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Eine Neue Linke braucht das Land: jedoch keine Schwätzer, sondern Macher!

Erstellt von Redaktion am 6. Juli 2024

Ein Rückblick in das Jahr 2013 auf einen Teil-Aspekt der Partei

DIE „LINKE“ LV Saar, KV Saarbrücken.

 

Von Dr. Nikolaus Götz

Rien ne va plus!: Nichts geht mehr! Die Roulettspieler aus der Vorstandsetage der Ortsverbandsebene der Partei Die Linke von Saarbrücken haben ihr Planziel à la DDR erreicht. Wie für Insider vorhersehbar sind sie vom Winterschlaf ins Sommerloch gefallen. Das Nichtstun ist und war ihre Absicht. Weder von einfacher, konkreter Politik noch von der Führung eines Verbandes haben diese Dauerschwätzer im Amt nämlich Ahnung. Sie wollten und wollen eigentlich einen Verband nicht leiten, wobei fachkompetente Mitglieder als Mitkonkurrenten um die Macht gesehen und weggemoppt werden. Groß ist der Redeschwall, um Entschuldigungen und Rechtfertigungen für ihr „Nichtstun“ zu finden: Fakt ist: Es gibt fast keine Versammlungen mehr, keine Diskussionsabende, keine Umtrunke etc. für die Mitglieder in Saarbrücken.

 

Ignorant und uneinsichtig wie die drei Saarbrücker Vorsitzenden der Linken Lothar Schnitzler (MdL. ad.) von Alt-Saarbrücken oder auch Thomas Schaumburger (Stadtratsmitglied) von Malstatt sind, wird Kritik an der Sache inzwischen offen als Kritik an der Person formuliert, wobei nur der dritte Ortsverbandsvorsitzende aus St. Johann Michael Bleines sich im Gespräch aufgeschlossen zeigt. Doch auch diesem mehr als von Jungs Gnaden abhängigen Busfahrer und seinem Ortsverband ist nicht mehr zu helfen. Und so geht bei den Linken in Saarbrücken schlechthin NICHTS. „Wenn die alle ihre Parteiämter niederlegen würden, würde das im saarländischen Landesverband gar nicht bemerkt“, meinte denn ein noch überzeugter linker Mitstreiter.

 

Der Landesverband und der ewige Hoffnungsträger ’Oskar’ mit seinem Sommerfest am Burbacher Weiher wird es wohl richten“, denken diese Lokalstrategen so laut vor sich hin – schon auf die nächsten Wahlen schielend. Doch jetzt verlassen die Basismitglieder reihenweise die Partei, die einen still und heimlich, die anderen laut, begleitet „mit Marschmusik“ durch das hiesige Regionalblatt, das den „LINKEN“ immer gerne „eins auf Maul“ gibt. Zurecht! Der altersschwache Parteivorsitzende Rolf Linsler findet Parteiaustritt leider gut, zumal er keinem Mitglied eine Träne nachweint! Und so sabotiert diese „linke“(?) Führungsschicht, die einen bewusst, die anderen unbewusst, die finanzielle, soziale, ökologische und demokratische Erneuerung der westlichen Industriegesellschaft.

 

Die einstige „Wut der Bürger“ aus der Gründungsphase auf’s „Scheißsystem“ ist verflogen. Dieses politische Antriebspotential wurde inzwischen von den Steigbügelhaltern niedergeschwätzt, und so hat diese zunächst starke Linke Partei ihre Chance auf Reformen verpasst. Die typisch deutsche ’Ruhe’ ist wieder eingekehrt. Wirklich engagierte ’Linke’ aber sind längst wieder auf der Suche nach einer politischen Alternative zu diesem etablierten ’demokratischen’ Schwatzclub. Wie immer braucht es jedoch Zeit, einen inhaltlichen Neuanfang für eine politische Partei zu formulieren und das geeignete Führungspersonal zusammenzurufen. In der Antike kamen solche ’Führer’ stets urplötzlich ’aus der Wüste’ um ihre Jünger um sich zu scharren. Beim Zusammenbruch der Weimarer Republik etablierten sich autoritäre Volkstribune mit Hilfe der deutschen Presse. In der aktuellen Berliner Republik sondieren die Massenmedien mit ihren Talkshows potentielle Kandidaten und prognostizieren vorab deren Sprung über die deutsche 5% Klausel. Doch eigentliche ’Linke’ sollten sich auf politische Inhalte konzentrieren und keinen medial inthronisierten FührernInnen folgen.

