Bereits 1.400 Leute haben die Anzeige zu den Ostermärschen unterschrieben! In drei Wochen starten die Ostermärsche und unsere Vorbereitungen laufen auf Hochtouren! Auch mit unserer Ostermarschanzeige, die kurz vor Ostern veröffentlicht wird, wollen wir noch einmal kräftig Werbung machen und mobilisieren. Gemeinsam mit dir wollen wir das Ziel – 2.000 Unterschriften – erreichen, um ein starkes Signal für die Ostermärsche zu senden. Wenn wir das gesteckte Ziel der 2.000 Unterschriften erreichen, werden wir auf jeden Fall die Anzeige auch ins „Neue Deutschland“ und „der Freitag“ bringen. Dann hätten wir zum ersten Mal vier (!) Anzeigen, denn die Veröffentlichung der Anzeige in der „ZEIT“ sowie mit allen Unterzeichner*innen in der „taz“ steht bereits fest. Du fehlst uns noch! Um die 2.000 zu erreichen, fehlen uns noch 600 weitere Unterzeichner*innen. Wir sind uns sicher: Mit dir können wir das schaffen! Falls du noch nicht unterzeichnet hast, bitten wir auch dich, die Anzeige zu unterzeichnen und zu unterstützen. Besonders in der aktuellen Situation, in der das Grundgesetz für ungedeckelte Rüstungsausgaben geändert wurde und viele Kriege, wie in der Ukraine und Gaza weiter wüten, sind wir dringender denn je auf dein Engagement und starke Ostermärsche angewiesen. [Link: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025/zeitungsanzeige] Wenn du bereits unterschrieben hast, dann danken wir dir auf diesem Wege noch einmal ganz herzlich für dein wichtiges Mitwirken! Um die Anzeige zu finanzieren, bitten wir um eine Spende von 25 Euro für Einzelpersonen sowie 50 Euro für Organisationen und Gruppen. Höhere Spenden zur Finanzierung unserer Ostermarscharbeit sind herzlich willkommen! Auch können wir so Menschen eine Unterzeichnung ermöglichen, die sich 25 Euro nicht ohne Weiteres leisten können. Unterschrieben werden kann die Anzeige noch bis Sonntag, 6. April. Den Text der Anzeige (auch nachfolgend) sowie die Möglichkeit zu unterschreiben, findest du auf unserer Webseite: [Link: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025/zeitungsanzeige] Hinweis: Neue Fördermitglieder können übrigens die Unterzeichnung der Anzeige als Willkommensgeschenk auswählen. Hier kannst du Fördermitglied werden und unsere Friedensarbeit regelmäßig unterstützen! +++ Text der Zeitungsanzeige +++ Wir fordern: Kriege stoppen – Frieden und Abrüstung jetzt! Die Welt rüstet auf, tausende Menschen sterben in Kriegen und die Gefahr eines Atomkrieges ist weiterhin nicht gebannt. Jetzt soll Deutschland kriegstüchtig gemacht werden. Abschreckung durch Stärke und Militär ist aktuell die einzige Lösung, die unsere Regierenden kennen. Doch Aufrüstung und Militarisierung werden uns dem Frieden nicht näherbringen. Wo sind die friedenspolitischen Alternativen? Wo bleiben Diplomatie, Kooperation und Dialogbereitschaft? Wir nehmen die neue Bundesregierung in die Pflicht und fordern von ihr: Beenden Sie Kriege! Stärken Sie diplomatische Initiativen für Frieden in der Ukraine, in Israel und Palästina, im Sudan, in der DR Kongo und überall auf der Welt! Stehen Sie für internationales Recht und Kooperation ein! Verurteilen Sie Verstöße gegen das Völkerrecht und setzen Sie sich für deren Aufarbeitung ein. Völkerrecht muss für alle gleichermaßen gelten. Erteilen Sie nationalen Egoismen eine klare Absage. Entwickeln Sie einen Friedensplan für Europa! Wir brauchen eine neue Friedensordnung, die auf gemeinsamer Sicherheit basiert, der Ukraine Frieden garantiert und Russland langfristig miteinschließt. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Opfern von Kriegen! Gewähren Sie Menschen Schutz und Asyl, die vor Kriegen fliehen oder sich diesen entziehen wollen. Rüsten Sie ab! Sozialabbau oder neue Schulden für militärische Aufrüstung auf Kosten von u. a. Bildung, Klimaschutz und dringend benötigten Investitionen, die unser Leben verbessern, sind inakzeptabel. Verhindern Sie die Stationierung von Mittelstreckenwaffen! Setzen Sie sich stattdessen für neue internationale Abrüstungsverträge ein. Setzen Sie sich für eine atomwaffenfreie Welt ein! Sorgen Sie für den Abzug der US-Atombomben aus Büchel und treten Sie dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag bei. Erteilen Sie Überlegungen für EU-Atombomben eine klare Absage. Führen Sie die Wehrpflicht nicht wieder ein! Junge Menschen sollten Frieden lernen, nicht den Krieg üben. Beschließen Sie ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz! Rüstungsexporte müssen massiv reduziert werden und strengsten Regeln unterliegen. Gemeinsam setzen wir zu Ostern ein Zeichen für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ist und bleibt für uns handlungsleitend. Dafür gehen wir auf die Straße. Mach auch du mit und beteilige dich an einem der über 100 Ostermärsche! Infos und Termine findest du unter www.friedenskooperative.de Ostermärsche finden u. a. in folgenden Städten statt: [Hier erscheinen die Termine der Ostermärsche chronologisch und alphabetisch.] Wir fordern Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit und setzen uns dafür ein: [Hier erscheinen die Unterzeichner*innen in alphabetischer Reihenfolge] +++ Ende Text Zeitungsanzeige +++   [Link: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025/zeitungsanzeige] Ostermärsche 2025 vom 17.-21. April in rund 100 Städten Rund drei Wochen vor den Ostermärschen heißt es nun noch einmal kräftig Werbung machen und mobilisieren. In unserem Terminkalender haben wir zu Ostern bereits jetzt über 90 Einträge und es werden hoffentlich noch viele weitere dazu kommen! Im Folgenden haben wir dir noch einmal kurz und knapp die wichtigsten Infos aufgelistet: Wo in deiner Nähe ein Ostermarsch stattfindet, das erfährst du hier in unserem Terminkalender. Du brauchst noch Material zur Mobilisierung (Plakate, Aufkleber) oder für Aktionen (Schilder, Fahnen, Banner)? Dann schaue bei uns im Shop vorbei. Alle Infos rund um die Ostermärsche findest du auf unserer Übersichtsseite. Entsprechend der Weltlage und den Plänen der neuen Bundesregierung, hoffen wir, dass die Ostermärsche dieses Jahr ein starkes Signal und wichtige Impulse für einen Politikwechsel senden werden. Wir würden uns freuen, wenn auch du dabei bist und aktiv wirst! Mit besten Grüßen Philipp Ingenleuf und das Team des Netzwerk Friedenskooperative

Netzwerk Friedenskooperative Mackestr. 30, 53119 Bonn Tel.: 0228-692904 Fax: 0228-692906 E-Mail: info@friedenskooperative.de Web: www.friedenskooperative.de ​[www.friedenskooperative.de/spenden] Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V. IBAN: DE89 4306 0967 4041 8604 00 bei der GLS Gemeinschaftsbank Transparenz ist uns wichtig! Deswegen sind wir der Initiative Transparente Zivilgesellschaft beigetreten. Weitere Informationen und unseren Transparenzbericht findest du hier.

Teilstrecken und Auftakt-/Zwischenkundgebungen

• Darmstadt Luisenplatz 10:30 Uhr (Fahrradstafette)

• Offenbach Stadthof 10:00 Uhr

• Frankfurt Diesterwegplatz (Südbahnhof) 11:00 Uhr – Zwischenkundgebung 11:30 Uhr Affentorplatz (Treffpunkt mit Offenbacher OM)

• Frankfurt US-Konsulat, Gießener Straße 20 (Auftaktkundgebung mit VertreterIn von Cuba Si)

• Oberursel Bahnhof, 10:00 Uhr (Fahrt nach Rödelheim)

• Frankfurt-Rödelheim Bahnhof 10:30 Uhr (nach Bockenheim)

• Frankfurt-Bockenheim, 11:30 Uhr Auftakt-/Zwischenkundgebung Bockenheimer Warte

(Detaillierter Streckenverlauf demnächst an dieser Stelle).

