DEMOKRATISCH – LINKS

Stand 18.07.2024/2
Vergessen scheinen Brechts Worte aus dem Gedicht »Deutschland«: »Oh Deutschland, bleiche Mutter! / Wie sitzest Du besudelt / Unter den Völkern /Unter den Befleckten / Fällst du auf«.

Schamlos wird heutzutage verkündet, Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden.

Und es wird nicht nur verkündet; der Krieg wird vorbereitet, verbunden mit der Behauptung, nur so könne der Frieden bewahrt werden. Auch das ist nicht neu. Auch das sagte schon Kaiser Wilhelm II. und ebenso der Reichskanzler, der den nächsten Weltkrieg vorbereitete.

Und die Behauptung, Deutschland sei nunmehr eine Friedensmacht, eingebunden in ein Verteidigungsbündnis, hält keiner Analyse stand. Denn gerade die NATO und ihre Hauptmacht – die USA – sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Auch der völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine, der zugleich ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO ist, macht das westliche Militärbündnis nicht zu einer friedensbewahrenden Kraft. Die wortbrüchige NATO-Osterweiterung gehört vielmehr zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges, der wohl hätte vermieden werden können, wären russische Sicherheitsinteressen nicht völlig ignoriert worden und gäbe es ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands.

Doch wer auch immer wie auch immer den Ukraine-Krieg bewertet: Die Partei Die Linke wendet sich uneingeschränkt gegen das in rasendem Tempo vonstatten gehende Wiedererstarken des deutschen Militarismus. Wir fordern daher in völliger Übereinstimmung mit den friedenspolitischen Grundsätzen
unseres Parteiprogramms:
1. Die massive Aufrüstung muss beendet werden. Aus dem Bundeshaushalt des laufenden Jahres werden über 90 Milliarden Euro für die Hochrüstung und weitere Milliarden für die Ukraine ausgegeben. Diese todbringenden Mittel werden der Gesundheitsfürsorge, der Infrastruktur, der Bildung, den sozialen Sicherungssystemen und Subventionen für bezahlbare Mieten entzogen.

Schluss mit der »Kanonen-statt-Butter-Politik«, die zu Lasten der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten geht – gegen die Militarisierung zu kämpfen, heißt unmittelbar ihre sozialen Interessen zu vertreten.

2. Wir lehnen die wie auch immer geartete Wiedereinführung der Wehrpflicht ab und unterstreichen unsere Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. An Schulen und Bildungseinrichtungen hat die Bundeswehr nichts zu suchen. Die Zivilklausel an Universitäten und Forschungseinrichtungen muss gewährleistet bleiben.

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3. Schluss mit den Waffenlieferungen in alle Welt; vor allem Schluss mit den Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel. Wir wollen kein neues NATO-Kommando für die Ukraine, nicht in Wiesbaden und nirgendwo sonst in Deutschland. Schluss mit den Irrsinnsprofiten der Rüstungsindustrie.
Allein Rheinmetall – der Konzern verdiente schon Unsummen an den zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert – konnte seine Profite in den letzten zehn Jahren auf das Fünfzehnfache steigern.

4. Die Weigerung der hierzulande Herrschenden, Verhandlungen, Diplomatie und Deeskalation wieder in den Mittelpunkt politischen Agierens zu stellen, muss beendet werden. Auch Sanktionspolitik trägt nicht dazu bei, die Verhältnisse wieder friedvoller zu gestalten.

5. Gerade in Anbetracht eines drohenden nuklearen Infernos wollen wir keine neuen US-Waffensysteme auf deutschem Territorium. Sie machen uns zur Zielscheibe. Die Bundesregierung muss hingegen den
Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen und die USA auffordern, die Atomwaffen aus Büchel abzuziehen. Die nukleare Teilhabe muss beendet werden und es muss eine klare Ablehnung einer sogenannten europäischen Atombombe geben. Wir wenden uns uneingeschränkt gegen die Militarisierung der EU und fordern das Wiederinkraftsetzen der Rüstungskontrollverträge.

6. Die Kriegshysterie in Politik, Medien und Gesellschaft muss ein Ende haben.
Sie ist Hauptbestandteil der ideologischen Kriegsvorbereitung. Den Kern dieser Hysterie bildet die Behauptung, Russland bereite sich darauf vor, NATO-Staaten und somit auch Deutschland anzugreifen. Dass die russische Führung dies mehrfach zurückgewiesen hat, wird ignoriert. Ebenso wird ignoriert, dass die NATO im Jahr 2023 mehr als das 12-fache an Rüstungsausgaben hatte wie die Russische Föderation.

Damit diese Ignoranz Früchte trägt, wurde und wird ein Russenhass entfacht, der selbst den aus Zeiten des kalten Krieges überbietet. Mit diesem geschichtsvergessenen ideologischen Wahn muss Schluss gemacht werden. Völkerhass, jeglichem Rassismus und Antisemitismus darf nirgendwo und in keinem Kontext Raum gegeben werden.

7. Wir wenden uns gegen die Ausweitung von Repressionen gegen außerparlamentarische Bewegungen und vertiefen unsere Zusammenarbeit mit ihnen. Denn alle – sei es die Friedens-, Antifa- oder Umweltbewegung – haben es in Gestalt des mächtigen Profitsystems mit demselben Gegner zu

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tun. Die Partei Die Linke verweist mit allem Nachdruck auf den Zusammenhang zwischen zunehmenden präfaschistischen Entwicklungen und den Kriegsvorbereitungen. Wir haben die Lehren aus der Geschichte
nicht vergessen.