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Partei Die Linke – Linken-Politikerin von Angern für neue Parteiführung

Erstellt von Redaktion am 4. Juli 2024

weiterlesen:

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479016.partei-die-linke-linken-politikerin-von-angern-f%C3%BCr-neue-parteif%C3%BChrung.html

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Julian Assange ist frei! Der Kampf für die Freiheit geht weiter!

Erstellt von Redaktion am 26. Juni 2024

Autor: Uli Gellermann, Datum: 25.06.2024

Die jahrelange, lebensgefährliche Haft des Journalisten Assange hat ein Ende. Eine weltweite Bewegung hat ihn freigekämpft. Assange ist ein Symbol des Kampfes gegen die Kriegsverbrechen der USA. Er war und ist immer in Gefahr, ermordet zu werden. Der Preis für diese Freiheit: Ein durch Folterhaft erzwungenes Schuldanerkenntnis ist der formale Grund für die Freilassung von Julian. Der Hauptgrund ist die weltweite Bewegung, die in Solidarität mit Assange die USA an den Pranger gestellt hat.

Verbrechen der USA hören nicht auf

Die Verbrechen der USA hören nicht auf: Immer noch sitzt der Bürgerrechtler und Journalist Mumia Abu-Jamal in lebenslanger Haft, immer noch ist der Lakota-Sioux und Bürgerrechtler Leonard Peltier in den USA inhaftiert. Die USA entledigt sich ihrer inneren Gegner gern durch mörderische Haftbedingungen. Mit ihrem verlängerten NATO-Arm will sie sich ihrer äußeren Feinde entledigen: Von Afghanistan über Jugoslawien bis Libyen – die Mordmaschine der USA kennt keine Pause.

Verantwortung für eine Welt ohne Krieg

Es sind mutige Aktivisten wie Julian Assange, die der Maschine in den Arm fallen, wenn sie die Öffentlichkeit über die Verbrechen der USA informieren. Und es sind die Solidaritätsbewegungen, die der Maschine Steine in den Weg legen. Ihre Chancen, den Kampf mit den USA zu gewinnen, sind selten groß. Aber sie geben nicht auf, sie wissen um ihre Verantwortung für eine Welt ohne Krieg.

Geburtstag von Julian Assange

Manchmal gibt es in diesem Kampf Atempausen. Eine solche Atempause wird die Solidaritätsbewegung für Assange am 3. Juli in Berlin ab 17.00 Uhr auf dem Potsdammer Platz zelebrieren. Es ist der Geburtstag von Julian Assange und zugleich das Fest seiner Befreiung. Es darf gesungen und getanzt werden. Es wird ein Fest der Freiheit sein. Ein Fest der Solidarität und der Freude: Die Freiheit Julians ist ein Anfang. Er braucht weiter unsere Hilfe. Seine Frau Stella bittet um Spenden, um die Kosten für seine Pflege zu sichern. Eine Kontonummer wird noch veröffentlicht.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/julian-assange-ist-frei

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Brandenburg – Linke-Chef Walter fordert Wagenknecht zu Rededuell heraus

Erstellt von Redaktion am 24. Juni 2024

Brandenburg

Linke-Chef Walter fordert Wagenknecht zu Rededuell heraus

Brandenburgs Linke beschließt Programm für die Landtagswahl im September

Andreas Fritsche, 23.06.2024

 

weiterlesen …

Quelle:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183185.brandenburg-linke-chef-walter-fordert-wagenknecht-zu-rededuell-heraus.html

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Linkspartei nach Europawahl vor Scherbenhaufen

Erstellt von Redaktion am 11. Juni 2024

Niedergang der Linkspartei – Marginal in Marzahn

Fünf Prozent in Ostdeutschland:

