24. Februar 2025 um 11:40

Ein Artikel von Rainer Balcerowiak für die NachDenkSeiten

Das BSW hat den Einzug den Bundestag knapp verpasst. Wie konnte das passieren? Schließlich hatte die noch sehr junge Partei – die Gründung erfolgte am 8. Januar 2024 – einiges vorzuweisen. Mit der Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht stand eine Politikerin an der Spitze, die weit über die klassischen linken Milieus hinaus Anerkennung und Unterstützung erfuhr, wie entsprechende Rankings in steter Regelmäßigkeit zeigten. Mit ihrem „Markenkern“ – der eindeutigen Positionierung gegen die weitere Befeuerung des Kriegs in der Ukraine und der Einforderung diplomatischer Initiativen sowie Ablehnung weiterer Aufrüstung – besetzte das BSW eine Repräsentationslücke im deutschen Parteiengefüge, da diese Positionen von relevanten Teilen der Bevölkerung unterstützt werden.

Von Rainer Balcerowiak.

Das gilt auch für die von Anfang an vertretene Forderung nach einer strengen Regulierung der Migration sowie die – anfangs recht schwammige – Formulierung sozialer Grundforderungen in Bereichen wie Rente, Bildung, Wohnen und Lohnniveau. Dazu kamen Festlegungen auf eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik, die Forderung nach umfangreicher Aufarbeitung der Corona-Politik und für eine Klimaschutzpolitik, die soziale und wirtschaftliche Fragen nicht ausklammert, sondern in den Mittelpunkt stellt.

Organisatorisch erfolgte der Aufbau des BSW nach dem Prinzip einer Kaderpartei. Die Mitgliederaufnahme erfolgte – aus guten Gründen – äußerst restriktiv und streng hierarchisch organisiert. Alle diesbezüglichen Entscheidungen lagen in der Hand des inneren Führungszirkels auf Bundesebene. Das erschwerte den möglichst schnellen Aufbau einer flächendeckenden Präsenz und entsprechender Strukturen stark. Etliche tausend beitrittswillige Unterstützer wurden in eine Art Warteschleife gesteckt, viele auch direkt abgelehnt.

Dennoch gelang es der neuen Partei recht schnell, sich im Bewusstsein vieler Menschen als neue, relevante politische Kraft zu etablieren. Auch die mediale Präsenz war enorm, wobei die Konstituierung der zehn aus der alten Linksfraktion ausgetretenen Bundestagsabgeordneten als parlamentarische Gruppe BSW im Bundestag eine wichtige Rolle spielte. Alles blieb allerdings, auch bei der medialen Rezeption, auf Sahra Wagenknecht fixiert, die in der Doppelfunktion als Fraktions- und Parteivorsitzende agierte. Außer ihr wurde lediglich die Ko-Vorsitzende Amira Mohammed Ali als „Gesicht“ der Partei in relevantem Umfang kenntlich.

Erfolgreiche Testläufe bei EU-Wahlen und in drei Bundesländern

Erster großer Testlauf der neuen Partei sollte die Wahl zum EU-Parlament am 8. Juni 2024 sein. Für die wurde mit Fabio de Masi ein weiteres Schwergewicht gewonnen und als Spitzenkandidat ins Rennen geschickt. Denn auch de Masi hatte sich in seiner Rolle als Korruptionsbekämpfer – vor allem in Sachen Cum-Ex-Betrug und Wirecard – Bekanntheit und Anerkennung weit über die üblichen „Blasen“ hinaus erarbeitet.

Der Testlauf wurde trotz erheblicher organisatorischer Defizite – zu diesem Zeitpunkt hatte die Partei nur 650 Mitglieder und vier Landesverbände – mit Bravour bewältigt. Quasi aus dem Stand erreichte das BSW bei den EU-Wahlen 6,2 Prozent der Stimmen und somit sechs Sitze im EU-Parlament. Die LINKE erreichte lediglich 2,7 Prozent und drei Sitze. Dabei hatte man sich dort mit der Spitzenkandidatin Carola Rackete als bekannter Seenotretterin und Klimaaktivistin die Erschließung ganz neuer Wählerschichten versprochen. Ein fataler Fehlgriff, denn wenig später positionierte sich Rackete bei einer ihrer ersten Abstimmungen im EU-Parlament als Unterstützerin der schnellen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

Die nächste große Herausforderung für das BSW waren die für September 2024 angesetzten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die am 1. und am 22. September 2024 stattfanden. Unter hohem Zeitdruck mussten Landesverbände gegründet und Wahllisten aufgestellt werden. Trotz der weiterhin bestehenden Defizite – der Landesverband Brandenburg hatte gerade mal 36 Mitglieder – konnte die Partei den im Osten besonders stark verbreiteten Überdruss gegenüber den „Altparteien“ (inklusive der Linken) für einen äußerst erfolgreichen Wahlkampf nutzen, bei dem die Kriegsfrage eine zentrale Rolle spielte. In Thüringen erreichte sie 15,8 Prozent, in Brandenburg 13,5 Prozent und in Sachsen 11,8 Prozent.

