Die Linke verzeichnet nach einer beispiellosen Eintrittswelle in den vergangenen Wochen

81.200 Mitglieder nach Parteiangaben so viele wie nie zuvor seit ihrer Gründung 2007.

Allein seit der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD am 29. Januar

seien 17.470 neue Mitglieder dazu gekommen, sagte ein Parteisprecher.

Seit Jahresbeginn seien es knapp 23.500 gewesen.

Die Parteispitze sieht als Gründe für die Eintrittswelle die Mobilisierung der Linken im Wahlkampf, aber auch die Sorge vor einem Rechtsruck.

Quelle: 108.00 108 ntv text Di 11.2. 14:52:58

4:52:58

Dem Bezirksamt wird empfohlen,

sich nach dem Vorbild Zwickaus gegenüber der Berliner Senatsverwaltung

für ein Werbeverbot für die Bundeswehr an BVG-Haltestellen sowie

der BVG-Fahrzeugflotte einzusetzen.

Bestehende Werbeverträge

sollen nicht verlängert bzw. vorzeitig gekündigt werden.

Darüber hinaus soll es für die Bundeswehr nicht mehr erlaubt sein,

auf öffentlichen Veranstaltungen

des Landes Berlin und der Bezirksämter Werbung zu machen.

Auf Bundeswehr-Werbung

an öffentlichen Liegenschaften soll ebenso verzichtet werden.

Begründung:

In einer Zeit, in der die herrschende Politik die Gesellschaft auf Krieg einschwört und den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr (Art. 87a GG)

in den Hintergrund drängt, dient Bundeswehr-Werbung nicht dem Friedenserhalt, sondern der Kriegsertüchtigung.

Die Menschen zum Krieg zu verführen,

ist aber nicht im Sinne einer friedlichen Gesellschaft, sondern

nur im Sinne derer, die den Frieden lediglich auf Friedhöfen suchen.

Berlin trägt den Titel »Stadt des Friedens« und Tempelhof-Schöneberg

gehört dem Netzwerk »Mayors for Peace« an.

Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung,

sich der werbewirksamen Rekrutierung insbesondere

junger Menschen für den Kriegsdienst entgegenzustellen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/493767.offener-brief-an-ministerkomitee-des-europarats-f%C3%BCr-freiheit-von-abdullah-%C3%B6calan.html

04. Februar 2025 um 13:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner von den NachDenkSeiten

„Auf Antrag von Wagenknecht-Partei: Erste Stadt beschließt Werbeverbot für Bundeswehr“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile der Bild-Zeitung.

Endlich! Mal eine positive Nachricht.

Während die Kriegstreiberei immer weiter geht, stellt die Stadt Zwickau ein unmissverständliches Stoppschild auf. Das gilt zumindest für Werbung auf städtischen Fahrzeugen. Das ist vorbildlich. Hoffentlich folgen dem viele weitere Städte, Gemeinden und Kommunen. Denn die Werbung der Bundeswehr, breit platziert im öffentlichen Raum, zielt auf die Söhne und Töchter der Stadt. Und was das in letzter Konsequenz bedeuten kann, sehen wir in der Ukraine. Tote, verstümmelte und schwer traumatisierte junge Menschen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie lässt sich der allgemeinen Kriegstreiber entgegentreten? Die Stadt Zwickau macht es vor. Dort fährt seit Oktober eine Straßenbahn in Tarnfarben durch die Stadt. Darauf zu sehen: Die Nummer für das, was die Bundeswehr als „Karriereberatung“ verstanden wissen möchte. Mit anderen Worten: Die Bundeswehr ruft! Sie braucht Soldaten und Soldatinnen. Warum und wofür, das sollte mittlerweile jedem Bundesbürger klar sein. „Kriegstüchtigkeit“ – so lautet das politische Großvorhaben, das von höchster deutscher Stelle abgesegnet und umgesetzt werden soll. Immer wieder veröffentlichen Nutzer sozialer Medien Fotos von Bundeswehrwerbung in der Öffentlichkeit. Immer tiefer gräbt sich so das Militärische in das Bewusstsein der Bevölkerung.

Die Bundeswehrwerbung hat auf der einen Seite das Ziel, Nachwuchs zu rekrutieren, um den, wie es mittlerweile militärisch in den Medien verbreitet wird, „Aufwuchs“ der Truppe zu sichern. Aber auf der psychologischen Ebene schleift sich über diese Werbung, die oft in Tarnfarben gehalten ist und Soldaten in Kampfmontur oder Uniform zeigt, der „Moment des Militärischen“ in die öffentliche Aufmerksamkeit. Eine regelrechte Konditionierung hin auf das Soldatentum, das Militärische, den Krieg ist spürbar.

Wie lange wollen sich die Bürger noch gefallen lassen, dass sie mit einer Werbung konfrontiert werden, die im Zeichen der sogenannten „Zeitenwende“ steht? Wie lange will sich die Öffentlichkeit noch gefallen lassen, dass die Söhne und Töchter ihrer Stadt in ihrer kindlichen und jugendlichen Naivität von einer Politik belästigt wird, die Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit zum Ziel hat? Wie lange wollen die Bürger noch hinnehmen, dass die Bundeswehr eben nicht in die Mitte der Gesellschaft, sondern an den Rand gehört? Denn: Landesverteidigung – auch wenn man diese Aufgabe als Bürger sicherlich respektieren kann – hat unter einer verantwortungsvollen Politik am Rande und nicht im Zentrum zu stehen. Eine Politik, die die Landesverteidigung in die Mitte der Gesellschaft rückt, hat längst den Krieg im Kopf. Aber wer von Kriegstüchtigkeit spricht – auch wenn er noch 1000 Mal sagt, Kriegstüchtigkeit werde nur angestrebt, um keinen Krieg führen zu müssen –, hat längst die so dringend benötigte tragfähige Diplomatie aus den Augen verloren.

In Zwickau passiert nun etwas wirklich Bemerkenswertes. In einer Zeit, in der zu viele auf den Zug der Kriegstüchtigkeit aufgesprungen sind, in der die Politik der Gesellschaft längst vollendete Tatsachen vor die Füße wirft, sagt Zwickau: Es reicht! „Mit 24 Ja-Stimmen gegen 16 Mal Nein (vier Enthaltungen) hat der Stadtrat ein Werbeverbot für die Bundeswehr auf allen städtischen Liegenschaften, Veranstaltungen und Fahrzeugen von kommunalen Unternehmen untersagt“, berichtet wörtlich die Bildzeitung. So sieht eine Politik aus, die ich als Bürger respektieren kann. „In Zwickau ist der Wunsch nach Frieden fest verankert“, sagt Bernd Rudolph, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Zwickauer Stadtrat, in einem aktuellen Interview mit dem Overton-Magazin. Darin verdeutlicht er, dass Deutschland nicht kriegstüchtig, sondern „friedenstüchtig“ werden müsse. Allerdings räumt er auch mit einem Missverständnis auf: Bundeswehrwerbung ist nicht im Allgemeinen in Zwickau verboten.

„Wir wollen und können doch nicht die Werbung generell unterbinden“, sagt Rudolph und merkt an: „Die Armee braucht Nachwuchs und soll auch um Rekruten werben. Aber die Stadtverwaltung soll sich in der Frage heraushalten.“ Das wiederum ist eine für ein BSW-Mitglied verstörende Aussage. Die Politik würde der Gesellschaft schließlich einen großen Dienst erweisen, wenn zumindest in Zeiten, in denen Kriegstüchtigkeit die Marschrichtung ist, Bundeswehrwerbung generell in einer Stadtöffentlichkeit unterbunden wäre. Und: Wieso „braucht“ die Bundeswehr Nachwuchs? Wofür? Diese Einlassungen klingen wiederum im negativsten Sinne nach Politik: hüh und hott.

Aber noch etwas: Dass öffentliche Verkehrsmittel mit Bundeswehrwerbung versehen sind, kommt nicht nur in Zwickau vor. Auch in München ist eine „Bundeswehrtram“ zu sehen. Dort haben drei mutige Trambahnfahrer Zivilcourage unter Beweis gestellt. „Heute, am 31. Januar um 10 Uhr haben drei Trambahnfahrer der MVG ihrem Arbeitgeber ein Schreiben übergeben, in dem Sie mitteilen, dass sie das Fahren der ´Bundeswehrtram´ nicht länger mit ihrem Gewissen vereinbaren können“, heißt es auf der Seite Change.org.

„Nachdem die innerbetriebliche Diskussion und der Versuch, die MVG durch Argumente zu überzeugen, mit ihrer Infrastruktur nicht länger Werbung für das ´Geschäft des Tötens´ zu machen, gescheitert sind, haben sich die drei Trambahnfahrer jetzt zu diesem Schritt entschieden”, ist auf der Internetseite zu lesen. „Wir verweigern das Fahren der Bundeswehrtram und wir hoffen, dass sich noch viele Trambahnfahrer*innen der MVG in München anschließen und das Beispiel Schule macht – auch über die Münchener Stadtgrenzen hinaus. Wir bleiben dabei: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter, Transportarbeiter transportieren kein Militärgerät – und Trambahnfahrer fahren keine Bundeswehrtram“, lautet die Erklärung der Trambahnfahrer.

Sowohl das individuelle Verhalten dieser Trambahnfahrer, aber auch die Entscheidung der Stadt Zwickau zeigen: Es ist möglich, sich dem Geist der Zeitenwende entgegenzustellen. Sehr gut. Bitte mehr davon.

Titelbild: Lupus in Saxonia/wikimedia/CC0 1.0

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=128238

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht knüpft ihr politisches Schicksal an den Einzug ihrer Partei in den nächsten Bundestag. 

„Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr“, betonte sie.           

Die BSW-Spitze legte einen Fünf-Punkte Plan zur Senkung von Steuern, Abgaben,  Mieten und Lebenshaltungskosten vor 

mit dem Versprechen, Bürger im Fall eines Wahlerfolges durchschnittlich um 100  Euro monatlich zu entlasten. 

Damit will sie nach der Dauerdebatte über Migration ein anderes Thema setzen.   

Quelle: 134   ZDFtext   Mi 05.02.25   11:18:55  

https://teletext.zdf.de/teletext/zdf/ – 05.02.2025

Von Andreas Wehr am 17.01.2025

Der Start war glänzend: Das Anfang Januar 2024 aus der Taufe gehobene „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)“ erreichte im Juni 2024 auf Anhieb 6,2 Prozent bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Es folgten spektakuläre 15,8 Prozent bei den Landtagswahlen in Thüringen und 11,8 in Sachsen am 1. September 2024. Kurze Zeit später trumpfte das BSW in Brandenburg mit 13,4 Prozent erneut auf. Umfragen auf Bundesebene ergaben im Herbst Zustimmungswerte zwischen acht und zwölf Prozent. Alles schien gut zu laufen für Wagenknechts Projekt.

Doch mit dem vorzeitigen Ende der Ampel-Koalition am 6. November 2024 scheint die Erfolgssträhne des BSW an ihr Ende gekommen zu sein. Die Umfragewerte fallen seitdem deutlich. Anfang Januar 2025 lagen sie nur noch zwischen vier und sechs Prozent. Das ist nicht viel mehr als für die Linkspartei gemessen wird. Selbst in den drei ostdeutschen Ländern in denen das BSW im September noch so erfolgreich war, sind die Werte jetzt rückläufig. Der Reiz des Neuen ist verbraucht. Und als Koalitionspartner der CDU in Thüringen und der SPD in Brandenburg hat sich das BSW als wenig spektakuläre Kraft gezeigt. Mit der Rolle der Antipartei, die das Bündnis auf Bundesebene zu spielen versucht, sind diese Bündnisse mit zwei „Altparteien“ jedenfalls kaum vereinbar.   

Auf der Suche nach den Gründen für diesen Absturz reicht es nicht aus allein darauf zu verweisen, dass die vorgezogene Bundestagswahl für die noch junge Partei zu früh komme, sie sich ungefestigt dem Wettkampf mit den eingespielten Apparaten der Altparteien stellen müsse, denn das galt noch mehr für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 und in den drei ostdeutschen Bundesländern im September 2024. Seinerzeit war das BSW erst wenige Monate alt. Und bei all diesen Abstimmungen stand die Parteigründerin, Namensgeberin und alles beherrschende Person noch nicht einmal zur Wahl. Doch ausgerechnet jetzt, wo Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin ausgerufen wurde, scheint dem BSW die Luft auszugehen.  

Die Gründe für den Niedergang müssen daher woanders gesucht werden. Sie finden sich vor allem im misslungenen Parteiaufbau. Das BSW verstand sich von Beginn an als ein elitäres Projekt einer kleinen Gruppe ehemaliger Politiker der Partei Die Linke, die sich geschworen hatte unter sich bleiben zu wollen. Und so hat das Bündnis ein Jahr nach seiner Gründung weiterhin nur knapp über 1.000 Mitglieder. Im Flächenland Bayern mit mehr als 13 Millionen Einwohner sind es etwa ganze 30! Selbst dort, wo das BSW inzwischen Regierungsverantwortung in Brandenburg und Thüringen trägt, sind es nur wenige Dutzend. Und in Hamburg, einer Stadt mit einer traditionell starken linken Kultur, wurde ein Landesverband erst ein Jahr nach dem Start der Bundespartei gegründet.  

Die parteioffizielle Begründung für diese Zurückhaltung lautet, dass man nur so Unterwanderungsversuchen, etwa aus den Reihen der AfD, und zerstörerische Fraktionskämpfe abwehren könne. Deshalb wurde in der Satzung des BSW festgelegt, dass über Aufnahmeanträge „grundsätzlich der Bundesvorstand“ entscheidet. Der Parteivorstand „kann hierbei dem zuständigen Landesverband sowohl für den Einzelfall als auch generell schriftlich Vollmacht erteilen. Diese Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Der Parteivorstand bleibt stets entscheidungsbefugt.“ Dies ist eine extrem zentralistische Regelung, die keine andere deutsche Partei kennt! In der SPD und auch in der CDU/CSU entscheiden allein die unteren Parteigliederungen über Aufnahmeanträge.

Mit dieser rigiden Praxis können zudem die von der Parteiführung so gefürchteten Unterwanderungsversuche gar nicht verhindert werden, denn wer kennt schon im Bundesvorstand jeden einzelnen Antragsteller? Über die politische Biografie und die persönliche Eignung eines Bewerbers kann in der Regel nur vor Ort, an der Basis, entschieden werden. Dort kennt man ihn noch am ehesten und kann ihn daher beurteilen.

Für die Closed-Shop – Politik der Führung des BSW sind andere Gründe verantwortlich, über die man dort aber nicht so gerne spricht. Schließlich hat diese Praxis den unschätzbaren Vorteil, dass man bei der Verteilung von Posten, ob es nun um Mandate für Abgeordnete oder gar Regierungsämter geht, unter sich bleiben kann. Und so werden nicht wenige politisch erfahrene und bekannte linke Persönlichkeiten aus dem BSW gezielt herausgehalten, da man sie als Konkurrenten um genau jene Posten fürchtet. Zahlreiche Mitstreiter Wagenknechts aus den Zeiten der Grabenkämpfe in der Linkspartei mussten deshalb vor der Tür bleiben. Viele haben sich inzwischen im „Was-Tun?! Netzwerk linker Gruppen“ außerhalb des BSW selbst organisiert. Dort finden jene Veranstaltungen und Online-Diskussionen statt, die man im Bündnis vermisst.

Mit seiner Selbstbeschränkung auf verschwindend wenige Mitglieder hat das BSW das Momentum verpasst, um den Aufschwung der Friedensbewegung auf seine Mühlen lenken zu können. Man hat jene nicht angesprochen, die sich von einer kriegsbereiten SPD enttäuscht zeigen oder sich von einer grünlibertär gewendeten Partei Die Linke nicht mehr vertreten fühlen. Und hierbei geht es um viele. Bereits wenige Tage nach Gründung des BSW sollen 8.000 Anträge auf Mitgliedschaft vorgelegen haben. Inzwischen wird die Zahl von 15.000 kolportiert. Die meisten der Antragsteller haben bis heute nicht einmal eine Absage auf ihr Begehren erhalten. Man kann sich leicht vorstellen, wie das bei ihnen ankommt. Sie werden sich angesichts dieser Ignoranz ganz von dem anfangs mit so viel Hoffnung versehenen Projekt abwenden, sind als Unterstützer und womöglich selbst als Wähler verloren.  