Abschlusskundgebung 13 Uhr auf dem Römerberg

Redebeiträge:

• Norbert Birkwald (VVN-BdA)

• Barbara Dieckmann, Welthungerhilfle

• George Rashmawi, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinden in Deutschland

• Saadet Sönmez, Bundesverband der MigrantInnen Frankfurt

• N.N. Jugend gegen Wehrpflicht

Kulturbeiträge:

• u.a. Playtime

Friedensfähig statt kriegstüchtig!

Wir leben weltweit im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real.
Möglich ist auch die Chance einer friedlichen Entwicklung.
An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der gemeinsamen Sicherheit, Solidarität, Freiheit und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir nehmen den regionalen Ostermarsch Frankfurt am 21.4.2025 zum Anlass, unsere friedenspolitischen Ziele auf die Straße zu bringen:

Für sofortige Verhandlungen zur Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa – statt zusätzlicher Stationierungen!

Es braucht keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland mit der zugehörigen Kommandozentrale in Wiesbaden oder Entwicklung europäischer Mittelstreckenwaffen, wenn diese Waffengattung – einschließlich der russischen Mittelstreckenwaffen – umfassend und kontrolliert abgerüstet wird. Dies ist in den 80er Jahren bereits einmal erreicht worden.
Unterzeichnen wir alle den Berliner Appell, um dieser existentiellen Forderung Nachdruck zu verleihen.

Für Waffenstillstand und Verhandlungen für nachhaltigen Frieden in der Ukraine, im Nahen Osten (Westasien) und im Sudan!

Wie wir sehen, lösen Kriege nicht die Konflikte. Sie bringen unermessliches Leid für die Menschen. Deshalb Diplomatie statt Waffenlieferungen, die Kriege verlängern und immer grausamer machen. Zudem fehlen die enormen Gelder dafür an anderer Stelle und unsere Wirtschaft wird ruiniert, während wenige daran enorm verdienen.

Für Entspannung und Kooperation zum allseitigen Nutzen – anstelle von zerstörerischen bewaffneten oder wirtschaftlichen Kriegen.

Die Rolle Deutschlands wollen wir in einer zivilen, menschenrechtlichen, fairen und ökologischen Verantwortung gestalten, statt den Ambitionen zu folgen, eine globale militärische Führungsmacht zu werden. Kein Zurück ins 19. Jahrhundert!

Für eine Sicherheitsarchitektur mit allen Ländern in Europa, also auch mit Russland!

„Wer Frieden will, muss mit dem Gegner leben wollen“, hat Pastor Martin Niemöller auf früheren Ostermärschen gesagt. Wir sind überzeugt: Im Rahmen eines Europas als befriedeter Zone lassen sich die Gegensätze auf Dauer überwinden. Diese Perspektive stellen wir einer Politik endlos fortgesetzter Konfrontation, Aufrüstung, Geldverschwendung entgegen.

Für die Investitionen der Friedensdividende in unsere Zukunftssicherung!

Auf dem friedlichen Weg bekommen wir die enormen Ressourcen frei, die wir dringend brauchen für Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und den weltweiten Umwelt- und Klimaschutz. Wenn Europa diesen Weg geht, werden andere sich schnell anschließen.

Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung
muss umgesetzt werden!

Wir wollen:

• das Recht auf Kriegsdienstverweigerung schützen

• Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind

• die sogenannte Wehrpflicht abschaffen, statt sie zu reaktivieren

• Friedenserziehung in den Schulen, statt Militärkunde

• ausschließlich zivile Forschung und Lehre an den Universitäten

• keine Feindbilder in den Medien.

Wir demonstrieren für eine friedensfähige statt kriegstüchtige Gesellschaft. Wir brauchen Politiker, die ihre ganze Kraft und Fähigkeit einsetzen, um ein friedliches Miteinander der Menschen zu erreichen. Das verlangt die Charta der Vereinten Nationen von allen, der Zivilgesellschaft, der Politik, den Staaten.

Art. 69 der Hessischen Verfassung: „Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“

 

Wir stellen klar: Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechts-extremen Kräften. Entsprechende Äußerungen oder das Zeigen einschlägiger Symbole haben auf unserem Ostermarsch keinen Platz. Das Zeigen von Nationalfahnen ist unerwünscht. Ebenso bitten wir auf Parteifahnen zu verzichten. Willkommen sind Transparente, Fahnen und Schilder (auch mit Parteilogo), die Inhalt und Zielen des Ostermarsches entsprechen.

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 25.03.2025

Mein Großvater fiel für Deutschland vor Verdun in Frankreich etwa im Jahr 1916. Mein Onkel fiel vor Stalingrad in Russland etwa im Jahr 1942. Und ’mein’ Sohn fiel als junger Bundeswehrsoldat bei Kandahar in Afghanistan etwa im Jahr 2011. Erwiesenermaßen schon seit drei Generationen tischen gewisse konservative Politiker gewisser Parteien ihren Staatsbürgern die selbe Mär auf von „Ehre“, von „Verteidigung der Freiheit des Vaterlandes“, von „für Gott und Kaiser“ oder auch „zum Ruhm des Deutschen Reiches“ oder „zum Schutz der Republik“. Stets wird der einfache Mann von jenen irren Strategen einer „Politik mit anderen Mitteln“ als Soldat in den Krieg geschickt. Mindestens schon seit drei Generationen überhäufen „diese lernunfähigen Eliten“ die Menschen mit ihren ewig gleichen Lügen der „Kriegsfähigkeit“! So wollen sie fahnenschwenkend die Gruppensolidarität ihrer ’Untertanen’ erreichen, wobei ein Krieg gegen einen „bösen Feind“ dem Ziel dient, die Geschlossenheit der Volksgenossen herzustellen.

Doch der kritische Blick in die deutsche Geschichte der letzten 100 Jahren zeigt, dass der Herrschaftswille von Kaiser, Führer und Kanzler durch die ökonomische Ausbeutung der oft hungernden Volksmassen und die Verschleuderung der produzierten Güter für den militärisch-industriellen Komplex erreicht wurde. Auch der sinnlose Tod, der auf dem ’Feld der Ehre’ erschossenen Soldaten und die Ermordung der sogenannten ’Volksverräter’ und ’Widerstandskämpfer’ gegen die Regierung des jeweiligen Systems wurde von jenen Kriegstyrannen billigend hingenommen. Endlich, vor dem Hintergrund der totalen Zerstörung Deutschlands, des Hungers und der Not der Zivilbevölkerung folgte beim ’Erwachen’ dieser ideologisch verblendeten „Kriegswilligen“ in einer „Revolution“ der Umsturz des politischen Systems mit einem staalichen Neubeginn. Den aufbegehrenden Matrosen von Kiel im Jahr 1918 sei Dank (1) ebenso wie den amerikanischen GIs im Jahr 1945, die den Deutschen beim ’Reset’ halfen. Unterschiedliche politische Herrschaftssysteme lösten sich so im 20. Jahrundert in Deutschland ab: einst das drei Klassen-Kaiser-Reich bis 1918, dann kurzfristig die Weimarer Republik, das diktatorische 1000jähriges Reich bis 1945 und endlich ab 1949 diese, ach so demokratische BundesRepublik. Doch während des ’Zwanzigjährigen Krieges von Afghanistan’ (2) wurde der demokratisch gewählte Bundespräsident von „Deutschland“ zurückgetreten, als er meinte, im sogenannten „Land der Dichter und Denker“, frei sagen zu dürfen, dass der Krieg am Hindukusch vornehmlich wegen der deutschen Wirtschaftsinteressen geführt würde (3).

Und auch die heutigen konservativen militaristischen Politiker wissen, dass nach der dreimaligen Kriegstüchtigkeit der Deutschen diese von „Deutschland“ geführten Kriege (4) nicht gewonnen wurden. Bei Kriegende im Jahr 1918, dann 1945, nicht aber 2021, kam die obligatische ’Wende’. Zwischenzeitlich hatten die politisch Verantwortlichen für diese Kriege Deutschlands abgedankt, entzogen sich durch Selbstmord ihrer Verantwortung oder wuschen sich die Hände in Unschuld, wie einst der römische Stadthalter Pilatus (5). Ist es für den faktenabwägenden Beobachter nicht erstaunlich, dass für diese Militaristen im jährlich zustimmenden Deutschen Bundestag und bei den scheinbar kriegsgeilen ReporterInnen der Massenmedien der „Rückzug aus Afghanistian“ urplötzlich und total überraschend kam? „Huch, wir haben verloren!“ Doch das deutsche Volk lehnte und lehnt mehrheitlich auch aus der Erfahrung des Dritten Reiches „Krieg als Mittel der Politik“ ab (6). Bis heute! Dies ist ein konstanter Fakt trotz allen gegenteiligen Behauptungen von meinungsbezahlten Umfrageinstituten und dem durch die Leitmedien wie ARD, ZDF oder RTL aktuell ausgeübten politischen Meinungsdruck.

