24. Februar 2025 um 11:40

Ein Artikel von Rainer Balcerowiak für die NachDenkSeiten

Das BSW hat den Einzug den Bundestag knapp verpasst. Wie konnte das passieren? Schließlich hatte die noch sehr junge Partei – die Gründung erfolgte am 8. Januar 2024 – einiges vorzuweisen. Mit der Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht stand eine Politikerin an der Spitze, die weit über die klassischen linken Milieus hinaus Anerkennung und Unterstützung erfuhr, wie entsprechende Rankings in steter Regelmäßigkeit zeigten. Mit ihrem „Markenkern“ – der eindeutigen Positionierung gegen die weitere Befeuerung des Kriegs in der Ukraine und der Einforderung diplomatischer Initiativen sowie Ablehnung weiterer Aufrüstung – besetzte das BSW eine Repräsentationslücke im deutschen Parteiengefüge, da diese Positionen von relevanten Teilen der Bevölkerung unterstützt werden.

Von Rainer Balcerowiak.

Das gilt auch für die von Anfang an vertretene Forderung nach einer strengen Regulierung der Migration sowie die – anfangs recht schwammige – Formulierung sozialer Grundforderungen in Bereichen wie Rente, Bildung, Wohnen und Lohnniveau. Dazu kamen Festlegungen auf eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik, die Forderung nach umfangreicher Aufarbeitung der Corona-Politik und für eine Klimaschutzpolitik, die soziale und wirtschaftliche Fragen nicht ausklammert, sondern in den Mittelpunkt stellt.

Organisatorisch erfolgte der Aufbau des BSW nach dem Prinzip einer Kaderpartei. Die Mitgliederaufnahme erfolgte – aus guten Gründen – äußerst restriktiv und streng hierarchisch organisiert. Alle diesbezüglichen Entscheidungen lagen in der Hand des inneren Führungszirkels auf Bundesebene. Das erschwerte den möglichst schnellen Aufbau einer flächendeckenden Präsenz und entsprechender Strukturen stark. Etliche tausend beitrittswillige Unterstützer wurden in eine Art Warteschleife gesteckt, viele auch direkt abgelehnt.

Dennoch gelang es der neuen Partei recht schnell, sich im Bewusstsein vieler Menschen als neue, relevante politische Kraft zu etablieren. Auch die mediale Präsenz war enorm, wobei die Konstituierung der zehn aus der alten Linksfraktion ausgetretenen Bundestagsabgeordneten als parlamentarische Gruppe BSW im Bundestag eine wichtige Rolle spielte. Alles blieb allerdings, auch bei der medialen Rezeption, auf Sahra Wagenknecht fixiert, die in der Doppelfunktion als Fraktions- und Parteivorsitzende agierte. Außer ihr wurde lediglich die Ko-Vorsitzende Amira Mohammed Ali als „Gesicht“ der Partei in relevantem Umfang kenntlich.

Erfolgreiche Testläufe bei EU-Wahlen und in drei Bundesländern

Erster großer Testlauf der neuen Partei sollte die Wahl zum EU-Parlament am 8. Juni 2024 sein. Für die wurde mit Fabio de Masi ein weiteres Schwergewicht gewonnen und als Spitzenkandidat ins Rennen geschickt. Denn auch de Masi hatte sich in seiner Rolle als Korruptionsbekämpfer – vor allem in Sachen Cum-Ex-Betrug und Wirecard – Bekanntheit und Anerkennung weit über die üblichen „Blasen“ hinaus erarbeitet.

Der Testlauf wurde trotz erheblicher organisatorischer Defizite – zu diesem Zeitpunkt hatte die Partei nur 650 Mitglieder und vier Landesverbände – mit Bravour bewältigt. Quasi aus dem Stand erreichte das BSW bei den EU-Wahlen 6,2 Prozent der Stimmen und somit sechs Sitze im EU-Parlament. Die LINKE erreichte lediglich 2,7 Prozent und drei Sitze. Dabei hatte man sich dort mit der Spitzenkandidatin Carola Rackete als bekannter Seenotretterin und Klimaaktivistin die Erschließung ganz neuer Wählerschichten versprochen. Ein fataler Fehlgriff, denn wenig später positionierte sich Rackete bei einer ihrer ersten Abstimmungen im EU-Parlament als Unterstützerin der schnellen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

Die nächste große Herausforderung für das BSW waren die für September 2024 angesetzten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die am 1. und am 22. September 2024 stattfanden. Unter hohem Zeitdruck mussten Landesverbände gegründet und Wahllisten aufgestellt werden. Trotz der weiterhin bestehenden Defizite – der Landesverband Brandenburg hatte gerade mal 36 Mitglieder – konnte die Partei den im Osten besonders stark verbreiteten Überdruss gegenüber den „Altparteien“ (inklusive der Linken) für einen äußerst erfolgreichen Wahlkampf nutzen, bei dem die Kriegsfrage eine zentrale Rolle spielte. In Thüringen erreichte sie 15,8 Prozent, in Brandenburg 13,5 Prozent und in Sachsen 11,8 Prozent.

In allen drei Ländern wurde das BSW die jeweils drittstärkste Partei, und in allen drei Ländern kam es schnell zu Sondierungen und später Verhandlungen über die Bildung von Koalitionsregierungen – mit unterschiedlichen Verläufen und Ergebnissen. In Brandenburg recht geräuschlos und erfolgreich mit der SPD, in Sachsen scheiterten die Verhandlungen vor allem aufgrund des vom BSW in allen Ländern eingeforderten Bekenntnisses künftiger Landesregierungen zu diplomatischen Lösungen im Ukraine-Krieg, und in Thüringen gab es erstmals einen handfesten Krach zwischen der BSW-Bundesspitze und einem Landesverband, dessen Frontfrau Katja Wolf offenbar bereit war, auf eine entsprechende Präambel in einem Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu verzichten, um eine gemeinsame Regierungsbildung zu ermöglichen. Zeitweilig wurde dem Landesverband sogar mit dessen Auflösung gedroht. Doch irgendwie hat man diese Kuh dann vom Eis bekommen und einen für alle beteiligten Seiten einigermaßen gesichtswahrenden Kompromiss gezimmert, und so ist auch diese Koalition inzwischen im Amt.

Nun wollte sich das BSW auf die eigentlich zentrale Herausforderung konzentrieren: die für September 2025 angesetzten Bundestagswahlen. Vom Scheitern der Ampel-Regierung und der Ansetzung vorgezogener Neuwahlen für den 23. Februar wurde die Partei dann kalt erwischt. Fast noch gravierender war allerdings, dass sich auch die politische Großwetterlage deutlich verschoben hatte. Der wichtigste Markenkern des BSW (Krieg und Aufrüstung) rückte medial und damit auch in der Prioritätenliste der meisten Wähler deutlich in den Hintergrund, während er bei den EU-Wahlen und den ostdeutschen Landtagswahlen noch eine große Rolle spielte. Man schaffte es nicht, dieses Thema vor allem außerparlamentarisch konsequent und über die eigene Blase hinaus öffentlich präsent zu halten.

Migration als beherrschendes Wahlkampfthema

Stattdessen sorgte eine ganze Kette von monströsen Gewalttaten, die von teilweise ausreisepflichtigen oder nur geduldeten Flüchtlingen begangen wurden, dafür, dass das Thema Migration bzw. deren deutliche Begrenzung zum alles beherrschenden Thema wurde. Befeuert wurde dieser Diskurs vor allem von der beständig stärker werdenden AfD, die die anderen Parteien dabei genüsslich vor sich hertreiben konnte, was dazu führte, dass diese zunehmend auf alte Forderungen der AfD, etwa Zurückweisungen an Grenzen, mehr und schnellere Abschiebungen auch in Länder wie Syrien und Afghanistan, Absenkung der Versorgungsleistungen für Flüchtlinge u.a.m., eingingen. Ein Kurs, den auch das BSW verfolgte.

Allerdings gibt es für das BSW beim Thema Migration wohl keinen Blumentopf zu gewinnen. Verfechter eines richtig harten Kurses wählen da erfahrungsgemäß eher das Original als die Kopie. Und das merkwürdige Agieren im Bundestag bei den Abstimmungen über zwei von der AfD unterstützte Entschließungsanträge und einen Gesetzesentwurf der CDU hat dem BSW extrem geschadet und war zudem vollkommen überflüssig. Wagenknecht selbst hatte ja in ihrer Debattenrede zu diesen Anträgen dargelegt, dass das Ganze eine Propagandashow sei, weil weder die vorgelegten Entschließungsanträge noch der Gesetzesentwurf absehbar in konkrete Politik umgesetzt werden könnten. Folgerichtig wäre dann gewesen, als BSW-Gruppe an der Abstimmung nicht teilzunehmen und dennoch deutlich zu machen, dass man für eine schärfere Regulierung der Migration eintritt. Stattdessen hat man dem Gesetzentwurf – zusammen mit der AfD – zugestimmt, und bei den beiden Entschließungen ein Mal mit Nein gestimmt und sich ein Mal enthalten. Was vermutlich niemand außer die Konstrukteure dieser „Strategie“ verstanden hat.