Jetzt, wo das BSW in einem Bundestagswahlkampf gefordert ist und der Reiz des Neuen verwelkt ist, macht sich das Fehlen einer Mitgliederbasis schmerzlich bemerkbar. Ein Wahlkampf in der Fläche kann eben nicht einfach so mit den Mitteln der vom BSW engagierten Münchner Design- und Werbeagentur Iconemy bestritten werden. Eine Agentur übrigens, die sonst Siemens, Cartier und BMW vermarktet. Erwartet wird die personelle Präsenz, und hier nicht alleine in den großen Städten, sondern auch und gerade in den vielen Kleinstädten und auf dem flachen Land. Doch mangels geeigneter Mitglieder kandidiert das BSW nur in wenigen, großstädtischen Wahlkreisen mit Direktkandidaten. Wahlkampf findet nun aber einmal in erster Linie vor Ort statt, etwa in den vielen Diskussionsrunden die Sozialverbände, Sportvereine, Kirchengemeinden, Mieterorganisationen, Schulklassen und andere mit den Vertretern der Parteien durchführen. Hier wird regelmäßig der Platz des BSW frei bleiben müssen.      

Das inzwischen nicht mehr auszuschließende Scheitern des Bündnisses bei den Wahlen zum Bundestag würde nicht nur das Ende eines weiteren linken Projekts in der Bundesrepublik bedeuten. Damit würde zugleich eine kritische Stimme gegen die verfehlte Ukraine-Politik, gegen die Erhöhung des Rüstungsetats zulasten von Ausgaben für Bildung und Soziales und gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen im Bundestag verstummen. Es würde in Deutschland noch finsterer werden.

Der Artikel erschien am 18.01.2025 unter der Überschrift

„Wagenknechts Partei: Zu elitär zum Erfolg?“ auf dem Online-Portal Telepolis

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Quelle: https://www.andreas-wehr.eu/das-buendnis-sahra-wagenknecht-war-es-das-etwa-schon.html

18.12.2024  –  von Adreas Wehr

Den Volksparteien laufen die Mitglieder weg. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht will sogar ohne sie auskommen.

Es ist verbreitete Mode geworden die bundesdeutsche Demokratie in Gefahr zu sehen und die Bevölkerung zu ihrer Verteidigung aufzurufen. Doch was ist überhaupt Demokratie? Der berühmte Verfassungsrechtler Hans Kelsen hat in der bereits 1929 erschienenen und bis heute in zahlreiche Sprachen übersetzten Schrift „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ die zentrale Bedeutung der Partei als Basis der modernen Demokratie herausgearbeitet. Danach sei „die Demokratie notwendig und unvermeidlich ein Parteienstaat.“  Nur in diesem könne der Einzelne politisch zur Geltung kommen: „Dass  das isolierte Individuum politisch überhaupt keine reale Existenz hat, da es keinen wirklichen Einfluss auf die Staatswillensbildung gewinnen kann, dass also Demokratie ernstlich nur möglich ist, wenn sich die Individuen zum Zwecke der Beeinflussung des Gemeinschaftswillens unter dem Gesichtspunkt der verschiedenen politischen Ziele zu Gemeinschaften integrieren, so dass sich zwischen das Individuum und den Staat jene Kollektivgebilde einschieben, die als politische Parteien die gleich gerichteten Willen der Einzelnen zusammenfassen.“ Für Kelsen sind es daher die Parteien, die erst das Volk als politisches Subjekt konstituieren: „Die unaufhaltsame Entwicklung führt in allen Demokratien dazu, dass sich das Volk in politische Parteien gliedert (…). Die demokratische Entwicklung lässt die Masse der isolierten Einzelindividuen sich zu politischen Parteien integrieren und entfesselt dadurch allererst soziale Kräfte, die man einigermaßen als ‚Volk‘ bezeichnen kann.“ [1]

Diese Sicht Kelsens ist in das Grundgesetz eingegangen. In Artikel 21 heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit.“ Und über ihr Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Man spricht daher vom Parteienprivileg. Begünstigt werden Parteien auch im Steuerrecht: Spenden an diese werden bis zur Hälfte des zu zahlenden Steuerbetrags in Abzug gebracht.

Wie steht es heute um diese Parteiendemokratie? Seit langem wird darüber geklagt, dass die klassischen Volksparteien an Mitglieder und damit an Einfluss verlieren. Die SPD zählt nur noch ca. 365.000 Mitglieder. Unmittelbar nach der deutschen Einigung waren es noch eine Million. Eine Schrumpfung auf gut ein Drittel! Vergleichbar ist der Abstieg der CDU. Diese verlor seit 1990 ungefähr die Hälfte ihrer Mitglieder und zählt gegenwärtig etwa 363.000 in ihrer Kartei. Geschrumpft ist auch Die Linke. Hatte sie 2009 noch 78.046 zahlende Anhänger, so sind es heute 56.800. Deutliche Zuwächse gab es hingegen bei den Grünen. Nach Jahren starken Wachstums gehören ihnen 125.991 an. Rasant auch der Zuwachs bei der 2013 gegründeten AfD. Sie hat inzwischen etwa 50.000 Mitglieder. [2] Doch der Anstieg bei den Kleinen kann den Verlust bei den Großen nicht wettmachen. Und so gehören heute nicht einmal eine Million Deutsche einer Partei an, was bei einer Einwohnerschaft von 83 Millionen eine verschwindende Minderheit ist. Auf dieser Grundlage kann der Anspruch der Parteien das Volk repräsentieren zu wollen nur als vermessen bezeichnet werden.

Parteien sind aber vor allem für die Durchsetzung der Rechte der Besitzlosen von existenzieller Bedeutung. Für den italienischen Philosophen und Historiker Domenico Losurdo entsteht „die organisierte politische Partei auf der Woge einer Forderung nach Emanzipation seitens der unteren Klassen. Sie sind es, die eine soweit wie möglich verzweigte und kapillar verästelte Organisation benötigen, nicht etwa die Klassen, die den Staats- und Regierungsapparat und den Reichtum zur Verfügung haben und dazu auch noch den gesellschaftlichen Einfluss, der aus all dem sich unmittelbar ergibt. Deshalb stellt sich während einer ganzen historischen Periode der bourgeoisen Meinungspartei die organisierte Arbeiter- oder Volkspartei entgegen.“ Losurdo bezieht sich dabei auf Antonio Gramsci: „Es sind die unteren Klassen, die zu organisierten und langanhaltenden Anstrengungen greifen müssen, um eine autonome Kultur und eine autonome politische Anschauung zu erarbeiten, um ‚ihre eigene Gruppe von unabhängigen Intellektuellen‘ zu bilden und dies im Zuge eines Prozesses, der oft unterbrochen wird von der politischen und ideologischen Initiative der herrschenden Gruppen’“. [3]

Doch die unteren Klassen verfügen heute nicht mehr über „organisierte politische“ Parteien. Die Kommunistischen Parteien sind in Europa fast vollständig verschwunden und die Sozialdemokratien sind überall zu Parteien der Ämterpatronage degeneriert. Ihre einstigen Wurzeln in der Arbeiterklasse sind verdorrt. Nur noch ein verschwindend kleiner Teil ihrer Funktionäre und Mandatsträger gehört ihr an. Für den heutigen sozialdemokratischen Politiker gelten andere Lebensstationen: Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal. Arbeiter wählen heute vor allem die AfD. Dort, wo die SPD bei Wahlen noch nicht ins Bodenlose gestürzt ist, verdankt sie es den Resten sozialdemokratischer Ortsvereinsstrukturen, die sich als traditionelle Wahlvereine noch immer um das einzelne Mitglied kümmern und ihnen oft kulturell und sozial eine Heimat bieten.    

Das normale Mitglied einer Partei beteiligt sich aber gar nicht oder nur sehr selten am Parteileben. Es ist eine „Karteileiche“. Immer häufiger wird auch das Phänomen des „Geistermitglieds“. Es entscheidet sich aus einer Laune heraus am PC für die Mitgliedschaft, lässt seinen Beitrag online abbuchen und tritt nach einer gewissen Zeit per Mausklick wieder aus, ohne dass ein anderes Parteimitglied es jemals gesehen hat. Vor allem die Grünen und Die Linken bestehen zu einem Gutteil aus solchen Geistermitgliedschaften.

Die klassische Mitgliederpartei scheint daher ein Auslaufmodell zu sein. Und es stellt sich sogar die Frage: Warum soll eine Partei überhaupt noch eine Mitgliederbasis haben, stört sie doch nur durch gelegentliche Aufsässigkeit und Widerworte gegen Beschlüsse, die oben längst gefällt worden sind. Und Wahlkämpfe werden schon lange von professionellen Agenturen organisiert und geführt. Mitglieder, die Handzettel verteilen und Plakate aufhängen werden nicht länger gebraucht. An ihre Stelle sind Facebook, Instagram, X und nun auch Tiktok getreten.

Die neueste deutsche Parteigründung, das Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW, hat denn auch eine radikale „moderne“ Antwort auf die Frage nach dem Sinn einer Mitgliederbasis gegeben: Sie verzichtet so gut wie ganz auf sie. Was das BSW hingegen sucht, sind Wähler, einflusslose Unterstützer und Spender!  Ein Jahr nach seiner Gründung hat es nur knapp über 1.000 Mitglieder. Selbst dort wo es in Regierungsverantwortung steht, wie in Brandenburg und Thüringen, sind es nur wenige Dutzend. Das alles hat natürlich den großen Vorteil, dass man bei der Verteilung lukrativer Posten, ob es um Mandate für Abgeordnete oder Regierungsmitglieder geht, unter sich bleibt. Und so will man auch in Zukunft gar nicht sehr viel größer werden.

Als Begründung dafür wird immer wieder das Argument angeführt, dass man nur mit einer restriktiven Aufnahmepraxis Unterwanderungsversuche und zerstörerische Fraktionskämpfe verhindern könne. Deshalb entscheidet über Aufnahmeanträge nach der Satzung des BSW auch „grundsätzlich der Bundesvorstand“. Der Parteivorstand „kann hierbei dem zuständigen Landesverband sowohl für den Einzelfall als auch generell schriftlich Vollmacht erteilen. Diese Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Der Parteivorstand bleibt stets entscheidungsbefugt“, heißt es im Statut. Dies ist eine extrem zentralistische Regelung, die keine andere deutsche Partei kennt! In der SPD entscheidet etwa der Vorstand des Ortsvereins über Aufnahmeanträge.

Die von der BSW-Führung so gefürchteten Unterwanderungsversuche können aber durch diese rigide Aufnahmepraxis gar nicht verhindert werden, denn über die politische Biografie und die persönliche Eignung eines Bewerbers kann am besten vor Ort, an der Basis, entschieden werden. Dort kennt man den Antragsteller am ehesten und kann ihn beurteilen.              

Mit seiner Aufnahmeregelung und der Selbstbeschränkung auf verschwindend wenige Mitglieder verpasst das BSW gegenwärtig das Momentum, um den Aufschwung der Friedensbewegung für sich nutzen zu können. Man verzichtet darauf diejenigen aufzunehmen, die von einer kriegsbereiten SPD enttäuscht sind bzw. sich von einer grünlibertär gewendeten Partei Die Linke abwenden. Und hier geht es um viele. Um jene, die zu den Kundgebungen der Friedensbewegung am 25. Februar und 4. November 2023 sowie am 3. Oktober 2024 in Berlin zusammenkamen. Diese und noch viel mehr setzten aber ihre ganze Hoffnung auf Sahra Wagenknecht und die von ihr gegründete Partei. Schließlich war sie es doch, die mit dem Anfang 2023 mitverfassten „Manifest für den Frieden“ überhaupt erst den Raum für eine Debatte über den Ukrainekrieg geöffnet hatte. Viele der knapp eine Million Unterzeichner des Aufrufs wollen heute die neue Partei nicht nur wählen können, sondern am Gelingen des Projekts als Mitglieder aktiv mitwirken. Sie vor den Kopf zu stoßen, indem man die Türen der Partei für sie verschlossen hält ist aber der sicherste Garant für das Misslingen des Projekts „Bündnis Sahra Wagenknecht“.

Das BSW sieht ganz offensichtlich nicht seine Aufgabe darin, eine „soweit wie möglich verzweigte und kapillar verästelte Organisation“ der Deklassierten aufzubauen, wie Losurdo es für notwendig ansah, um ihnen damit eine Stimme zu geben. Das Bündnis ist lediglich an deren Wahlunterstützung interessiert.    

Eine Partei schließlich, die nicht als Mitgliederpartei sondern als Projekt einer elitären Elite konzipiert ist kann nicht das von Hans Kelsen geforderte „Kollektivgebilde“ sein, das „als politische Partei“ die „gleich gerichteten Willen der Einzelnen“ zusammenfasst. Mit einer solchen Partei verschärft sich vielmehr das Legitimationsproblem der bundesdeutschen Demokratie. Denn warum sollten auch die Bürger den politischen Entscheidungen einer Partei folgen, in der sie selbst gar nicht willkommen sind?    

[1] Hans Kelsen, Vom Wesen und Wert der Demokratie, 2.überarb. Aufl. Tübingen, 1929, S. 30

[2] Die Zahlenangaben sind dem FAZ-Artikel „Parteien wachsen seit dem Aus der Ampel“ vom 20.11.2014 entnommen.

[3] Domenico Losurdo, Demokratie oder Bonapartismus. Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts, Köln 2008, S. 190

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An die BSW-Unterstützer-Gruppe Frankfurt am Main (Treffpunkt Club Voltaire)

Lieber N. und Ihr lieben anderen,

schade, dass Du, N. , heute Abend nicht kommen kannst, dann hättest Du Dich nochmal mehr erklären können.

Sind es die Koalitionsvereinbarungen in Brandenburg und Thüringen mit dem BSW, die Dich so ungehalten machen oder gibt es auch noch Gründe darüberhinaus?

Ja, das BSW-Projekt ist wirklich ein Tanz auf Messers Schneide (wie bereits hier erwähnt, auch nachträglich veröffentlicht auf Demokratisch-Links: https://www.google.com/url?sa=t&source=web&cd=&ved=2ahUKEwjQ-9Ltg6iKAxWx_rsIHSMfC-0QFnoECBMQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.demokratisch-links.de%2Fdas-bsw-ein-ritt-auf-messers-schneide&usg=AOvVaw2nQ5pmL6Srh-k5CD23Yrgv&opi=89978449)
und die Koalitions-Bemühungen mit der SPD und der CDU ein Husarenstück. Gelingen kann dies nur, wenn man mit klaren Forderungen kommt (hier: keine Stationierung amerikanischer Raketen auf deutschem Boden, Ende des Ukraine-Krieges über Verhandlungen, Flüchtlingspolitik differenziert behandeln usw.) und die oder den Koalitionspartner vor sich hertreibt. Ist  das nicht möglich, sollte man die Finger davon lassen,  wie in Sachsen vom BSW so entschieden. Gut so!  Wahlversprechen einzuhalten ist ein Novum im heruntergekommenen republikanischen Politik-Betrieb der letzten Jahrzehnte.

Jedoch, der Streit mit Katja Wolf (Thüringen), die den mit der CDU und der SPD zunächst ausgehandelten windelweichen Koalitionsvertrag durchwinken wollte,
der jedem Koalitionspartner seine je eigenen Positionen zu Krieg und Frieden zugestanden hätte, wurde dann mit einer immer noch eiernden Vertragsänderung beigelegt. In der veränderten Fassung bekundeten nun auch die SPD und CDU ihren Willen zum Frieden in Europa und zu diesbezüglichen  Friedensverhandlungen. Dabei sehen sich die SPD und CDU jedoch immer noch in der „Tradition von Westbindung und Ostpolitik“, im Unterschied zum glasklaren und kompromisslosen Friedenskurs des BSW. Ok, damit lässt sich eher leben.

Eigentlich hätte man der Katja die endgültige rote Karte zeigen, die Koalitionsbemühungen abblasen müssen, genau wie in Sachsen.
Doch sie hätte ihre Koalition so oder so durchgezogen, vom unbedingten Willen durchdrungen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Das machte die Chose so ungemein schwierig. In der Zeit verlor das BSW die Hälfte seiner Zustimmungs-Werte, konnte sie aber mittlerweile wieder aufholen.

Ich sagte damals zu einem BSW-Bundestagsabgeordneten: „Da hat das BSW aber einen gewaltigen handverlesenen Fehlgriff gemacht mit der Auswahl von Katja Wolf.“ Er stimmte mir zu. Und das entsprach auch der geeinten Meinung der BSW-Bundesebene. Keiner von denen war glücklich über diese Wendung.

Und zu allem Überfluss gibt einer solchen Wendung das Parteien-Gesetz Rückenwind, wonach jede Partei-Ebene für sich autark entscheiden
darf.

Das ist in meinen Augen ein allgemeiner Missstand und führt häufig dazu, dass Parteien vor dem Wähler ganz schnell ihr Profil verlieren können.

Ja, und darum geht es zentral, um die Glaubwürdigkeit!