Linkspartei nach Europawahl vor Scherbenhaufen

Von Nico Popp

Revierfoto/IMAGO

Auch im Ruhrgebiet auf dem Rückzug:

In Bottrop, wo am 5. Juni dieses Wahlplakat fotografiert wurde, kam die Linkspartei am Sonntag noch auf 1,7 Prozent der Stimmen

Es sind ein paar dürre Zahlen, die exemplarisch belegen, dass sich die Existenzkrise der Partei Die Linke – unterhalb der desaströsen 2,7 Prozent Stimmenanteil bundesweit – mit der Wahl des EU-Parlaments am Sonntag noch einmal zugespitzt hat. Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, einer traditionellen Hochburg schon der PDS, wo die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2009 auf über 40 Prozent gekommen war, landete sie nun bei gerade noch sieben Prozent.

Die Partei ist am Sonntag in vier von fünf ostdeutschen Flächenländern unter fünf Prozent geblieben. Weiterlesen…

https://www.jungewelt.de/artikel/477084.niedergang-der-linkspartei-marginal-in-marzahn.html

Aus: Ausgabe vom 11.06.2024, Seite 3 / Schwerpunkt

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Die Welt im Rüstungswahn – Militär auf dem Vormarsch – Militarisierung der Gesellschaft – Wir sagen: NEIN!

Erstellt von Redaktion am 14. Mai 2024

Von Waltraud Andruet

Sprecherin des Friedensnetzes Saar und von pax christi Saar

Offener Brief an die Zivilgesellschaft und Medien im Saarland

Die Welt im Rüstungswahn – Militär auf dem Vormarsch – Militarisierung der Gesellschaft –

Wir sagen: NEIN!

> Schon lange waren wir einem dritten Weltkrieg nicht mehr so nahe. Die regierende Politik – sowohl hierzulande als auch „auf der anderen Seite“ in Russland – taumelt blindlings einem großen Krieg entgegen. Ohne jedwede stichhaltige sicherheitspolitische Analyse wird aufgerüstet – nur vermeintliche militärische Stärke zählt. Nun soll auch noch die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.


> Eine Aufrüstung der NATO ist angesichts der Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI völlig unverantwortlich und stellt eine gefährliche Hochrüstung dar. Alle NATO-Staaten zusammen geben seit 10 Jahren jährlich mehr als das Dreifache für Rüstung und Militär aus als Russland und China zusammen. Davor waren die Ungleichgewichte noch höher. Wir stellen daher fest: Eine Entspannungspolitik hat es auf westlicher Seite nicht gegeben, die NATO ist hochgerüstet. Deshalb kann es nur heißen: Abrüsten statt aufrüsten.


> Auch das Saarland will bei der militärischen Stärke mithalten und soll „kriegstüchtig“ gemacht werden. So wolle die Bundeswehr im Saarland mehr zivil-militärische Übungen, so Uwe Staab, Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr laut SZ vom 3. April 2024. Die Sicherheitslage bringe auch für das Saarland neue Herausforderungen. Darauf bereitet Uwe Staab die Saarländer vor. Ebenso spricht er über die maroden Kasernen und neue Aufgaben der Bundeswehr im Saarland.


> Mit dem „Operationsplan Deutschland“ solle es eine Zusammenarbeit von Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und zivilen Hilfsorganisationen geben mit dem Auftrag: Abschreckung – beziehungsweise Landes- und Bündnisverteidigung. Und das funktioniere nur mit einem ressortübergreifenden gemeinsamen Ansatz, so Oberst Staab in dem SZ-Bericht.


> Zudem hat auch die Junge Union einen Vorschlag in die Diskussion gebracht, auf dem Ford-Gelände in Saarlouis eine Panzerfabrik anzusiedeln (SZ 15. April 2024).


> Das alles stellt notwendige friedenspolitische Forderungen auf den Kopf und stellt zudem eine Überforderung und Zumutung für die Zivilbevölkerung dar.