Gleichwohl gilt beim militärisch-industriellen Komplex: „Nach dem Krieg, ist vor dem Krieg“. Wie einst am 1. September 1939 „schießt“ seit März 2022 die gleichgeschaltete Medienmacht der Fernseh- und Rundfunkanstalten ihre tagtägliche Kriegsbotschaft unentwegt „wieder zurück“ (7). Die „Macht um Acht“(8) ist heute scheinbar so manipulierend wie einst der Göbbelsche Volksempfänger im Dritten Reich: Sonderwahrheiten mit Sonderlügen von Sonderberatern bereiten die breite Volksmasse auf den kommenden unausweichlichen (?) Sonderkrieg vor. Deshalb steigen seit 2022 die Aktien der Rüstungsfirma Rheinmetall. Um kriegstüchtig zu sein, soll in Deutschland wieder die „Allgemeine Wehrpflicht“ eingeführt werden. Statt wie früher die Heranwachsenden per Interrail auch kostenlos (9) während der Ferienzeit der Sommermonate die Monumente der europäsischen Kultur entdecken zu lassen, sollen diese wieder „das Töten“ lernen: „Flink wie Windhunde, zäh wie Leder und hart wie die Kriegspodukte von Rheinmetall!“ Diese bekannten Tugenden sind endlich wieder als Leitbild für die Erziehung eines Deutschen angesagt! Hurra!

Der großmaulige Schrei nach „Kriegstüchtigkeit’ wird immer lauter. Und erneut werden die warnenden „Querdenker“ als „Putin-Liebhaber“ niedergeschrien! Diese unbelehrbaren Kriegstreiber greifen zu einer Politik der Aufrüstung, die wenn ausgeführt, wohlmöglich das Deutsche Volk in die nächste Zivilkatastrophe führt. „Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist eine weitere Seite der umfassenden Militarisierung und Kriegsvorbereitung. Diese Erstschlag- und Enthauptungswaffen sind gegen Russland gerichtet und dafür vorgesehen, Deutschland und Europa angriffsfähig zu machen“, ist im Aufruf der Berliner Initiative „Nie wieder Krieg!“ zu lesen (10). Das einst friedenstiftende Projekt der Europäischen Union wird im alsbald kommenden Gleichklang des Stechschrittes der europäischen Wehrmacht schon jetzt zu Grabe getragen. Neue Grenzkontrollen an den einst offen europäischen Binnengrenzen sollen endlich zur Abschaffung der unterschiedlichen 172 europäischen Waffensysteme führen: „All for one!” Doch die tollen Zeiten der Abenteuer der ruhmreichen ’Drei Musketiere’ (11) sind eigendlich vorbei. Das Versprechen von Altkanzler Willi Brandt „Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen!“ wurde von der SPD ebenso verraten wie das Leitmotiv der ’Gewaltlosigkeit’ bei der aktuell herrschenden Führungsschicht der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Welche Schande! Ja, sie haben uns verraten, diese sogenannten Demokraten! (12)

Anstatt 1 Billion Euro für verantwortungsvolle Politik für das repräsentierte Volk zum Aufbau einer zukunftsorientierten friedlichen europäischen Infrastruktur zu verwenden, investieren diese Undemokraten diese Geldsumme, um Zerstörung und Leid über Menschen in fremden Ländern zu bringen. „Wehe diesen Kriegstreibern vom ’alten’ längst abgewählten deutschen Bundestag!“ Die Repräsentanten des gerade neu gewählten Bundestages können und werden jede Verantwortung oder Schuld für das monetäre Desaster von sich weisen, denn sie werden richtig sagen: „ Das haben meine Vorgänger gemacht!“

Und gewisse linke ’Mitdenker’ warnen vor „den Rechten“. Doch der aktuelle „Geldputsch für Krieg“ hat den erneut frustierten deutschen Wählern gezeigt, dass die ’Rechten’ längst an der Regierung sind. So gärt im deutschen Volk der Unwille über den beschlossenen unsozialen Aderlass, dessen Politikziel von den zukünftigen Kriegwilligen hin zu den kommenden Kriegstoten reicht und der über ein neues Deutschland mit atomar verstrahlten Landschaften zwischen noch vereinzelt aufragenden Ruinen zwangsläufig in die nächste politsche Revolution führt. Wenn es denn dann ein zukünftiges Staatswesen auf diesen Teilkontinent der Erde noch geben wird…

Anmerkungen:

1 WIKIPEDIA erklärt: „Der Kieler Matrosenaufstand (auch Kieler Matrosen- und Arbeiteraufstand), der am 3. November 1918 begann, löste am Ende des Ersten Weltkrieges die Novemberrevolution aus, die zum Sturz der Monarchie und zur Ausrufung der Republik in Deutschland führte. Siehe: ikipedia.org/wiki/Kieler_Matrosenaufstand

2 Obgleich die deutsche Bevölkerung den von 2001-2021 geführten Krieg in Afghanistan mehrheitlich ablehnte, beschlossen die Bundestagsabgeordneten jahrjährlich die Verlängerung des Bundeswehreinsatzmandates. Die ’Deutsche Friedensbewegung’ protestierte unentwegt gegen diesen illegalen, völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der Bundeswehr. Wie verlogen dieser Kampfeinsatz war, zeigt das Zitat der damaligen Bundesministerin der Verteidigung Frau Kramp-Karrenbauer (CDU), die meinte: „Ich kann heute feststellen, dass die Bundeswehr diuesen komplexen Auftrag gemeistert hat.“ Siehe: SEY, Cem: Bilanz zum Afghanistan-Untersuchungsausschuss. Von den Entwicklungen völlig überrascht, in: DAS Parlament, Nr. 6-7, vom 1. Februar 2025, S. 17. Zum Afghanistankrieg siehe auch: HÖRSTEL, Christoph R. Sprengsatz Afghanistan. Die Bundeswehr in tödlicher Mission, München 2007 oder: GANSER, Daniele: Der illegale Krieg gegen Afghanistan 2001, in: ders Illegale Kriege, Zürich 2019, S.187-205.

3 Horst Köhler, der neunte Bundespräsident der BRD, legte sein Amt am 31. Mai 2010 im Zusammenhang mit seinen Feststellungen zum Krieg in Afghanistan überraschend nieder. Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Horst_Köhler. Größere politische Konsequenzen für das ’Politische System’ der BRD hatte dieser Krieg jedoch nicht.

4 Ein ’Land’, also ein geographisches Territorium, kann keinen Krieg führen. Kriege werden von Menschen geführt. Die Machtinhaber jedoch personalisieren das ’Land’ zu einem stilistischen Mittel ihrer Rhetorik, auch um ihre wahren politischen Absichten zu verschleiern und lassen so „den Berg rufen“.

5. Pontius Pilatus war von 26 bis 36 n. Chr. Präfekt unter Kaiser Tiberius in Judäa und somit römischer Statthalter in Jerusalem: Bekannt wurde er durch die christlichen Erzählungen der Bibel. Um seiner Unschuld am Urteil der Kreuzigung von Jesus symbolisch Ausdruck zu verleihen, soll er seine Hände „in klarem Wasser“ gewaschen haben.

6 Die aktuellsten Belegzahlen einer deutschen Gesamteinstellung zum ’Krieg’ waren ’im Netz’ nicht auffindbar…Sie lagen generell um 85% Ablehnung.

7 Adolf Hitler verkündete den Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 im Deutschen Reichtag mit den Worten: „….Seit 5.45 Uhr morgens wird zurückgeschossen!“ Siehe auch: ZENTNER, Kurt: Illustrierte Geschichte des zweiten Weltkrieges, München 1965, S. 73.

8 Siehe die Medienkritik von Uli Gellermann/Volker Bräutigam/Friedhelm Klinghammer: Die Macht um acht: Der Faktor Tagesschau, Köln 2017 oder auch deren neuster Artikel: Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an! Deutschlands polit-mediale Mafia kontra Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“; siehe: demokratisch-links.de vom 22. März 2025.

