so der Zeitung den »Nährboden abzugraben«? Über eine diesbezügliche Klage der Verlag 8. Mai GmbH als Herausgeberin der jW gegen die Bundesrepublik Deutschland wird das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag erstinstanzlich verhandeln. Da es im Kern um grundsätzliche Fragen der Pressefreiheit und anderer Grundrechte geht, ist das mediale Interesse bereits im Vorfeld deutlich. Dazu beigetragen hat auch ein in hoher Auflage verschiedenen Tages- und Wochenzeitungen beigelegtes und an ausgewählte Redaktionen und Verbände verschicktes jW-Extra »Grundrechte verteidigen«.

Es könne nicht darum gehen, alle Beiträge in der Zeitung zu bewerten, aber zu einer funktionierenden Demokratie gehöre der kritische Diskurs, betont der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller, in einem Brief an jW. Eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sei ein alarmierendes Zeichen. Dem sich immer stärker ausbreitenden Konformismus im Lande, vor allem dem Kriegskonformismus wollten und könnten sich die Naturfreunde nicht anschließen.

Auch Mediengewerkschaften sind alarmiert. Für »hochproblematisch« hält Mika Beuster, Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV) die Geheimdienstbeobachtung von Medien. Der Gewerkschafter war vergangenen Sonnabend zu Gast in der Sendung »Medien – Cross und Quer« des SR 2 Kulturradios des Saarländischen Rundfunks, die sich mit der »komplizierten Beziehung« von Verfassungsschutz und Pressefreiheit am Beispiel der jW befasste.

Er erwarte zwar vom Verfassungsschutz, dass er uns vor Anschlägen schützt, nicht aber, dass dieser »in Redaktionen blickt, um in Redaktionskonferenzen zu erfahren, wer da vielleicht über Marx oder Engels fabuliert.« Der DJV werde den Prozess sehr genau beobachten und die juristische Begründung auswerten, kündigte Beuster an und zeige sich dabei optimistisch, dass die weitere Überwachung der jW gerichtlich nicht durchgehe. Der DJV-Chef verwies dabei auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts im Falle der Wochenzeitung Junge Freiheit von 2005. Im Falle der jW seien die gewichtigen Gründe für eine Nennung im Verfassungsschutzbericht noch schwächer als im Falle des Rechtsaußenblattes.

»Eine marxistische Zeitung hat ihre Berechtigung in einer vielfältigen Presselandschaft«, zeigt sich Matthias von Fintel von der Deutschen Journalist*innenunion in Verdi (DJU) gegenüber M, der medienpolitischen Zeitung der Gewerkschaft, überzeugt. Dies allein dürfe keine Aktivitäten des Verfassungsschutzes nach sich ziehen.

»Man wünscht der Zeitung Erfolg«, drückte Mandy Tröger, Kolumnistin der Berliner Zeitung in dem Blatt der jungen Welt die Daumen. »Denn wenn legitime Kritik zum vermeintlichen Verfassungsfeind wird, stirbt ein Stück Pressefreiheit einen stillen Tod.« Journalisten mehrerer überregionaler Tageszeitungen kündigten Besuche in der jW-Redaktion an, um sich zu informieren.

Sensibilität zeigen insbesondere Medien, die selbst Erfahrungen mit staatlichen Angriffen gemacht haben. So informierte die in der Türkei von einer Vielzahl von Anzeigen staatlicher Stellen überzogene linke Tageszeitung Birgün ebenso über den Prozess wie die kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika (YÖP), die Geheimdienstüberwachung aus eigener Erfahrung kennt. Der Verfassungsschutz »untergräbt mit seinen Praktiken das Grundrecht auf Information«, heißt es in der YÖP, die Bundesregierung lasse junge Welt den Preis dafür zahlen, eine dissidente, sozialistische Zeitung zu sein.

»Der Fall der jW ist ebenso skandalös wie der Fall Assange«, meint das griechische linke Onlineportal The Press Project, das sich an Zeiten im eigenen Land erinnert fühlt, in denen Leser der kommunistischen Presse diese in nationalistische Gazetten schieben mussten, um sie nach Hause zu schmuggeln.

Die Repression gegen die marxistische jW entbehre nicht eines satirischen Moments, schreibt Susan Bonath im Nachrichtenportal des einem Verbot in der BRD unterliegenden Senders RT DE. Denn gerade mit dem laut Regierung verfassungsfeindlichen Marxismus lasse sich deren Agieren gut erklären, so bestimmten die Großunternehmen und -aktionäre im Interesse ihres Profits die politische Richtung.

»Klar ist, hier steht das marxistische Denken und Erklären im Fadenkreuz«, heißt es in der sozialistische Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ), die das Vorgehen des Staates gegen die jW in die Repression gegen fortschrittliche Kräfte vom KPD-Verbot über die Notstandsgesetze und die Berufsverbote bis zu den gegenwärtigen Angriffen auf die Wissenschafts-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit politisch ein.

»Der Angriff auf die junge Welt betrifft alle, die sich aufmachen, gegen die Politik der sogenannten Zeitenwende und deutscher Staatsräson aufzubegehren und das auch öffentlich kundtun«, so die UZ.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479312.jw-gegen-brd-prozess-um-pressefreiheit.html

Aus: Ausgabe vom 13.07.2024, Seite 2 / Inland

Autor: Uli Gellermann vom 17.07.2024

Das hätte sich der Jürgen aus dem gemütlichen badischen Pforzheim nicht träumen lassen, dass man ihn und sein Rand-Magazin „Compact“ zum großen Staatsfeind aufblasen würde.

Aber die SPD, Grüne und FDP  Regierungskoalition, die gern auch links blinkt, aber einen klaren rechten Kurs fährt, macht alles, um eine faschistische Gefahr an die Wand zu malen, weil sie sich dann als antifaschistisch darstellen kann. So wie die Regierung im Januar amtliche Massen-Demonstrationen gegen RECHTS inszenierte, so dämonisiert sie jetzt Jürgen Elsässer: Die Ampel braucht den großen inneren Feind, um von der eigenen Verzwergung abzulenken. Das Magazin „Compact“ ist jetzt bekannter als jemals zuvor.

Brav, grüner Toni, sitz!

Das selbstverordnete Rohstoff-Embargo gegen preiswerte russische Rohstoffe lähmt die deutsche Wirtschaft und kurbelt die Inflation an. Die Waffenlieferungen in die Ukraine kosten Steuergelder und erhöhen die Kriegsgefahr in Europa. Statt angesichts dieser Gefahr öffentlich über die Sinnhaftigkeit der aggressiven und gefährlichen NATO nachzudenken, unterwirft sich die Regierung Scholz der US-Politik und erhöht den Rüstungs-Etat auf 72 Milliarden Euro und ihr Pistorius darf lauthals über weitere Rüstungen schwadronieren. Statt sich der Friedens-Initiative des ungarischen Ministerpräsidenten Orban anzuschließen, lässt die Ampel den Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) kläffen: „Mit seinen Alleingängen hat der ungarische Ministerpräsident die Kompetenzen, die ihm im Rahmen der Ratspräsidentschaft zustehen, weit überschritten“. Brav, grüner Toni, sitz!

Mehr als die Hälfte der Deutschen ist unzufrieden

Angesichts der wirren Berliner Regierung sind, laut aktueller Ipsos-Umfrage, mehr als die Hälfte der Deutschen „sehr unzufrieden“ mit der Arbeit der Ampelregierung. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) sieht die Deutsche Wirtschaft „wie gelähmt“ und stellt fest „Im Vergleich zu anderen großen europäischen Ländern fällt Deutschland spürbar ab“. In dieser schwierigen Lage von ROT-ROT-GRÜN-GELB heißt die Parole „Ablenkung“. Auch wenn die Bundesregierung sonst nichts zustandebringt, ist es ihr immerhin gelungen, sich als „links“ zu etikettieren. Also muß in dieser Logik der innere Feind „rechts“ sein. So kommt man auf Jürgen Elsässer.

Elsässers Rolle nach rechts

Jürgen Elsässer irrlichtert schon lange an den Rändern der deutschen Politik. In den 70ern war er noch Mitglied des „Kommunistische Bund (KB)“, von Kennern auch „Komischer Bund“ genannt. Später war er Redakteur der „Jungen Welt“, jener Zeitung, die das Wort Revolution mit drei „R“ schreibt, bis ihm dann die Rolle nach rückwärts-rechts gelang. Dort rollt er immer noch.

Märchen von der rechten Gefahr

Spätestens seit dem Corona-Regime haben die alternativen Medien an Bedeutung zugenommen. Sie könnten zu einer Gefahr für die Mehrheitsmedien werden. Die sichern – noch vor Armee und Polizei – den Bestand der Herrschaft. Um diese Versicherung der Machtausübung zu retten, wurde schon in der Corona-Zeit das Märchen von der rechten Gefahr in die Welt gesetzt. Diese erfolgreiche Fabel erklärte einfach alle Kritiker des Corona-Regimes zu Rechten. Zugleich zog sich die deutsche Linke panisch in ihr pandemisches Schneckenhaus zurück und machte bei der Diffamierung der neuen außerparlamentarischen Opposition kräftig mit.

Weitere staatliche Schritte

Und in eben dieser Zeit hatte auch Jürgen Elsässers Blatt „Compact“ Zulauf. Seine Vita ist tauglich für einen demonstrativen Schlag gegen „rechts“. Natürlich soll dieser Schlag nur der Beginn einer Kampagne gegen alle alternativen Medien sein. Der vom regierungsfrommen „Hannah-Arendt-Institut“ finanzierte „Extremismus-Experte“, Steffen Kailitz, macht klar, wo es hingehen soll. Er rechnet damit, dass dem Verbot des Magazins „Compact“ in Kürze weitere staatliche Schritte folgen werden: „Ich gehe davon aus, dass der Repressionsdruck steigen wird“, sagte der Wissenschaftler vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU-Dresden dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag. Das Verbot des Magazins ergebe nur Sinn, wenn die Szene daran gehindert werde, andere Kanäle für ihre Botschaften zu suchen.

Übler Trick der Ampel

Natürlich ist das Verbot von „Compact“ ein Angriff auf das Grundgesetz, in dem die Presse- und Meinungsfreiheit ausdrücklich verankert ist. Das Verbot kommt von einer Regierung, die angeblich mit diesem Verbot die „Demokratie“ schützen will. Das ist ein übler Trick, denn schützen will die Ampel nur die eigenen Pfründe. Wer die Medien in der Hand hat, die jeden Rechtsbruch der Regierung beklatschen, der kann sich diese Tricks bequem leisten.

Inszenierung des Parlamentarismus-Theater

Solche Inszenierungen kann nur das Parlamentarismus-Theater zur Aufführung bringen: Eine Regierung, die durch ihre Rüstungspolitik nachhaltig beweist, dass sie rechts ist und gegen das Grundgesetz agiert, will sich mit einem verfassungswidrigen Verbot gegen Jürgen Elsässer als links und demokratisch beweisen. Wenn es nicht so widerlich wäre, könnte man in lautes Lachen ausbrechen. Aber da mit Elsässer die kompletten alternativen Medien bedroht sind, verbietet sich das Lachen.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/werbung-fuer-rot-rot-gruen

Die Lage in vielen Langzeit-Pflegeeinrichtungen der Diakonie Hessen hat sich verschlimmert.

Jede dritte Einrichtung schätze ihre Situation schlechter ein als im Vorjahr, teilte die Diakonie in Frankfurt mit.

So befänden sich fast die Hälfte der ambulanten und ein Viertel der stationären Einrichtungen in einer finanziellen Schieflage, zudem mangele es an Arbeitskräften.

So können weniger Pflegebedürftige ambulant betreut werden, wie es ihnen andernfalls möglich wäre. Die Diakonie fordert dringend eine Pflegereform.

Quelle: 118.01 hr-text Do 18.07.24 20:53:11

Von Felix Bartels für die Junge Welt

Martin Schutt/dpa

Im Auftrag des Friedens unterwegs

Bodo … Nein, nicht der rote. Anders als der neulinke Filou, den Degenhardt besang, hat der hier keine revoluzzende Vergangenheit, die er abstreifen musste. Von Anbeginn kenntlich als Sohn des Mittelstands – evangelische Erziehung, kaufmännische Ausbildung, bissel Gewerkschaft – kam Bodo Ramelow in den Neunzigern als Teil der westdeutschen ­Nomenklatura in den Osten, um dort freigewordene Stellen zu besetzen.

1994 gesellte er sich der PDS und heutigen Partei Die Linke zu,

stets an deren rechtem Rand bleibend. Seit 2014 ist er, mit 28 Tagen Unterbrechung, Ministerpräsident von Thüringen. Ein Reisender, der nie aufbrechen musste.

Es versteht sich, dass der Ministerpräsident auch in der Ukraine-Frage stabile Haltung wahrt. Sonder Zweifel reiht er sich ein in die Parade der transatlantischen Falken. Fordert Waffen zur Unterstützung eines Kriegs, der nicht zu gewinnen ist.

Entschlossen, diesen Krieg, den er nicht begonnen hat, wenigstens nicht enden zu lassen.

Ob er das Kalkül der NATO begreift, demnach eine möglichst lange Bindung der globalen Konkurrenz Russland (im Kampf um Ressourcen, Arbeitskräfte, ­Absatzmärkte, Distributionswege) in einen blutigen und Mittel verschleißenden Konflikt freie Hand in anderen Regionen schafft, bleibt unklar.

Gut möglich, dass er das alles auch aus Nächstenliebe tut.

Sein neuester Tanzschritt:

»256.000 junge Männer aus der Ukraine, im wehrfähigen Alter, leben derzeit in Deutschland.

Wie sollen wir uns als Behörden dazu verhalten?

Ich bin weiter für die Lieferung von Waffen, aber was ist mit Wehrpflicht und Soldaten?«

In die Welt gesetzt hat er die »sehr bedrückende Frage« auf X.

Ohne Hintergedanken natürlich. Man wird ja wohl noch fragen dürfen.

256.000 Menschen, die sich Besseres vorstellen können, als fürs Vaterland zu sterben?

Bodo in Sorge.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479198.feldj%C3%A4ger-des-tages-bodo-ramelow.html

Aus: Ausgabe vom 11.07.2024, Seite 8 / Ansichten Porträt

»Sicherheitsstrategie« der EU

»Von der Leyen ist eine Schande für Europa«

Fortschreitende Militarisierung in der EU bis hin

zu Debatte über gemeinsame Nuklearwaffen.

Ein Gespräch mit Clare Daly

Interview: Fabian Linder, München

Kay Nietfeld/dpa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Besuch bei einem NATO-Manöver in Norwegen (Rena, 31.10.2018)

Sie haben am Freitag bei der Münchner Friedenskonferenz, einer Alternativveranstaltung zum NATO-Treffen »Münchner Sicherheitskonferenz«, zur EU und deren Militarisierung gesprochen. Die gegenwärtige Debatte dreht sich mittlerweile auch um Nuklearbewaffnung in Deutschland und Europa. Wie kam es zu diesem Punkt?

…….

Weiterlesen:

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/469706.sicherheitsstrategie-der-eu-von-der-leyen-ist-eine-schande-f%C3%BCr-europa.html     Aus: Ausgabe vom 20.02.2024, Seite 2 / Inland

Online Extra

10.07.2024, 19:07:18 / Ausland

USA stationieren zusätzliche Waffensysteme in Deutschland

Kenneth Moll/US NAVY/AP

Werden demnächst auch in Deutschland vorgehalten: Start eines Tomahawk-Marschflugkörpers von einem US-Kriegsschiff im Mittelmeer (23.3.2003)

Weiterlesen:

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479529.usa-stationieren-zus%C3%A4tzliche-waffensysteme-in-deutschland.html

Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden.

Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte sind unverantwortlich und eine dramatische Zuspitzung des Krieges. Sie betreffen das zentrale Sicherheitsinteresse Russlands als Atommacht. Die russische Nukleardoktrin sieht – ähnlich wie die der USA – die Möglichkeit eines Atomschlags bei Beeinträchtigung ihrer Nuklearfähigkeiten auch durch konventionelle Waffen vor. Eine entsprechende militärische Antwort Russlands kann nicht ausgeschlossen werden. Der Stellvertreterkrieg kann so leicht zum Dritten Weltkrieg werden.

Das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine gehen unterdessen weiter.

Der Verlauf des Krieges zeigt, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die militärische Logik muss durch Verhandlungen durchbrochen werden.

Daher fordern wir – auch aus historischer Verantwortung – von der Bundesregierung:

* eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
* alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.

Unsere Verpflichtung als verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen dieses Landes besteht indes darin, der Regierung die Unterstützung ihres Kriegskurses zu verweigern.

Wir rufen dazu auf, diese Erklärung massenhaft zu verbreiten, zu unterstützen und zu unterzeichnen.

Wir rufen zudem zu Aktionen und verstärkter Aufklärung vor Ort auf.

Machen wir das Wochenende 21. – 23.6. zu einem Wochenende der Aktionen und der Aufklärung in ganz Deutschland, das Mut macht für einen heißen Herbst.

Die Ablehnung der Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Ali Al-Dailami, Gießen; Mona Aranea, Düsseldorf; Friederike Benda, Berlin; Heinz Bierbaum, Saarbrücken/Berlin; Georg Bökermann, Neu Isenburg; Ulrich Brand, Wien; Peter Brandt, Hagen/Berlin; Michael Brie, Berlin; Maria Buchwitz, Münster; Carla Boulboulle, Berlin; Sevim Dagdelen, Berlin; Daniela Dahn, Berlin; Özlem Demirel, Köln, Frank Deppe, Marburg; Werner Dreibus, Wagenfeld; Ulrike Eifler, Würzburg; Hajo Funke, Berlin; Harri Grünberg, Berlin; Ulrike Guerot, Berlin; Markus Gunkel, Hamburg; Norbert Heckl, Stuttgart; Barbara Heller, Bremen; Lühr Henken, Berlin; Otto Jäckel, Berlin/Wiesbaden; Bettina Jürgensen, Kiel; Margot Käßmann, Hannover; Oskar Lafontaine, Merzig; Christian Leye, Berlin; Jürgen Hinzer, Frankfurt; Andrej Hunko, Aachen; Karl Krökel, Dessau; Gotthard Krupp, Berlin; Birgit Mahnkopf, Berlin; Barbara Majd Amin, Berlin; Rainer Mausfeld, Dänisch-Nienhof, Mohssen Massarrat, Berlin; Amira Mohamed Ali, Berlin; Zaklin Nastic, Hamburg; Kathrin Otte, Amelinghausen; Norman Paech, Hamburg; Rainer Perschewski, Berlin; Werner Ruf, Kassel; Werner Rügemer, Köln; Hannelore und Horst Schmitthenner, Niedernhausen; Helga Schwitzer, Hannover; Reinhard Schwitzer, Hannover; Michael von der Schulenburg, Wien; Joachim Spangenberg, Köln; Josephine Thyrêt, Berlin; Laura von Wimmersperg, Berlin; Sahra Wagenknecht, Berlin;

Berlin, der 4. Juni 2024

• In einer eigenen unterstützenden Erklärung der IPPNW wird ausgeführt

Ein Verhandlungsfrieden ist alternativlos  Die IPPNW ruft zu Aktionen der Friedensbewegung auf

1. Die IPPNW fordert die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich auf, gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und gemeinsam eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von  Atomwaffen zu erklären. China hat in seiner Einsatzdoktrin für Atomwaffen das Verbot für den Ersteinsatz schon verankert, die vier anderen Atommächte jedoch nicht. China hat außerdem in seinem 12-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs vom 24.02.2023 verankert : „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden.“

2. Die Verhinderung eines Atomkrieges und die  Beendigung des Ukrainekriegs sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Sie haben Priorität. Zur Vermittlung brauchen wir  China und weitere Staaten des globalen Südens. Die Gefahr der Eskalation des Ukrainekriegs, das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine zeigen, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die Kriegslogik muss durch Verhandlungen unterbrochen und durch Diplomatie ersetzt werden.

Daher unterstützen wir die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ in ihren Forderungen von der Bundesregierung:

– eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
– alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.

Wir rufen gemeinsam zu Aktionen und verstärkter Aufklärung vor Ort auf.

Machen wir das Wochenende 21. – 23.6.2024 zu einem Wochenende der Aktionen und der Aufklärung in ganz Deutschland, das Mut macht für einen Fortschritt zum Waffenstillstand und langfristigem Frieden.

Die Ablehnung jeglicher Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!

Wir verlangen von unseren gewählten Abgeordneten, endlich auf die Mehrheit der Bevölkerung zu hören, die sich schon lange für eine Verhandlungslösung ausspricht.

Quelle: https://nie-wieder-krieg.org/

Willst Du mithelfen? Hier Kontakt aufnehmen:

Wenn Ihr einen eigenen Bus organisiert und damit anreist, teilt uns das bitte mit, dann wird ein Parkplatz organisiert. Und wir vermitteln Mitreisende, die sich bei uns melden, an euch.

Ihr könnt Euch ebenfalls hier melden, falls Ihr Anregungen habt oder bei der Organisation mithelfen möchtet.

Infostände sind möglich. Der Platz für die Infostände ist vom Bundestag aus gesehen links am Rand des Tiergartens . Für Aufbau und Absicherung muß eigenständig Sorge getragen werden.

Büro zur Vorbereitung der Demonstration ist besetzt Montag bis Freitag von 16.00 bis 20.00 Uhr. Wir freuen uns auf euren Besuch und stehen für Fragen, Gespräche und Unterstützung zur Verfügung.

Büroadresse: IPB/IALANA Marienstrasse 19/20

Tel: 030/20654857 oder 0172/2317475

Quelle: https://nie-wieder-krieg.org/kontakt/

Von Gerhard Hanloser für die Junge Welt

Stefan Boness/IPON

Von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ­initiierte Friedensdemo in Berlin (25.2.2023)

Immer mehr Senioren in Deutschland sind zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen.

Im ersten Quartal 2024 bezogen 719.330 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter.

Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts auf Anfrage der BSW-Gruppe im

Bundestag hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegen.

Der Übersicht zufolge ist das ein Höchstwert und

ein Anstieg um knapp 35.000 im Vergleich zum März 2023.

Seit 2015 gab es einen Anstieg um rund 40 Prozent (511.915).

