BSW: Keine Brandmauer zur AfD

Bei der Gründungsversammlung vom BSW Sachsen ließ

die Parteivorsitzende Wagenknecht eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen offen.

Entscheidend sei für sie nur, „ob eine Forderung richtig oder falsch ist“, sagte sie.

Auch Kooperationen mit der CDU seien möglich.

Zwar werde die Partei nicht mit Extremisten wie Höcke zusammenarbeiten.

Die AfD-Bundesvorsitzende Weidel vertrete allerdings

„keine rechtsextremen Positionen, sondern konservativ-wirtschaftsliberale“.

Quelle:

101 ntv text So 25.2. 18:04:08

o 25.2. 18:04:08

FOCUS: Mit Nazi-Geld diffamieren

Regierungs-Agitation gegen alternative Medien

Autor: Uli Gellermann – Datum: 31.01.2024

Der FOCUS, eine billige SPIEGEL-Kopie,

schwimmt mit seiner jüngsten Ausgabe auf der ‚Alle-sind-Rechts—Nur-wir-nicht“-Welle.

Unter der Überschrift „Hetze und Headlines“, werden alternative Medien wie die „Nachdenkseiten“, RT Deutsch und „apolut“ in eine rechtsextreme Schublade gesteckt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung leisten sich die FOCUS-Schreiber nicht. Das würde sie nicht nur intellektuell überfordern, sondern könnte, wenn man die genannten Medien zitieren würde, selbst bei den FOCUS-Lesern Interesse an echtem Journalismus auslösen.

Keine Entnazifizierung in der Bundesrepublik

Eine ernsthafte Entnazifizierung hat es in der Bundesrepublik nie gegeben. Das gilt für Justiz und Polizei, in der nicht selten die alten NAZI-Funktionsträger ohne große Umstände im demokratischen Mäntelchen einfach weitermachten. Vor allem aber galt und gilt dieses organisierte Wegsehen und Verschweigen für die Erben des in der Nazizeit erworbenen Reichtums, zusammengerafft durch Sklavenarbeit und den Raub jüdischen Eigentums. Zu diesen Erben gehört auch jener Burda-Verlag, der den FOCUS herausgibt.

Burda profitierte von der Arisierung

Schon im April 1933 betonte Franz Burda öffentlich die nationalsozialistische Gesinnung seines Betriebes. Er erklärte, keine jüdischen Mitarbeiter oder Gesellschafter zu haben. Im Rahmen der Arisierung (auch „Entjudung“ genannt) nutzte Burda im September 1938 die Gelegenheit, die Druckerei Gebrüder Bauer in Mannheim günstig zu kaufen. Die Gesellschafter der Druckerei waren Juden: Berthold, Karl und Ludwig Reiss. Es handelte sich um einen der größten und modernsten Druckereibetriebe des Deutschen Reiches; er beschäftigte 250 bis 300 Mitarbeiter, war voll ausgelastet und erzielte einen Jahresumsatz von 1,5 bis 2 Millionen Reichsmark. Die Nazi-Herrschaft drückte den Kaufpreis: Burda erwarb das Unternehmen preiswert.

Betreutes Demonstrieren

Es ist ein bitterer Witz, dass ausgerechnet ein Medium, dessen Finanzquellen sich aus altem Nazi-Geld speisen, heute anderen den falschen Vorwurf des Rechtsextremismus anhängt. Allerdings liegt der FOCUS damit voll im Regierungstrend der Rechts-Denunziation. Der regierungkonforme Berliner „Tagesspiegel“ annoncierte „Bundesweite Termine für Demos gegen rechts“. Der Staatsfunk MDR titelt „Wieder Zehntausende bei Demos gegen Rechts“ auch die berüchtigte „Tagesschau“ weiß „Zehntausende protestieren gegen rechts“. Da kann der SWR nicht abseits stehen und berichtet von „2000 Menschen in Bad Kreuznach“. Und wer die ruppige Polizei bei anderen Demos erlebt hat, der kann sich über das neue, das polizeilich betreute Demonstrieren durch die Staatsgewalt nur wundern. Sogar in Bielefeld, erzählt uns die „Neue Westfälische“, demonstrierten „Mehr als 25.000 Menschen gegen Rechtsextremismus“. Beobachter berichten über offenkundig geschönte Zahlen.

Zustimmung in den Umfragen sackt weiter

Wer an den Aktionen der kassischen außerparlamentarischen Opposition teilnahm, kennt ein ganz anderes Medien-Bild: Zwischen dem radikalen Kleinreden der Zahlen und dem totalen Verschweigen war alles möglich. Das ist bei den neuen, geradezu amtlichen Demos, ganz anders. Während die Zustimmung in den Umfragen weiter sackt, organisiert sich der Staat seine Zustimmung in den Medien und auf der Straße. Das skurrile Gebaren ist der alberne Versuch einer parlamentarische Demokratie, ihr Heil auf der Straße zu finden.

Segen der Kirchen

Dass die Demonstrationen den Segen der Kirchen finden, rundet das Bild ab: Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirsten Fehrs, sagte, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger „die besten Bollwerke gegen Fanatismus“ seien. Und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hatte jüngst die Teilnahme vieler Menschen an den Demonstrationen als ‚ermutigend‘ bezeichnet: „Wir dürfen den öffentlichen Raum nicht den Verächtern der Demokratie und des Rechtsstaats überlassen“. Wer am Tropf der staatlichen Kirchensteuer hängt, der weiß genau, wer ihm das Überleben sichert. Dass solche devoten Äußerungen eher peinlich sind, scheint den Würdenträgern nicht aufzufallen.

Totales Regime?