9 In einer freien, demokratisch-engagierten Republik könnte eine solche Bildungsreise für die Heranwachsenden durch die Kultusministerien der BRD durchaus auch kostenlos angeboten werden.

10 Siehe: newsletter Nr. 3 2025: nie-wieder-krieg.org/newsletter der Initiative „Nie wieder Krieg!“ c/o IPB, Marienstr. 19/20, 10117 Berlin Mail: mail@nie-wieder-krieg.org

11 Bekannter Roman des französischen Autors Alexandre Dumas. Bei der letzten Verfilmung der „Drei Musketiere“ sangen Bryan Adams, Rod Stewart und Sting zusammen das Lied „Alle für einen“ als Appell für ein solidarisches „Gemeinsam sind wir stark!“ Siehe auch: youtube.com/watch?v=ofA3URC1wyk

12 Und Gewerkschafter kommentieren: „…sie haben es getan, und sie werden es wieder tun. Die Steigbügelhalter*innen der Kriegsprofiteure des Militärisch Industriellen Komplexes im Deutschen Bundestag haben das Grundgesetz kriegstauglich verstümmelt und dafür die erforderlichen Kriegskredite bewilligt. So wie schon 1914 wieder unter aktiver Beteiligung der SPD. Eine Woche später haben fast alle Landesregierungen im Bundesrat für die weitere Militarisierung und Kriegsvorbereitung grünes Licht gegeben; besonders bitter: auch die Länder, an deren Landesregierungen die Partei Die LINKE beteiligt ist…“ siehe: Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden” auf: change.org

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ⁱ Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“ⁱⁱ Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein!

Der weltweit geachtete Sprachwissenschaftler Noam Chomsky stellte schon vor 30 Jahren fest:

„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht.“ⁱⁱⁱ

Verantwortlich für diesen Zustand sind hierzulande die Redakteure der öffentlich-rechtlichen Zentralen für Massenverblödung: ARD-Tagesschau-Deutschlandfunk-ZDF-heute. Sie liefern gleichgeschalteten Ramsch, verpackt als Nachrichten. Leider bleiben sie dafür nicht nur straffrei. Sie beziehen fette Gehälter. Für widerspruchslose Weitergabe und Verstärkung politischer „Narrative“ wie

Morgen überfällt uns der Russe

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie schützt unsere Freiheit

Unser Gemeinwesen ist indessen fundamental bedroht von wirtschaftlichem Niedergang, Firmenpleiten, Arbeitsplatzverlust, Kinder- und Altersarmut sowie vom allgemeinen Zerfall seiner Infrastruktur. Man fasst es nicht, doch konnte hier trotzdem ein Multimillionär Merz, mit BlackRock-Hintergrund^iv, mit Immobilien in Spitzenlage („Haus Sauvigny“ im Sauerland^v und einer Villa im “Tal der Reichen“ am Tegernsee^vi) sowie zwei Privatflugzeugen^vii Kanzlerkandidat der Elenden werden. Er durfte ungehindert und x-mal den obszön verlogenen Schwachsinn von der „russischen Bedrohung“ über Funk und Fernsehen verbreiten. Ohne beweispflichtig gemacht oder aufgefordert zu werden, sich gefälligst vom Hof zu trollen.

Soviel Mumm haben eben öffentlich-rechtlich tätige journalistische Schlappschwänze nicht.

Offiziöse Volksverhetzung

Unseren „Hoheitsmedien“^viii und tonangebenden Polit-Eliten ist es gelungen, mit Lügen, Manipulation und Russenhass-Propaganda die deutsche Bevölkerung zu spalten. Wer im gekünstelten Kontext „Russland bedroht unsere Freiheit“ Umfragen veranstalten lässt, ob mehr Geld „für Verteidigung“ ausgegeben werden solle, der betreibt eine Variante von Volksverhetzung. Natürlich nicht zweckfrei: So lenkt die Bundesregierung von ihrem Rundum-Totalversagen ab. Mit dem Schüren von Kriegsangst wird zugleich versucht, jeden Widerspruch gegen den fortgesetzten sozialen Kahlschlag abzuwürgen. Schlagworte: Kanonen statt Butter. Hurra-Patriotismus.

Die gehässige Fantasterei „Russland bedroht uns“ mündet ins gesellschaftliche Einvernehmen mit der Pistorius-Idiotie „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“^ix. Aus „kriegstüchtig“ wird dann „kriegswillig“. Von den Hoheitsmedien in Auftrag gegebene Meinungsumfragen führen traditionell zur erforderlichen / gewünschten Mehrheitsmeinung. Schillers poetisches Fragment „Die Bluthochzeit zu Moskau“^x:

„Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn.

Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.

…

Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.

Der Staat muss untergeh‘n, früh oder spät,

wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ 

Als wichtigste Komponenten des allgegenwärtigen Propagandadrucks erwiesen sich folgende Vorgänge:

• Kriminalisierung von unliebsamen, regierungskritischen Meinungsäußerungen zum Ukraine-Krieg („Billigung von Straftaten“^xi),
• Einseitige und irreführende politische Berichterstattung der Massenmedien in Kombination mit dem Verbot russischer Nachrichtenangebote^xii und Gegeninformationen
• Kritiklose Darstellung einer zutiefst korrupten und repressiven Ukraine^xiii als „Verteidiger der westlichen Demokratie“
• Hemmungslose Heroisierung des autoritären^xiv Schmierenkomödianten^xv und nunmehr korruptionsverdächtigen^xvi Präsidenten Selenskyj
• Eine ausschließlich auf Vermutungen und Bezichtigungen basierende Behauptung, Russland stelle eine imperialistische Gefahr dar^xvii.  

Realitätsverweigerung

Am 16./17 Februar 2022 (s. Tagesbulletin der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine^xviii) setzte die von den USA hochgepäppelte ukrainische Selenskyj-Armee zur Erstürmung der spärlichen Überreste der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an. Unsere medialen Leithammel blökten zwar mit der Regelmäßigkeit einer Schwarzwälder Kuckucksuhr, die beiden Entitäten seien „international nicht anerkannt“. Das Selbstbestimmungsrecht in Kapitel 1 der UN-Charta^xix fordert jedoch gar keine „Anerkennung“ durch Dritte, wenn sich eine Gemeinschaft zur Abspaltung und Eigenstaatlichkeit entschließt. Die Ausrufung steht für sich und genügt, wie das Beispiel Kosovo zeigt. Kiews Versuch, sich die „abtrünnigen“ Republiken gewaltsam wieder einzuverleiben, kann sehr wohl als Völkerrechtsbruch gewertet werden.

Nach dem von den USA unterstützten^xx Maidan-Putsch^xxi hatten die ukrainische Armee und vor allem deren integrierte neonazistische Freikorps im Donbass bereits 14000 russisch-stämmige vormalige Landsleute massakriert^xxii – vom Westen weitgehend toleriert, wenn nicht gar aktiv unterstützt. Der Westen war es, der die Donbass-Republiken in Russlands Arme trieb.^xxiii Davor verschlossen die meisten deutschen Politiker und ihre medialen Liebediener aber krampfhaft die Augen. Und was sie nicht erkennen wollten, sollte auch die deutsche Öffentlichkeit nicht erkennen dürfen.

Am 24. Februar 2022 folgte bekanntlich der Einmarsch der russischen Armee. Er wurde dem deutschen Publikum von den hiesigen Massenmedien als „brutaler völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg“ ins Bewusstsein gedengelt. Die von den Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl gesuchte und gepflegte Verständigungsbereitschaft mit Russland schlug in neuerlichen Russenhass um. Aggressive Russophobie ist wieder deutsche Staatsräson.

Die russische Regierung berief sich auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art 51 der UN-Charta.^xxiv Die UN-Generalversammlung widersprach am 2. März 2022 mit überwältigender Mehrheit und beschuldigte Russland (mit 141 von 193) Stimmen der „Aggression“. Unmissverständlich, jedoch nicht völkerrechtlich bindend. Nur Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind völkerrechtlich wirksam.

Putin zum Jelzin zurechtkneten

Die Europäische Union hatte ihre russlandfeindlichen Aktionen allerdings schon Ende Februar 2014 geplant und vorbereitet, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Maidan-Putsch.^xxv Die aggressiven Pläne und die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland^xxvi resultierten aus dem jahrelangen Misserfolg des Werte-Westens, den legitimen russischen Präsidenten Putin auf das Zwergformat seines versoffenen Amtsvorgängers Jelzin zurückzustutzen. Hasstiraden wie Baerbocks

„Das wird Russland ruinieren“^xxvii

und Joe Bidens

„Um Gottes willen, dieser Putin darf nicht an der Macht bleiben“^xxviii

unterstrichen die westliche Erfolglosigkeit.

