Merz in der Zwickmühle
Erstellt von Redaktion am Sonntag 13. April 2025
Kommentar von Stefan Siegert
Ich lese gerade Pioneers Morning Briefing.
Der Koalitionsvertrag steht. Warum, fragt man sich, erscheint die SPD mit ihren popeligen 15 Prozent wie der Sieger? Genau.
Die 24 Prozent der CDU sind auch nicht gerade supi.
Hätte die SPD den schwarz-roten Verhandlungstisch definitiv verlassen, wäre rein rechnerisch nur noch die Neuwahl geblieben;
nach Lage der Dinge bekämen wir die nun wirklich „große“ Koalition: Schwarz-Blau oder richtiger: Blau-Schwarz.
Denn die nächste Wahl gewinnt Alice Weidel, wir hätten wieder einmal eine Frau an der Spitze des Bundeskanzleramts;
Björn Höcke wird unser nächster Innenminister, Tino Chrupalla macht den Sicherheitsberater.
An der Spitze der Schwarzen würde vermutlich Markus Söder der bis dahin wahrscheinlich geplatzten Annalena Baerbock zeigen, wie Außenminister geht.
Zum Anfang zurückzukommen:
Alles mögliche ließe sich zum Thema Neuwahlen denken, nur eines stünde fest – Friedrich Merz würde auch im letzten Versuch die Latte reißen,
für immer aus mit Bundeskanzler.
Lars Klingbeil gibt also getrost den Jung-Siegfried in brünett, alles läuft für die in jeder Hinsicht abgewirtschaftete SPD wie am Schnürchen.
SPD-Sahnehäubchen neben dem Verteidigungsressort: die Finanzen.
Mit Jörg Kukies wäre in der kommenden Bundesregierung die Wall Street gleich in zwei Schlüsselpositionen vertreten:
BlackRock auf dem Kanzlersessel, Goldman Sachs an der Kasse.
Was muss eigentlich in aller Öffentlichkeit noch alles passieren, bis die sogenannte „Masse“ begreift,
wie der liberal-demokratische Hase läuft und was er unter „Volksherrschaft“ versteht?
Sonntag 13. April 2025 um 18:33
Die SPD als Sieger des Koalitionsvertrags? Merz hat am Sonntag den 13.04. noch einmal klar gestellt: Die 15 € Mindestlohn sind nicht vereinbart. Die (diese!) Mindestlohnkommission entscheidet souverän. Vielleicht entscheidet sie 15 €?! Und auch die Senkung der Einkommenssteuer für niedrige und mittlere Einkommen steht unter Finanzvorbehalt. So unterfinanziert, wie der Koalitionsvertrag schon jetzt ist, kommt sie also nie. Fragt sich also, was die SPD in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, außer einen gigantischen Rüstungshaushalt und ein schuldenbasiertes Investitionsprogramm, das ebenso in nicht unwesentlichen Teilen in miltärische Infratruktur (Autobahnen gen Osten!) fließen wird.