Diese unheimliche Geschlossenheit der deutschen Öffentlichkeit kennt man sonst eher aus totalitären Regimen. So wächst denn der Verdacht, dass panische Reaktionen gegen eine angebliche rechte Gefahr eher der Vertuschung einer weiteren Rechtsentwicklung der Regierung und ihrer Medien dienen sollen.

Quelle:

https://www.rationalgalerie.de/home/focus-mit-nazi-geld-diffamieren

IMAGO/Jacob Schröter

Angeschmiert: Wahlplakat mit dem Konterfei des AfD-Kandidaten Uwe Thrum (Schleiz, 28.1.2024)

Erneut hat die Thüringer AfD ein kommunales Spitzenamt knapp verpasst. Wie schon im September vergangenen Jahres in Nordhausen, als der Oberbürgermeisterkandidat der Höcke-Partei zunächst wie der sichere Sieger aussah und dann doch noch abgefangen wurde, unterlag nun auch der AfD-Bewerber für den Landratsposten im Saale-Orla-Kreis, Uwe Thrum, in einer Stichwahl. Thrum war vor zwei Wochen im ersten Wahlgang mit 45,7 Prozent der Stimmen in die Nähe der absoluten Mehrheit gekommen. In der Stichwahl lief er mit 47,6 Prozent ein, steigerte sein Ergebnis also noch einmal. An ihm vorbei zog allerdings der CDU-Kandidat Christian Herrgott, der seinen Stimmenanteil von 33,3 Prozent auf 52,4 Prozent hochschrauben konnte. Die Wahlbeteiligung, die schon im ersten Wahlgang für eine Kommunalwahl sehr hoch lag – nämlich bei 66 Prozent –, stieg am Sonntag noch einmal um drei Prozentpunkte an.

Das Resultat ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Zum einen zeigt es, dass die AfD in dem Landkreis die mit Abstand wählerstärkste Partei und dicht an einer absoluten Mehrheit dran ist. Diese Tatsache sollte mit Blick auf die Landtagswahl im September eher nachdenklich stimmen; sie spielte indes in den Freudenbekundungen aus der Landes- und Bundespolitik am Sonntag abend und am Montag überhaupt keine Rolle.

Dabei ist die AfD in diesem Teil Thüringens in einer Stichwahlkonstellation derzeit nur dann zu schlagen, wenn die Wähler aller anderen Parteien ihre Stimmen auf den verbliebenen Nicht-AfD-Kandidaten konzentrieren. Dass das politisch auf die Dauer nicht durchhaltbar ist, liegt auf der Hand. Vor dieser Stichwahl hatte die SPD direkt zur Wahl Herrgotts aufgerufen, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich auf die Empfehlung beschränkt, nicht den AfD-Kandidaten zu wählen.

Zweitens zeigt die Wahl, dass es eine relative Grenze der Reichweite der AfD gibt, die im ländlichen Thüringen aktuell irgendwo zwischen 40 und 50 Prozent der Wählerstimmen liegt. Die AfD schöpfte dieses Potential bereits im ersten Wahlgang nahezu vollständig aus. Sie mobilisierte auch im Saale-Orla-Kreis sehr viele bisherige Nichtwähler sowie Erstwähler und trieb so die Wahlbeteiligung hoch. Ihr gelang es aber wie schon in Nordhausen nicht, über diesen Wählerkreis im zweiten Wahlgang hinaus noch einmal nennenswert weitere Wähler zu erreichen. Thrum konnte am Sonntag nur rund 1.700 zusätzliche Stimmen auf sich ziehen.

Welche Faktoren hier den Ausschlag gegeben haben, ist vorläufig nicht recht klar. Der Einfluss der derzeitigen bundesweiten Demonstrationen gegen rechts sollte nicht allzu hoch veranschlagt werden, denn der eben beschriebene Mechanismus griff ja auch schon in Nordhausen. Und offensichtlich ist, dass die vorhandene AfD-Wählerschaft in dem Landkreis angesichts der Demonstrationen nicht abgebröckelt ist. Außerdem speisen sich die Stimmengewinne Herrgotts relativ und absolut offensichtlich vor allem aus den Stimmenkontingenten anderer Parteien – es hat also, wenn überhaupt, unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklungen nur eine sehr begrenzte zusätzliche Wählermobilisierung zu seinen Gunsten stattgefunden.

Herrgott, der auch Generalsekretär der Landes-CDU ist, hat am 9. Februar seinen ersten Arbeitstag als Chef der auch bisher schon CDU-geführten Kreisverwaltung. Die hatte übrigens wenige Tage vor dem zweiten Wahlgang in Richtung potentieller AfD-Wähler geblinzelt und mitgeteilt, dass schon zum 1. Februar eine Bezahlkarte für Geflüchtete im Landkreis eingeführt werden solle. Das ist – begleitet von »Erfolgsmeldungen« über daraufhin abgereiste Asylsuchende – bereits in einigen weiteren Thüringer Landkreisen geschehen. Auch so werden die Kommunalwahl im Mai und die Landtagswahl im September vorbereitet.

Die AfD, die das zweite Landratsamt in Thüringen angestrebt hatte, gab sich nach der Wahlniederlage unbeeindruckt. Parteivertreter machten die Mobilisierung gegen rechts in den vergangenen Tagen und Wochen als Ursache aus. Landeschef Björn Höcke befand, dass es »die gegnerischen Kräfte des ganzen Landes« gebraucht habe, um das Blatt zu wenden. »Wir haben einen Kandidaten aufgestellt, und alle anderen Parteien und Fraktionen haben sich hinter einem anderen Kandidaten, sozusagen, verschanzt, und der hat ganz knapp gewonnen«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/468241.rechtsruck-potential-vorerst-ausgesch%C3%B6pft.html