Das BSW ist überaus glaubwürdig mit ihrem Profil angetreten, die Wähler waren begeistert, der Sahra glaubte man auf’s Wort, hatte sie doch bereits Widerständigkeit, Klarheit und Standfestigkeit bewiesen, und dann kommt da so eine untere Ebene in Gestalt von Katja Wolf angetrabt und zeigt, wo der Hammer des Parteiengesetzes hängt.

Von daher gesehen hätte man die Regierungslust erstmal aufschieben sollen, auch wenn von der Öffentlichkeit und ätzenden Journalisten (z. B. Caren Miosga) der Sahra vorgehalten wird, sie hätte ja gut reden, sie sei ja noch nie in Regierungsverantwortung gewesen.

Ja, Regierungsverantwortung?

Angesichts des drohenden 3. Weltkrieges, der, falls nuklear entartet, zuallererst Deutschland auslöschen würde, ist es m. E. höchste Eisenbahn, Regierungen zu verhindern, die in kriegstreiberischer Manier eher eskalieren, statt mit diplomatischen Mitteln zu deeskalieren.

Da ist es höchste Eisenbahn, eine neue Partei zu etablieren, die die Mehrheit der Menschen (68%) mitnimmt, die wirklichen Frieden wollen, und zwar Frieden ohne Waffen, denn Frieden mit Waffen wäre ein Widerspruch in sich selbst und würde eine Spirale nach oben drehen, nämlich die Spirale der gegenseitigen Vergeltung, wie Du mir, so ich Dir !

Und eine solche Partei wäre das erst vor einem knappen Jahr gegründete BSW, das die kriegstreiberischen Parteien vor sich hertreibt und ihnen deutlich macht, dass ihr „Frieden schaffen mit Waffen“ den 3. Weltkrieg heraufbeschwören kann.

Die CDU auf Bundesebene (Merz), die Grünen und im Verbunde auch die SPD mit dem unsäglichen Verteidigungsminister Pistorius (die Deutschen „kriegstüchtig“ machen) gehören dazu.

Wehe, wenn wir nach der Bundestagswahl eine Koalition Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot bekommen, mit Merz oder Scholz als Bundeskanzler: Dann wird sich, die kriegstreiberische Politik betreffend, nichts geändert haben, eher noch verschlechtert.

Von daher gesehen ist das Bemühen des BSW, in die Bundesregierung zu kommen, um das Schlimmste zu verhindern, mehr als wünschenswert.

Nur, der Tanz auf Messers Schneide kann auch den Kopf kosten.

Herzlich
Eure Charlotte

09. Dezember 2024 um 9:00

Ein Artikel von Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten

„Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag“, sagt der Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg,

Robert Crumbach, im Interview mit den NachDenkSeiten. Und das bedeute,

„dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Zeit gesagt hat, sich dafür verantworten müssen“. Crumbach kündigte an, dass es in Brandenburg bei einer Regierungskoalition zwischen SPD und dem BSW zu einem Corona-Amnestiegesetz kommen werde. Und zum Vorhaben, „Kriegstüchtigkeit“ in Brandenburg umzusetzen, sagte der BSW-Politiker: „Da werden wir nicht mitmachen.“ Ein Interview über das BSW in Brandenburg, die Koalitionsverhandlungen zwischen BSW und SPD und der Kritik am Entwurf des Koalitionsvertrags. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Herr Crumbach, wie betrachten Sie die Gespräche und Verhandlungen, die zu dem vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages geführt haben? Waren die Gespräche schwierig?

Ich habe zum ersten Mal Koalitionsverhandlungen geführt. Ich vermute aber, dass sowas nie ganz einfach ist. Zumindest dann nicht, wenn man das eigene Programm ernst nimmt. Und das tun wir. Wer den Kompromiss im Kopf schon mitdenkt, bevor er in die Verhandlungen geht, etwa weil er unbedingt regieren will, schwächt seine Verhandlungsposition. Aber keiner aus unserem Verhandlungsteam hat noch vor einigen Monaten im Traum daran gedacht, in diese Situation zu geraten, dass wir über eine Regierungsbeteiligung beraten würden. Und keiner hat je den Wunsch geäußert, Minister werden zu wollen. Das war gut fürs Ergebnis, denn wir hatten so nix zu verlieren.

Und das Resultat nun? Sind Sie damit zufrieden?

Ja, ich finde, der Vertrag kann sich sehen lassen. Wir konnten in dem Vertrag eine Kritik an der Schuldenbremse unterbringen und den Willen festschreiben, sie mindestens zu reformieren. Damit in Zukunft wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit einfacher möglich wären. Auch, dass wir vereinbaren konnten, alle Krankenhausstandorte zu erhalten, ist ein großer Erfolg. Wir haben sogar wichtige Themen, für die bei der SPD vermutlich etwas die Sensibilität fehlt, durchsetzen können: Zum Beispiel den Erhalt der Bargeldinfrastruktur und dass Digitalisierung nicht bedeuten darf, dass man Ämter gar nicht mehr telefonisch erreichen oder physisch zu einem Termin erscheinen kann.

Zwischen der Zufriedenheit auf der Seite der Politik und auf der Seite der Bürger liegt oft ein Abgrund. Lassen Sie uns etwas näher auf den Koalitionsvertrag eingehen. An welchen Stellen sehen Sie selbst das Positive?

Als gelernter Arbeitsrichter mit Gewerkschaftshintergrund sind mir die vielen Verbesserungen für Beschäftigte besonders wichtig. Wir führen eine ambitionierte Tariftreue-Regelung ein, die hoffentlich die Zahl der Betriebe mit Tarifverträgen erhöhen wird. Für die Wirtschaftsförderung wollen wir ähnliche Kriterien. Den Vergabemindestlohn wollen wir auf 15 Euro erhöhen und uns im Bund für einen deutlich höheren allgemeinen Mindestlohn und bessere Kontrollen davon einsetzen. Schließlich möchten wir die Debatte um Fachkräftemangel versachlichen. Diese Debatte darf nicht dafür genutzt werden, Löhne niedrig oder Arbeitsbedingungen weniger gut zu halten, weil man immer irgendwen findet, der zu den bestehenden Bedingungen die Arbeit macht.

Natürlich brauchen wir mehr Fachkräfte in manchen Branchen. Auch aus dem Ausland. Aber unser Fokus liegt in der Qualifizierung der Menschen, die bereits in Brandenburg leben. Und bei ausländischen Fachkräften konnten wir festhalten, dass deren Übersiedlung nach Deutschland keine negativen Auswirkungen auf strukturschwächere Länder haben darf. Denken Sie beispielsweise an das Gesundheitswesen in den Ländern des Balkans. Das steht vielerorts vor dem Kollaps, weil wir denen ausgebildete Ärzte und Pfleger „wegnehmen“, anstatt hier mehr auszubilden oder die Bedingungen attraktiver zu machen.

Gibt es etwas, womit Sie nicht zufrieden sind?

Natürlich ist ein Koalitionsvertrag immer ein Kompromiss. Er kann nicht zu 100 Prozent das Programm des BSW sein. Das wäre mir natürlich auch lieber, aber das ist derzeit nicht die Realität. Wir haben bei den Wahlen aus dem Stand 13,5 Prozent geholt. Die SPD knapp 32 Prozent. Und dennoch haben wir in der Ausgestaltung des Vertrags in etwa Augenhöhe bewiesen.

Vonseiten der AfD weht Ihnen ein rauer Wind entgegen. Da ist von einem „weiter so“ die Rede und davon, dass der Koalitionsvertrag nichts anderes als ein „Regierungsprogramm der SPD“ sei. Und: „Das BSW hat sich für Ministerposten komplett verkauft und hält nichts von dem, was es versprochen hat“, heißt es. Was entgegen Sie dem?

Die AfD ist wie alle Parteien im Wahlkampfmodus. Das sollte man nicht allzu ernst nehmen. Ich sehe nicht, dass es ein „Weiter so“ ist, wenn wir im Vertrag beispielsweise in der Bildungspolitik deutlich neue Akzente setzen konnten. Wir werden verbindliche Deutsch-Sprachtests für Kleinkinder vorziehen, um Ihnen bei etwaigen Defiziten frühzeitig helfen zu können. Lehrer werden endlich mehr entlastet, damit sie sich auf die Vermittlung des Unterrichtsstoffes konzentrieren können. An den Grundschulen wird dank uns der Schwerpunkt fortan wieder mehr auf der Vermittlung der Kernkompetenzen Schreiben, Lesen und Rechnen liegen.

Und entsprechend dem neuesten Stand der Lern-Forschung wird die Arbeit mit analogen Unterrichtsmaterialien in der Grundschule klar Vorrang haben. Private Endgeräte der Kinder müssen verpflichtend verstaut werden. Kaum hatten wir das durchgesetzt, beantragt die AfD nun ein komplettes Handy-, Tablet- und Smartwatch-Verbot an Schulen bis zur 10. Klasse. Wenn wir dem dann nicht zustimmen werden, wird die AfD von Verrat reden. Das ist ein Spiel. Solche Anträge zu schreiben und dann in den sozialen Medien zu skandalisieren, ist sehr leicht. Ich finde es übrigens ulkig, dass die AfD, die so gern von Freiheit schwafelt, keine pragmatischen Lösungen will, sondern weitflächige Verbote anstrebt.

Nun ist die AfD ein politischer Konkurrent. Dass Parteien, die sich gegenüberstehen, sich kritisieren, liegt auf der Hand. Aber bei der Betrachtung des Koalitionsvertrages fallen tatsächlich Stellen auf, über die gesprochen werden sollte. Gestatten Sie mir zu zitieren:

Wir sind übereingekommen, dass wir uns (…) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. Es braucht konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen. Wir setzen uns für eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte zu diesen Themen ein. Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.

Weite Teile dieses Abschnitts wirken so, als seien die Positionen des BSW beschnitten. Alles wirkt sehr zaghaft und sehr zurückhaltend formuliert. Die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen „kritisch“ zu sehen, ist etwas anderes als sie abzulehnen.

Oder: Wenn Sie davon sprechen, dass „für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist“, dann könnte diese Aussage auch von der CDU oder den Grünen kommen. Wer betont so etwas explizit, wenn er nicht dem Geist der sogenannten „Zeitenwende“ folgt? Folgt das BSW in Brandenburg nun auch der Politik Zeitenwende?

Das BSW lehnt die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab. Wie wir wissen, ist das bei Bundeskanzler Scholz nicht der Fall. Das ist doch die Spannbreite, innerhalb der wir hier in Brandenburg zu einem Kompromiss gekommen sind. Ich glaube, es hat vielleicht noch nie eine Landesregierung in Deutschland gegeben, die offen die Stationierung von US-Waffen kritisiert. Das BSW unterstützt weder den Geist der Zeitenwende noch Aufrüstung. Die 10 Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag haben damals alle gegen das 100-Milliarden-Aufrüstungs-Sondervermögen gestimmt. Und werden sicherlich auch gegen weitere Aufrüstungspläne stimmen. Je stärker das BSW bei der Bundestagswahl abschneidet, desto besser.

Dass das BSW die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ablehnt, ist ja bekannt. Aber warum formulieren Sie es dann nicht so in Ihrem Koalitionsvertrag? Sie merken es selbst: Das ist eine der Stellen, wo man Ihnen durchaus vorwerfen kann, Ihre Positionen nicht formuliert zu haben.

Also erstens heißt es dazu, „Wir sehen das kritisch“, das ist doch schon eine klare Aussage, dass es abgelehnt wird. Und zweitens: unsere Position ist – wie Sie erwähnen – eindeutig und bekannt. Aber wir formulieren ja keinen Koalitionsvertrag mit uns selbst, sondern mit einer Partei, die sich da schwertut. Ein großer Teil der medialen und politischen Blase ist seit Jahren im Tunnelblick. Diese Leute wollen nur noch aufrüsten und denken in einem Freund-Feind-Schema. Das ist in höchstem Maße unverantwortlich, weil es die Konsequenzen des eigenen Handelns überhaupt nicht miteinbezieht. Das ist die reale Situation, in der wir Politik machen und uns verhalten müssen. Dass wir in dieser Situation reingrätschen und in dem Koalitionsvertrag eine Richtungswende erreicht haben, die sich sehr deutlich vom Rest der Politik abhebt, ist der entscheidende Unterschied und ein Erfolg.

Sie gehen sogar so weit zu sagen, dass „die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss“. Was heißt denn „gestärkt“? Also unterstützt das BSW nun Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit?

Das BSW ist gegen Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Aber das BSW ist nicht pauschal gegen die Bundeswehr. Sie muss ihre verfassungsgemäßen Aufgaben der Landesverteidigung erfüllen können. Dafür ist sie ordentlich auszustatten, ohne hunderte Millionen für Ausgehuniformen rauszuhauen oder komplett unnütze Geschenke an die Rüstungsindustrie zu verteilen. Das skandalöse Beschaffungswesen der Bundeswehr gehört endlich reformiert.

Klar ist auch: Im Ausland hat die Bundeswehr nichts zu suchen – keine Fregatten im chinesischen Meer und auch keine Angriffsfähigkeit. Wir sollten uns zudem nichts vormachen: Die beste Verteidigungspolitik – und auch die vergleichsweise preiswerteste – ist, sich für einen Ausgleich der Interessen auf internationaler Ebene einzusetzen. Wer glaubt, durch immer weitere Milliarden in die Rüstung beispielsweise einen Krieg gegen die Atommacht Russland führen zu können, und über deutsche Truppen in der Ukraine nachdenkt, hat den Weg der Vernunft und des Realismus längst verlassen.

Dass eine Armee in der Lage sein sollte, Aufgaben der Landesverteidigung zu erfüllen, dürfte den meisten einleuchten. Aber so wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist, spricht hier nicht das BSW, sondern die SPD. Wenn Sie als BSW – gerade in dieser Zeit! – explizit formulieren, dass die „Fähigkeit zur Verteidigung gestärkt werden muss“, dann bedienen Sie doch den Geist der Zeitenwende. Auch da ist die SPD zu hören, nicht das BSW. Warum betonen Sie, dass „die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss“? Das ist eine Aussage, die auf der aktuellen politischen Annahme beruht, eine Gefahr, eine reale Bedrohung durch Russland sei gegeben. War es an dieser Stelle nicht möglich, sich gegenüber der SPD durchzusetzen?

Vielleicht sehen Sie das auch zu sehr aus Ihrer journalistischen Sicht, ich interpretiere das anders. In dem Koalitionsvertrag ist auf unseren Druck hin festgehalten, dass wir uns zu der Idee eines im Frieden vereinten Europa bekennen. Zu Europa gehören auch etliche Länder, die nicht Mitgliedsstaaten der EU sind. Etwa auch der westliche Teil Russlands. Das ist also eine Absage an Blockkonfrontation und ein Eintreten für ein friedliches Auskommen miteinander. Für mich ist das das Gegenteil des Geistes der Zeitenwende.

Lassen Sie uns an dieser Stelle differenzieren. Sicherlich gibt es Unterschiede zwischen Landes- und Bundespolitik. Andererseits: Gerade bei sehr grundsätzlichen Themen muss man als Partei wohl aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, eine Art „ideologische Übernahme“ findet bei einer Koalition auf Landesebene statt. Die zitierten Zeilen erinnern nicht an das BSW, sondern an die SPD.

Keine Sorge. Das BSW ist eine eigenständige, lebendige Partei. Klare BSW-Themen sind in Hülle und Fülle in dem Vertrag zu finden. Wir konnten durchsetzen, dass sich das Land für eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen einsetzen wird. Das heißt, dass es sich gegen die Wirtschaftssanktionen engagieren wird, die unserem Land nachweislich schaden und für Bürger und Unternehmen die Energiepreise haben steigen lassen. Und wir konnten uns einigen, dass die Energiepreise sinken müssen. Entscheidend ist bei Politik, was hinten rauskommt, und nicht, ob jedes einzelne Wort mir persönlich schmeckt. Politik muss man an ihren Taten messen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach davon, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig werden müsse. Die „Kriegstüchtigkeit“ umfasst dann ja auch Ihr Bundesland. Was werden Sie als Koalitionspartner der SPD tun, wenn Kriegstüchtigkeit auf politischer Ebene in Brandenburg umgesetzt werden soll? Werden Sie als BSW-Koalitionspartner das Vorhaben Kriegstüchtigkeit mittragen? Würden Sie diese Frage mit einem „ja“ oder „nein“ beantworten?

Da werden wir nicht mitmachen.

