Robert Crumbach: „Sollte es zu einer Regierung zwischen BSW und SPD kommen, wird es ein Corona-Amnestiegesetz geben. Punkt“
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 12. Dezember 2024
09. Dezember 2024 um 9:00
Ein Artikel von Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten
„Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag“, sagt der Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg,
Robert Crumbach, im Interview mit den NachDenkSeiten. Und das bedeute,
„dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Zeit gesagt hat, sich dafür verantworten müssen“. Crumbach kündigte an, dass es in Brandenburg bei einer Regierungskoalition zwischen SPD und dem BSW zu einem Corona-Amnestiegesetz kommen werde. Und zum Vorhaben, „Kriegstüchtigkeit“ in Brandenburg umzusetzen, sagte der BSW-Politiker: „Da werden wir nicht mitmachen.“ Ein Interview über das BSW in Brandenburg, die Koalitionsverhandlungen zwischen BSW und SPD und der Kritik am Entwurf des Koalitionsvertrags. Von Marcus Klöckner.
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Herr Crumbach, wie betrachten Sie die Gespräche und Verhandlungen, die zu dem vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages geführt haben? Waren die Gespräche schwierig?
Ich habe zum ersten Mal Koalitionsverhandlungen geführt. Ich vermute aber, dass sowas nie ganz einfach ist. Zumindest dann nicht, wenn man das eigene Programm ernst nimmt. Und das tun wir. Wer den Kompromiss im Kopf schon mitdenkt, bevor er in die Verhandlungen geht, etwa weil er unbedingt regieren will, schwächt seine Verhandlungsposition. Aber keiner aus unserem Verhandlungsteam hat noch vor einigen Monaten im Traum daran gedacht, in diese Situation zu geraten, dass wir über eine Regierungsbeteiligung beraten würden. Und keiner hat je den Wunsch geäußert, Minister werden zu wollen. Das war gut fürs Ergebnis, denn wir hatten so nix zu verlieren.
Und das Resultat nun? Sind Sie damit zufrieden?
Ja, ich finde, der Vertrag kann sich sehen lassen. Wir konnten in dem Vertrag eine Kritik an der Schuldenbremse unterbringen und den Willen festschreiben, sie mindestens zu reformieren. Damit in Zukunft wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit einfacher möglich wären. Auch, dass wir vereinbaren konnten, alle Krankenhausstandorte zu erhalten, ist ein großer Erfolg. Wir haben sogar wichtige Themen, für die bei der SPD vermutlich etwas die Sensibilität fehlt, durchsetzen können: Zum Beispiel den Erhalt der Bargeldinfrastruktur und dass Digitalisierung nicht bedeuten darf, dass man Ämter gar nicht mehr telefonisch erreichen oder physisch zu einem Termin erscheinen kann.
Zwischen der Zufriedenheit auf der Seite der Politik und auf der Seite der Bürger liegt oft ein Abgrund. Lassen Sie uns etwas näher auf den Koalitionsvertrag eingehen. An welchen Stellen sehen Sie selbst das Positive?
Als gelernter Arbeitsrichter mit Gewerkschaftshintergrund sind mir die vielen Verbesserungen für Beschäftigte besonders wichtig. Wir führen eine ambitionierte Tariftreue-Regelung ein, die hoffentlich die Zahl der Betriebe mit Tarifverträgen erhöhen wird. Für die Wirtschaftsförderung wollen wir ähnliche Kriterien. Den Vergabemindestlohn wollen wir auf 15 Euro erhöhen und uns im Bund für einen deutlich höheren allgemeinen Mindestlohn und bessere Kontrollen davon einsetzen. Schließlich möchten wir die Debatte um Fachkräftemangel versachlichen. Diese Debatte darf nicht dafür genutzt werden, Löhne niedrig oder Arbeitsbedingungen weniger gut zu halten, weil man immer irgendwen findet, der zu den bestehenden Bedingungen die Arbeit macht.
Natürlich brauchen wir mehr Fachkräfte in manchen Branchen. Auch aus dem Ausland. Aber unser Fokus liegt in der Qualifizierung der Menschen, die bereits in Brandenburg leben. Und bei ausländischen Fachkräften konnten wir festhalten, dass deren Übersiedlung nach Deutschland keine negativen Auswirkungen auf strukturschwächere Länder haben darf. Denken Sie beispielsweise an das Gesundheitswesen in den Ländern des Balkans. Das steht vielerorts vor dem Kollaps, weil wir denen ausgebildete Ärzte und Pfleger „wegnehmen“, anstatt hier mehr auszubilden oder die Bedingungen attraktiver zu machen.
Gibt es etwas, womit Sie nicht zufrieden sind?