In allen drei Ländern wurde das BSW die jeweils drittstärkste Partei, und in allen drei Ländern kam es schnell zu Sondierungen und später Verhandlungen über die Bildung von Koalitionsregierungen – mit unterschiedlichen Verläufen und Ergebnissen. In Brandenburg recht geräuschlos und erfolgreich mit der SPD, in Sachsen scheiterten die Verhandlungen vor allem aufgrund des vom BSW in allen Ländern eingeforderten Bekenntnisses künftiger Landesregierungen zu diplomatischen Lösungen im Ukraine-Krieg, und in Thüringen gab es erstmals einen handfesten Krach zwischen der BSW-Bundesspitze und einem Landesverband, dessen Frontfrau Katja Wolf offenbar bereit war, auf eine entsprechende Präambel in einem Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu verzichten, um eine gemeinsame Regierungsbildung zu ermöglichen. Zeitweilig wurde dem Landesverband sogar mit dessen Auflösung gedroht. Doch irgendwie hat man diese Kuh dann vom Eis bekommen und einen für alle beteiligten Seiten einigermaßen gesichtswahrenden Kompromiss gezimmert, und so ist auch diese Koalition inzwischen im Amt.

Nun wollte sich das BSW auf die eigentlich zentrale Herausforderung konzentrieren: die für September 2025 angesetzten Bundestagswahlen. Vom Scheitern der Ampel-Regierung und der Ansetzung vorgezogener Neuwahlen für den 23. Februar wurde die Partei dann kalt erwischt. Fast noch gravierender war allerdings, dass sich auch die politische Großwetterlage deutlich verschoben hatte. Der wichtigste Markenkern des BSW (Krieg und Aufrüstung) rückte medial und damit auch in der Prioritätenliste der meisten Wähler deutlich in den Hintergrund, während er bei den EU-Wahlen und den ostdeutschen Landtagswahlen noch eine große Rolle spielte. Man schaffte es nicht, dieses Thema vor allem außerparlamentarisch konsequent und über die eigene Blase hinaus öffentlich präsent zu halten.

Migration als beherrschendes Wahlkampfthema

Stattdessen sorgte eine ganze Kette von monströsen Gewalttaten, die von teilweise ausreisepflichtigen oder nur geduldeten Flüchtlingen begangen wurden, dafür, dass das Thema Migration bzw. deren deutliche Begrenzung zum alles beherrschenden Thema wurde. Befeuert wurde dieser Diskurs vor allem von der beständig stärker werdenden AfD, die die anderen Parteien dabei genüsslich vor sich hertreiben konnte, was dazu führte, dass diese zunehmend auf alte Forderungen der AfD, etwa Zurückweisungen an Grenzen, mehr und schnellere Abschiebungen auch in Länder wie Syrien und Afghanistan, Absenkung der Versorgungsleistungen für Flüchtlinge u.a.m., eingingen. Ein Kurs, den auch das BSW verfolgte.

Allerdings gibt es für das BSW beim Thema Migration wohl keinen Blumentopf zu gewinnen. Verfechter eines richtig harten Kurses wählen da erfahrungsgemäß eher das Original als die Kopie. Und das merkwürdige Agieren im Bundestag bei den Abstimmungen über zwei von der AfD unterstützte Entschließungsanträge und einen Gesetzesentwurf der CDU hat dem BSW extrem geschadet und war zudem vollkommen überflüssig. Wagenknecht selbst hatte ja in ihrer Debattenrede zu diesen Anträgen dargelegt, dass das Ganze eine Propagandashow sei, weil weder die vorgelegten Entschließungsanträge noch der Gesetzesentwurf absehbar in konkrete Politik umgesetzt werden könnten. Folgerichtig wäre dann gewesen, als BSW-Gruppe an der Abstimmung nicht teilzunehmen und dennoch deutlich zu machen, dass man für eine schärfere Regulierung der Migration eintritt. Stattdessen hat man dem Gesetzentwurf – zusammen mit der AfD – zugestimmt, und bei den beiden Entschließungen ein Mal mit Nein gestimmt und sich ein Mal enthalten. Was vermutlich niemand außer die Konstrukteure dieser „Strategie“ verstanden hat.

Es war erwartbar, dass dieses Bundestagsspektakel zu einem kräftigen Revival „antifaschistischer“ Großdemonstrationen führen wird, auf denen vor allem die Gefahr einer mit „Faschisten“ kooperierenden CDU beschworen und das BSW auch entsprechend angeschossen würde. Und genau auf dieser Welle des gefühligen, weitgehend unpolitischen „Antifaschismus“, konnte die LINKE in der Schlussphase des Wahlkampfes wunderbar mitreiten, der Schulterschluss mit Anhängern der Kriegstreiberparteien SPD und Grüne war dabei kein Problem, da die LINKE in der Kriegsfrage recht indifferent blieb. Darauf war das BSW offensichtlich nicht vorbereitet. Das verwundert, denn das hätte man aus der „Aufstehen“-Zeit und der riesigen „Unteilbar“-Demo samt danach einsetzenden Kampagnen gegen „Aufstehen“ eigentlich lernen können.

