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Recherchen für das Saarland

Liebe Leserin, lieber Leser,

ab Februar beziehen die 51 Saar-Abgeordneten ein Grundeinkommen von 103.320 Euro im Jahr. Die Erhöhung liegt auf dem Niveau der allgemeinen Gehaltsentwicklung der letzten Jahre. Für einen in Vollzeit arbeitenden Mandatsträger sind „Entschädigung“ und „Aufwandsentschädigung“ (so heißen Gehalt und Kostenpauschale) sicherlich angemessen.

Nur vier der 51 Landtagsmitglieder begnügen sich mit diesem Einkommen. Alle anderen kassieren teils beträchtliche Nebeneinkünfte aus
◆ Zweitberuf,
◆ Sonderzulagen, die als verfassungswidrig gelten,
◆ Aufsichtsräten und
◆ Kommunalpolitik.

Ich habe für alle Abgeordneten die Einkommen aus Nebenjobs recherchiert. Hier meine Auflistung, welcher Abgeordnete aus welcher Nebentätigkeit wie viel Einkommen bezieht. Dadurch werden auch finanzielle Abhängigkeiten transparent. Hier der Link zum Artikel

Was unsere Landtagsabgeordneten in Aufsichtsräten und Neben-Jobs einnehmen

Weiteres Ergebnis meiner Recherche: das Saarland-Ranking der TOP-29-Berufspolitiker nach ihrem Gesamteinkommen. Aufgeführt sind alle Abgeordneten, bei denen das Gesamteinkommen das Abgeordgneten-Gehalt um zehn Prozent übersteigt. Hier der Link zum Artikel

Einkommensranking der saarländischen Abgeordneten 2025

Damit nicht genug. Der Landtag hat im Saarländischen Abgeordnetengesetz auch den Ruhestand seiner Mitglieder geregelt. Die Großzügigkeit der dort getroffenen Pensionsregelungen scheint angesichts der allgemeinen rentenpolitischen Diskussion über das gefährdete Rentenniveau künftiger Generationen wie aus der Zeit gefallen. Hier der Link zum Artikel

Abgeordnete gehen früher mit exzellenter Pension in den Ruhestand

Saarlandinside berichtet in einem weiteren Beitrag über Sonderzahlungen an Landtagsabgeordnete von bis zu 40.000 Euro im Jahr, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig festgestellt wurden. Hier der Link zum Artikel

Saar-Abgeordnete genehmigen sich Zulagen in Millionenhöhe – offensichtlich verfassungswidrig

Soweit mein heutiges Informationsangebot für mehr Transparenz im Saarland. Ich wünsche erhellende Lektüre und

bleiben Sie kritisch.

Ihr

Roland Lattwein

Newsletter vom 2. Februar 2025

Saarlandinside berichtet über Themen aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur, Ökologie und Gesundheit.

Saarlandinside erkennt die Entwicklungen, Zusammenhänge und Trends und liefert Orientierungshilfe.

Saarlandinside richtet sich an Menschen, die sich mit faktenbasierten und umfassend recherchierten Informationen ihre Meinung bilden, an Führungskräfte und Multiplikatoren in

– Wirtschaft und Politik,
– Bildung und Erziehung,
– Lehre und Forschung,
– Verwaltungen und Vereinen,
– Kammern und Verbänden.

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Roland Lattwein
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Ein Rückblick in das Jahr 2013 auf einen Teil-Aspekt der Partei

DIE „LINKE“ LV Saar, KV Saarbrücken.

Von Dr. Nikolaus Götz

„Rien ne va plus!: Nichts geht mehr! Die Roulettspieler aus der Vorstandsetage der Ortsverbandsebene der Partei Die Linke von Saarbrücken haben ihr Planziel à la DDR erreicht. Wie für Insider vorhersehbar sind sie vom Winterschlaf ins Sommerloch gefallen. Das Nichtstun ist und war ihre Absicht. Weder von einfacher, konkreter Politik noch von der Führung eines Verbandes haben diese Dauerschwätzer im Amt nämlich Ahnung. Sie wollten und wollen eigentlich einen Verband nicht leiten, wobei fachkompetente Mitglieder als Mitkonkurrenten um die Macht gesehen und weggemoppt werden. Groß ist der Redeschwall, um Entschuldigungen und Rechtfertigungen für ihr „Nichtstun“ zu finden: Fakt ist: Es gibt fast keine Versammlungen mehr, keine Diskussionsabende, keine Umtrunke etc. für die Mitglieder in Saarbrücken.

Ignorant und uneinsichtig wie die drei Saarbrücker Vorsitzenden der Linken Lothar Schnitzler (MdL. ad.) von Alt-Saarbrücken oder auch Thomas Schaumburger (Stadtratsmitglied) von Malstatt sind, wird Kritik an der Sache inzwischen offen als Kritik an der Person formuliert, wobei nur der dritte Ortsverbandsvorsitzende aus St. Johann Michael Bleines sich im Gespräch aufgeschlossen zeigt. Doch auch diesem mehr als von Jungs Gnaden abhängigen Busfahrer und seinem Ortsverband ist nicht mehr zu helfen. Und so geht bei den Linken in Saarbrücken schlechthin NICHTS. „Wenn die alle ihre Parteiämter niederlegen würden, würde das im saarländischen Landesverband gar nicht bemerkt“, meinte denn ein noch überzeugter linker Mitstreiter.

„Der Landesverband und der ewige Hoffnungsträger ’Oskar’ mit seinem Sommerfest am Burbacher Weiher wird es wohl richten“, denken diese Lokalstrategen so laut vor sich hin – schon auf die nächsten Wahlen schielend. Doch jetzt verlassen die Basismitglieder reihenweise die Partei, die einen still und heimlich, die anderen laut, begleitet „mit Marschmusik“ durch das hiesige Regionalblatt, das den „LINKEN“ immer gerne „eins auf Maul“ gibt. Zurecht! Der altersschwache Parteivorsitzende Rolf Linsler findet Parteiaustritt leider gut, zumal er keinem Mitglied eine Träne nachweint! Und so sabotiert diese „linke“(?) Führungsschicht, die einen bewusst, die anderen unbewusst, die finanzielle, soziale, ökologische und demokratische Erneuerung der westlichen Industriegesellschaft.

Die einstige „Wut der Bürger“ aus der Gründungsphase auf’s „Scheißsystem“ ist verflogen. Dieses politische Antriebspotential wurde inzwischen von den Steigbügelhaltern niedergeschwätzt, und so hat diese zunächst starke Linke Partei ihre Chance auf Reformen verpasst. Die typisch deutsche ’Ruhe’ ist wieder eingekehrt. Wirklich engagierte ’Linke’ aber sind längst wieder auf der Suche nach einer politischen Alternative zu diesem etablierten ’demokratischen’ Schwatzclub. Wie immer braucht es jedoch Zeit, einen inhaltlichen Neuanfang für eine politische Partei zu formulieren und das geeignete Führungspersonal zusammenzurufen. In der Antike kamen solche ’Führer’ stets urplötzlich ’aus der Wüste’ um ihre Jünger um sich zu scharren. Beim Zusammenbruch der Weimarer Republik etablierten sich autoritäre Volkstribune mit Hilfe der deutschen Presse. In der aktuellen Berliner Republik sondieren die Massenmedien mit ihren Talkshows potentielle Kandidaten und prognostizieren vorab deren Sprung über die deutsche 5% Klausel. Doch eigentliche ’Linke’ sollten sich auf politische Inhalte konzentrieren und keinen medial inthronisierten FührernInnen folgen.