Lassen Sie uns noch auf eine andere Stelle im Koalitionsvertrag eingehen. Das Thema Corona. Im Koalitionsvertrag kommt der Begriff Corona fünf Mal vor. Zwei Mal sind die Stellen vorne und im weiteren Verlauf des Vertrages identisch. Also bleiben drei Mal. Ich zitiere:

„Um aus den Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen, setzen wir eine Enquetekommission ein. Sie soll herausarbeiten, wie staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich gehalten werden können, wie unser Gesundheitssystem für die Bewältigung von Pandemien aufgestellt ist und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Menschen erfolgreich waren. Dazu gehören auch Beratungen über ein Corona-Amnestiegesetz.“

Auch diese Stelle macht einen gefälligen Eindruck. Sie wollen eine Enquetekommission einsetzen, um „richtige Schlüsse“ für die Zukunft zu ziehen. Bürger wünschen sich aber auch, dass politisch Verantwortliche für die Maßnahmenpolitik zur Rechenschaft gezogen werden. Wie gehen Sie mit dieser Forderung um?

Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Dafür macht sich das BSW stark. Das heißt, dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Zeit gesagt hat, sich dafür verantworten müssen. In Brandenburg gab es bereits zwei Untersuchungsausschüsse zu Corona. Selbst die AfD fordert keinen dritten Untersuchungsausschuss. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Herr Berndt sagte Ende Oktober dem Tagesspiegel, dass er es nicht für sinnvoll hält, noch so einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Wir konnten aber in den Verhandlungen mit der SPD durchsetzen, dass es diese Enquete-Kommission geben wird. Sie soll Lehren ziehen, damit sich fundamentale Grundrechtseingriffe nie wiederholen, damit die Debatten sachlicher ablaufen und auch Bürger angehört werden. Wir haben auch erreichen können, dass Menschen, die unter Corona-Impfschäden leiden, überhaupt wahrgenommen und ihnen besser geholfen wird. Ähnliches gilt für Hilfe für Kinder und Jugendliche, die unter den Schulschließungen gelitten haben.

Sie wollen „Beratungen“ über ein Corona-Amnestiegesetz“ führen. Auch das klingt zögerlich. War es nicht möglich, sich im Vorfeld mit Ihrem Koalitionspartner darauf zu einigen, dass es ein Corona-Amnestiegesetz definitiv geben wird?

Sollte es zu einer Regierung zwischen BSW und SPD kommen, wird es ein Corona-Amnestiegesetz geben. Punkt. Auch das wäre ein absolutes Novum in der deutschen Politik, dass es ohne das BSW niemals geben würde.

Was sind die Vorstellungen Ihrer Partei bezüglich eines Corona-Amnestiegesetzes? Wie umfassend soll es werden? Soll es nur laufende Verfahren betreffen? Sollen gezahlte Bußgelder zurückerstattet werden? Sollen auch Anwaltskosten erstatten werden? Was sind Ihre Vorstellungen?

Ein Amnestiegesetz muss auf jeden Fall gezahlte Bußgelder in solchen Fällen zurückerstatten, für die es nie Bußgelder hätte geben dürfen. Im Übrigen werden wir uns genau ansehen, wie in anderen Ländern wie Slowenien oder Regionen wie dem australischen Bundesstaat New South Wales solche Gesetze ausgestaltet wurden, und uns darüber austauschen, was in Brandenburg möglich ist.

Wie wird es nun weitergehen in Sachen Koalitionsvertrag?

Das BSW hat am Nikolaus-Freitag auf einem außerordentlichen Landesparteitag einstimmig für den Eintritt in eine Regierung auf Basis des Koalitionsvertrags gestimmt. Sahra Wagenknecht lobte dabei die vielen in dem Vertrag erreichten Erfolge. Nächsten Mittwoch, am 11.12.2024, sollen der Ministerpräsident gewählt und die Minister ernannt werden. Das BSW könnte dann das Finanz- und Europaministerium übernehmen. Genauso wie das Infrastrukturministerium und das Ministerium für Gesundheit und Soziales. Die Arbeit geht dann für uns erst richtig los, um das in dem Vertrag Ausgehandelte auch umzusetzen.

Anmerkung: „Robert Crumbach (62) ist seit der Gründung des Landesverbandes Brandenburg des BSW im Frühling 2024 dessen Landesvorsitzender. Er war Spitzenkandidat des BSW für die Landtagswahl im September 2024, bei der das BSW 13,5 % erreichen konnte und nun 14 Abgeordnete im neuen Landtag stellt“, heißt es in einer Mitteilung des BSW-Brandenburg.

Titelbild: Screenshot RBB

Rubriken:

Audio-Podcast BSW Innen- und Gesellschaftspolitik Interviews Wahlen

Schlagwörter:

AbrüstungAmnestieBrandenburgBundeswehrDigitalisierungKoalitionsvertragRaketenstationierungSchuldenbremseUntersuchungsausschuss

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=125917

Als Material für die Aktionen kann die neue Ausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“
bestellt werden: https://docs.google.com/forms/d/14K9XMO2h8KTVNJjws4PiK9XNS-
KoQiTIpS9e64mlSsE4/viewform?edit_requested=true
https://zeitung–gegen–den–krieg.de/
Wir laden auch zum Webinar über das Diskussionspapier „Friedenspolitik für die Welt
des 21. Jahrhunderts“ ein.
Unter diesem Titel haben wir ein Diskussionspapier veröffentlicht, das die globalen Umbrü-
che beschreibt und welche Schlussfolgerungen die Friedensbewegung daraus ziehen muss.
Das Papier skizziert die Transformation des internationalen Systems, greift Kontroversen in
der Friedensbewegung und der gesellschaftlichen Linken auf, wie z.B. das Verhältnis von
Menschenrechten und nationaler Souveränität. https://nie–wieder–krieg.org/friedenspolitik–21–
jahrhundert/
Das Webinar findet am Mittwoch, 27. November 2024 um 19:00 Uhr statt.
Es diskutieren
• Prof. Dr. Birgit Mahnkopf
• Dr. Michael Brie
• Michael Müller
Die Moderation übernimmt: Peter Wahl
Anmeldungen bitte unter: https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZEqfuGuqTIiEt-
daxxYLPqiCfVja5ji2FRgm#/registration
Berliner Appell
Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die
Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionel-
len Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine
friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und
Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US–Mittelstreckenwaffen in Deutsch-
land.
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und
sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivan-
griffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von
Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion
entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben da-
bei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun,
Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand ent-
ziehen.
Spenden:
Wir freuen uns über jede noch so kleine Spende auf das folgende Konto der Friedens– und
Zukunftswerkstatt, bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90
– BIC HELADEF1822 – Stichwort: „Berliner Appell“
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Rita Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung,
Jutta Kausch–Henken, Ralf Krämer, Michael Müller, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

Von Marc Bebenroth  (für die Junge Welt)

Stefan Boness/IPON

Krieg stoppen und den Dienst an der Waffe verweigern: Szene am Rande einer Großdemonstration der Friedensbewegung (Berlin 1.10.2022)

Das wollen ihm die Bellizisten nicht durchgehen lassen. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich am Wochenende gegen Kritik daran verteidigt, auf einer Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin eine Rede halten zu wollen. Er werde seine Auffassung als Sozialdemokrat darlegen, teilte Stegner am Sonnabend auf X mit. Es gebe andere Rednerinnen und Redner, deren Meinung er »überhaupt nicht« teile, sowie »diverse Aufrufe«, deren Inhalt sich der SPD-Außenpolitiker »in keiner Weise zu eigen« mache. Solange »Faschisten, Antisemiten« und Rassisten ausgeschlossen bleiben, »halte ich Meinungsvielfalt aus«, schrieb Stegner weiter.

Die vom Bundestag ins EU-Parlament umgezogene FDP-Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann urteilte am Sonnabend auf X: »So schadet man seiner Partei und Regierung wirklich.« Der SPD-Rechtsaußenpolitiker Michael Roth kritisierte die Veranstalter der Kundgebung dort dafür, »mit keinem Wort« Russland und die Hamas »als Kriegstreiber gebrandmarkt« zu haben. Zuvor erklärte Roth auf der Plattform, welchen Frieden »wir Unterstützerinnen und Unterstützer der Ukraine« anstreben: »einen gerechten, keinen Diktatfrieden«, der die Ukraine »unterjocht«. »Nur Stärke zwingt Russland zu Verhandlungen«, so Roths – historisch oft fatale – Kriegslogik.

Für den 3. Oktober, dem »Tag der Deutschen Einheit«, mobilisiert die Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!« gegen den Rüstungskurs der Bundesregierung und die drohende Eskalation weltweit. Auf der Abschlusskundgebung am Großen Stern in Berlin soll die Gründerin und Vorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Hauptrede halten. Vor ihr soll Stegner sprechen. Auf X betonte dieser, »mit niemandem gemeinsam« aufzutreten.

Im Demoaufruf werden Waffenlieferungen verurteilt. »Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr«, heißt es weiter. Gefordert werden Friedensverhandlungen zur Beendigung der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen.

Siehe auch

• Jakob Reimann: Gegen den Landraub
• Annuschka Eckhardt: »Diesmal hatten sie automatische Gewehre«
• Knut Mellenthin: Nächster Militär kündigt Rückzug an
• Reinhard Lauterbach: Scheitern im Blick

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/483773.zeitenwende-kriegsgegner-in-der-defensive.html     Aus: Ausgabe vom 16.09.2024, Seite 1 / Inland

Von Charlotte Ullmann, Frankfurt am Main.

Es ist wirklich ein Ritt auf Messers Schneide , für ein Parteiprojekt Unterstützer zu gewinnen, möglichst viele, die das Projekt mittragen und gleichzeitig unter ihnen diejenigen handverlesen und nicht zu zahlreich auszuwählen, die für eine Mitgliedschaft in Frage kommen. Personalknappheit ist da nur die mildeste Folge, die einem da blühen kann.

Nur, wie soll man dieses Problem, von Anfang an von missliebigen, unter Umständen gezielten Störern überrannt oder unterwandert zu werden, lösen?

Der Schnelligkeit äußerer Umstände zu begegnen, und gleichzeitig einen gründlichen und gemächlichen Aufbau eigener Strukturen zu gewährleisten, bedarf einer Virtuosität von Fingerspitzengefühl, das bereits übermenschlich anmutet.

Aber es ist ein Versuch wert, wie das ganze BSW-Projekt ein Versuch wert ist, in seiner Ausrichtung einzigartig in der Parteien-Geschichte.

Gegensätze von sogenanntem Links und Rechts, von Fortschrittlich und Konservativ, von ubiquitärem sozialem Gerechtkigkeits- und nationalem Selbsterhaltungsbedürfnis zusammenzubringen, das hat es bisher noch nirgendwo in der Parteienlandschaft gegeben, das ist wirklich eine Repräsentationslücke, die es zu füllen gilt.

Dass der Partei-Aufbau, der, vom Zeitfenster her gesehen, auch unter traditionellen Gegebenheiten ein Husarenstück wäre, eventuell unter die Räder kommen könnte,

das muss in meinen Augen, angesichts der Dringlichkeit eines solchen Parteiprojekts, dennoch gewagt werden. Deswegen werden auch gerne Experten abgeworben, legitim unter diesen Voraussetzungen, wie ich denke.

Hier in den hessischen Unterstützerkreisen, viele aus der Linkspartei und mit jahrzehntelanger Politikerfahrung, sind die Leute mit großem Enthusiasmus und Engagement dabei, zum Beispiel im Wahlkampf für die Europawahlen usw., aber auch mit großer Ungeduld.

Gut Ding will Weile haben, sag ich dann immer, das Projekt ist schon beinahe ein Selbstlâufer geworden.

Es ist ja nicht so, dass das Gespenst so einfach und plötzlich aus der Luft erschienen wäre, sondern es hat sich bereits seit Jahrzehnten zusammengebraut.

Spätestens mit der Gründung der Linkspartei, nach dem Debakel und dem Schicksal der Grünen, die mit ihrer Befürwortung des völkerrechtswidrigen Jugoslawienkriegs 1999 sich diametral von einer Antikriegspartei zu einer Kriegstreiber-Partei gewandelt hatten, spätestens seit diesem Tabubruch war es notwendig geworden, die Parteienlandschaft zu verändern. Der Linkspartei war dies nicht gelungen, eben wegen jener Konstruktionsfehler m. E., die das BSW jetzt zu verhindern bemüht ist.

Denn, nach meiner Beobachtung (ich bin Gründungsmitglied der Partei Die Linke – vor kurzem ausgetreten), kamen immer mehr Leute ungeprüft in die Partei – besonders seit der Fusion mit der damaligen PDS – mit vorrangig egoistischen Karriereinteressen im Blick und deshalb die Partei immer mehr weggebracht hatten von ihrem anfänglichen Profil einer lupenreinen Antikriegspartei, eines widerständigen Pfahls der sozialen Gerechtigkeit im Fleische des damals bereits heruntergekommenen Politik-Betriebs,

der sich um soziale Gerechtigkeit keinen Teufel mehr scherte (siehe Agenda 2010). Genau genommen zeichnete sich ihr Werdegang im Spiegelbild der Grünen nach, nur nicht, noch nicht, ganz so schlimm.

Deshalb, nach dieser 20ig-jährigen schmerzlichen Erfahrung eines in meinen Augen mit der Linkspartei gescheiterten Parteiprojekts, und vieler anderer, meine ich, wäre es ein letzter Versuch, gewissermaßen aus der Verzweiflung heraus, es doch zu wagen, oder, eventuell, in die Richtung zu gehen, Parteien ganz abzuschaffen.

Charlotte Ullmann am 14.9.2024
Sozialpsychologin

Gründungsmitglied der Linkspartei in Hessen,

als ehemaliges Vorstandsmitglied der Linkspartei Hessen

als ehemaliges Mitglied in mehreren anderen Funktionen der Partei,

namentlich dem BuSprRat Bedingungsloses Grundeinkommen und weiterer Funktionen für die Partei.

Betont sei die Ehrenamtlichkeit der Tätigkeiten.

Im Mai 2024 ausgetreten.

Von Philip Tassev (für die Junge Welt)

dts Nachrichtenagentur/imago

Können sie zusammen? Wahlplakate von BSW und CDU an einer Thüringer Landstraße  (Altenburg, 6.8.2024)

Das war zu erwarten: Vor Gesprächen zwischen der CDU und dem BSW für mögliche Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen machen CDU-Politiker mobil gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei um Sahra Wagenknecht. Den Aufschlag machte Frank Sarfeld von der nordrhein-westfälischen CDU. »Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der NATO als dem größten Friedensprojekt der Geschichte«, sagte er dem Tagesspiegel. »Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.« Sarfeld spricht für eine Gruppe von angeblich 40 CDU-Mitgliedern, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss zum BSW fordern. Bisher gibt es einen solchen Beschluss nur gegenüber AfD und Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, das Organ, das einen Unvereinbarkeitsbeschluss fassen kann, ist erst für den Juni 2025 geplant.

Zu der Gruppe zählen laut Tagesspiegel auch der Hardcore-Transatlantiker Roderich Kiesewetter und der EU-Abgeordnete Dennis Radtke. Kiesewetter wird mit den Worten zitiert, das BSW agiere »als verlängerter Arm des Kremls«. Radtke plädierte statt dessen für eine Zusammenarbeit mit den Grünen, die in der Vergangenheit etwa von Markus Söder (CSU) und anderen Unionspolitikern attackiert wurden. Es sei nicht vermittelbar, »dass wir mit Stalinisten paktieren wollen, aber Koalitionen mit einem demokratischen Wettbewerber ausschließen, der dazu noch weitgehend unsere außenpolitischen Überzeugungen teilt«. Was genau Sahra Wagenknecht mit Josef W. Stalin zu tun haben soll, bleibt sein Geheimnis.

Viel entscheidender ist allerdings hier der Verweis auf die »außenpolitischen Überzeugungen«. Das BSW hatte im Wahlkampf an einen möglichen Koalitionspartner die Bedingung gestellt, sich gegen die Stationierung von US-Raketen in der BRD und für Verhandlungen mit Russland einzusetzen. Kiesewetter, Radtke und Co. schmeckt das überhaupt nicht. Sie treten damit auch gegen CDU-Chef Friedrich Merz auf. Der zeigte sich zuletzt für eine Zusammenarbeit mit dem BSW zumindest auf Landesebene offen. Am Tag nach der Wahl hatte er das Wagenknecht-Bündnis als »eine Art Black Box oder Red Box« bezeichnet, in die man jetzt mal hineinschauen müsse. Gegenüber dpa präzisierte er nun, es gehe »um die Frage, ob die Abgeordneten, die da gewählt worden sind, möglicherweise bereit sind, mitzuwirken an einer vernünftigen Regierungsbildung«. Das sei aber eine Frage, »die muss jetzt in Dresden und in Erfurt entschieden werden – und nicht in Berlin«. Einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei erteilte er aber noch einmal eine deutliche Absage.