Schwacher Wahlkampf und Unmut bei der Basis

Doch die offensichtliche Schwäche des BSW in der letzten Phase des Wahlkampfes hat noch weitere Ursachen. Das BSW hat die ganze Gruppe der Erst- und Jungwähler überhaupt nicht erreicht und hatte offensichtlich auch keinen Plan, wie das gehen könnte. Die LINKE und ihre Pop-Ikone Heidi Reichinnek sind jetzt Rock’n’ Roll, und das BSW kommt da vergleichsweise rüber wie die mahnenden Onkel und Tanten, die irgendwann nur noch nerven. Bei Erstwählern ist die LINKE laut Nachwahlbefragungen mit 27 Prozent mit Abstand stärkste Partei. Und bei Sahra Wagenknechts groß plakatierter Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor verloren sich am Donnerstag ein paar hundert Leute, während sich einen Tag später riesige Schlangen vor dem Kosmos-Kino bildeten, um noch irgendeinen Platz bei der hippen Abschlusssause der Linken zu ergattern.

Auch in der Partei knirscht es. Die selektive „Kaderpolitik“ war sicherlich notwendig, hat sich aber auch in Bezug auf die Organisation eines Bundestagswahlkampfs als deutlicher Nachteil erwiesen. Zumal die Strahlkraft der Partei-Ikone Sahra Wagenknecht sich allmählich verbraucht und verblasst. Auch die Euphorie-Welle, die das BSW nach der Gründung erfolgreich durch den EU-Wahlkampf und die Landtagswahlen trug, ist längst abgeebbt. Außerdem konnte nicht verhindert werden, dass sich in einigen Landesverbänden schnell regelrechte Karrierenetzwerke bildeten (oftmals Ex-Linke), die überhaupt kein Interesse daran haben konnten, dass die Partei sich breiter aufstellt. Hinter den Kulissen wurde heftig um gute Listenplätze gerungen, aber selbst wenn man damit nicht erfolgreich war, hatte man als Mitglied sehr gute Aussichten, nach den Wahlen einen gut dotierten Job im Parlaments- oder Parteiapparat zu ergattern. Parallel dazu wuchs unter vielen Unterstützern der Frust über diesen „closed shop“, was dann auch entsprechend medial ausgeschlachtet wurde.

Absehbar ist, dass es jetzt Absetzbewegungen in Teilen der Mitgliedschaft geben wird, verbunden mit allerlei schmutziger Wäsche und wüster „Kritik“ am Agieren der Führung. Für die, die relativ offen auf schnelle Karriere nach der Wahl gesetzt hatten, ist da schließlich erst einmal nichts mehr zu holen, und so manch „geläutertes“ BSW-Mitglied wird wohl bald woanders anklopfen. Von Seiten der BSW-Führung wird man die Wahlschlappe nun auch auf den massiven, manipulativen Anti-BSW-Kurs der großen Medien schieben. Da ist sicherlich was dran, aber es ist viel zu kurz gegriffen, um das schlechte Ergebnis umfänglich zu erklären.

Ob das BSW noch eine Zukunft hat, ist nicht abschließend zu beurteilen. Man will weitermachen und 2029 in den Bundestag einziehen. Aber der bisherige Führungsapparat ist zu großen Teilen mit parlamentarischen und anderen institutionellen Strukturen politisch sozialisiert und fernab von Bewegungspolitik. Unklar ist auch, ob Wagenknecht weiterhin als Frontfigur des BSW agieren will. Politisch ist das alles ein Desaster. Der Versuch, die real existierende Repräsentationslücke im Parteiensystem mit einer spannenden Mischung aus konsequenter Friedens-, konservativ-liberaler Gesellschafts- und linkssozialdemokratischer Sozialpolitik zu besetzen, ist zunächst gescheitert. Das wird den Vormarsch der AfD weiter beschleunigen. Und vor allem wird im Bundestag eine Stimme fehlen, die sich ohne Wenn und Aber der Politik der „Kriegstüchtigkeit“ widersetzt. Keine erfreulichen Aussichten.

Titelbild: Shutterstock / Gorloff-KV

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BSW Wahlen

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129254

Von Arnold Schölzel von der Jungen Welt

Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Bewaffnete Grenadiere im Ausrüstungszustand (Munster, 11.7.2022)