> Ob Verbraucher oder Industrie: Alle sollen möglichst wenig CO2 verursachen. Doch die Streitkräfte sind bislang ausgenommen. Dabei verursachen sie Unmengen von CO2. Panzer und Kampfjets blasen Tonnen davon in die Atmosphäre.

Eine Bestandsaufnahme:
> Rüstung und Militär sind für 5,5 % der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Der zivile Luftverkehr verursacht 3%. Die Emissionen von Militär und bewaffneten Konflikten sind aus den UN-Protokollen und den Berichten des Weltklimarates bewusst ausgenommen.


> Die globalen Militärausgaben sind 2023 so stark gestiegen wie schon lange nicht mehr, nämlich um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Sie erreichen nun gemäß SIPRI mehr als 2,4 Billionen US-Dollar – oder genauer 2443 Milliarden.


> „Dass die Ausgaben so hoch sind wie nie und so drastisch angestiegen, spiegelt die sich verschlechternde Lage auf der Welt wider“, sagt der SIPRI-Analyst Nan Tian. Staaten rüsteten auf und setzten auf militärische Stärke statt auf Diplomatie. „Sie wählen Wege, die zu Eskalation statt Deeskalation führen. Das ist sehr besorgniserregend für die ganze Welt.“, so SIPRI-Analyst Nan Tian.


> Für die unmittelbare Zukunft sehen die Experten schwarz. Bei vielen Konflikten gibt es keine Aussicht auf eine baldige Lösung. Als Beispiel nennt Friedensforscher Nan Tian die Situation im Gazastreifen: Israels Investitionen in sein Militär erhöhten die Spannungen und das Potenzial für einen größeren regionalen Konflikt im Nahen Osten.


> Krieg ist der größte Klimakiller, so lautet eine Bestandsaufnahme des FriedensNetz Saar vom 15. September 2019. Abrüsten für Klimaschutz, Friedens- und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen. Die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten hängt auch mit der Frage von Krieg und Frieden zusammen. Die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung endlicher Ressourcen unseres Planeten gefährden den Frieden. Um es mit den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres zu sagen: „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, auf Frieden hinzuarbeiten. Weder die Region noch die Welt können sich mehr Krieg leisten.“


> Wie es gehen könnte, zeigt beispielsweise die Initiative „Sicherheit neu denken“, der zahlreiche Einzelorganisationen angehören, wie pax christi, Missio, church and peace, IPPNW, die evangelische Landeskirche in Baden, verdi Südhessen und viele mehr. Die Initiative tritt aktiv ein für einen Paradigmenwechsel der deutschen, europäischen und afrikanischen Politik hin zu nachhaltiger Friedensgestaltung. Dazu veröffentlichte sie 2018 ein breit diskutiertes Szenario und gibt aktuelle Impulspapiere heraus. Als FriedensNetz Saar zählen wir zu den Unterstützern.


> Das FriedensNetz Saar fordert von der Bundesregierung, alles zu tun, um die angespannte globale Situation zu entschärfen und schlichtend auf die beteiligten Länder einzuwirken. Der Rüstungshaushalt muss deutlich gesenkt statt weiter erhöht werden. Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat Initiativen für Abrüstung und Entspannung zu ergreifen. Wir müssen friedensfähig werden, nicht kriegstüchtig.
>
> Saarwellingen, den 5.5.2024


> Waltraud Andruet
> Sprecherin des Friedensnetzes Saar un
d von pax christi Saar

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Wahlen 2024: Krieg und alles Geld für Industrie und Banken anstatt nur Investitionen in Forschung, Bildung sowie Krankenhäuser und die deutsche Infrastruktur