Es war erwartbar, dass dieses Bundestagsspektakel zu einem kräftigen Revival „antifaschistischer“ Großdemonstrationen führen wird, auf denen vor allem die Gefahr einer mit „Faschisten“ kooperierenden CDU beschworen und das BSW auch entsprechend angeschossen würde. Und genau auf dieser Welle des gefühligen, weitgehend unpolitischen „Antifaschismus“, konnte die LINKE in der Schlussphase des Wahlkampfes wunderbar mitreiten, der Schulterschluss mit Anhängern der Kriegstreiberparteien SPD und Grüne war dabei kein Problem, da die LINKE in der Kriegsfrage recht indifferent blieb. Darauf war das BSW offensichtlich nicht vorbereitet. Das verwundert, denn das hätte man aus der „Aufstehen“-Zeit und der riesigen „Unteilbar“-Demo samt danach einsetzenden Kampagnen gegen „Aufstehen“ eigentlich lernen können.

Schwacher Wahlkampf und Unmut bei der Basis

Doch die offensichtliche Schwäche des BSW in der letzten Phase des Wahlkampfes hat noch weitere Ursachen. Das BSW hat die ganze Gruppe der Erst- und Jungwähler überhaupt nicht erreicht und hatte offensichtlich auch keinen Plan, wie das gehen könnte. Die LINKE und ihre Pop-Ikone Heidi Reichinnek sind jetzt Rock’n’ Roll, und das BSW kommt da vergleichsweise rüber wie die mahnenden Onkel und Tanten, die irgendwann nur noch nerven. Bei Erstwählern ist die LINKE laut Nachwahlbefragungen mit 27 Prozent mit Abstand stärkste Partei. Und bei Sahra Wagenknechts groß plakatierter Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor verloren sich am Donnerstag ein paar hundert Leute, während sich einen Tag später riesige Schlangen vor dem Kosmos-Kino bildeten, um noch irgendeinen Platz bei der hippen Abschlusssause der Linken zu ergattern.

Auch in der Partei knirscht es. Die selektive „Kaderpolitik“ war sicherlich notwendig, hat sich aber auch in Bezug auf die Organisation eines Bundestagswahlkampfs als deutlicher Nachteil erwiesen. Zumal die Strahlkraft der Partei-Ikone Sahra Wagenknecht sich allmählich verbraucht und verblasst. Auch die Euphorie-Welle, die das BSW nach der Gründung erfolgreich durch den EU-Wahlkampf und die Landtagswahlen trug, ist längst abgeebbt. Außerdem konnte nicht verhindert werden, dass sich in einigen Landesverbänden schnell regelrechte Karrierenetzwerke bildeten (oftmals Ex-Linke), die überhaupt kein Interesse daran haben konnten, dass die Partei sich breiter aufstellt. Hinter den Kulissen wurde heftig um gute Listenplätze gerungen, aber selbst wenn man damit nicht erfolgreich war, hatte man als Mitglied sehr gute Aussichten, nach den Wahlen einen gut dotierten Job im Parlaments- oder Parteiapparat zu ergattern. Parallel dazu wuchs unter vielen Unterstützern der Frust über diesen „closed shop“, was dann auch entsprechend medial ausgeschlachtet wurde.

Absehbar ist, dass es jetzt Absetzbewegungen in Teilen der Mitgliedschaft geben wird, verbunden mit allerlei schmutziger Wäsche und wüster „Kritik“ am Agieren der Führung. Für die, die relativ offen auf schnelle Karriere nach der Wahl gesetzt hatten, ist da schließlich erst einmal nichts mehr zu holen, und so manch „geläutertes“ BSW-Mitglied wird wohl bald woanders anklopfen. Von Seiten der BSW-Führung wird man die Wahlschlappe nun auch auf den massiven, manipulativen Anti-BSW-Kurs der großen Medien schieben. Da ist sicherlich was dran, aber es ist viel zu kurz gegriffen, um das schlechte Ergebnis umfänglich zu erklären.

Ob das BSW noch eine Zukunft hat, ist nicht abschließend zu beurteilen. Man will weitermachen und 2029 in den Bundestag einziehen. Aber der bisherige Führungsapparat ist zu großen Teilen mit parlamentarischen und anderen institutionellen Strukturen politisch sozialisiert und fernab von Bewegungspolitik. Unklar ist auch, ob Wagenknecht weiterhin als Frontfigur des BSW agieren will. Politisch ist das alles ein Desaster. Der Versuch, die real existierende Repräsentationslücke im Parteiensystem mit einer spannenden Mischung aus konsequenter Friedens-, konservativ-liberaler Gesellschafts- und linkssozialdemokratischer Sozialpolitik zu besetzen, ist zunächst gescheitert. Das wird den Vormarsch der AfD weiter beschleunigen. Und vor allem wird im Bundestag eine Stimme fehlen, die sich ohne Wenn und Aber der Politik der „Kriegstüchtigkeit“ widersetzt. Keine erfreulichen Aussichten.

Titelbild: Shutterstock / Gorloff-KV

• •  

Rubriken:

BSW Wahlen

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129254

Von Dr. Nikolaus Götz vom 16.10.2024

Der Erwartungshorizont zum Vortrag „Darf man geltende Gesetze aus moralischen Gründen brechen? Politische Philosophie des zivilen Ungehorsams“ von Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber war groß. Der Konferenzsaal bei der ’Stiftung Demokratie Saarland’ in Saarbrücken war am 11. September 2024 entsprechend gefüllt, da das gewählte Sachthema per se bei der Zuhörerschaft aus dem politisch interessierten Publikum mit Spannung und kontroversem Interesse erwartet wurde (1). Das angesprochene, auch relativ aktuelle Reizthema gab in der Diskussionsrunde nach dem Vortrag entsprechend Anlass zu heftiger sachlicher Kontroverse, denn die vorgetragenen Argumentationsketten des Referenten kamen bei den mit Geduld zunächst zuhörenden Anwesenden selbst als analytisch eher ’konservativ’ und zu stark manipulierend an. „Typisch universitäre Abgehobenheit“, kommentierte später während der Fragerunde zusammenfassend ein anwesender bekennender Aktivist der ’Letzten Generation’, den dennoch insgesamt zu lobenden Vortrag, da dieser einen von Sachlichkeit getragenen Bürgerdialog ermöglichte.

Der Referent, obgleich selbst Soziologe, verwendete für seinen Blickwinkel auf das Thema jedoch nicht den eigentlich zu erwartenden Begriff des „abweichenden Verhaltens“ (A.V.), um sich dem gewählten komplexen Thema anzunähern (2). Bedauerlich, da damit eine echte Chance für eine objektiv-wissenschaftliche Herangehensweise vertan wurde: „Das kulturelle System (der Bestand an Normen und Werten) artikuliert sich in bestimmten sozialen Systemen (Rollensystemen) und geht auf dem Wege der Sozialisation in die Motivationsstruktur des personalen Systems ein. Das soziale System hat die Funktion (objektive Konsequenz), die Kultur einer Gesellschaft ihren Mitgliedern mitzuteilen und ihren Bestand zu sichern.“….In diesem Sinne ist eine Soziologie des Abweichenden Verhaltens (A.V.) zugleich auch eine Soziologie des konformen Verhaltens.“ (3) So wäre die Verwendung des Begriffes „A. V.“ statt des Begriffes „ziviler Ungehorsam“ (4) zunächst einführend einer Sachanalyse dienlicher gewesen. Zudem stellt die deutsche Sprache mehrere unterschiedliche Begriffe für die Benennung ’nicht konformer’ Verhaltensweisen seiner Bürger zur Verfügung, die zudem die Weite von ’Protest’ gegen den Staat mit seinen Gesetzen’ bis hin zu den sich totalverweigernden oder systemaussteigenden „Reichsbürgern“ andeuten.