Quelle: 108.00 108 ntv text Do 4.7. 15:28:32

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/478410.h%C3%A4ndler-des-todes-feuer-frei-f%C3%BCrs-kapital.html

Aus: Ausgabe vom 01.07.2024, Seite 1 / Titel

Autor: Uli Gellermann, Datum: 25.06.2024

Die jahrelange, lebensgefährliche Haft des Journalisten Assange hat ein Ende. Eine weltweite Bewegung hat ihn freigekämpft. Assange ist ein Symbol des Kampfes gegen die Kriegsverbrechen der USA. Er war und ist immer in Gefahr, ermordet zu werden. Der Preis für diese Freiheit: Ein durch Folterhaft erzwungenes Schuldanerkenntnis ist der formale Grund für die Freilassung von Julian. Der Hauptgrund ist die weltweite Bewegung, die in Solidarität mit Assange die USA an den Pranger gestellt hat.

Verbrechen der USA hören nicht auf

Die Verbrechen der USA hören nicht auf: Immer noch sitzt der Bürgerrechtler und Journalist Mumia Abu-Jamal in lebenslanger Haft, immer noch ist der Lakota-Sioux und Bürgerrechtler Leonard Peltier in den USA inhaftiert. Die USA entledigt sich ihrer inneren Gegner gern durch mörderische Haftbedingungen. Mit ihrem verlängerten NATO-Arm will sie sich ihrer äußeren Feinde entledigen: Von Afghanistan über Jugoslawien bis Libyen – die Mordmaschine der USA kennt keine Pause.

Verantwortung für eine Welt ohne Krieg

Es sind mutige Aktivisten wie Julian Assange, die der Maschine in den Arm fallen, wenn sie die Öffentlichkeit über die Verbrechen der USA informieren. Und es sind die Solidaritätsbewegungen, die der Maschine Steine in den Weg legen. Ihre Chancen, den Kampf mit den USA zu gewinnen, sind selten groß. Aber sie geben nicht auf, sie wissen um ihre Verantwortung für eine Welt ohne Krieg.

Geburtstag von Julian Assange

Manchmal gibt es in diesem Kampf Atempausen. Eine solche Atempause wird die Solidaritätsbewegung für Assange am 3. Juli in Berlin ab 17.00 Uhr auf dem Potsdammer Platz zelebrieren. Es ist der Geburtstag von Julian Assange und zugleich das Fest seiner Befreiung. Es darf gesungen und getanzt werden. Es wird ein Fest der Freiheit sein. Ein Fest der Solidarität und der Freude: Die Freiheit Julians ist ein Anfang. Er braucht weiter unsere Hilfe. Seine Frau Stella bittet um Spenden, um die Kosten für seine Pflege zu sichern. Eine Kontonummer wird noch veröffentlicht.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/julian-assange-ist-frei

NachDenkSeiten Gesprächskreis Frankfurt und

Freidenker-Verband e.V. laden ein:

Globalisiertes Notstandsmanagement
Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat

Vortrag & Diskussion mit

Professor Dr. jur. Martin Schwab, Universität Bielefeld

Montag, 17. Juni 2024, 19 Uhr
Bürgerhaus Saalbau im Südbahnhof, Albert-Mangelsdorff-Saal
Hedderichstr. 51, 60594 Frankfurt

Eintritt frei – Anmeldung nicht erforderlich
Spende zur Deckung der Kosten willkommen

Eine Veranstaltung des Deutschen Freidenkerverbands e.V.
& des Nachdenkseiten–Gesprächskreis Frankfurt a. M .

Um eine ausreichende Bestuhlung zu gewährleisten, erbitten wir die Rückmeldung unter Angabe der Personenzahl an:
info@nachdenken-in-frankfurt.de

(Keine erforderliche Voraussetzung für die Teilnahme

– Mail-Adressen werden nicht gespeichert und nach Veranstaltung umgehend gelöscht.)

Globalisiertes Notstandsmanagement als Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat

Am 16. Mai stimmte das deutsche Parlament über einen Antrag

zur Ablehnung des neuen WHO-Pandemievertrags ab.

Eine überwältigende Mehrheit stimmte gegen den Antrag und damit zu Gunsten eines globalen Pandemie- und Notstandsmanagements unter der Federführung der WHO. Die in manchen Kreisen geäußerte deutliche Kritik am neuen Vertrag und den veränderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), bezeichneten viele Parlamentarier als Gerüchte und Fake News.

Ein neues globales Krisen-Management nicht nur für Pandemien, sondern im Rahmen des One-Health-Ansatzes, auch für Umwelt- und Klimathemen, sollte auf den Weg gebracht werden.

Dieser Vertrag wurde jetzt von zahlreichen Nationen der Welt,
unter anderem Russland, Brasilien und Indien, abgelehnt und ist somit bis auf Weiteres gescheitert.

Doch es wird bereits eine weitere Runde im globalisierten Notstands-Management eingeläutet. Mit der UN 2.0 und dem ‚Pakt für die Zukunft‘ sollen im September 2024 den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 beschleunigte Durchsetzung ermöglicht werden. Eine Plattform

für die Ausrufung des planetaren Notstands soll geschaffen werden und die Nationen sollen sich vertraglich einem globalen Krisenmanagement verpflichten. Informationen in den Medien sind dürftig.

Was erwartet uns hier? Sind diese Ambitionen supranationaler Organe vereinbar mit nationaler Souveränität und unserem Grundgesetz?

Ein Vortrag von Professor Dr. Martin Schwab,
Professor für Bürgerliches Recht,
Verfahrens- und Unternehmensrecht,
Universität Bielefeld

Im Anschluss Frage- und Diskussionsrunde mit dem Publikum.

Von David Maiwald

Ralf Rottmann/Funke Foto Services/imago

Das sieht nur aus wie Gegenwind: Geht es um Aufrüstung, ist sich die Ampelkoalition einig

Für Kanonen auf Butter zu verzichten, reicht der Ampelkoalition nicht aus.

Die Aufrüstungsbeträge ständig zu erhöhen könne nicht länger »alleine durch Umschichtungen« in den Haushaltsbeträgen geschehen, hatte Kriegsminister Boris Pistorius am Montag abend im ZDF-Magazin »Was nun?« erklärt.

Quelle und weiterlesen: https://www.jungewelt.de/artikel/473013.fortschrittskoalition-ungebremst-in-den-krieg.html

Die Bundeswehr muss für die überarbeiteten Verteidigungspläne der NATO auch personell deutlich gestärkt werden.

Vertraulichen Papieren des Verteidigungsministeriums zufolge ergebe sich ein Bedarf von „weiteren 75.000 Soldatinnen und Soldaten“, berichtete der „Spiegel“.

Die NATO-Planungen bedeuteten absehbar eine Erhöhung des deutschen Personalziels von bisher 203.000 Soldaten auf „tendenziell deutlich über 272.000“ Männer und Frauen in den Streitkräften.

Quelle: 113.00 113 ntv text Sa 8.6. 09:32:52

Von Dr. Nikolaus Götz, 04. Juni 2024

Wie kann es sein, dass man so viele Menschen für ein kleines Stückchen Land opfert?

Kommentar eines Soldaten am D-Day 1944 zur Landung in der Normandie

ZDF, Filmbeitrag vom 27. Mai 2024

Eine alte Erkenntnis aus der Soziologie bei der Erstellung von Meinungsbildern lautet:

„Traue keiner Umfrage, die du nicht selbst gefälscht hast.“ Und jetzt im Mai 2024 verschaukelt das Berliner Start-up Unternehmen Civey die Mehrheit der Bundesbürger mit der ermittelten Aussage: „75 Prozent der Deutschen fänden eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen in der Bundeswehr oder im Sozialbereich richtig. Auch unter den 18- bis 29-Jährigen ist eine deutliche Mehrheit dafür.“(1)

Solche Lügen verbreiten „die Medien“ wie beispielsweise mit diesen beiden Behauptungen! Doch für was sind nun die befragten Bundesbürger bei der vorgelegten Doppelfrage inhaltlich? Sind sie etwa für den „Kriegsdienst mit der Waffe“ hier verharmlosend von den Militaristen „Wehrpflicht“ genannt? Oder wollen die Probanden doch lieber eine Arbeit als Krankenpfleger antreten? Zudem lehnt die Mehrzahl der aktuell betroffenen Jugendlichen die „Wehrpflicht“ ab! Warum also lügen diese deutschen Meinungsmacher so offensichtlich? Und warum belästigen uns die konservativen Medien im Moment mit den unreflektiert manipulierenden Schreibergüssen ihrer lohnabhängigen Texter (2)?

Nachdem die ewig gestrigen, konservativen also lernunfähigen Politiker aus der CDU/CSU die Reaktivierung der generellen Wehrpflicht erneut in die politische Diskussion eingebracht haben und gar diese politisch verrückte Dame aus der FDP sogar die Reaktivierung von 900 000 Reservisten fordert (3), greifen Meinungsinstitute ebenso wie die Rundfunkanstalten aus dem deutschen Mainstream das Thema der ’Wiedereinführung der Wehrpflicht’ auf. Die 4te Gewalt im Staate will die noch zögernde ’Politik’ unbedingt in den Krieg hetzen! Dabei sind es gerade diese journalistischen Influenzer der „Macht um acht“(4), die später wieder von ’nichts’ gewusst haben werden.

Keiner dieser frondienstleistenden Redakteure weis anscheinend, dass die Ära „des klassischen Soldaten“ zu Ende ist. Mittels computergesteuerter Drohnen, gar Selbstmordattentätern, Partisanen oder Kampfrobotern wird heute ’die Front’ eines wenn überhaupt „symmetrischen Krieges“ aufgerollt, wobei die Infrastruktur des ’Feindes’ vorab durch Hacker und Cyberattacken sabotiert, sogar ausgeschaltet wird (5). Ob dabei Atomraketen oder vielleicht nachklärend gar Terminatoren eingesetzt werden, wird nur in den Geheimausschüssen dieser BRD diskutiert, ein Insiderwissen, das für das „Volk in der Demokratie“ nicht geeignet erscheint.

Und die angeführten Argumente der scheinbar kriegsgeilen Schreiber können an Dummheit nicht mehr überboten werden: „Die Wehrpflicht fördert den Austausch junger Menschen aus den östlichen und westlichen Bundesländern. Damit trägt die Bundeswehr auch zur inneren Einheit Deutschlands bei.“ (6) Wie manipulierend die medialen Meinungsmacher ihre Texte erstellen, zeigt das eingebundene Zitat eines befragten – eher politisch ungeschulten – Bürgers: „Ich bin für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, weil die Bedrohung durch Staaten wie Russland, China und den Iran deutlich zugenommen hat.“. Dass die NATO mit ihrer Ostexpansion immer mehr die Sicherheitsinteressen ’Russlands’ ignoriert hat wird in der politischen Diskussion verschwiegen. Diese ’Kalten Krieger’ vertuschen lieber ihr politisches Versagen, wobei sie heute auch die erneute Ausweitung der Bedrohungskulisse gegen die Russische Förderation herunterspielen. Zur aktuellen politischen Lage aber warnt die deutsche Friedensbewegung am 31. Mai 2024 erneut ausdrücklich, wobei sie die dramatische Verschärfung des Stellvertreterkrieges der NATO mit der gerade erfolgten Erhöhung Eskalationsspirale betont:

„…durch die Angriffe auf die russischen Atomwaffen Frühwarnsysteme, die eine nukleare Konfrontation in Europa und eine weitere Eskalation bis zu einem Weltkrieg in den Bereich des Möglichen rücken,

durch die Zustimmung der Bundesregierung, NATO-Waffen auch modernster Art direkt gegen russisches Territorium einzusetzen,

durch die geplante Entsendung von Truppen aus NATO-Ländern in die Ukraine“ (7).

Zu dieser erneuten Eskalationserhöhung hinzuzufügen ist auch die politische Diskussion um die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht und nun der Diskussionsbeitrag zur sofortigen/alsbaldigen Aktivierung von 900 000 deutschen Reservisten in der BRD, um ’Deutschland’ verteidigungsfähig, das heißt jedoch in der Realität, „kriegsfähig“ zu machen.

Doch ehrliche Fragen zur Wehrbereitschaft an einen potentiellen Kriegsdienstwilligen sollten deshalb lauten: „Möchten sie lieber von einer Drohne abgeknallt werden, im Panzer Leo II verbrennen oder in einer Nuklearexplosion verglühen! Was lieber Wehrpflichtiger, fänden sie schöner? Auch Reflektionsfragen zur Ausbildung der zukünftigen ’Helden des Dritten Weltkrieges’ während ihrer Wehrpflichtzeit wären möglich: „Lieben sie es, in Mehrbettzimmern ohne eigene Intimzone zu schlafen?“ und „Empfinden sie den einmonatigen individuellen Arrest in der Kaserne für die Gruppenbildung der Truppe als Vorteil?“ „Möchten sie ein Jahr lang auf dem Kasernenhof wie ’Private Paula’ (8) angebrüllt werden und als Entgeld einen nur kleinen Wehrsold erhalten?“ Vielleicht empfiehlt sich zur Bewusstseinsbildung der Wehrpflichtigen auch vorab die Lektüre der Bücher von Hans Hellmut Kirst und seiner 08/15 Reihe oder auch nur einfach: „Stories in Oliv. Ein Kasernenreport“…

Doch willfährig, fast wie zu Adolfs Zeiten, schreiben diese angepassten Redakteure, was gewisse konservative Politiker vorgeben möchten, um die breite Volksmasse wie bei der schrecklichen Corona-Pandemie in Panik zu versetzen: „Deutschland ist nicht wehrfähig!“ und „Der böse Russe will uns überfallen!“ So wird die „Wehrpflicht“ medial herbeigeredet, auch wenn sie eigentlich keiner im Volk der Deutschen will.

Ja, das ist Wahlkampf in Zeiten der medialen Volksverhetzung. Dabei wären jetzt genau nicht Angstmache und Kriegstreiberei, sondern Zurückhaltung, Abrüstung und politische Konfliktregelung im Rahmen einer neuen Friedenskonferenz das Gebot der Stunde. Während im März 2022 die Friedensverhandlungen von Istanbul zwischen ’Russland’ und der ’Ukraine’ scheiterten, sollte nun mit „Istanbul 2.0“ nach den Europawahlen ein neuer Friedensversuch unternommen werden. Yes we can!

Anmerkungen:

1 Die befragten „Jugendlichen“ von heute sind nicht so uninformiert, sodass sie heute sehr wohl wissen, was Wehrpflicht bedeutet, weswegen sie mehrheitlich die ’Wehrpflicht’ ablehnen. Die durch die Firma ’Civey’ publizierte Aussage ist einfach nur falsch! Der Firmenname Civey GmbH. leitet sich aus der englischen Sprache von den Wörtern Citizen Survey ab, was im Deutschen Bürgerumfrage heißt.

Die Erhebung mit Online-Umfragen führt dazu, dass Civey auf nichtprobabilistische Stichproben zurückgreifen muss. Diese gelten im Allgemeinen als weniger aussagekräftig als Verfahren mit Zufallsstichproben. Darum wurde Civey von Wissenschaftlern und konkurrierenden Unternehmen kritisiert. Siehe: google.com/search?q=Civey&ie=utf-8&oe= utf-8&client=firefox-b; siehe trotzdem: Fabian Busch: www.gmx.net/ magazine/ politik/ dienstpflicht-jahr-juengere-meinung-bevoelkerung-deutlich-39692238#.homepage.hero. Dienstpflicht -Jahr für Jüngere? Meinung der Bevölkerung ist deutlich.0 Siehe weiter: www.spiegel.de/backstage/die-methodik-hinter-den-civey-umfragen-a-b50353b3-b072-43c8-ab70-7fab20d48710

2 Siehe hierzu auch die Textbeiträge von Fabian Busch und Fabian Hartmann auf gmx: „Comeback der Wehrpflicht: Sollten junge Menschen wieder dienen müssen.“ (www.gmx.net/magazine/politik/comeback-wehrpflicht-zurueck-waffen-39716752#) Leider erlaubt die gmx – Redaktion dem befragten Lesepublikum nur ihre vorgefertigten drei Meinungsoptionen. Damit ist die intendierte Manipulation schon offensichtlich! Eine grundsätzliche Hinterfragung der angeführten Autorenargumente ist nicht möglich! Der gmx-Hinweis einer redaktionellen Kontrolle durch eine sogenannte „Journalism Trust Initiative (jti)“ wirkt deshalb schon lächerlich.

3 Um sich aus der Masse der Parteimitglieder in der im Niedergang befindlichen FDP abzuheben, profiliert sich seit geraumer Zeit Frau Strack-Zimmermann als Kriegshetzerin. Siehe zum Beispiel: www.spiegel.de/politik/deutschland/marie-agnes-strack-zimmermann-fdp-fordert-aktivierung-von-900-000-reservisten-in-deutschland-a-25b6ce37-8953-4af2-980d-3c6b5b9bdafa; siehe hierzu auch: demokratisch-links.de vom 1. 6.2024.

4 Siehe zu den Manipulationen der Medien auch die beiden Sachbücher: GELLERMANN, Uli/KLINKHAMMER, Friedhelm/BRÄUTIGAM, Volker: Die Macht um acht. Der Faktor Tagesschau, Köln 2017; PRECHT, Richard David/WELZER, Harald: Die vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist, Frankfurt/M 2022.

5 Siehe dazu: SCHNEIDER, Wolf: Der Soldat – ein Nachruf. Eine Weltgeschichte von Helden, Opfern und Bestien, Hamburg 2014.

6 Ein gemeinsamer deutsch-deutscher Bierabend wäre bestimmt erfolgreicher! Siehe: www.google.com/search?q=Umfragen+zur +Wiedereinführung + der+Wehrpflicht &ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b)

7 Siehe die Veröffentlichung der Pressemitteilung aus der Friedensbewegung bei: demokratisch-links.de vom 1.6. 2024.

8 „Private Paula“ lautet so der Name jenes amerikanischen Marines in Ausbildung, der in dem Antikriegsfilm ’Full metal jacket’ sich am Ende seiner als Soldat gescheiterten Ausbildungszeit mit seinem eigenen Gewehr erschießt. Siehe auch: google.com/search?q=Full+ metal+jacket&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b.

Bundeswehr kauft mehr Munition

Das Verteidigungsministerium will einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Artilleriemunition kaufen als bislang geplant.

Der bereits geschlossene Rahmenvertrag mit der Rüstungsschmiede Rheinmetall über rund 880 Millionen Euro solle um mindestens 200.000 Granaten des Kalibers 155 Millimeter aufgestockt werden, berichtete der „Spiegel“ aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Die Granaten kommen vor allem bei er Panzerhaubitze 2000 zum Einsatz.

Quelle: 112.00 112 ntv text Di 4.6. 14:47:23

Fußballrealität

»Der BVB steht jetzt für Rüstung und Krieg«

Dortmund: Kritik an Sponsorenvertrag mit Rheinmetall.

Erste Gegenaktionen samt Petition an Klubbosse angelaufen.

Ein Gespräch mit Utz Kowalewski     –     Interview: Oliver Rast

osnapix/imago

Das Fähnchen im Wind – oder: Positionswechsel an der Eckfahne (Dortmund, 16.4.2022)

Am Dienstag wurde bekannt, dass die Profiabteilung von Borussia Dortmund einen Werbedeal mit dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall eingefädelt hat. Was war Ihre erste Reaktion darauf als langjähriger BVB-Fan?

Ich wurde sauer. Es dauert lange, Vertrauen aufzubauen und die PR-Kampagne des BVB rund um die »Wahre Liebe« war sicher auch teuer. Aber mit so einer Aktion zerstört man Vertrauen und Identifikation sehr schnell.

Und was mich dabei besonders ärgert: Dortmund hat eine lange Tradition als Friedensstadt. Als beispielsweise deutsche Tornados im Jugoslawien-Krieg über serbischen Städten Bomben abgeworfen haben, hat Dortmund Decken und Medikamente in die Partnerstadt Novi Sad geschickt. Als die Briten für den Afghanistan-Krieg über Dortmund die Hubschraubereinsätze über Kabul trainieren wollten, hat der Dortmunder Stadtrat sie aufgefordert, diesen Unsinn zu lassen. Auch in der aktuellen Wahlperiode hat Dortmund nach dem Erdbeben in der Türkei nicht nur Hilfe in den türkischen Teil des Katastrophengebietes geschickt, sondern auch in die unter dem Krieg leidenden kurdischen Gebieten in Syrien.

Und Feste und Feiern des BVB finden oft auf dem Dortmunder Friedensplatz statt …

Stimmt. Public Viewing für den BVB findet meistens auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus statt. Im Zentrum des Platzes steht die Friedenssäule. Auf dieser Säule wird in verschiedenen Sprachen der Friede auf Erden angemahnt. Direkt neben dem Platz steht ein Ginkgobaum, der an den Atombombenabwurf auf Hiroshima erinnern soll. Es ist kaum vorstellbar, dort auch weiterhin BVB-Veranstaltungen durchzuführen, wenn der Klub über seinen Werbepartner für Rüstung und Krieg steht.

BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke rechtfertigt die zunächst auf drei Jahre angesetzte »Partnerschaft« mit Rheinmetall so: Sicherheit und Verteidigung seien elementare Eckpfeiler der hiesigen Demokratie. Ferner öffne sich der Klub mit dem Deal für einen Diskurs einer neuen Wehrhaftigkeit. Was ist daran falsch?

Das ist eine Ausrede, um die Entscheidung für die Öffentlichkeit irgendwie schönzureden. Sport sollte sich aber nicht durch die Politik instrumentalisieren lassen. Herr Watzke betont, er hätte sein Handeln mit der Spitzenpolitik abgestimmt. Dass der »grüne« Minister Robert Habeck auch gleich vor die Mikrophone tritt, um die Entscheidung zu rechtfertigen, zeigt, auf welch dünnem Eis der Deal argumentativ steht.

Steht der Werbedeal sinnbildlich für die Militarisierung des Freizeitvergnügens Fußballsport?

Es ist sicherlich nicht der erste Sponsorenvertrag im Sport, den Rheinmetall abschließt, aber sicherlich der prominenteste. Logischerweise wird der militärisch-industrielle Komplex immer wieder versuchen, sich als normalen Teil der Wirtschaft darzustellen. Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, ihnen die Maske vom Gesicht zu reißen. Und die Erfahrungen zeigen, dass das durchaus möglich ist.

Aber: Der Profifußball ist durchkapitalisiert, ein Milliardenbusiness. Ist es da nicht konsequent, dass Klubbosse lukrative Verträge mit Werbepartnern abschließen, egal aus welcher Branche?

