Zeitenwende heißt Sozialabbau! – Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet
Erstellt von Redaktion am Sonntag 18. Februar 2024
Von Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 –
72072 Tübingen, Nr. 2/2023 – 28.8.2023 – ISSN: 1611-213X
IMI-STUDIE – Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Ein Sondervermögen
für die chronisch kaputtgesparte Truppe?
Nebelkerzen und die Haushaltsplanung 2024
Schwarzes Rüstungsloch
Pistorius: Rüstung im Deutschland-Tempo
Verstetigung des Sondervermögens?
Rüstung durch Sozialabbau
Debatte eröffnet
Zeitenwende heißt Sozialabbau!
Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen
zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet
von Jürgen Wagner
Sonntag 18. Februar 2024 um 23:29
Werte Leserschaft,
im Grundgesetz ist die Sozialstaatlichkeit garantiert. Deshalb obliegt es der demokratischen Zivilgesellschaft, dieses mittels der Ausübung der Grundrechte dies in der Praxis zu schützen. Ein Schreiben an die, bzw. den MdB, das Versammlungsrecht in Anspruch nehmen. Ob in Form von Konferenzen in geschlossenen Räumen wie die Volkshochschule oder in Form von Demonstrationen im öffentlichen Raum. Auch ist es ratsam sich an die Redaktionen der Medien zu wenden. Darin Themenwünsche zu platzieren. Die Sozialverbände wie der DGB dürfen mittels ihrer Organe in der Rechtspflege Klagen einreichen, die Gerichte beschäftigen. Das Internet ist ein mächtiges Netz. Es ermöglicht das alle von ihren Grundrechten auf Pressefreiheit wie das Publizieren von Artikel, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wie selbst erstellte Videos im Internet online zu stellen.
Was immer wirkt ist das Überweisen einer zweckgebundenen Wahlkampfspende an eine demokratisch gesinnte politische Partei. Sollte diese Partei eine Fraktion im Bundestag haben, so ist dies grundsätzlich von Vorteil.
Jimmy Bulanik
Dienstag 20. Februar 2024 um 9:07
Die CDU will den Wehretat künftig deutlich höher aufstellen.
Das nötige Geld dazu soll anderswo eingespart werden.
So soll dann bei der Kindergrundsicherung und beim Bürgergeld gespart werden.
Ich bin stattdessenfür eine Reform der Erbschaftssteuern.
Auch eine Vermögensabgabe einmalig 5 % für Vermögen ab 100 Millionen € ist anzuraten.