Zu allen Jahrhunderten war jedoch stets die angesproche Frage zu klären, welches Indiviuum ’abweichendes Verhalten entwickelt’, das es ’in Schach’ zu halten galt. Besonderes Interesse zeigten Herrscher in den jeweiligen politischen Systemen so stets an denen, die in bezug auf das jeweilige Staatswesen entweder offen revoltieren oder sich eher in die ’innerer Emigration’ zurückzogen. Stets hatte der ’Staat’ seine beauftragten ’Staatsschützer’ und das nur, damit seine Untertanen oder Bürger auf dem ’rechten Weg’ blieben. Dies galt für das Kaiser- oder das ’Dritte Reich’, ob für die BRD oder die DDR und jetzt endlich gar für „die beste aller Welten“, unsere heutige ’Berliner Bundes-Republik-Deutschland’: Der aktuelle deutsche Überwachungsstaat mit seinem kritisch zu hinterfragenden „Verfassungsschutz“ bildet also keine historische Ausnahme. Nicht zu vergessen sei der den Schutz flankierend absichernde, rechtsprechende, stets überwiegend negativ saktionierende Justizapparat (5). Solche Präliminarien oder eigentlich wichtige vorab Gesichtspunkte wurden in den Erörterungen des referierenden ehemaligen Verfassungsschützers nicht berücksichtigt. Er konzentrierte sich auf ’moralische Überlegungen’ bei seiner „Politischen Philosophie des zivilen Ungehorsams“, um dann jedoch zum Glück nicht wie ein christlicher Pfarrer auf der Kanzel, ein Moralprediger zu sein.

Auch der in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland von den Verfassungsvätern ausdrücklich aufgenommene Begriff des „Widerstandes“ im Artikel 20,4 GG wurde vom Referenden nicht für das sensible Thema ausgewählt (6). So schon sprachlich manipulierend näherte sich der Referent seinem Thema lieber durch das Wort des hierarchisch konnotierten „Ungehorsams“ an, wobei wohl die beiden unerzogenen Knaben ’Max und Moriz’ und ihre republikweit bekannten ’Streiche’ die Wortwahl beeinflussten. Das „Deutschland im Herbst“ von 1977 und die RAF wurden wie die bekannte Frankfurter „Startbahn West-Proteste“ im Vortrag nicht erwähnt, zumal das einen eigene Vortragsrahmen bedeutet hätte. Eine integrierte Overhead-Übersicht bekannter deutscher ’Protestaktionen’ oder auch eine kurze Tabelle sprachlicher ’Boykott’-Möglichkeiten seit dem Schlüsseljahr 1968 hätte jedoch den Vortrag weniger theoretisch gemacht oder ihn den Erwartungen seiner Zuhörer weiter genähert.

Natürlich war sich der Vortragende den im modernen industriell-komplexen und sogenannt demokratisch-repräsentativen politischen System existierenden Widersprüchen bewußt. Ausdrücklich wies er deshalb auf die von den Regierenden beanspruchte „Legitimität“ ihres Handelns hin, zumal dann deren als ’Gesetze’ erlassene ’Normen des Handelns’ deren Anspruch auf „Legalität“ begründen (7). Der Aspekt der Majorisierung (50,1 %) einer weggestimmten parlamentarischen Minderheit (49,9 %) oder deren politischen ’Zwangsvergewaltigung’ durch die „Regierungsmehrheit“ mit Fraktionszwang unter Bewältigungsdruck des Eilantrages in den Parlamenten wurde beim Vortrag nicht weiter thematisiert. Defizite des „demokratischen“ polischen Systems, wie sie Carl Schmitt einst schon für die Weimarer Republik aufzeigte (8), wurden nicht bedrücksichtigt. Noch 1979 wurde beispielsweise ’Klimapolitik’ mehrheitlich als eine ’linke Spinnerei’ von Turnschuhe tragenden Chaoten medial vermittelt, während heute ’Ökologie’ oder die „Feinstaubproblematik“ ebenso wie die Werbung für Solarautos oder Dachsolaranlagen auf allen TV-Kanälen gesendet werden. Die aufklärerische Meinung einer ’unterdrückten’ Minderheit kann sich nämlich wie gezeigt schon ’übermorgen’ zu einer allseits respektierten Mehrheitsmeinung entwickeln.

Der Komplex der bewußt systematisch betrieben politischen Manipulation des eigentlich sachlich aufzuklärenden Volkes verdeutlichte der Referent in einer Art ’Prolog’, vorgetragen durch den Vertreter des Stiftungsträgers. Diese ’neutrale’ Lektüre einer Beschreibung der „Ausschreitungen der Bauernproteste“ vom Januar 2024 veranschaulichte unser allen eigenen inhärenten Vorurteile. Diese landesweiten Aufmärsche gegen die Verteuerung der Dieselpreise liefen zeitgleich zu den Klima-Aktionen der ’Letzten Generation’, wobei der beschriebene Protest aus dem heutigen Mainstream-Journal ’Der Spiegel’ mit diesen gesellschaftlichen ’Vorfällen’, dem ’Streik’ oder ’Protest’ und ’Widerstand’, der von der Zuhörerschaft ’natürlich’ rein assoziativ, vorurteilsbehaftet fast automatisch“ und negativ den „langhaarigen Krawallbrüdern“ von ’der Linken’ zugeordnet wurden. Dagegen wären die Jubelproteste vom Frühjahr ’Gegen Rechts’ durchaus positiv gewesen, meinte der referierende Verfassungsschützer, ohne zu erwähnen, dass die regierungstragenden Aufrufenden zu diesen eher blamablen, stark medial unterstützten, öffentlichen Versammlungen der „besseren Deutschen“ nicht nur seit 2020 die Meinung der sogenannten ’Querdenker’ kriminalisiert hatten, sondern sie heute auch unreflektiert für den aktuellen Krieg der BRD gegen Russland sind und für das milliardenschwere Aufrüstungsprogramm Verantwortung tragen (9).

Das allen Anwesenden vom Referenten zur Verfügung gestellte und in 20 Abschnitte gegliederte Thesenpapier spiegelte den Entwicklungsgang des Vortrages wider (10). Dabei folgte nach den Einleitungsabschitten als „Begriffsbestimmung“ im sechsten Abschnitt die sprachliche Einengung des ’staatlichen Bürgerengagements’ auf den Begriff des „zivilen Ungehorsams“. Die gewählte Definition des „zivilien Ungehorsams“ beinhaltete dabei stets einen integrierte ’Rechtsbruch’ mit einen Appelcharakter an die gesellschaftliche Öffentlichkeit und würde auf expliziten „Handlungsprinzipen“ basieren, die, so der Referent im seinem ersten Abschnitt, bei den Klimaprotestlern „moralisch“ (?) jedoch ohne das üblicher Weise zu findende Adjektiv „ethisch“ gründen (11).

In seiner referierenden Wissensvermittlung an das Auditorium folgte der Referent soweit auch den Ausführungen, wie sie ähnlich im Artikel ’Ziviler Ungehorsam’ bei Wikipedia nachgelesen werden können. (12) Auch dort beginnt die neuzeitliche Diskussion um den ’zivilen Ungehorsam’ mit den modernen Vätern des Konzeptes wie „…Henry David Thoreau, Mohandas Karamchand Gandhi und Martin Luther King, Jr. Im philosophischen Diskurs nehmen seit der Veröffentlichung seines Artikels The Justification of Civil Disobedience John Rawls’ Überlegungen eine zentrale Stellung ein“(13), was so auch der Referent erklärte.

Weiterführend erscheint jedoch die strukurierende Darstellung von vier akademischen Typen zivilen Ungehorsams mit ihren namentlich erwähnten Hauptvertretern, die der Referent zunächst in den Absätzen 9-12 kurz vorstellte und sogleich im Absatz 13 argumentativ kritisierend ablehnte. So resümiert zwangsläufig der Absatz 14 vier Kriterien, die inhaltlich bei „zivilem Ungehorsam“ endlich bestehen bleiben: 1. Akzeptanz strafrechtlicher Folgen, 2. Apellfunktion ohne Gewalt, 3. Bruch des Gesetzes im Rahmen rechtsstaatlicher Ordnung und 4. Protest in identifizierbarer Weise.

Inwieweit sogenannte „strukturelle Gewalt“ nach Johan Galtung begrifflich eingebunden wurde, ist ebenso unbekannt wie andere Handlungen des zivilen Ungehorsams, die keinen „Rechtsbruch“ beinhalten, wie vielfach bei ’Protesten’ von der Friedensbewegung ausgeführt. Denn wer in Deutschland, im Land der sogenannten ’Biedermänner’, will als demokratisch engagierter ’Normalbürger’ polizeilich erfasst und juristisch belangt werden? Auch deshalb bewundern viele Deutsche unsere Nachbarn die Franzosen, deren renitenten ’Gelbwesten’ unlängst in ihrem ’zivilen Ungehorsam’ gegen den Staat europaweit Bewunderung und Nachahmung erfuhren. Der bekannte Spruch „Mach kaputt was Dich kaputt macht!“ aus der alten Anti-Kernkraft-Bewegung oder die Losung „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand (sic) zur Pflicht!“ passte deshalb nicht in das Vorstellungschema des Referierenden von seinem „zivilen Ungehorsam“.

Ein bejahendes, klares Bekenntnis des Referenten zum gewählten Thema, jedoch wurde nicht eindeutig artikuliert. Eher versteckte der Vortragende seine persönliche Meinung in der Formulierung des Abschnittes 17, in dem erklärt wird: „Eine einseitige Beanspruchung des Rechts auf zivilen Ungehorsam ist in einem demokratischen Verfassungsstaat nicht möglich, ansonsten würde auch die Akzeptanz der Bestrafung als Indiz für die Konsequenz des persönlichen Protestes wegfallen.“ Was heißt diese Verklausulierung? Auch wenn ein sogenannt demokratischer Rechtsstaat Unrecht begeht, hat der politisch wachsame, revoltierende Bürger die staatliche Bestrafung zu akzeptieren! Diese politische Ansicht des referierenden Politikwissenschaftlers und Verfassungsschützers lassen jedoch einen Menschen im 21. Jahrhundert erschrecken, denn sie erinnert stark an ein überwunden geglaubtes untertäniges Politikverständnis aus dem verflossenen Mittelalter. Der deutsche Schriftsteller Heinrich Kleist thematisierte den Widerspruch zwischen Staatsrecht und Individualrecht in seiner berühmten Novelle ’Michael Kohlhaas’. In dieser literarischen Reflektion leistet der ’Held’ der Erzählung Michael Kohlhaas nach erduldetem staatlichen Unrecht ’Widerstand’. Doch als der öffentlich Rebellierende, sich gegen das erlebte Unrecht wehrende Bürger endlich sein ’Recht’ bekommt’, muss er für seine ’Rebellion’ gegen die Obrigkeit, die juristische Konsequenz seines Handelns, „die Todesstrafe“ auf dem Schafott erleiden! (14)

Was werden also jugendliche Revolutzer im 21. Jahrhundert ohne literarische Bildung und geschichtliches Wissen von der beim Vortrag erarbeiteten „Definition“ eines „zivilen Ungehorsams“ halten? ’Zorro’ im Kopf und mit der ’Antifa’ auf der Straße haben die aufbegehrenden ’Kids out of school’ ihre inzwischen eingeschlafenen ’Klimademos’ „Freitags für die Zukunft“ beim staatlichen Ordnungsamt vorab genehmigen lassen. Nach der Demo war auch ein „Rechtsbruch“ gegen die „städtische Müllverodrnung“ festzustellen, denn der Platz ihrer „Abschlusskundgebung“ musste anschließend vom zurückgelassenen ’Wegwerf’ der westeuropäischen Industriegesellschaft befreit werden. Der historische „Ungehorsam“ von Mahadma Gandi, Martin Luther King fanden durch den Referenten eine lobenswerte Erwähnung, jedoch nicht das Engagement des deutschen, weltbekannten Schriftstellers Heinrich Böll, der sich 1983 vor Mutlangen „rechtswidrig“ gegen die Stationnierung der Pershing II Raketen exponierte (15). Und jetzt im Jahr 2024 sollen wieder von Oben verordnet, denen da unten ungefragt schützende Raketen aufoktruiert werden. Der Geruch des ’Widerstandes’ oder des ’zivilen Ungehorsams’ gegen die demokratische Regierung von SPD/FDP/Bündnis90/Die Grünen ist erneut schon riechbar. Auch im Westen wird im Oktober 2024 nichts Neues zu hören sein, wenn die nicht gefragten Ungehorsamen rufen: „Wir sind das Volk!“

Die nach den 20 Abschnitten angefügten drei ausgewählten Zitate zum „zivilen Ungehorsam“ komplettieren das Vorlagepapier, ebenso wie die angefügte Sekundarliteratur den Interessierten weitere Möglichkeiten individuellen Studiums bietet. Abschließend sei noch der Hinweis auf eine neuste Publikation zum Thema gestattet: AKBARIAN, Samira: Recht brechen. Eine Theorie des zivilien Ungehorsams, München 2024; ders: Ziviler Ungehorsam. Irritation und Impuls für den demokratischen Rechtsstaat, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 42/2024, 12. Oktober 2024, S. 14-19.

Anmerkungen:

1 Siehe: Veranstaltungskatalog der Stiftung Demokratie Saarland des Jahre 2024

2 Vergleiche die Ausführungen von Fritz Sack: Abweichendes Verhalten, in: Wilhlem Bernsdorf: Wörterbuch der Soziologie, Band 1, Frankfurt/M 1972, S. 15-20

3 Ebda Seite 15

4 Siehe den Arbeitstitel des Vortrages: Der Referent folgt dabei getreu Wikipedia: „Ziviler Ungehorsam (aus lateinisch civilis ’bürgerlich‘; deshalb (selten) auch bürgerlicher Ungehorsam) ist eine Form politischer Partizipation, deren Wurzeln bis in die Antike zurückreichen. Durch einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer so wahrgenommenen Unrechtssituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation. Die Normen können sich durch Gesetze, Pflichten oder auch Befehle eines Staates oder einer Einheit in einem staatlichen Gefüge manifestieren. Durch den symbolischen Verstoß soll zur Beseitigung des Unrechts Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung genommen werden. Der Ungehorsame nimmt dabei bewusst in Kauf, auf Basis der geltenden Gesetze für seine Handlungen bestraft zu werden. Häufig beansprucht er ein Recht auf Widerstand.“

5 Siehe hierzu beispielsweise gerade die Rechtsprechungen über den zurückliegenden G 20 Gipfel (Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie und Schwellenländer) von Hamburg des Jahres 2017, bei: Detlef Georgia Schulze: Das Landgericht Hamburg fällte am Dienstag, den 3. September sein Rondenbarg-Urteil Die Tatbestandsmerkmale des bedrohenden Landfriedensbruchs (Teil C), in: Untergrundblättle vom 18 .9. 2024

„Rund 31.000 Polizisten wurden zum Schutz des Gipfels und der Stadt eingesetzt. Bei Demonstrationen, Blockaden und anderen angemeldeten Veranstaltungen brachten Zehntausende ihren Protest gegen den Gipfel zum Ausdruck. Meist außerhalb davon begingen verschiedene Akteure, darunter Linksextremisten, Sachbeschädigungen, Plünderungen und Angriffe auf Polizeibeamte. Bei Ausschreitungen und Polizeiübergriffen wurden hunderte Personen verletzt.“ (Siehe : wikipedia.org/wiki/G20-Gipfel_in_Hamburg_2017

6 Gundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Artikel 20 [Gundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht] Absatz 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widersdtand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Bei der Vortragsrunde wurde dann auch kurz diskutiert, was unter „diese Ordnung“ zu verstehen wäre.

7 Dass die franösischen Theoretiker des modernen Staatswesens Montesquieu oder Rousseau nicht zitiert wurden erstaunt: Jean Jacques Rousseau schreibt beispielsweise im seinem ‚Contrat social’ von 1762: „Wie vermöchte ein blinde Menge, die meist nicht weiß, was sie will, weil sie selten weiß, was für sie gut ist, eine so schwiegige Unternehmung wie ein System der Gesetzgebung von sich aus durchführen?“ Damit hinterfrägt Rousseau die Legalität der existierenden „Gesetze“ auch und besonders für einen demokratischen Rechtsstaat. Siehe: Rousseau, Staat und Gesellschaft, (Contrat social), München 1968, S. 36.

8 Carl Schmitt: Legalität und Legitimität, 1932, in Neudruck bei Duncker & Humblot, 2005; seine Person ist jedoch heute nach seinem Verhalten im Dritten Reich stark umstritten: „Schmitt wird heute, wegen seines staatsrechtlichen Einsatzes für den Nationalsozialismus, als Gegner der parlamentarischen Demokratie und des Liberalismus sowie als „Prototyp des gewissenlosen Wissenschaftlers, der jeder Regierung dient, wenn es der eigenen Karriere nutzt“, weithin abgelehnt. Allerdings wird er aufgrund seiner indirekten Wirkung auf das Staatsrecht und die Rechtswissenschaft der frühen Bundesrepublik und der breiten internationalen Rezeption seiner Gedanken mitunter auch als „Klassiker des politischen Denkens“ bezeichnet.“ Siehe: wikipedia.org/wiki/Carl_Schmitt

9 Siehe: demokratisch-links.de: Ein Schnellkommentar zur Saarbrücker Demo ’Bunt gegen Rechts’, der es in sich hat. Erstellt von Redaktion am Samstag 3. Februar 2024;

siehe ebenfalls das aktuelle Positionspaier der Deutschen Friedensbewegung: Bundesausschuss Friedensratschlag, Positionspapier September 2024: Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, 12 Seiten; Bundesausschuss Friedensratschlag, Germaniastr. 14, 34110 Kassel; www.friedensratschlag.de

10 Siehe das vorgelegt vierseitige Thesenpapier von Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber

11 Siehe die Begründung für das Agieren „mancher Klimaprotestler“ im ersten Anschnitt

12 „Als Moral wird der Teil der Handlungskonventionen bzw. -regeln bezeichnet, deren Befolgung im zwischenmenschlichen Miteinander als „gut“/„richtig“ und deren Nichtbefolgung als „böse“/„falsch“ bewertet wird.“ (Siehe: wikipedia.org/wiki/Moral# Moral _und_Recht); „Die Ethik ist jener Teilbereich der Philosophie, der sich mit den Voraussetzungen und der Bewertung menschlichen Handelns befasst. Ihr Gegenstand ist damit die Moral insbesondere hinsichtlich ihrer Begründbarkeit und Reflexion.“ (Siehe: wikipedia.org/wiki/Ethik

13 Siehe: wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam

14 Siehe auch .wikipedia.org/wiki/Michael_Kohlhaas

15 Siehe: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.pershing-proteste-der-lange-schrei-von-mut- langen d24a3618-3eae-49b2-a510-1628f162a212.html

Von Arnold Schölzel (von der Jungen Welt)

Wolfgang Rattay /REUTERS

Nach der Ermordung von drei Kindern im britischen Southport am 29. Juli organisierten die Faschisten des Vereinigten Königreichs mit einigem Erfolg Pogrome gegen Migranten. Das gelang in der Bundesrepublik nach den Mordanschlägen von Mannheim und Solingen nicht, es ist aber angebracht, in den Satz das Wort »noch« einzufügen.

Denn die Ursachen, die in Großbritannien den rechten Aufruhr bedingten, liegen hier ebenso wie in anderen großen kapitalistischen Industrieländern vor:

Das ist zum einen die Nachwirkung der Weltwirtschaftskrise von 2008/2009. Sie wurde faktisch nie überwunden und frisst sich wie ein unterirdischer Schwelbrand auch durch die Bundesrepublik. Der Lebensstandard sinkt, die Kommunen erodieren – nicht zuletzt wegen Unterfinanzierung der Aufnahme von Zuwanderern, die Gewaltkriminalität steigt. Hinzu kommt zum anderen die aus der BRD gewohnte Hetze vor allem der CDU/CSU gegen Migranten.

Das Feindbild steht trotz großem Bedarf an »nützlichen« Zuwanderern. Diese Doppelgleisigkeit entspricht dem Geschäftsmodell des deutschen Kapitals: Billiglöhner, die auf die Reallöhne drücken, werben und zugleich mit rassistischen Parolen für Spaltung sorgen – seit mindestens 130 Jahren. Die AfD – in dieser Hinsicht ein Wurmfortsatz der Unionsparteien – baute die Hetze erfolgreich aus.

2015 nannte Alexander Gauland, der es in der CDU bis zum hessischen Staatskanzleichef gebracht hatte, die Flüchtlingskrise zu Recht »ein Geschenk für uns«.

Der Anschlag von Solingen geschah wenige Tage vor Landtagswahlen, bei denen die AfD stärkste Partei werden kann. In der CDU/CSU setzte der übliche, diesmal aber panische Überbietungswettbewerb mit Vorschlägen ein, die das Grundrecht auf Asyl und andere Rechte ignorieren.

Wenn Sahra Wagenknecht den Vorschlag von Friedrich Merz, die Aufnahme für Syrer und Afghanen zu stoppen, unterstützt, schließt sie sich diesem Trend an.

Die Reaktionen der Regierungskoalition erschöpfen sich in Phrasen. Was soll eine Beschränkung auf kürzere Messer gegen individuellen Terror wie in Solingen ausrichten oder gegen organisierten, zu dem der IS – ein immer noch von der Türkei gesponsertes Beiprodukt der endlosen westlichen Kriege im Nahen und Mittleren Osten – seine Anhänger aufruft? Was sollen schnellere Abschiebungen, zu denen Bündnis 90/Die Grünen und SPD jetzt aufrufen? Ja, die Flüchtlingspolitik nicht nur der amtierenden Bundesregierung ist verfehlt, wie Wagenknecht sagt. Kein Anlass, das Feindbild Migrant der etablierten Parteien einschließlich AfD zu übernehmen.

Siehe auch

• Kristian Stemmler: Unkontrolliert nach rechts
• Kurdischer Dachverband warnt vor Unterstützung der Türkei für »Islamischen Staat«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/482450.feindbild-migrant.html

Aus: Ausgabe vom 27.08.2024, Seite 8 / Ansichten

Kommentar

Die Ampel-Fraktionen wollen das Wahlrecht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorerst nicht weiter anpassen. „Da das Bundesverfassungsgericht durch eine Anordnung einen reibungslosen und rechtlich zulässigen Wahlgang für den Bundestag im kommenden Jahr sichergestellt hat, sind wir übereingekommen, dass es keine Änderungen mehr am Wahlrecht geben soll“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen.

Die nächste Bundestagswahl soll im September 2025 stattfinden.

Quelle: 118.00 118 ntv text So 4.8. 11:49:2

Anmerkungen der DL-Redaktion:

Da die Partei DIE LINKE neben der CSU die Partei war, die eine Klage gegen den ursprünglich vorgesehenen Wegfall der „Grundmandats-Klausel“ veranlasst hat, ist das de facto ein „offizielles“ Eingeständnis der Partei, dass sie ernsthaft befürchtet, an der 5% Klausel bei den vorgesehenen Bundestagswahlen im Sep. 2025 – wie bereits bei der BTW im Sep. 2021 – zu scheitern.

Ob diese Partei noch einmal 3 Bundestags-Direkt-Mandate erreichen kann, darf angesichts des „Nicht-Wiederantritts“ von Frau Lötzsch ernsthaft bezweifelt werden. Ob Herr Gregor Gysi (76) im Wahlzeitpunkt nahe dem 77. Lebensjahr noch einmal antritt ist ihm zwar zuzutrauen, wird aber von den politischen Wettbewerbern wahrscheinlich als „Schein-Kandidatur“ zwecks Platzhalten für einen Nachrücker dargestellt.

Bleibt noch das „Leipziger“ Direkt-Mandat in der politischen Diskussion.

Gut möglich, dass sich die Legislatur 2002-2005, in der Frau Lötzsch und Frau Pau (damals für die PDS) alleine im Bundestag waren, wiederholt.

DIE LINKE IM STETIGEN ABWÄRTSTREND

 

Entwicklung der Mitgliederzahl der Partei „Die Linke“
Bundesland	Ende 2020	Ende 2021	Ende 2022	Ende 2023
Baden-Württemberg	3.881	4.119	3.749	3.500
Bayern	3.291	3.564	3.058	2.625
Berlin	7.611	7.970	7.100	7.178
Brandenburg	5.229	4.978	4.534	4.146
Bremen	689	705	667	705
Hamburg	1.800	1.890	1.711	1.671
Hessen	3.337	3.418	3.079	3.080
Mecklenburg-Vorpommern	3.222	3.087	2.766	2.484
Niedersachsen	3.141	3.354	2.919	2.660
Nordrhein-Westfalen	8.830	8.584	7.764	6.937
Rheinland-Pfalz	1.756	1.804	1.478	1.313
Saarland	1.693	1.703	1.426	1.154
Sachsen	7.416	7.278	6.559	6.098
Sachsen-Anhalt	3.192	3.119	2.833	2.511
Schleswig-Holstein	1.206	1.227	1.093	1.005
Thüringen	4.046	3.871	3.478	3.184
PV	10	10	–	–
Bund gesamt	60.350	60.681	54.214	50.251

Quelle: https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/mitgliederzahlen-2020/ und Folgejahre

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“.ⁱ  Dafür kann sie nichts.

Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon.

„Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?)

in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und

erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung:

als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung.ⁱⁱ

Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent

erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap.ⁱⁱⁱ

Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin:

Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“^iv zu tragen.

Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört.

All dies liegt im „Zeitgeist“^v und im deutschen Genom:

Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.^vi

Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ abzulehnen.^vii Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch.^viii

Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulich^ix: Internet-Dienste „dürfen nicht mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.^x

Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des Bürgers zum Objekt der Gedankenpolizei könnte auf demokratiefernem Umweg über Brüssel nach Deutschland kommen.^xi

Beweislast-Umkehr

Apropos Demokratieferne: Im Nachgang zur sogenannten „Reichsbürger-Razzia“^xii stellte Faeser ihr autoritäres Denken in der Talksendung „Maischberger“ unter Beweis.^xiii

Man wolle bei den „Feinden der Demokratie noch genauer hingucken“.

Beispielsweise das Disziplinarrecht für Angestellte im Öffentlichen Dienst so umgestalten, dass es künftig viel einfacher sein werde, Dissidenten zu „entfernen“. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf „Demokratiefeindlichkeit“. Faeser: „Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“.

Betroffenen stehe ja der Rechtsweg offen.

Das stellt eine rechtsstaatsfeindliche Beweislast-Umkehr dar:

Nicht mehr muss der öffentliche Arbeitgeber die Schuld seines Bediensteten nachweisen, sondern der Beschuldigte seine Unschuld.

Faeser fand das „eine gute Idee“.

Ihren „Chef“, den Kanzler, beeindruckt dieser herrschsüchtige Stil:

Er findet seine Genossin „eine großartige Frau, die große Dinge kann“.^xiv

Zwei regierende Volljuristen im Umgang mit der Demokratie.

Wer ihrer politischen Agenda entgegentritt, dem wird flugs unterstellt, er mache den Staat verächtlich. Faesers stramme Behauptung: „Ziel der Rechtsextremisten ist es, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen.“^xv

Da wollen Welche Faesers weißen Schimmel („freiheitliche“ Demokratie) zum Abdecker bringen? Das geht gar nicht.

Der Regierungspopanz

Historische und aktuelle Fakten sprechen sowieso gegen Faesers maßlose Übertreibung. Die Bundesrepublik ist bis heute nie einer existenziellen Gefährdung seitens der Rechtsextremen ausgesetzt gewesen. Denen war und ist sie viel zu lieb. Sie bot in der unmittelbaren Nachkriegszeit Alt-Nazis und Rechtsextremisten lukrative Unterbringung, Arbeit und Versorgung und ließ sie bis in höchste Ämter aufsteigen.

Auch in späteren Jahren – nach dem Anschluss der DDR an die BRD – war der Rechtsextremismus trotz seiner medialen Präsenz und seiner Hervorhebung in ungezählten politischen Sonntagsreden keine „Gefahr für die Demokratie“. Ein paar nüchterne Zahlen:

Vor mehr als 30 Jahren (1993) hatte der Rechtsextremismus im Nachkriegs-Deutschland seinen personellen Höchststand: 64500.^xvi

Seither ist er rückläufig, jüngste Zählung: 38800 Rechtsextreme.^xvii

Das sind gerade mal 0,06 Prozent (!) der rund 67,5 Millionen Erwachsenen.^xviii 1992 wurde die bisher höchste Zahl rechtsextremistisch motivierter Morde gemeldet: 32 Fälle. Neuerdings bewegt sich auch die Anzahl solcher Verbrechen nur mehr im einstelligen Bereich.^xix

Welche Konsequenzen zog die Justiz?

Seit 1970 wurden 226 rechtsextreme Täter angeklagt.

In letzter Instanz wurden sie fast durchweg nicht wegen Mord, sondern „nur“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder wegen Totschlags verurteilt. Lediglich 15 Prozent der Angeklagten erhielten „lebenslänglich“.(ebd.)

Morde, gleich aus welchem Motiv, spielen in Deutschland eine absolut marginale Rolle: Jährlich werden 0,3 Morde pro 100 000 Einwohner verübt.^xx Zum Vergleich: In den ach so bewunderten USA sind es 6,81 Morde.^xxi Fast 23-mal mehr.

Meinungsmache statt Aktion

Wer angesichts dieser Zahlen glaubt, die rechtsextremistische Szene in Deutschland gefährde unsere Fassaden-Demokratie, hat den Gürtel schon reichlich eng ums Gehirn geschnallt.

Über eine neuere Untersuchung (2023) der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum Rechtsextremismus berichtete die Tagesschau:

“Immer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen. Demnach hat sich ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren praktisch verdreifacht.”^xxii

Das ist wegen des willkürlich gewählten und nicht präzise begrenzten Vergleichszeitraums irreführend, es läuft auf propagandistische Panikmache hinaus. Die Studie weist anhand typisch rechtsextremer Denkmuster aus, dass sich derzeit lediglich 6 Prozent der Befragten „eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland“ wünschen. Der ganz ähnlichen Frage für eine Studie der Universität Leipzig („Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“) hatten anno 2002(!) noch 19 Prozent der Teilnehmer zugestimmt.^xxiii

Legt man diese Zahlen zugrunde, haben sich die rechtsextremistischen Neigungen seither nicht verdreifacht, sondern gedrittelt.

Die FES schreibt zwar 8 Prozent der deutschen Wahlberechtigten ein rechtsextremes Weltbild zu (2023), die parteiunabhängige und damit glaubwürdigere Leipziger „Autoritarismus-Studie“ dokumentiert (2022) dagegen nur 2,7 Prozent.^xxiv

Eine mögliche Erklärung für den krassen Unterschied:

Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird vom Staat mit mehr als 40 Millionen Euro bezuschusst (Stand 2021: 39,3 Millionen Euro).^xxv  Wes Brot ich ess‘ … Die von der Tagesschau erwähnte Studie war von Faesers SPD in Auftrag gegeben worden.

… und schon bist du Demokratiefeind

71 Prozent der AfD-Wähler haben durchaus kein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“.^xxvi Der mindere Rest wählt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung^xxvii dies oder das: 29 Prozent AFD, 6 Prozent CDU, 5 Prozent Die Linke, 5 Prozent FDP, 4 Prozent SPD und 2 Prozent Die Grünen.

Beachtenswert an der FES-Studie ist, dass sie die (begründete, berechtigte) Kritik der Bürger an Staat und Gesellschaft unter „demokratiegefährdend“ rubriziert:

„Der Anteil potenziell demokratiegefährdender Positionen ist gestiegen. So denken beispielsweise inzwischen 32 Prozent,

die Medien und die Politik würden unter einer Decke stecken (2020/21: 24 Prozent). Zudem stimmen in der aktuellen Mitte-Studie mit 30 Prozent fast doppelt so viele Befragte wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: ‚Die regierenden Parteien betrügen das Volk.‘“

Hoppla! Ein mit Millionen Euro Staatsknete gemästeter Sozi-Verein diffamiert hier freihändig die Kritik souveräner Bürger als „potenziell demokratiegefährdend“? Er unterfüttert damit die heuchlerischen Äußerungen der kritikempfindlichen Regierung. Die projiziert aus machtpolitischen Motiven das Gruselbild vom angeblich staatsgefährdenden Rechtsextremismus an alle erreichbaren Wände.

Und stößt damit gleich sämtliche Kritiker der Ampel vor den Kopf.

Retourkutsche:

Nähme man aggressive Kriegsgeilheit als Merkmal für rechtsextremistische Gesinnung (vor 40 Jahren gehörte das hüben und drüben zum politischen Anstand), so müsste man unzählige Sprüche aus Ministermäulern sofort auf den Index stellen. Übrigens:

Im Vorfeld der EU-Wahlen wird ganz ungeniert auch über Bündnisse der „demokratischen“ Parteien mit rechtsextremen Gruppierungen spekuliert.^xxviii  Die Kampagnen gegen den Rechtsextremismus sind daher unaufrichtig bis hinters letzte Komma.

Die beträchtlichen Wahlerfolge der AfD sind ihren parlamentarischen Konkurrenten ein Dorn im Auge. Die AfD hat es trotz ihres unappetitlich „völkischen“ Anteils im Funktionärsapparat geschafft, erhebliche Teile aus den eher konservativen Wählerschichten aller Parteien für sich zu gewinnen. Protestwähler.

Der Platz an den Fleischtöpfen

Die Altparteien fürchten weitere Wählerverluste, gestehen sich jedoch nicht ein, dass sie selbst der AfD die Wähler in die Arme treiben:

Die Regierung verpulverte schon mindestens 30 Milliarden Euro^xxix

für hirnverbrannte Kriegsbeteiligung in der Ukraine, schiebt den dortigen Plutokraten und Neonazis heuer weitere 7 Milliarden in den Rachen^xxx, verursacht hierzulande Inflation von beängstigendem Ausmaß, unternimmt andererseits aber nichts Systematisches gegen die zunehmende Armut. Sie delegitimiert und kriminalisiert abweichende Meinungen und findet Appelle für Frieden und Abrüstung strafwürdig.

Aus Angst um ihren Platz an den Fleischtöpfen des Politikbetriebes, der ihnen von AfD und (neuerdings) BSW genommen werden könnte, betreiben sie Feindbildpflege und spalten die Gesellschaft.

Wer ihrem Narrativ nicht folgt und eigenständige Ansichten vertritt, wird als „Extremist“, „Verschwörungstheoretiker“, „Putinversteher“, „Corona-Leugner“ oder gar „Antisemit“ etikettiert.

Staatlich geschmierte Vorfeldorganisationen wie die olivgrüne „LibMod“^xxxi oder „Correctiv“^xxxii dienen dieser Art denunziatorischer Meinungsmache.

Staatlich betreutes Demonstrieren

Claas Relotius, Schutzpatron der journalistischen Schmierlappen, dürfte vor Neid erblasst sein, als er las, was sich seine „Correctiv“-Kollegen über das „Wannsee-Treffen“ einiger (nicht nur AfD)-Leute aus den Fingern gesogen hatten.

Das Märchen einer gewollten „Zwangsremigration“ lieferte unserem politmedialen Komplex den Anlass, die Massen auf die Straße zu rufen. Die Tagesschau berichtet voller Sympathie: „CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom ‚ermutigenden Zeichen‘, der Verfassungsschutz-Chef findet sie ‚erfreulich‘: Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob.“^xxxiii 

Wen wundert das? Im Einvernehmen mit den Herrschenden auf die Straße gehen entspricht dem deutschen Untertanengeist: Man nimmt, dankbar für obrigkeitliches Wohlwollen, ein Vollbad in Massenharmonie und ist sich gewiss, zu den Guten zu gehören.

Wasserwerfer, Tränengaswolken und Polizeiprügel sind was für „Lumpenpazifisten“ (Sascha Lobo) beziehungsweise „Vulgärpazifisten“ (Habeck).^xxxiv

Mögen sich beide rechtsdrehende Schwätzer geohrfeigt fühlen.

Bundesinnenministerin Faeser blieb vorbehalten, zum besagten Wannsee-Treffen einiger rechter Socken von AfD und CDU (ja, Unionschristen waren auch dabei) historische Parallelen zu ziehen: Es wecke „Erinnerungen an die Wannseekonferenz“.^xxxv

Die unsägliche Relativierung, die in dieser Bezugnahme auf die Geheimkonferenz im Januar 1942 steckt, in der die Spitzen von SS und NSDAP die Massendeportation von Millionen Mitmenschen in osteuropäische Vernichtungslager vorbereiteten, spricht ein Urteil über Faesers Charakter.

Gequatsche vom „starken Staat“

Über den Erfolg ihrer Volksverdummung verkündete Faeser: „Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind.“^xxxvi  Längst hat sie sich darangemacht, der Freiheit der Rede, einem Grundrecht unserer Republik, ein neo-sozialdemokratisches Würgeisen anzulegen (gegen zu viel „Desinformation“).

Wer anders denkt und spricht als die Regierung, ist Staatsfeind, es soll ihm an den Kragen gehen. Sozis, Grüne und die oppositionelle Unionsfraktion überbieten sich gegenseitig mit Anregungen zu mehr staatlicher Repression. Sogar eine „Früherkennungseinheit“ soll im Innenministerium gebildet werden.^xxxvii „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ ^xxxviii

Dergleichen stockreaktionäre Sprüche gehen kritischen Zeitgenossen natürlich unter die Haut:

Das klingt gefährlich für Kabarettisten, Journalisten und jeden Bürger, der am Stammtisch seinem Unmut in Worten Ausdruck verleiht, die vom Amtsdeutsch abweichen.^xxxix

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, Faesers Wachhund am Sperrzaun für erlaubtes Gedankengut, verzichtet gleich auf differenzierende Analyse: Es gehe gegen den „islamistischen Terrorismus“, gegen „Extremismus und Antisemitismus“, um den „Kampf der Systeme“, denn die Demokratie sei in Gefahr. Darin seien sich alle „Parteien der Mitte“ einig.^xl

Attila, der Hunnenkönig, dachte sicher ähnlich demokratisch.

Der schweizerische Berlin-Korrespondent der NZZ kommentiert treffend: „Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen. Deutschland begreift seinen Inlandsgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg.“^xli

Behördliche Tageslosung: Kusch!

Konkret ist vorgesehen, den Austausch zwischen Verfassungsschutz und kommunalen Behörden zu „verbessern“, um unerwünschte Veranstaltungen noch zügiger erfassen und untersagen zu können. Mit dieser Praxis haben Friedensfreunde, Gegner der NATO, „Coronaleugner“, Regierungskritiker, angeblich „antisemitische“ Intellektuelle^xlii oder „prorussische“ Künstler bereits reichlich Erfahrungen gesammelt.

Haldenwang, ganz ungeniert:

„Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“^xliii

Der Mann bezog sich hier zwar auf den Rechtsextremismus. Aber kein Zweifel: Er und seine Dienstherrin Faeser suchen ein weiteres Einfallstor für staatliche Willkür. Die beschränkt sich nicht auf „Rechtsextremismus“, sie macht vor gar nichts halt. Haldenwang:

„Nach den Gesetzen hängt die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen als tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eröffnen, nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal sind.“^xliv

Seit Anfang April ist für 190.000 Bundesbeamte Realität, was Ministerin Faeser bei „Maischberger“ als robusten Umgang mit den Angestellten im öffentlichen Dienst für wünschenswert erklärte (s.o.): Sie können wegen „Extremismus“ gleich von ihrer Behördenleitung aus dem Dienst entfernt werden. Die bestimmt, was extremistisch ist. Das Urteil eines Verwaltungsgerichts muss sie nicht abwarten.

Ab sofort können Schnüffelei, Blockwartdenken und Denunziation das Bundesbeamtentum vergiften. Der Deutsche Bundesbeamte sei gewarnt: „Die Götzendienst-Polizei ist auf dem Vormarsch und schnüffelt unter jedem Stein nach dem kleinsten Anzeichen von Dissens.

Es geht nicht darum, ob es wahr ist oder nicht, es geht um Loyalität oder Verrat.“^xlv

Staatsknete für private Spitzeldienste

Wenn es nach SPD-Faeser und ihrer Grünen-Ministerkollegin Lisa Paus geht, soll schon bald ein Heer privater Spitzel in sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen helfen, die gar zu oppositionellen Geister aufzuspüren. Das zur Bereitstellung von Schmiermitteln in Form von zweihundert Millionen Euro nötige „Demokratie-Förderungsgesetz“ ist bereits in der Mache und wird nur noch von der FDP gebremst.

Die Grünen-Familienministerin Paus:

„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ ^xlvi  Vor solchen Regierungsplänen warnen die „Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ nachdrücklich^xlvii und zitieren das Bundesverfassungsgericht:

„Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. … Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist … erst dann überschritten, wenn … der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“^xlviii

Folgt man dem gedanklich, dann verortet man Verfassungsfeinde auch im Bundeskabinett. Neuester Hammer: Das Bundesinnenministerium verfügte gegen den linken vormaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wegen dessen geplanter Rede über den Gaza-Krieg ein Einreise- und Äußerungsverbot in Deutschland.^xlix,l

Der Bannstrahl traf nicht nur ihn.^{li, lii}

Das Vorgehen spricht Bände.

https://publikumskonferenz.de/blog/vom-albtraum-der-faeser-demokratie/#more-9118

Friedensbewegung
Absage an »Kriegstüchtigkeit«
Ostermärsche für Frieden und Abrüstung haben begonnen. Höhepunkt am Wochenende.
DGB mit doppeldeutigem Aufruf

Von Henning von Stoltzenberg

Alexander Pohl/aal.photo/imago
Ostermarschierer im vergangenen Jahr in München (8.4.2023)
Ausgewählte Termine Donnerstag, 28. März

Am vergangenen Sonnabend haben die Veranstaltungen der Ostermarschbewegung
für Frieden und Abrüstung mit dem Potsdamer Ostermarsch begonnen.

Am kommenden Wochenende finden im gesamten Bundesgebiet über 100 Kundgebungen und Demonstrationen statt –
einmal mehr unter dem Eindruck kriegerischer Auseinandersetzungen in Europa, im Nahen Osten und
vor dem Hintergrund des Aufrüstungskurses der Bundesregierung.

Die Teilnehmer eint die Ablehnung der Aufrüstung zur »Kriegstüchtigkeit« und
die Kritik am herrschenden Diskurs über diese Kriege.

»Die Kriege beenden, die Aufrüstung stoppen! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!«
lautet etwa der Slogan für den Ostermarsch Rhein-Ruhr, der traditionell am Ostersonnabend in Duisburg beginnt.

Die Welt befinde sich in existentieller Gefahr,
ist die Einschätzung der Organisatoren der Ostermarsch-Aktionen in der Region.

Die weltweiten Spannungen, Konflikte und Waffengänge sowie die Atom- und Hochrüstung
steigerten die Gefahr eines großen Krieges, die ökologische Katastrophe bedrohe die Lebensgrundlagen.

Die alte, von den USA dominierte Weltordnung gehe dem Ende entgegen, und eine neue Weltordnung sei im Entstehen.

Die Rückkehr der Diplomatie statt der Illusion militärischer Lösungsversuche
sei ebenso das Gebot der Stunde wie die Beendigung sämtlicher Waffenexporte.

Während diese Einschätzung in der Friedensbewegung überwiegend Konsens ist,
gibt es wie schon im vergangenen Jahr Kontroversen hinsichtlich der Frage der Bündnispartner.

So ist erstmalig die Aktion des Friedensforums Düsseldorf nicht Teil des Ostermarsches Rhein-Ruhr,
weil dort auch Akteure mit von der Partie sind,
denen von verschiedenen Beteiligten »Rechtsoffenheit« vorgeworfen wird.

Der Ostermarsch Rhein-Ruhr sieht sich in antifaschistischer Tradition und grenzt sich deutlich gegen rechts ab.

Andernorts werden ähnliche Diskussionen geführt, allerdings nicht immer öffentlich.

Die Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht von der Linkspartei und die Gründung des BSW
führt dagegen nicht zwingend zu einer weiteren Zersplitterung der Friedensbewegung.

»Uns ist es wichtig zu betonen, dass wir uns anhand dieser Frage nicht aufspalten lassen«,
sagte Felix Oekentorp, einer der Sprecher des Ostermarsches Rhein-Ruhr, gegenüber jW.

So werde Özlem Alev Demirel, Linke-Spitzenkandidatin zur Europawahl, in Dortmund sprechen,
während Andrej Hunko (BSW) in Herne als Redner eingeladen wurde.

Ein ernsteres Problem für die Friedensbewegung ist dagegen
die ambivalente Position des DGB auf der Bundesebene,
der mit einem eigenen Aufruf zu den Ostermarsch-Aktionen mobilisiert.

Der Gewerkschaftsbund fordert einerseits von der Bundesregierung,
sich mit aller Entschlossenheit für diplomatische Ansätze zur Konfliktlösung einzusetzen und neue Initiativen
für die Wiederbelebung von Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle auf den Weg zu bringen.

In dem Aufruf fordert der DGB eine »Politik, die für Gewaltfreiheit,
ein breites Sicherheitsverständnis und multilaterale Kooperation eintritt,
statt sich auf militärische Bedrohungen und Freund-Feind-Rhetorik zu fixieren«.

Zuvor heißt es jedoch, man stehe solidarisch an der Seite der Ukraine,
wenn es darum ginge, ihr die Wahrnehmung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu ermöglichen –
was man kaum anders denn als Bekenntnis zu Waffenlieferungen an Kiew verstehen kann.

Außerdem fällt kein Wort über die israelischen Kriegsverbrechen und die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen.

Zahnlos heißt es, die Bundesregierung müsse gemeinsam mit ihren Partnern dafür sorgen,
dass die Grenzen des humanitären Völkerrechts von keiner Kriegspartei überschritten würden.

»Ich freue mich darüber und finde es positiv, dass der DGB zum Ostermarsch aufruft.

Die Passagen zum Ukraine-Krieg stimmen mich jedoch wenig euphorisch.

Die Passage zum Nahen Osten ist wohl der Staatsräson geschuldet«,
schätzt Oekentorp den Aufruf der Gewerkschaftsspitze ein.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/472210.friedensbewegung-absage-an-kriegst%C3%BCchtigkeit.html
Aus: Ausgabe vom 27.03.2024, Seite 3 / Schwerpunkt

 

Vortrag- Gesprächsrunde zum Thema:

Rechts-Links-Querdenker-Identitäre – Alles Faschisten, alles alte oder neue Nazis? Welt(un)ordnungs-Krise?

Überlegungen zu einer sachlichen Debatte und

zur Analyse des totalitären Charakters und

der Verbreitung des Faschismus in Staat und Gesellschaft

mit Prof. Dr. Bernhard Haupert.

 

Freitag, 8. März 2024 um 19.00 Uhr

Bernhard Haupert ist Professor für Soziologie,

Theorie Sozialer Arbeit und Methoden der empirischen Sozialforschung und lehrte bis zu seiner Emeritierung an der Katholischen Hochschule in Mainz.

Bernhard Haupert,

Kriegsdienstverweigerer, Mitglied von Pax Christi und der DFG-VK, Gründungsmitglied des ABU, Bielefeld,

aus denen später die Grünen hervorgingen beschäftigt sich theoretisch und praktisch seit den späten 1970er Jahren mit soziologischen und historischen Fragen rund um

die Entstehung des Faschismus in ländlichen Regionen.

Diese Forschungen sind in vielen Publikationen niedergelegt. Aktuell leitet er ein Praxisforschungsprojekt

zum Demokratieverständnis in ländlichen Regionen.

Über eine rege Beteiligung würden wir uns freuen

Mario und Waltraud Andruet.

Quelle:

http://www.atelierandruet.de/index.php?id=236

 

Von www.nie-wieder-krieg.org vom 27.2.2024

Die Initiative Nie wieder Krieg-Die Waffen nieder verurteilt aufs Schärfste den Vorstoß des

französischen Präsidenten Macron, Bodentruppen aus NATO Ländern im Ukrainekrieg einzusetzen.

Bei einer Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Paris, hatte Macron am 26. Februar gesagt:

„Es gibt heute keinen Konsens – offiziell beschlossen – für den Einsatz von Bodentruppen.

Aber nichts darf ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist,

damit Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“(Le Monde, 27.2.2024).

Zur Frage der Entsendung französischer Truppen sagte er:

„Ich habe absolut nicht gesagt, dass Frankreich nicht dafür wäre.“

Macrons Vorstoß ist brandgefährliches Abenteurertum.

Eine derart dramatische Eskalation zieht ganz Europa in den Abgrund eines großen Krieges hinein.

Wie der Verlauf des Krieges gerade in diesen Tagen in der Ukraine zeigt, ist die militärische Option gescheitert. Sie hat schon jetzt zu unermesslichem Leid, Elend und Zerstörung geführt, einen neuen Eisernen Vorhang durch Europa hochgezogen und das politische Klima auf dem Kontinent für Jahre vergiftet.

Es ist jetzt höchste Zeit für einen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen.

Wir fordern von der Bundesregierung, sich eindeutig von Macrons Vorstoß zu distanzieren.

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Heinrich,

Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

Kontakt: Peter Wahl: info@nie-wieder-krieg.org

Werte Leserschaft von Demokratisch-Links.

Seit dem 01.02.2024 steht Demokratisch-Links unter neuer Leitung.

Als eine von mehreren Maßnahmen zu notwendigen Veränderungen

haben wir eine Seite „Termine Saarland (SL)“ eingerichtet.

Durch Anklicken „Termine Saarland (SL)“ öffnet sich diese und Sie können sich

die Termin-Ankündigungen aus Politik und Gesellschaft im schönen Saarland ansehen.

Wer einen interessanten Termin im Blick hat und diesen seinen Mit-Menschen bekannt machen will, kann diesen

Termin (mit Nennung des Anlasses, des Veranstaltungsortes, des Tages und der Uhrzeit) uns bekannt geben.

Wir werden den Termin – unter Berücksichtigung unseres Redaktions-Statutes – gerne veröffentlichen.

Ihre Veröffentlichungs-Hinweise können Sie an die folgende vorläufige Redaktions-Adresse senden:

w.m.gerecht@web.de

Guten Morgen, Ihr Sorgen!

Ab heute sind wieder normale Umgangsformen angesagt.

Pöbeleien, Gossenjargon und Beleidigungen finden hier keinen Platz mehr.

Wir freuen uns auf konstruktive inhaltliche Beiträge und lebhafte Diskussionen.

– Das Redaktionsteam aus Hessen –