Wenn man ehrlich ist, dann ist der Rheinmetall-Deal für den BVB nicht mal wirklich lukrativ. Für drei Jahre fließen 20 Millionen Euro. Das sind zehn Millionen Euro weniger, als der Transfer eines Spielers wie Felix Nmecha gekostet hatte, der diese Saison kaum gespielt hat. Selbst wenn man alle ethischen Probleme außer acht lässt, ist das ein schlechtes Geschäft mit enormen Risiken für den BVB. Ich denke, das Management hat das ganze nicht zu Ende gedacht.

Erhoffen Sie sich antimilitaristischen Protest aus der BVB-Fanszene?

Zunächst finde ich es gut, dass der Fanrat an die Öffentlichkeit gegangen ist und sich weigert, als Feigenblatt herzuhalten. Herr Watzke hatte ja verkündet, dass auch die Fans mit dem Deal einverstanden wären. Das ist mitnichten so. Die ersten Gegenaktionen sind auch schon angelaufen. So wurde eine Petition an den BVB-Vorstand gestartet. Ich bin auch zuversichtlich, dass die Fans im Stadion wieder sehr kreativ und hartnäckig mit dem Thema umgehen werden. Fans wissen sehr genau, wie man Wirkung erzeugt. Der virtuelle Shitstorm zeigt das bereits, und zahlreiche Memes verarschen den BVB. Das gibt es selten. Ich denke, dass auch Herr Watzke nicht gerne das Gespött der Nation ist.

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/476330.fu%C3%9Fballrealit%C3%A4t-der-bvb-steht-jetzt-f%C3%BCr-r%C3%BCstung-und-krieg.html

Aus: Ausgabe vom 31.05.2024, Seite 2 / Inland

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat sich alarmiert

über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen gezeigt und

die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland gefordert.

„Wir müssen so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“,

sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Politikerin appellierte an Unternehmen, den Reservisten unter

ihren Angestellten eine gewisse Zeit für diese Aufgabe einzuräumen.

Auch das sei Teil der Zeitenwende.

Quelle: 109.00 ntv text Sa 1.6. 15:39:07

Presseinformation
Nein zur Eskalation des Westens im Ukraine-Krieg
– es ist dringend notwendig, jetzt zu protestieren.
Angesichts der dramatischen Verschärfung des Stellvertreterkrieges der NATO in der
Ukraine und die sich immer schneller drehende Eskalationsspirale
◼ durch die Angriffe auf die russischen Atomwaffen Frühwarnsysteme, die eine
nukleare Konfrontation in Europa und eine weitere Eskalation bis zu einem
Weltkrieg in den Bereich des Möglichen rücken
◼ durch die Zustimmung der Bundesregierung, NATO-Waffen auch modernster
Art direkt gegen russisches Territorium einzusetzen
◼ durch die geplante Entsendung von Truppen aus NATO-Ländern in die Ukraine
rufen wir die Friedensbewegung und alle friedensliebenden Menschen auf:

Organisiert Proteste, geht auf die Straße, positioniert Euch lautstark gegen diese dramatische Verschärfung, wo immer ihr könnt, verweigert auch bei den Europawahlen Eure Stimme dem Wahnsinn von Militarismus, Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung.
Wir brauchen Diplomatie, Verhandlungen und Waffenstillstand anstatt immer mehr
und immer gefährlicherer Waffen und keine Gewöhnung an die vielbeschworene
Kriegstüchtigkeit.

Berlin/Frankfurt 31.05.2024
Weitere Informationen:
Reiner Braun 0172 2317474
Jutta Kausch 0162 1966945
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Heinrich,
Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

Quelle: https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/deutschland-dreht-an-aufruestungsspirale

14. Mai 2024 um 11:00,  Ein Artikel für die NachDenkSeiten von Tobias Riegel

Neue Erkenntnisse aus dem Corona-Expertenrat belasten Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der damals laut Medien indirekt eine „1G“-Regelung für bestimmte Bürger ins Spiel gebracht habe.

Das Maß bezüglich Lauterbach ist endgültig voll:

Bereits seine Berufung zum Minister war eine Provokation.

Um weiteren Schaden abzuwenden und der Gesellschaft den Weg für Aufarbeitung freizumachen, sollte er endlich zurücktreten.

Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Karl Lauterbach hätte meiner Meinung nach nie Gesundheitsminister werden dürfen.

Bereits seine Berufung war eine Unverschämtheit gegenüber den Menschen, die der unangemessenen Corona-Politik kritisch gegenüberstanden und damit große Risiken eingegangen sind:

Statt einer ausgestreckten Hand oder einer Entschuldigung bekamen diese Kritiker, die mit vielen Argumenten vollständig recht hatten, eine symbolische Ohrfeige. Dass ausgerechnet eine der umstrittensten Figuren in der Kampagne zu Corona zum Minister befördert wurde, ist das Gegenteil von Versöhnung:

Es war und ist eine schwere und andauernde Provokation.

Lauterbachs spaltendes Wirken disqualifiziert ihn für jeden Prozess der Aufarbeitung.

Lauterbach hat nicht nur auf dem Gebiet der Corona-Politik fragwürdig agiert, unter vielen anderen unguten Einflüssen sei hier sein früheres Eintreten für die sogenannten Fallpauschalen im Gesundheitssystem erwähnt.

Lauterbach äußert sich auch regelmäßig und gewohnt unseriös „fachfremd“ – etwa zur Klimadebatte und zum Ukrainekrieg. Es gibt zahlreiche weitere kritische Aspekte zu seiner Person, die hier unerwähnt bleiben (unter anderem auch die aktuelle Krankenhausreform).

Wenn Sie in unserer Suche „Lauterbach“ eingeben, erscheinen zahlreiche Artikel, einige Texte sind weiter unten verlinkt. „Welches Menschenbild steht hinter diesem evidenzlosen und verfassungsrechtlich grenzwertigen Agieren?“

Einige der frisch entschwärzten Protokoll-Passagen des Corona-Expertenrats sind brisant, wie etwa am Montag die Welt berichtete.

Die Passagen decken laut dem Bericht auf, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Jahreswechsel 2021/22 im Rat eine radikale Maßnahme geplant habe:

„Vorschlag des BM Lauterbach: Als zusätzliche Maßnahme in den Bereichen Gastronomie u. Handel (mit Ausnahme Lebensmittel) könnte der Zugang nur für geboosterte Personen ermöglicht werden“, heiße es im Protokoll der 4. Sitzung vom 28.12.2021.

Diese „1G“-Regel hätte nochmals eine schwerwiegende Verschärfung des damals ohnehin schon umstrittenen geltenden 2G-Regimes (Zutritt nur für geimpfte oder genesene Personen) bedeutet, so die Welt. 

Eine Woche später, als der Rat wieder zusammenkam, habe Lauterbach seine Idee dann dahingehend abgeändert, dass auch „2G+“ (Zutritt nur für negativ getestete Geimpfte oder Genesene) in der Gastronomie denkbar sei, wobei Geboosterte von der Testpflicht ausgenommen werden sollten. 

Vizebundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schreibt zu diesen Erkenntnissen laut Welt, es sei erschreckend, „wie weit Lauterbach zu gehen bereit war und Menschen ausgrenzen wollte, die nicht geboostert worden sind“.

Kubicki stellt die richtige Frage:

„Die Frage stellt sich immer mehr, welches Menschenbild hinter diesem evidenzlosen und verfassungsrechtlich grenzwertigen Agieren steht.“

Wie lange lässt sich die Gesellschaft das noch bieten?

Ich stelle mir ähnliche Fragen wie Kubicki. Außerdem frage ich mich, wie lange die Gesellschaft es sich noch bieten lassen will, dass Lauterbach weiterhin für die Gesundheitspolitik des Landes zuständig ist und zusätzlich – allein durch sein Verbleiben im Amt – polarisierend einer sachlichen Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik im Weg steht.

Um also auf verschiedenen Themenfeldern Schaden von der Gesellschaft abzuwenden und um einen Weg zu einer

– wie auch immer dann gestalteten – Aufarbeitung und Versöhnung nicht weiterhin zu blockieren:

Herr Lauterbach – treten Sie endlich zurück!

Zusatz, 14.05.2024: Auch wenn das einem Rücktritt von belasteten Politikern nicht im Wege stehen sollte – der Rücktritt von Einzelpersonen allein kann keine Aufarbeitung bewirken oder ersetzen.

Titelbild: Juergen Nowak/shutterstock.com

Mehr zum Thema:

Sterben, bis der Arzt kommt: Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist lebensgefährlich!

Corona: Die Angst der Verantwortlichen vor der Aufarbeitung

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Lauterbach befindet sich (nun doch nicht) mit Putin im Krieg

Lauterbach sabotiert die Evaluierung der Corona-Maßnahmen,

um sein eigenes Versagen zu verdecken

Corona-Aufarbeitung scheitert (bevor sie begonnen hat)

Rubriken:

Bundesregierung   einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte    Erosion der Demokratie Gesundheitspolitik

Schlagwörter:

2G-/3G-RegelLauterbach, Karl Rücktritt

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Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115208

Die Beitragszahler müssen sich Anfang 2025 auf eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge einstellen. Nach der DAK rechnet auch der Verband der Ersatzkassen NRW (VdEK) mit einem Anstieg.

„Die Pflegekassen gehen davon aus, dass die Finanzmittel im ersten Quartal 2025 insgesamt weniger als eine Monatsausgabe betragen.

Für diesen Fall darf die Bundesregierung den Beitragssatz per Rechtsverordnung anheben“, erklärte der Verband der „Rheinischen Post“.

Quelle:  ntv text Di 28.5. 10:16:46 ntv Nachrichten

Massiver Anstieg bei Pflege

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich alarmiert gezeigt

über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen.

„Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs

von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen.

Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000″, sagte der

SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Lauterbach sprach von einem

„akuten Problem in der Pflegeversicherung“.

Erstmals gebe es zwei Generationen, die gleichzeitig auf Pflege angewiesen seien: „Die Babyboomer und deren Eltern.“

Quelle:

107.00 10ntv text Mo 27.5. 09:41:01 ntv Nachrichten

7

Unsere Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet.

Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen.

Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen Politikfrust und Vertrauensverlust.

Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen.

Aber die Zeit läuft jetzt ab. Dabei haben wir ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Ampel auf, ihr Transparenz-Versprechen zu halten.

Unterschreibe jetzt den Eil-Appell!

Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser,
sehr geehrte Ampel Fraktionen, unsere Demokratie ist unter Druck, das Vertrauen schwindet.

Das besorgt uns. Enttäuschtes Vertrauen schafft nicht nur Frust, sondern im schlimmsten Fall wenden sich Menschen vom demokratischen System ab.

Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen. 

Skandale wie CumEx oder die Maskenaffären haben bei vielen Menschen zu Unsicherheit geführt und den Eindruck verstärkt, unsere Steuergelder würden verschwendet.

Es würde in Hinterzimmern gedealt und lobbyiert. 

Politik muss transparenter werden.

Wir haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert.

Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen

Politikfrust und Vertrauensverlust.

Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen,

erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor.

Zudem ist Transparenz die Voraussetzung,

damit Menschen sich beteiligen können. Gerade in Krisenzeiten,

in denen Menschen viel abverlangt wird, ist es besonders wichtig,

dass staatliche Maßnahmen nachvollzogen werden können.

Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag mehr Transparenz versprochen.

Konkret hat sie ein Bundestransparenzgesetz angekündigt. 

Doch bis heute liegt noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vor.

Die Ampel muss ihr Versprechen in diesem Jahr einlösen.

Sie wissen selbst: Kommt das Transparenzgesetz nicht bis Ende 2024,

kann Ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht mehr realisiert werden. 

Wir fordern Sie daher als federführendes Ministerium und als Gesetzgeber auf, zügig einen gemeinsamen Entwurf für das Bundestransparenzgesetz vorzulegen bzw. dafür zu sorgen, dass die Abstimmung über das Gesetz in der Regierung nicht weiter verzögert wird.

Begründung

Mit dem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP versprochen, ein Bundestransparenzgesetz vorzulegen.

Damit soll das reformbedürftige Informationsfreiheitsgesetz durch eine zeitgemäße Regelung ersetzt werden, die den Bürger:innen nicht nur auf Antrag den Zugang zu Informationen der Verwaltung gewährt, sondern die öffentlichen Stellen zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie verpflichtet.

Mit einem Transparenzgesetz wird aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld der Verwaltung. Viele Informationen wären damit einfach online abrufbar.

Gesetzesvorschlag? Kein Problem! 
Da bisher noch keine gesetzgeberischen Vorschläge auf dem Tisch liegen, haben wir bereits vor über einem Jahr einen eigenen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Kommentare und Anregungen von Bürger:innen sind über eine Online-Beteiligungsplattform eingeflossen, auf der der Gesetzesvorschlag zur Debatte stand.

Jetzt liegt es an der Ampel, ihr Versprechen zu halten.

Wir, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis,

fordern mit allen Unterstützenden das Bundestransparenzgesetz – jetzt:

Mehr Demokratie e.V. |

FragDenStaat |

Netzwerk Recherche e.V. |

Transparency International Deutschland |

Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit |

abgeordnetenwatch.de |

LobbyControl |

Wikimedia Deutschland |

Deutscher Journalisten-Verband |

openPetition

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bündnis Bundestransparenzgesetz aus Berlin

Quelle:

https://www.openpetition.de/petition/online/ampelversprechen-halten-transparenzgesetz-jetzt-2/unterschreiben/adresse

NachDenkSeiten fragen nach:

Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in Lauterbachs Krankenhausreform?

16. Mai 2024 um 13:39

Ein Artikel für die NachDenkSeiten von: Florian Warweg

Am 15. Mai stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Bundespressekonferenz seine als „Revolution im Krankenhauswesen“ angekündigte Reform (offizieller Name „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“) vor.

Dabei kritisierte er in scharfen Worten die bisherigen Fallpauschalen.

Kein Wort dazu, dass er einst maßgeblich mitgeholfen hatte, diese einzuführen.

Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob er in der Rückschau seinen damaligen Einsatz für die Fallpauschalen bedauere.

Ebenso interessierten sich die NDS dafür, welchen Einfluss Gesundheitsökonomen aus dem Umfeld der Bertelsmann-Stiftung auf die Ausgestaltung der Krankenhausreform hatten.

Der bis dahin eloquent aufgetretene Minister kam sichtbar ins Stocken.

Von Florian Warweg.

Die Reform, die nicht hält, was sie verspricht

2022 hatte Karl Lauterbach angekündigt, mit seiner Krankenhausreform die sogenannte Fallpauschalen-Finanzierung zu überwinden.

Dies stieß zunächst tatsächlich auch auf breite Zustimmung.

Doch schaut man sich die aktuelle Reform näher an, fällt auf, dass fast all die Mechanismen, die in die aktuelle Misere geführt haben, in der Reform fortgeschrieben und teilweise sogar mutmaßlich verschärft werden.

Lauterbachs Reform trägt die klare Handschrift der Gesundheitsökonomie, einer kapitalfreundlichen Umgestaltung des Krankenhauswesens, in welcher Profitinteressen grundsätzlich vor den Bedürfnissen der Menschen/Patienten stehen.

Ebenso ergibt ein genauerer Blick auf Lauterbachs Reform, dass in Wirklichkeit die Fallpauschalen bestehen bleiben und bloß teilweise durch ein zweites, bürokratieintensives Pauschalensystem (Vorhaltevergütung) ergänzt werden.

Wettbewerbslogik wird verschärft

Damit wird die bestehende Wettbewerbslogik sogar noch verschärft. Denn die Krankenhäuser müssen nun nicht nur um Fallpauschalenerlöse, die ja erhalten bleiben, sondern auch um Anteile an den neuen Vorhaltebudgets konkurrieren und dafür einen aufwändigen bürokratischen Apparat installieren.

Und schon jetzt stöhnt das Krankenhauspersonal unter einer völlig überhandnehmenden Bürokratie, die bis zu 30 Prozent der Arbeitszeit des klinischen Personals in Anspruch nimmt.

Das ist ein Vorteil für große Krankenhäuser und private Klinikketten, die über die entsprechenden Verwaltungsapparate verfügen. Diejenigen, die das nicht tun, kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum und die Grundversorger haben erneut das Nachsehen.

Der Niedergang des deutschen Krankenhauswesen:

Wie konnte es so weit kommen?

Um die derzeitige Lage der Krankenhäuser in Deutschland besser zu verstehen, hilft ein Blick zurück. Alles begann 1985, als in der Bundesrepublik unter Helmut Kohl ein Gesetz verabschiedet wurde, welches es erstmals erlaubte, mit dem Betrieb von Krankenhäusern Gewinne zu erwirtschaften.

Die öffentliche Hand war bis dahin der maßgebliche Akteur in der Krankenhauslandschaft.

Noch 1991 befanden sich lediglich 15 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser in privater Trägerschaft, 46 Prozent waren öffentlich, der Rest in gemeinnütziger Hand.

Diese Verteilung hat sich radikal geändert:

Heute im Jahr 2024 zeigt sich die Verteilung bei den Besitzverhältnissen von Allgemeinkrankenhäusern wie folgt:

39 Prozent ( plus 24 Prozent) gehören privaten Trägern,

32 Prozent gemeinnützigen Trägern – und die öffentliche Hand,

einst der Hauptakteur, bildet nun mit 29 Prozent (minus 17 Prozent) das Schlusslicht.

In der Folge entstanden private Krankenhauskonzerne, deren Wachstum vor allem darauf beruhte, öffentliche Krankenhäuser aufzukaufen.

So ging beispielsweise Eugen Münch, Gründer der Rhön-Kliniken AG, bereits in den 2000er-Jahren, wie Jorinde Schulz in einem umfassenden Artikel auf Jacobin darlegt, auf Schnäppchenjagd bei kommunalen Krankenhäusern in finanziellen Notlagen, die er nach seiner Übernahme strengen Sparmaßnahmen unterwarf.

Auch der Krankenhauskonzern Asklepios bezog seinen Grundstock an „Krankenhaus-Kapital“ aus der Übernahme kommunaler Kliniken in Hamburg. Die Gewinne aus dem Krankenhausbetrieb investierte der im Februar 2024 verstorbene Asklepios-Eigentümer Bernard Grosse Broermann, der sich gerne als bodenständiger Familienunternehmer inszeniert hatte, übrigens in Schweizer Luxushotels.

Seit rund drei Jahrzehnten läuft es so:

Erst wird die öffentliche Daseinsvorsorge systematisch unterfinanziert und durch Preissysteme umgeformt, um sich dann gezwungenermaßen privatem Kapital zu öffnen.

Das kann sich sodann als Retter in der Not inszenieren, welches dringende Investitionen in öffentliche Gesundheits-Infrastrukturen ermöglicht.

Diese werden in Folge privatisiert, auf Gewinn getrimmt, ausgequetscht und am Ende, wenn nicht mehr gewinnbringend, wieder an den Staat abgestoßen oder zumindest diesem die Kosten aufgehalst.

Exemplarisch sei auf den Fall des Universitätsklinikums Marburg/Gießen verwiesen, der ersten privatisierten Uni-Klinik Deutschlands. Diese wurde 2006 zum Spottpreis von 112 Millionen Euro an den Rhön-Konzern (Rhön-Klinikum AG) verkauft – 2022 sah sich das Land Hessen gezwungen, die privatisierte Uniklinik mit einem öffentlichen Investitionszuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro aus einer finanziellen Notlage zu retten.

Der Einfluss von Konzern-Stiftungen auf die Krankenhausreform

In der Regierungskommission für die Krankenhausreform saß unter anderem der Vorstandsvorsitzende der Rhön-Stiftung, der Gesundheitsökonom Boris Augurzky, und prägte, nach allem, was man aus dem Umfeld hörte, maßgeblich die Reforminhalte mit.

Neben Augurzky fällt auch der Name Reinhard Busse ins Auge, Professor für Gesundheitsökonomie an der TU Berlin und ebenso einflussreiches Mitglied der Reformkommission.

Busse war zuvor Teil des Kernteams des Projekts „Neuordnung der Krankenhauslandschaft“ der Bertelsmann-Stiftung, welches 2019 eine Studie mit dem vielsagenden Titel „Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich“ veröffentlichte.

Das damalige Resümee der Studie, man sollte jedes dritte oder besser sogar jedes zweite Krankenhaus schließen, befürwortete Lauterbach – damals noch als einfacher SPD-Abgeordneter – enthusiastisch auf Twitter.

Die Bertelsmann-Stiftung widmet dem Gesundheitsbereich auch grundsätzlich besondere Aufmerksamkeit und spielte dort, ebenso wie bei der fatalen Bologna-Reform der deutschen Universitätslandschaft, eine zentrale Rolle als Lobbyist und Stichwortgeber.

Das Interesse der Stiftung für den Themenkomplex hat auch knallharte wirtschaftliche Interessen zum Hintergrund.

So wurde beispielsweise die Bertelsmann-Tochter Arvato Systems mit der Installation der technischen Infrastruktur für die elektronische Patientenakte beauftragt und verdient so kräftig an der Digitalisierung des Gesundheitswesens mit.

Gleichzeitig saß die Aufsichtsrätin und Gesellschafterin des Bertelsmann-Konzerns sowie Vorständin der Bertelsmann-Stiftung, Brigitte Mohn, bis 2020 im Aufsichtsrat von …, na, was raten Sie? Genau, der Rhön-Kliniken. Und wer saß auch noch lange im Rhön-Aufsichtsrat? Der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Die aktuelle Position beim Röhn-Konzern des Gesundheitsökonomen und Mitglied der Regierungskommission zur Krankenhausreform, Boris Augurzky, hatten wir ja schon ausgeführt – so schließt sich der Kreis.

Die gesamte einstündige Pressekonferenz von Karl Lauterbach in der BPK können Sie hier einsehen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=11529

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 15.05.2024

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Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115299

22. April 2024 um 9:00 Ein Artikel für die NachDenkSeiten von Ralf Wurzbacher

Lange Lüge, kurzer Sinn:

Das geplante „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ bringt Versorgungsverschlechterung in der Breite und mehr Profit für große Klinikbetreiber und Gesundheitsdienstleister.

Das Mittel der Wahl ist ein systematischer Standortkahlschlag auf Rechnung der Beitragszahler. Noch vor der geordneten Strukturbereinigung lichtet aktuell eine massive Pleitewelle die Reihen, vor allem auf dem Land.