Natürlich ist ein Koalitionsvertrag immer ein Kompromiss. Er kann nicht zu 100 Prozent das Programm des BSW sein. Das wäre mir natürlich auch lieber, aber das ist derzeit nicht die Realität. Wir haben bei den Wahlen aus dem Stand 13,5 Prozent geholt. Die SPD knapp 32 Prozent. Und dennoch haben wir in der Ausgestaltung des Vertrags in etwa Augenhöhe bewiesen.
Vonseiten der AfD weht Ihnen ein rauer Wind entgegen. Da ist von einem „weiter so“ die Rede und davon, dass der Koalitionsvertrag nichts anderes als ein „Regierungsprogramm der SPD“ sei. Und: „Das BSW hat sich für Ministerposten komplett verkauft und hält nichts von dem, was es versprochen hat“, heißt es. Was entgegen Sie dem?
Die AfD ist wie alle Parteien im Wahlkampfmodus. Das sollte man nicht allzu ernst nehmen. Ich sehe nicht, dass es ein „Weiter so“ ist, wenn wir im Vertrag beispielsweise in der Bildungspolitik deutlich neue Akzente setzen konnten. Wir werden verbindliche Deutsch-Sprachtests für Kleinkinder vorziehen, um Ihnen bei etwaigen Defiziten frühzeitig helfen zu können. Lehrer werden endlich mehr entlastet, damit sie sich auf die Vermittlung des Unterrichtsstoffes konzentrieren können. An den Grundschulen wird dank uns der Schwerpunkt fortan wieder mehr auf der Vermittlung der Kernkompetenzen Schreiben, Lesen und Rechnen liegen.
Und entsprechend dem neuesten Stand der Lern-Forschung wird die Arbeit mit analogen Unterrichtsmaterialien in der Grundschule klar Vorrang haben. Private Endgeräte der Kinder müssen verpflichtend verstaut werden. Kaum hatten wir das durchgesetzt, beantragt die AfD nun ein komplettes Handy-, Tablet- und Smartwatch-Verbot an Schulen bis zur 10. Klasse. Wenn wir dem dann nicht zustimmen werden, wird die AfD von Verrat reden. Das ist ein Spiel. Solche Anträge zu schreiben und dann in den sozialen Medien zu skandalisieren, ist sehr leicht. Ich finde es übrigens ulkig, dass die AfD, die so gern von Freiheit schwafelt, keine pragmatischen Lösungen will, sondern weitflächige Verbote anstrebt.
Nun ist die AfD ein politischer Konkurrent. Dass Parteien, die sich gegenüberstehen, sich kritisieren, liegt auf der Hand. Aber bei der Betrachtung des Koalitionsvertrages fallen tatsächlich Stellen auf, über die gesprochen werden sollte. Gestatten Sie mir zu zitieren:
Wir sind übereingekommen, dass wir uns (…) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. Es braucht konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen. Wir setzen uns für eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte zu diesen Themen ein. Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.
Weite Teile dieses Abschnitts wirken so, als seien die Positionen des BSW beschnitten. Alles wirkt sehr zaghaft und sehr zurückhaltend formuliert. Die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen „kritisch“ zu sehen, ist etwas anderes als sie abzulehnen.
Oder: Wenn Sie davon sprechen, dass „für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist“, dann könnte diese Aussage auch von der CDU oder den Grünen kommen. Wer betont so etwas explizit, wenn er nicht dem Geist der sogenannten „Zeitenwende“ folgt? Folgt das BSW in Brandenburg nun auch der Politik Zeitenwende?
Das BSW lehnt die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab. Wie wir wissen, ist das bei Bundeskanzler Scholz nicht der Fall. Das ist doch die Spannbreite, innerhalb der wir hier in Brandenburg zu einem Kompromiss gekommen sind. Ich glaube, es hat vielleicht noch nie eine Landesregierung in Deutschland gegeben, die offen die Stationierung von US-Waffen kritisiert. Das BSW unterstützt weder den Geist der Zeitenwende noch Aufrüstung. Die 10 Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag haben damals alle gegen das 100-Milliarden-Aufrüstungs-Sondervermögen gestimmt. Und werden sicherlich auch gegen weitere Aufrüstungspläne stimmen. Je stärker das BSW bei der Bundestagswahl abschneidet, desto besser.
Dass das BSW die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ablehnt, ist ja bekannt. Aber warum formulieren Sie es dann nicht so in Ihrem Koalitionsvertrag? Sie merken es selbst: Das ist eine der Stellen, wo man Ihnen durchaus vorwerfen kann, Ihre Positionen nicht formuliert zu haben.