Ob die „militärische Sonderoperation“^xxix Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig war oder nicht, muss eine Streitfrage bleiben: Erst der dazu von Kiew angerufene Internationale Gerichtshof in Den Haag ist als letzte Instanz dazu berufen, darüber zu urteilen. Bis es dazu kommt, können noch Jahre vergehen.^xxx Zuvor geäußerte Meinungen – auch die der Bundesregierung in Berlin – sind dem Wortsinne nach nichts anderes als Vor-Urteile. Wenn solche Vor-Urteile in strafbewehrte Gesetze^xxxi gefasst werden und wenn auf dieser Grundlage jeder belangt wird, der öffentlich widerspricht^xxxii, dann kennzeichnet das einen eklatanten Mangel an demokratisch-freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit.

Es mag zutreffen, dass Russland mit dem Einmarsch gegen Grundsätze des Völkerrechts verstieß. In diesem Fall wird man neben der objektiven Tat aber auch das subjektive Motiv zu bewerten haben. Vor allem Russlands Beweggrund: kein imperiales Machtstreben, sondern die Weigerung, tatenlos dabei zuzusehen, wie das ukrainische Militär und seine darin integrierten Neonazi-Verbände^xxxiii die russisch-stämmigen Ostukrainer abschlachteten (Asow“^xxxiv, „Aidar“^xxxv u.a.). Putin hat sich nicht von Ungefähr auch auf das UN-Konzept Internationale Schutzverantwortung^xxxvi berufen. Aus dem Vorgehen besagter Milizen schlossen qualifizierte Zeitzeugen, dass das Selenskyj-Regime in Kiew den Krieg mit Russland herbeizwingen wollte.^xxxvii

Und diesen Krieg wollten auch die USA, namhafte US-Autoren bezeugen es.^xxxviii Ebenso der vormalige EU-Kommissar Verheugen:

„Die der Ukraine zugedachte Rolle hatte ein US-Demokrat, Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Kongresses, bereits 2020 … auf die Formel gebracht: ‚Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine und ihren Menschen, damit wir dort gegen Russland kämpfen können und nicht hier gegen Russland kämpfen müssen.“^xxxix 

Kriegsprovokateur USA

Ein anno 2019 in Auftrag gegebener Bericht der regierungsfinanzierten RAND Corporation mit dem Titel „Ausdehnung nach Russland: Wettbewerb auf günstigem Terrain“ (Original: „Extending Russia: Competing on Favorable Ground“^xl) stellte das strategische Konzept vor, Moskau zu provozieren, sich militärisch oder wirtschaftlich zu übernehmen und innen- und außenpolitisch an Einfluss zu verlieren:

„Die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine würde Russlands größte externe Verwundbarkeit ausnutzen. Aber jede Aufstockung in US-Militärwaffen und Ratschlägen an die Ukraine müsste sorgfältig kalibriert werden, um die Kosten für Russland zu erhöhen.“^xli

Als Tarnkappe für kriegsprovozierende Politik diente das Abkommen Minsk-2. Obwohl ein völkerrechtlich gültiger Vertrag^xlii, wurde es zur Täuschung Russlands missbraucht. Erst 2022 gaben sowohl Ex-Kanzlerin Angela Merkel ^xliii als auch Frankreichs Ex-Präsident François Hollande^xliv zu, dass sie mit dem Abkommen keinen dauerhaften Frieden anstrebten, sondern der Ukraine Zeit zur militärischen Aufrüstung verschaffen wollten. Ähnlich Präsident Selenskyj: Er habe nie beabsichtigt, Minsk-2 umzusetzen.^xlv

Inzwischen, das dürfte beim IGH in Den Haag noch eine erhebliche Rolle spielen, haben die USA die Bezichtigung „russischer Angriffskrieg“ selber zurückgenommen. Präsident Trump beschuldigte nun die ukrainische Regierung:

„Ihr hättet ihn (den Krieg) nie beginnen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“^xlvi

Trumps Berater und Sondergesandter Steve Witkoff bündig:

„Der Krieg hätte nicht stattfinden müssen. Er wurde provoziert.“^xlvii

Endlich lässt sich nicht mehr kaschieren, wie bösartig menschenverachtend die polit-mediale Mafia der USA, der NATO, der EU und speziell Deutschlands das hunderttausendfache Schlachten und Sterben im Donbass und darum herum herbeiführten, mit Waffenlieferungen, logistischer, finanzieller und politisch-diplomatischer Unterstützung. Mit welcher Gewissen- und Schamlosigkeit sie sich dabei auch noch als Friedensapostel aufführten. Wobei US-Schmiergelder eine Extra-Rolle spielten.^xlviii

Der hässliche Amerikaner

Dass ausgerechnet ein „rechtskonservativer“ US-Milliardär Trump das wertewestliche Lügengebäude zum Einsturz brachte und Russland bezüglich des Ukraine-Krieges rehabilitierte, ist zunächst großartig („great“). Man kann es aber auch als bösen Witz der Weltgeschichte betrachten. Vorbehaltloser Glaube an Trumps Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit ist nicht zu rechtfertigen^xlix: Möglich, dass er seinen „Freund“ Putin zu bluffen versucht und nur auf den geeigneten Augenblick für einen vorteilhaften Sieger-Deal wartet. US-politiktypische Doppelzüngigkeit ist bereits belegbar.^l

Trumps und Seinesgleichen (die globale, aber US-amerikanisch basierte Milliardärs-Clique) Interesse ist ersichtlich: Aneignung des restlichen, noch in den Händen der bürgerlichen Staaten verbliebenen Reichtums. Auch Trump ist in erster Linie Großkapitalist und will entsprechend Profit machen. Dass er beispielsweise beim Sozialabbau in den USA keine Skrupel kennt, demonstriert er derzeit mit seinem Kumpel und Milliardär Elon Musk. Bei der Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen zeigen sie keinerlei Hemmung.  

Zudem kann Trump sich auf seine europäischen Heloten in Berlin, Paris und London verlassen. Die bleiben auf Kriegskurs und lassen ihre Untertanen auch die Milliarden zahlen, die der Ami den US-Bürgern nicht mehr abnehmen will.^li

Lügengestank

Gleichviel, die Behauptung vom „brutalen völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ ist aufgeflogen. Aufrichtiger Umgang mit der Kriegshistorie ist allerdings nicht der Stil führender deutscher Politiker – von ihrem journalistischen Gefolge gar nicht erst zu reden. Sie setzen ihre Kriegstreiberei gnadenlos fort. Ihre verbale Giftgas-Flatulenz ist gesellschaftsfähig, staatstragend. Ein Naserümpfen über den AgitProp-Gestank kann immer noch strafrechtlich verfolgt werden.

Erstaunlich ist das insofern, als das Etikett „Aggressor Russland“ nun auch aus dem Vokabular der UN-Ukraine-Resolutionen komplett verschwand.^lii Im März 2022 hatten ja noch 141 der 193 UN-Mitglieder „die Aggression der Russischen Föderation auf die Ukraine aufs Schärfste missbilligt“.^liii Aber in der jüngsten rechtsverbindlichen Resolution des Weltsicherheitsrates findet sich keine Verurteilung Russlands mehr.^liv

Gefordert wird allerdings nach wie vor die unverzügliche Beendigung aller Kampfhandlungen. Es bleibt abzuwarten, wie die anvisierte Merz-CDU-SPD-Regierung darauf reagiert. Weitere Waffenlieferungen Deutschlands und der EU, wie derzeit beabsichtigt, wären wohl – wenn man die aktuelle Resolution des Weltsicherheitsrates berücksichtigt – als Völkerrechtsbruch zu betrachten.

Von Einsicht und Bereitschaft zur Umkehr der russophoben schwarz-rot-grün-gelben Berliner Fraktionsgemeinschaft ist allerdings keine Rede. Besonders die Grünen Noch-Minister, Habeck vorneweg, müssten eigentlich in Sack und Asche gehen. Erst recht dessen opportune „Experten“, die in russenfeindlichem Wahn mit ihren Konstruktionen und Berechnungen die Öffentlichkeit hereinzulegen halfen.

