DEMOKRATISCH – LINKS

Von Kristian Stemmler (von der Jungen Welt)

Sven Simon/IMAGO

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere NRW-Landespolitiker besuchten am Montag den Tatort

Der tödliche Messerangriff in Solingen wird zum Hebel für eine weitere Rechtsverschiebung der Migrationsdebatte.

Am Montag haben zahlreiche Politiker mehr Abschiebungen, erweitere Befugnisse für Polizeibehörden und ein schärferes Waffenrecht gefordert.

Am Freitag abend hatte ein Syrer in der Solinger Innenstadt drei Menschen mit einem Messer tödlich verletzt; mehrere weitere Menschen wurden schwer verletzt.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, bei denen die AfD stark abschneiden dürfte, gewinnt die Debatte an zusätzlicher Schärfe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach bei seinem Besuch am Tatort am Montag von »Terrorismus gegen uns alle«.

Die Bundesregierung werde bald einen Vorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts vorlegen. Zudem müsse geprüft werden, ob »notfalls mit rechtlichen Regelungen« die Zahl der Abschiebungen weiter erhöht werden könne.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte bei seinem Besuch des Tatorts Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.

Der Tatverdächtige war laut Medienberichten 2022 nach Deutschland gekommen und hätte im Frühjahr 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen.

Er sei am fraglichen Tag aber nicht bei der Ausländerbehörde erschienen, wie NRW-Innenminister Herbert Reul am Sonntag abend erklärte.

Die islamistische Gruppe »Islamischer Staat« (IS) hatte den Anschlag im nachhinein für sich reklamiert. Inzwischen hat der Generalbundesanwalt unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft beim IS die Ermittlungen übernommen. Der Tatverdächtige befindet sich in Untersuchungshaft.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntag als Konsequenz aus dem Angriff einen Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan und Syrien verlangt.

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte das Vorhaben im ARD-»Morgenmagazin« am Montag. Merz habe Vorschläge gemacht, denen das Recht auf Asyl im Grundgesetz entgegenstehe.

Ein Regierungssprecher kommentierte den Vorschlag am Montag mit den Worten, derlei »würde gegen das Grundgesetz und wahrscheinlich auch gegen die EU-Menschenrechts-verordnungen verstoßen«.

Die Organisation Pro Asyl erklärte in einer Mitteilung dazu, Geflüchtete suchten »oft genau vor der islamistischen Gewalt Schutz«, der man in Solingen begegnet sei.

Linke-Chef Martin Schirdewan forderte in Berlin, dem Dschihadismus »den politischen und sozialen Nährboden zu entziehen«, und wandte sich gegen einen »rassistischen Generalverdacht gegen Muslime«.

Zustimmung erntete der CDU-Chef allerdings von der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht. Ein Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen sei »ein erster Schritt«, sagte sie AFP.

Beim Kurznachrichtendienst X schrieb Wagenknecht: »Wer unkontrollierte Migration zulässt, bekommt unkontrollierbare Gewalt.«

Mario Voigt, CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, kündigte gegenüber den Ippen-Medien an, dass es in Thüringen unter CDU-Führung künftig »Abschiebehaftplätze geben« werde.

Reul sprach sich im Deutschlandfunk für stärkere Grenzkontrollen sowie Zurückweisungen von Flüchtlingen aus.

Omid Nouripour, Kochef von Bündnis 90/Die Grünen, forderte mehr Personal für die Polizei, den deutschen Inlandsgeheimdienst und das BKA.

Am Donnerstag soll es im Landtag von NRW eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Integrationsausschusses geben.

Die Unionsfraktion will noch in dieser Woche in einer Sondersitzung des Bundestagsinnen-ausschusses über die Ereignisse diskutieren.

Siehe auch

• Arnold Schölzel: Feindbild Migrant
• Kurdischer Dachverband warnt vor Unterstützung der Türkei für »Islamischen Staat«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/482415.angriff-in-solingen-unkontrolliert-nach-rechts.html – Aus: Ausgabe vom 27.08.2024, Seite 1 / Titel