Populär war die Bundeswehr nie, hatte aber im Kalten Krieg keine besonderen Probleme, ein gewaltiges Kontingent zu rekrutieren – bis zu 500.000 Soldaten. Der Niederlagenschock von 1945 saß selbst in Westdeutschland tief, hinderte aber nicht, den nächsten Feldzug Richtung Osten munter zu planen. Schließlich sollte es um die Befreiung vom kommunistischen Joch gehen. Spiegel-Gründer Rudolf Augstein brachte die Dialektik von Schlottern vorm Russen und Mobilisierung gegen ihn in einem lichten Moment 1960 so auf den Punkt: »Die neue Armee wurde nicht gegründet, um den Bonner Staat zu schützen, sondern der neue Staat wurde gegründet, um eine Armee gegen die Sowjets ins Feld zu stellen – mag diese Ratio den Paten im In- und Ausland auch nicht voll bewusst gewesen sein.« Als die Sowjets verschwanden, blieb die Armee aber, und bereits am 30. Januar 1991 kündigte Bundeskanzler Helmut Kohl im Bundestag an: »Es gibt für uns Deutsche keine Nische in der Weltpolitik.« Er ließ das Stichwort »Verantwortung« folgen, mit dem 2013 in einem Strategiepapier der Bundesregierung eine »neue Macht« angekündigt wurde.

Die Dämonisierung Russlands war damit 100 Jahre lang Konstante deutscher imperialistischer Politik. 1914 kalkulierten mit ihr Generalstab und SPD-Führung, später Faschisten, nach 1945 wurde sie BRD-Staatsräson. Konrad Adenauer: »Asien steht an der Elbe.« Die Russenhasswelle, die erneut seit mehr als zehn Jahren durchs Land schwappt, ist ein Indikator für den dritten Anlaufversuch zur Weltmacht wie auch für den neuerlichen reaktionär-militaristischen Umbau von Staat und Armee.

Deren Kriegsertüchtigung geht im Vergleich zum Geblaff des Ministers Pistorius allerdings behutsam vor sich. So gibt es seit einem Jahr den »Operationsplan Deutschland« (Oplan Deu), der aber geheim blieb. Das am 30. Januar veröffentlichte »Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) 4.0« kann zwar nachgelesen werden, nur wurde außer in jW kaum darüber berichtet. Am 7. Februar meldet dpa, sonst fast niemand, die Ernennung von Generalmajor Andreas Henne zum Kommandeur der Division Heimatschutz, die als vierte Division des Heeres aus Reservisten und aktiven Soldaten Mitte März in Dienst gestellt werden soll. Die Devise lautet: kein großes Tamtam. Das Muster lieferte Hennes Vorgesetzter André Bodemann, zuständig für den Oplan Deu, am 17. Januar im Bayerischen Rundfunk ab: »Wir befinden uns formaljuristisch nicht im Krieg, aber nach meiner Auffassung auch schon lange nicht mehr im Frieden, weil ­wir jeden Tag hybriden Bedrohungen ausgesetzt sind.« Die militärische Ingriffnahme von Unternehmen, Gesundheits- und Verkehrswesen begleiten die Kommandeure vorläufig mit Raunen und Wispern. Friedrich Merz sprach dagegen mit seinem Festhalten an der »Taurus«-Lieferung nach Kiew fast Klartext: Das Geschoss bedeutet Angriff.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/493765.ohne-tamtam.html

Aus: Ausgabe vom 11.02.2025, Seite 8 / Ansichten Kommentar

Die Linke verzeichnet nach einer beispiellosen Eintrittswelle in den vergangenen Wochen

81.200 Mitglieder nach Parteiangaben so viele wie nie zuvor seit ihrer Gründung 2007.

Allein seit der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD am 29. Januar

seien 17.470 neue Mitglieder dazu gekommen, sagte ein Parteisprecher.

Seit Jahresbeginn seien es knapp 23.500 gewesen.

Die Parteispitze sieht als Gründe für die Eintrittswelle die Mobilisierung der Linken im Wahlkampf, aber auch die Sorge vor einem Rechtsruck.

Quelle: 108.00 108 ntv text Di 11.2. 14:52:58

4:52:58

Dem Bezirksamt wird empfohlen,

sich nach dem Vorbild Zwickaus gegenüber der Berliner Senatsverwaltung

für ein Werbeverbot für die Bundeswehr an BVG-Haltestellen sowie

der BVG-Fahrzeugflotte einzusetzen.

Bestehende Werbeverträge

sollen nicht verlängert bzw. vorzeitig gekündigt werden.

Darüber hinaus soll es für die Bundeswehr nicht mehr erlaubt sein,

auf öffentlichen Veranstaltungen

des Landes Berlin und der Bezirksämter Werbung zu machen.

Auf Bundeswehr-Werbung

an öffentlichen Liegenschaften soll ebenso verzichtet werden.

Begründung:

In einer Zeit, in der die herrschende Politik die Gesellschaft auf Krieg einschwört und den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr (Art. 87a GG)

in den Hintergrund drängt, dient Bundeswehr-Werbung nicht dem Friedenserhalt, sondern der Kriegsertüchtigung.

Die Menschen zum Krieg zu verführen,

ist aber nicht im Sinne einer friedlichen Gesellschaft, sondern

nur im Sinne derer, die den Frieden lediglich auf Friedhöfen suchen.

Berlin trägt den Titel »Stadt des Friedens« und Tempelhof-Schöneberg

gehört dem Netzwerk »Mayors for Peace« an.

Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung,

sich der werbewirksamen Rekrutierung insbesondere

junger Menschen für den Kriegsdienst entgegenzustellen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/493767.offener-brief-an-ministerkomitee-des-europarats-f%C3%BCr-freiheit-von-abdullah-%C3%B6calan.html

04. Februar 2025 um 13:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner von den NachDenkSeiten

„Auf Antrag von Wagenknecht-Partei: Erste Stadt beschließt Werbeverbot für Bundeswehr“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile der Bild-Zeitung.

Endlich! Mal eine positive Nachricht.

Während die Kriegstreiberei immer weiter geht, stellt die Stadt Zwickau ein unmissverständliches Stoppschild auf. Das gilt zumindest für Werbung auf städtischen Fahrzeugen. Das ist vorbildlich. Hoffentlich folgen dem viele weitere Städte, Gemeinden und Kommunen. Denn die Werbung der Bundeswehr, breit platziert im öffentlichen Raum, zielt auf die Söhne und Töchter der Stadt. Und was das in letzter Konsequenz bedeuten kann, sehen wir in der Ukraine. Tote, verstümmelte und schwer traumatisierte junge Menschen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie lässt sich der allgemeinen Kriegstreiber entgegentreten? Die Stadt Zwickau macht es vor. Dort fährt seit Oktober eine Straßenbahn in Tarnfarben durch die Stadt. Darauf zu sehen: Die Nummer für das, was die Bundeswehr als „Karriereberatung“ verstanden wissen möchte. Mit anderen Worten: Die Bundeswehr ruft! Sie braucht Soldaten und Soldatinnen. Warum und wofür, das sollte mittlerweile jedem Bundesbürger klar sein. „Kriegstüchtigkeit“ – so lautet das politische Großvorhaben, das von höchster deutscher Stelle abgesegnet und umgesetzt werden soll. Immer wieder veröffentlichen Nutzer sozialer Medien Fotos von Bundeswehrwerbung in der Öffentlichkeit. Immer tiefer gräbt sich so das Militärische in das Bewusstsein der Bevölkerung.

Die Bundeswehrwerbung hat auf der einen Seite das Ziel, Nachwuchs zu rekrutieren, um den, wie es mittlerweile militärisch in den Medien verbreitet wird, „Aufwuchs“ der Truppe zu sichern. Aber auf der psychologischen Ebene schleift sich über diese Werbung, die oft in Tarnfarben gehalten ist und Soldaten in Kampfmontur oder Uniform zeigt, der „Moment des Militärischen“ in die öffentliche Aufmerksamkeit. Eine regelrechte Konditionierung hin auf das Soldatentum, das Militärische, den Krieg ist spürbar.

Wie lange wollen sich die Bürger noch gefallen lassen, dass sie mit einer Werbung konfrontiert werden, die im Zeichen der sogenannten „Zeitenwende“ steht? Wie lange will sich die Öffentlichkeit noch gefallen lassen, dass die Söhne und Töchter ihrer Stadt in ihrer kindlichen und jugendlichen Naivität von einer Politik belästigt wird, die Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit zum Ziel hat? Wie lange wollen die Bürger noch hinnehmen, dass die Bundeswehr eben nicht in die Mitte der Gesellschaft, sondern an den Rand gehört? Denn: Landesverteidigung – auch wenn man diese Aufgabe als Bürger sicherlich respektieren kann – hat unter einer verantwortungsvollen Politik am Rande und nicht im Zentrum zu stehen. Eine Politik, die die Landesverteidigung in die Mitte der Gesellschaft rückt, hat längst den Krieg im Kopf. Aber wer von Kriegstüchtigkeit spricht – auch wenn er noch 1000 Mal sagt, Kriegstüchtigkeit werde nur angestrebt, um keinen Krieg führen zu müssen –, hat längst die so dringend benötigte tragfähige Diplomatie aus den Augen verloren.

In Zwickau passiert nun etwas wirklich Bemerkenswertes. In einer Zeit, in der zu viele auf den Zug der Kriegstüchtigkeit aufgesprungen sind, in der die Politik der Gesellschaft längst vollendete Tatsachen vor die Füße wirft, sagt Zwickau: Es reicht! „Mit 24 Ja-Stimmen gegen 16 Mal Nein (vier Enthaltungen) hat der Stadtrat ein Werbeverbot für die Bundeswehr auf allen städtischen Liegenschaften, Veranstaltungen und Fahrzeugen von kommunalen Unternehmen untersagt“, berichtet wörtlich die Bildzeitung. So sieht eine Politik aus, die ich als Bürger respektieren kann. „In Zwickau ist der Wunsch nach Frieden fest verankert“, sagt Bernd Rudolph, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Zwickauer Stadtrat, in einem aktuellen Interview mit dem Overton-Magazin. Darin verdeutlicht er, dass Deutschland nicht kriegstüchtig, sondern „friedenstüchtig“ werden müsse. Allerdings räumt er auch mit einem Missverständnis auf: Bundeswehrwerbung ist nicht im Allgemeinen in Zwickau verboten.