Also erstens heißt es dazu, „Wir sehen das kritisch“, das ist doch schon eine klare Aussage, dass es abgelehnt wird. Und zweitens: unsere Position ist – wie Sie erwähnen – eindeutig und bekannt. Aber wir formulieren ja keinen Koalitionsvertrag mit uns selbst, sondern mit einer Partei, die sich da schwertut. Ein großer Teil der medialen und politischen Blase ist seit Jahren im Tunnelblick. Diese Leute wollen nur noch aufrüsten und denken in einem Freund-Feind-Schema. Das ist in höchstem Maße unverantwortlich, weil es die Konsequenzen des eigenen Handelns überhaupt nicht miteinbezieht. Das ist die reale Situation, in der wir Politik machen und uns verhalten müssen. Dass wir in dieser Situation reingrätschen und in dem Koalitionsvertrag eine Richtungswende erreicht haben, die sich sehr deutlich vom Rest der Politik abhebt, ist der entscheidende Unterschied und ein Erfolg.
Sie gehen sogar so weit zu sagen, dass „die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss“. Was heißt denn „gestärkt“? Also unterstützt das BSW nun Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit?
Das BSW ist gegen Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Aber das BSW ist nicht pauschal gegen die Bundeswehr. Sie muss ihre verfassungsgemäßen Aufgaben der Landesverteidigung erfüllen können. Dafür ist sie ordentlich auszustatten, ohne hunderte Millionen für Ausgehuniformen rauszuhauen oder komplett unnütze Geschenke an die Rüstungsindustrie zu verteilen. Das skandalöse Beschaffungswesen der Bundeswehr gehört endlich reformiert.
Klar ist auch: Im Ausland hat die Bundeswehr nichts zu suchen – keine Fregatten im chinesischen Meer und auch keine Angriffsfähigkeit. Wir sollten uns zudem nichts vormachen: Die beste Verteidigungspolitik – und auch die vergleichsweise preiswerteste – ist, sich für einen Ausgleich der Interessen auf internationaler Ebene einzusetzen. Wer glaubt, durch immer weitere Milliarden in die Rüstung beispielsweise einen Krieg gegen die Atommacht Russland führen zu können, und über deutsche Truppen in der Ukraine nachdenkt, hat den Weg der Vernunft und des Realismus längst verlassen.
Dass eine Armee in der Lage sein sollte, Aufgaben der Landesverteidigung zu erfüllen, dürfte den meisten einleuchten. Aber so wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist, spricht hier nicht das BSW, sondern die SPD. Wenn Sie als BSW – gerade in dieser Zeit! – explizit formulieren, dass die „Fähigkeit zur Verteidigung gestärkt werden muss“, dann bedienen Sie doch den Geist der Zeitenwende. Auch da ist die SPD zu hören, nicht das BSW. Warum betonen Sie, dass „die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss“? Das ist eine Aussage, die auf der aktuellen politischen Annahme beruht, eine Gefahr, eine reale Bedrohung durch Russland sei gegeben. War es an dieser Stelle nicht möglich, sich gegenüber der SPD durchzusetzen?
Vielleicht sehen Sie das auch zu sehr aus Ihrer journalistischen Sicht, ich interpretiere das anders. In dem Koalitionsvertrag ist auf unseren Druck hin festgehalten, dass wir uns zu der Idee eines im Frieden vereinten Europa bekennen. Zu Europa gehören auch etliche Länder, die nicht Mitgliedsstaaten der EU sind. Etwa auch der westliche Teil Russlands. Das ist also eine Absage an Blockkonfrontation und ein Eintreten für ein friedliches Auskommen miteinander. Für mich ist das das Gegenteil des Geistes der Zeitenwende.
Lassen Sie uns an dieser Stelle differenzieren. Sicherlich gibt es Unterschiede zwischen Landes- und Bundespolitik. Andererseits: Gerade bei sehr grundsätzlichen Themen muss man als Partei wohl aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, eine Art „ideologische Übernahme“ findet bei einer Koalition auf Landesebene statt. Die zitierten Zeilen erinnern nicht an das BSW, sondern an die SPD.
Keine Sorge. Das BSW ist eine eigenständige, lebendige Partei. Klare BSW-Themen sind in Hülle und Fülle in dem Vertrag zu finden. Wir konnten durchsetzen, dass sich das Land für eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen einsetzen wird. Das heißt, dass es sich gegen die Wirtschaftssanktionen engagieren wird, die unserem Land nachweislich schaden und für Bürger und Unternehmen die Energiepreise haben steigen lassen. Und wir konnten uns einigen, dass die Energiepreise sinken müssen. Entscheidend ist bei Politik, was hinten rauskommt, und nicht, ob jedes einzelne Wort mir persönlich schmeckt. Politik muss man an ihren Taten messen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach davon, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig werden müsse. Die „Kriegstüchtigkeit“ umfasst dann ja auch Ihr Bundesland. Was werden Sie als Koalitionspartner der SPD tun, wenn Kriegstüchtigkeit auf politischer Ebene in Brandenburg umgesetzt werden soll? Werden Sie als BSW-Koalitionspartner das Vorhaben Kriegstüchtigkeit mittragen? Würden Sie diese Frage mit einem „ja“ oder „nein“ beantworten?