Bei der Thüringer Linken, die gegenüber der vergangenen Landtagswahl 2019 fast 18 Prozentpunkte verloren hat, wurde am Mittwoch laut über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung aus BSW, SPD und Linkspartei nachgedacht. »Die CDU kann jetzt hier nicht aussitzen und mal schauen, was in drei Monaten passiert«, so die Thüringer Linkspartei-Chefin Ulrike Grosse-Röthig bei einer Pressekonferenz in Erfurt. »Rot-Rot-Rot hat in Thüringen auch 36 Prozent.« Die Idee hatte noch vor den Wahlen der frühere Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch ins Spiel gebracht.

Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bekräftigte am Mittwoch im Deutschlandfunk noch einmal die Ablehnung der Raketenstationierung und eine entsprechende Bundesratsinitiative als zentrale Bedingungen, in eine Landesregierung einzutreten. Die Landesverbände der CDU könnten anders als die Bundes-CDU durchaus zu einem solchen Zugeständnis bereit sein, sagte sie. Sie sprach außerdem von der Verantwortung, eine »gute Regierung« zu schaffen, um das Leben der Menschen in Thüringen und Sachsen konkret zu verbessern und verwies dabei etwa auf die katastrophalen Bedingungen in den Schulen und die Versorgung im ländlichen Raum. Sie glaube, dass es mit der CDU durchaus Schnittmengen geben könnte, zum Beispiel bei der »inneren Sicherheit« und in der Migrationsfrage.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/483053.nach-den-landtagswahlen-wer-mit-wem.html Aus: Ausgabe vom 05.09.2024, Seite 4 / Inland

Von Kristian Stemmler (von der Jungen Welt)

Sven Simon/IMAGO

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere NRW-Landespolitiker besuchten am Montag den Tatort

Der tödliche Messerangriff in Solingen wird zum Hebel für eine weitere Rechtsverschiebung der Migrationsdebatte.

Am Montag haben zahlreiche Politiker mehr Abschiebungen, erweitere Befugnisse für Polizeibehörden und ein schärferes Waffenrecht gefordert.

Am Freitag abend hatte ein Syrer in der Solinger Innenstadt drei Menschen mit einem Messer tödlich verletzt; mehrere weitere Menschen wurden schwer verletzt.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, bei denen die AfD stark abschneiden dürfte, gewinnt die Debatte an zusätzlicher Schärfe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach bei seinem Besuch am Tatort am Montag von »Terrorismus gegen uns alle«.

Die Bundesregierung werde bald einen Vorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts vorlegen. Zudem müsse geprüft werden, ob »notfalls mit rechtlichen Regelungen« die Zahl der Abschiebungen weiter erhöht werden könne.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte bei seinem Besuch des Tatorts Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.

Der Tatverdächtige war laut Medienberichten 2022 nach Deutschland gekommen und hätte im Frühjahr 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen.

Er sei am fraglichen Tag aber nicht bei der Ausländerbehörde erschienen, wie NRW-Innenminister Herbert Reul am Sonntag abend erklärte.

Die islamistische Gruppe »Islamischer Staat« (IS) hatte den Anschlag im nachhinein für sich reklamiert. Inzwischen hat der Generalbundesanwalt unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft beim IS die Ermittlungen übernommen. Der Tatverdächtige befindet sich in Untersuchungshaft.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntag als Konsequenz aus dem Angriff einen Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan und Syrien verlangt.

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte das Vorhaben im ARD-»Morgenmagazin« am Montag. Merz habe Vorschläge gemacht, denen das Recht auf Asyl im Grundgesetz entgegenstehe.

Ein Regierungssprecher kommentierte den Vorschlag am Montag mit den Worten, derlei »würde gegen das Grundgesetz und wahrscheinlich auch gegen die EU-Menschenrechts-verordnungen verstoßen«.

Die Organisation Pro Asyl erklärte in einer Mitteilung dazu, Geflüchtete suchten »oft genau vor der islamistischen Gewalt Schutz«, der man in Solingen begegnet sei.

Linke-Chef Martin Schirdewan forderte in Berlin, dem Dschihadismus »den politischen und sozialen Nährboden zu entziehen«, und wandte sich gegen einen »rassistischen Generalverdacht gegen Muslime«.

Zustimmung erntete der CDU-Chef allerdings von der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht. Ein Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen sei »ein erster Schritt«, sagte sie AFP.

Beim Kurznachrichtendienst X schrieb Wagenknecht: »Wer unkontrollierte Migration zulässt, bekommt unkontrollierbare Gewalt.«

Mario Voigt, CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, kündigte gegenüber den Ippen-Medien an, dass es in Thüringen unter CDU-Führung künftig »Abschiebehaftplätze geben« werde.

Reul sprach sich im Deutschlandfunk für stärkere Grenzkontrollen sowie Zurückweisungen von Flüchtlingen aus.

Omid Nouripour, Kochef von Bündnis 90/Die Grünen, forderte mehr Personal für die Polizei, den deutschen Inlandsgeheimdienst und das BKA.

Am Donnerstag soll es im Landtag von NRW eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Integrationsausschusses geben.

Die Unionsfraktion will noch in dieser Woche in einer Sondersitzung des Bundestagsinnen-ausschusses über die Ereignisse diskutieren.

Siehe auch

• Arnold Schölzel: Feindbild Migrant
• Kurdischer Dachverband warnt vor Unterstützung der Türkei für »Islamischen Staat«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/482415.angriff-in-solingen-unkontrolliert-nach-rechts.html – Aus: Ausgabe vom 27.08.2024, Seite 1 / Titel

Quelle: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/zdf-dpart-soros/

Korrigiert (26.8.) | 23. 08. 2024 | Eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bringt das ZDF einen Bericht, in dem potentielle Wähler des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als rechtsradikal abqualifiziert werden. Dabei verschweigt der öffentlich-rechtliche Sender, dass die zugrundeliegende Studie in Kooperation mit der Stiftung des US-Milliardärs und Politaktivisten George Soros entstand und von dieser finanziert wurde, sowie den personellen und methodischen SPD-Hintergrund.

„BSW-Wähler haben oft rechtsextreme Positionen“ lautet die Überschrift eines Beitrags von ZDF-Heute vom 22. August. Der Vorspann ergänzt, dass sie auch viele Gemeinsamkeiten mit AfD-Wählern haben. Das sei das Ergebnis „einer Studie der Berliner Forschungseinrichtung dpart“, die der Sender vorab bekam. Die Botschaft könnte kaum klarer sein: „Wenn ihr nicht rechtextrem und stolz darauf seid, wählt nicht das BSW“. Die wahlbeeinflussende Absicht ist offensichtlich, zumal die zugrundeliegende Befragung bereits im April und Mai stattfand.

Über den Hintergrund der Studie und das ausführende Institut schreibt das ZDF nur:

„Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Berliner Forschungseinrichtung dpart, die ZDFheute vorliegt. (…) Für ihre Untersuchung hat dpart im April und Mai mehr als 2.300 Menschen in Deutschland befragt. 150 von ihnen gaben an, BSW-Sympathisant zu sein. Dpart selbst bezeichnet sich als unabhängigen Think Tank mit Sitz in Berlin.“

Verschwiegene Auslands- und Parteiinteressen

Was der zu politischer Neutralität verpflichtete Sender verschweigt, obwohl es verschämt im Abspann der Studie notiert ist: Die Studie wurde „mit finanzieller Unterstützung der Open Society Foundation gGmbH in Kooperation mit Open Society Foundations“ durchgeführt. Die Open Society Foundations des US-Milliardärs George Soros war also an der Erstellung der Studie „Politisches Stimmungsbild der BSW-Sympathisierenden 2024“ beteiligt und hat sie finanziert. George Soros lässt also eine Studie in Auftrag geben, um Wähler des BSW vor wichtigen Landtagswahlen als rechtsextrem und ausländerfeindlich zu diskreditieren, und das ZDF hilft dabei, indem es berichtet und dabei den Auftraggeber – und noch mehr – verschweigt.

Was der Sender auch verschweigt: Studienleiterin Neele Eilers ist Stipendiatin der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und hat für die Stiftung gearbeitet. Verschwiegen wird auch, dass die Methodik zur Feststellung rechtsextremer Einstellungen von den Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung übernommen wurde. Es steckt also nicht nur viel Soros, sondern auch viel SPD in dieser Schrift zur Abschreckung potentieller BSW-Wähler bei den Landtagswahlen, bei denen es – auch wegen des BSW – sehr schlecht aussieht für die SPD. Das ZDF schreibt sogar: „Das BSW ist in dieser Frage (Sozialpolitik) also eher eine Konkurrenz für die SPD.“

Intransparent-manipulativer Schrott

Dass das ZDF das Publikum nicht nur über ausländische Einflussnahme und parteipolitische Interessen von Konkurrenten hinter der Studie im Dunkeln lässt, sondern darüber hinaus die Ergebnisse dieser völlig intransparenten Schrottstudie berichtet, als wären sie verlässlich und seriös, ist hochgradig peinlich.

Wir werden Informiert, dass die Studie Einstellungen zu folgenden acht Aussagen abgefragt hat:

• Die meisten Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.
• Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimatländer zurückschicken.
• Muslimen sollte die Einwanderung nach Deutschland verboten werden.
• Im Hinblick auf die israelische Politik kann ich gut verstehen, warum man etwas gegen Juden haben könnte.
• Homosexualität ist unmoralisch.
• Frauen sollten sich wieder stärker ihrer Rolle als Ehefrau und Mutter zuwenden.
• Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.
• Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform.

Manche davon werden von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Andere sind völlig harmlos. Wäre etwa Mut zum Nationalgefühl eine rechtsextreme Einstellung, wären Franzosen, US-Amerikaner, Briten und sehr viele andere Nationen mehrheitlich rechtsradikal. Andere Punkte sind deutlich extremistisch und menschenverachtend.

Weder im ZDF-Bericht, noch in der von dpart veröffentlichten „Kurzbescheibung“ zur Studie, erfahren wir irgend etwas darüber, wieviele BSW-Sympatisanten die extremen Aussagen befürworten. Es sind sehr wahrscheinlich sehr wenige. Denn – sicher nicht zufällig – erfahren wir nur die Zustimmungswerte für zwei eher harmlose Aussagen, nämlich diejenige zu Sozialleistungen als dominierendem Zuwanderungsgrund und diejenige zum Nationalgefühl. Damit kann man unmöglich die Überschrift „rechtsextreme Einstellungen“ rechtfertigen, es sei denn, man will die Mehrheit der Deutschen für rechtsextrem erklären.

Entweder das ZDF weiß mehr als in der Kurzbeschreibung veröffentlicht ist, oder es hat die folgende Aussage erfunden: „So stimmen BSW-Wähler laut Studie vermehrt den Aussagen zu, dass „eine Diktatur die bessere Staatsform“ sein kann“. dpart teilt nämlich gar nicht mit, wie viele BSW-Anhänger dieser Aussage zustimmten. Wir erfahren von dpart nur, dass die Werte der BSW-Anhänger „In politisch-autoritären Dimensionen rechtsextremer Einstellungen, wie der Befürwortung einer Diktatur und nationalem Chauvinismus (Abbildung 7), niedriger liegen als bei den AfD-Sympathisierenden.“

Das ist kunstvolle Desinformation, denn in Abbildung 7 sieht man dann nur die Zustimmungswerte zur Frage, ob mehr Nationalstolz eine gute Sache wäre. Wer dazu ja sagt, hat also laut den Quacksalbern von dpart eine „rechtsextreme  Einstellung“ in einer „politisch-autoritären Dimension“.

Wir bekommen Infos zu den wirklich rechtsextremen Ansichten nur vernebelt als völlig intransparenten Index präsentiert, noch dazu vermischt mit harmlosen Ansichten. Der Index wird aus den Antworten aus allen acht oben aufgeführten Fragen gebildet, auf welche Weise wird nicht mitgeteilt. Aus dem Index lässt sich nicht einmal die Größenordnung des Anteils der Anhänger des BSW entnehmen, der extremistische Haltungen hat. Es könnten ein, zehn, oder 50 Prozent sein. Leser des ZDF oder der Studie haben keine Chance zu prüfen, ob die ehrabschneidende Überschrift des ZDF durch die Befragung tatsächlich gedeckt ist. Das ist manipulative Meinungsmache durch die Soros-finanzierten Studienautoren und durch das ZDF. Die ausschließliche Konzentration bei der Präsentation von Zahlen auf die harmlosesten Aussagen, und die manipulativ-vage Weise, in der Aussagen zu den kritischeren Haltungen getroffen werden, wecken bei mir sehr starke Zweifel.

Dass das ZDF mehr weiß, scheint unwahrscheinlich. Denn dpart verweist zwar am Ende der Kurzbeschreibung darauf, dass es auch einen ausführlichen Bericht zum Herunterladen gebe. Auf Nachfrage bestätigte mir jedoch eine Sprecherin, dass es sich dabei um die umfassende Studie zu europäischen Wählern handelt, aus der der BSW-Teil offenkundig ausgekoppelt wurde. In der ausführlichen Studie kommt das BSW gar nicht vor. Auch diese Studie ist im übrigen hochgradig intransparent. Aber darum soll es hier nicht gehen.

Unfähigkeit oder Absicht?

Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist inzwischen berüchtigt dafür, alle zwei Jahre alarmistisch einen sehr hohen Anteil der Bürger im rechtsextremen Lager zu verorten. Relativ ungeniert setzt die Stiftung dabei „rechts“ mit „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ gleich. Laut der letzten Studie von 2022 haben acht Prozent ein gefestigtes rechtsradikales Weltbild, drei mal so viel wie zwei Jahre zuvor, und 20 Prozent gehören einem Graubereich in der Nähe davon an. Mehr muss man nicht wissen.

Als mildernder Umstand ist anzuerkennen, dass das ZDF mit seinen ausgesprochen bescheidenen Mitteln (Ironie) kaum in der Lage ist, Dinge wie den SPD-Hintergrund der Studienleiterin und die Übernahme der Methodik der SPD-nahen Stiftung zu recherchieren. Freizeitblogger haben schon eher die Zeit, im Linkedin-Profil der Studienleiterin nachzuschauen, und im dpart-Langbericht zu Europa die Fußnote zu finden, in der der verantwortliche „Think Tank for political participation“ diese peinliche Tatsache versteckt hat. Oder sie hätten dpart nach der Methodik fragen müssen, was auch zu aufwendig ist für eine unterbesetzte öffentlich-rechtliche Redaktion.

Doch ich sollte nicht so tun, als wären die öffentlich-rechtlichen Sender einfach nicht in der Lage, soliden Journalismus zu leisten. Dort arbeiten neben einigen Faktenerfindern auch viele sehr kompetente Journalisten. Dieses wahlmanipulative Machwerk des ZDF reiht sich vielmehr ein in eine Kampagne gegen das BSW, die Ende Juli (geändert von zuvor irrtümlich August) begann, als Sahra Wagenknecht eine mögliche Koalition mit der CDU davon abhängig machte, dass diese sich für baldige Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stark macht. Hier ist auch das Interesse von George Soros zu verorten, den man bei seiner intensiven Einflussnahme im Ausland getrost als verlängerten Arm des US-Außenministeriums betrachten darf.

Nur zwei Tage vorher brachte das ZDF ein Interview mit einem Historiker über das BSW und gab dem Artikel die knapp über Kindergartenniveau angesiedelte Überschrift: „Wagenknecht möchte Wladimira Putinowa sein“.

Und die ARD, die nicht minder zu politischer Neutralität und Objektivität verpflichtetet ist, brachte zuvor eine Kampfschrift gegen das BSW, in der der berüchtigte Faktenerfinder Pascal Siggelkow unter der Überschrift: „Bündnis Sahra Wagenknecht: Auf Linie mit der russischen Propaganda“ der BSW-Chefin unter Weglassen von wichtigem Kontext und In-den-Mund-legen falscher Aussagen vermeintlich der putinfreundlichen Desinformation überführte. Hauptzeuge der Anklage war ein Historiker mit engen Verbindungen zur Friedrich-Ebert-Stiftung. Die ehrabschneidenden Fehler im Text hat die ARD später fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit korrigiert.

Fazit

Wenn Nato-Interessen gefährdet sind, schießen die öffentlich-rechtlichen Sender aus allen Rohren und pfeifen dabei auf ihren Auftrag und Regeln des menschlichen und journalistischen Anstands. Den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen und dem Abschneiden des BSW bei diesen, scheint in den dafür verantwortlichen transatlantischen Kreisen sehr große Bedeutung beigemessen zu werden. Das ist auch wenig erstaunlich, ergab doch gerade eine von Wagenknecht und Alice Schwarzer in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage, dass zwei Drittel der Deutschen „grundsätzlich für Friedensverhandlungen“ zwischen Russland und der Ukraine sind. Von diesen sind zwei Drittel dafür, dass die westlichen Länder Russland anbieten, im Gegenzug zu einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensgesprächen auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu verzichten. Auf alle Teilnehmer bezogen, sind damit 44 Prozent für diesen Vorschlag. dafür wären, Russland anzubieten, im Gegenzug gegen einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen die Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen. Die im Gegensatz zur Regierungspolitik und zur öffentlich-rechtlichen Propaganda stehende, angeblich putinfreundliche Haltung von Wagenknecht und dem BSW zum Russland-Ukraine-Krieg scheint großen Rückhalt in der deutschen Bevölkerung zu genießen.