Erstellt von Redaktion am 11. Mai 2024

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 06.05.2024

Parteien, die in einer demokratischen Republik auf ’Krieg’ als Mittel der Politik setzen, sind ’rechts’. Dass die „Rechten“ in unserer angeblichen Volksherrschaft längst regieren sieht man an den Taten der sogenannten demokratischen Parteien von CDU/SPD/FDP/Bündnis 90/Die GRÜNEN in der letzten Regierungsperiode und auch schon davor: Nach dem Abbau von demokratischen Grundrechten, der Wiedereinführung des Rechts auf innerdeutsche Einsatz der Bundeswehr, der Schließung von so vielen Krankenhäusern und den Milliarden an Steuergeldern an die Pharmaindustrie während der sogenannten ’Corona-Pandemie’ haben diese Parteien seit 2022 mit dem neuen ’lauwarmen Krieg’ der NATO-Staaten gegen den Regierungschef der Russischen Förderation Wladimir Putin der Rüstungsindustrie Milliarden zugeschachert. Auch mit dem riesigen Verteidigungsetat bestehlen diese Parteien das eigentlich friedenswillige und Krieg ablehnende Volk der Deutschen.

Nicht vergessen werden soll bei diesem politischen Sündenkatalog auch der fast ungesühnte Cum-Ex-Steuerskandal, bei dem die Banken den normalen Steuerzahler um runde 10 Milliarden Euro prellten. Die höchste Ermittlerin gegen diese Bankenbetrügereien Oberstaatsanwältin Frau Anne Brorhilker hat ihren Rücktritt vom Amt erklärt, da sie keinen Ermittlungserfolg mehr sieht. Obgleich auch der aktuelle deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in diese Bankgeschäfte verwickelt ist, sieht er keinen Rücktrittsgrund vom Amt und verhält sich ähnlich wie sein Amtskollege Altbundeskanzler Helmut Kohl im ’Flick-Skandal’ während der 1980er Jahre.

Und die mediale Berieselung der bundesdeutschen Bürger durch die Vertuschungs- und Desinformationsinstanzen der „Macht um Acht“ geht unvermindert weiter! Statt Berichte über die wahren politischen Skandale der Großindustrie in Deutschland medial aufzuarbeiten, fokussieren die Medien sich lieber auf kleine Hartz4-Steuerbetrüger oder berichten über triviale Ereignisse aus dem Ausland. Warum führen die Redakteure von ARD, ZDF, RTL…. usw. diesen Informationskrieg gegen das eigene Publikum, anstatt fundierte, seriöse Nachrichten „aus den deutschen Landen“ zu senden? „Crime und sex“ ist angesagt: Die TV-Dauerberieselung dieses Erregungsjournalismus ist das tägliche Brot für die so abgespeisten Volksmassen und zeigt doch nur das Versagen des Konzeptes eines ’Öffentlich-rechtlichen Rundfunks’.

Die ’Macher’ der neuen deutschen Berliner Republik haben die sogenannte „Demokratie des Volkes“ längst gegen ein medial-industriell gesteuertes politisches System ausgetauscht. Mittels Desinformation und Panikmache werden die Volksmassen in die dienliche politische Richtung gedrängt. Die langjährigen Lügen gewisser Industriemanager und den durch intensive Lobbyarbeit bestochenen Bundestagsabgeordneten gegen die Nutzung von Sonne und Wind als Energieerzeuger sprechen Bände. Windräder und Balkonkraftwerke bringen inzwischen mehr volksnahen, gar ’kostenlosen’ Strom als das jahrzehntelange Verdummungsgeschwätz der CDU. Diese will bis heute noch die deutsche Wählerschaft radioaktiv verseuchen, zumal der Atom-Restmüll ja allen Bürgern der BRD gehört.

Während sich jugendliche ’Terroristen’ bei Berlin gegen den Verkauf „ihres Grund- und damit Trinkwassers“ wehren und vor die Justiz gezerrt werden, haben die dort gewählten demokratischen Instanzen der Republik sich dem gekaufen Diktat der Autoproduktion eines amerikanischen Industriemilliardärs wohlfeil unterworfen.

Statt runde 60 000 Euro pro Wagen abzuzocken, bringen die Chinesen „dem Volke dienend“ Elektroautos für runde 10 000 Euro auf den Markt. Solch volksnaher Handel muss natürlich von der deutschen kapitalistischen Konkurrenz als ’unlauterer Wettbewerb’ bekämpft werden. Statt freiem Welthandel steht plötzlich Protektionismus auf dem deutschen Wirtschaftprogramm.