Laut einer Modellsimulation des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) hätte eine Entkoppelung der russischen Volkswirtschaft aus internationalen Handelsbeziehungen zu einem Einbruch des russischen Bruttoinlandproduktes um 8,7 Prozent führen müssen. Ein Handelskrieg, so hieß es, werde Russlands Wirtschaft langfristig empfindlich treffen, Deutschland hingegen immer noch ein 0,4-Prozent-Plus bescheren.^lv

Tatsächlich kam es andersherum: Die russische Wirtschaft wuchs im vorigen Jahr um 4,1 Prozent.^lvi Russlands Arbeitslosenquote ist mit 2,3 Prozent^lvii historisch niedrig, der Lohnzuwachs mit 7,3 Prozent^lviii hingegen beträchtlich. In Deutschland sank dagegen 2023 und 2024 die Wirtschaftsleistung um insgesamt 0,5 Prozent.^lix Ekelhafte Beilage: Scholz, Baerbock und Habeck warfen mehr als 200 Milliarden Euro^lx zu Fenster hinaus zu dem Zweck, den wahnwitzigen Krieg in der Ukraine in Gang zu halten; eine Schlachtprämie für den grausamen Tod hunderttausender Menschen, Preisgeld für die Verwüstung eines Landes. Die Verantwortlichen in Berlin haben unterdessen für ihre dreieinhalb Regierungsjahre 4990 Euro monatliche Minister-Altersversorgung erworben.

Einigen namhaften Ukrainern scheint derweil ein Licht aufzugehen, was es mit diesem Krieg auf sich hat. Gestützt auf eine sinngemäße Interview-Äußerung Bruno Kahls, des Chefs des Bundesnachrichtendienstes BND, für den Westen sei eine Kriegsdauer bis zum Jahr 2030 vorteilhaft, fragten Selenskyjs Hauptkonkurrenten Julia Timoschenko, Pedro Poroschenko, Vitali Klitschko und Walerij Saluschnyj:

„Hat jemand beschlossen, die Existenz der Ukraine und das Leben Hunderttausender Ukrainer aufs Spiel zu setzen, um Russland im Interesse der Sicherheit in Europa zu ‚schwächen‘? Ich hätte nicht gedacht, dass sie es wagen würden, dies so offiziell und offen zu sagen…“^lxi

Zugedröhnt

Selbstverständlich finden die positiven russischen Daten keinen Niederschlag in den deutschen Hoheitsmedien. Die verkünden ihrer unbedarften Kundschaft lieber die Mär vom bösen Machthaber Putin und dröhnen die Hirne mit dem Qualm „russische Bedrohung“ zu.  Sie hofieren^lxii den gemeingefährlichen Hanswurst in Kiew, erst recht, seit der im Weißen Haus von Trump und Vance die hochverdiente und überfällige Abreibung bekam.^lxiii

Zum Besseren hat sie leider nicht geführt. Selenskyj gab danach nur noch ein paar Stunden lang den dicken Maxe. Dann kroch er zu Kreuze: Er sei bereit, schrieb er auf X, „die Dinge wieder in Ordnung zu bringen“ und unter Trumps „starker Führung daran zu arbeiten, den Krieg schnell zu beenden.“^lxiv

Was von dem Reuebekenntnis zu halten ist, wird sich zeigen. Einstweilen scheint er seine Spielchen bei seinen EU-Kumpanen v.d. Leyen, Starmer, Macron, Scholz, Merz, Tusk und den baltischen Zwergstaaten-Xanthippe Kalas fortsetzen zu wollen.^lxv Diese üble Clique ist bereit zur EU-vertragswidrigen Kriegsfinanzierung – mit einer astronomischen Schuldaufnahme von fast 800 Milliarden Euro.^lxvi Unter dem Beifall ihrer genasführten Wähler. Klar:

„Unbedingter Gehorsam setzt bei den Gehorchenden Unkenntnis voraus.“^lxvii

Kapiert?

Mi 19.3. 2025 – Nachrichten

Milliardenpaket für die Ukraine

Die Regierung will über elf Milliarden Euro für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine bereitstellen.

Darüber informierte Finanzminister Kukies den Haushaltsausschuss. Für das laufende Jahr stehen demnach drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

Zudem will Kukies außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen über 8,252 Milliarden Euro für die Militärhilfe für die Jahre 2026 bis 2029 bewilligen.

Begründet wird dies mit der „sich kontinuierlich verschlechternden militärischen Lage in der Ukraine“.

 

Nachdem an diesem Sonntag der Haushaltsausschuss des alten Bundestages dem Parlament empfohlen hat, die nötigen Grundgesetzänderungen für zusätzliche Schuldenaufnahmen zu beschließen, ist dafür nun eine Sondersitzung am Dienstag geplant, wie Medien berichten. Dieses Vorgehen ist wie weitere Aspekte rund um das Thema Bundestagswahl meiner Meinung nach skandalös. Auch wenn das Vorgehen der abgewählten Mehrheit nicht als illegal zu bezeichnen sein sollte, so ist es doch empörend.

AfD und LINKE hatten sich laut Medienberichten – getrennt voneinander – bemüht, die Sondersitzung zu blockieren, und stellten Anfang letzter Woche Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht. Auch Sevim Dagdelen vom BSW reichte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, um das Milliardenpaket für „Verteidigung und Infrastruktur“ zu stoppen. Aber das Gericht wies am Freitag mehrere Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestags zurück. Die Anträge seien unbegründet, so die Richter in Karlsruhe. Der Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Volker Boehme-Neßler, schreibt in Cicero:

„Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Anträge mehrerer Abgeordneter von Linken und AfD gegen die Bundestags-Sondersitzungen verworfen. Die Entscheidungen aus Karlsruhe sind respektlos – gegenüber der Verfassung und gegenüber den Bürgern.“

Zum vom Verfassungsgericht nicht gestoppten Winkelzug des alten Bundestages schreibt sogar das Redaktionsnetzwerk Deutschland:

„Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird nicht nur auf einer veritablen Wählertäuschung basieren, sondern auch auf einer Abkehr von bisherigen politischen Gepflogenheiten. Diese bestanden darin, nach einer Wahl mit dem alten Bundestag keine weitreichenden Beschlüsse mehr zu fassen. Wie sinnvoll das ist, zeigt sich gerade im aktuellen Fall der geplanten Grundgesetzänderung. (…) Die Mütter und Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, wie heutzutage mit ihrer damals sehr sorgsam austarierten Verfassung umgegangen wird.“

Das Verfassungsgericht und das BSW

Das Verfassungsgericht hat zusätzlich zu den Anträgen zum Thema alter Bundestag Anträge des BSW und Anderer zur Klärung von umstrittenen Wahlergebnissen abgelehnt, wie das Gericht in einer Pressemitteilung erklärt:

„Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die letztlich darauf zielen, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen vermeintlicher Auszählungsfehler noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zu erreichen. Die Anträge, im Einzelnen der Antrag im Organstreitverfahren der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), die Verfassungsbeschwerde von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten sowie die isolierten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Vorgriff auf eine Wahlprüfungsbeschwerde von Wahlberechtigten, sind unzulässig.“

Reaktionen auf diese Entscheidung des Verfassungsgerichts finden sich in der Frankfurter Rundschau oder auf X hier oder hier.

Könnte die LINKE die Kriegskredite noch verhindern?

Zurück zur Frage der Abstimmung durch den alten Bundestag. Nach Ansicht mancher Beobachter könnten LINKE und AfD gemeinsam auf das sofortige Zusammentreten des neu gewählten Bundestages bestehen und damit dem fortgesetzten Wirken des alten Bundestags einen Riegel vorschieben. Ob sich das von Gesetzestexten so ableiten lässt, zu dieser Frage gibt es allerdings eine juristische Diskussion.