„Wir wollen und können doch nicht die Werbung generell unterbinden“, sagt Rudolph und merkt an: „Die Armee braucht Nachwuchs und soll auch um Rekruten werben. Aber die Stadtverwaltung soll sich in der Frage heraushalten.“ Das wiederum ist eine für ein BSW-Mitglied verstörende Aussage. Die Politik würde der Gesellschaft schließlich einen großen Dienst erweisen, wenn zumindest in Zeiten, in denen Kriegstüchtigkeit die Marschrichtung ist, Bundeswehrwerbung generell in einer Stadtöffentlichkeit unterbunden wäre. Und: Wieso „braucht“ die Bundeswehr Nachwuchs? Wofür? Diese Einlassungen klingen wiederum im negativsten Sinne nach Politik: hüh und hott.

Aber noch etwas: Dass öffentliche Verkehrsmittel mit Bundeswehrwerbung versehen sind, kommt nicht nur in Zwickau vor. Auch in München ist eine „Bundeswehrtram“ zu sehen. Dort haben drei mutige Trambahnfahrer Zivilcourage unter Beweis gestellt. „Heute, am 31. Januar um 10 Uhr haben drei Trambahnfahrer der MVG ihrem Arbeitgeber ein Schreiben übergeben, in dem Sie mitteilen, dass sie das Fahren der ´Bundeswehrtram´ nicht länger mit ihrem Gewissen vereinbaren können“, heißt es auf der Seite Change.org.

„Nachdem die innerbetriebliche Diskussion und der Versuch, die MVG durch Argumente zu überzeugen, mit ihrer Infrastruktur nicht länger Werbung für das ´Geschäft des Tötens´ zu machen, gescheitert sind, haben sich die drei Trambahnfahrer jetzt zu diesem Schritt entschieden”, ist auf der Internetseite zu lesen. „Wir verweigern das Fahren der Bundeswehrtram und wir hoffen, dass sich noch viele Trambahnfahrer*innen der MVG in München anschließen und das Beispiel Schule macht – auch über die Münchener Stadtgrenzen hinaus. Wir bleiben dabei: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter, Transportarbeiter transportieren kein Militärgerät – und Trambahnfahrer fahren keine Bundeswehrtram“, lautet die Erklärung der Trambahnfahrer.

Sowohl das individuelle Verhalten dieser Trambahnfahrer, aber auch die Entscheidung der Stadt Zwickau zeigen: Es ist möglich, sich dem Geist der Zeitenwende entgegenzustellen. Sehr gut. Bitte mehr davon.

Titelbild: Lupus in Saxonia/wikimedia/CC0 1.0

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=128238

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht knüpft ihr politisches Schicksal an den Einzug ihrer Partei in den nächsten Bundestag. 

„Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr“, betonte sie.           

Die BSW-Spitze legte einen Fünf-Punkte Plan zur Senkung von Steuern, Abgaben,  Mieten und Lebenshaltungskosten vor 

mit dem Versprechen, Bürger im Fall eines Wahlerfolges durchschnittlich um 100  Euro monatlich zu entlasten. 

Damit will sie nach der Dauerdebatte über Migration ein anderes Thema setzen.   

Quelle: 134   ZDFtext   Mi 05.02.25   11:18:55  

https://teletext.zdf.de/teletext/zdf/ – 05.02.2025

www.saarlandinside.de

Recherchen für das Saarland

Liebe Leserin, lieber Leser,

ab Februar beziehen die 51 Saar-Abgeordneten ein Grundeinkommen von 103.320 Euro im Jahr. Die Erhöhung liegt auf dem Niveau der allgemeinen Gehaltsentwicklung der letzten Jahre. Für einen in Vollzeit arbeitenden Mandatsträger sind „Entschädigung“ und „Aufwandsentschädigung“ (so heißen Gehalt und Kostenpauschale) sicherlich angemessen.

Nur vier der 51 Landtagsmitglieder begnügen sich mit diesem Einkommen. Alle anderen kassieren teils beträchtliche Nebeneinkünfte aus
◆ Zweitberuf,
◆ Sonderzulagen, die als verfassungswidrig gelten,
◆ Aufsichtsräten und
◆ Kommunalpolitik.

Ich habe für alle Abgeordneten die Einkommen aus Nebenjobs recherchiert. Hier meine Auflistung, welcher Abgeordnete aus welcher Nebentätigkeit wie viel Einkommen bezieht. Dadurch werden auch finanzielle Abhängigkeiten transparent. Hier der Link zum Artikel

Was unsere Landtagsabgeordneten in Aufsichtsräten und Neben-Jobs einnehmen

Weiteres Ergebnis meiner Recherche: das Saarland-Ranking der TOP-29-Berufspolitiker nach ihrem Gesamteinkommen. Aufgeführt sind alle Abgeordneten, bei denen das Gesamteinkommen das Abgeordgneten-Gehalt um zehn Prozent übersteigt. Hier der Link zum Artikel