Adäquaten Ersatz vor Ort gibt es in der Regel keinen. Im Notfall steht der Bestatter bereit.

Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Horst Vogel ist ein klassischer Vertreter der „einfachen Leute“, wie

es sie hierzulande dutzende Millionen gibt. Er sagt Sätze wie diesen:

„Dass es zugesperrt wurde, ist für uns eine Katastrophe gewesen.“

Gemeint ist das ehemalige Krankenhaus in Hersbruck, einer Kleinstadt im Nürnberger Land.

2019 hat es dichtgemacht und sämtliche Versprechungen, adäquaten Ersatz zu schaffen –

„ein Ärztehaus, mit Tagesbettenstationen und allem Zeug“ –, blieben unerfüllt.

Alles nur „vorgegaukelt, (…) gekriegt haben wir gar nichts“, beklagt der Rentner.

Damals hatte er wie viele andere gegen die Schließung gekämpft,

einmal war er mit 3.000 Mitstreitern auf die Straße gegangen.

„Gebracht hat‘s nicht viel, aber wir haben es wenigstens versucht.“

Und heute? Vogel erzählt von einem Stammtischkollegen,

der im Wirtshaus zusammengebrochen ist.

Bis der Rettungswagen da war, „sind 30 bis 40 Minuten verflogen“.

Der Notarzt habe zunächst nicht gewusst, wohin,

„weil die Krankenhäuser abgemeldet waren“,

befördert habe man den Mann dann nach Sulzbach-Rosenberg.

Das liegt 27 Kilometer entfernt von Hersbruck,

das in puncto medizinischer Versorgung zusehends ausblutet.

„Die Ärzte wandern ab, die Hausärzte werden immer weniger“,

schildert Vogel und bringt die Sache auf den Punkt: „Das ist schlecht,

weil wir einfach eine gescheite Versorgung brauchen auf dem Land.“

Betroffene packen aus

Wie Vogel denken zahllose Menschen in Deutschland.

Das „Bündnis Klinikrettung“ gibt ihnen im Rahmen

einer neu aufgelegten Videoserie eine Stimme.

Im Wochentakt wird jeweils ein Patient, eine Ärztin oder

ein Krankenpfleger aus „persönlicher Erfahrung“ berichten, darüber,

wie es ist, wenn in der örtlichen Klinik die Lichter ausgehen.

Damit kämen diejenigen zu Wort, die in der Debatte

„bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen“,

heißt es in einer Medienmitteilung.

Das Projekt sei ein „dringlicher Appell gegen die geplante Krankenhausreform,

mit der systematische Schließungen von kleineren Krankenhäusern

vor allem auf dem Land vorgesehen sind“.

„Betroffen“ von der „großen Krankenhausreform“, die Bundesgesundheitsminister

Karl Lauterbach (SPD) ins Werk setzen möchte, ist auch Gerald Gaß,

Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Auch er stellt sich gerne als Gegner des Vorhabens dar, etwa indem er dem Minister vorwirft,

mit dem Gerede von mehr Qualität und einer besseren Patientenversorgung

„die Öffentlichkeit zu täuschen“.

Dabei wolle Lauterbach tatsächlich nur

„die Versorgungsstrukturen in ganz Deutschland in seine Berliner Schablone pressen“.

„Mitkämpfer“ hat der DKG-Chef die Bundesländer auserkoren.

Die böten Lauterbach Paroli, „um Versorgungsengpässe, lange Wartelisten und

ungleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land zu vermeiden“.

Und sähen sich „in der Verantwortung, mit dem Blick auf die Regionen gemeinsam

und im Dialog mit den Krankenhausträgern die Gesundheitsversorgung evolutionär

weiterzuentwickeln“.

Gaß‘ Verdikt zum Mitschreiben: „Die Länder kämpfen für die Interessen der Patienten.“

Master of destruction

Vorsicht Falle!

Jene, die sich dieser Tage so eifrig und lautstark als Bewahrer und Entwickler der Krankenhausversorgung gerieren, betätigen sich in Wahrheit als Abrissunternehmer.

Gerade die Bundesländer sind wahre Meister im Demolieren.

Seit einer halben Ewigkeit lassen sie die Kliniken am langen Arm verhungern. Nach dem sogenannten Zwei-Säulen-Modell sind sie eigentlich verpflichtet, deren Investitionen zu finanzieren, was sie allerdings aus „Spargründen“ seit drei Jahrzehnten bestenfalls zur Hälfte der Erforderlichkeiten leisten.

Anfang der 1970er-Jahre entsprachen die Investitionsmittel noch 25 Prozent der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die neben den privaten Krankenkassen die laufenden Kosten der Kliniken deckt.

2022 lag der Finanzaufwand nach GKV-Angaben „unterhalb von vier Prozent“.

Vor diesem Hintergrund: Worin besteht heute der „Kampf“ der Länder für die Patienten?

Aktuell drohen sie mit einer Verfassungsklage, weil ihnen die Übergriffigkeit des Bundes in die landeshoheitliche Krankenhausplanung sowie Lauterbachs Anmaßung nicht passt, sein „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) am Bundesrat vorbei beschließen zu wollen.

Auch stört sie die Tatenlosigkeit der Ampel angesichts des laufenden Kliniksterbens, für das sie mit ihrer Kürzungspolitik entscheidende Mitverantwortung tragen.

Dazu kamen mit den jüngsten Krisen weitere Widrigkeiten.

Die Pandemie hat die Patientenzahlen massiv und bis heute anhaltend einbrechen lassen. Mit dem Energiepreisschock im Gefolge des Ukraine-Kriegs hat sich die finanzielle Lage vielerorts noch dramatisch zugespitzt. Inzwischen stecken zwei Drittel der bundesweit noch rund 1.900 Vollversorger in akuten finanziellen Nöten.

Die DKG rechnet allein im laufenden Jahr mit bis zu 80 weiteren Insolvenzen, nachdem seit Beginn der Pandemie schon über 60 Häuser pleitegegangen sind.

„Jede zweite“ Klinik weg

Vor allem missfällt den Ländern, dass sich der Kahlschlag so ungeordnet vollzieht, als „kalte Strukturbereinigung“, und über Nacht ganze Regionen zur Versorgungswüste verkommen könnten. Deshalb fordern sie wie auch die Klinikverbände „Soforthilfen“ in Milliardenhöhe, die ihnen Lauterbach aber stur verweigert.

Nicht einmal einen Inflationsausgleich hat die Bundesregierung bisher bewilligt. Das hat Kalkül: „Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten“, hatte Lauterbach im Sommer 2019, seinerzeit als SPD-Abgeordneter, bekannt.

Heute agiert er zurückhaltender, spricht lieber von „mehr Qualität“ durch „mehr Spezialisierung“. Gleichwohl gab er dieser Tage Bescheid, es werde zu Klinikschließungen kommen, und das sei so auch gewollt. Dies seien aber gezielte und geplante Abwicklungen im Sinne der Reform und keine, die sich ergäben, weil benötigte Häuser nicht über die Runden kämen.

Genau das geschieht gegenwärtig vielerorts:

Benötigte Häuser gehen den Bach runter, und der Minister lässt es geschehen. Und je länger das so geht, desto größer sind am Ende die Verluste beziehungsweise die Gewinne der großen Klinikkonzerne und privaten Gesundheitsdienstleister, deren Agenda er vertritt.

Diese nehmen sich der „heimatlosen“ Patienten gerne an und steigern so ihre Renditen. Aus der Perspektive sogenannter Gesundheitsökonomen, die Gesundheit als Geschäft begreifen, macht das Sinn.

Die rückläufige Nachfrage muss auf weniger Profiteure verteilt werden. Deshalb degradiert man vornehmlich kleinere, öffentliche und Häuser im ländlichen Raum mittels „Leveln“ und „Leistungsgruppen“ zu schnöden Ambulanzen ohne Rundum- und Notfallversorgung und schleust so die „Kundschaft“ in die entfernten Vollkrankenhäuser und Spezialkliniken.

Das ist der Kern der Lauterbach-Reform, wie ihn Jens Berger im Beitrag „Lauterbachs ‚Revolution‘ – Einfalltor für den Kahlschlag im Krankenhaussystem“ beleuchtet hat.

Gefügige Widersacher

Indes sind die Länder weit davon entfernt, das Projekt vom Prinzip her infrage zu stellen. Vielmehr betonen ihre Vertreter zu jeder Gelegenheit ihre wohlwollende Unterstützung.

Allen sei klar, dass es eine Krankenreform (sic!) geben müsse, aber eben eine, die mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Laut DKG-Chef Gaß sperrten sich auch die Krankenhausträger nicht gegen die „notwendigen Weiterentwicklungen“, die da wären: „insgesamt weniger Krankenhausstandorte, Umwandlungen in regionale Gesundheitszentren, Standortfusionen, die stärkere Konzentration besonders komplexer Behandlungen in Zentren und mehr ambulante Versorgung“.

Das alles sind blumige Umschreibungen für Marktbereinigung, die nur bitte schön nicht so rabiat und planlos wie heute abgehen soll und gefälligst in Hauptzuständigkeit der Landes- und Kommunalpolitik.

Allerdings sitzt der Gesundheitsminister am längeren Hebel.

Bei anhaltender Renitenz der Länder und weiteren Verzögerungen bei der Gesetzgebung geht das chaotische Kliniksterben munter weiter, womit der Minister seinem Maximalziel – „jede zweite Klinik“ weg – näherkommt. Denn Geld – dann für den systematischen Abbruch –  soll es erst mit Inkrafttreten der Reform geben.

Konkret soll der Umbau mit 50 Milliarden Euro von 2025 an über einen Zeitraum von zehn Jahren unterfüttert werden (wohlgemerkt auf Rechnung der Beitragszahler, wogegen mit Recht der GKV-Spitzenverband wettert).

Wie gefügig Lauterbachs „Widersacher“ im Ernstfall sind, hat sich bereits in der Debatte um das „Transparenzgesetz“ gezeigt.

Das ist eine Art Vorschaltgesetz zur großen Klinikreform und nimmt die Einteilung der Standorte nach „Leveln“ vorweg. Per „Klinik-Atlas“ soll für jeden im Internet ersichtlich werden, welche Klinik welche Behandlungen wie gut oder schlecht mit welchem Personal bewältigen kann.

Was mit dem Schlagwort „Transparenz“ beworben wird, ist Kritikern zufolge ein Ranking, um Patientenströme umzuleiten, weg von den kleinen hin zu den großen Fischen.

Damit werde, noch ehe die Kernreform in Kraft ist, die laufende Konkurswelle forciert. Und sobald sie erst in Kraft ist, fällt die Auswahl der Abschusskandidaten noch leichter.

Auf der Strecke blieben dabei wohl zuerst die „Level-1i“-Häuser, die künftig nur mehr als „sektorenübergreifende Versorgungszentren“ firmieren sollen, mit überwiegend ambulantem Charakter, ohne durchgehende ärztliche Versorgung und unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung stehend.

Die Länder hatten sich lange gegen das Konzept mit den „Leveln“ gewehrt. Am Ende gaben sie für das Gesetz im Vermittlungsausschuss grünes Licht.

Schlechter oder gar kein Ersatz

Was folgt daraus? Selbsternannten „Patientenschützern“ ist mit größter Vorsicht zu begegnen. Wer sein örtliches Krankenhaus retten will, sollte lieber auf eigene Faust dafür kämpfen.

Je mehr das tun, desto besser stehen die Aussichten auf Erfolg. Denn ist die Klinik erst einmal weg, kommt in der Regel auch nichts mehr nach. Obgleich die Politik stets anderes behauptet.

Auch Lauterbach verspricht für alle geschlossenen Häuser Ersatzlösungen, sogar mit qualitativem Mehrwert in der Breite.

Das „Bündnis Klinikrettung“ ist der Sache auf den Grund gegangen und hat in einer vor einem Monat vorgelegten Analyse die Folgen der Abwicklung von insgesamt 66 Allgemeinkrankenhäusern seit 2020 nachgezeichnet.

Ergebnisse:

Bei 51 blieben die Türen für immer zu, womit in 77 Prozent der Fälle die stationären Betten vollständig wegfielen, 7.632 an der Zahl.

Erhalten blieben lediglich 1.059 Betten, entweder infolge der Umwandlung in kleinere Fachkliniken oder durch Verlagerung an andere Standorte. Komplett kompensiert wurde der Verlust an Kapazitäten nur bei drei Schließungen, wobei die Betten auch hier „ganz oder teilweise“ an andere Stelle „umgezogen“ sind.

Die Konsequenz: „Geschätzt 400.000 Menschen mehr erreichen das nächste Krankenhaus nicht mehr innerhalb einer Fahrzeit von maximal 30 Minuten.“

Rettung fern, Patient tot

Und wo es doch Ersatz gab? In knapp 30 Prozent der Fälle sei der Bau von Gesundheitszentren in Angriff genommen worden, wobei diese nach Fertigstellung „nur unzureichend ausgestattet“ seien. Alternativ wären Alten- und Pflegeheime (neun Prozent), Ärztehäuser oder Tageskliniken (vier Prozent) sowie Fach- und Rehakliniken aufgetaucht.

Nur da, wo an die Stelle einer Klinik ein Gesundheitszentrum trat, bestehen laut Auswertung überhaupt noch Regelungen zur Notfallversorgung.

Alternativ greife allenfalls der Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen.            In kleinstädtischen und ländlichen Regionen mit akutem Ärztemangel sei dieses reduzierte Angebot aber „nicht rund um die Uhr gewährleistet“.

Bernd Hontschik, Facharzt für Chirurgie und Buchautor, zog bei der Vorstellung der Studie Bilanz: „Zentralisierte Krankenhäuser mit großartigen personellen und technischen Voraussetzungen helfen nicht, wenn der Patient sie nicht mehr erreicht.“

Hersbruck ist bald überall in Deutschland.

Rubriken:

Audio-Podcast Gesundheitspolitik Schulden – Sparen

Schlagwörter:

Ökonomisierung Gesundheitsreform GKV Insolvenz Lauterbach, Karl Standortschließungen

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Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114200

Von Waltraud Andruet

Sprecherin des Friedensnetzes Saar und von pax christi Saar

Offener Brief an die Zivilgesellschaft und Medien im Saarland

Die Welt im Rüstungswahn – Militär auf dem Vormarsch – Militarisierung der Gesellschaft –

Wir sagen: NEIN!

> Schon lange waren wir einem dritten Weltkrieg nicht mehr so nahe. Die regierende Politik – sowohl hierzulande als auch „auf der anderen Seite“ in Russland – taumelt blindlings einem großen Krieg entgegen. Ohne jedwede stichhaltige sicherheitspolitische Analyse wird aufgerüstet – nur vermeintliche militärische Stärke zählt. Nun soll auch noch die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.

> Eine Aufrüstung der NATO ist angesichts der Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI völlig unverantwortlich und stellt eine gefährliche Hochrüstung dar. Alle NATO-Staaten zusammen geben seit 10 Jahren jährlich mehr als das Dreifache für Rüstung und Militär aus als Russland und China zusammen. Davor waren die Ungleichgewichte noch höher. Wir stellen daher fest: Eine Entspannungspolitik hat es auf westlicher Seite nicht gegeben, die NATO ist hochgerüstet. Deshalb kann es nur heißen: Abrüsten statt aufrüsten.

> Auch das Saarland will bei der militärischen Stärke mithalten und soll „kriegstüchtig“ gemacht werden. So wolle die Bundeswehr im Saarland mehr zivil-militärische Übungen, so Uwe Staab, Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr laut SZ vom 3. April 2024. Die Sicherheitslage bringe auch für das Saarland neue Herausforderungen. Darauf bereitet Uwe Staab die Saarländer vor. Ebenso spricht er über die maroden Kasernen und neue Aufgaben der Bundeswehr im Saarland.

> Mit dem „Operationsplan Deutschland“ solle es eine Zusammenarbeit von Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und zivilen Hilfsorganisationen geben mit dem Auftrag: Abschreckung – beziehungsweise Landes- und Bündnisverteidigung. Und das funktioniere nur mit einem ressortübergreifenden gemeinsamen Ansatz, so Oberst Staab in dem SZ-Bericht.

> Zudem hat auch die Junge Union einen Vorschlag in die Diskussion gebracht, auf dem Ford-Gelände in Saarlouis eine Panzerfabrik anzusiedeln (SZ 15. April 2024).

> Das alles stellt notwendige friedenspolitische Forderungen auf den Kopf und stellt zudem eine Überforderung und Zumutung für die Zivilbevölkerung dar.

> Ob Verbraucher oder Industrie: Alle sollen möglichst wenig CO2 verursachen. Doch die Streitkräfte sind bislang ausgenommen. Dabei verursachen sie Unmengen von CO2. Panzer und Kampfjets blasen Tonnen davon in die Atmosphäre.

Eine Bestandsaufnahme:
> Rüstung und Militär sind für 5,5 % der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Der zivile Luftverkehr verursacht 3%. Die Emissionen von Militär und bewaffneten Konflikten sind aus den UN-Protokollen und den Berichten des Weltklimarates bewusst ausgenommen.

> Die globalen Militärausgaben sind 2023 so stark gestiegen wie schon lange nicht mehr, nämlich um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Sie erreichen nun gemäß SIPRI mehr als 2,4 Billionen US-Dollar – oder genauer 2443 Milliarden.

> „Dass die Ausgaben so hoch sind wie nie und so drastisch angestiegen, spiegelt die sich verschlechternde Lage auf der Welt wider“, sagt der SIPRI-Analyst Nan Tian. Staaten rüsteten auf und setzten auf militärische Stärke statt auf Diplomatie. „Sie wählen Wege, die zu Eskalation statt Deeskalation führen. Das ist sehr besorgniserregend für die ganze Welt.“, so SIPRI-Analyst Nan Tian.

> Für die unmittelbare Zukunft sehen die Experten schwarz. Bei vielen Konflikten gibt es keine Aussicht auf eine baldige Lösung. Als Beispiel nennt Friedensforscher Nan Tian die Situation im Gazastreifen: Israels Investitionen in sein Militär erhöhten die Spannungen und das Potenzial für einen größeren regionalen Konflikt im Nahen Osten.

> Krieg ist der größte Klimakiller, so lautet eine Bestandsaufnahme des FriedensNetz Saar vom 15. September 2019. Abrüsten für Klimaschutz, Friedens- und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen. Die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten hängt auch mit der Frage von Krieg und Frieden zusammen. Die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung endlicher Ressourcen unseres Planeten gefährden den Frieden. Um es mit den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres zu sagen: „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, auf Frieden hinzuarbeiten. Weder die Region noch die Welt können sich mehr Krieg leisten.“

> Wie es gehen könnte, zeigt beispielsweise die Initiative „Sicherheit neu denken“, der zahlreiche Einzelorganisationen angehören, wie pax christi, Missio, church and peace, IPPNW, die evangelische Landeskirche in Baden, verdi Südhessen und viele mehr. Die Initiative tritt aktiv ein für einen Paradigmenwechsel der deutschen, europäischen und afrikanischen Politik hin zu nachhaltiger Friedensgestaltung. Dazu veröffentlichte sie 2018 ein breit diskutiertes Szenario und gibt aktuelle Impulspapiere heraus. Als FriedensNetz Saar zählen wir zu den Unterstützern.

> Das FriedensNetz Saar fordert von der Bundesregierung, alles zu tun, um die angespannte globale Situation zu entschärfen und schlichtend auf die beteiligten Länder einzuwirken. Der Rüstungshaushalt muss deutlich gesenkt statt weiter erhöht werden. Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat Initiativen für Abrüstung und Entspannung zu ergreifen. Wir müssen friedensfähig werden, nicht kriegstüchtig.
>
> Saarwellingen, den 5.5.2024

> Waltraud Andruet
> Sprecherin des Friedensnetzes Saar und von pax christi Saar

05. April 2024 um 9:00 Ein Artikel von Sevim Dagdelen

Zum 75. Jahrestag der Gründung der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) legt Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Deutschen Bundestag, das Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ vor. Mit freundlicher Genehmigung dokumentieren wir vorab einen Auszug aus der Einleitung „Die drei großen Mythen der NATO“. Albrecht Müller.

Die NATO begeht im Jahr 2024 ihren 75. Geburtstag und scheint auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Mehr als jemals zuvor setzt die Nordatlantik-Vertragsorganisation auf Expansion. In der Ukraine führt die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in Reaktion auf dessen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg: Der Militärpakt beteiligt sich mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an NATO-Waffen, mit massiven Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen und der Bereitstellung von Zieldaten sowie eigenen Soldaten vor Ort. Diskutiert wird über die Lieferung von Marschflugkörpern, wie die deutschen vom Typ Taurus, an die Ukraine, die mit einer Reichweite von 500 Kilometern Moskau oder Sankt Petersburg erreichen können, wie auch über die Entsendung eigener NATO-Truppen in großem Maßstab. Die Zeichen stehen auf Sturm. In Asien weitet die NATO ihre Präsenz aus: Durch die Einbindung neuer Partnerstaaten wie Japan und Südkorea rückt sie in die Indopazifik-Region vor und sucht die Konfrontation mit China. Die Militärausgaben der USA und der anderen NATO-Mitgliedsstaaten schießen in Rekordhöhen. Während bei den Waffenlieferanten die Champagner-Korken knallen, werden die gigantischen Kosten für die Aufrüstung auf die Bevölkerung abgewälzt. Überdehnung, soziale Verwerfungen und Eskalationsgefahr sind die Kehrseite dieser expansiven Machtpolitik. Sie fordern das Bündnis in nie da gewesener Form heraus. Umso mehr ist die NATO heute auf Legenden angewiesen. Drei große Mythen ziehen sich von der Gründung des Militärpakts durch dessen blutige Geschichte bis in die Gegenwart.

Mythos Verteidigung und Völkerrecht

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. So lautet die ewig wiederholte Erzählung. Doch ein Blick in die Geschichte des Militärpakts zeigt: Weder stand bei der Gründung der NATO die gegenseitige Verteidigung im Vordergrund, noch kann bei dem Auftreten der NATO in den vergangenen Jahrzehnten von einer defensiven Ausrichtung die Rede sein. Als Beleg für den Charakter der NATO als Verteidigungsbündnis wird gerne Artikel 5 des Nordatlantikvertrags angeführt. In ihrem Gründungsabkommen vereinbaren die zwölf Vertragsstaaten USA und Kanada sowie die europäischen Staaten Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen und Portugal im Jahr 1949, dass „ein bewaffneter Angriff gegen mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff auf alle angesehen werden wird“. Die NATO-Mitglieder verpflichten sich, einander Beistand zu leisten, um sich gemeinsam gegen einen solchen Angriff zur Wehr zu setzen.

