Die BSW-Gruppe Tempelhof-Schöneberg hat in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gegen Werbung für die Bundeswehr bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) eingebracht:
Erstellt von Redaktion am 10. Februar 2025
Dem Bezirksamt wird empfohlen,
sich nach dem Vorbild Zwickaus gegenüber der Berliner Senatsverwaltung
für ein Werbeverbot für die Bundeswehr an BVG-Haltestellen sowie
der BVG-Fahrzeugflotte einzusetzen.
Bestehende Werbeverträge
sollen nicht verlängert bzw. vorzeitig gekündigt werden.
Darüber hinaus soll es für die Bundeswehr nicht mehr erlaubt sein,
auf öffentlichen Veranstaltungen
des Landes Berlin und der Bezirksämter Werbung zu machen.
Auf Bundeswehr-Werbung
an öffentlichen Liegenschaften soll ebenso verzichtet werden.
Begründung:
In einer Zeit, in der die herrschende Politik die Gesellschaft auf Krieg einschwört und den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr (Art. 87a GG)
in den Hintergrund drängt, dient Bundeswehr-Werbung nicht dem Friedenserhalt, sondern der Kriegsertüchtigung.
Die Menschen zum Krieg zu verführen,
ist aber nicht im Sinne einer friedlichen Gesellschaft, sondern
nur im Sinne derer, die den Frieden lediglich auf Friedhöfen suchen.
Berlin trägt den Titel »Stadt des Friedens« und Tempelhof-Schöneberg
gehört dem Netzwerk »Mayors for Peace« an.
Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung,
sich der werbewirksamen Rekrutierung insbesondere
junger Menschen für den Kriegsdienst entgegenzustellen.
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