Vonseiten des BSW und der AfD gibt es nun Aufrufe an die LINKE, die Kriegskredite durch eine Abstimmung mit der AfD zu verhindern. Die LINKE hat das erwartungsgemäß abgewehrt: „Wir als Linke arbeiten weder in dieser noch in einer anderen Frage mit der verfassungsfeindlichen AfD zusammen“, erklärte LINKEN-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke am Sonntag laut Medien. Zudem gebe es für das Vorgehen der AfD keine Rechtsgrundlage. Gregor Gysi von der LINKEN argumentiert auf der juristischen Ebene folgendermaßen, wie er auf X geschrieben hat:

„Die Auffassung der AfD und auch des Herrn Ulrich Vosgerau, dass die neuen Abgeordneten von AfD und Linken zusammen die unverzügliche Einberufung des neuen Bundestages verlangen und erreichen können, ist schlicht und einfach juristischer Unsinn. (…)Die künftigen Abgeordneten können überhaupt keinen zulässigen Antrag an die bisherige Bundestagspräsidentin stellen, weil sie noch keine Abgeordneten im Sinne des Grundgesetzes sind. Voraussetzung ist die Konstituierung des Bundestages. Erst dann beginnen die Rechte der Abgeordneten. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch die Abgeordneten des neuen Bundestages die Konstituierung beschließen können. Die Regelung von einem Drittel der Abgeordneten gilt in diesem Falle aber nicht. (…).“

Der von Gysi erwähnte Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau schreibt dagegen zu der Frage in einem längeren Beitrag auf X unter anderem:

„Unser Versuch, den verfassungsändernden Staatsstreich der noch-Mehrheit im bereits abgewählten Bundestag doch zu unterbinden, ist im Kern gar nicht unsere eigene Idee, sondern folgt unmittelbar einer Anregung des BVerfG. Wir hatten gegenüber dem BVerfG sorgfältig dargelegt, daß eine Einberufung des alten Bundestages geraume Zeit nach Konstituierung der Fraktionen des neuen Bundestages und einen Tag vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl (ab dem wohl auf jeden Fall der neue und nicht der alte Bundestag einzuberufen gewesen wäre!) nicht in Frage kommt, sondern, wenn schon, durch die Bundestagspräsidentin der neue Bundestag zu konstituieren gewesen wäre und sich dann auch über Vorschläge zur Verfassungsänderung hätte unterhalten können. (…).“

Auch Sahra Wagenknecht vom BSW sagte zu der Frage laut Medien, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Ablehnung der oben erwähnten Eilanträge noch einmal darauf hingewiesen habe: „Der neue Bundestag muss zusammentreten, wenn ein Drittel der Abgeordneten das verlangt“. Wagenknecht rief die LINKE zur Abstimmung auf, um „das größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“ zu verhindern. Dafür müsse die LINKE auch gar nicht mit der AfD zusammenarbeiten. „Sie müsste der Präsidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, dass sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt“, sagte Wagenknecht dem RND.

In einem aktuell kursierenden Offenen Brief an die LINKE werden die Parlamentarier dringend gebeten „den Bundestag spätestens am 18.03.2025 um 8:00 Uhr zu konstituieren und die erste Sitzung einzuberufen, um eine geplante Verfassungsänderung zu verhindern“. Sevim Dagdelen vom BSW schreibt auf X:

„Die #Linke hat die historische Chance, die #Kriegskredite für unbegrenzte Aufrüstung zu verhindern. Sie müsste nur ein Mal über das unsinnige Brandmäuerchen springen, um mit den falschen das Richtige zu machen: den neu gewählten Bundestag einzuberufen und so den Kriegsbesoffenen die rote Karte zeigen.“

In dem relevanten Artikel 39 des Grundgesetzes heißt es laut Medien: „Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.“ In Absatz 3 sei zudem geregelt: „Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.“ Von insgesamt 630 Sitzen im neuen, 21. Bundestages entfallen auf AfD und Linkspartei zusammen 216 Sitze, ein Drittel liegt bei 210 Sitzen.

Delegitimierung des Staates?

Die vergangenen Tage waren geprägt vom extrem fragwürdigen Vorgehen der abgewählten Mehrheit im Bundestag. Dazu kam am Wochenende der unverblümte Jubel zahlreicher Journalisten über den „Coup“ der Grünen, die sich in den Verhandlungen zu dem Schulden-Deal „teuer verkauft“ hätten.

Es mag legal sein, mit den alten Mehrheiten noch schnell über eine weitreichende Zukunft bestimmen zu wollen. Trotzdem ist der mit zielstrebiger Entschlossenheit begangene Schritt ein Schlag ins Gesicht der Wähler und eine Verhöhnung der eigenen Floskeln zum „Kampf für die Demokratie“. Angesichts des durch das Handeln der alten Mehrheit verursachten Vertrauensverlusts bei vielen Wählern könnte man ja fast von einer versuchten Delegitimierung des Staates sprechen.

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=130303

 

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Titelbild: Ryan Nash Photography / shutterstock.com

Von Dr. Nikolaus Götz,   Saarbrücken, 08.03.2025

Im Moment läuft auch in den deutschen Kinos der Film, „Like A Complete Unknown“ (1), ein Film, der sich der Darstellung der Debutsjahre des berühmten amerikanischen Liedermachers und Popstars Bob Dylan (2) widmet. Dieser in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts urplötzlich auf den Bühnen New Yorks auftauchende 19-jährige mit seiner Gitarre stellte die damalige Musikszene, geprägt von Elvis Presley, den vielen Rock&Rollern und/oder auch weltweit von den Beatles und den Rolling Stones musikalisch dominiert, völlig auf den Kopf. Seine klangvolle Stimme, seine Mundharmonika wie sein typisches Gitarrenspiel trugen mit dazu bei, das konservativ-spießige politische Amerika zu verändern. „The Times They Are A-changing” (deutsch: Die Zeiten ändern sich) sang er vorweg (3) und gab der revoltierenden amerikanischen Menschenrechtsbewegung durch seine vorgetrage ’Folk-Musik’ ihren ganz eigenen Erkennungsklang. Er war der Sänger und Publikumsmagnet, der neben Martin Luther King und dessen „I have a dream“ am Fuße des Kapitols 1963 die friedliche Botschaft eines „Blowin’ in the Wind“ (deutsch: Sag mir, wo die Blumen sind) mit dem „We Shall Overcome“ (deutsch: Wir werden uns endlich durchsetzen) vortrug (4).

Diese Protestlieder, medial verstärkt und urchristliche Werte ansprechend, reisten in Windeseile um die Welt und erreichten die Herzen von so vielen Menschen. So wurde „Blowin’ in the Wind“ ab diesem Zeitpunkt nicht nur zu der Erkennungsmelodie der weltweiten Friedensbewegung, sondern dieses Lied wurde und ist auch heute noch ein ’Muss’ im Standartrepertoire der „klassisch“ Musikschaffenden. Welcher Deutscher erkennt heute nicht sofort den bekannten Refrain: „Die Antwort mein Freund, weiß ganz allein der Wind…“ Heute, zu Zeiten der aktuellen Kriegshetze, der geplanten unglaublichen europäischen wie deutschen Aufrüstungsprogramme in Höhe von 800 Mrd. Euro (5), scheint deshalb dieser biographische Film über Bob Dylan gerade zum richtigen Zeitpunkt gekommen zu sein, um gegen die medientransportierte „kriegerische Zeitenwende“ erneut die Vernunft des „Frieden schaffen ohne Waffen!“ zu setzen. Dabei gilt die besondere Erinnerung an Bob Dylans ’Bewältigung’ der Kuba-Krise vom Jahr 1962 mit seinem Lied: „A Hard Rain’s A-Gonna Fall“ (6).

Zum damaligen Zeitpunkt des Musikdebuts von Bob Dylan Anfang der 60er verbrachte ich als jugendlicher ’Pfadfinder’ an Ostern, Pfingsten oder im Sommer während den ’Großen Ferien’ meine Freizeit in den kostengünstigen Ferienlager der katholischen Kirche. Und wie viele Jugendliche spielte ich am abendlichen Lagerfeuer recht und schlecht zur Erheiterung der übrigen Teilnehmer die Klampfe. Bei den vielen, im Singkreis meiner Kameraden zur Gitarre gesungenen Volksliedern, Gospels und Songs war mir eher unbekannt, wer bei den angestimmten aktuellen Protestliedern die Komponisten waren. Dass diese „amerikanische Negermusik“ von der deutschen Erwachsenenwelt eher als verpönt gesehen und abgelehnt wurde, scherte mich kaum. Eher trotzig erlag ich der Melodie- wie Rhythmusfaszination der sogenannten ’Folkmusic’ und dabei zugleich dem singend-spielerischen Erlernen der englischen Texte. Das Lied „Blowin’ in the Wind“, so ist es in der 4ten Auflage des Liederheftes der Organisation ’Student für Europa’ nachzulesen, sei zum Symbol einer „unruhig gewordenen Jugend geworden, die sich gegen das Establishment (Ostermarschbewegung, Vietnamdemonstartionen) auflehnte“, schreiben die Autoren dieser Liedertextsammlung. (7) Doch diese politischen Zusammenhänge erschlossen sich mir als ’Knirps’ noch nicht, ebensowenig wie die Tatsache, dass ich als ’a complete unknown’ fast ausschließlich Lieder von Bob Dylan auf meiner Gitarre nachspielte.