Als explizites Vorbild dient hier der Interamerikanische Vertrag über gegenseitigen Beistand. Dieser Beistandspakt wurde 1947 auf Initiative Washingtons im brasilianischen Rio de Janeiro von den amerikanischen Mitgliedsstaaten geschlossen und trat ein Jahr später in Kraft. Im Angesicht des Kalten Krieges wollten die USA mit diesem Vertrag, in dessen Folge noch im selben Jahr die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegründet wurde, ihre Dominanz auf dem amerikanischen Kontinent sicherstellen. Das war im Sinne einer aktualisierten Monroe-Doktrin, mit der die USA 1823 die westliche Hemisphäre zu ihrer exklusiven Einflusszone erklärt hatten.

In dieser Tradition steht auch die NATO. Wie beim Interamerikanischen Vertrag sind die Unterzeichnerstaaten des Nordatlantikpakts macht- und militärpolitisch völlig ungleichgewichtig. Um Beistand durch andere Bündnispartner im Verteidigungsfall geht es den USA bei Gründung der NATO daher offenkundig nicht. Vielmehr strebt Washington danach, eine „Pax Americana“ zu schaffen, ein exklusives Einflussgebiet, das den USA als unbestrittener Führungsmacht Kontrolle über die Außen- und Sicherheitspolitik der anderen Bündnispartner verschafft. Die Grundlage der NATO ist ein Tausch. Die übrigen NATO-Mitglieder verzichten auf Teile ihrer demokratischen Souveränität und werden dafür mit der NATO-Sicherheitsgarantie belohnt, die de facto eine Sicherheitsgarantie der USA ist. (…)

Die übrigen NATO-Mitglieder sinken innerhalb des Militärpakts zu Klientelstaaten herab wie jene, die einst im Osten des Römischen Reiches als militärische Pufferzone dem Machterhalt des römischen Imperiums dienten. Eine innenpolitische Veränderung, welche die außenpolitische Orientierung hätte infrage stellen können, war diesen Klientelstaaten bei Strafe des eigenen Untergangs verboten. Um solche Entwicklungen zu verhindern, setzte die NATO zur Zeit des Kalten Krieges mit ihren Stay-Behind-Gruppen auf eigene Putschorganisationen. Sie verhinderten auch mit terroristischen Mitteln aktiv einen Machtgewinn von politischen Kräften, die die NATO-Mitgliedschaft infrage stellten.

Das Ende der Systemauseinandersetzung mit der Sowjetunion verändert den primären Zweck der NATO, eine „Pax Americana“ zu schaffen, einschneidend. Seit Ende des Kalten Kriegs sieht sich die NATO zunehmend in der Rolle des Weltpolizisten. Mit dem Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien, die zu diesem Zeitpunkt noch aus Serbien und Montenegro bestand, führte der Militärpakt 1999 seinen ersten Krieg. Ein klarer Bruch des Völkerrechts, wie der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder 15 Jahre später selbst einräumt: „Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Nach dieser Ursünde entwickelt sich die NATO zu einem Kriegsführungspakt, der bereit ist, das Völkerrecht zu brechen. Ein klarer Widerspruch zur eigenen Charta, in der sich die NATO-Staaten gemäß Artikel 1 dazu verpflichten, „sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung und Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind“. Die Verteidigung des Bündnisgebiets wird nunmehr lediglich ein Teil des Anspruchs, als weltweite Ordnungsmacht aufzutreten.

2003 überfallen die NATO-Mitglieder USA und Großbritannien mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg den Irak. Sie stellen dafür eigens eine „Koalition der Willigen“ zusammen, der auch zahlreiche weitere NATO-Mitglieder wie Italien, Polen, Niederlande, Dänemark, Tschechien, Ungarn, Portugal und die Slowakei angehören, sowie die späteren NATO-Mitglieder Rumänien, Bulgarien, Lettland und Litauen. Washington und seine Helfershelfer verstoßen damit eklatant gegen das Völkerrecht und die beteiligten NATO-Staaten gegen die grundlegenden Maßgaben der eigenen Charta. Begleitet wird der Irak-Krieg zudem vom NATO-AWACS-Einsatz in der Türkei, der als Kriegsunterstützung gedeutet werden kann. Auch wenn der Krieg gegen den Irak kein NATO-Krieg ist, gibt es schwerwiegende Argumente, den Überfall dem Militärpakt zuzurechnen. NATO-Mitglieder wie Deutschland verweigerten den USA nicht die Nutzung der Militärbasen als Teil der NATO-Struktur in Europa und versagten auch nicht die Überflugrechte für die US-Streitkräfte, obwohl sich aus der Bindung der Bundesregierung an die Regeln des Völkerrechts gemäß Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 25 Grundgesetz das Verbot ergibt, an Handlungen nicht-deutscher Hoheitsträger auf deutschem Boden mitzuwirken, wenn diese gegen das Völkerrecht verstoßen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Irak von einem Teil der NATO-Mitglieder wurde nicht einmal im NATO-Rat thematisiert, wie auch nicht der Rückgriff auf NATO-Infrastruktur. Auswirkungen auf die NATO-Mitgliedschaft der USA oder Großbritanniens hat deren Verstoß gegen den Nordatlantikvertrag keine. Das war absehbar. Die Kriegspolitik des wichtigsten Mitglieds der Allianz muss daher dem Militärpakt NATO insgesamt zugerechnet werden, nimmt man das Selbstverständnis der NATO ernst. Die USA stehen mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen als pars pro toto, als Teil für das Ganze. In Afghanistan führt die NATO 20 Jahre lang einen desaströsen Krieg, der über 200000 Zivilisten das Leben kostet. Zum ersten und bisher einzigen Mal beruft sich das Bündnis bei diesem Militäreinsatz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Kapitel 5 des NATO-Vertrages. Der internationalen Öffentlichkeit soll weisgemacht werden, Freiheit und Sicherheit des Westens würden am Hindukusch verteidigt. Zwanzig Jahre später, im August 2021 ziehen die Taliban wieder in Kabul ein. Der Militäreinsatz erweist sich als eine einzige Katastrophe. Der Versuch der USA, militärisch einen Fuß in Zentralasien zu haben, um China und Russland geopolitisch herausfordern zu können, ist gescheitert. Hals über Kopf verlassen die USA das Land. Washington informiert nicht einmal die Verbündeten. Tausende Ortskräfte der NATO werden im Stich gelassen. Von Bündnissolidarität ist nichts zu sehen. Um an Informationen zu kommen, wird im deutschen Auslandsgeheimdienst sogar verzweifelt erwogen, die Amerikaner abzuhören.

Die Blutspur der NATO führt neben Belgrad, Bagdad und Kabul auch nach Libyen. 2011 zerbombt die NATO das Land unter Bruch des Völkerrechts und Missbrauch einer Resolution des UN-Sicherheitsrats. Tausende werden getötet. Hunderttausende müssen fliehen. Eine Delegation der Afrikanischen Union, die im Konflikt vermitteln will, wird sogar an der Landung gehindert. Zurück bleibt ein zerstörtes Land, in dem in Teilen islamistische Milizen herrschen. Die gesamte Sahel-Region wird in der Folge von Al-Kaida und dem Islamischen Staat (IS) destabilisiert. Diese von der NATO angerichtete Katastrophe müssen sich die einzelnen Mitglieder zurechnen lassen. Totum pro parte, das Ganze steht hier für den Teil. Das gilt auch für die Mitgliedsstaaten, die sich nicht direkt an den Angriffen beteiligen.

Mythos Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die NATO-Mitglieder sind entschlossen, „die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten“, so lautet die Legitimationslegende der Gründungscharta. Das aber ist bereits im Jahr 1949 eine glatte Lüge. Nicht nur in Lateinamerika paktieren die USA von Anfang an mit Diktaturen und faschistischen Regimen, auch bei den NATO-Verbündeten in Europa sind nicht nur Demokratien mit an Bord. Entscheidend ist allein die Bereitschaft, sich in eine Front gegen die Sowjetunion einzureihen. Mit dem faschistischen Diktator Spaniens, Francisco Franco, schließen die USA bilaterale Sicherheitsabkommen, bei der NATO ist die faschistische Diktatur Portugal Gründungsmitglied. Während die Geheimpolizei des Diktators António de Oliveira Salazar Oppositionelle zu Tode foltert und in den portugiesischen Kolonien Konzentrationslager einrichtet, reihen die USA Portugal in die Gemeinschaft der Demokraten ein.

Oder nehmen wir die Türkei. Tausende politische Gefangene werden nach dem Militärputsch von 1980 gefoltert. Die Zeitung Cumhuriyet spricht anlässlich des zehnten Jahrestages am 12. September 1990 von 650000 politischen Festnahmen, 7000 beantragten, 571 verhängten und 50 vollstreckten Todesstrafen und dem nachgewiesenen Tod durch Folter in 171 Fällen. Die Türkei bleibt in der NATO. Auch nach dem Militärputsch erhält sie umfangreiche Militärhilfen der USA und ihrer Verbündeten. Einer Mitgliedschaft ist die Herrschaft der Generäle nicht abträglich. Ebenso in Griechenland. Der Militärputsch von 1967, Konzentrationslager und Morde an Oppositionellen, die Verhaftung Tausender oder Vertreibung ins Exil – alles kein Grund, die Mitgliedschaft zu beenden. Selbst die Invasion des NATO-Mitglieds Türkei in Zypern 1974 infolge des Putsches der griechischen Obristen ist offenbar konform mit dem demokratischen Gründungskonsens des Militärbündnisses.

Nun könnte man das abtun und auf die „tempi passati“, die vergangenen Zeiten verweisen. Aber auch im Jahre 2024 steht die Unterstützung islamistischen Terrors durch die Autokratie Erdogans nicht im Widerspruch zu einer NATO-Mitgliedschaft. Es geht bei der NATO nun einmal nicht um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern allein um geopolitische Gefolgschaft gegenüber den USA. Wie bei einem auf Lügen gebauten Reich lebt die NATO von dieser Mär. In Schulen und Universitäten sind diese Lügen Teil des Bildungsprogramms zur NATO.

Mythos Wertegemeinschaft und Menschenrechte

„Unsere gemeinsamen Werte – individuelle Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – verbinden uns.“ So stellt sich die NATO in ihrem Strategischen Konzept 2022 als Wertegemeinschaft dar. Durch die Kriege der USA und ihrer Verbündeten sind allein in den vergangenen 20 Jahren viereinhalb Millionen Menschen gestorben, bilanziert hingegen die renommierte Brown University in Rhode Island, USA.

Mit dem mannigfach kolportierten Selbstbild der NATO ist dies nicht zu vereinbaren. Die NATO ist keine Gemeinschaft, die Menschenrechte schützt. Im Gegenteil: Die NATO ist der Schutzschirm für die Menschenrechtsverletzungen ihrer Mitglieder. Und zwar keineswegs nur mit Blick auf die Verletzung sozialer Menschenrechte unter der Diktatur massiver Aufrüstung. Vielmehr verfolgt die NATO eine Politik der völligen Straflosigkeit gegenüber Kriegsverbrechen ihrer Mitgliedsstaaten. Wer es wie der australische Journalist Julian Assange wagt, diese Kriegsverbrechen öffentlich zu machen, der wird gefoltert und mit 175 Jahren Haft in den USA bedroht. Ernsthafte Interventionen anderer NATO-Regierungen für die Freilassung von Julian Assange gibt es keine. In eilfertiger Komplizenschaft wird auf Kritik am Hegemon USA verzichtet.

Die von Assange im Jahr 2010 veröffentlichte Dokumente-Sammlung „Afghanistan War Diary“ belegt die Existenz einer geheimen US-Truppe, „Task Force 373“ genannt, die der rechtsfreien Tötung mutmaßlicher Taliban-Anführer dient. Die 300 Mann starke Elite-Einheit war auch in dem von der Bundeswehr kontrollierten Gebiet in Afghanistan stationiert. Sie stand unter direktem Befehl der US-Regierung und setzte den von der Enthüllungsplattfom Wikileaks publizierten Berichten zufolge auch international geächtete Streubomben ein, die wahllos töten und zerstören. (…)

Am 11. Januar 2002 errichten die USA auf dem widerrechtlich besetzten Marine-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba ein Gefangenenlager. Amnesty International schreibt dazu: „Viele der rund 780 Menschen, die seitdem dort gezielt außerhalb jeder gerichtlichen Kontrolle inhaftiert gewesen sind, haben vor oder während ihrer Haft schwerste Menschenrechtsverletzungen erlitten – darunter Folter und Verschwindenlassen. Bis heute werden in Guantánamo Folterüberlebende ohne angemessene medizinische Versorgung, ohne Anklage und faire Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festgehalten.“ Auch 22 Jahre nach seiner Einrichtung ist eine Schließung des Folterlagers in Guantánamo nicht absehbar. (…)

Menschenrechte haben für die NATO einen sehr niedrigen Stellenwert. Das zeigt sich auch an der Wahl der Allianzen der NATO-Mitglieder. So rüsten etwa die USA, Großbritannien und Deutschland die Diktatur in Saudi-Arabien auf, die reihenweise Oppositionelle köpfen lässt und deren Kronprinz Mohammed bin Salman mutmaßlich persönlich den Befehl gab, den Washington-Post-Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat von Istanbul zu zersägen.

Rhetorisch bleibt die NATO antithetisch an ihre Praxis gebunden. So heißt es im Strategischen Konzept der NATO von 2022: „Wir werden unsere Geschlossenheit, unseren Zusammenhalt und unsere Solidarität stärken, indem wir auf dem fortwährenden transatlantischen Bund zwischen unseren Nationen und der Stärke unserer gemeinsamen demokratischen Werte aufbauen.“ Angesichts der engen Bündnisse mit Diktatoren, Autokraten und Völkerrechtsverletzern wirkt diese Selbstversicherung wie ein schlechter Witz. Begleitet wird diese Heuchelei von doppelten Standards: In ihrem Strategischen Konzept vom 20. Juni 2022 wirft die NATO Russland vor, in der Ukraine „wiederholte Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ zu begehen. Während die NATO dies als zusätzliche Begründung für ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland heranzieht, stärkt sie Israel bei seinen offensichtlichen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht in Gaza den Rücken und sichert dem Land volle Solidarität zu. Die USA verhindern mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat jede Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand. Ohne die Waffenlieferungen aus den NATO-Staaten USA, Deutschland und Großbritannien wäre dieser Krieg so nicht führbar.

Im Globalen Süden wird diese Doppelmoral des Westens immer stärker kritisiert. Die Menschenrechtsrhetorik von NATO-Staaten gilt dort als rein instrumentell, um eigene geopolitische Interessen zu verbergen oder durchzusetzen. Die NATO erscheint als Wächterorganisation einer zutiefst ungerechten Weltordnung mit neokolonialen Tendenzen. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass NATO-Mitglieder beim Wirtschaftskrieg gegen Russland mit sogenannten Sekundärsanktionen Drittstaaten wie China, der Türkei oder den Vereinigten Arabischen Emiraten unter Verletzung von deren Souveränität die eigene Politik aufzuzwingen versuchen. Die Mythen der NATO verklären den Blick auf die Wirklichkeit. Um Auswege aus der gegenwärtigen Krise zu finden, bedarf es ihrer Enthüllung. Darum geht es in diesem Buch. Heute, 75 Jahre nach seiner Gründung, treibt der Militärpakt mit seiner globalen Expansion und seinen Konfrontationen die Welt näher an den Rand eines Dritten Weltkrieges als jemals zuvor. Die kritische Auseinandersetzung mit dem aktuellen Vorgehen des Bündnisses wie auch mit seinen Verbrechen in der Vergangenheit soll die Voraussetzung dafür schaffen, über Alternativen nachzudenken. Alternativen zu einer NATO, die allein auf Abschreckung, Aufrüstung und Konfrontation setzt – und damit das friedliche Zusammenleben der Menschheit existenziell gefährdet.

Auszug aus: Sevim Dagdelen: „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“, Westend Verlag 2024, 128 Seiten, 16,00 Euro

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=113405

von Was tun?! Netzwerk, Newsletter 04/2024, 22. April 2024 www.was-tun.net

Webinar mit Wiebke Diehl und Norman Paech am 2. Mai, 18:00 Uhr

Seit nunmehr einem halben Jahr dauert der Krieg im Gazastreifen mit inzwischen über 33.000 Todesopfern und noch weit mehr Verletzten an. Über eine Million Menschen sind laut der Weltgesundheitsorganisation WHO von einer Hungerkatastrophe bedroht, weil sie bewusst von Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff, Strom und medizinischer Versorgung abgeschnitten werden. Gerade Kindern drohen, wenn sie nicht verhungern, lebenslange Folgen.

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) läuft ein von Südafrika initiiertes Völkermord-Verfahren gegen Israel. Nicaragua hat auch Deutschland beim IGH aufgrund seiner Waffenlieferungen, der politischen Unterstützung Israels und der Sperrung von Geldern für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt. In Deutschland laufen zudem Klagen wegen der deutschen Rüstungsexporte.

Der Gaza-Krieg hat sich längst zu einem regionalen Krieg ausgewachsen, der jederzeit gefährlich eskalieren kann. Der tödliche israelische Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus vom 1. April und der iranische Beschuss Israels mit Drohnen und Raketen in der Nacht zum 14. April haben in aller Deutlichkeit gezeigt, wie brandgefährlich die Situation ist. Aber auch an der Nordgrenze Israels kommt es zu täglichem Beschuss mit der libanesischen Hisbollah, der Islamische Widerstand im Irak greift Israel und die US-amerikanischen Militärbasen im Irak und in Syrien regelmäßig an. Und die jemenitischen Ansarollah haben die Schifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden weitgehend lahmgelegt. Dort droht jederzeit eine gefährliche Eskalation,

auch unter Einbezug der eigens gegründeten EU-Marinemission EUNA-VFOR Aspides.

Achtung:

Das Webinar ist das zweite einer Reihe

(Teil 1 war am 16. April zum Ukrainekrieg, auf den wir im letzten Newsletter hingewiesen hatten).

Referenten sind Norman Paech, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg und Wiebke Diehl, Autorin und Journalistin.

Die Moderation übernimmt Jutta Kausch-Henken.

Wir bitten um Anmeldung unter folgendem Link:

Registrierung Veranstaltung am 2. Mai

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

[Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald,

Claudia Haydt, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl]

Auf der ersten Veranstaltung dieser Reihe der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ entwickelte Jutta Kausch-Henken von der Friedenskoordination in Berlin (FRIKO) einige Gedanken zu den weiteren Perspektiven der Arbeit der Jutta Kausch-Henken: Perspektiven für die Friedensarbeit Friedensbewegung.

Ihren Input haben wir euch hier verlinkt:

Milliardeneinsatz für Armee

Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade für Litauen

wird rund elf Milliarden Euro kosten. Das sagte ein Vertreter

des Hauses von Bundesverteidigungsminister Pistorius

in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags,

wie mehrere Teilnehmer der Sitzung dem „Spiegel“ berichteten.

Demnach ist eine Milliarde Euro für jährliche Betriebskosten vorgesehen,

vier Milliarden Euro für die Anschaffung von Großgerät wie etwa Panzern und

sechs Milliarden Euro für weitere Investitionen.

Quelle: 108.00 108 ntv text Mi 24.4. 20:58:57 57

Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt – und übt Kritik an der Aufarbeitung des Steuerskandals.

Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein.

Dem WDR sagte Brorhilker, sie sei mit Leib und Seele Staatsanwältin gewesen.

„Aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.“

Quelle: 120.00 ntv Text Mo 22.04. 20:41:57 ntv Wirtschaft

Der frühere Warburg-Bankchef Olearius ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde wegen der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten gescheitert.

Das Gericht teilte mit, dass die Beschwerde unzulässig sei.

Die Tagebücher waren zuvor bei Ermittlungen gegen den Bankier beschlagnahmt worden.

Durch einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ wurde bekannt, dass Olearius sich mehrmals mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Scholz getroffen hatte.

Quelle: 124.00 ntv text ntv Wirtschaft

Redebeitrag für den Ostermarsch 2024 in Hamburg am 1. April 2024

Lühr Henken, Hamburg  
– Sperrfrist: 01.04., Redebeginn: ca. 12.30 Uhr –
– Es gilt das gesprochene Wort –
 
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
die Entscheidung des Bundeskanzlers, keine TAURUS an die Ukraine zu liefern, ist eine gute Entscheidung. Denn sie verhindert zunächst einmal eine unkalkulierbare Eskalation des Ukraine-Krieges. Aber diese Nichtlieferung gilt ausdrücklich nicht dauerhaft, so dass sie nicht unumstößlich ist. Und wir wissen, was ein Nein des Kanzlers bei Gepard und Leopard früher bedeuteten: Nichts. Sie wurden geliefert. Was noch bedeutsamer ist: die 600 TAURUS in deutscher Hand sollen einsatztauglich gemacht werden. Wir werden weiterhin wachsam sein müssen, damit es nicht zur Lieferung der Taurus kommt. Wir wissen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung hinter uns. 61 Prozent lehnen die Lieferung von TAURUS an die Ukraine ab. Dabei muss es bleiben!

Was mich beunruhigt, ist die Kombination von Folgendem: Auch nur zarteste Ansätze, Verhandlungen als Lösungsansatz für den Ukraine-Krieg in die öffentliche Debatte zu werfen, werden verbal gnadenlos niedergeknüppelt. Das Zweite: Die Rüstungsproduktion hierzulande und in Europa soll gesteigert werden. Drittens: Waffen für die Ukraine sollen mit deutschem und europäischem Geld überall auf der Welt eingekauft werden können – auch in den USA. Wenn die USA die Waffen nicht für die Ukraine kauft, dann sollen die Europäer mit Deutschland an der Spitze sie in den USA kaufen. Scholz treibt diese Vorhaben nach Kräften voran. Nicht verhandeln wollen und gleichzeitig Waffenproduktion und Waffeneinkauf steigern, um sie an die Ukraine zu liefern, ist Kriegstreiberei!
Diese Kriegstreiberei macht sich auch in der deutschen Rüstungsexportstatistik sehr deutlich bemerkbar. Das letzte Jahr brachte den höchsten Genehmigungswert für deutsche Exporte aller Zeiten. Ein Plus von 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das schlug sich im letzten Jahr auch schon auf die tatsächlich erfolgten Exporte  schwerer Waffen und Rüstungsgüter nieder, wie SIPRI, das Stockholmer Friedensforschungsinstitut, errechnete. Deutschland belegte im letzten Jahr beim Export weltweit nach den USA Platz 2!  Ein Plus von 122 Prozent gegenüber 2022. Deutschland ist Vizeweltmeister beim Export des Todes.
Welch ein Skandal!
Das ist ein Ergebnis der Zeitenwende-Rede von Scholz vor mehr als zwei Jahren. Damals kündigte er den Tabubruch an: Künftig solle Deutschland Waffen auch in Krisen- und Kriegsgebiete liefern.