Korrekturhinweis (26.8.): Den letzten Absatz zu der Umfrage habe ich dahingehend geändert, dass nicht alle Umfrageteilnehmer nach ihrer Meinung zu dem konkreten Vorschlag von Friedensverhandlungen, Waffenstillstand und Aussetzung der Waffenlieferungen gefragt wurden, sondern nur diejenigen, die sich grundsätzlich positiv zu Friedensverhandlungen geäußert hatten. Den Link auf den in dieser Hinsicht irrenden Beitrag der Berliner Zeitung habe ich durch einen Link auf die Befragungsergebnisse bei „Emma“ ersetzt.  

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Quelle: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/zdf-dpart-soros/

09. August 2024 um 14:06 Ein Artikel von Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten

„Sahra Wagenknecht verbreitet Kreml-Propaganda“,

„BSW empfänglich für russische Propaganda?“ –

so lauten gerade diverse Schlagzeilen in großen Medien.

Derartige Aussagen sollen sowohl Wagenknecht

als auch die neue Partei in der Öffentlichkeit diskreditieren.

Die Rechnung scheitert aber an der Realität. Gerade in Bezug auf Russland trifft Wagenknecht im Wesentlichen den Nagel auf den Kopf.

Mit „Kreml-Propaganda“ hat das folglich nichts zu tun. Es sei denn, die neuen, alten Kalten Krieger wollen „die Wahrheit” als „Kreml-Propaganda“ definieren. Nun, dann sollen sie mal!

Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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In ihrem Eifer scheinen sie nicht zu erkennen, dass sie so die NATO-Propaganda schwächen.

Verwendet der Mainstream einen Kampfbegriff wie „Kreml-Propaganda“, wissen viele kritische Bürger längst, woher der Wind weht. Nämlich von der Lügenfront der NATO.

„Kreml-Propaganda“ – welch ein finsterer Ausdruck.

Die Assoziationen zum Kalten Krieg, zur Zeit, als der „Eiserne Vorhang“ noch existierte, sind sofort gesetzt. Wir erinnern uns: Es gab einen Feind. Das war Russland bzw. die Sowjetunion.

Propaganda ging nur von den Russen aus. Denn die waren „böse“.

Der gute Westen betrieb selbstverständlich keine Propaganda.

Die Regierungen diesseits und jenseits des Atlantiks wollten grundsätzlich immer nur die Bevölkerung vor der Kreml-Propaganda schützen. Das war damals: „die Wahrheit“. Gewiss: bizarr, grotesk. Und lange ist es her.

Doch seit geraumer Zeit bemühen alte und neue Kalte Krieger erneut die Klaviatur der angestaubten Propaganda.

Sahra Wagenknecht und das BSW verbreiten „Kreml-Propaganda“ – was soll solch eine mit der Realität brechende Aussage bezwecken?

Soll nun die deutsche Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt sein? Sollen die Bürger dem BSW rasch ihre Sympathie entziehen? Sollen die Wähler bei den nächsten Wahlen doch lieber ihre Kreuzchen bei CDU, SPD, FDP und Grünen machen, die als ihre Beschützer vor der „Kreml-Propaganda“ verstanden werden wollen?

Wer so denkt, hat offensichtlich nichts verstanden.

Oder will nichts verstehen. 2024 ist nicht 1980.

Wer sich heute als kritischer Bürger informieren will, greift auf ein breites Angebot an neuen Medien zurück.

Sogenannte Mainstreammedien dienen vielen bei großen politischen und gesellschaftlichen Themen allenfalls noch als Kontraindikator. Sprich:

Immer das Gegenteil von dem annehmen, was die „Qualitätspresse“ berichtet. In vielen Fällen lässt sich so „der Wahrheit“ schnell bemerkenswert nahe kommen.

Und so werden Bürger hellhörig, wenn in großen Medien von „Kreml-Propaganda“ die Rede ist. Nur anders, als es den Kalten Kriegern lieb ist. „Kreml-Propaganda“? Von Wagenknecht?

Die Frau, die sagt, dass Waffenlieferungen falsch sind? Die anmahnt, dass rasch ein Waffenstillstand erreicht werden muss? Die schnell Verhandlungen fordert? Die Frieden will? Die von geostrategischen Interessen des Westens spricht?

Die den Begriff Stellvertreterkrieg gebraucht? Was soll das sein?

Soll das die „Kreml-Propaganda“ sein? Wenn dem so ist:

Dann ist die Kreml-Propaganda offensichtlich ziemlich vernünftig – ganz nah an der Wahrheit. In jenen Köpfen, in denen das alte Feindbild Russland immer noch festsitzt, mag das anders interpretiert werden. Fast ist das schon tragisch.

Mitanzusehen, wie Akteure glauben, dass selbst jetzt noch, wo schon hunderttausende Ukrainer und Russen auf dem Schlachtfeld getötet, verstümmelt oder traumatisiert wurden, der Kampf „die Lösung“ ist. Ja, das ist bizarr. So bizarr, wie die Propaganda des Kalten Krieges von damals. Ihnen möchte man sagen:

Wer von „Kreml-Propaganda“ spricht, aber ignorant gegenüber der Propaganda der NATO ist, sollte sich vielleicht ohnehin besser ein anderes Thema suchen.

Aber wie, betreibt der Kreml denn keine Propaganda? Natürlich!

Regierungssitze verströmen geradezu Propaganda. Immer wieder.

Politiker verbreiten Propaganda. Ob Putin, Biden, Scholz oder sonst einer:

Propaganda gehört zum Kerngeschäft der Politik.

Propaganda darf man als gut oder böse betrachten, als harmlos oder übel manipulativ.

Alle haben ein Interesse daran, die Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Das ist: Grundschulwissen. 1 plus 1 = 2.

Bemerkenswert ist, wenn manche so tun, als betreibe nur eine Seite Propaganda.

Und noch bemerkenswerter ist, wenn Qualitätsmedien dabei mitmachen.

Wann haben diejenigen, die lauthals von Kreml-Propaganda sprechen, das letzte Mal auf die Propaganda der NATO aufmerksam gemacht?

Wie war das nochmal, zum Beispiel, mit Integrity Initiative?

Wann haben die hehren Kämpfer gegen Propaganda darüber berichtet?

Da gilt für die wackeren Feindbildgestalter: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.

Aus ihrer Sicht soll heute gelten, was damals galt: Propaganda betreibt nur der Feind.

Wer auf diese Weise – aus welchen Gründen auch immer – meint,

in der öffentlichen Diskussion Akzente setzen zu wollen, hat wohl etwas außer Acht gelassen.

Nämlich: Das einseitige Zuschieben von Propaganda auf eine unliebsame Partei kann ganz schnell selbst zu einem Akt der Propaganda werden.

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=119426

Von David Maiwald für die Junge Welt

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/478431.inflation-einkommen-weiter-zu-niedrig.html

Aus: Ausgabe vom 01.07.2024, Seite 5 / Inland

Anmerkung der Redaktion:

Ein hochinteressanter Artikel des JW-Autors der auf einer parlamentarischen Anfrage der Bundestagsgruppe vom Bündnis Sahra Wagenknecht beruht.

Die BSW – Anfrage an die Bundesregierung weist aus, dass die Kenntnisse der sozial-ökonomischen Zusammenhänge, in der Sportler-Sprache gesprochen, 1. Bundesliga-Niveau hat, während bei der Partei DIE „LINKE“ bestenfalls noch Regionalliga-Niveau (4.Liga) vorhanden ist.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/478410.h%C3%A4ndler-des-todes-feuer-frei-f%C3%BCrs-kapital.html

Aus: Ausgabe vom 01.07.2024, Seite 1 / Titel

Brandenburg

Linke-Chef Walter fordert Wagenknecht zu Rededuell heraus

Brandenburgs Linke beschließt Programm für die Landtagswahl im September

Andreas Fritsche, 23.06.2024

weiterlesen …

Quelle:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183185.brandenburg-linke-chef-walter-fordert-wagenknecht-zu-rededuell-heraus.html

Niedergang der Linkspartei – Marginal in Marzahn

Fünf Prozent in Ostdeutschland:

Linkspartei nach Europawahl vor Scherbenhaufen

Von Nico Popp

Revierfoto/IMAGO

Auch im Ruhrgebiet auf dem Rückzug:

In Bottrop, wo am 5. Juni dieses Wahlplakat fotografiert wurde, kam die Linkspartei am Sonntag noch auf 1,7 Prozent der Stimmen

Es sind ein paar dürre Zahlen, die exemplarisch belegen, dass sich die Existenzkrise der Partei Die Linke – unterhalb der desaströsen 2,7 Prozent Stimmenanteil bundesweit – mit der Wahl des EU-Parlaments am Sonntag noch einmal zugespitzt hat. Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, einer traditionellen Hochburg schon der PDS, wo die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2009 auf über 40 Prozent gekommen war, landete sie nun bei gerade noch sieben Prozent.

Die Partei ist am Sonntag in vier von fünf ostdeutschen Flächenländern unter fünf Prozent geblieben. Weiterlesen…

https://www.jungewelt.de/artikel/477084.niedergang-der-linkspartei-marginal-in-marzahn.html

Aus: Ausgabe vom 11.06.2024, Seite 3 / Schwerpunkt

Am 9. Juni finden Europawahlen statt – und das BSW soll offenbar als einzige im Bundestag vertretene Partei von den Vorwahlsendungen in ARD und ZDF ausgeschlossen werden.

Zumindest wurde uns das so mitgeteilt und so hat es im ZDF am Dienstag Abend

in der Sendung „Wie geht’s Deutschland“ auch schon angefangen.

Dies ist durch nichts begründbar und eine bodenlose Frechheit!

Offenbar ist die Angst der etablierten Parteien vor uns mittlerweile so groß,

dass sie lieber eine starke AfD in Kauf nehmen als ein weiteres Erstarken des BSW.

Warum?

Vielleicht, weil sie wissen, dass wir uns nicht durch Extremismus

ins Abseits stellen und daher die Machtverhältnisse tatsächlich verändern können!

Wenn ihr das auch empörend findet, protestiert gern, z.B.

indem ihr eine Mail an zuschauerservice@zdf-service.de schreibt.

Keine Bundesregierung zuvor hat der Wirtschaft,

unserem Wohlstand und der Sicherheit von Arbeitsplätzen

so tiefgreifend geschadet wie diese.

Nun fordert die FDP auch noch eine „Beschleunigung der Wirtschaftswende“,

welche unser Land noch schneller in den Abstieg führen würde.

Wir brauchen aber keine Rentenkürzungen für Arbeitnehmer, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sondern eine Volksabstimmung über eine Rentenkasse für alle und höhere Renten!

Und was die Forderung der FDP nach Bürokratieabbau angeht, so ist die Wahrheit, dass gerade unter der Ampel die Bürokratiekosten explodiert sind.

In meinem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag spreche ich u.a. über die zerrüttete Ehe der Ampel und warum es Neuwahlen braucht – je eher, desto besser.

Quelle: Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB vom 25.04.2024

Die EU muss wieder zu einer Friedenskraft werden.

Wir fordern

mehr Diplomatie statt Waffen, Meinungsfreiheit statt Zensur und Cancel Culture,

mehr Demokratie statt Lobbymacht und

eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit

statt Sanktionen und bürokratischen Irrsinn.

Wir wollen ein souveränes und unabhängiges Europa,

das in die öffentliche Infrastruktur investiert,

statt Motor für Privatisierung und Renditedruck zu sein.

Unsere Kandidaten für das EU-Parlament stehen

für Kompetenz und Unbestechlichkeit,

für den Kampf gegen Finanzkriminalität und Lobbyismus –

auch das unterscheidet uns von anderen Parteien.

Es geht bei den Europawahlen aber nicht allein um die EU, es geht auch darum,

dass in Deutschland endlich eine Alternative entsteht.

Eine Stimme für das BSW am 9. Juni ist ein erster Schritt zur Abwahl der Ampel und

für einen politischen Kurswechsel, den unser Land so nötig hat.

Meine Rede zur Vorstellung der Europawahlkampagne des Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit: 

Hier die gesamte Pressekonferenz zur Europawahlkampagne mit den Reden unserer Spitzenkandidaten Fabio de Masi und Thomas Geisel, in der wir auch viele Fragen von Journalisten beantworten.

Die Liste aller Kandidaten, unsere Wahlkampftermine sowie eine Übersicht über unser Programm findet ihr auf dieser Seite – gerne könnt ihr uns auch ein Plakat spenden, denn wir wollen mit unseren Forderungen möglichst überall sichtbar sein! 

Quelle: Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB vom 25.04.2024

CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit 

Quelle: ZDFtext   Sa 04.05.24   18:32:06, heute Nachrichten 

Das BSW startet in den Europawahlkampf! Wir setzen uns für einen politischen Neubeginn ein, für eine Politik der Vernunft, die Europa wieder zu einem Friedensprojekt macht, für soziale Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit. Unter dem Motto „Zeit zu Reden! – Le Tour à Brüssel“ fahren unsere BSW-Kandidaten Fabio De Masi, Thomas Geisel und Judith Benda derzeit mit dem Rad durchs Land, um mit Menschen vor Ort ins Gespräch kommen und mehr über ihre Probleme und Erwartungen zu erfahren. Mehr Infos über unsere Kandidatinnen und Kandidaten, Wahlkampftermine und unser Programm gibt es auf dieser Homepage und auf dem Youtube-Kanal des BSW, den ihr gerne abonnieren könnt. Über eine Plakatspende für die EuropawahI freuen wir uns: Hier könnt ihr ganz bequem von zu Hause aus ein Lieblingsmotiv und einen Standort auswählen, wir zählen auf Eure Unterstützung! 

Quelle: Newsletter vom 02. Mai 2024 von Sahra Wagenknecht, MdB

05. April 2024 um 9:00 Ein Artikel von Sevim Dagdelen

Zum 75. Jahrestag der Gründung der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) legt Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Deutschen Bundestag, das Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ vor. Mit freundlicher Genehmigung dokumentieren wir vorab einen Auszug aus der Einleitung „Die drei großen Mythen der NATO“. Albrecht Müller.

Die NATO begeht im Jahr 2024 ihren 75. Geburtstag und scheint auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Mehr als jemals zuvor setzt die Nordatlantik-Vertragsorganisation auf Expansion. In der Ukraine führt die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in Reaktion auf dessen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg: Der Militärpakt beteiligt sich mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an NATO-Waffen, mit massiven Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen und der Bereitstellung von Zieldaten sowie eigenen Soldaten vor Ort. Diskutiert wird über die Lieferung von Marschflugkörpern, wie die deutschen vom Typ Taurus, an die Ukraine, die mit einer Reichweite von 500 Kilometern Moskau oder Sankt Petersburg erreichen können, wie auch über die Entsendung eigener NATO-Truppen in großem Maßstab. Die Zeichen stehen auf Sturm. In Asien weitet die NATO ihre Präsenz aus: Durch die Einbindung neuer Partnerstaaten wie Japan und Südkorea rückt sie in die Indopazifik-Region vor und sucht die Konfrontation mit China. Die Militärausgaben der USA und der anderen NATO-Mitgliedsstaaten schießen in Rekordhöhen. Während bei den Waffenlieferanten die Champagner-Korken knallen, werden die gigantischen Kosten für die Aufrüstung auf die Bevölkerung abgewälzt. Überdehnung, soziale Verwerfungen und Eskalationsgefahr sind die Kehrseite dieser expansiven Machtpolitik. Sie fordern das Bündnis in nie da gewesener Form heraus. Umso mehr ist die NATO heute auf Legenden angewiesen. Drei große Mythen ziehen sich von der Gründung des Militärpakts durch dessen blutige Geschichte bis in die Gegenwart.

Mythos Verteidigung und Völkerrecht

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. So lautet die ewig wiederholte Erzählung. Doch ein Blick in die Geschichte des Militärpakts zeigt: Weder stand bei der Gründung der NATO die gegenseitige Verteidigung im Vordergrund, noch kann bei dem Auftreten der NATO in den vergangenen Jahrzehnten von einer defensiven Ausrichtung die Rede sein. Als Beleg für den Charakter der NATO als Verteidigungsbündnis wird gerne Artikel 5 des Nordatlantikvertrags angeführt. In ihrem Gründungsabkommen vereinbaren die zwölf Vertragsstaaten USA und Kanada sowie die europäischen Staaten Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen und Portugal im Jahr 1949, dass „ein bewaffneter Angriff gegen mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff auf alle angesehen werden wird“. Die NATO-Mitglieder verpflichten sich, einander Beistand zu leisten, um sich gemeinsam gegen einen solchen Angriff zur Wehr zu setzen.