Auch im aktuellen Film legt der jugendliche Nonkonformist Bob Dylan auf die Autorenschaft seiner bildreichen lyrischen Liedtexte zunächst eher keinen besonderen Wert. So vermischt der Gang der Zeit, das menschliche Vergessen wie das permanente Covering die wirkliche Autorenschaft der Kulturschaffenden. Erst viel später erfuhr ich beipielsweise, dass das Lied „Tambourine Man“ aus dem Jahr 1963, das ein Welterfolg für die Rockband The Byrds wurde, aus der Feder von Bob Dylan stammte. Auch sein metaphorisches Lied „It’s All Over Now, Baby Blue“ aus dem Jahr 1965 war zunächst eher nur der Einmalerfolg der irischen Rockgruppe Them (8). Dieser Hit von Bob Dylan sollte in den folgenden Jahrzehnten noch 23-mal neu vertont werden, wobei sich im Jahr 1995 auch der Frontmann von BAP Wolfgang Niedecken in der deutschsprachigen Version mit „Jeder’s manchmohl einsam, nit nur du“ versuchte (9). Auch die Liedballade „Knocking on Heavens Door”, die von der Rockband ’Guns N’ Roses’ echt gekonnt 1990 neu realisiert wurde, ist eine gecoverte Liedversion, die Bob Dylan im Jahr 1973 veröffentlicht hatte (10).

Von “Blowin’ in the Wind” lieferte im Jahr 1964 Richard Anthony eine französische Textversion des ’Chansons’ als „Ecoute dans le vent“ (11) womit bei den zahlreichen deutsch-französischen Feriencamps entlang der Küste am französischen Atlantik dieses Protestlied in meinem Repertoire nicht mehr fehlte. Erst später gab auch der deutsche Friedensaktivist und bekannte Chansonnier Reinard Mey 2015 (?) eine weitere französische Version des Liedes heraus mit: „Que sont devenues les fleurs“ (12).

Doch zurück zum Film: Die Filmhandlung ist schnell erzählt, da der Film, wie schon erwähnt, nur die Anfangsjahre der Musikkarriere von Bob Dylan aufzeigt. Grund der Anreise von Bob Dylan nach New York im Jahr 1960 ist der Musiker Woody Guthrie, der amerikaweit bekannt war für sein „spirituelles“ Lied (13) „This Land Is Your land“ (Dieses Land ist Dein Land). Ihn besucht Bob Dylan im Krankenhaus, wobei es zur ersten, auch musikalischen Begegnung unseres Filmhelden mit Pete Seeger kommt.

Typisch für die aktuelle Hollywoodverfilmung erscheint, dass der Filmheld Bob, dem damaligen Zeitgeist entsprechend, als Liebhaber von zumindest zwei Lebenspartnerinnen gezeigt wird. Während unser zunächst noch unbekannter Star ohne feste Bleibe in New York in der Wohnung bei seiner Zufallsbekanntschaft, der im Film so genannten Silvie Russo, ein Domizil findet, verliert er sein Herz alsbald an seine ihn umgarnende Gesangspartnerin Joan Baez. Sie ermöglicht Bob Dylan, wie auch durch Hilfe des ihm schon bekannten Folkmusikers Pete Seeger, zu dem Karrieresprung, der ihn zu den Managern der Plattenfirmen bringt und nach dem Tingeln durch die unterschiedlichen Musikkneipen von New York alsbald zu den ersten Popfestivals und dann Tourneen durch ganz Amerika mit überfüllten Konzertsälen. Doch auf ’Herz’ reimt sich ’Schmerz’. Deshalb werden zwischenmenschlichen Konflike im Leben des jungen Musikers und Popstars im Film nicht ausgespart und das Publikum applaudiert laut, als Bob Dylan und Joan Baez gemeinsam auf der Bühne von Newport 1964 musikalisch ihre Trennung mit dem Lied in den Worten zelebrieren:„ I’m not the one you want, babe, I’m not the one you need…No, no, no, it ain’t me, babe“ (14). Damit endet der Film, wobei sich Bob Dylan auf dem Höhepunkt seiner Karriere als Folk-Musiker befindet und auch als Idol der amerikanischen Friedens- wie Menschrechtsbewegung gesehen wird.

Anmerkungen:

1 deutsch: Wie ein komplett Unbekannter; zum aktuellen Film siehe auch: wikipedia.org/wiki/Like_A_Complete_Unknown; wie mitgeteilt, wurde der Film auf der Grundlage des Buches von Elijah Wald: Dylan goes electric!“ (siehe: amazon.de/s?k=elijah+wald+dylan&adgrpid) verfilmt. Zu der schöpferischen Produktion von Bob Dylan siehe auch: wikipedia.org/wiki/Bob_Dylan_discography. Der Titel des aktuellen Filmes scheint eine Zeile des Refrains von „Like a rolling stone’ zu sein.

2 Bob Dylan hieß eigentlich Robert Allen Zimmermann.

3 Die Aufnahme dieses Liedes erfolgte 1963 Siehe auch : wikipedia.org/wiki/The_Times_ They_Are_a_Changin

4 Auf dem Höhepunkt der amerikanischen Freiheitsbewegung versammelten sich am 28. August 1963 friedlich am Fuße des Capitols in Waschington etwa 250 000 Menschen. Martin Luther King hielt dort seine berühmte Rede: „I have a dream“ (deutsch: Ich habe einen Traum); siehe auch: wikipedia.org/wiki/Marsch_auf_Washington_für_Arbeit_und_Freiheit; Bob Dylan sang dort gemeinsam mit Joan Baez und noch anderen Musikern neben „When the ship comes in“ wohl auch auch das Lied: „Blowing in the wind“ aus dem Jahr 1963; siehe: wikipedia.org/wiki/Blowin’_in_the_Wind. Zur Autorenschaft siehe: wikipedia.org/wiki/ The_Freewheelin’_Bob_Dylan

Max Colpet übertrug den Text unter dem Titel „Sag mir, wo die Blumen sind“ in die deutsche Sprache. 1962 sang Marlene Dietrich das Lied erstmals; siehe auch wikipedia.org/wiki/Where_Have_All_the_Flowers_Gone

5 Die Präsidentin der EU-Kommission Frau von der Lesyen verkündete stolz diese Höhe der Kriegsinvestionen: siehe ZDF vom 7. 3. 2025; siehe auch: tagesschau.de/ausland/europa/eu-finanzierung-aufruestung-perspektiven-100.html. Die ’Deutsche Friedensbewegung’ ruft zum Protest gegen diese Rüstungsprogramm am 29.3. 2025 nach Wiesbaden auf.

6 Siehe auch: wikipedia.org/wiki/A_Hard_Rain’s_a-Gonna_Fall

7 Siehe das Liederheft von ’Student für Europa’, Bad Soden 1977, S. 60.

8 wikipedia.org/wiki/It’s_All_Over_Now,_Baby_Blue

9 Wolfgang Niedecken hat mehrere der Liedtexte von Bob Dylan für seine eigenen Lieder verarbeitet: siehe:wikipedia.org/wiki/Liste_der_Lieder_von_Wolfgang_Niedecken_und_BAP

10 .wikipedia.org/wiki/Knockin’_on_Heaven’s_Door

11 Der englische Text von Bob Dylan wurde von Pierre Dorsey ins Französische übertragen. Siehe: bide-et-musique.com/song/18866.html; es folgte 1963 mit Dalida eine weitere Version; siehe: wikipedia.org/wiki/Dalida

12 Reinhard Mey veröffentlichte seine französische Liedversion im Jahr (2015????)

13 Siehe die Benennung des Liedes im frei kopierten ’Songbuch der Katholsch-Studierenden Jugend’: Neue geistliche Lieder im Teil : „Spirituals & Nordamerikanisches“

14 Siehe den gemeinsamen Auftritt von Bob Dylan und Joan Baez: It’aint me, babe, dt.: „Ich bin es nicht, Baby“ aus dem Jahr 1964.

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Als Reaktion auf die neue internationale Sicherheitslage fordert Markus Söder eine massive Aufrüstung der Bundeswehr.

„Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung. Dazu gehören

eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2000 Patriots und 1000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild in der Art des „Iron Dome““,

sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef.

Die Taurus-Marschflugkörper seien die wichtigste Präzisionswaffe“, über die Deutschland verfüge, sagte Söder.

Quelle: ntv text Sa 1.3. 22:54:13