Das war Teil 1 seiner Zeitenwende-Rede.

Teil 2 der Rede war die Ankündigung, künftig mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, also des BIP, ins Militär zu stecken. Das wird dieses Jahr der Fall sein. Ein Interna aus dem Verteidigungsministerium machte die FAZ publik: Pistorius geht von 2,1 Prozent in diesem Jahr aus. Das macht, wenn die Wirtschaftsprognosen zutreffen, 89 Milliarden Euro aus – ein Rekordwert –  ein Plus von 21 Milliarden gegenüber dem letzten Jahr. Aber das soll es längst nicht gewesen sein. Verteidigungsminister Pistorius machte vor kurzem deutlich,  dass auch 3 bis 3,5 Prozent möglich wären, je nach Weltlage. Überträgt man diese Zahlen auf die heutige Zeit, wären das horrende 125 beziehungsweise 150 Milliarden Euro im Jahr für die Bundeswehr. Und das alles aus dem Bundeshaushalt. Das bedeutet, die 70 Milliarden, die in diesem Jahr direkt aus dem Haushalt in die Bundeswehr fließen, steigen auf bis zu 150 Milliarden. Diese zusätzlichen 80 Milliarden müssen im Haushalt an anderer Stelle gespart werden. Im Haushalt sind 175 Milliarden für  Sozialausgaben vorgesehen. Dieser Betrag würde dann fast halbiert werden. Die Folge: Halbierung des Bürgergeldes, der Grundsicherung, der Arbeitsförderung und auch der Rentenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Das bedeutet konkret: Kürzung der Renten um bis zu 20 Prozent. Ich finde, die Regierung muss bei solchen Aufrüstungsplänen die gesamte Wahrheit auf den Tisch legen. Das ist bisher nicht der Fall. Sie verschweigt die extremen sozialen Folgen der Hochrüstung: der absehbare Bankrott des Sozialstaats! Das gefährdet den Frieden im Innern.  Wir wollen nicht Kanonen statt Butter, sondern Butter statt Kanonen!!

In diesem Reigen der Aufrüstung stehen zwei Mega-Projekte im Vordergrund. In seiner Zeitenwende-Rede  vor mehr als zwei Jahren erklärte Kanzler Scholz, dass er diese deutsch-französischen Projekte mit „oberster Priorität“ verfolge. Erstens, das Panzer-Projekt MGCS, mit dem künftige Landkriege gewonnen werden sollen, und zweitens FCAS, das Luftkampfsystem der Zukunft. Mit FCAS sollen europäische Weltmachtträume ab Mitte des Jahrhunderts in Erfüllung gehen. Ein großer Stolperstein: Die Kosten. Greenpeace hat errechnen lassen, dass der FCAS-Betrieb über 30 Jahre lang wohl 1.100 bis 2.000 Milliarden Euro kosten wird. Ein nie dagewesener Horror! Die Entwicklung von MGCS und FCAS sind im Gange, ohne dass die Öffentlichkeit auch nur im Geringsten über diese Kostengigantomanie in Kenntnis gesetzt wurde. Deshalb die Forderung heute: Stoppen Sie diesen Rüstungswahnsinn sofort!!

Es gibt noch zwei weitere Vorgänge die gestoppt werden müssen. Sie gefährden unser Leben in höchstem Maße.
Der erste: Die Diskussion um eine EU-Atombombe auf der Basis der französischen Atommacht, und eng verwandt damit eine nationale deutsche Atombombe. Beide Diskussionen verbieten sich, weil die Realisierung solcher Machenschaften den Atomwaffensperrvertrag bricht. Sie gefährden unser Leben, weil sie Russland geradezu zu einem atomaren Präventivschlag einlädt. Schluss mit dieser Diskussion!Deutschland soll endlich auf die Nukleare Teilhabe verzichten und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!

Der Zweite: Gestoppt werden muss die Vorbereitung der Stationierung von US-Hyperschallwaffen Dark Eagle in Deutschland, die für 2025 vorgesehen ist. Dark Eagle sollen, wie einst Pershing II, einen strategischen Enthauptungsschlag gegen die Führung in Moskau ermöglichen. Würde die Ampel sich dem entgegenstellen, wäre ein russischer Präventiv- oder Vergeltungsschlag nicht mehr zu fürchten.  Leider verhält sich die Bundesregierung bisher dazu wie die drei Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Das ist mehr als unverantwortlich und bricht mit dem Regierungseid: Schaden von Deutschland abzuwenden. Wir haben gerademal noch ein Jahr Zeit, um Scholz, Habeck, Lindner und Co. zu einem Stopp dieses wahnsinnigen US-Vorhabens zu bewegen.

Alles dies sind höchst beunruhigende Indizien für eine tatsächlich lebensgefährliche Zukunft, der wir nicht entgehen können, indem wir allesamt kriegstüchtig werden. Die zugrunde liegenden Konflikte sind nur so aus der Welt zu schaffen: per Gespräch, durch Verhandlungen und kontrollierte Verträge. Nicht Kriegstüchtigkeit ist die Voraussetzung zur Konfliktlösung, sondern die Fähigkeit zum Frieden.

Ich bitte euch, nehmt das hier Gehörte mit in euren Freundes- und Kolleg:innenkreis. Helft mit, den Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg aktiv zu erweitern!

Nur eine große Friedensbewegung ist in der Lage, die Politik auf Verhandlungen und Abrüstung hin auszurichten. 

Vielen Dank!
 
Lühr Henken ist Co-Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag.

Quelle:
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024/reden/l%C3%BChr-henken-hamburg
Über uns
Seit 1989 setzt sich das Netzwerk Friedenskooperative für eine friedlichere und gerechtere Welt ein.

Geopolitik
Im Kampf gegen Moskau
75 Jahre nach ihrer Gründung sind die Fronten der NATO wieder die gleichen wie anno 1949

Von Jörg Kronauer

Francois Lenoir/REUTERS

Unter diesem Banner sollt ihr siegen. Die NATO wähnt sich als Verteidigerin der Freiheit – Freiheit, die sie meint
Jörg Kronauer schrieb an dieser Stelle zuletzt am 26. Oktober 2023 zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur.

Die Vorbereitungen für den Jubiläumsgipfel, der im Juli in Washington stattfinden soll, laufen auf vollen Touren. Die NATO zelebriert ihr 75jähriges Bestehen, und – den Eindruck sucht das Bündnis jedenfalls zu erwecken – strotzt nur so vor Kraft. Sie hat soeben zwei neue Mitglieder in Nordeuropa aufgenommen und läuft sich für einen möglichen Krieg gegen Russland warm. Sie streckt ihre Fühler sogar in die Asien-Pazifik-Region aus, um in einem etwaigen Waffengang des Westens gegen die Volksrepublik China nicht tatenlos am Rande zu stehen. Dass die NATO heute wieder so protzen kann, ist nicht selbstverständlich. Nach ihrem Sieg im Kalten Krieg durchlief sie Phasen der Krise, in denen es für sie nicht rund lief, in denen manche sogar ihren Bestand in Frage stellten. Es ist ihr jedoch gelungen, diese Phasen zu überwinden, und wenngleich innere Konflikte sie auch heute prägen – vielleicht stärkere denn je zuvor –, so gibt es aus Sicht des transatlantischen Establishments doch allen Grund, ihr 75jähriges Bestehen zu feiern.

Gründungszwecke
Als sich am 4. April 1949 in Washington mit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags die NATO gründete, da verfolgte das Bündnis nicht eines, sondern gleich mehrere Ziele. Die zwölf Staaten, die sich da zusammentaten – die Hälfte aktive Kolonialmächte, darunter mit Portugal eine faschistische Diktatur, und das alles unter Führung der USA, die sich eine offen rassistische Diskriminierung ihres schwarzen Bevölkerungsteils leisteten –, hatten es nicht nur darauf abgesehen, die Sowjetunion einzudämmen, ja, sie nach Möglichkeit sogar niederzuwerfen. Es ging auch darum, das konstatiert das Bündnis in einer Selbstdarstellung, »das Wiederaufleben des nationalistischen Militarismus in Europa durch eine starke nordamerikanische Präsenz zu unterbinden« sowie die »politische Integration Europas« zu fördern. Mit »nationalistischem Militarismus« war Deutschland gemeint, das in zwei Weltkriegen den Aufstieg zur Weltmacht angestrebt hatte und dies nicht zum dritten Mal tun sollte. Der erste NATO-Generalsekretär, Lord Hastings Lionel Ismay, brachte die Dinge trocken auf den Punkt: Das Bündnis sei dazu da, erklärte er in einem berühmt gewordenen Diktum, »die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten«.

Das gelang, und es gelang so gut, dass am Ende die Sowjetunion und ihr Bündnissystem, die Warschauer Vertragsorganisation, umfassend kollabierten. Auch Deutschland hatte man durch Einbindung in den Westen vom dritten Anlauf zur Weltmacht abhalten können – vorläufig jedenfalls. Mit der Gründung zunächst der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), dann der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hatte die Bundesrepublik jedoch im Laufe der Jahre ein rein europäisches Bündnis erhalten, in dem sie ökonomisch klar den Ton angab. Dass man darauf achten müsse, Deutschland nicht mit Hilfe der EU einen dritten Anlauf zur Weltmacht unternehmen zu lassen, das lag für die Vereinigten Staaten, aber auch für Großbritannien auf der Hand, als sich Europa im Jahr 1990 gänzlich neu zu sortieren begann und die Bundesrepublik um das Territorium der DDR erweitert wurde. Es war der Zeitpunkt, als sich mit dem Ende der sozialistischen Systeme in Ost- und Südosteuropa, der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation und dem Ende der Sowjetunion der offizielle Hauptgrund für die Existenz der NATO zu verflüchtigen schien. Nun stellte sich die Frage: Brauchte man das transatlantische Militärbündnis noch, da sein Gegner, wie es ja schien, den Löffel abgegeben hatte; und wenn man es denn noch brauchte, wozu?

Krisenerscheinungen
Die NATO hat im Laufe der Jahre verschiedene Antworten auf diese Frage gefunden, und dabei haben die Interessen ihrer eindeutig stärksten Macht, der USA, stets eine zentrale Rolle gespielt. Zunächst ging es darum, so schildert es das Bündnis in einem Überblick über seine Geschichte, die vergrößerte Bundesrepublik von einem erneuten nationalen Alleingang abzuhalten, deren Einbindung in die NATO ermöglichte dies. Dass die meisten anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) bzw. der Europäischen Union (EU) NATO-Mitglieder waren, erleichterte es Washington auch, einen weiteren Aufstieg der deutsch dominierten EU, von dem erst in Bonn und dann in Berlin immer wieder die Rede war – man wollte »auf Augenhöhe« mit den Vereinigten Staaten gelangen –, zu kontrollieren. Genau dies freilich hat in Teilen des bundesdeutschen Establishments immer wieder das Bestreben genährt, die Fesseln abzuschütteln, die das aufstrebende Deutschland in Form seiner Mitgliedschaft in der NATO an die USA banden. Zufrieden prognostizierte etwa im Herbst 2001 Christoph Bertram, damals Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): »Die NATO wird an den Rand gedrückt«; »die Europäische Union wird wichtiger werden«. Und um die deutsch dominierte EU weiter gegenüber der NATO zu stärken, drang er darauf, dass die EU nun eigene militärische Kräfte aufbauen müsse, nur so erhalte man echte Macht.

Bertram äußerte dies, als die NATO in den frühen 2000er Jahren schon zum zweiten Mal seit 1990 in einer Existenzkrise geraten war. Die erste, die der Kollaps des ehemaligen Feindes mit sich gebracht hatte, hatte sie nicht nur mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit der Einbindung Deutschlands überwinden können, sondern auch, indem sie die notwendigen militärischen Mittel zur Neuordnung Südosteuropas bereitstellte. Sie konnte leisten, wozu die EU nicht in der Lage war: in der ersten Hälfte der 1990er Jahre die Kriege im zerfallenden Jugoslawien zu entscheiden sowie 1999 noch das Kosovo von Serbien abzutrennen, und zwar per völkerrechtswidrigem Angriffskrieg. Dabei zeigte sich, dass es gut möglich war, deutsche und US-amerikanische Interessen zu verbinden: Erleichterte die Zerschlagung Jugoslawiens Deutschland – wie schon in den 1940ern –, die neuen Kleinstaaten in Südosteuropa unter Kontrolle zu bekommen, so lag die Tatsache, dass mit Serbien der letzte Verbündete Russlands westlich der ehemaligen Sowjetunion durch die Kriege stark geschwächt wurde, klar im Interesse der USA, die sich zudem mit Camp Bondsteel einen Militärstützpunkt im Kosovo sichern konnten. Dass die NATO allerdings bis heute im Kosovo Truppen stationiert halten muss, um Unruhen zu unterbinden, erweist sich ebenso als Hemmschuh wie die Tatsache, dass Moskau nach wie vor erheblichen Einfluss in Serbien hat.

Langfristig noch gravierendere Auswirkungen hatte die Entscheidung der NATO, das 1990 der Sowjetunion mündlich gegebene Versprechen, sich keinen Zentimeter nach Osten zu erweitern, offen zu brechen und im großen Stil zu expandieren. Auch dies forcierten Bonn und Washington Seite an Seite: Schließlich profitierten beide sehr davon, Moskaus früheres Einflussgebiet in Ost- und Südosteuropa in einer Phase russischer Schwäche so umfassend wie möglich an sich zu binden. Die NATO erfüllte damit, neben der Einbindung Deutschlands und der militärischen Neuordnung Südosteuropas, eine dritte strategische Funktion. Dass sie mit ihrer Osterweiterung Russland systematisch in die Enge trieb, das mochte Strategen gefallen, denen es am Herzen lag, einen etwaigen Wiederaufstieg Moskaus a priori zu verhindern. Andere warnten hingegen, mit der Bündnisexpansion provoziere man ohne Not künftige Spannungen mit einem sich konsolidierenden Russland. George Kennan etwa, der als Mitarbeiter des State Department einst ein führender Stratege des Kalten Kriegs gewesen war, warnte im Februar 1997 in der New York Times, mit ihrer Osterweiterung treibe die NATO die russische Außenpolitik in eine Richtung, die nicht in ihrem Interesse liege. Indem Washington all dem zustimme, begehe es »den verhängnisvollsten Irrtum der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg«. Heute weiß man: Kennan hatte recht.

EU tritt aus dem Schatten
Anfang der 2000er Jahre geriet die NATO erneut in die Krise. Deutschland war fest in den Westen eingebunden, Europa wiederum war auf dem besten Weg, sich nicht nur in der NATO, sondern auch in der EU fest und auf Dauer zusammenzuschließen, und im Südosten des Kontinents schienen die Verhältnisse geregelt: Wozu brauchte man das Militärbündnis noch? Die Frage stellte sich um so mehr, als die EU begann, ebenfalls militärisch aktiv zu werden. Im Jahr 2003 startete sie in Mazedonien mit Eufor »Concordia« ihren ersten eigenen Militäreinsatz in Südosteuropa, im Jahr 2004 löste sie mit der Operation »Althea« in Bosnien-Herzegowina die NATO unmittelbar ab, 2003 und 2006 führte sie ihre ersten Interventionen in Afrika durch – in der Demokratischen Republik Kongo. Zwar war die NATO mit ihren Truppen in Afghanistan im Einsatz, doch wurde der sogenannte Antiterrorkrieg im wesentlichen nicht von ihr, sondern von den Vereinigten Staaten geführt. Über dem Irak-Krieg 2003 entzweiten sich die USA und die Führungsmächte Kontinentaleuropas sogar. Kurz vor dem US-Überfall auf den Irak sah der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann »die Allianz in ihrer schwersten Krise« seit ihrer Gründung, und selbst das Springer-Blatt Die Welt sah die NATO »politisch gescheitert«: Ihr »Siechtum« scheine »nicht mehr zu stoppen« zu sein. Manche orakelten schon, das Bündnis sei faktisch »tot«.

Die NATO hat auf ihre Sinnkrise und auf die Herausforderung, die die EU-Planungen für eigene, von ihr unabhängige EU-Militäreinsätze für sie darstellten, in den 2000er Jahren mit einer Reihe verschiedener Maßnahmen reagiert. Zum einen orientierte sie zusehends auf Out-of-area-Aktivitäten und auf eine Bündnispolitik jenseits von Europa. Bereits 1994 hatte sie mit ihrer »Partnership for Peace« die Staaten der ehemaligen Sowjetunion bis nach Zentralasien anzubinden begonnen und mit dem sogenannten Mediterranean Dialogue ein Kooperationsformat geschaffen, dem Israel, Jordanien, Ägypten, Tunesien, Marokko, Mauretanien sowie später noch Algerien beitraten. Im Jahr 2004 folgte die Gründung der Istanbul Cooperation Initiative, in deren Rahmen sie mit Kuwait, Katar, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten locker zusammenzuarbeiten begann. Und sie startete entsprechende Einsätze, so etwa – abgesehen von ihrem großen Einsatz in Afghanistan – im Jahr 2009 die Operation »Ocean Shield«, eine Marineintervention zum Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika, mit der sie dort parallel zur EU-Operation »Atalanta« agierte.

Daneben baute sie ihre eigenen Militärstrukturen systematisch aus. Im Jahr 2003 schuf sie mit der NATO Response Force eine Schnelle Eingreiftruppe, die in der Praxis allerdings nicht ernsthaft zum Einsatz kam. Zudem begann sie, verteilt über ihre Mitgliedstaaten sogenannte Centres of Excellence zu errichten – Institutionen, in denen spezifische Elemente der Kriegführung gemeinsam geplant, geübt oder anderweitig vorbereitet wurden, was für die beteiligten Streitkräfte von einigem praktischen Nutzen war. Das erste der Centres of Excellence wurde 2005 mit dem Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) in Kalkar am Niederrhein etabliert. Vor allem profitierte die NATO allerdings davon, dass die EU mit ihren Militarisierungsbestrebungen steckenblieb. Ein Beispiel: Die EU Battlegroups, seit dem 1. Januar 2007 voll einsatzbereit, wurden nie genutzt – vor allem, weil Berlin und Paris sich nicht einigen konnten, wo man denn intervenieren solle. Als Frankreich und Großbritannien sich 2011 um Verstärkung für ihre Operationen im Libyen-Krieg bemühten, da griffen sie entsprechend nicht auf die EU, sondern auf die NATO zurück: Das Militärbündnis erwies sich, anders als die Union, in Kriegen als handlungsfähig.

Machtkampf um die Ukraine
Die entscheidende Wende kam 2014 mit der Eskalation des Machtkampfs um die Ukraine. Die NATO hatte diese Eskalation mit herbeigeführt, indem sie nicht nur eine intensive Kooperation mit dem Land eingeleitet, sondern ihm und Georgien auf dem NATO-Gipfel Anfang April 2008 in Bukarest auch die Option zum Beitritt prinzipiell zugesichert hatte. Damit setzte sie ihre in den 1990er Jahren gestartete Expansion nach Ost- und Südosteuropa bis zum äußersten, nämlich bis an die lange Grenze zu Russland, fort. Als nach dem Maidan-Umsturz Ende Februar 2014 in Kiew eine Regierung an die Macht kam, die offen auf den NATO-Beitritt des Landes orientierte, verletzte dies Russlands rote Linien: Moskau sei, um sich verteidigen zu können, historisch stets auf »strategische Tiefe« angewiesen gewesen, räumte noch im November 2021 eine Analyse der Washingtoner Denkfabrik Carnegie Endowment ein; mit »strategische Tiefe« war im Kern ein schützender »Puffer zwischen dem russischen Kernland und mächtigen europäischen Gegnern« gemeint. Den »Puffer« drohte die NATO Moskau nun zu nehmen; und als die Ukraine im Februar 2019 das Ziel eines NATO-Beitritts sogar in ihre Verfassung aufnahm, als die NATO die Ukraine im Juni 2020 zu einem Enhanced Opportunities Partner erklärte, mit dem sie besonders eng kooperieren wollte, und als auch noch mehrere NATO-Staaten, etwa die USA und Großbritannien, begannen, die Ukraine systematisch aufzurüsten und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten, da wurde es aus russischer Sicht allzu ernst. Die Folgen sind bekannt.

Seit Russland im März 2014 in einer ersten Reaktion auf den Maidan-Umsturz die Krim aufnahm und sich damit als Macht positionierte, die – wie zuvor der Westen im ehemaligen Jugoslawien – die Fähigkeit besitzt, Grenzen in Europa zu verändern, kehrt die NATO zu ihren Ursprüngen zurück: zum Kampf gegen Moskau bzw. gegen eine Macht im Osten, die zwar nicht mehr wie einst die Sowjetunion ein Systemrivale ist, die aber dennoch die Dominanz des Westens ernsthaft attackiert. Die NATO begann, sich also erneut gegen Russland in Stellung zu bringen. Die ersten Schritte dazu tat sie auf ihrem Gipfel Anfang September 2014 in Newport (Wales). Dort beschloss sie unter anderem den Aufbau einer besonders schnell einsetzbaren Eingreiftruppe, ihrer Very High Readiness Joint Task Force (VJTF, NATO-»Speerspitze«). Außerdem ging sie daran, entlang ihrer Ostflanke eine Art Minihauptquartiere aufzubauen, die NATO Force Integration Units (NFIUs), die im Kriegsfall die ersten wichtigen logistischen Vorbereitungen für einfliegende Kampftruppen treffen können. Ab Anfang 2017 kam dann der Aufbau der sogenannten enhanced Forward Presence (eFP) hinzu, die Stationierung weit vorgeschobener Bataillone, die sich im Baltikum und in Polen gegen Russland positionierten. Die Bundeswehr war von Anfang an im litauischen Rukla mit dabei.
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine verstärkte die NATO ihren Aufmarsch an ihrer Ostflanke erheblich. Der 24. Februar 2022 hatte strategisch tatsächlich etwas gänzlich Neues gebracht: Moskau stellte nun nicht mehr nur das Monopol der NATO in Frage, Grenzen in Europa neu zu ziehen, sondern auch ihr bisheriges Privileg, über Krieg und Frieden auf dem Kontinent zu entscheiden wie 1999 in Jugoslawien. Gelänge es der NATO nicht, Russlands Krieg zum Scheitern zu bringen, dann wäre es mit ihrer alleinigen Dominanz in Europa vorbei. Entsprechend begannen die NATO-Mitgliedstaaten, die Ukraine im Krieg gegen Russland mit allen nur denkbaren Mitteln zu stützen. Das Bündnis selbst begann seine Positionen an seiner Ostflanke noch massiver auszubauen als zuvor, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Die vier Bataillone im Baltikum und in Polen wurden zu Brigaden aufgestockt und um Truppen in Rumänien und in Bulgarien erweitert. Die NATO Response Force, die zuletzt gut 40.000 Soldaten umfasst hatte, wurde erweitert; ihre neue Zielgröße lag bei 300.000. Die Rüstungsbudgets, 2014 in Wales auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung orientiert, wurden rapide in die Höhe geschraubt. Großmanöver für den Aufmarsch gegen Russland hatten zwar schon vor 2022 begonnen, wurden nun aber weiter intensiviert. Deutschland erhielt dabei die Funktion einer Drehscheibe für aus dem Westen in Richtung Osten marschierende NATO-Truppen.

Die NATO ist also am 75. Jahrestag ihrer Gründung im Kern wieder dort angelangt, wo sie 1949 stand: im Kampf gegen Moskau. Freilich gibt es Unterschiede – sogar bedeutende. Der erste: Die Ostflanke der NATO liegt viel weiter im Osten. Faktisch verläuft sie zur Zeit, wenn man so will, mitten durch die Ukraine, nämlich dort, wo sich die russischen und die von den NATO-Staaten unterstützten ukrainischen Truppen gegenüberstehen. Der zweite: Der Kampf gegen Moskau vollzieht sich heute nicht nur in einem kalten, sondern in der Ukraine auch in einem heißen Krieg. Der dritte: Das globale Umfeld hat sich tiefgreifend gewandelt. Die Staatenwelt wird nicht mehr vom Gegensatz zwischen der »Ersten«, der kapitalistischen, und der »Zweiten«, der sozialistischen Welt dominiert, neben der es allenfalls noch eine »Dritte Welt« der blockfreien Länder geben kann. Sie bewegt sich vielmehr hin auf eine multipolare Welt, und der stärkste Rivale des Westens ist dabei nicht mehr die Sowjetunion beziehungsweise deren Nachfolgestaat Russland, sondern die Volksrepublik China. Und ein vierter, gleichfalls bedeutender Unterschied: Die NATO ist heute durch womöglich stärkere innere Konflikte geprägt als zuvor.

Was den dritten Punkt anbelangt: Wenngleich die NATO sich – das schon aus Gründen der Geographie – weiterhin auf den Machtkampf gegen Russland fokussiert, gewinnt für sie doch auch der Machtkampf des Westens gegen die neue Großmacht China zusehends an Gewicht. Seit den 2000er Jahren, verstärkt ab 2012 – kurz nachdem US-Präsident Barack Obama im November 2011 den »Pivot to Asia« verkündet hatte – ist das Bündnis um den Ausbau seiner Beziehungen zu seinen partners across the globe bemüht, Staaten, zu denen vor allem Länder in der Asien-Pazifik-Region gehören, nämlich Japan und Südkorea, Australien und Neuseeland. Mit Australien, das bereits zuvor Soldaten etwa für den NATO-Einsatz in Afghanistan zur Verfügung gestellt hatte, schloss sie im Juni 2012 eine Vereinbarung zur engeren Kooperation; eine weitere Vereinbarung folgte im April 2013 mit Japan. Vor allem die Vereinigten Staaten sind bis heute um eine Intensivierung der Zusammenarbeit bemüht, während die Staaten Europas zuweilen ein wenig bremsen: Sie wollen die Kapazitäten der NATO denn doch eher in Europa nutzen. Pläne zum Beispiel, ein offizielles NATO-Büro in Tokio zu eröffnen, scheiterten zuletzt an europäischem Widerstand. Klar ist dennoch: Sollte der Machtkampf des Westens gegen China in einen Krieg eskalieren, dann hätte die NATO nicht nur enge Verbündete in der Asien-Pazifik-Region; sie wäre dort auch militärisch involviert.

Risse im Bündnis
Und was den vierten Punkt anbelangt: Konflikte zwischen NATO-Staaten, darunter auch ernsthafte, hat es immer gegeben, spätestens, seitdem das Bündnis 1952, lediglich drei Jahre nach seiner Gründung, mit Griechenland und der Türkei zwei solide verfeindete Staaten aufnahm. Sogar Waffenembargos wurden zwischen NATO-Staaten verhängt: Nach dem Einmarsch türkischer Truppen 1975 nach Zypern beschloss Washington in aller Form, kein Kriegsgerät mehr an Ankara zu liefern. Das führte dazu, dass eine Weile sogar über einen Austritt der Türkei aus der NATO spekuliert wurde. Deutliche Spannungen zwischen der Türkei und den anderen NATO-Staaten gibt es heute erneut. Das zeigte sich zuletzt daran, dass Ankara den NATO-Beitritt Finnlands und vor allem Schwedens über längere Zeit blockierte. Anders als bei früheren Streitigkeiten stand es dabei allerdings nicht allein: Ungarn unterstützte die Türkei dabei. Aktuell zeigen die Reibereien um die Frage, wer der nächste Generalsekretär des Bündnisses werden soll, dass die Differenzen im Bündnis zunehmen: Weil der Kandidat der USA, Großbritanniens und Deutschlands, der niederländische Exministerpräsident Mark Rutte, es sich mit mehreren Staaten Ost- und Südosteuropas verdorben hat, tritt Rumäniens Präsident Klaus Johannis nun gegen ihn an. Das zeigt: Die östlichen Staaten wollen sich künftig nicht mehr bedingungslos den Führungsmächten am Atlantik unterordnen.

Nehmen die Konflikte innerhalb der NATO also zu, könnten sie bei einem etwaigen Wahlsieg von Donald Trump in den USA eskalieren. Bereits während Trumps erster Präsidentschaft führten seine Abneigung dagegen, militärische Mittel im reichen Europa zu verausgaben, sowie seine rücksichtslose Durchsetzung von US-Interessen dazu, dass unter den europäischen NATO-Staaten ganz erheblicher Unmut entstand. Im November 2019 diagnostizierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gar den »Hirntod« des Bündnisses. Das Zerwürfnis ließ sich kitten. Wie aber werden sich die Dinge in einer möglichen zweiten Amtszeit von Trump entwickeln? Die Wellen schlugen hoch, als der Präsidentschaftskandidat im Februar drohte, er werde NATO-Staaten, die nicht genug Geld in ihr Militär steckten, »nicht beschützen«, und statt dessen Russland »sogar ermutigen zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen«. Dass Trump einige Wochen später erklärte, er meine das gar nicht so ernst, es handle sich nur um eine spezielle Verhandlungstaktik, machte das die Sache nicht viel besser. Und man kann denn auch nicht ausschließen, dass die NATO sich nach Ablauf ihres Jubiläumsjahrs, falls Trump erneut ins Weiße Haus einziehen sollte, verstärkten Bestrebungen ihrer europäischen Mitglieder gegenübersieht, es doch noch mal ernsthaft mit dem Aufbau von EU-Streitkräften zu versuchen – für den Fall der Fälle, als Alternative zum Militärbündnis mit den U

https://www.jungewelt.de/artikel/472670.geopolitik-im-kampf-gegen-moskau.html
Aus: Ausgabe vom 04.04.2024, Seite 12 / Thema

NATO 75 Jahre
Langzeitkrieg gegen Russland
Vor 75 Jahren wurde das westliche Kriegsbündnis gegründet. Dessen Außenminister beraten über Zusatzhilfen für Kiew
im Krieg gegen Russland (aus der Jungen Welt)

Von Arnold Schölzel

Leonhard Foeger/REUTERS
Bis an Russlands Grenzen: Finnischer Soldat im NATO-Manöver »Nordic Response 2024« (Hetta, Finnland, 5.3.2024)

Ihr 75. Gründungsjubiläum an diesem 4. April begeht die North Atlantic Treaty Organization (NATO) ähnlich wie 1949.

Die damals zwölf Mitgliedstaaten – darunter das faschistische Portugal, Frankreich einschließlich der Kolonie Algerien
und Großbritannien mitsamt der Kolonie Malta – ordneten sich dem US-Konzept des »Roll Back« unter.

Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs in Europa sollten rückgängig gemacht werden – auch mit Atomwaffen.
Europa war zu jener Zeit und ist auch heute laut US-Doktrin als atomares Schlachtfeld vorgesehen –
nun in einer möglichen Auseinandersetzung mit Russland.

Der diente auch die Gründung der BRD wenige Wochen später im Mai 1949.

Denn die NATO blieb nach Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation und der Sowjetunion 1991 erhalten.

Die USA, die sich nun als einzige Weltmacht sahen,
bezogen spätestens 1999 beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien,
mit dem erstmals seit 1945 Grenzen in Europa mit Gewalt neu gezogen wurden,
die sogenannten Verbündeten direkt in ihre endlosen Feldzüge ein.

Seit jenem Jahr ist die NATO ein Kriegsführungspakt und rüstet entsprechend auf.
Ihre heute 32 Mitgliedstaaten gaben 2023 für Militär rund 1,3 Billionen US-Dollar aus,
die USA davon rund 880 Milliarden Dollar (Russland etwa 85 Milliarden, VR China rund 230 Milliarden,
Welt laut SIPRI insgesamt 2,24 Billionen).

Die USA unterhalten zudem bis zu 1.000 Militärbasen auf dem Globus, und die NATO erhebt Anspruch
auf militärische Einmischung im Indischen und im Pazifischen Ozean.

Im Zeichen solcher Aggression und Expansion versammelten sich am Mittwoch die NATO-Außenminister in Brüssel.
An diesem Donnerstag kommen ihre Kollegen aus Neuseeland, Australien, Japan und Südkorea sowie der Ukraine hinzu.

Im Mittelpunkt steht die Verlängerung des Stellvertreterkrieges gegen Russland auf unabsehbare Zeit.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete vor Beginn des Treffens die militärische Lage für die Ukraine als »ernst«
und schlug einen Fünf-Jahres-Fonds vor, dessen Umfang laut Medienberichten 100 Milliarden Euro betragen soll:
»Wir müssen der Ukraine langfristig verlässliche und vorhersehbare Sicherheitshilfe gewähren,
so dass wir uns weniger auf freiwillige Beiträge und mehr auf NATO-Verpflichtungen verlassen.«

Polen und Kanada äußerten bereits Unterstützung, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte,
wichtig sei, »die Prozesse zwischen EU und NATO« nicht zu verdoppeln. Laut Stoltenberg wird die Ukraine
auf jeden Fall NATO-Mitglied, es gehe nicht mehr um das »Ob«, sondern nur noch um das »Wann«.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/472615.nato-75-jahre-langzeitkrieg-gegen-russland.html
Aus: Ausgabe vom 04.04.2024, Seite 1 / Titel

Ostermarsch 2024 in Frankfurt am Main, Offenbach a.M., Oberursel, Darmstadt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“

Termin: Montag, 1. April 2024 – 13:00

Ostermarsch 2024 in Frankfurt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“, verschiedene Auftaktveranstaltung(en) in:

Darmstadt,
Oberusel, und
Offenbach,
Frankfurt: 10.30 Uhr,
Bahnhof Frankfurt-Rödelheim; 11 Uhr,
Frankfurt-Eckenheim (US-Generalkonsulat, Gießener Straße); 11 Uhr,
Bruchfeldplatz Frankfurt-Niederrad, anschl.

Demo / Marsch durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung: 13 Uhr, Römerberg,

Redner*innen:
Mirkan Dogan (DGB-Jugend Frankfurt),
Michael Müller (Vorsitzender Naturfreunde Deutschland),
Alain Rouy (Mouvement de la Paix, Paris),
Nirit Sommerfeld (Deutsch-israelische Schauspielerin),
Nelli Zühlke (Internationaler Jugendverein),
Musik: „Playtime“, [Flyer siehe hier],

VA: Friedens- und Zukunftswerkstatt, Frankfurt, u.a.

Quelle:
https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch-2024-in-frankfurt

Ostersamstag, 30.03.2024, 11.59 Uhr (eine Minute vor 12)
Start an der Johanneskirche Saarbrücken
13.00 Uhr Kundgebung Obertorstraße/Doppelbrunnen

Eine andere Welt ist nötig und möglich!
Deshalb: Macht mit beim Ostermarsch 2024!
Den Ostermarsch Saar 2024 unterstützen:

1) AG Frieden Trier,
2) Aktionsbündnis Stolpersteine/Frieden Völklingen,
3) Attac Saar und Untere Saar,
4) Comité du Mouvement de la Paix Lunéville,
5) Deutsche Kommunistische Partei Saarland,
6) Die Linke Saar und Saarbrücken,
7) Forum für Freiheit Demokratie und Antifaschismus Neunkirchen, Frauengruppe Courage,
8) Greenpeace Saar,
9) Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs Saar, Kinderorganisation Rote Peperoni,
10) Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken,
11) Marxistisch-Leninistische Partei Saarbrücken, Montagsdemonstration Saarbrücken,
12) Motorradclub Kuhle Wampe,
13) NaturFreunde Saarland,
14) Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar,
15) Pax christi im Bistum Trier,
16) Peter-Imandt-Gesellschaft –
17) Rosa Luxemburg Stiftung,
18) Quattro Pax,
19) Solidarische Aktion Saarbrücken,
20) Umweltgewerkschaft,
21) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA,
22) Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Ortsverband Saarland (Stand: 18.02.2024)

Rassistische, antisemitische Gruppierungen und Einzelpersonen sowie Anhänger von Verschwörungstheorien
haben keinen Platz auf Friedensaktionen.
Quelle:

Ostermarsch Saar 2024: Kriege und Aufrüstung vernichten weltweit Mensch und Natur! Deshalb: Sicherheit neu denken

Corona-Protokolle bezeugen Verbrechen
Das RKI macht die Gesundheits-Mafia:
Justiz macht mit

Autor: Uli Gellermann – Datum: 24.03.2024

Es ist der beharrlichen Arbeit des Multipolar-Magazins zu verdanken, dass eine der vielen Schweinereien des RKI
(Robert Koch-Institut) öffentlich geworden ist. Die Kollegen des Magazins haben die Offenlegung der Corona-Protokolle mit einer Klage erzwungen. Aus den mehr als 1.000 Seiten der Protokolle des RKI-Krisenstabs geht klar hervor, dass dieser verlängerte Arm der Pharma-Industrie – z. B. den am 22. März 2020 verordneten Lockdown – völlig willkürlich verhängt hatte. Am 17. März 2020 stuft das RKI die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Deutschen von „mäßig“ auf „hoch“ herauf.

Einen Tag zuvor ist in den Dokumenten vermerkt, die neue Risikobewertung sei vorbereitet worden und
solle nun „hochskaliert“ werden: „Die Risikobewertung wird veröffentlicht,
sobald (Personenname geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“
Den entscheidenden Akteur macht das RKI unkenntlich.

Als rechte Schwurbler diffamiert
Das Robert-Koch-Institut ist eine Bundesbehörde, die dem Gesundheitsminister untersteht.
Wenn das Ministerium schon nach Veröffentlichung des Skandals nicht tätig wurde,
müsste der Bundesanwalt jetzt strafverfolgend einschreiten.
Da drangsaliert eine Behörde mit nie dagewesenenen Grundrechtseinschränkungen die Bevölkerung:
Kitas und Schulen wurden geschlossen, es galten Besuchsverbote für Altenheime und generelle Ausgangsbeschränkungen.
Das öffentliche Leben kam zum Stillstand. Und wer es wagte, die Maßnahmen kritisch zu hinterfragen,
der wurde als „rechter Schwurbler“ diffamiert.
Im Verein mit dem Verfassungsschutz machten sich jede Menge Pseudo-Linke“ auf den Kriegspfad;
unter ihnen die RRRRRevolutionäre der „Junge Welt“ und des „Neuen Deutschland“.
Wo bleibt die öffentliche Entschuldigung?
Die Analyse? Bisher Null mal Null!

Arglistige Täuschung zum Zweck der Profiterzielung
Doch interessanter als die Bekenntnisse der Fake-Linken wäre es, wenn der Gesundheitsminister oder der Staatsanwalt schnellstens den geschwärzten Namen des Verantwortlichen bekannt machen würde. Denn das RKI wird mit jährlich 108 Millionen Euro aus Steuermitteln subventioniert. Das Ministerium könnte mit einem Telefon-Anruf die sofortige Enthüllung des Namens erreichen.
Statt dessen beteiligt es sich an der Vertuschung von Verbrechen: U. a. der Freiheitsberaubung der Bevölkerung,
der Folterung von Kindern und der arglistigen Täuschung zum Zweck der Profiterzielung.

Ehre kennt man nicht
Von den Massenmedien der Bundesrepublik
– von den Privaten bis zu den Öffentlich-Rechtlichen – wäre zumindest eine selbstkritische Aufarbeitung fällig:
Tag für Tag haben sie ihre Konsumenten mit Seuchenzahlen malträtiert, obwohl es keine Seuche gab und
die Zahlen von einem betrügerischen Institut per Manipulation angefertigt wurden.
Eine dankbare Öffentlichkeit würde auch gern diesen oder jenen Suizid als Zeichen der Reue annehmen.
Aber die Damen und Herren der Medien können nur die Hände aufhalten, so etwas wie Ehre kennt man dort nicht.

Institut für Spritz-Schäden
Zum Start der Wiedergutmachung könnte das RKI beginnen,
die schädlichen Folgen der mit einer Massen-Panik durchgesetzten Gen-Spritzung zu sammeln und zu veröffentlichen.
Denn die vielen Geschädigten und ihre Hinterbliebenen brauchen eine ordentliche juristische Grundlage
für die fälligen Prozesse. Falls sich das RKI weigert, diese Aufgabe zu übernehmen, wäre es an der Zeit,
ein Institut aufzulösen, dass ohnehin seit langem den Namen von Robert Koch besudelt und
zu einemTeil des Medizinisch-Industriellen-Komplex geworden ist.

Methoden des Massenbetrugs
Der scheinbare „Kampf gegen das Virus“ war eine ganz wesentliche Vor-Übung für den „Kampf gegen den Russen“.
Das Corona-Regime hat getestet, was man den Deutschen an Lügen zumuten kann. Seitdem klar ist,
dass die fast alles schlucken, werden die erfolgreichen Methoden des Massenbetrugs
auch zur Kriegspropaganda eingesetzt.

Es geht um Leben und Tod
Gelänge es, den Corona-Massenbetrug effektiv zu entlarven, gäbe es einen ersten großen Hebel,
um das Lügen-Gebäude von Regierung, Industrie und Massenmedien zum Einsturz zu bringen.
Darauf muß sich die außerparlamentarische Opposition, müssen sich die alternativen Medien konzentrieren.
Es geht um Leben und Tod, um Krieg oder Frieden.

Hier der Link zu MULTIPOLAR:
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/corona-protokolle-bezeugen-verbrechen – Autor: Uli Gellermann

Ostermarsch Saar 2024 – Bereit für den Frieden statt kriegstüchtig werden!

Ostersamstag, 30.03.2024, 11.59 Uhr (eine Minute vor 12)
Start an der Johanneskirche Saarbrücken
13.00 Uhr Kundgebung Obertorstraße/Doppelbrunnen

Es spricht: Paul Schobel
(Pfarrer, Gewerkschafter, Friedensaktivist aus Böblingen)
Musik: Manuel Sattler, saarländischer Liedermacher

Das FriedensNetz ruft, unterstützt von 25 saarländischen Organisationen, zum diesjährigen Ostermarsch auf. Motto ist diesmal: „Kriege und Aufrüstung vernichten weltweit Mensch und Natur!
Deshalb: Sicherheit neu denken“.

Wir fordern ein Ende der weltweiten Kriege, unter denen am meisten die Zivilbevölkerung leidet, Verhandlungen und Diplomatie statt weiterer Aufrüstung. Global hat ein neuer Rüstungswettlauf Fahrt aufgenommen. Die Gefahr eines Atomkrieges war noch nie so groß wie heute. Nationalismus und Autoritarismus erhalten immer größere Zustimmung. Gleichzeitig sind Krieg und Militär der größte Klimakiller.
So darf es nicht weitergehen! Schluss mit Kanonen statt Butter!

Für unser Land fordern wir:
• Initiativen zur Beendigung von Kriegen statt immer weitere Waffenlieferungen!
• Schluss mit der Aufrüstung! 100 Milliarden für Klima, Gesundheit, Wohnen und Bildung! Stopp der neuen Rüstungsprojekte wie FCAS (Future Combat Air System)! Keine bewaffneten Drohnen oder autonomen Waffensysteme für die Bundeswehr!
• Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag!
• Keine Wehrpflicht – in welcher Form auch immer! Schutz für alle, die den Kriegsdienst verweigern!
• Auflösung der Air Base in Ramstein! Militärische Übungsflüge stoppen!