Viele deutsche Bürger kritisieren zurecht nicht nur die Technikignoranz der Altparteien oder streiken gegen ihre Arbeitsausbeutung, sondern beklagen auch die aktuelle Demokratierealität in der BRD. Längst suchen deshalb aufgeschlossene demokratische Mitdenker erneut eine frische, fröhliche, freie und friedliche Alternative zu dem üblichen gleichen schwammigen Parteienbrei. Einige ungehaltene sogenannte „Reichsbürger“ wagten es, ihren eigenen ’Staat’ zu proklamieren und werden vor die Gerichte gestellt, denn sie verfügen nicht über ausreichend Interventionstruppen wie die USA im Irakkrieg oder wie die BRD, um ihre Demokratie am Hindukusch zu verteidigen.

Zum Glück bejubeln ’linke’ Deutsche inzwischen das ’Bündnis Sahra Wagenknecht’ (BSW), denn Frauen machen bekanntlich ja eine bessere Politik als Männer! Seitdem die junge grüne Führerin Annalena Baerbock eine werteorientierte, feministische Außenpolitik (?) für die BRD proklamiert hat, ist aus der alten Friedenspartei DIE GRÜNEN/Bündnis 90/ nach Joschka Fischers Umfall beim Jugoslawienkrieg in der Gegenwart des Jahres 2022 definitiv eine Kriegspartei geworden. Deshalb sammeln sich ’linksorientierte’ Bürger derweil bei der antifaschistischen Sahra Wagenknecht, die im Workshop beim bekannten Napoléon von der Saar geschult, nun die letzten linken Reste vorführt. Da träumen Querdenker nachdenklich von der altbekannten Rosa Luxemburg, die noch das zentralistische, antidemokratische politische System kritisierte, als sie meinte:

Freiheit ist immer die Freiheit des/der Andersdenkenden…“.

Deutschland’, vielmehr das Deutsche Reich, mit seinem politischen System war zu jener Zeit bekanntermaßen noch eine Monarchie, und die Rosa wurde wegen ihrer offenen, aufgeklärten Worte brutal ermordet…

Über die sogenannten „politische Inhalte“ der zahlreichen Parteien, die sich nun am kommenden 9. Juni 2024 zur Europawahl, auch zur Regional- wie Kommunalwahl bewerben, muss nicht gesprochen werden. Warum auch!

Die demokratisch Gewählten wissen meistens in der Stunde ihrer Wahl schon nicht mehr, was sie oder vielmehr ihre Partei, überhaupt programmatisch versprochen haben oder auch nicht. Nicht nur, dass die Parteikandidaten nämlich nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, sondern die vorformulierten Programme sind nämlich auch zu nichtssagend und als Handlungsanweisung für konkrete politische Veränderungen unbrauchbar, wie beispielsweise das folgende Zitat belegt:

Wir fordern mehr Diplomatie statt Waffen, Meinungsfreiheit statt Zensur und Cancel Culture, mehr Demokratie statt Lobbymacht und eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit statt Sanktionen und bürokratischen Irrsinn.“

Wollen solche Generalismen nicht alle demokratischen Parteien?

Doch nirgendwo ist KONKRETES zu lesen wie:

Kostenlose Fahrt auf allen Strecken der Deutschen Bahn.“

Wir fordern die Umwandlung der Bundswehr

in ein weltweit agierendes Technisches Hilfswerk.“

Die Stromversorgung für alle Bürger ist kostenlos.“

Keine europäische Atombomben!“

Doch der deutsche Bürger hat nun am kommenden 9. Juni 2024 vor die Mehrfachwahl gestellt und durch die mediale Long-manipulation gehärtet bei seiner anstehenden Bürgerpflicht wieder die Qual der Wahl: „Cholera, Pest oder gar keine dieser Parteiviren….“.

Wahltag ist bekanntermaßen nämlich auch Zahltag!

Nach dem erfolgten „Ankreuztag“ durch die Vorabgeimpften kehrt dann in Deutschland wieder die übliche Ruhe ein.