Als explizites Vorbild dient hier der Interamerikanische Vertrag über gegenseitigen Beistand. Dieser Beistandspakt wurde 1947 auf Initiative Washingtons im brasilianischen Rio de Janeiro von den amerikanischen Mitgliedsstaaten geschlossen und trat ein Jahr später in Kraft. Im Angesicht des Kalten Krieges wollten die USA mit diesem Vertrag, in dessen Folge noch im selben Jahr die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegründet wurde, ihre Dominanz auf dem amerikanischen Kontinent sicherstellen. Das war im Sinne einer aktualisierten Monroe-Doktrin, mit der die USA 1823 die westliche Hemisphäre zu ihrer exklusiven Einflusszone erklärt hatten.

In dieser Tradition steht auch die NATO. Wie beim Interamerikanischen Vertrag sind die Unterzeichnerstaaten des Nordatlantikpakts macht- und militärpolitisch völlig ungleichgewichtig. Um Beistand durch andere Bündnispartner im Verteidigungsfall geht es den USA bei Gründung der NATO daher offenkundig nicht. Vielmehr strebt Washington danach, eine „Pax Americana“ zu schaffen, ein exklusives Einflussgebiet, das den USA als unbestrittener Führungsmacht Kontrolle über die Außen- und Sicherheitspolitik der anderen Bündnispartner verschafft. Die Grundlage der NATO ist ein Tausch. Die übrigen NATO-Mitglieder verzichten auf Teile ihrer demokratischen Souveränität und werden dafür mit der NATO-Sicherheitsgarantie belohnt, die de facto eine Sicherheitsgarantie der USA ist. (…)

Die übrigen NATO-Mitglieder sinken innerhalb des Militärpakts zu Klientelstaaten herab wie jene, die einst im Osten des Römischen Reiches als militärische Pufferzone dem Machterhalt des römischen Imperiums dienten. Eine innenpolitische Veränderung, welche die außenpolitische Orientierung hätte infrage stellen können, war diesen Klientelstaaten bei Strafe des eigenen Untergangs verboten. Um solche Entwicklungen zu verhindern, setzte die NATO zur Zeit des Kalten Krieges mit ihren Stay-Behind-Gruppen auf eigene Putschorganisationen. Sie verhinderten auch mit terroristischen Mitteln aktiv einen Machtgewinn von politischen Kräften, die die NATO-Mitgliedschaft infrage stellten.

Das Ende der Systemauseinandersetzung mit der Sowjetunion verändert den primären Zweck der NATO, eine „Pax Americana“ zu schaffen, einschneidend. Seit Ende des Kalten Kriegs sieht sich die NATO zunehmend in der Rolle des Weltpolizisten. Mit dem Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien, die zu diesem Zeitpunkt noch aus Serbien und Montenegro bestand, führte der Militärpakt 1999 seinen ersten Krieg. Ein klarer Bruch des Völkerrechts, wie der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder 15 Jahre später selbst einräumt: „Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Nach dieser Ursünde entwickelt sich die NATO zu einem Kriegsführungspakt, der bereit ist, das Völkerrecht zu brechen. Ein klarer Widerspruch zur eigenen Charta, in der sich die NATO-Staaten gemäß Artikel 1 dazu verpflichten, „sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung und Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind“. Die Verteidigung des Bündnisgebiets wird nunmehr lediglich ein Teil des Anspruchs, als weltweite Ordnungsmacht aufzutreten.

2003 überfallen die NATO-Mitglieder USA und Großbritannien mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg den Irak. Sie stellen dafür eigens eine „Koalition der Willigen“ zusammen, der auch zahlreiche weitere NATO-Mitglieder wie Italien, Polen, Niederlande, Dänemark, Tschechien, Ungarn, Portugal und die Slowakei angehören, sowie die späteren NATO-Mitglieder Rumänien, Bulgarien, Lettland und Litauen. Washington und seine Helfershelfer verstoßen damit eklatant gegen das Völkerrecht und die beteiligten NATO-Staaten gegen die grundlegenden Maßgaben der eigenen Charta. Begleitet wird der Irak-Krieg zudem vom NATO-AWACS-Einsatz in der Türkei, der als Kriegsunterstützung gedeutet werden kann. Auch wenn der Krieg gegen den Irak kein NATO-Krieg ist, gibt es schwerwiegende Argumente, den Überfall dem Militärpakt zuzurechnen. NATO-Mitglieder wie Deutschland verweigerten den USA nicht die Nutzung der Militärbasen als Teil der NATO-Struktur in Europa und versagten auch nicht die Überflugrechte für die US-Streitkräfte, obwohl sich aus der Bindung der Bundesregierung an die Regeln des Völkerrechts gemäß Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 25 Grundgesetz das Verbot ergibt, an Handlungen nicht-deutscher Hoheitsträger auf deutschem Boden mitzuwirken, wenn diese gegen das Völkerrecht verstoßen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Irak von einem Teil der NATO-Mitglieder wurde nicht einmal im NATO-Rat thematisiert, wie auch nicht der Rückgriff auf NATO-Infrastruktur. Auswirkungen auf die NATO-Mitgliedschaft der USA oder Großbritanniens hat deren Verstoß gegen den Nordatlantikvertrag keine. Das war absehbar. Die Kriegspolitik des wichtigsten Mitglieds der Allianz muss daher dem Militärpakt NATO insgesamt zugerechnet werden, nimmt man das Selbstverständnis der NATO ernst. Die USA stehen mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen als pars pro toto, als Teil für das Ganze. In Afghanistan führt die NATO 20 Jahre lang einen desaströsen Krieg, der über 200000 Zivilisten das Leben kostet. Zum ersten und bisher einzigen Mal beruft sich das Bündnis bei diesem Militäreinsatz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Kapitel 5 des NATO-Vertrages. Der internationalen Öffentlichkeit soll weisgemacht werden, Freiheit und Sicherheit des Westens würden am Hindukusch verteidigt. Zwanzig Jahre später, im August 2021 ziehen die Taliban wieder in Kabul ein. Der Militäreinsatz erweist sich als eine einzige Katastrophe. Der Versuch der USA, militärisch einen Fuß in Zentralasien zu haben, um China und Russland geopolitisch herausfordern zu können, ist gescheitert. Hals über Kopf verlassen die USA das Land. Washington informiert nicht einmal die Verbündeten. Tausende Ortskräfte der NATO werden im Stich gelassen. Von Bündnissolidarität ist nichts zu sehen. Um an Informationen zu kommen, wird im deutschen Auslandsgeheimdienst sogar verzweifelt erwogen, die Amerikaner abzuhören.

Die Blutspur der NATO führt neben Belgrad, Bagdad und Kabul auch nach Libyen. 2011 zerbombt die NATO das Land unter Bruch des Völkerrechts und Missbrauch einer Resolution des UN-Sicherheitsrats. Tausende werden getötet. Hunderttausende müssen fliehen. Eine Delegation der Afrikanischen Union, die im Konflikt vermitteln will, wird sogar an der Landung gehindert. Zurück bleibt ein zerstörtes Land, in dem in Teilen islamistische Milizen herrschen. Die gesamte Sahel-Region wird in der Folge von Al-Kaida und dem Islamischen Staat (IS) destabilisiert. Diese von der NATO angerichtete Katastrophe müssen sich die einzelnen Mitglieder zurechnen lassen. Totum pro parte, das Ganze steht hier für den Teil. Das gilt auch für die Mitgliedsstaaten, die sich nicht direkt an den Angriffen beteiligen.

Mythos Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die NATO-Mitglieder sind entschlossen, „die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten“, so lautet die Legitimationslegende der Gründungscharta. Das aber ist bereits im Jahr 1949 eine glatte Lüge. Nicht nur in Lateinamerika paktieren die USA von Anfang an mit Diktaturen und faschistischen Regimen, auch bei den NATO-Verbündeten in Europa sind nicht nur Demokratien mit an Bord. Entscheidend ist allein die Bereitschaft, sich in eine Front gegen die Sowjetunion einzureihen. Mit dem faschistischen Diktator Spaniens, Francisco Franco, schließen die USA bilaterale Sicherheitsabkommen, bei der NATO ist die faschistische Diktatur Portugal Gründungsmitglied. Während die Geheimpolizei des Diktators António de Oliveira Salazar Oppositionelle zu Tode foltert und in den portugiesischen Kolonien Konzentrationslager einrichtet, reihen die USA Portugal in die Gemeinschaft der Demokraten ein.

Oder nehmen wir die Türkei. Tausende politische Gefangene werden nach dem Militärputsch von 1980 gefoltert. Die Zeitung Cumhuriyet spricht anlässlich des zehnten Jahrestages am 12. September 1990 von 650000 politischen Festnahmen, 7000 beantragten, 571 verhängten und 50 vollstreckten Todesstrafen und dem nachgewiesenen Tod durch Folter in 171 Fällen. Die Türkei bleibt in der NATO. Auch nach dem Militärputsch erhält sie umfangreiche Militärhilfen der USA und ihrer Verbündeten. Einer Mitgliedschaft ist die Herrschaft der Generäle nicht abträglich. Ebenso in Griechenland. Der Militärputsch von 1967, Konzentrationslager und Morde an Oppositionellen, die Verhaftung Tausender oder Vertreibung ins Exil – alles kein Grund, die Mitgliedschaft zu beenden. Selbst die Invasion des NATO-Mitglieds Türkei in Zypern 1974 infolge des Putsches der griechischen Obristen ist offenbar konform mit dem demokratischen Gründungskonsens des Militärbündnisses.

Nun könnte man das abtun und auf die „tempi passati“, die vergangenen Zeiten verweisen. Aber auch im Jahre 2024 steht die Unterstützung islamistischen Terrors durch die Autokratie Erdogans nicht im Widerspruch zu einer NATO-Mitgliedschaft. Es geht bei der NATO nun einmal nicht um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern allein um geopolitische Gefolgschaft gegenüber den USA. Wie bei einem auf Lügen gebauten Reich lebt die NATO von dieser Mär. In Schulen und Universitäten sind diese Lügen Teil des Bildungsprogramms zur NATO.

Mythos Wertegemeinschaft und Menschenrechte

„Unsere gemeinsamen Werte – individuelle Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – verbinden uns.“ So stellt sich die NATO in ihrem Strategischen Konzept 2022 als Wertegemeinschaft dar. Durch die Kriege der USA und ihrer Verbündeten sind allein in den vergangenen 20 Jahren viereinhalb Millionen Menschen gestorben, bilanziert hingegen die renommierte Brown University in Rhode Island, USA.

Mit dem mannigfach kolportierten Selbstbild der NATO ist dies nicht zu vereinbaren. Die NATO ist keine Gemeinschaft, die Menschenrechte schützt. Im Gegenteil: Die NATO ist der Schutzschirm für die Menschenrechtsverletzungen ihrer Mitglieder. Und zwar keineswegs nur mit Blick auf die Verletzung sozialer Menschenrechte unter der Diktatur massiver Aufrüstung. Vielmehr verfolgt die NATO eine Politik der völligen Straflosigkeit gegenüber Kriegsverbrechen ihrer Mitgliedsstaaten. Wer es wie der australische Journalist Julian Assange wagt, diese Kriegsverbrechen öffentlich zu machen, der wird gefoltert und mit 175 Jahren Haft in den USA bedroht. Ernsthafte Interventionen anderer NATO-Regierungen für die Freilassung von Julian Assange gibt es keine. In eilfertiger Komplizenschaft wird auf Kritik am Hegemon USA verzichtet.

Die von Assange im Jahr 2010 veröffentlichte Dokumente-Sammlung „Afghanistan War Diary“ belegt die Existenz einer geheimen US-Truppe, „Task Force 373“ genannt, die der rechtsfreien Tötung mutmaßlicher Taliban-Anführer dient. Die 300 Mann starke Elite-Einheit war auch in dem von der Bundeswehr kontrollierten Gebiet in Afghanistan stationiert. Sie stand unter direktem Befehl der US-Regierung und setzte den von der Enthüllungsplattfom Wikileaks publizierten Berichten zufolge auch international geächtete Streubomben ein, die wahllos töten und zerstören. (…)

Am 11. Januar 2002 errichten die USA auf dem widerrechtlich besetzten Marine-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba ein Gefangenenlager. Amnesty International schreibt dazu: „Viele der rund 780 Menschen, die seitdem dort gezielt außerhalb jeder gerichtlichen Kontrolle inhaftiert gewesen sind, haben vor oder während ihrer Haft schwerste Menschenrechtsverletzungen erlitten – darunter Folter und Verschwindenlassen. Bis heute werden in Guantánamo Folterüberlebende ohne angemessene medizinische Versorgung, ohne Anklage und faire Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festgehalten.“ Auch 22 Jahre nach seiner Einrichtung ist eine Schließung des Folterlagers in Guantánamo nicht absehbar. (…)

Menschenrechte haben für die NATO einen sehr niedrigen Stellenwert. Das zeigt sich auch an der Wahl der Allianzen der NATO-Mitglieder. So rüsten etwa die USA, Großbritannien und Deutschland die Diktatur in Saudi-Arabien auf, die reihenweise Oppositionelle köpfen lässt und deren Kronprinz Mohammed bin Salman mutmaßlich persönlich den Befehl gab, den Washington-Post-Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat von Istanbul zu zersägen.

Rhetorisch bleibt die NATO antithetisch an ihre Praxis gebunden. So heißt es im Strategischen Konzept der NATO von 2022: „Wir werden unsere Geschlossenheit, unseren Zusammenhalt und unsere Solidarität stärken, indem wir auf dem fortwährenden transatlantischen Bund zwischen unseren Nationen und der Stärke unserer gemeinsamen demokratischen Werte aufbauen.“ Angesichts der engen Bündnisse mit Diktatoren, Autokraten und Völkerrechtsverletzern wirkt diese Selbstversicherung wie ein schlechter Witz. Begleitet wird diese Heuchelei von doppelten Standards: In ihrem Strategischen Konzept vom 20. Juni 2022 wirft die NATO Russland vor, in der Ukraine „wiederholte Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ zu begehen. Während die NATO dies als zusätzliche Begründung für ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland heranzieht, stärkt sie Israel bei seinen offensichtlichen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht in Gaza den Rücken und sichert dem Land volle Solidarität zu. Die USA verhindern mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat jede Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand. Ohne die Waffenlieferungen aus den NATO-Staaten USA, Deutschland und Großbritannien wäre dieser Krieg so nicht führbar.

Im Globalen Süden wird diese Doppelmoral des Westens immer stärker kritisiert. Die Menschenrechtsrhetorik von NATO-Staaten gilt dort als rein instrumentell, um eigene geopolitische Interessen zu verbergen oder durchzusetzen. Die NATO erscheint als Wächterorganisation einer zutiefst ungerechten Weltordnung mit neokolonialen Tendenzen. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass NATO-Mitglieder beim Wirtschaftskrieg gegen Russland mit sogenannten Sekundärsanktionen Drittstaaten wie China, der Türkei oder den Vereinigten Arabischen Emiraten unter Verletzung von deren Souveränität die eigene Politik aufzuzwingen versuchen. Die Mythen der NATO verklären den Blick auf die Wirklichkeit. Um Auswege aus der gegenwärtigen Krise zu finden, bedarf es ihrer Enthüllung. Darum geht es in diesem Buch. Heute, 75 Jahre nach seiner Gründung, treibt der Militärpakt mit seiner globalen Expansion und seinen Konfrontationen die Welt näher an den Rand eines Dritten Weltkrieges als jemals zuvor. Die kritische Auseinandersetzung mit dem aktuellen Vorgehen des Bündnisses wie auch mit seinen Verbrechen in der Vergangenheit soll die Voraussetzung dafür schaffen, über Alternativen nachzudenken. Alternativen zu einer NATO, die allein auf Abschreckung, Aufrüstung und Konfrontation setzt – und damit das friedliche Zusammenleben der Menschheit existenziell gefährdet.

Auszug aus: Sevim Dagdelen: „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“, Westend Verlag 2024, 128 Seiten, 16,00 Euro

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=113405

Scholz: Keine Koalition mit BSW
Bundeskanzler Scholz sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit
seiner SPD mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

„Nein, das übersteigt meine Fantasie“, sagte der Kanzler der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“.

Scholz wurde danach gefragt, ob er nach den Wahlen
in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar hält.