Auch der DGB ruft bundesweit zu den Ostermärschen auf. Dort heißt es: „Wir wollen verhindern, dass wir zurückfallen in ein Denken der militärischen Konfrontation und der geopolitischen Blockbildung.“ (https://www.dgb.de/frieden-fuer-die-ukraine/++co++0107ce58-cf3e-11ee-87bc-49b2841371cf)

Kompletter Aufruf und UnterstützerInnen unter: https://friedensnetzsaarblog.wordpress.com/2024/02/19/ostermarsch-saar-2024-kriege-und-aufrustung-vernichten-weltweit-mensch-und-natur-deshalb-sicherheit-neu-denken/

Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte
friedensnetzsaar@gmx.de, www.friedensnetzsaar.com
c/o Waltraud Andruet, Beim Kalkofen 8, 66793 Saarwellingen, Tel: 06838 / 82220
Erika Schwang, St. Wendeler-Straße 38, 66115 Saarbrücken, Tel.: 0681 / 48601
Thomas Hagenhofer, Zeller Weg 30, 66111 Saarbrücken, Tel. 0681/ 58 49 535

Bankverbindung: Friedens-Netz-Saar, Sparkasse Saarbrücken, IBAN: DE49 5905 0101 0610 5552 60,
BIC: SAKSDE55XXX;

Antimilitarismus
»Es soll um das ›Wie‹ des Friedens gehen« abhandengekommen#
Mecklenburg-Vorpommern:
Konferenz am Wochenende über Krieg, Frieden und Medien.
Ein Gespräch mit Henry Marek

Interview: Kristian Stemmler

Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa
Gegen den Krieg: Ostermarsch in Rostock (20.4.2019)

Henry Marek ist aktiv beim Schweriner Friedensbündnis

Sie gehören zu den Veranstaltern des »1. Nationalen Denkfests
der Aktiven – Friedenstaub(e)?« vom 22. bis 24. März im Ferienpark Retgendorf bei Schwerin.
Wie ist die Idee dazu entstanden?

Am Rande eines Konzertes in Schwerin im November bei einem guten Rotwein haben Tino Eisbrenner und ich
noch einmal unsere Veranstaltung vom März 2023 hier im Ferienpark zum Krieg in der Ukraine Revue passieren lassen und festgestellt,
dass es ein riesengroßes Interesse an Information, Aufklärung und auch Debatte gibt.

Wir sind der Auffassung, dass das Thema Krieg und Frieden nicht allein auf Waffenlieferungen reduziert werden darf.

Eine Podiumsdiskussion allein wird diesem Interesse nicht gerecht,
wir haben nach etwas mit mehr inhaltlicher Vielfalt gesucht.
So kamen wir auf ein Wochenende mit vielfältigem Angebot an Information, Diskussion und Kultur.

Was ist im einzelnen geplant?
Wir haben Journalisten eingeladen, die ihre Erfahrungen im Umgang mit Berichterstattung,
die gegen den Mainstream gerichtet ist, und deren Berichterstattern darlegen.

Es wird ein Film gezeigt, der am Beispiel des Abwrackens der russischen Atom-U-Boot-Flotte
den Nachweis der friedlichen Kooperation zwischen der BRD und Russland erbringt. Bücher werden vorgestellt:
»Ein willkommener Krieg?« von Wolfgang Gehrcke sowie von Christiane Reymann und Gabriele Gysis »Der Fall Ulrike Guérot«.

Kultur darf nicht zu kurz kommen: Unser Songkarree am Samstagabend
mit Tino Eisbrenner, Hartmut König und Jens Fischer Rodrian wird als Bindeglied funktionieren.
Dann haben wir Rolf Becker dabei, mit Texten von und über Carl von Ossietzky.

Ein zentrales Thema der Veranstaltung ist der Krieg in der Ukraine.
Der von sogenannten Leitmedien geprägte Diskurs hierzulande ist beherrscht von einer Dämonisierung Russlands.

Was wir vor allem feststellen, ist, dass von oberster Stelle gelogen wird.
Auf Lügen basiert die Logik des Krieges, dem folgen Denk- und Handlungsmuster von Politik und Medien.

Nehmen Sie die Sendung von Caren Miosga am vergangenen Sonntag in der ARD,
als der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unwidersprochen behaupten durfte,
der russische Präsident Wladimir Putin hätte die Minsker Abkommen gebrochen.
Jetzt, zwei Jahre nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine,
nachdem etwa Angela Merkel (Exkanzlerin, CDU, jW) zugeben musste,
dass der Westen nie vorhatte, Minsk einzuhalten, wird das Blaue vom Himmel gelogen.

Was ist das Thema des Podiumsgesprächs am Samstagabend? Es soll um das »Wie« des Friedens gehen.
Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Rolf Mützenich, haben ja gerade Friedensverhandlungen mit Russland ins Gespräch gebracht,
die Putin übrigens niemals rundweg ablehnte.

Dafür werden sie politisch und medial förmlich in der Luft zerrissen. Das muss ein Ende haben.
Es braucht mehr Druck aus der Bevölkerung, die mehrheitlich den Krieg und dessen Anheizen
durch noch mehr und immer gefährlichere Waffenlieferungen ablehnt.

Die Friedensbewegung erscheint seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor gut zwei Jahren geschwächt.
Wie kann sie wieder zu mehr Stärke finden?
Ganz offensichtlich braucht die Friedensbewegung einen konkreten Anstoß. Nehmen Sie die 70er und 80er Jahre,
in denen der NATO-Doppelbeschluss im Dezember 1979 zu erstaunlicher Mobilisierung geführt hat.

Vielleicht ist unterdessen der Feind abhandengekommen.
Heute scheint es gelungen, die öffentliche Meinung zu spalten und die Friedensbewegung aufzuweichen.
Und zwar mit der Strategie,
in notwendige, gerechte Kriege einerseits und völkerrechtswidrige, ungerechte Kriege andererseits,
in notwendige, hinzunehmende Opfer hier und in unschuldige Kriegsopfer dort einzuteilen.
Das ist unsäglich.

Veranstaltungen wie unsere können einen Beitrag leisten zum Zusammenhalt, zum Schulterschluss
und zur gegenseitigen Motivation.

Es kommt auf jede und jeden an sowie darauf, voneinander zu wissen, miteinander zu lernen und zusammenzustehen.
Jeder Einzelne kann und sollte das tun, zu Mahnwachen gehen, Leserbriefe schreiben,
sich auf Friedensdemos und in Bürgergesprächen zeigen.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 21.03.2024, Seite 2 / Inland
https://www.jungewelt.de/artikel/471807.antimilitarismus-es-soll-um-das-wie-desfriedens-gehen-abhandengekommen.html

Aus: Ausgabe vom 19.03.2024, Seite 4 / Inland
Repression gegen Linke
Kaltgestellt nach Demoanmeldung
Betriebsrätin in Bremer Krankenhaus freigestellt nach Solidaritätskundgebung für Daniela Klette
Von Annuschka Eckhardt
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Carmen Jaspersen/dpa
Solidaritätskundgebung mit harten Konsequenzen (Vechta, 17.3.2024)

So schnell kann’s gehen: Vom Grundrecht Gebrauch gemacht und schon vom Dienst am Patienten freigestellt. Die Hysterie um die Festnahme des mutmaßlichen ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette und die Fahndung nach ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg nimmt immer groteskere Züge an.

Die bis Freitag morgen freigestellte Betriebsrätin und Krankenpflegerin Ariane Müller hatte die Solidaritätskundgebung vor dem Frauengefängnis in Vechta, in dem Daniela Klette zur Zeit einsitzt, angemeldet, die am Sonntag nachmittag anlässlich des Tages der politischen Gefangenen, stattgefunden hatte. Um die 50 Personen waren zur friedlich verlaufenden Kundgebung erschienen, dazu viele Pressevertreter: »Die Medien stürzten sich regelrecht auf mich. Ich konnte kaum aus dem Auto steigen, als sie wie ein wild gewordener Bienenschwarm auf mich zuliefen. Sie waren regelrecht enttäuscht, als ich sagte, ich gebe heute keine Statements ab«, sagte Müller gegenüber junge Welt. Unweit des Kundgebungsortes hatte die CDU Vechta zu einer Gegendemonstration aufgerufen, zu der ungefähr 80 Personen erschienen.

Schon vergangenen Freitag – vor dem Termin der Kundgebung – bekam Müller Maßregelungen zu spüren. In einer sehr kurzfristig anberaumten Sondersitzung wurde sie »mit sofortiger Wirkung aus ihrer Freistellung für den Betriebsrat« entlassen. Diese überraschend harte Sanktion war jedoch nicht das Ende vom Lied, »dieser Schritt war eine Mitvoraussetzung dafür, dass auch die Gesundheit Nord und das Klinikum Bremen-Mitte als Arbeitgeber reagieren und die Mitarbeiterin bis zur Klärung des Falls freistellen«, gab die Geschäftsführung der Gesundheit Nord und der Betriebsrat des Klinikums Bremen-Mitte in einer Pressemitteilung am Montag bekannt.
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Die Betriebsratskollegen helfen also dabei, die Beschäftigte abzusägen. »Für uns war die Entscheidung eindeutig und die Situation unzumutbar. Wir möchten dadurch auch ein Zeichen setzen, dass wir uns vom Handeln dieser Person deutlich distanzieren«, sagte Dr. Manfred Kölsch, Betriebsratsvorsitzender am Klinikum Bremen-Mitte in der Pressemitteilung. »Es ist eine regelrechte Menschenjagd, obwohl ich doch nur mein demokratisches Grundrecht – das Anmelden eine Kundgebung – wahrgenommen hab«, sagte Müller am Montag im jW-Gespräch. »Obwohl Krankenhäuser und Kliniken unter krassem Fachkräftemangel leiden, werde ich von der Arbeit am Patientenbett freigestellt«, so Müller.

»Wir distanzieren uns als Unternehmen aufs Schärfste von allen Aktivitäten, die Solidarität oder Sympathien für die RAF oder jede andere terroristische Vereinigung zeigen. Insofern prüfen wir, welche Konsequenzen wir ziehen können. Bis diese Prüfung abgeschlossen ist, haben wir die Betriebsrätin, um die es geht, zunächst freigestellt«, ließ Karen Matiszick, Leiterin der Unternehmenskommunikation der Gesundheit Nord gGmbH, am Montag gegenüber junge Welt verlauten. Verdi war zu einer Stellungnahme nicht bereit.

Diese Freistellung ist jedoch nicht rechtens, »die Anmeldung einer Kundgebung oder Versammlung ist kein Grund, jemanden nicht mehr zu beschäftigen«, so schätzte es Rechtsanwalt Benedikt Hopmann am Montag gegenüber jW ein. »Es gibt einen Anspruch auf Beschäftigung, arbeitsgeberseitige Sanktionen können nicht das Grundgesetz aushebeln. Abhängige Beschäftigte dürfen nicht, wenn sie ihre Grundrechte wahrnehmen, noch mit einer zusätzlichen Möglichkeit unter Druck gesetzt werden, die allein aus dem strukturellen Machtverhältnis im Arbeitsverhältnis herrührt«, erklärte der Jurist. »Das ist eine zusätzliche Machtressource, die das Kapital, oder in diesem Falle die Krankenhausleitung, als Repressionsmittel benutzt.«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/471680.repression-gegen-linke-kaltgestellt-nach-demoanmeldung.html

Va banque spielen
Geheimnisse um TAURUS

Von Jörg Kronauer

Wolfgang Maria Weber/IMAGO

Ein 20minütiger Vortrag von Bundeswehr-General Carsten Breuer im Verteidigungsausschuss hat Nachwirkungen

Der Vorwurf wiegt schwer. Nein, nicht der Vorwurf, da habe jemand Geheimnisverrat begangen. Trifft es zu, was das Portal T-online am Freitag über den Auftritt von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am Montag vergangener Woche berichtet hat, dann stellen sich ganz andere Fragen. Breuer habe erläutert, so hieß es bei T-online, die ukrainischen Streitkräfte könnten den TAURUS nur dann ohne eine aktive Beteiligung deutscher Militärs mit all seinen Fähigkeiten nutzen, wenn man ihnen zusammen mit den Raketen selbst auch die eigens für ihren Einsatz entwickelten hochkomplexen IT-Systeme liefere. Davon jedoch habe die Bundeswehr nur so wenige, dass sie blank dastehe, wenn sie der Ukraine welche übergebe. Was aber, so führte T-online den Gedanken fort, wenn man den TAURUS mitsamt den IT-Systemen liefere, die Ukraine aber trotzdem den Krieg verliere und die russischen Streitkräfte dann auf einmal an Polens Ostgrenze stünden? Dann werde es ernst – und der Bundeswehr fehle zugleich eine ihrer gefährlichsten Waffen: Deutschland sei nicht mehr hinlänglich abwehrbereit.

Man muss die zentrale Prämisse dieses Gedankengangs, Russland sei unter Umständen bereit, einen NATO-Staat anzugreifen, nicht teilen. Doch sie ist die Prämisse, mit der all die staatstragenden Parteien von SPD bis CSU tagein, tagaus hausieren gehen – und bunkerbrechende Hardlinerinnen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann natürlich allen voran. Wenn man nun allerdings äußert, die Gefahr eines russischen Angriffs sei überaus ernst, und zugleich fordert, den TAURUS zu liefern, entsteht Erklärungsbedarf. Denn man weiß ja spätestens seit dem für Berlin so peinlichen Luftwaffen-Leak, dass der TAURUS, wenn er nicht aus den erwähnten IT-Systemen gefüttert wird, annähernd so effizient ist wie ein Porsche auf einem Feldweg. Wollen Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter und Konsorten die Hightechzerstörungspotentiale des teuren TAURUS sinnlos verschleudern, oder gehen sie bewusst das Risiko ein, dass Deutschland im Fall eines – aus ihrer Sicht ja tatsächlich denkbaren – russischen Angriffs mit empfindlich geschwächter Verteidigung dasteht?

Wäre dem so, dann leistete die Bundesrepublik sich zwei Regierungsparteien, die aktuell fordern, in militärischen Dingen va banque zu spielen, und dies nicht nur – das ist schlimm genug – mit der Ukraine, sondern auch mit dem eigenen Land. Auch wenn man, wie gesagt, die zentrale Prämisse nicht teilt – in der Logik des herrschenden Systems hätte der Fall das Zeug zum Skandal. Es hat wohl allen Grund, dass Strack-Zimmermann zur Hatz auf den Whistleblower bläst: Angriff ist in einer Logik wie der ihren ja stets die beste Verteidigung. Und dass man an Whistleblowern nach Möglichkeit ein hartes, abschreckendes Exempel statuiert, das hat im transatlantischen Westen ja schlechte Tradition.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 18.03.2024, Seite 8 / Ansichten Kommentar
https://www.jungewelt.de/artikel/471593.va-banque-spielen.html

Ukraine-Krieg
Kriegsherr fordert Kriegswirtschaft
Frankreichs Staatschef Macron gibt den beinharten Gegner Putins: »Russland darf nicht gewinnen!«

Von Hansgeorg Hermann

Psaila Jean-Michel/ABACAPRESS/imago

Erhöht in der Ukraine wöchentlich den Einsatz:
Präsident Emmanuel Macron im französischen Fernsehen (14.3.2024)

Wer in den vergangenen Tagen angenommen hatte, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron würde sich, um des Friedens willen, gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin etwas mäßigen und die eine oder andere seiner in den vergangenen Tagen und Wochen verbreiteten Drohungen abmildern, sah sich am Donnerstag abend eines Besseren belehrt. In einem halbstündigen Fernsehinterview, zu dem ihn die Sender TF 1 und France 2 um acht Uhr abends eingeladen hatten, wiederholte Macron sein inzwischen zum Mantra geronnenes Kriegsziel in der Ukraine: »Russland darf nicht gewinnen!« Ein Einsatz französischer Soldaten sei nicht auszuschließen: »Wir sind nicht sicher, es zu tun«, Frankreich müsse aber dem Kriegsverlauf entsprechende Entscheidungen treffen, »selbst wenn wir heute nicht in einer solchen Situation sind«. Über die »Sicherheit Frankreichs und die Europas« werde »in der Ukraine entschieden«, gab er den beiden Journalisten zu verstehen.

Der sich als beinharter »Kriegsherr« präsentierende Macron bedauerte nachdrücklich, wie die Pariser Tageszeitung Libération am Freitag staunte, dass sowohl die französische als auch die europäische Industrie viel zu spät auf »Kriegswirtschaft« umgeschaltet hätten. Frankreich werde das Produktionstempo für schwere Waffen nun erhöhen, kündigte der Präsident an. Für den Export in die Ukraine peile das Land die Fertigstellung von mindestens 75 weitreichenden Artilleriegeschützen des Typs »Caesar« an. Bisher hatte Frankreich 30 »Caesar« nach Kiew geschickt – Kostenpunkt bis zu 40 Millionen Euro pro Stück –, es aber nicht zuwege gebracht, den gegen Russlands Vormarsch eingesetzten Kampfeinheiten auch die benötigte Munition zu beschaffen. Macrons Idee, wie dem Mangel an schweren Granaten künftig begegnet werden soll: »Wir werden vor Ort, näher an der Front, produzieren.«

Was den Kriegsherrn Macron besonders zu stören scheint, wurde in dem Interview deutlich: Der Wille der Franzosen, ihm ohne weiteres in den Krieg zu folgen, habe nachgelassen. Die Ukraine ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, sei sein Versuch, das »Niveau der Unterstützung für die Ukraine« wieder anzuheben, hieß es am Freitag in französischen Medien. Groß sei allerdings das Risiko, dass man sich im Volk fragen könnte, warum Frankreich Milliarden für einen Krieg im Osten auszugeben bereit sei, während gleichzeitig im eigenen Land den Sozialdiensten die Mittel gekürzt würden. Macrons Antwort an die zunehmend kriegsunwillige Bevölkerung: Jene, die behaupteten, »für den Frieden zu kämpfen«, hätten in Wirklichkeit »die Niederlage gewählt«.

Keinen Hehl machte der Präsident daraus, dass sein vorerst nur verbal-martialischer Feldzug gegen den »Gegner, der zum Feind werden kann«, auch der Kampagne für die Europawahl am 9. Juni geschuldet ist. Seine Partei Renaissance, die zusammen mit der FDP-ähnlichen Bürgerpartei Mouvement démocrate in die Schlacht um Wählerstimmen zieht, liegt derzeit weit hinter der äußersten Rechten zurück. In den jüngsten Umfragen führt Marine Le Pens Bewegung Rassemblement National (RN) mit rund 31 Prozent der Wähler souverän das Feld an. Weit abgeschlagen mit rund 18 Prozent folgen Macron und seine Kandidaten, dahinter die Sozialdemokraten des Parti Socialiste (PS) mit zehn sowie die Grünen (EE-LV) und die linke France insoumise (LFI) mit jeweils acht Prozent, die ihrerseits die Kommunisten (PCF) mit nur drei Prozent hinter sich lassen.

In den Positionsgefechten um die »richtige Haltung« gegenüber Putin haben sich in den Augen der Bevölkerung jüngst wohl vor allem Grüne und Sozialdemokraten blamiert. Während sie in der Vorwoche den Präsidenten noch harsch für seine Pläne zum möglichen Einmarsch französischer Soldaten in die Ukraine angegangen hatten, knickten sie am Montag in der Nationalversammlung einmal mehr ein: Zusammen mit Macrons Renaissance und der bürgerlichen Rechten der Républicains (LR) stimmten sie für das Waffen- und Geldpaket zur Unterstützung Kiews. Ergebnis: 379 Voten für die Regierung gegen 99 Stimmen der LFI und des PCF bei geschlossener Enthaltung der Fraktion Marine Le Pens.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 16.03.2024, Seite 7 / Ausland
https://www.jungewelt.de/artikel/471508.ukraine-krieg-kriegsherr-fordert-kriegswirtschaft.html

Kliniken fehlen 500 Millionen
Die Kliniken dringen bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf rasche zusätzliche Finanzspritzen,
um weitere Insolvenzen und Einschnitte in der Versorgung abzuwenden.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft,
Gerald Gaß, sagte in Berlin: „Aktuell fehlen den Kliniken Monat für Monat 500 Millionen Euro.“

Im vergangenen Jahr sei es an 40 Standorten zu Insolvenzen gekommen. Mit sechs Insolvenzen im Januar deute sich an, dass 2024 der Negativrekord des Vorjahres gebrochen werde.

Quelle:
127.00 127 ntv text Fr 15.3. 11:17:24
Kliniken fehlen 500 Millionen

https://zeitung-gegen-den-krieg.de/Nr. 56

Zu den Ostermärschen 2024

• in einer Zeit,

  in der ambitionierte deutsche Großmachtpolitik mit

  wirtschaftlichem Niedergang und sozialen Einschnitten einhergeht

• in einer Zeit,

  in der massenhaft gegen rechtsextreme Umtriebe demonstriert wird, aber die Rechtsverschiebung in der deutschen Politik ungebremst voran schreitet

• in einer Zeit,

  in der vor unseren Augen ein Genozid an den Palästinensern stattfindet

• in einer Zeit,

  in der ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg durch EU und NATO immer noch abgelehnt wird

• in einer Zeit,

  in der das Atomkriegsrisiko steigt und zugleich mit dem Streben nach eigenen Atomwaffen verharmlost wird

• in einer Zeit,

  in der mit Großmanövern der NATO neue Drohkulissen gegenüber Russland aufgebaut werden

erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 56 u.a. zu den Themen

• Ukraine-Krieg:

  Friedenspläne als reale Alternative

• PALÄSTINA:

  Zwischen Genozid und Friedensprozess

• OSTERMÄRSCHE:

  Geschichte und Aktualität

• Gewerkschaften:

  Sozialabbau und Hochrüstung gehören zusammen

• EU und NATO:

  Wohin mit dem kriegerischen Europa?

• RECHTSEXTREMISMUS:

  Worin die wirklichen Gefahren bestehen

• PROPAGANDA:

  Geistige Mobilmachung für den Krieg

Autorinnen und Autoren der neuen ZgK-Ausgabe:

Reiner Braun | Daniela Dahn | Wiebke Diehl | Wolfgang Gehrcke | Kate Hudson | Kristine Karch |Karl- Krökel | Rainer Mausfeld | Kathrin Otte | Willi van Ooyen | Ingrid Pflanzelt | Katharina Schwabedissen | Helga Schwitzer | Hans-Jürgen-Urban | Peter Wahl | Cyrene Waern

Acht Seiten im Zeitungsformat |

Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung):
bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 45 Cent je Ex. |

bei Bestellungen ab 100 Ex.: 32 Cent je Ex.

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Vertrieb ab Montag, 11. März 2024

Die „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 56 zum Ostermarsch 2024

hat diesmal 8 Seiten, wird am 3.3.24 gedruckt und kann HIER bereits jetzt vorbestellt werden.

Autor: Uli Gellermann, Datum: 01.03.2024

Immer wieder arbeitet der Staatsfunk mit Fehlstellen

in den Meldungen der Tagesschau. Da kommt eine Meldung daher,

die so aussieht wie eine echte Information, doch sobald man sie näher anschaut,

fehlt etwas Wesentliches.

Durch dieses „Fehlen“ wird die scheinbar echte Information zur Leerstelle.