Die neu gewählten Volksrepräsentanten leben von ihren kümmerlichen Diäten weiter und nur noch linke Kabarettisten bringen die politischen Skandale telegen „als Heute Show“ in die abendlichen Stuben der deutschen Biedermänner.

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Landtagswahlen in Ostdeutschland:  CDU lässt Bündnis mit BSW offen 

Erstellt von Redaktion am 5. Mai 2024

CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit 

ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 

nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus. 

Man müsse schauen, „welche Persönlichkeiten dort für das BSW 

antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen“, 

sagte Prien   der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.        

 

„Danach kann man entscheiden, ob es vor  Ort eine Grundlage 

für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.“ 

Kooperationen mit der Linkspartei sowie der AfD lehnte sie hingegen weiter ab.     

    

Quelle: ZDFtext   Sa 04.05.24   18:32:06, heute Nachrichten 

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Rhein für große Koalition im Bund. Oh, Nein, nicht schon wieder !!!

Erstellt von Redaktion am 30. April 2024

Bundesland Hessen

Rhein für große Koalition im Bund

Ministerpräsident Rhein (CDU) hat sich für eine große Koalition aus CDU und SPD

nach der Bundestagswahl ausgesprochen.

„Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition

bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei“,

sagte Rhein der Zeitung Welt (Sonntag).

Ein christlich-soziales Bündnis von CDU/CSU und SPD wäre „ein echtes Aufbruchssignal“.

Sollte es dafür nicht reichen, wäre die FDP für Rhein ein weiterer potenzieller Partner.

Dann könne man zum Beispiel „eine Deutschland-Koalition schmieden“.

Quelle: hr-text Mo 29.04.24 17:23:30, NACHRICHTEN Hessen

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Scholz: Keine Koalition mit BSW

Erstellt von Redaktion am 28. März 2024

Scholz: Keine Koalition mit BSW
Bundeskanzler Scholz sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit
seiner SPD mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

„Nein, das übersteigt meine Fantasie“, sagte der Kanzler der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“.

Scholz wurde danach gefragt, ob er nach den Wahlen
in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar hält.

Es spreche überhaupt nichts für das BSW als Partner für eine Zusammenarbeit, sagte der Kanzler.

Quelle: 106 ntv text Do 28.3. 09:47:40

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Saarland streicht das Wort „Rasse“ aus der Verfassung

Erstellt von Redaktion am 7. Februar 2024

 

Mehrere Änderungen

Von dpa     –     07.02.2024 – 12:56 Uhr Lesedauer: 1 Min.

 

Abgeordnete im Plenarsaal des Saarländischen Landtages. (Quelle: Harald Tittel)

Niemand darf „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“ benachteiligt oder bevorzugt werden –

so steht es nun in der Verfassung des Saarlandes. Auch noch weitere Änderungen gibt es.

Der saarländische Landtag hat am Mittwoch drei Verfassungsänderungen beschlossen.

Mit einer Änderung wird der Begriff „Rasse“

bei der Aufzählung von möglichen Gründen für Diskriminierung aus der Verfassung gestrichen.

 

Künftig heißt es in Artikel 12 stattdessen, dass niemand „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“

benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Außerdem wurde das Prinzip der Nachhaltigkeit in die Verfassung aufgenommen.

Künftig soll es Aufgabe des Staates sein, nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu handeln,

um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.

Eine dritte Änderung schreibt „den Schutz und die Förderung des Staates“

für die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit fest.

 

AfD stimmt gegen Änderung

Die Änderungen wurden gemeinsam von den Fraktionen der allein regierenden SPD und

der oppositionellen CDU beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.

Abgeordnete von SPD und CDU kündigten an, dass die saarländische Verfassung

in Zukunft auch durch eine Antisemitismus-Klausel ergänzt werden soll.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon bezeichnete eine Klausel gegen Antisemitismus

als „eine gemeinsame Verpflichtung an uns alle“: „Wir müssen sehen, dass wir das auch zügig hinkriegen.“

Verwendete Quellen

  • Nachrichtenagentur dpa

Quelle:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100338700/saarland-landtag-streicht-rasse-aus-der-verfassung-.html

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