Es spreche überhaupt nichts für das BSW als Partner für eine Zusammenarbeit, sagte der Kanzler.

Quelle: 106 ntv text Do 28.3. 09:47:40

DIE LINKE: Zu sehr im Gewohnten verhaftet

28.02.2024 Linksparteidebatte Debatte TopNews

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Linkspartei befindet sich in einer existentiellen Krise. Noch ist der Bruch mit dem Wagenknecht-Flügel nicht völlig vollzogen, steht sie vor einem schwierigen Wahljahr mit zuerst der Wahl des Europäischen Parlaments im Juni und im September drei Landtagswahlen im Osten. Gleichzeitig muss sie sich erneuern.

Ernüchternde Zwischenbilanz
Die Abspaltung des sozialkonservativen Flügels hat die Partei zunächst nicht so heftig getroffen, wie von einigen befürchtet. Es traten seit Ende Oktober 2023 längst nicht so viele Mitglieder aus wie erwartet. Den relativ geringen Austrittszahlen stehen ca. 2000 Neueintritte gegenüber. Selbst in der ehemaligen Wagenknecht-Hochburg NRW stellt sich der Saldo ausgeglichen dar. Allerdings gleichen die Neueintritte längst nicht den fünfstelligen Mitgliederverlust aus, den die Partei seit 2021 hinnehmen musste. Hinzu kommt, dass die neuen Mitglieder fast ausschließlich in Großstädten oder Universitätsstädten gewonnen werden konnten.
Die Verluste an Mandaten im Bundestag und in einigen Landtagen bleiben übersichtlich. Nur auf der kommunalen Ebene wurden nennenswerte Anteile der Mandate vom BSW übernommen.
Allerdings ist der Abspaltungsprozess noch nicht abgeschlossen. Viele Mitglieder warten erst einmal ab, wie sich DIE LINKE und das BSW entwickeln. Die restriktive Aufnahmepolitik des BSW trägt dazu bei, dass auch Wagenknecht-Anhänger*innen noch nicht aus der Linkspartei austreten. Kaum jemand weiß nämlich, ob er oder sie dem BSW beitreten darf.
Für DIE LINKE bedeutet das, viele Mitglieder bleiben inaktiv, ganze Kreisverbände sind nicht mehr handlungsfähig. Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften haben Schwierigkeiten ihre Mitglieder zu motivieren.
Derweil verharren die Umfrageergebnisse für DIE LINKE im Bereich von 3 bis maximal 4 Prozent. Die Partei dringt mit ihren Themen nicht durch. Teilweise hat sie Vermittlungsprobleme, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Auch von den Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus seit der Correctiv-Enthüllung profitiert sie nur wenig. Als Gegenspielerin der AfD werden – außer in Thüringen – vor allem die Grünen wahrgenommen, nicht aber DIE LINKE.

Das schwierige Wahljahr 2024
DIE LINKE muss in den nächsten Wochen in den ersten großen Wahlkampf des Jahres starten. Am 9. Juni wird das Europäische Parlament gewählt. 2019 erreichte die Partei 5,5 Prozent und damit 5 Sitze. Es war ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl, denn bis dahin erzielte sie nie weniger als 7 Prozent. Das schlechte Wahlergebnis 2019 leitete zerstörerische Debatten – nicht nur mit dem sozialkonservativen Flügel – ein und stand am Anfang des Abspaltungsprozesses dieses Flügels. Dieses Jahr jedoch wären 5,5 Prozent ein Achtungserfolg und ein Lebenszeichen für DIE LINKE. Umgefragt wird die Partei momentan mit 4,5 Prozent; das wären 4 Sitze (https://dawum.de/Europawahl/ ). Besorgniserregend ist dabei zusätzlich, dass sie in NRW, dem Bundesland mit dem größten Bevölkerungsanteil aber auch dem Landesverband mit den erheblichsten Schäden durch die Abspaltung, derzeit nur sehr begrenzt wahlkampffähig ist. Schon zur Europawahl ist demnach eine Kraftanstrengung nötig, bei der DIE LINKE ihre Liste mit den beiden Parteilosen Carola Rackete und Gerhard Trabert sowie die zentralen Aussagen ihres Wahlprogramms zu Klima- und Sozialpolitik ausspielen muss. Unerlässlich ist es den Wahlkampf in NRW nach Kräften organisatorisch zu unterstützen. Es gilt nämlich: Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament werden für DIE LINKE in NRW gewonnen oder verloren.
Im September folgen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. In allen drei Bundesländern wird DIE LINKE in den letzten Monaten nur mit zwischen 56 und 51 Prozent ihres jeweils letzten Wahlergebnisses umgefragt. Verluste in diesem Umfang würden nicht nur in Thüringen die Regierungsbeteiligung kosten, sondern in Brandenburg und vor allem in Sachsen den Einzug in den Landtag gefährden. Ein Nichteinzug in den Landtag eines ostdeutschen Bundeslandes würde die Krise der LINKEN dabei enorm zuspitzen.
Die sinkenden Zustimmungswerte für DIE LINKE sind dabei auch zu verstehen als ein Ergebnis der Auflösung einer ungleichen politischen Polarisierung der Jahre 2015 bis 2021 hin zu einer ausgeprägten rechten bis rechtsextremen Hegemonie bis heute. Linke Positionen wurden an den Rand gedrängt, der öffentliche Diskurs hat sich sich immer mehr zu rechten und rechtsextremen Positionen verschoben. Bundesregierung und CDU/CSU überbieten sich gegenseitig in der Umsetzung und Übernahme von Forderungen, die originär aus der AfD oder sogar aus der NPD kommen. Folglich sind die Profiteure linker Verluste sehr überwiegend Parteien, die rechte politische Angebote machen, sei es die AfD oder auch das BSW. Mindestens mitursächlich für das Kippen der Hegemonie nach ganz rechts sind die negativen Erfahrungen, die viele Bürger*innen in den letzten Jahrzehnten mit neoliberalen Transformationsprozessen gemacht haben. Transformation wird wegen dieser Erfahrungen gleichgesetzt mit dem Verlust von sozialen Errungenschaften, Wohlstand und Status. Rechte Parteien handeln mit der politischen Lüge, dass Transformationsprozesse, z.B. durch den Klimawandel vermeidbar sind und reüssieren dabei. Erschreckende Rücksichtslosigkeit vor allem gegenüber vulnerablen Gruppen und politischen Gegnern, antidemokratische Planspiele und eine Verrohung des Diskurses deuten einen Umschlag hin zum Faschismus an. Linke Politik muss in dieser Situation ganz besonders Transformationspfade, die neue soziale Errungenschaften begründen, aufzeigen, und sie muss sich – das ist entscheidend – als konsequent humanistische und emanzipatorische politische Kraft präsentieren.

Ernst der Lage nicht erkannt
Die Vorstände der Partei DIE LINKE versäumen es, die Weichen für eine innere Erneuerung der Partei zu stellen. Die längst überfälligen Debatten zu politischen Inhalten, zu strategischen Entscheidungen, zu einer Vervollkommnung der innerparteilichen Demokratie und zu einer neuen Kultur in der Partei kommen nicht voran. Diese Debatten hätten – breitest möglich aufgestellt – schon im Spätherbst beginnen müssen. Je später sie eingeleitet werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie nach Wahlniederlagen zu einem zerstörerischen Schlagabtausch verkommen. Zusätzlich ist zu erwarten, dass ein teilhabeorientierter Debattenprozess z.B. mit einem Parteikonvent und dezentralen Veranstaltungen zu politischen und strategischen Fragen die Parteibasis mehr aktiviert als ein aus der Parteizentrale organisierter Wahlkampf. Und diese Aktivierung der Parteibasis ist für DIE LINKE überlebenswichtig.
Auf allen Ebenen zeigen Funktions- und Mandatsträger*innen zudem, dass sie aus den Herausforderungen der politischen Rahmenbedingungen und der Abspaltung des sozialkonservativen Flügels nicht die angemessenen Schlüsse ziehen. Hier sei zunächst an den zurückgetretenen Bundesgeschäftsführer erinnert, der mit seinem Ausscheiden die wichtigen Wahlkämpfe des Jahres 2024 unbekümmert dem Rest des Parteivorstands überlassen hat. Ebenso unverantwortlich handelte auch die Gruppe der LINKEN im Bundestag, als sie mit einer Stimme Mehrheit die neue Gruppenspitze aus Heidi Reichinek und Sören Pellmann installierte anstatt eine breit getragene Gruppenspitze zu wählen. Schwach zeigte sich dabei der Parteivorstand, der noch nicht einmal sein Recht einen Vorschlag zu machen, wahrgenommen hat.
Kurzsichtig und politisch dumm handeln auch alle diejenigen, die jetzt Fraktionen in Kommunalparlamenten mit dem BSW bilden. Nicht nur, dass diese Genoss*innen dem BSW eine Einstiegshilfe in die Kommunalpolitik und eine kommunale Verankerung bieten, die bedingt durch den restriktiven Parteiaufbau des BSW, ohne eine solche Hilfe gar nicht möglich wäre. Hinzu kommt, dass in solchen Bündnissen DIE LINKE weiter kein scharfes Profil als einzige emanzipatorische politische Kraft gewinnen kann. Das genau besiegelt dann nach und nach das politische Aus für DIE LINKE.
Edith Bartelmus-Scholich, 28.02.2024

Quelle:
https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/die-linke-zu-sehr-im-gewohnten-verhaftet
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BSW: Keine Brandmauer zur AfD

Bei der Gründungsversammlung vom BSW Sachsen ließ

die Parteivorsitzende Wagenknecht eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen offen.

Entscheidend sei für sie nur, „ob eine Forderung richtig oder falsch ist“, sagte sie.

Auch Kooperationen mit der CDU seien möglich.

Zwar werde die Partei nicht mit Extremisten wie Höcke zusammenarbeiten.

Die AfD-Bundesvorsitzende Weidel vertrete allerdings

„keine rechtsextremen Positionen, sondern konservativ-wirtschaftsliberale“.

Quelle:

101 ntv text So 25.2. 18:04:08

o 25.2. 18:04:08

Berlin.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält eine unabhängige Untersuchung zu den

Todesumständen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für geboten.

Die russische Führung solle diese zulassen, um zu klären,

woran Nawalny gestorben sei, sagte sie am Dienstag in Berlin.

Sowohl die Haft als auch die Haftbedingungen von Nawalny seien

gravierende Menschenrechtsverletzungen gewesen, sagte Wagenknecht.

Auch wenn man die Umstände des Todes noch nicht kenne, könne man sagen:

»Es ist ziemlich klar, dass der Tod von Alexej Nawalny

in der Verantwortung des russischen Machtapparates liegt.

Ohne diese Haft und ohne diese Haftbedingungen würde natürlich Herr Nawalny noch leben.«

Wagenknecht sagte, eine Antwort auf dieses »furchtbare Ereignis«

wäre die sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

»Auch Julian Assange ist ein politisch Gefangener.

Auch er wird festgehalten, weil er Verbrechen aufgedeckt hat,

weil er in dem Falle amerikanische Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat.«

Auch bei Assange sei die Lage nach Aussage seiner Angehörigen so,

dass eine längere Haft dazu führen könnte, dass er diese nicht überlebe.

Carsten Koall/dpa   (dpa/jW)

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/470153.wagenknecht-f%C3%BCr-unabh%C3%A4ngige-untersuchung-zu-nawalnys-todesumst%C3%A4nden.html

Quelle:

Seite 133   ZDFtext   Sa 10.02.24   11:05:12         ZDFtext              heute        Nachrichten  

FOCUS: Mit Nazi-Geld diffamieren

Regierungs-Agitation gegen alternative Medien

Autor: Uli Gellermann – Datum: 31.01.2024

Der FOCUS, eine billige SPIEGEL-Kopie,

schwimmt mit seiner jüngsten Ausgabe auf der ‚Alle-sind-Rechts—Nur-wir-nicht“-Welle.

Unter der Überschrift „Hetze und Headlines“, werden alternative Medien wie die „Nachdenkseiten“, RT Deutsch und „apolut“ in eine rechtsextreme Schublade gesteckt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung leisten sich die FOCUS-Schreiber nicht. Das würde sie nicht nur intellektuell überfordern, sondern könnte, wenn man die genannten Medien zitieren würde, selbst bei den FOCUS-Lesern Interesse an echtem Journalismus auslösen.

Keine Entnazifizierung in der Bundesrepublik

Eine ernsthafte Entnazifizierung hat es in der Bundesrepublik nie gegeben. Das gilt für Justiz und Polizei, in der nicht selten die alten NAZI-Funktionsträger ohne große Umstände im demokratischen Mäntelchen einfach weitermachten. Vor allem aber galt und gilt dieses organisierte Wegsehen und Verschweigen für die Erben des in der Nazizeit erworbenen Reichtums, zusammengerafft durch Sklavenarbeit und den Raub jüdischen Eigentums. Zu diesen Erben gehört auch jener Burda-Verlag, der den FOCUS herausgibt.

Burda profitierte von der Arisierung

Schon im April 1933 betonte Franz Burda öffentlich die nationalsozialistische Gesinnung seines Betriebes. Er erklärte, keine jüdischen Mitarbeiter oder Gesellschafter zu haben. Im Rahmen der Arisierung (auch „Entjudung“ genannt) nutzte Burda im September 1938 die Gelegenheit, die Druckerei Gebrüder Bauer in Mannheim günstig zu kaufen. Die Gesellschafter der Druckerei waren Juden: Berthold, Karl und Ludwig Reiss. Es handelte sich um einen der größten und modernsten Druckereibetriebe des Deutschen Reiches; er beschäftigte 250 bis 300 Mitarbeiter, war voll ausgelastet und erzielte einen Jahresumsatz von 1,5 bis 2 Millionen Reichsmark. Die Nazi-Herrschaft drückte den Kaufpreis: Burda erwarb das Unternehmen preiswert.

Betreutes Demonstrieren

Es ist ein bitterer Witz, dass ausgerechnet ein Medium, dessen Finanzquellen sich aus altem Nazi-Geld speisen, heute anderen den falschen Vorwurf des Rechtsextremismus anhängt. Allerdings liegt der FOCUS damit voll im Regierungstrend der Rechts-Denunziation. Der regierungkonforme Berliner „Tagesspiegel“ annoncierte „Bundesweite Termine für Demos gegen rechts“. Der Staatsfunk MDR titelt „Wieder Zehntausende bei Demos gegen Rechts“ auch die berüchtigte „Tagesschau“ weiß „Zehntausende protestieren gegen rechts“. Da kann der SWR nicht abseits stehen und berichtet von „2000 Menschen in Bad Kreuznach“. Und wer die ruppige Polizei bei anderen Demos erlebt hat, der kann sich über das neue, das polizeilich betreute Demonstrieren durch die Staatsgewalt nur wundern. Sogar in Bielefeld, erzählt uns die „Neue Westfälische“, demonstrierten „Mehr als 25.000 Menschen gegen Rechtsextremismus“. Beobachter berichten über offenkundig geschönte Zahlen.

Zustimmung in den Umfragen sackt weiter

Wer an den Aktionen der kassischen außerparlamentarischen Opposition teilnahm, kennt ein ganz anderes Medien-Bild: Zwischen dem radikalen Kleinreden der Zahlen und dem totalen Verschweigen war alles möglich. Das ist bei den neuen, geradezu amtlichen Demos, ganz anders. Während die Zustimmung in den Umfragen weiter sackt, organisiert sich der Staat seine Zustimmung in den Medien und auf der Straße. Das skurrile Gebaren ist der alberne Versuch einer parlamentarische Demokratie, ihr Heil auf der Straße zu finden.

Segen der Kirchen

Dass die Demonstrationen den Segen der Kirchen finden, rundet das Bild ab: Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirsten Fehrs, sagte, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger „die besten Bollwerke gegen Fanatismus“ seien. Und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hatte jüngst die Teilnahme vieler Menschen an den Demonstrationen als ‚ermutigend‘ bezeichnet: „Wir dürfen den öffentlichen Raum nicht den Verächtern der Demokratie und des Rechtsstaats überlassen“. Wer am Tropf der staatlichen Kirchensteuer hängt, der weiß genau, wer ihm das Überleben sichert. Dass solche devoten Äußerungen eher peinlich sind, scheint den Würdenträgern nicht aufzufallen.

Totales Regime?

Diese unheimliche Geschlossenheit der deutschen Öffentlichkeit kennt man sonst eher aus totalitären Regimen. So wächst denn der Verdacht, dass panische Reaktionen gegen eine angebliche rechte Gefahr eher der Vertuschung einer weiteren Rechtsentwicklung der Regierung und ihrer Medien dienen sollen.

Quelle:

https://www.rationalgalerie.de/home/focus-mit-nazi-geld-diffamieren

Beim ersten Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW)