„Die Tagesschau ist zum Propagandasender verkommen“

08. November 2024 um 9:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner (NachDenkSeiten)

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende:

Aber ein Ende ist nicht in Sicht“ – unter diesem Titel haben

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer ein Buch veröffentlicht, das sich auch als der finale Abgesang auf die Tagesschau bezeichnen lässt. Beide haben Jahrzehnte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) gearbeitet. Mit Kritik am ÖRR halten sich Klinkhammer und Bräutigam nicht zurück. Ihre Auseinandersetzung mit der Tagesschau zeigt den Abgrund des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenjournalismus. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlichen Bräutigam und Klinkhammer, wie „politische Meinungsmache“ und „publizistischer Machtmissbrauch“ aussehen. Ihr Fazit: „Der real existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar.“

Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Marcus Klöckner: Herr Klinkhammer, Herr Bräutigam, Sie haben sich gerade auf 240 Seiten mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) auseinandergesetzt. Nach der Lektüre Ihres Buches ist der Eindruck: Wir leisten uns für viel Geld einen Rundfunk, der in weiten Teilen einen katastrophalen Journalismus abliefert. Würden Sie bitte kurz zum Einstieg in das Interview zusammenfassend die Schwachstellen ansprechen?

Bräutigam: Wenn‘s denn nur Schwachstellen wären! Aber wir haben über Selbstzensur zu reden, über politische Meinungsmache, selbstherrlichen publizistischen Machtmissbrauch, bewusste Falschinformation. Höflich, aber nachdrücklich erinnere ich daran: Der Gesetzgeber hat die Kernaufgabe des Rundfunks und Fernsehens bestimmt und diesbezüglich keinerlei Spielraum gelassen: „Freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung garantieren. Der Meinungsvielfalt verpflichtet sein“. Rundfunk und Fernsehen haben, ich zitiere, „… Nachrichten vor ihrer Verbreitung … auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen“ und beispielsweise die Pflicht, „der Verständigung unter den Völkern zu dienen“.

Gegen diesen Auftrag verstößt der öffentlich-rechtliche Rundfunk nachhaltig. Das Informationsangebot der Gebührensender ARD, ZDF und Deutschlandradio, speziell die Nachrichtensendungen, ist nicht vielfältig, nicht auf Wahrheit und Herkunft geprüft. Es handelt sich also nicht nur um „Schwachstellen“. Wir müssen von Nachrichten-Unterschlagung und demokratieschädigendem Infotainment-Gift sprechen. Zu den Risiken und Nebenwirkungen des Tagesschau-Konsums gehört, dass man davon Pickel kriegt – und ‘nen dicken Hals.

Schon ein Blick in das Inhaltsverzeichnis zeigt, bei welchen Themen Ihre Kritik angebracht wird. Da geht es unter anderem um Russland, China und Armut in Deutschland. Und Sie sprechen auch die fehlende Distanz zu den Mächtigen an. Beginnen wir doch damit. Abstand zu denen „da oben“, das heißt: kein Journalismus, der sich in ideologische Komplizenschaft verstrickt – das ist elementar für einen glaubwürdigen Journalismus. Wie sieht das nun im ÖRR aus?

Klinkhammer: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gesetzlich verpflichtet, politische Öffentlichkeit herzustellen, das heißt: Er muss die Politik der Parteien nach außen vermitteln. Er dient damit den Parteien und profitiert dabei auch selbst, solange die Parteien die Rahmenbedingungen für seine weitere Existenz verteidigen – eine Symbiose, nützlich für beide Seiten. Daraus entsteht eine Komplizenschaft, geprägt von gegenseitiger Rücksichtnahme: „Ihr sichert uns die Existenzgrundlage als Sendeanstalten, und wir tun Euch journalistisch nicht weh.“ Lange ist es her, dass die parteipolitischen Meinungsführer offen gegen kritische Beiträge in Funk und Fernsehen („Rotfunk“) zu Felde zogen. Kritik an gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen ist im Wesentlichen Vergangenheit, heute ist Anpassung die Regel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die ihm ursprünglich zugedachte Funktion als Kontrollorgan der Gesellschaft gegenüber ihrer Staatsführung, die Funktion der „Vierten Gewalt“, faktisch aufgegeben. Stattdessen ist Anpassung angesagt …

Woran machen Sie Ihre Kritik fest? Haben Sie ein Beispiel?

Klinkhammer: Tina Hassel aus dem Hauptstadtbüro der Tagesschau behauptete kürzlich im Interview mit einer EU-Technokratin, ich zitiere: „Internationale Allianzen wie die BRICS-Staaten werden für bestimmte Länder attraktiv, weil diese Allianzen den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit keine Priorität einräumen.“

Reine Propaganda und obendrein eine Fehlinformation: Südafrika zum Beispiel, einer der BRICS-Staaten, ist ein Land, das jahrzehntelang unter Menschenrechtsverstößen – weitgehend vom „demokratischen“ Westen mitverursacht – gelitten hat. Zu unterstellen, es räume den Menschenrechten heute keine Priorität ein, ist reine Denunziation und typische westliche Arroganz. Einer Journalistin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht so etwas nicht zu. Offensichtlich merkt sie nicht einmal, dass sie sich damit auf die Stufe unfähiger Politiker wie Michael Roth oder Annalena Baerbock stellt, denen nichts anderes einfällt, als unliebsame andere Nationen zu diskreditieren und abzumeiern.

Solche journalistischen Fehlleistungen sind keine Ausnahme. Sie sind üblich.

Für einen objektiven, unabhängigen Journalismus bedeutet all das?

Klinkhammer: Es bedeutet, bezogen auf seinen Informationsauftrag, dass er im öffentlich-rechtlichen Rundfunkrahmen zu verkümmern droht.

Sie sprechen in Ihrem Buch von einem „Strategiepapier des Schönredens“. Was meinen Sie damit?

Klinkhammer: Wir diskutieren an der Stelle ein Strategiepapier der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling. Sie ist bekannt geworden mit hervorragenden kritischen Medienanalysen. ARD-Hierarchen hatten ihr bzw. ihrem Institut zu meiner persönlichen Überraschung den Auftrag erteilt, sich im Rahmen der unendlichen „ARD-Strukturreform-Prozesse“ mit der Frage auseinanderzusetzen, wie man mit bewusster Sprachwahl bei der Selbstdarstellung öffentlich Sympathien erringen könne. Es ging Wehling darum, „der Institution ARD eine gedankliche Grundlage zu schaffen für eine Kommunikation, die auf Basis der unbestrittenen Fakten den tatsächlichen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie schon auf den ersten Blick besser erkennbar macht“. Man brauche „Frames“, die hervorheben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine „gemeinwohlorientierte Organisation“ ist und dass „es wichtig sei, dass Menschen auch weiterhin ihren Beitrag dazu leisten“. Man wolle weg von Diskreditierungen wie „Lügenpresse“ und Ähnlichem. Auf Neudeutsch ging es also um „Public Relations“, PR.

Erreicht ist das Ziel bis heute nicht. Der „Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bewusstsein der Menschen“ ist keineswegs überragend: Die Verweildauer nimmt nach wie vor ab, der Zahlungsboykott hält an. Die „Kunden“ sind bald mehrheitlich im Rentenalter, die Jugend favorisiert die sogenannten Social Media. Der Begriff „Lügenpresse“ ist längst etabliert und genießt in rechtskonservativen Kreisen große Beliebtheit.

Das „Strategiepapier“ ist ja schon etwas älter. Wie sieht es denn heute mit der verwendeten „Sprache“ aus. Was fällt Ihnen da auf?

Bräutigam: Nach wie vor und zunehmend: kommentierende Untertöne dort, wo unbedingt absolute Sachlichkeit herrschen müsste. Unsaubere, wertende, tendenziöse Wortwahl: „Machthaber“ statt Präsident, „Regime“ statt „Regierung“, „ungerechtfertigter völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ und so weiter. Sätze in saumäßigem Deutsch, voller grammatischer Fehler und schwachsinniger Sprachbilder: „Deutschland ist gut aufgestellt“, „Auf gleicher Augenhöhe“, „Die Lage spitzt sich zu“, „Die Wirtschaft brummt“. Auch an gegendertem Unfug fehlt es nicht. Die Tagesschau kreierte sogar den Begriff „Gewerkschaftsmitgliederinnen“.

Sie gebrauchen den Begriff „Empörungsjournalismus“. Sehen Sie den auch im ÖRR?

Klinkhammer: Seit es Boulevardjournalismus gibt, wollen Medien, wann immer möglich, öffentliche Entrüstung erzeugen, denn die bewirkt erfahrungsgemäß erhöhte Aufmerksamkeit, die kommerzielle Medien oft schon wegen der Einschaltquoten bzw. der Auflagensteigerung benötigen. Eine nüchtern abwägende Berichterstattung ist diesbezüglich dem Empörungsjournalismus unterlegen.

Haben Sie auch dazu ein Beispiel?

Klinkhammer: Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht es bei der Unterscheidung der „Guten“ von den „Bösen“ in erster Linie um Propagandaeffekte. Darin ist der „Empörungsjournalismus erprobt: Gut gegen Böse. Jahrelang wurde der russische Präsident Putin vom westlichen Empörungsjournalismus dämonisiert. Ob es die angeblich von Putin veranlasste Vergiftung des Propagandisten Nawalny, das Verschwinden der in England lebenden Skripals oder die offenkundige Massaker-Inszenierung im ukrainischen Butscha war: Nach tagelang verbreiteten, unbewiesenen, massiv sich ständig wiederholenden Behauptungen sollte jedem klar geworden sein, wie er zu denken hatte. „Putin ist der Böse“, alles Gegenteilige ist „russische Desinformation“. Dabei zeigt sich erneut als bittere Tatsache, ich zitiere:

„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben.“

Angenommen, Ihnen würde ein Intendant gegenübersitzen. Nehmen wir weiter an, der ÖRR-Mann würde sagen, dass Sie viel zu einseitig sind und in Wirklichkeit der Journalismus von ARD und ZDF höchsten Qualitätsstandards entspräche. Was würden Sie dem entgegnen?

Bräutigam: Er möge seinen rotzfrechen Versuch unterlassen, unsere Mitwelt für dumm zu verkaufen und meinen Verstand zu beleidigen. Wer seine Nachrichtensendungen ausschließlich aus dem Material transatlantisch genormter westlicher Nachrichtenagenturen zusammenkleistern und bewusst darauf verzichten lässt, „auch die andere Seite zu hören“, bevor über Konfliktfälle berichtet wird, der mag Intendant sein, ist aber kein Gesprächspartner über sauberen Journalismus. Wahrscheinlich würde ich dem Typ aber gar nicht antworten. Als transatlantische Tröte wäre er ja kaum satisfaktionsfähig.

Als „Nachrichtenflaggschiff“ und damit auch als Aushängeschild für einen guten Journalismus galt mal die Tagesschau. Wie ist das heute?

Bräutigam: Das war einmal. Der Kahn fährt heute unter Billigflagge und mit Schlagseite nach Steuerbord, aber unverdrossen auf Kriegstreiber-Kurs. Die Tagesschau ist zum Propagandasender verkommen. Sie ist ein äußerst wirksames Institut der Indoktrination. Der Erkenntniswert ihres Nachrichtenangebots orientiert sich am Kaloriengehalt einer Salatgurke. ARD-aktuell bedient elf Millionen Kunden täglich mit informationeller Hämorrhoidensalbe, die nun wirklich nicht jeder braucht. Wer Ohren hat, zu hören, der höre. Wer Augen hat, zu sehen, der schaue. Ich hoffe für ihn, dass er sich dabei keine schweren Wahrnehmungsschäden und mentalen Störungen einfängt. Die Gefahr besteht nämlich für chronische Tagesschau-Konsumenten, die sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk begnügen.

Sie sprechen von einer „eurozentrischen Arroganz“ und einer „USA-hörigen Gefolgschaftstreue“. Was meinen Sie damit?

Bräutigam: Das sind Begriffe aus meinem Schatzkästlein: Gegenmittel gegen die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitete Ideologie „Wir sind die Guten“; Widerworte gegen den Aberglauben, wir seien der Nabel der Welt; Reaktion auf den journalistischen Betrugsversuch, die USA als unseren „Freund“ darzustellen, der unsere Sicherheit garantiere, unsere Freiheit, unsere Demokratie. Wirklichkeitsfremder kann unsere hündische Vasallentreue zum selbstherrlichen, völkermörderischen US-Imperium doch gar nicht dargestellt werden.

Die USA führen längst einen Wirtschaftskrieg gegen Westeuropa, speziell gegen Deutschland. US-Präsident Biden sagt, er werde garantiert verhindern, dass die Nord-Stream-Gasröhren in Betrieb gehen. Kanzler Scholz steht daneben, grient dümmlich und schweigt. Und die Tagesschau fragt ihn nicht mal, ob er grad wieder eine Erinnerungslücke hatte. Am Ende, nach dem großen Knall in der Ostsee, „rätselt“ sie sogar groß, wer da wohl die Hand im Spiel hatte. Das nenne ich Publikumsverhöhnung.

Der ÖRR bietet der Öffentlichkeit einen Polit-Talk an. Hier soll es um „Diskussion“ gehen, also um die Herstellung auch von Öffentlichkeit zu wichtigen Themen. Prinzip: unterschiedliche Meinungen, Betrachtungen, Analysen von einer Vielzahl an herausragenden, klugen Persönlichkeiten – alles im besten Sinne einer demokratischen Öffentlichkeit, gelebter Pluralismus. Wie sieht die Realität aus?

Klinkhammer: Die Talkshows sind nach meiner Überzeugung penetrante Diskussionsforen, die den Menschen vorführen, was und wie sie denken sollen. Sie sind Instrumente für betreutes Denken und für die Uniformierung der öffentlichen Meinung. Mit Angeboten für eine unabhängige, selbstständige, freie Meinungsbildung haben sie nichts gemein.

Warum ist das so?

Klinkhammer: Eine mir bekannte Untersuchung über Talkshows in der ARD besagt unter anderem, dass zwei Drittel aller Gäste aus Politik und Medien kommen; 8,8 Prozent aus der Wissenschaft; 6,4 Prozent aus der Wirtschaft; 2,7 Prozent aus der organisierten Zivilgesellschaft. Acht von zehn Gästen aus der Wirtschaft repräsentieren die Unternehmerseite, nur zwei die Gewerkschaften und den Verbraucherschutz, obwohl sie das höchste Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Bei der Auswahl der Diskussionsteilnehmer folgen die Veranstalter dem Grundsatz „Prominenz vor Kompetenz“. Man will eben mit „bekannten Gesichtern“ hohe Einschaltquoten machen. Die gelten als Erfolgsnachweis solcher Sendungen. Ergo diskutieren die „da oben“ unter sich, an den Bedürfnissen und Interessen weiter Teile der Bevölkerung vorbei.

Bei Themen, die uns alle angehen – wie „Krieg und Frieden“ –, hat die Kriegstreiber-Fraktion aus Politik und Gesellschaft Vorrang. Eloquente Kriegsgegner wie Sahra Wagenknecht werden gelegentlich eingeladen, aber nur, um sie abzuwatschen und um die eigene Kriegsgeilheit besser hervorzuheben. Alternative Positionen mit Persönlichkeiten wie Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller, Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder, die Ex-Generale Kujat und Vad, die Wissenschaftler Prof. Meyen und Dr. Daniele Ganser werden ferngehalten. Deshalb ist klar: Die Talkshows sind nichts anderes als teure Showbühnen für mittelmäßige Vertreter der herrschenden Eliten. Das Angebot: alltägliches Gewäsch, Mainstream-Gelaber.

Was kostet denn die Produktion dieser Sendungen?

Klinkhammer: Seit ungefähr zehn Jahren veröffentlicht die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ keine Zahlen mehr über die Kosten der Talkshows. Offensichtlich schämt man sich wegen der Höhe der überhaupt nicht zu rechtfertigenden Ausgaben. Deshalb bin ich bei Ihrer Frage auf Schätzungen angewiesen: Anne Will und ihre private Produktionsfirma sollen beispielsweise für die sonntagabendlichen Talkshows des NDR für die ARD pro Sendung rund 250.000 Euro bekommen haben. Im Vergleich dazu: Eigenproduktionen des NDR, von seinen Leuten hergestellte Talkshows, kosten nach meiner Kenntnis nur rund ein Fünftel dieser Summe.

Weitere Daten zu Talkshows im Lauf der Woche: Für „Hart aber fair“ wurden dem Vernehmen nach knapp 200.000 Euro und für „Maischberger“ rund 150.000 Euro pro Sendung bezahlt – aus den Rundfunkbeiträgen verschleudert.

Also sehr viel Geld – für Einseitigkeit.

Klinkhammer: Sicherlich. Andererseits: Wegen der bedeutenden Auswirkungen auf die Meinungsbildung im Lande – Zementierung der herrschenden Ideologie im Sinne der Eliten in Politik und Gesellschaft – sind das Peanuts.

Seit mehreren Jahren beschäftigt die Medien das Thema Krieg. Haben Sie in einer der großen Talkshows Personen aus der Friedensbewegung gesehen?

Bräutigam: Bedauere, für eine schlüssige Antwort bin ich nicht kompetent. Ich schaue mir seit vielen Jahren keine Talkshow mehr an. Ich habe gelesen, dass die Kriegsgegnerin Sahra Wagenknecht häufig eingeladen wurde – immerhin. Aber, wie eben schon von Friedhelm angemerkt, anscheinend vorzugsweise in der Absicht, sie als antiwestliche gefährliche Systemgegnerin hinzustellen, die keine „kriegstüchtige“ Bundeswehr will. Sie dient wohl mehr als Feigenblatt.

Wir alle haben es gehört: Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Würden Sie für uns den Journalismus des ÖRR im Hinblick auf den Krieg und die „Kriegstüchtigkeit“ einordnen? Was fällt Ihnen auf? Was sehen Sie?

Klinkhammer: Mir fällt auf, dass die Kriegsschuld ausschließlich den Russen zugeschrieben wird. Wir hören praktisch nichts darüber, dass der Krieg eine Vorgeschichte hat. Zum Beispiel: Das Minsker Abkommen, ein völkerrechtlich wirksamer Vertrag zur Befriedung der Ukraine, wurde meiner Ansicht nach aufgrund nachträglicher Äußerungen von Poroschenko, Merkel und Hollande nur zum Schein abgeschlossen. Das heimliche Motiv dabei war, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine „kriegstüchtig“ zu machen, also vor allem, sie durch die USA massiv aufzurüsten. Wir hören nichts darüber, dass die ukrainische Armee an den Grenzen zum Donbass acht Jahre lang einen mörderischen Kleinkrieg gegen ihre eigenen russischstämmigen Landsleute geführt hat, mit Abertausenden Toten. Aus der Sicht der russischen Föderation wurde der Krieg vom Westen provoziert, um Russlands Sicherheit zu untergraben.

Es würde der Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen, auch über den russischen Standpunkt zu informieren, selbst wenn das den NATO-Interessen widerspräche. Aus meiner Sicht ist es absurd und abenteuerlich, den Russen Kriegsabsichten gegen den Westen zu unterstellen, um daraus das Erfordernis einer „deutschen Kriegstüchtigkeit“ ableiten zu können. Warum sollten die Russen einen Krieg gegen die NATO und womöglich einen Atomkrieg riskieren? Was hätten sie vom Einmarsch in ein kriegszerstörtes Westeuropa, unter Hinnahme ungeheurer eigener Verluste und hunderttausendfacher eigener Todesopfer? Es ist blödsinniges Gerede eines Verteidigungsministers, dem man anmerkt, dass er seine provinzielle Herkunft nicht überwunden hat. Wenn nun, wie ich kürzlich las, auch eine leitende ZDF-Journalistin nach „deutscher Kriegstüchtigkeit“ plärrt, fasst man sich an den Kopf. Wozu wohl wurde in den Medienstaatsverträgen und im Grundgesetz für Politiker und Journalisten die Verpflichtung auf den Frieden verankert?

Was müsste ein qualitativ hochwertiger Journalismus liefern?

Bräutigam: Jetzt werde ich doch noch wehmütig. Anstelle einer ausführlichen Beschreibung dessen, was ich für seriösen Journalismus halte, erinnere ich hier lieber an journalistische Vorbilder. Einige ihrer Arbeiten kann sich jeder im Internet anschauen und sich selbst einen Eindruck machen: Sebastian Haffner. Günter Gaus. Barbara Dickmann. Ernst Klee. Gerhard Kromschröder. Marie-Monique Robin. Gabriele Krone-Schmalz. Fritz Pleitgen. Friedrich Nowottny. Peter Scholl-Latour.

In Ihrem Buch gehen Sie auch auf den russischen Staatssender RT ein.„Die Tagesschau ist zum Propagandasender verkommen“

08. November 2024 um 9:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende:

Aber ein Ende ist nicht in Sicht“ – unter diesem Titel haben

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer ein Buch veröffentlicht, das sich auch als der finale Abgesang auf die Tagesschau bezeichnen lässt. Beide haben Jahrzehnte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) gearbeitet. Mit Kritik am ÖRR halten sich Klinkhammer und Bräutigam nicht zurück. Ihre Auseinandersetzung mit der Tagesschau zeigt den Abgrund des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenjournalismus. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlichen Bräutigam und Klinkhammer, wie „politische Meinungsmache“ und „publizistischer Machtmissbrauch“ aussehen. Ihr Fazit: „Der real existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar.“

Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Marcus Klöckner: Herr Klinkhammer, Herr Bräutigam, Sie haben sich gerade auf 240 Seiten mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) auseinandergesetzt. Nach der Lektüre Ihres Buches ist der Eindruck: Wir leisten uns für viel Geld einen Rundfunk, der in weiten Teilen einen katastrophalen Journalismus abliefert. Würden Sie bitte kurz zum Einstieg in das Interview zusammenfassend die Schwachstellen ansprechen?

Bräutigam: Wenn‘s denn nur Schwachstellen wären! Aber wir haben über Selbstzensur zu reden, über politische Meinungsmache, selbstherrlichen publizistischen Machtmissbrauch, bewusste Falschinformation. Höflich, aber nachdrücklich erinnere ich daran: Der Gesetzgeber hat die Kernaufgabe des Rundfunks und Fernsehens bestimmt und diesbezüglich keinerlei Spielraum gelassen: „Freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung garantieren. Der Meinungsvielfalt verpflichtet sein“. Rundfunk und Fernsehen haben, ich zitiere, „… Nachrichten vor ihrer Verbreitung … auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen“ und beispielsweise die Pflicht, „der Verständigung unter den Völkern zu dienen“.

Gegen diesen Auftrag verstößt der öffentlich-rechtliche Rundfunk nachhaltig. Das Informationsangebot der Gebührensender ARD, ZDF und Deutschlandradio, speziell die Nachrichtensendungen, ist nicht vielfältig, nicht auf Wahrheit und Herkunft geprüft. Es handelt sich also nicht nur um „Schwachstellen“. Wir müssen von Nachrichten-Unterschlagung und demokratieschädigendem Infotainment-Gift sprechen. Zu den Risiken und Nebenwirkungen des Tagesschau-Konsums gehört, dass man davon Pickel kriegt – und ‘nen dicken Hals.

Schon ein Blick in das Inhaltsverzeichnis zeigt, bei welchen Themen Ihre Kritik angebracht wird. Da geht es unter anderem um Russland, China und Armut in Deutschland. Und Sie sprechen auch die fehlende Distanz zu den Mächtigen an. Beginnen wir doch damit. Abstand zu denen „da oben“, das heißt: kein Journalismus, der sich in ideologische Komplizenschaft verstrickt – das ist elementar für einen glaubwürdigen Journalismus. Wie sieht das nun im ÖRR aus?

Klinkhammer: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gesetzlich verpflichtet, politische Öffentlichkeit herzustellen, das heißt: Er muss die Politik der Parteien nach außen vermitteln. Er dient damit den Parteien und profitiert dabei auch selbst, solange die Parteien die Rahmenbedingungen für seine weitere Existenz verteidigen – eine Symbiose, nützlich für beide Seiten. Daraus entsteht eine Komplizenschaft, geprägt von gegenseitiger Rücksichtnahme: „Ihr sichert uns die Existenzgrundlage als Sendeanstalten, und wir tun Euch journalistisch nicht weh.“ Lange ist es her, dass die parteipolitischen Meinungsführer offen gegen kritische Beiträge in Funk und Fernsehen („Rotfunk“) zu Felde zogen. Kritik an gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen ist im Wesentlichen Vergangenheit, heute ist Anpassung die Regel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die ihm ursprünglich zugedachte Funktion als Kontrollorgan der Gesellschaft gegenüber ihrer Staatsführung, die Funktion der „Vierten Gewalt“, faktisch aufgegeben. Stattdessen ist Anpassung angesagt …

Woran machen Sie Ihre Kritik fest? Haben Sie ein Beispiel?

Klinkhammer: Tina Hassel aus dem Hauptstadtbüro der Tagesschau behauptete kürzlich im Interview mit einer EU-Technokratin, ich zitiere: „Internationale Allianzen wie die BRICS-Staaten werden für bestimmte Länder attraktiv, weil diese Allianzen den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit keine Priorität einräumen.“

Reine Propaganda und obendrein eine Fehlinformation: Südafrika zum Beispiel, einer der BRICS-Staaten, ist ein Land, das jahrzehntelang unter Menschenrechtsverstößen – weitgehend vom „demokratischen“ Westen mitverursacht – gelitten hat. Zu unterstellen, es räume den Menschenrechten heute keine Priorität ein, ist reine Denunziation und typische westliche Arroganz. Einer Journalistin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht so etwas nicht zu. Offensichtlich merkt sie nicht einmal, dass sie sich damit auf die Stufe unfähiger Politiker wie Michael Roth oder Annalena Baerbock stellt, denen nichts anderes einfällt, als unliebsame andere Nationen zu diskreditieren und abzumeiern.

Solche journalistischen Fehlleistungen sind keine Ausnahme. Sie sind üblich.

Für einen objektiven, unabhängigen Journalismus bedeutet all das?

Klinkhammer: Es bedeutet, bezogen auf seinen Informationsauftrag, dass er im öffentlich-rechtlichen Rundfunkrahmen zu verkümmern droht.

Sie sprechen in Ihrem Buch von einem „Strategiepapier des Schönredens“. Was meinen Sie damit?

Klinkhammer: Wir diskutieren an der Stelle ein Strategiepapier der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling. Sie ist bekannt geworden mit hervorragenden kritischen Medienanalysen. ARD-Hierarchen hatten ihr bzw. ihrem Institut zu meiner persönlichen Überraschung den Auftrag erteilt, sich im Rahmen der unendlichen „ARD-Strukturreform-Prozesse“ mit der Frage auseinanderzusetzen, wie man mit bewusster Sprachwahl bei der Selbstdarstellung öffentlich Sympathien erringen könne. Es ging Wehling darum, „der Institution ARD eine gedankliche Grundlage zu schaffen für eine Kommunikation, die auf Basis der unbestrittenen Fakten den tatsächlichen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie schon auf den ersten Blick besser erkennbar macht“. Man brauche „Frames“, die hervorheben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine „gemeinwohlorientierte Organisation“ ist und dass „es wichtig sei, dass Menschen auch weiterhin ihren Beitrag dazu leisten“. Man wolle weg von Diskreditierungen wie „Lügenpresse“ und Ähnlichem. Auf Neudeutsch ging es also um „Public Relations“, PR.

Erreicht ist das Ziel bis heute nicht. Der „Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bewusstsein der Menschen“ ist keineswegs überragend: Die Verweildauer nimmt nach wie vor ab, der Zahlungsboykott hält an. Die „Kunden“ sind bald mehrheitlich im Rentenalter, die Jugend favorisiert die sogenannten Social Media. Der Begriff „Lügenpresse“ ist längst etabliert und genießt in rechtskonservativen Kreisen große Beliebtheit.

Das „Strategiepapier“ ist ja schon etwas älter. Wie sieht es denn heute mit der verwendeten „Sprache“ aus. Was fällt Ihnen da auf?

Bräutigam: Nach wie vor und zunehmend: kommentierende Untertöne dort, wo unbedingt absolute Sachlichkeit herrschen müsste. Unsaubere, wertende, tendenziöse Wortwahl: „Machthaber“ statt Präsident, „Regime“ statt „Regierung“, „ungerechtfertigter völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ und so weiter. Sätze in saumäßigem Deutsch, voller grammatischer Fehler und schwachsinniger Sprachbilder: „Deutschland ist gut aufgestellt“, „Auf gleicher Augenhöhe“, „Die Lage spitzt sich zu“, „Die Wirtschaft brummt“. Auch an gegendertem Unfug fehlt es nicht. Die Tagesschau kreierte sogar den Begriff „Gewerkschaftsmitgliederinnen“.

Sie gebrauchen den Begriff „Empörungsjournalismus“. Sehen Sie den auch im ÖRR?

Klinkhammer: Seit es Boulevardjournalismus gibt, wollen Medien, wann immer möglich, öffentliche Entrüstung erzeugen, denn die bewirkt erfahrungsgemäß erhöhte Aufmerksamkeit, die kommerzielle Medien oft schon wegen der Einschaltquoten bzw. der Auflagensteigerung benötigen. Eine nüchtern abwägende Berichterstattung ist diesbezüglich dem Empörungsjournalismus unterlegen.

Haben Sie auch dazu ein Beispiel?

Klinkhammer: Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht es bei der Unterscheidung der „Guten“ von den „Bösen“ in erster Linie um Propagandaeffekte. Darin ist der „Empörungsjournalismus erprobt: Gut gegen Böse. Jahrelang wurde der russische Präsident Putin vom westlichen Empörungsjournalismus dämonisiert. Ob es die angeblich von Putin veranlasste Vergiftung des Propagandisten Nawalny, das Verschwinden der in England lebenden Skripals oder die offenkundige Massaker-Inszenierung im ukrainischen Butscha war: Nach tagelang verbreiteten, unbewiesenen, massiv sich ständig wiederholenden Behauptungen sollte jedem klar geworden sein, wie er zu denken hatte. „Putin ist der Böse“, alles Gegenteilige ist „russische Desinformation“. Dabei zeigt sich erneut als bittere Tatsache, ich zitiere:

„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben.“

Angenommen, Ihnen würde ein Intendant gegenübersitzen. Nehmen wir weiter an, der ÖRR-Mann würde sagen, dass Sie viel zu einseitig sind und in Wirklichkeit der Journalismus von ARD und ZDF höchsten Qualitätsstandards entspräche. Was würden Sie dem entgegnen?

Bräutigam: Er möge seinen rotzfrechen Versuch unterlassen, unsere Mitwelt für dumm zu verkaufen und meinen Verstand zu beleidigen. Wer seine Nachrichtensendungen ausschließlich aus dem Material transatlantisch genormter westlicher Nachrichtenagenturen zusammenkleistern und bewusst darauf verzichten lässt, „auch die andere Seite zu hören“, bevor über Konfliktfälle berichtet wird, der mag Intendant sein, ist aber kein Gesprächspartner über sauberen Journalismus. Wahrscheinlich würde ich dem Typ aber gar nicht antworten. Als transatlantische Tröte wäre er ja kaum satisfaktionsfähig.

Als „Nachrichtenflaggschiff“ und damit auch als Aushängeschild für einen guten Journalismus galt mal die Tagesschau. Wie ist das heute?

Bräutigam: Das war einmal. Der Kahn fährt heute unter Billigflagge und mit Schlagseite nach Steuerbord, aber unverdrossen auf Kriegstreiber-Kurs. Die Tagesschau ist zum Propagandasender verkommen. Sie ist ein äußerst wirksames Institut der Indoktrination. Der Erkenntniswert ihres Nachrichtenangebots orientiert sich am Kaloriengehalt einer Salatgurke. ARD-aktuell bedient elf Millionen Kunden täglich mit informationeller Hämorrhoidensalbe, die nun wirklich nicht jeder braucht. Wer Ohren hat, zu hören, der höre. Wer Augen hat, zu sehen, der schaue. Ich hoffe für ihn, dass er sich dabei keine schweren Wahrnehmungsschäden und mentalen Störungen einfängt. Die Gefahr besteht nämlich für chronische Tagesschau-Konsumenten, die sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk begnügen.

Sie sprechen von einer „eurozentrischen Arroganz“ und einer „USA-hörigen Gefolgschaftstreue“. Was meinen Sie damit?

Bräutigam: Das sind Begriffe aus meinem Schatzkästlein: Gegenmittel gegen die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitete Ideologie „Wir sind die Guten“; Widerworte gegen den Aberglauben, wir seien der Nabel der Welt; Reaktion auf den journalistischen Betrugsversuch, die USA als unseren „Freund“ darzustellen, der unsere Sicherheit garantiere, unsere Freiheit, unsere Demokratie. Wirklichkeitsfremder kann unsere hündische Vasallentreue zum selbstherrlichen, völkermörderischen US-Imperium doch gar nicht dargestellt werden.

Die USA führen längst einen Wirtschaftskrieg gegen Westeuropa, speziell gegen Deutschland. US-Präsident Biden sagt, er werde garantiert verhindern, dass die Nord-Stream-Gasröhren in Betrieb gehen. Kanzler Scholz steht daneben, grient dümmlich und schweigt. Und die Tagesschau fragt ihn nicht mal, ob er grad wieder eine Erinnerungslücke hatte. Am Ende, nach dem großen Knall in der Ostsee, „rätselt“ sie sogar groß, wer da wohl die Hand im Spiel hatte. Das nenne ich Publikumsverhöhnung.

Der ÖRR bietet der Öffentlichkeit einen Polit-Talk an. Hier soll es um „Diskussion“ gehen, also um die Herstellung auch von Öffentlichkeit zu wichtigen Themen. Prinzip: unterschiedliche Meinungen, Betrachtungen, Analysen von einer Vielzahl an herausragenden, klugen Persönlichkeiten – alles im besten Sinne einer demokratischen Öffentlichkeit, gelebter Pluralismus. Wie sieht die Realität aus?

Klinkhammer: Die Talkshows sind nach meiner Überzeugung penetrante Diskussionsforen, die den Menschen vorführen, was und wie sie denken sollen. Sie sind Instrumente für betreutes Denken und für die Uniformierung der öffentlichen Meinung. Mit Angeboten für eine unabhängige, selbstständige, freie Meinungsbildung haben sie nichts gemein.

Warum ist das so?

Klinkhammer: Eine mir bekannte Untersuchung über Talkshows in der ARD besagt unter anderem, dass zwei Drittel aller Gäste aus Politik und Medien kommen; 8,8 Prozent aus der Wissenschaft; 6,4 Prozent aus der Wirtschaft; 2,7 Prozent aus der organisierten Zivilgesellschaft. Acht von zehn Gästen aus der Wirtschaft repräsentieren die Unternehmerseite, nur zwei die Gewerkschaften und den Verbraucherschutz, obwohl sie das höchste Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Bei der Auswahl der Diskussionsteilnehmer folgen die Veranstalter dem Grundsatz „Prominenz vor Kompetenz“. Man will eben mit „bekannten Gesichtern“ hohe Einschaltquoten machen. Die gelten als Erfolgsnachweis solcher Sendungen. Ergo diskutieren die „da oben“ unter sich, an den Bedürfnissen und Interessen weiter Teile der Bevölkerung vorbei.

Bei Themen, die uns alle angehen – wie „Krieg und Frieden“ –, hat die Kriegstreiber-Fraktion aus Politik und Gesellschaft Vorrang. Eloquente Kriegsgegner wie Sahra Wagenknecht werden gelegentlich eingeladen, aber nur, um sie abzuwatschen und um die eigene Kriegsgeilheit besser hervorzuheben. Alternative Positionen mit Persönlichkeiten wie Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller, Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder, die Ex-Generale Kujat und Vad, die Wissenschaftler Prof. Meyen und Dr. Daniele Ganser werden ferngehalten. Deshalb ist klar: Die Talkshows sind nichts anderes als teure Showbühnen für mittelmäßige Vertreter der herrschenden Eliten. Das Angebot: alltägliches Gewäsch, Mainstream-Gelaber.

Was kostet denn die Produktion dieser Sendungen?

Klinkhammer: Seit ungefähr zehn Jahren veröffentlicht die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ keine Zahlen mehr über die Kosten der Talkshows. Offensichtlich schämt man sich wegen der Höhe der überhaupt nicht zu rechtfertigenden Ausgaben. Deshalb bin ich bei Ihrer Frage auf Schätzungen angewiesen: Anne Will und ihre private Produktionsfirma sollen beispielsweise für die sonntagabendlichen Talkshows des NDR für die ARD pro Sendung rund 250.000 Euro bekommen haben. Im Vergleich dazu: Eigenproduktionen des NDR, von seinen Leuten hergestellte Talkshows, kosten nach meiner Kenntnis nur rund ein Fünftel dieser Summe.

Weitere Daten zu Talkshows im Lauf der Woche: Für „Hart aber fair“ wurden dem Vernehmen nach knapp 200.000 Euro und für „Maischberger“ rund 150.000 Euro pro Sendung bezahlt – aus den Rundfunkbeiträgen verschleudert.

Also sehr viel Geld – für Einseitigkeit.

Klinkhammer: Sicherlich. Andererseits: Wegen der bedeutenden Auswirkungen auf die Meinungsbildung im Lande – Zementierung der herrschenden Ideologie im Sinne der Eliten in Politik und Gesellschaft – sind das Peanuts.

Seit mehreren Jahren beschäftigt die Medien das Thema Krieg. Haben Sie in einer der großen Talkshows Personen aus der Friedensbewegung gesehen?

Bräutigam: Bedauere, für eine schlüssige Antwort bin ich nicht kompetent. Ich schaue mir seit vielen Jahren keine Talkshow mehr an. Ich habe gelesen, dass die Kriegsgegnerin Sahra Wagenknecht häufig eingeladen wurde – immerhin. Aber, wie eben schon von Friedhelm angemerkt, anscheinend vorzugsweise in der Absicht, sie als antiwestliche gefährliche Systemgegnerin hinzustellen, die keine „kriegstüchtige“ Bundeswehr will. Sie dient wohl mehr als Feigenblatt.

Wir alle haben es gehört: Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Würden Sie für uns den Journalismus des ÖRR im Hinblick auf den Krieg und die „Kriegstüchtigkeit“ einordnen? Was fällt Ihnen auf? Was sehen Sie?

Klinkhammer: Mir fällt auf, dass die Kriegsschuld ausschließlich den Russen zugeschrieben wird. Wir hören praktisch nichts darüber, dass der Krieg eine Vorgeschichte hat. Zum Beispiel: Das Minsker Abkommen, ein völkerrechtlich wirksamer Vertrag zur Befriedung der Ukraine, wurde meiner Ansicht nach aufgrund nachträglicher Äußerungen von Poroschenko, Merkel und Hollande nur zum Schein abgeschlossen. Das heimliche Motiv dabei war, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine „kriegstüchtig“ zu machen, also vor allem, sie durch die USA massiv aufzurüsten. Wir hören nichts darüber, dass die ukrainische Armee an den Grenzen zum Donbass acht Jahre lang einen mörderischen Kleinkrieg gegen ihre eigenen russischstämmigen Landsleute geführt hat, mit Abertausenden Toten. Aus der Sicht der russischen Föderation wurde der Krieg vom Westen provoziert, um Russlands Sicherheit zu untergraben.

Es würde der Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen, auch über den russischen Standpunkt zu informieren, selbst wenn das den NATO-Interessen widerspräche. Aus meiner Sicht ist es absurd und abenteuerlich, den Russen Kriegsabsichten gegen den Westen zu unterstellen, um daraus das Erfordernis einer „deutschen Kriegstüchtigkeit“ ableiten zu können. Warum sollten die Russen einen Krieg gegen die NATO und womöglich einen Atomkrieg riskieren? Was hätten sie vom Einmarsch in ein kriegszerstörtes Westeuropa, unter Hinnahme ungeheurer eigener Verluste und hunderttausendfacher eigener Todesopfer? Es ist blödsinniges Gerede eines Verteidigungsministers, dem man anmerkt, dass er seine provinzielle Herkunft nicht überwunden hat. Wenn nun, wie ich kürzlich las, auch eine leitende ZDF-Journalistin nach „deutscher Kriegstüchtigkeit“ plärrt, fasst man sich an den Kopf. Wozu wohl wurde in den Medienstaatsverträgen und im Grundgesetz für Politiker und Journalisten die Verpflichtung auf den Frieden verankert?

Was müsste ein qualitativ hochwertiger Journalismus liefern?

Bräutigam: Jetzt werde ich doch noch wehmütig. Anstelle einer ausführlichen Beschreibung dessen, was ich für seriösen Journalismus halte, erinnere ich hier lieber an journalistische Vorbilder. Einige ihrer Arbeiten kann sich jeder im Internet anschauen und sich selbst einen Eindruck machen: Sebastian Haffner. Günter Gaus. Barbara Dickmann. Ernst Klee. Gerhard Kromschröder. Marie-Monique Robin. Gabriele Krone-Schmalz. Fritz Pleitgen. Friedrich Nowottny. Peter Scholl-Latour.

In Ihrem Buch gehen Sie auch auf den russischen Staatssender RT ein. Er wurde in der EU verboten. Sie stellen dieses Verbot in Zusammenhang mit Zensur. Warum?

Klinkhammer: Die Zensur besteht darin, dass dem russischen Sender von staatlicher Seite verboten wurde, sein Programm bei uns zu verbreiten. Dieses Sendeverbot wurde vom Europäischen Gerichtshof im Wesentlichen mit der Begründung gerechtfertigt, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt. Das darf man getrost als juristisch höchst fragwürdige Begründung bezeichnen. Auch hier greift ausschließlich die gängige Formel „Wir die Guten, die Russen die Bösen“. Bei den unzähligen brutalen Vernichtungskriegen der Vereinigten Staaten gegen andere Länder ist nie jemand auf die Idee gekommen ist, US-Sender irgendwo zu verbieten.

Wie ordnen Sie selbst den Sender RT ein? Positives? Negatives?

Bräutigam: RT ist ein typisches Medieninstitut der Russischen Föderation. Der Sender vermittelt selbstverständlich die russische Vorstellung vom Bild unserer Welt. Man kann darin auch Propaganda erkennen, aber damit unterscheidet er sich nicht prinzipiell von westlichen Sendern. Er liefert beispielsweise keine glaubwürdigen Informationen über die menschlichen und materiellen Verluste Russlands im Ukraine-Krieg, genau wie auch die Sender der ukrainischen und der westlichen Gegenseite solche Informationen unterschlagen oder fälschen. Im Unterschied zum deutschen Nachrichtenangebot befleißigt sich RT jedoch einer sachlichen Ausdrucksweise: „Machthaber“ gibt es da nicht. Wenn man sich selbst einen unverstellten Blick aufs Weltgeschehen verschaffen will, wenn man ohne transatlantische Scheuklappen Umschau halten möchte, übrigens auch in unserem inländischen Bereich, dann darf man nicht auf das RT-Angebot verzichten. Dann muss man zudem die russische Nachrichtenagentur Sputnik lesen, nicht nur die amerikanische Associated Press … Ist das nicht eigentlich eine bare Selbstverständlichkeit?

Wenn es um Russland geht, wird immer wieder in einer Art moralischem Über- und Unterordnungsverhältnis argumentiert. „Wir“ sind die „Guten“ – das steht ohnehin ohne jeden Zweifel, Russland, dort sind die „Bösen“. Diese Grundrahmung wird auch fortgesetzt, wenn es um russische Medien geht, oder? Alle Meldungen, die aus Russland kommen, müssen quasi per se Propaganda sein, während es in unseren Medien zum Glück gar keine Propaganda gibt. Wie ist es tatsächlich?

Klinkhammer: Die Einschätzung teile ich. Die Russen waren für den „Wertewesten“ schon immer die „Bösen“ – mit Ausnahme der für Russland verheerenden Ära Jelzin und Gorbatschow-Glasnost. Das eigentliche Motiv: Der Westen will den Zugriff auf die russischen Rohstoffe, am liebsten zum Nulltarif. Gegen dieses imperiale Vormachtstreben wehren sich die Russen selbstverständlich, deshalb sind sie die Bösen. Bei den deutschen Eliten kommt vermutlich hinzu: Man hat die vernichtende Niederlage gegen Russland noch immer nicht vollständig verdaut. Anders sind die täglichen Hasstiraden von SPD-Roth, Strack-Zimmermann oder CDU-Kiesewetter kaum zu erklären. Dass wir die „Guten“ sind, gilt aber nicht allein gegenüber den Russen, sondern auch gegenüber dem Rest der unliebsamen und unabhängigen Staaten dieser Welt. Motto: Wir haben die besseren Autos, die beste Demokratie und das einmalige, allerbeste Grundgesetz. Das sollen die anderen gefälligst kapieren.

Sie schreiben in Ihrem Buch, dass sich der Journalismus im ÖRR „sein eigenes Grab“ schaufele. Lassen wir ihn doch mal „zurückschaufeln“. Wie würde das aussehen? Und vor allem: Ist das überhaupt noch möglich?

Bräutigam: Möglich wohl, aber nicht wahrscheinlich. Die aktuelle Debatte über die Reform des Medienstaatsvertrags zeigt uns das wieder. Da stehen zwar die Beitragshöhe, Programmstrukturen und -angebote auf dem Prüfstand, von einer grundlegenden Änderung der Organisationsstruktur ist jedoch keine Rede. Nichts darüber, wie Meinungsvielfalt, Wahrheitstreue und Beiträge zur Völkerverständigung in den Programmen durchgesetzt und notfalls erzwungen werden könnten. Nichts über externe Programmbeobachtung und tatsächlich wirksame Programm-Nachkontrolle. Am untauglichen System der Rundfunkräte, dieser bräsigen Honoratioren-Klubs, wird nicht gerüttelt. Kein Wort über echte, effektive Mitwirkung der Öffentlichkeit, obwohl die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jährlich Milliarden an Pflichtbeiträgen bezahlt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt weiterhin den knechtischen Wasserträger der Angloamerikaner und suhlt sich dabei in Selbstgerechtigkeit. Er bietet die Gewähr zur Erfüllung des NATO-Basisauftrags, ich zitiere: „…to keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down.” Auf Deutsch: „… die Sowjetunion (heute also Russland) aus Westeuropa raushalten, die Amerikaner drinnen halten und die Deutschen niederhalten.“

Klinkhammer: Ich bin sicher: Der real existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar, soweit es um das Programm geht; die politischen Abhängigkeiten sind nachhaltig implantiert und unumkehrbar. Kritischer Journalismus ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk out. Auch in Zukunft würde er dort nicht geduldet werden. Dabei ließen sich grundlegende Programmänderungen relativ einfach organisieren: Die bisherigen Redaktionen bräuchten nur aufgelöst und mit mutigen und kritikfähigen Journalisten wie Florian Warweg oder Paul Schreyer neu besetzt zu werden. Ein Traum.

Lesetipp:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende:

Aber ein Ende ist nicht in Sicht. Fiftyfifty, 1. Edition, 4. September 2023, 284 Seiten, ISBN 978-3-946778-45-5, 24 Euro.

Titelbild: Shutterstock / Postmodern Studio

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Er wurde in der EU verboten. Sie stellen dieses Verbot in Zusammenhang mit Zensur. Warum?

Klinkhammer: Die Zensur besteht darin, dass dem russischen Sender von staatlicher Seite verboten wurde, sein Programm bei uns zu verbreiten. Dieses Sendeverbot wurde vom Europäischen Gerichtshof im Wesentlichen mit der Begründung gerechtfertigt, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt. Das darf man getrost als juristisch höchst fragwürdige Begründung bezeichnen. Auch hier greift ausschließlich die gängige Formel „Wir die Guten, die Russen die Bösen“. Bei den unzähligen brutalen Vernichtungskriegen der Vereinigten Staaten gegen andere Länder ist nie jemand auf die Idee gekommen ist, US-Sender irgendwo zu verbieten.

Wie ordnen Sie selbst den Sender RT ein? Positives? Negatives?

Bräutigam: RT ist ein typisches Medieninstitut der Russischen Föderation. Der Sender vermittelt selbstverständlich die russische Vorstellung vom Bild unserer Welt. Man kann darin auch Propaganda erkennen, aber damit unterscheidet er sich nicht prinzipiell von westlichen Sendern. Er liefert beispielsweise keine glaubwürdigen Informationen über die menschlichen und materiellen Verluste Russlands im Ukraine-Krieg, genau wie auch die Sender der ukrainischen und der westlichen Gegenseite solche Informationen unterschlagen oder fälschen. Im Unterschied zum deutschen Nachrichtenangebot befleißigt sich RT jedoch einer sachlichen Ausdrucksweise: „Machthaber“ gibt es da nicht. Wenn man sich selbst einen unverstellten Blick aufs Weltgeschehen verschaffen will, wenn man ohne transatlantische Scheuklappen Umschau halten möchte, übrigens auch in unserem inländischen Bereich, dann darf man nicht auf das RT-Angebot verzichten. Dann muss man zudem die russische Nachrichtenagentur Sputnik lesen, nicht nur die amerikanische Associated Press … Ist das nicht eigentlich eine bare Selbstverständlichkeit?

Wenn es um Russland geht, wird immer wieder in einer Art moralischem Über- und Unterordnungsverhältnis argumentiert. „Wir“ sind die „Guten“ – das steht ohnehin ohne jeden Zweifel, Russland, dort sind die „Bösen“. Diese Grundrahmung wird auch fortgesetzt, wenn es um russische Medien geht, oder? Alle Meldungen, die aus Russland kommen, müssen quasi per se Propaganda sein, während es in unseren Medien zum Glück gar keine Propaganda gibt. Wie ist es tatsächlich?

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Sie schreiben in Ihrem Buch, dass sich der Journalismus im ÖRR „sein eigenes Grab“ schaufele. Lassen wir ihn doch mal „zurückschaufeln“. Wie würde das aussehen? Und vor allem: Ist das überhaupt noch möglich?

Bräutigam: Möglich wohl, aber nicht wahrscheinlich. Die aktuelle Debatte über die Reform des Medienstaatsvertrags zeigt uns das wieder. Da stehen zwar die Beitragshöhe, Programmstrukturen und -angebote auf dem Prüfstand, von einer grundlegenden Änderung der Organisationsstruktur ist jedoch keine Rede. Nichts darüber, wie Meinungsvielfalt, Wahrheitstreue und Beiträge zur Völkerverständigung in den Programmen durchgesetzt und notfalls erzwungen werden könnten. Nichts über externe Programmbeobachtung und tatsächlich wirksame Programm-Nachkontrolle. Am untauglichen System der Rundfunkräte, dieser bräsigen Honoratioren-Klubs, wird nicht gerüttelt. Kein Wort über echte, effektive Mitwirkung der Öffentlichkeit, obwohl die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jährlich Milliarden an Pflichtbeiträgen bezahlt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt weiterhin den knechtischen Wasserträger der Angloamerikaner und suhlt sich dabei in Selbstgerechtigkeit. Er bietet die Gewähr zur Erfüllung des NATO-Basisauftrags, ich zitiere: „…to keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down.” Auf Deutsch: „… die Sowjetunion (heute also Russland) aus Westeuropa raushalten, die Amerikaner drinnen halten und die Deutschen niederhalten.“

Klinkhammer: Ich bin sicher: Der real existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar, soweit es um das Programm geht; die politischen Abhängigkeiten sind nachhaltig implantiert und unumkehrbar. Kritischer Journalismus ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk out. Auch in Zukunft würde er dort nicht geduldet werden. Dabei ließen sich grundlegende Programmänderungen relativ einfach organisieren: Die bisherigen Redaktionen bräuchten nur aufgelöst und mit mutigen und kritikfähigen Journalisten wie Florian Warweg oder Paul Schreyer neu besetzt zu werden. Ein Traum.

Lesetipp:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende:

Aber ein Ende ist nicht in Sicht. Fiftyfifty, 1. Edition, 4. September 2023, 284 Seiten, ISBN 978-3-946778-45-5, 24 Euro.

Titelbild: Shutterstock / Postmodern Studio

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Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=124272

 

Von Felix Bartels (für die Junge Welt)

Po-Ming Cheung

Im AfD-Protest der Gutgesinnten wird das Ostproblem gleich mit entsorgt

Ewig rollt das Rad des Scheins. Die Wiederholung des Immergleichen ist derart vulgär, dass selbst Zarathustra überrascht wäre. Auf ein Wahldesaster folgt die Erklärung des Desasters, und die wird verlässlich selbst zum Desaster.

Warum bloß, fragen die Gelehrten, erhält die AfD im Osten so viel mehr Zustimmung als im Westen? Unstrittig durchaus, dass Migration und der Import ferner Kulturen das Haupt­thema dieser Partei und ihrer Wähler ausmachen. Und die Erklärung für dieses Verhältnis finden Feuilletonisten und Akademiker in – nun ja: dem Import einer fernen Kultur ins schöne Land.

Einer jener nachahmenden Vorturner heiß Niklas Potrafke, er lehrt an der LMU München und schreibt in der Montagausgabe des Handelsblatts, was schon oft geschrieben wurde: Das Gespenst der DDR geht noch immer um in den östlichen Ländern, hier als Umstand, dass »die Bürger im Osten einander viel weniger vertrauen als die Bürger im Westen«. Gesät worden sei das vor allem durch das MfS, dessen Bespitzelung habe die Leute traumatisiert, ein »kritisches Wort konnte zu viel sein«. Vermutlich wurde deswegen zu DDR-Zeiten so wenig gemeckert, vermutlich sind die unzufriedenen Ossis deswegen bis heute so still. Wer kennt sie nicht, die AfD, Partei der leisen Töne.

Das kollektive Unternehmen jener Gelehrten ist rasch auf den Punkt gebracht: Ein Problem unserer Gegenwart, bedingt durch allerheutigste Verhältnisse, wird ausgelagert, verschoben in die Vergangenheit. Gäbe es das schwere Erbe der DDR nicht, hätten wir eigentlich kein Problem mit der AfD. Wir sind die Guten, gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Offensichtlich ist die Zustimmung zur AfD in den östlichen Ländern höher als in den westlichen, und wo eine Evidenz vorliegt, muss sie erklärt werden können. Gewiss wären Adornos »Studien zum autoritären Charakter« zu bemühen, als empirisch begründeter Entwurf einer Typologie gedanklicher und affektiver Quellen des politischen Ressentiments. Aber deren Frage nach Charaktereigenschaften und Haltungen, die Faschismus begünstigen, ist zu allgemein und führt eher weg vom Gefälle, das sich in der Bundes­republik zwischen Ost und West seit Jahrzehnten abzeichnet. Dem beizukommen, muss man zunächst das Gemeinsame vom Trennenden trennen. Erkennbar rekrutiert die AfD sich zu einem festen Anteil aus Leuten, die – ob Ost, ob West – nicht anders denn »genuin faschistisch« verfasst sind. Deren Fremdenhass sich längst zur geschlossenen Ideologie ausgeformt hat. Dieser selbstbewusst-rassische Typus scheint kaum verrückbar, er wird bei jeder Gelegenheit möglichst rechts wählen.

Zum anderen gibt es eine größere Gruppe von Anhängern, deren Vorbehalte gegen Migranten und fremde Kulturen eher impulsiv situiert sind und Projektion sozialen Missbehagens. Die affektive Ebene, auf der sich das abspielt, liegt auch dem selbstbewussten Rassismus zugrunde, wird dort aber in einem ausgeformten System gewissermaßen versteckt. Und die Affekte, um die es da jeweils geht, sind – ähnlich der Typologie bei Adorno – nicht immer dieselben, sie scheinen zum Teil sogar gegenläufig.

Wenn man eine spezifische Neigung zur AfD im Osten von einer im Westen unterscheiden will, spielt die aktuelle Lebenssituation der Leute die Hauptrolle. Im wohlhabenden Westen geht es primär um die Angst, den eigenen Lebensstandard und die beschaulichen Gepflogenheiten zu verlieren. Der Osten dagegen steht als depravierter Landstrich da – deindustrialisiert, arm, strukturschwach, kulturell abgehängt. Das Zusammentreffen dieser Eigenheiten führt zum einen dazu, dass der Hass im Osten intensiver wird – denn das Gefühl, etwas verlieren zu können, ist weniger bitter als das Gefühl, es längst verloren zu haben –, und zum anderen erklärt es, warum die AfD im Osten selbst von Menschen, denen es individuell gut geht, Unterstützung erfährt. Die Menschen im Osten fühlen sich nicht nur als Individuen zurückgesetzt, sondern auch als kollektives Subjekt, und was man seit zehn Jahren – seit Pegida und dem Aufstieg der AfD – im Osten beobachten kann, lässt sich kaum anders denn als Blowback von 35 Jahren Ungleichmachung verstehen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/482938.faschismus-aus-der-mitte-entspringt-ein-hass.html Aus: Ausgabe vom 03.09.2024, Seite 10 / Feuilleton

Von Hagen Bonn (für die Junge Welt)

Sascha Fromm /IMAGO/Funke Foto Services

»Trifft ein Ostgote einen Weströmer. Mit dem Speer ins Herz«

Was sind schon zehn Jahre Ramelow gegen das Auftreten der Heiligen Elisabeth von Thüringen? Die gute Frau beschränkte sich nicht etwa auf das Verteilen von Zehn-Cent-Stücken an Bedürftige und das Abstellen halb ausgetrunkener Cola-Zero-Büchsen neben Papierkörben, nein, sie wurde dabei beobachtet, wie sie als entwürdigend angesehene Tätigkeiten verrichtete. Kranke Menschen, die Hilfe suchten, pflegte sie persönlich. 1226 ließ die deutsche Landgräfin unterhalb der Wartburg (Eisenach) ein Spital errichten, wo sie sich um jene Leute kümmerte, die am schlimmsten erkrankt waren. Ob Aussätzige oder Verkrüppelte, sie war einfach eng beim Volk.

Und Bodo, der Exlandgraf? Was hat er gegenüber der Thüringer Landgräfin zu bieten? Nun, er wird als »Twitter-König« gehandelt und als derjenige Landeschef, der am häufigsten im hiesigen Landtag auf sein Handy schaute. Ob er es auch gelesen hat? 26,4 Prozent der Thüringer haben nicht gewählt. Das ist wie in Sachsen (25,6 Prozent). Die Ampelparteien kamen unter Berücksichtigung der Nichtwähler zusammen auf 7,5 Prozent (Sachsen: 9,4 Prozent). Und weil nach zehn langen Jahren Sozialismus (hüstel) unter Ramelow die Alternativen restlos verbraucht waren, wählte man schlicht die selbstgekürte »Alternative«. Klingt logisch. Für meinen Vater (89) jedenfalls, der weder Kleidung noch Haushaltswaren oder Fachärzte in seiner thüringischen Kleinstadt findet. Schuld ist für ihn der »Wessi Ramelow«, und dann muss ich Vaters Lieblingswitz noch mal hören: »Trifft ein Ostgote einen Bewohner des Weströmischen Reiches. Mit dem Speer ins Herz.« Knapp 35 Jahre nach dem Zusammenbruch ist vor Ort nichts vergeben und nichts vergessen!

Die Gemütslage im grünen Herzen Deutschlands kann man auch an folgender Aussage der altehrwürdigen Wandersleute am Rennsteig erfühlen: »Seitdem wir Westen sind, gibt’s kaum noch Echos in den Bergen.« Soll heißen, dass es den Leuten schon lange die Sprache verschlagen hat. Wenn wir uns Berlin, seinen Speckgürtel und kleine Bereiche wie Leipzig oder die übergeschnappten »Landeshauptstädte« wegdenken, ist Deutschland-Nahost ein völlig abgerissenes, verwahrlostes, niedergemachtes Land, dessen Bewohner beschämt auf ihr Leben zurückschauen und versuchen, irgendwie über die Runden zu kommen. Man muss diese Städte und Dörfer gesehen haben! Und dabei geben sich die Desinformationsanstalten MDR, NDR und RBB viel Mühe mit ihrem grenzdebilen Budenzauber. Der Rest der Meinungsmache wird eh über den Markt (Zeitungen, Zeitschriften) »reguliert«, was dazu führt, dass Ostdeutsche, so eine Studie aus 2021, große deutsche überregionale Tageszeitungen nur in homöopathischen Dosen kaufen (Süddeutsche Zeitung 2,5 Prozent der Gesamtauflage, FAZ 3,4 Prozent). Was nicht wundert, wenn man keine Ausgabe in die Finger bekommt, in der zu Ostdeutschland nur Schlagworte wie »Rechtsradikalismus«, »Stasi«, »Doping«, »Demokratiedefizit«, »DDR-Misswirtschaft« und »Unrechtsregime« zu lesen sind.

Es geht den Ostdeutschen nicht um die AfD, es geht um einen tiefsitzenden Verdruss, um Ratlosigkeit, um das Fehlen von Perspektiven. Auch Angst ist kein guter Berater. Nach knapp 35 Jahren haben die meisten Menschen im Osten kapiert, der Westen ist ihnen fremd und feind, von Beginn an, aber er herrscht! Gleichzeitig schämt man sich, weil man 1990 so arglos war, weil man es selbst versaut hatte, indem man das Vaterland einem Monstrum in den Rachen warf. Scham und Rebellion, das ist Ostdeutschland. Aber was uns mit Westdeutschland eint, ist das Fehlen einer sozialistischen Alternative.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/483083.ostdeutschland-kaum-noch-echos-in-den-bergen.html

Aus: Ausgabe vom 05.09.2024, Seite 10 / Feuilleton

Von Philip Tassev (für die Junge Welt)

dts Nachrichtenagentur/imago

Können sie zusammen? Wahlplakate von BSW und CDU an einer Thüringer Landstraße  (Altenburg, 6.8.2024)

Das war zu erwarten: Vor Gesprächen zwischen der CDU und dem BSW für mögliche Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen machen CDU-Politiker mobil gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei um Sahra Wagenknecht. Den Aufschlag machte Frank Sarfeld von der nordrhein-westfälischen CDU. »Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der NATO als dem größten Friedensprojekt der Geschichte«, sagte er dem Tagesspiegel. »Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.« Sarfeld spricht für eine Gruppe von angeblich 40 CDU-Mitgliedern, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss zum BSW fordern. Bisher gibt es einen solchen Beschluss nur gegenüber AfD und Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, das Organ, das einen Unvereinbarkeitsbeschluss fassen kann, ist erst für den Juni 2025 geplant.

Zu der Gruppe zählen laut Tagesspiegel auch der Hardcore-Transatlantiker Roderich Kiesewetter und der EU-Abgeordnete Dennis Radtke. Kiesewetter wird mit den Worten zitiert, das BSW agiere »als verlängerter Arm des Kremls«. Radtke plädierte statt dessen für eine Zusammenarbeit mit den Grünen, die in der Vergangenheit etwa von Markus Söder (CSU) und anderen Unionspolitikern attackiert wurden. Es sei nicht vermittelbar, »dass wir mit Stalinisten paktieren wollen, aber Koalitionen mit einem demokratischen Wettbewerber ausschließen, der dazu noch weitgehend unsere außenpolitischen Überzeugungen teilt«. Was genau Sahra Wagenknecht mit Josef W. Stalin zu tun haben soll, bleibt sein Geheimnis.

Viel entscheidender ist allerdings hier der Verweis auf die »außenpolitischen Überzeugungen«. Das BSW hatte im Wahlkampf an einen möglichen Koalitionspartner die Bedingung gestellt, sich gegen die Stationierung von US-Raketen in der BRD und für Verhandlungen mit Russland einzusetzen. Kiesewetter, Radtke und Co. schmeckt das überhaupt nicht. Sie treten damit auch gegen CDU-Chef Friedrich Merz auf. Der zeigte sich zuletzt für eine Zusammenarbeit mit dem BSW zumindest auf Landesebene offen. Am Tag nach der Wahl hatte er das Wagenknecht-Bündnis als »eine Art Black Box oder Red Box« bezeichnet, in die man jetzt mal hineinschauen müsse. Gegenüber dpa präzisierte er nun, es gehe »um die Frage, ob die Abgeordneten, die da gewählt worden sind, möglicherweise bereit sind, mitzuwirken an einer vernünftigen Regierungsbildung«. Das sei aber eine Frage, »die muss jetzt in Dresden und in Erfurt entschieden werden – und nicht in Berlin«. Einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei erteilte er aber noch einmal eine deutliche Absage.

Bei der Thüringer Linken, die gegenüber der vergangenen Landtagswahl 2019 fast 18 Prozentpunkte verloren hat, wurde am Mittwoch laut über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung aus BSW, SPD und Linkspartei nachgedacht. »Die CDU kann jetzt hier nicht aussitzen und mal schauen, was in drei Monaten passiert«, so die Thüringer Linkspartei-Chefin Ulrike Grosse-Röthig bei einer Pressekonferenz in Erfurt. »Rot-Rot-Rot hat in Thüringen auch 36 Prozent.« Die Idee hatte noch vor den Wahlen der frühere Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch ins Spiel gebracht.

Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bekräftigte am Mittwoch im Deutschlandfunk noch einmal die Ablehnung der Raketenstationierung und eine entsprechende Bundesratsinitiative als zentrale Bedingungen, in eine Landesregierung einzutreten. Die Landesverbände der CDU könnten anders als die Bundes-CDU durchaus zu einem solchen Zugeständnis bereit sein, sagte sie. Sie sprach außerdem von der Verantwortung, eine »gute Regierung« zu schaffen, um das Leben der Menschen in Thüringen und Sachsen konkret zu verbessern und verwies dabei etwa auf die katastrophalen Bedingungen in den Schulen und die Versorgung im ländlichen Raum. Sie glaube, dass es mit der CDU durchaus Schnittmengen geben könnte, zum Beispiel bei der »inneren Sicherheit« und in der Migrationsfrage.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/483053.nach-den-landtagswahlen-wer-mit-wem.html Aus: Ausgabe vom 05.09.2024, Seite 4 / Inland

Von Dr. Nikolaus Götz

Denn es ist wieder einmal Sommer und für viele urlaubsreifen Deutsche ist Frankreich und die Côte am Mittelmeer oder am Atlantik ein lockendes Urlaubsziel. Doch nach dem medial ausgerufenen „Schock“ der Europawahl 2024 und dem Erstarken der sogenannten Rechstparteien, fragen sich viele Deutsche: „Was treibt gerade die Franzosen um?“ Warum hat der französische Staatspräsident das Parlament aufgelöst? Und deutsche politische Deppen wie beispielsweise dieser Friedrich Merz von der CDU fragen: Warum müssen wir noch diesen deutschen Bundestag erdulden? Machen wir es doch wie unsere französische Partnernation. Hinweg damit! Doch ein deutscher ’Bundeskanzler’ ist funktional eben kein französischer ’Staatsprädident’. Und so gilt es, uns unwissenden Deutschen, den französischen Politikbetrieb im Sommer 2024 kurz zu beschreiben.

Die Wahlklatsche der Franzosen anfang Juli 2024 (1) gegen ’das Scheißsystem’ mit seinem ’Roi’ Emmanuel Macron hatte gesessen!

Bei den Wahlen zur französischen Natioanlversammlung war Frankreich „braun“ geworden! (2) „Chaos oder Krise“ signalisierten die französischen Medien ihren Bürgern und beschworen ihre Citoyen nun republikanisch (?) zu wählen, wobei längst alle demokratischen Forderungen der rebellischen ’Gelbwesten’ aus dem Jahr 2018 vergessen worden waren (3). Jetzt lautete die französische medial getragene Diskussion ähnlich wie der in Deutschland vom Januar 2024: ’Rechts’ stoppen (4)! Jedoch schreibt das Autorenteam der „besten französischen Zeitung“ Le Monde nur Oberflächliches gegen die Partei von Marine Le Pen, wenn sie titeln: „Un front républicain d’ampleur contre le RN“ (5). Der Artikel gibt dabei die Wahltaktik der etablierten französischen Parteien wieder, um dadurch eine optimale Anzahl ihrer Kandidaten im zweiten Wahlgang zur Natioanlversammlung zu erhalten.

Am entscheidenden Wahltag vom 8. 7. 2024 gab es dann so wie in Deutschland immer auch „nur Gewinner“. Das Wahlergebnis des republikanischen Sperrdammes favorisierte dabei die Stellung des französischen Staatspräsidenten und ’Die Linke’. Deshalb erklärte sich diese ’Gauche’ noch am Wahlabend mit Jean Luc Melanchon laut und frech wie Oskar zum Wahlgewinner, da die Neue Volksfront 182 Sitze von 577 erhalten hatte (6). Die bisher von den deutschen Kommentatoren unverstandene Parlamentsauflösung durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron stellte sich an diesem Wahlabend jedoch aber als genialer politischer Schachzug heraus. Der französische Staatspräsident konnte nämlich am ’Day after’, dem Tag danach, die sofortige Demissionierung seines Premierministers Gabriel Attal ablehnen und ihn bis auf weiteres im Amt belassen (7). Zudem erhielt keine der Parteien in der neuen ’Assemblée nationale’ eine Mehrheit, die nämlich bei 289 Sitzen läge, womit der französische Präsident seine Stellung als „Vater der Nation“ verstärken konnte. Jedoch sieht er sich durch die aktuelle Parteienkonstellation vor dem Zwang der ’Cohabitation’, denn die drei großen Parteiblöcke neutralisieren sich wie vorab vermutet (8).

Und die ins Amt gewählten französischen Abgeordneten (8) begannen umgehend mit ihrer Arbeit: endlos zu diskutieren, zu intrigieren und um Posten zu schachern! Dabei unterschieden sie sich in ihrem Verhalten damit in keinster Weise von den deutschen Bundestagsabgeordneten.

Auch diese hatten monatelang diskutiert, bis es endlich zur Regierungsbildung unter dem SPDler Olaf Scholz kam. Bei der ersten Sitzung des französischen Parlamentes vom 18. Juli 2024 gab es zwar Kandidaten zur Wahl der Parlamentspräsidentin oder des Parlamentspräsidenten, doch endlich nach drei Wahlgängen war Yaël Braun-Pivet aus dem Lager des französischen Präsidenten wiedergewählt. Die neugewählten Deputierten hatten sich dafür entschieden, dass auch in Frankreich alles so bleibt wie es bisher schon war.

Die Frage nach dem kommenden „Kanzler“ dem neuen ’Premierminister’ muss jedoch noch ausgezockt werden (9). In der Folge gingen die französischen Deputieren in den ’verdienten’ Sommerurlaub 2024 (10), diskussionsoffen oder besser ergebnislos der kommenden Dinge harrend und sich an der Auszahlung ihrer ersten ’schmalen’ Parlamentsdiäten erfreuend.

 

Anmerkungen:

1 Die Wahlen vom 30. Juni 2024 hatten eine Wahlbeteiligung von 66, 71%; siehe LE Monde vom 4.7.2024

2 Siehe: Le Monde vom 4. 7. 2024: Face au RN, la France du front républicain (Titel)

3 Siehe: Die ‚Unbesiegbaren Gallier’ weisen den politischen Weg: Forderungen der ’Gelbwesten’, in: Demokratisch-links.de vom 7.12.2018. Kein Redakteur des Mainstreams hat jemals diese Forderungen in deutscher Sprache zur Kenntnis genommen. Eben sowenig hat sich die herrschende politische Kaste in Frankreich, nur in Ausnahme, mit den Forderungen befasst.

4 Siehe auch: Ein Schnellkommentar zur Saarbrücker Demo ’Bunt gegen Rechts, der es in sich hat, von Dr. Nikolaus Götz: in: demokratisch-links.de vom 3.2. 2024.

5 Robin d’Angelo/ Mariama Darame: Un front républicain d’ambleur contre le RN (=Rassemblement Nationnal)/dt. Übersetzung: Eine große republikanische Front gegen die Nationale Sammelbewegung), in:Le Monde vom 4. 7. 2024, S.2

6 Die insgesamt 577 Sitze verteilen sich auf: Nouveau Front populaire (NF) 182; Divers gauche (13); Ensemble 168 Divers centre (6); Régionalistes (4) Les Républicains (45) ; Droite (15) ; Rassemblement national RN (143); Divers (1) Siehe: Le Monde vom 9. 7. 2024 Seite 1.

7 Der bisher alte Premierminister bleibt bis zu seiner zeitlich ungewissen Entlassung durch den Staatspräsidenten auch der neue, denn seine Ernennung/Entlassung obliegt dem Präsidenten, jedoch sollte er „das Vertrauen der Nationanalversammlung“ besitzen.

8 Siehe: Le Monde vom 4.7. 2024: Benoît Floc’H: La dissolution, un dangereux «boome-rang» pour celui qui en use.

9 „Selbst während der Ferien befasst sich Emmanuel Macron damit seinen nächsten Regierungschef zu finden. Die Namen von Xavier Bertrand, Michel Barnier, Jean-Louis Borloo, Lucie Castets et Bernard Cazeneuve zählen zu den Favoriten. «Même en vacances, Emmanuel Macron s’affaire à choisir son prochain chef du gouvernement. Les noms de Xavier Bertrand, Michel Barnier, Jean-Louis Borloo, Lucie Castets et Bernard Cazeneuve sont parmi les favoris. Siehe: francetvinfo.fr/politique/emmanuel-macron/gouvernement-la-recherche-du-futur-premier-ministre-se-poursuit_6715977.html.

10 „Die parlamentarische Sommerpause in Deutschland dauert in der Regel zwei Monate, von Juli bis August.Siehe: Bundestag.de/services/glossar/glossar /P/parlamentarische _sommer-pause-247336. Die Sommerpause des französischen Parlamentes in Frankreich wurde 2024 durch seine vorzeitige Auflösung beeinflusst ebenso wegen der in Frankreich ausgetragenen „Olymischen Spiele“ von Paris. Juli-August sind die klassischen Pausenmonate, während der jedoch die Deputierten noch „andere Arbeiten“ erledigen. Siehe auch: France 24.com/fr/france/20240708-assemblée-nationale-première-session-élection-du-président-tout-savoir-sur-le-calendrier

Die Lage in vielen Langzeit-Pflegeeinrichtungen der Diakonie Hessen hat sich verschlimmert.

Jede dritte Einrichtung schätze ihre Situation schlechter ein als im Vorjahr, teilte die Diakonie in Frankfurt mit.

So befänden sich fast die Hälfte der ambulanten und ein Viertel der stationären Einrichtungen in einer finanziellen Schieflage, zudem mangele es an Arbeitskräften.

So können weniger Pflegebedürftige ambulant betreut werden, wie es ihnen andernfalls möglich wäre. Die Diakonie fordert dringend eine Pflegereform.

Quelle: 118.01 hr-text Do 18.07.24 20:53:11

Ein Rückblick in das Jahr 2013 auf einen Teil-Aspekt der Partei

DIE „LINKE“ LV Saar, KV Saarbrücken.

 

Von Dr. Nikolaus Götz

„Rien ne va plus!: Nichts geht mehr! Die Roulettspieler aus der Vorstandsetage der Ortsverbandsebene der Partei Die Linke von Saarbrücken haben ihr Planziel à la DDR erreicht. Wie für Insider vorhersehbar sind sie vom Winterschlaf ins Sommerloch gefallen. Das Nichtstun ist und war ihre Absicht. Weder von einfacher, konkreter Politik noch von der Führung eines Verbandes haben diese Dauerschwätzer im Amt nämlich Ahnung. Sie wollten und wollen eigentlich einen Verband nicht leiten, wobei fachkompetente Mitglieder als Mitkonkurrenten um die Macht gesehen und weggemoppt werden. Groß ist der Redeschwall, um Entschuldigungen und Rechtfertigungen für ihr „Nichtstun“ zu finden: Fakt ist: Es gibt fast keine Versammlungen mehr, keine Diskussionsabende, keine Umtrunke etc. für die Mitglieder in Saarbrücken.

 

Ignorant und uneinsichtig wie die drei Saarbrücker Vorsitzenden der Linken Lothar Schnitzler (MdL. ad.) von Alt-Saarbrücken oder auch Thomas Schaumburger (Stadtratsmitglied) von Malstatt sind, wird Kritik an der Sache inzwischen offen als Kritik an der Person formuliert, wobei nur der dritte Ortsverbandsvorsitzende aus St. Johann Michael Bleines sich im Gespräch aufgeschlossen zeigt. Doch auch diesem mehr als von Jungs Gnaden abhängigen Busfahrer und seinem Ortsverband ist nicht mehr zu helfen. Und so geht bei den Linken in Saarbrücken schlechthin NICHTS. „Wenn die alle ihre Parteiämter niederlegen würden, würde das im saarländischen Landesverband gar nicht bemerkt“, meinte denn ein noch überzeugter linker Mitstreiter.

 

„Der Landesverband und der ewige Hoffnungsträger ’Oskar’ mit seinem Sommerfest am Burbacher Weiher wird es wohl richten“, denken diese Lokalstrategen so laut vor sich hin – schon auf die nächsten Wahlen schielend. Doch jetzt verlassen die Basismitglieder reihenweise die Partei, die einen still und heimlich, die anderen laut, begleitet „mit Marschmusik“ durch das hiesige Regionalblatt, das den „LINKEN“ immer gerne „eins auf Maul“ gibt. Zurecht! Der altersschwache Parteivorsitzende Rolf Linsler findet Parteiaustritt leider gut, zumal er keinem Mitglied eine Träne nachweint! Und so sabotiert diese „linke“(?) Führungsschicht, die einen bewusst, die anderen unbewusst, die finanzielle, soziale, ökologische und demokratische Erneuerung der westlichen Industriegesellschaft.

 

Die einstige „Wut der Bürger“ aus der Gründungsphase auf’s „Scheißsystem“ ist verflogen. Dieses politische Antriebspotential wurde inzwischen von den Steigbügelhaltern niedergeschwätzt, und so hat diese zunächst starke Linke Partei ihre Chance auf Reformen verpasst. Die typisch deutsche ’Ruhe’ ist wieder eingekehrt. Wirklich engagierte ’Linke’ aber sind längst wieder auf der Suche nach einer politischen Alternative zu diesem etablierten ’demokratischen’ Schwatzclub. Wie immer braucht es jedoch Zeit, einen inhaltlichen Neuanfang für eine politische Partei zu formulieren und das geeignete Führungspersonal zusammenzurufen. In der Antike kamen solche ’Führer’ stets urplötzlich ’aus der Wüste’ um ihre Jünger um sich zu scharren. Beim Zusammenbruch der Weimarer Republik etablierten sich autoritäre Volkstribune mit Hilfe der deutschen Presse. In der aktuellen Berliner Republik sondieren die Massenmedien mit ihren Talkshows potentielle Kandidaten und prognostizieren vorab deren Sprung über die deutsche 5% Klausel. Doch eigentliche ’Linke’ sollten sich auf politische Inhalte konzentrieren und keinen medial inthronisierten FührernInnen folgen.

weiterlesen:

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479016.partei-die-linke-linken-politikerin-von-angern-f%C3%BCr-neue-parteif%C3%BChrung.html

Autor: Uli Gellermann, Datum: 25.06.2024

Die jahrelange, lebensgefährliche Haft des Journalisten Assange hat ein Ende. Eine weltweite Bewegung hat ihn freigekämpft. Assange ist ein Symbol des Kampfes gegen die Kriegsverbrechen der USA. Er war und ist immer in Gefahr, ermordet zu werden. Der Preis für diese Freiheit: Ein durch Folterhaft erzwungenes Schuldanerkenntnis ist der formale Grund für die Freilassung von Julian. Der Hauptgrund ist die weltweite Bewegung, die in Solidarität mit Assange die USA an den Pranger gestellt hat.

Verbrechen der USA hören nicht auf

Die Verbrechen der USA hören nicht auf: Immer noch sitzt der Bürgerrechtler und Journalist Mumia Abu-Jamal in lebenslanger Haft, immer noch ist der Lakota-Sioux und Bürgerrechtler Leonard Peltier in den USA inhaftiert. Die USA entledigt sich ihrer inneren Gegner gern durch mörderische Haftbedingungen. Mit ihrem verlängerten NATO-Arm will sie sich ihrer äußeren Feinde entledigen: Von Afghanistan über Jugoslawien bis Libyen – die Mordmaschine der USA kennt keine Pause.

Verantwortung für eine Welt ohne Krieg

Es sind mutige Aktivisten wie Julian Assange, die der Maschine in den Arm fallen, wenn sie die Öffentlichkeit über die Verbrechen der USA informieren. Und es sind die Solidaritätsbewegungen, die der Maschine Steine in den Weg legen. Ihre Chancen, den Kampf mit den USA zu gewinnen, sind selten groß. Aber sie geben nicht auf, sie wissen um ihre Verantwortung für eine Welt ohne Krieg.

Geburtstag von Julian Assange

Manchmal gibt es in diesem Kampf Atempausen. Eine solche Atempause wird die Solidaritätsbewegung für Assange am 3. Juli in Berlin ab 17.00 Uhr auf dem Potsdammer Platz zelebrieren. Es ist der Geburtstag von Julian Assange und zugleich das Fest seiner Befreiung. Es darf gesungen und getanzt werden. Es wird ein Fest der Freiheit sein. Ein Fest der Solidarität und der Freude: Die Freiheit Julians ist ein Anfang. Er braucht weiter unsere Hilfe. Seine Frau Stella bittet um Spenden, um die Kosten für seine Pflege zu sichern. Eine Kontonummer wird noch veröffentlicht.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/julian-assange-ist-frei

Brandenburg

Linke-Chef Walter fordert Wagenknecht zu Rededuell heraus

Brandenburgs Linke beschließt Programm für die Landtagswahl im September

Andreas Fritsche, 23.06.2024

 

weiterlesen …

Quelle:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183185.brandenburg-linke-chef-walter-fordert-wagenknecht-zu-rededuell-heraus.html

Niedergang der Linkspartei – Marginal in Marzahn

Fünf Prozent in Ostdeutschland:

Linkspartei nach Europawahl vor Scherbenhaufen

Von Nico Popp

Revierfoto/IMAGO

Auch im Ruhrgebiet auf dem Rückzug:

In Bottrop, wo am 5. Juni dieses Wahlplakat fotografiert wurde, kam die Linkspartei am Sonntag noch auf 1,7 Prozent der Stimmen

Es sind ein paar dürre Zahlen, die exemplarisch belegen, dass sich die Existenzkrise der Partei Die Linke – unterhalb der desaströsen 2,7 Prozent Stimmenanteil bundesweit – mit der Wahl des EU-Parlaments am Sonntag noch einmal zugespitzt hat. Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, einer traditionellen Hochburg schon der PDS, wo die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2009 auf über 40 Prozent gekommen war, landete sie nun bei gerade noch sieben Prozent.

Die Partei ist am Sonntag in vier von fünf ostdeutschen Flächenländern unter fünf Prozent geblieben. Weiterlesen…

https://www.jungewelt.de/artikel/477084.niedergang-der-linkspartei-marginal-in-marzahn.html

Aus: Ausgabe vom 11.06.2024, Seite 3 / Schwerpunkt

Von Waltraud Andruet

Sprecherin des Friedensnetzes Saar und von pax christi Saar

Offener Brief an die Zivilgesellschaft und Medien im Saarland

Die Welt im Rüstungswahn – Militär auf dem Vormarsch – Militarisierung der Gesellschaft –

Wir sagen: NEIN!

> Schon lange waren wir einem dritten Weltkrieg nicht mehr so nahe. Die regierende Politik – sowohl hierzulande als auch „auf der anderen Seite“ in Russland – taumelt blindlings einem großen Krieg entgegen. Ohne jedwede stichhaltige sicherheitspolitische Analyse wird aufgerüstet – nur vermeintliche militärische Stärke zählt. Nun soll auch noch die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.

> Eine Aufrüstung der NATO ist angesichts der Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI völlig unverantwortlich und stellt eine gefährliche Hochrüstung dar. Alle NATO-Staaten zusammen geben seit 10 Jahren jährlich mehr als das Dreifache für Rüstung und Militär aus als Russland und China zusammen. Davor waren die Ungleichgewichte noch höher. Wir stellen daher fest: Eine Entspannungspolitik hat es auf westlicher Seite nicht gegeben, die NATO ist hochgerüstet. Deshalb kann es nur heißen: Abrüsten statt aufrüsten.

> Auch das Saarland will bei der militärischen Stärke mithalten und soll „kriegstüchtig“ gemacht werden. So wolle die Bundeswehr im Saarland mehr zivil-militärische Übungen, so Uwe Staab, Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr laut SZ vom 3. April 2024. Die Sicherheitslage bringe auch für das Saarland neue Herausforderungen. Darauf bereitet Uwe Staab die Saarländer vor. Ebenso spricht er über die maroden Kasernen und neue Aufgaben der Bundeswehr im Saarland.

> Mit dem „Operationsplan Deutschland“ solle es eine Zusammenarbeit von Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und zivilen Hilfsorganisationen geben mit dem Auftrag: Abschreckung – beziehungsweise Landes- und Bündnisverteidigung. Und das funktioniere nur mit einem ressortübergreifenden gemeinsamen Ansatz, so Oberst Staab in dem SZ-Bericht.

> Zudem hat auch die Junge Union einen Vorschlag in die Diskussion gebracht, auf dem Ford-Gelände in Saarlouis eine Panzerfabrik anzusiedeln (SZ 15. April 2024).

> Das alles stellt notwendige friedenspolitische Forderungen auf den Kopf und stellt zudem eine Überforderung und Zumutung für die Zivilbevölkerung dar.

> Ob Verbraucher oder Industrie: Alle sollen möglichst wenig CO2 verursachen. Doch die Streitkräfte sind bislang ausgenommen. Dabei verursachen sie Unmengen von CO2. Panzer und Kampfjets blasen Tonnen davon in die Atmosphäre.

Eine Bestandsaufnahme:
> Rüstung und Militär sind für 5,5 % der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Der zivile Luftverkehr verursacht 3%. Die Emissionen von Militär und bewaffneten Konflikten sind aus den UN-Protokollen und den Berichten des Weltklimarates bewusst ausgenommen.

> Die globalen Militärausgaben sind 2023 so stark gestiegen wie schon lange nicht mehr, nämlich um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Sie erreichen nun gemäß SIPRI mehr als 2,4 Billionen US-Dollar – oder genauer 2443 Milliarden.

> „Dass die Ausgaben so hoch sind wie nie und so drastisch angestiegen, spiegelt die sich verschlechternde Lage auf der Welt wider“, sagt der SIPRI-Analyst Nan Tian. Staaten rüsteten auf und setzten auf militärische Stärke statt auf Diplomatie. „Sie wählen Wege, die zu Eskalation statt Deeskalation führen. Das ist sehr besorgniserregend für die ganze Welt.“, so SIPRI-Analyst Nan Tian.

> Für die unmittelbare Zukunft sehen die Experten schwarz. Bei vielen Konflikten gibt es keine Aussicht auf eine baldige Lösung. Als Beispiel nennt Friedensforscher Nan Tian die Situation im Gazastreifen: Israels Investitionen in sein Militär erhöhten die Spannungen und das Potenzial für einen größeren regionalen Konflikt im Nahen Osten.

> Krieg ist der größte Klimakiller, so lautet eine Bestandsaufnahme des FriedensNetz Saar vom 15. September 2019. Abrüsten für Klimaschutz, Friedens- und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen. Die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten hängt auch mit der Frage von Krieg und Frieden zusammen. Die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung endlicher Ressourcen unseres Planeten gefährden den Frieden. Um es mit den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres zu sagen: „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, auf Frieden hinzuarbeiten. Weder die Region noch die Welt können sich mehr Krieg leisten.“

> Wie es gehen könnte, zeigt beispielsweise die Initiative „Sicherheit neu denken“, der zahlreiche Einzelorganisationen angehören, wie pax christi, Missio, church and peace, IPPNW, die evangelische Landeskirche in Baden, verdi Südhessen und viele mehr. Die Initiative tritt aktiv ein für einen Paradigmenwechsel der deutschen, europäischen und afrikanischen Politik hin zu nachhaltiger Friedensgestaltung. Dazu veröffentlichte sie 2018 ein breit diskutiertes Szenario und gibt aktuelle Impulspapiere heraus. Als FriedensNetz Saar zählen wir zu den Unterstützern.

> Das FriedensNetz Saar fordert von der Bundesregierung, alles zu tun, um die angespannte globale Situation zu entschärfen und schlichtend auf die beteiligten Länder einzuwirken. Der Rüstungshaushalt muss deutlich gesenkt statt weiter erhöht werden. Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat Initiativen für Abrüstung und Entspannung zu ergreifen. Wir müssen friedensfähig werden, nicht kriegstüchtig.
>
> Saarwellingen, den 5.5.2024

> Waltraud Andruet
> Sprecherin des Friedensnetzes Saar und von pax christi Saar

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 06.05.2024

Parteien, die in einer demokratischen Republik auf ’Krieg’ als Mittel der Politik setzen, sind ’rechts’. Dass die „Rechten“ in unserer angeblichen Volksherrschaft längst regieren sieht man an den Taten der sogenannten demokratischen Parteien von CDU/SPD/FDP/Bündnis 90/Die GRÜNEN in der letzten Regierungsperiode und auch schon davor: Nach dem Abbau von demokratischen Grundrechten, der Wiedereinführung des Rechts auf innerdeutsche Einsatz der Bundeswehr, der Schließung von so vielen Krankenhäusern und den Milliarden an Steuergeldern an die Pharmaindustrie während der sogenannten ’Corona-Pandemie’ haben diese Parteien seit 2022 mit dem neuen ’lauwarmen Krieg’ der NATO-Staaten gegen den Regierungschef der Russischen Förderation Wladimir Putin der Rüstungsindustrie Milliarden zugeschachert. Auch mit dem riesigen Verteidigungsetat bestehlen diese Parteien das eigentlich friedenswillige und Krieg ablehnende Volk der Deutschen.

Nicht vergessen werden soll bei diesem politischen Sündenkatalog auch der fast ungesühnte Cum-Ex-Steuerskandal, bei dem die Banken den normalen Steuerzahler um runde 10 Milliarden Euro prellten. Die höchste Ermittlerin gegen diese Bankenbetrügereien Oberstaatsanwältin Frau Anne Brorhilker hat ihren Rücktritt vom Amt erklärt, da sie keinen Ermittlungserfolg mehr sieht. Obgleich auch der aktuelle deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in diese Bankgeschäfte verwickelt ist, sieht er keinen Rücktrittsgrund vom Amt und verhält sich ähnlich wie sein Amtskollege Altbundeskanzler Helmut Kohl im ’Flick-Skandal’ während der 1980er Jahre.

Und die mediale Berieselung der bundesdeutschen Bürger durch die Vertuschungs- und Desinformationsinstanzen der „Macht um Acht“ geht unvermindert weiter! Statt Berichte über die wahren politischen Skandale der Großindustrie in Deutschland medial aufzuarbeiten, fokussieren die Medien sich lieber auf kleine Hartz4-Steuerbetrüger oder berichten über triviale Ereignisse aus dem Ausland. Warum führen die Redakteure von ARD, ZDF, RTL…. usw. diesen Informationskrieg gegen das eigene Publikum, anstatt fundierte, seriöse Nachrichten „aus den deutschen Landen“ zu senden? „Crime und sex“ ist angesagt: Die TV-Dauerberieselung dieses Erregungsjournalismus ist das tägliche Brot für die so abgespeisten Volksmassen und zeigt doch nur das Versagen des Konzeptes eines ’Öffentlich-rechtlichen Rundfunks’.

Die ’Macher’ der neuen deutschen Berliner Republik haben die sogenannte „Demokratie des Volkes“ längst gegen ein medial-industriell gesteuertes politisches System ausgetauscht. Mittels Desinformation und Panikmache werden die Volksmassen in die dienliche politische Richtung gedrängt. Die langjährigen Lügen gewisser Industriemanager und den durch intensive Lobbyarbeit bestochenen Bundestagsabgeordneten gegen die Nutzung von Sonne und Wind als Energieerzeuger sprechen Bände. Windräder und Balkonkraftwerke bringen inzwischen mehr volksnahen, gar ’kostenlosen’ Strom als das jahrzehntelange Verdummungsgeschwätz der CDU. Diese will bis heute noch die deutsche Wählerschaft radioaktiv verseuchen, zumal der Atom-Restmüll ja allen Bürgern der BRD gehört.

Während sich jugendliche ’Terroristen’ bei Berlin gegen den Verkauf „ihres Grund- und damit Trinkwassers“ wehren und vor die Justiz gezerrt werden, haben die dort gewählten demokratischen Instanzen der Republik sich dem gekaufen Diktat der Autoproduktion eines amerikanischen Industriemilliardärs wohlfeil unterworfen.

Statt runde 60 000 Euro pro Wagen abzuzocken, bringen die Chinesen „dem Volke dienend“ Elektroautos für runde 10 000 Euro auf den Markt. Solch volksnaher Handel muss natürlich von der deutschen kapitalistischen Konkurrenz als ’unlauterer Wettbewerb’ bekämpft werden. Statt freiem Welthandel steht plötzlich Protektionismus auf dem deutschen Wirtschaftprogramm.

Viele deutsche Bürger kritisieren zurecht nicht nur die Technikignoranz der Altparteien oder streiken gegen ihre Arbeitsausbeutung, sondern beklagen auch die aktuelle Demokratierealität in der BRD. Längst suchen deshalb aufgeschlossene demokratische Mitdenker erneut eine frische, fröhliche, freie und friedliche Alternative zu dem üblichen gleichen schwammigen Parteienbrei. Einige ungehaltene sogenannte „Reichsbürger“ wagten es, ihren eigenen ’Staat’ zu proklamieren und werden vor die Gerichte gestellt, denn sie verfügen nicht über ausreichend Interventionstruppen wie die USA im Irakkrieg oder wie die BRD, um ihre Demokratie am Hindukusch zu verteidigen.

Zum Glück bejubeln ’linke’ Deutsche inzwischen das ’Bündnis Sahra Wagenknecht’ (BSW), denn Frauen machen bekanntlich ja eine bessere Politik als Männer! Seitdem die junge grüne Führerin Annalena Baerbock eine werteorientierte, feministische Außenpolitik (?) für die BRD proklamiert hat, ist aus der alten Friedenspartei DIE GRÜNEN/Bündnis 90/ nach Joschka Fischers Umfall beim Jugoslawienkrieg in der Gegenwart des Jahres 2022 definitiv eine Kriegspartei geworden. Deshalb sammeln sich ’linksorientierte’ Bürger derweil bei der antifaschistischen Sahra Wagenknecht, die im Workshop beim bekannten Napoléon von der Saar geschult, nun die letzten linken Reste vorführt. Da träumen Querdenker nachdenklich von der altbekannten Rosa Luxemburg, die noch das zentralistische, antidemokratische politische System kritisierte, als sie meinte:

„Freiheit ist immer die Freiheit des/der Andersdenkenden…“.

’Deutschland’, vielmehr das Deutsche Reich, mit seinem politischen System war zu jener Zeit bekanntermaßen noch eine Monarchie, und die Rosa wurde wegen ihrer offenen, aufgeklärten Worte brutal ermordet…

Über die sogenannten „politische Inhalte“ der zahlreichen Parteien, die sich nun am kommenden 9. Juni 2024 zur Europawahl, auch zur Regional- wie Kommunalwahl bewerben, muss nicht gesprochen werden. Warum auch!

Die demokratisch Gewählten wissen meistens in der Stunde ihrer Wahl schon nicht mehr, was sie oder vielmehr ihre Partei, überhaupt programmatisch versprochen haben oder auch nicht. Nicht nur, dass die Parteikandidaten nämlich nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, sondern die vorformulierten Programme sind nämlich auch zu nichtssagend und als Handlungsanweisung für konkrete politische Veränderungen unbrauchbar, wie beispielsweise das folgende Zitat belegt:

„Wir fordern mehr Diplomatie statt Waffen, Meinungsfreiheit statt Zensur und Cancel Culture, mehr Demokratie statt Lobbymacht und eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit statt Sanktionen und bürokratischen Irrsinn.“

Wollen solche Generalismen nicht alle demokratischen Parteien?

Doch nirgendwo ist KONKRETES zu lesen wie:

„Kostenlose Fahrt auf allen Strecken der Deutschen Bahn.“

„Wir fordern die Umwandlung der Bundswehr

in ein weltweit agierendes Technisches Hilfswerk.“

„Die Stromversorgung für alle Bürger ist kostenlos.“

„Keine europäische Atombomben!“

Doch der deutsche Bürger hat nun am kommenden 9. Juni 2024 vor die Mehrfachwahl gestellt und durch die mediale Long-manipulation gehärtet bei seiner anstehenden Bürgerpflicht wieder die Qual der Wahl: „Cholera, Pest oder gar keine dieser Parteiviren….“.

Wahltag ist bekanntermaßen nämlich auch Zahltag!

Nach dem erfolgten „Ankreuztag“ durch die Vorabgeimpften kehrt dann in Deutschland wieder die übliche Ruhe ein.

Die neu gewählten Volksrepräsentanten leben von ihren kümmerlichen Diäten weiter und nur noch linke Kabarettisten bringen die politischen Skandale telegen „als Heute Show“ in die abendlichen Stuben der deutschen Biedermänner.

CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit 

Quelle: ZDFtext   Sa 04.05.24   18:32:06, heute Nachrichten 

Scholz: Keine Koalition mit BSW
Bundeskanzler Scholz sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit
seiner SPD mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

„Nein, das übersteigt meine Fantasie“, sagte der Kanzler der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“.

Scholz wurde danach gefragt, ob er nach den Wahlen
in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar hält.

Es spreche überhaupt nichts für das BSW als Partner für eine Zusammenarbeit, sagte der Kanzler.

Quelle: 106 ntv text Do 28.3. 09:47:40

Die Leichen der v. d. Leyen
Weitere fünf Jahre EU-Leyen-Diktat?

Autor: Uli Gellermann, Datum: 21.03.2024

Die Nachrichten sind voll von einem EU-Raubzug auf russisches Vermögen: Es geht um 200 Milliarden Euro, die „abgeschöpft“ werden sollen. Hinter dem neutralen Wort soll nackter Raub versteckt werden. Die EU bricht das Völkerrecht. Ideengeberin für die Plünderung war bereits im September 2022 die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – in ihrem Russen-Hass ist der Frau auch gewöhnlicher Diebstahl recht.

Vom Raub zum tödlichen Geschäft
Der EU-Raub soll in ein tödliches Geschäft umgewandelt werden: Von den Zinserträgen aus dem gestohlenen Geld will die EU jetzt Waffen und Munition für die Ukraine anschaffen. Das ist eine klassische Mafia-Aktion: Mit widerrechtlich angeeignetem Geld sollen Bomben und Granaten angeschafft werden, um den nächsten Raub militärisch abzusichern. Niemand sollte sich wundern, wenn die russische „Hauptverwaltung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GUBOP)“ Verantwortliche für diese kriminelle Aktion zur Fahndung ausschreiben ließe. Frau von der Leyen gehört nicht ins EU-Parlament, sondern hinter Gitter.

Impfdeal und kriminelle Energie
Die kriminelle Energie der von der Leyen wurde auch bei ihrem Impfdeal deutlich: Die Dame hat, an allen Gremien vorbei, beim Spritzstoffhersteller Pfizer für 35 Milliarden Euro Zeugs für den Arm bestellt. Einen Stoff, der bis heute nicht validiert ist und gegen ein Grippe-Virus helfen sollte, das aus Marketinggründen zum Killer aufgeblasen wurde. Die gefährlichen Folgen des Stoffs sind bekannt, werden aber bis heute nicht amtlich verfolgt.

Schlinge liegt um den Hals
Der Klage eines belgischen Lobbyisten gegen von der Leyen haben sich jetzt die EU-Staaten Polen und Ungarn angeschlossen. Sie wollen unter anderem wissen, wo der Mail-Verkehr zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und der Firma Pfizer abgeblieben ist, und wer die Stellen in den COVID-19-Verträgen geschwärzt hat. Die Schlinge liegt um den Hals der Dame, es muß sich jetzt nur der politische Wille finden, um daran zu ziehen.

Mächtigste Frau der Welt
Wenn die Klage keinen Erfolg hat, müssen die Insassen der EU davon ausgehen, dass die von der Leyen weitere fünf Jahre an der Spitze der EU stehen wird: Der CDU-Bundesvorstand nominierte sie als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni. Und so wie Wahlen in der EU abgehen – niedrigste Wahlbeteiligung und gelenkte Medien – scheint die Wahl von v. d. Leyen gesichert zu sein. Dann kann das US-Magazin „Forbes“ sie erneut zur „mächtigsten Frau der Welt“ küren.

Weltkrieg auf der Karriere-Liste
Schon lange will die kriegsgeile Frau eine „Armee der Europäer“ installieren. Sie ist besessen genug, um diese Armee gegen Russland marschieren zu lassen. Das Kommando in einem Weltkrieg fehlt der Dame noch auf ihrer Karriere-Liste. Das würde auch die dringend notwendige Strafverfolgung der korrupten Funktionärin stoppen.

Quelle: Autor: Uli Gellermann vom 21.03.2024
https://www.rationalgalerie.de/home/die-leichen-der-v-d-leyen

Ukraine-Krieg
Kriegsherr fordert Kriegswirtschaft
Frankreichs Staatschef Macron gibt den beinharten Gegner Putins: »Russland darf nicht gewinnen!«

Von Hansgeorg Hermann

Psaila Jean-Michel/ABACAPRESS/imago

Erhöht in der Ukraine wöchentlich den Einsatz:
Präsident Emmanuel Macron im französischen Fernsehen (14.3.2024)

Wer in den vergangenen Tagen angenommen hatte, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron würde sich, um des Friedens willen, gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin etwas mäßigen und die eine oder andere seiner in den vergangenen Tagen und Wochen verbreiteten Drohungen abmildern, sah sich am Donnerstag abend eines Besseren belehrt. In einem halbstündigen Fernsehinterview, zu dem ihn die Sender TF 1 und France 2 um acht Uhr abends eingeladen hatten, wiederholte Macron sein inzwischen zum Mantra geronnenes Kriegsziel in der Ukraine: »Russland darf nicht gewinnen!« Ein Einsatz französischer Soldaten sei nicht auszuschließen: »Wir sind nicht sicher, es zu tun«, Frankreich müsse aber dem Kriegsverlauf entsprechende Entscheidungen treffen, »selbst wenn wir heute nicht in einer solchen Situation sind«. Über die »Sicherheit Frankreichs und die Europas« werde »in der Ukraine entschieden«, gab er den beiden Journalisten zu verstehen.

Der sich als beinharter »Kriegsherr« präsentierende Macron bedauerte nachdrücklich, wie die Pariser Tageszeitung Libération am Freitag staunte, dass sowohl die französische als auch die europäische Industrie viel zu spät auf »Kriegswirtschaft« umgeschaltet hätten. Frankreich werde das Produktionstempo für schwere Waffen nun erhöhen, kündigte der Präsident an. Für den Export in die Ukraine peile das Land die Fertigstellung von mindestens 75 weitreichenden Artilleriegeschützen des Typs »Caesar« an. Bisher hatte Frankreich 30 »Caesar« nach Kiew geschickt – Kostenpunkt bis zu 40 Millionen Euro pro Stück –, es aber nicht zuwege gebracht, den gegen Russlands Vormarsch eingesetzten Kampfeinheiten auch die benötigte Munition zu beschaffen. Macrons Idee, wie dem Mangel an schweren Granaten künftig begegnet werden soll: »Wir werden vor Ort, näher an der Front, produzieren.«

Was den Kriegsherrn Macron besonders zu stören scheint, wurde in dem Interview deutlich: Der Wille der Franzosen, ihm ohne weiteres in den Krieg zu folgen, habe nachgelassen. Die Ukraine ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, sei sein Versuch, das »Niveau der Unterstützung für die Ukraine« wieder anzuheben, hieß es am Freitag in französischen Medien. Groß sei allerdings das Risiko, dass man sich im Volk fragen könnte, warum Frankreich Milliarden für einen Krieg im Osten auszugeben bereit sei, während gleichzeitig im eigenen Land den Sozialdiensten die Mittel gekürzt würden. Macrons Antwort an die zunehmend kriegsunwillige Bevölkerung: Jene, die behaupteten, »für den Frieden zu kämpfen«, hätten in Wirklichkeit »die Niederlage gewählt«.

Keinen Hehl machte der Präsident daraus, dass sein vorerst nur verbal-martialischer Feldzug gegen den »Gegner, der zum Feind werden kann«, auch der Kampagne für die Europawahl am 9. Juni geschuldet ist. Seine Partei Renaissance, die zusammen mit der FDP-ähnlichen Bürgerpartei Mouvement démocrate in die Schlacht um Wählerstimmen zieht, liegt derzeit weit hinter der äußersten Rechten zurück. In den jüngsten Umfragen führt Marine Le Pens Bewegung Rassemblement National (RN) mit rund 31 Prozent der Wähler souverän das Feld an. Weit abgeschlagen mit rund 18 Prozent folgen Macron und seine Kandidaten, dahinter die Sozialdemokraten des Parti Socialiste (PS) mit zehn sowie die Grünen (EE-LV) und die linke France insoumise (LFI) mit jeweils acht Prozent, die ihrerseits die Kommunisten (PCF) mit nur drei Prozent hinter sich lassen.

In den Positionsgefechten um die »richtige Haltung« gegenüber Putin haben sich in den Augen der Bevölkerung jüngst wohl vor allem Grüne und Sozialdemokraten blamiert. Während sie in der Vorwoche den Präsidenten noch harsch für seine Pläne zum möglichen Einmarsch französischer Soldaten in die Ukraine angegangen hatten, knickten sie am Montag in der Nationalversammlung einmal mehr ein: Zusammen mit Macrons Renaissance und der bürgerlichen Rechten der Républicains (LR) stimmten sie für das Waffen- und Geldpaket zur Unterstützung Kiews. Ergebnis: 379 Voten für die Regierung gegen 99 Stimmen der LFI und des PCF bei geschlossener Enthaltung der Fraktion Marine Le Pens.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 16.03.2024, Seite 7 / Ausland
https://www.jungewelt.de/artikel/471508.ukraine-krieg-kriegsherr-fordert-kriegswirtschaft.html

 

Mehrere Änderungen

Von dpa     –     07.02.2024 – 12:56 Uhr Lesedauer: 1 Min.

 

Abgeordnete im Plenarsaal des Saarländischen Landtages. (Quelle: Harald Tittel)

Niemand darf „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“ benachteiligt oder bevorzugt werden –

so steht es nun in der Verfassung des Saarlandes. Auch noch weitere Änderungen gibt es.

Der saarländische Landtag hat am Mittwoch drei Verfassungsänderungen beschlossen.

Mit einer Änderung wird der Begriff „Rasse“

bei der Aufzählung von möglichen Gründen für Diskriminierung aus der Verfassung gestrichen.

 

Künftig heißt es in Artikel 12 stattdessen, dass niemand „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“

benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Außerdem wurde das Prinzip der Nachhaltigkeit in die Verfassung aufgenommen.

Künftig soll es Aufgabe des Staates sein, nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu handeln,

um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.

Eine dritte Änderung schreibt „den Schutz und die Förderung des Staates“

für die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit fest.

 

AfD stimmt gegen Änderung

Die Änderungen wurden gemeinsam von den Fraktionen der allein regierenden SPD und

der oppositionellen CDU beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.

Abgeordnete von SPD und CDU kündigten an, dass die saarländische Verfassung

in Zukunft auch durch eine Antisemitismus-Klausel ergänzt werden soll.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon bezeichnete eine Klausel gegen Antisemitismus

als „eine gemeinsame Verpflichtung an uns alle“: „Wir müssen sehen, dass wir das auch zügig hinkriegen.“

Verwendete Quellen

• Nachrichtenagentur dpa

Quelle:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100338700/saarland-landtag-streicht-rasse-aus-der-verfassung-.html