Da werden wir nicht mitmachen.
Lassen Sie uns noch auf eine andere Stelle im Koalitionsvertrag eingehen. Das Thema Corona. Im Koalitionsvertrag kommt der Begriff Corona fünf Mal vor. Zwei Mal sind die Stellen vorne und im weiteren Verlauf des Vertrages identisch. Also bleiben drei Mal. Ich zitiere:
„Um aus den Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen, setzen wir eine Enquetekommission ein. Sie soll herausarbeiten, wie staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich gehalten werden können, wie unser Gesundheitssystem für die Bewältigung von Pandemien aufgestellt ist und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Menschen erfolgreich waren. Dazu gehören auch Beratungen über ein Corona-Amnestiegesetz.“
Auch diese Stelle macht einen gefälligen Eindruck. Sie wollen eine Enquetekommission einsetzen, um „richtige Schlüsse“ für die Zukunft zu ziehen. Bürger wünschen sich aber auch, dass politisch Verantwortliche für die Maßnahmenpolitik zur Rechenschaft gezogen werden. Wie gehen Sie mit dieser Forderung um?
Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Dafür macht sich das BSW stark. Das heißt, dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Zeit gesagt hat, sich dafür verantworten müssen. In Brandenburg gab es bereits zwei Untersuchungsausschüsse zu Corona. Selbst die AfD fordert keinen dritten Untersuchungsausschuss. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Herr Berndt sagte Ende Oktober dem Tagesspiegel, dass er es nicht für sinnvoll hält, noch so einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Wir konnten aber in den Verhandlungen mit der SPD durchsetzen, dass es diese Enquete-Kommission geben wird. Sie soll Lehren ziehen, damit sich fundamentale Grundrechtseingriffe nie wiederholen, damit die Debatten sachlicher ablaufen und auch Bürger angehört werden. Wir haben auch erreichen können, dass Menschen, die unter Corona-Impfschäden leiden, überhaupt wahrgenommen und ihnen besser geholfen wird. Ähnliches gilt für Hilfe für Kinder und Jugendliche, die unter den Schulschließungen gelitten haben.
Sie wollen „Beratungen“ über ein Corona-Amnestiegesetz“ führen. Auch das klingt zögerlich. War es nicht möglich, sich im Vorfeld mit Ihrem Koalitionspartner darauf zu einigen, dass es ein Corona-Amnestiegesetz definitiv geben wird?
Sollte es zu einer Regierung zwischen BSW und SPD kommen, wird es ein Corona-Amnestiegesetz geben. Punkt. Auch das wäre ein absolutes Novum in der deutschen Politik, dass es ohne das BSW niemals geben würde.
Was sind die Vorstellungen Ihrer Partei bezüglich eines Corona-Amnestiegesetzes? Wie umfassend soll es werden? Soll es nur laufende Verfahren betreffen? Sollen gezahlte Bußgelder zurückerstattet werden? Sollen auch Anwaltskosten erstatten werden? Was sind Ihre Vorstellungen?
Ein Amnestiegesetz muss auf jeden Fall gezahlte Bußgelder in solchen Fällen zurückerstatten, für die es nie Bußgelder hätte geben dürfen. Im Übrigen werden wir uns genau ansehen, wie in anderen Ländern wie Slowenien oder Regionen wie dem australischen Bundesstaat New South Wales solche Gesetze ausgestaltet wurden, und uns darüber austauschen, was in Brandenburg möglich ist.
Wie wird es nun weitergehen in Sachen Koalitionsvertrag?
Das BSW hat am Nikolaus-Freitag auf einem außerordentlichen Landesparteitag einstimmig für den Eintritt in eine Regierung auf Basis des Koalitionsvertrags gestimmt. Sahra Wagenknecht lobte dabei die vielen in dem Vertrag erreichten Erfolge. Nächsten Mittwoch, am 11.12.2024, sollen der Ministerpräsident gewählt und die Minister ernannt werden. Das BSW könnte dann das Finanz- und Europaministerium übernehmen. Genauso wie das Infrastrukturministerium und das Ministerium für Gesundheit und Soziales. Die Arbeit geht dann für uns erst richtig los, um das in dem Vertrag Ausgehandelte auch umzusetzen.
Anmerkung: „Robert Crumbach (62) ist seit der Gründung des Landesverbandes Brandenburg des BSW im Frühling 2024 dessen Landesvorsitzender. Er war Spitzenkandidat des BSW für die Landtagswahl im September 2024, bei der das BSW 13,5 % erreichen konnte und nun 14 Abgeordnete im neuen Landtag stellt“, heißt es in einer Mitteilung des BSW-Brandenburg.
Titelbild: Screenshot RBB
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