Einkommensranking der saarländischen Abgeordneten 2025

Damit nicht genug. Der Landtag hat im Saarländischen Abgeordnetengesetz auch den Ruhestand seiner Mitglieder geregelt. Die Großzügigkeit der dort getroffenen Pensionsregelungen scheint angesichts der allgemeinen rentenpolitischen Diskussion über das gefährdete Rentenniveau künftiger Generationen wie aus der Zeit gefallen. Hier der Link zum Artikel

Abgeordnete gehen früher mit exzellenter Pension in den Ruhestand

Saarlandinside berichtet in einem weiteren Beitrag über Sonderzahlungen an Landtagsabgeordnete von bis zu 40.000 Euro im Jahr, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig festgestellt wurden. Hier der Link zum Artikel

Saar-Abgeordnete genehmigen sich Zulagen in Millionenhöhe – offensichtlich verfassungswidrig

Soweit mein heutiges Informationsangebot für mehr Transparenz im Saarland. Ich wünsche erhellende Lektüre und

bleiben Sie kritisch.

Ihr

Roland Lattwein

Newsletter vom 2. Februar 2025

Saarlandinside berichtet über Themen aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur, Ökologie und Gesundheit.

Saarlandinside erkennt die Entwicklungen, Zusammenhänge und Trends und liefert Orientierungshilfe.

Saarlandinside richtet sich an Menschen, die sich mit faktenbasierten und umfassend recherchierten Informationen ihre Meinung bilden, an Führungskräfte und Multiplikatoren in

– Wirtschaft und Politik,
– Bildung und Erziehung,
– Lehre und Forschung,
– Verwaltungen und Vereinen,
– Kammern und Verbänden.

Saarlandinside

Roland Lattwein
André-Caplet-Str. 13
66117 Saarbrücken
E-Mail: info@saarlandinside.de

Von Andreas Wehr am 17.01.2025

Der Start war glänzend: Das Anfang Januar 2024 aus der Taufe gehobene „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)“ erreichte im Juni 2024 auf Anhieb 6,2 Prozent bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Es folgten spektakuläre 15,8 Prozent bei den Landtagswahlen in Thüringen und 11,8 in Sachsen am 1. September 2024. Kurze Zeit später trumpfte das BSW in Brandenburg mit 13,4 Prozent erneut auf. Umfragen auf Bundesebene ergaben im Herbst Zustimmungswerte zwischen acht und zwölf Prozent. Alles schien gut zu laufen für Wagenknechts Projekt.

Doch mit dem vorzeitigen Ende der Ampel-Koalition am 6. November 2024 scheint die Erfolgssträhne des BSW an ihr Ende gekommen zu sein. Die Umfragewerte fallen seitdem deutlich. Anfang Januar 2025 lagen sie nur noch zwischen vier und sechs Prozent. Das ist nicht viel mehr als für die Linkspartei gemessen wird. Selbst in den drei ostdeutschen Ländern in denen das BSW im September noch so erfolgreich war, sind die Werte jetzt rückläufig. Der Reiz des Neuen ist verbraucht. Und als Koalitionspartner der CDU in Thüringen und der SPD in Brandenburg hat sich das BSW als wenig spektakuläre Kraft gezeigt. Mit der Rolle der Antipartei, die das Bündnis auf Bundesebene zu spielen versucht, sind diese Bündnisse mit zwei „Altparteien“ jedenfalls kaum vereinbar.   

Auf der Suche nach den Gründen für diesen Absturz reicht es nicht aus allein darauf zu verweisen, dass die vorgezogene Bundestagswahl für die noch junge Partei zu früh komme, sie sich ungefestigt dem Wettkampf mit den eingespielten Apparaten der Altparteien stellen müsse, denn das galt noch mehr für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 und in den drei ostdeutschen Bundesländern im September 2024. Seinerzeit war das BSW erst wenige Monate alt. Und bei all diesen Abstimmungen stand die Parteigründerin, Namensgeberin und alles beherrschende Person noch nicht einmal zur Wahl. Doch ausgerechnet jetzt, wo Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin ausgerufen wurde, scheint dem BSW die Luft auszugehen.  

Die Gründe für den Niedergang müssen daher woanders gesucht werden. Sie finden sich vor allem im misslungenen Parteiaufbau. Das BSW verstand sich von Beginn an als ein elitäres Projekt einer kleinen Gruppe ehemaliger Politiker der Partei Die Linke, die sich geschworen hatte unter sich bleiben zu wollen. Und so hat das Bündnis ein Jahr nach seiner Gründung weiterhin nur knapp über 1.000 Mitglieder. Im Flächenland Bayern mit mehr als 13 Millionen Einwohner sind es etwa ganze 30! Selbst dort, wo das BSW inzwischen Regierungsverantwortung in Brandenburg und Thüringen trägt, sind es nur wenige Dutzend. Und in Hamburg, einer Stadt mit einer traditionell starken linken Kultur, wurde ein Landesverband erst ein Jahr nach dem Start der Bundespartei gegründet.  

Die parteioffizielle Begründung für diese Zurückhaltung lautet, dass man nur so Unterwanderungsversuchen, etwa aus den Reihen der AfD, und zerstörerische Fraktionskämpfe abwehren könne. Deshalb wurde in der Satzung des BSW festgelegt, dass über Aufnahmeanträge „grundsätzlich der Bundesvorstand“ entscheidet. Der Parteivorstand „kann hierbei dem zuständigen Landesverband sowohl für den Einzelfall als auch generell schriftlich Vollmacht erteilen. Diese Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Der Parteivorstand bleibt stets entscheidungsbefugt.“ Dies ist eine extrem zentralistische Regelung, die keine andere deutsche Partei kennt! In der SPD und auch in der CDU/CSU entscheiden allein die unteren Parteigliederungen über Aufnahmeanträge.

Mit dieser rigiden Praxis können zudem die von der Parteiführung so gefürchteten Unterwanderungsversuche gar nicht verhindert werden, denn wer kennt schon im Bundesvorstand jeden einzelnen Antragsteller? Über die politische Biografie und die persönliche Eignung eines Bewerbers kann in der Regel nur vor Ort, an der Basis, entschieden werden. Dort kennt man ihn noch am ehesten und kann ihn daher beurteilen.

Für die Closed-Shop – Politik der Führung des BSW sind andere Gründe verantwortlich, über die man dort aber nicht so gerne spricht. Schließlich hat diese Praxis den unschätzbaren Vorteil, dass man bei der Verteilung von Posten, ob es nun um Mandate für Abgeordnete oder gar Regierungsämter geht, unter sich bleiben kann. Und so werden nicht wenige politisch erfahrene und bekannte linke Persönlichkeiten aus dem BSW gezielt herausgehalten, da man sie als Konkurrenten um genau jene Posten fürchtet. Zahlreiche Mitstreiter Wagenknechts aus den Zeiten der Grabenkämpfe in der Linkspartei mussten deshalb vor der Tür bleiben. Viele haben sich inzwischen im „Was-Tun?! Netzwerk linker Gruppen“ außerhalb des BSW selbst organisiert. Dort finden jene Veranstaltungen und Online-Diskussionen statt, die man im Bündnis vermisst.

Mit seiner Selbstbeschränkung auf verschwindend wenige Mitglieder hat das BSW das Momentum verpasst, um den Aufschwung der Friedensbewegung auf seine Mühlen lenken zu können. Man hat jene nicht angesprochen, die sich von einer kriegsbereiten SPD enttäuscht zeigen oder sich von einer grünlibertär gewendeten Partei Die Linke nicht mehr vertreten fühlen. Und hierbei geht es um viele. Bereits wenige Tage nach Gründung des BSW sollen 8.000 Anträge auf Mitgliedschaft vorgelegen haben. Inzwischen wird die Zahl von 15.000 kolportiert. Die meisten der Antragsteller haben bis heute nicht einmal eine Absage auf ihr Begehren erhalten. Man kann sich leicht vorstellen, wie das bei ihnen ankommt. Sie werden sich angesichts dieser Ignoranz ganz von dem anfangs mit so viel Hoffnung versehenen Projekt abwenden, sind als Unterstützer und womöglich selbst als Wähler verloren.  

Jetzt, wo das BSW in einem Bundestagswahlkampf gefordert ist und der Reiz des Neuen verwelkt ist, macht sich das Fehlen einer Mitgliederbasis schmerzlich bemerkbar. Ein Wahlkampf in der Fläche kann eben nicht einfach so mit den Mitteln der vom BSW engagierten Münchner Design- und Werbeagentur Iconemy bestritten werden. Eine Agentur übrigens, die sonst Siemens, Cartier und BMW vermarktet. Erwartet wird die personelle Präsenz, und hier nicht alleine in den großen Städten, sondern auch und gerade in den vielen Kleinstädten und auf dem flachen Land. Doch mangels geeigneter Mitglieder kandidiert das BSW nur in wenigen, großstädtischen Wahlkreisen mit Direktkandidaten. Wahlkampf findet nun aber einmal in erster Linie vor Ort statt, etwa in den vielen Diskussionsrunden die Sozialverbände, Sportvereine, Kirchengemeinden, Mieterorganisationen, Schulklassen und andere mit den Vertretern der Parteien durchführen. Hier wird regelmäßig der Platz des BSW frei bleiben müssen.      

Das inzwischen nicht mehr auszuschließende Scheitern des Bündnisses bei den Wahlen zum Bundestag würde nicht nur das Ende eines weiteren linken Projekts in der Bundesrepublik bedeuten. Damit würde zugleich eine kritische Stimme gegen die verfehlte Ukraine-Politik, gegen die Erhöhung des Rüstungsetats zulasten von Ausgaben für Bildung und Soziales und gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen im Bundestag verstummen. Es würde in Deutschland noch finsterer werden.

Der Artikel erschien am 18.01.2025 unter der Überschrift

„Wagenknechts Partei: Zu elitär zum Erfolg?“ auf dem Online-Portal Telepolis

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Quelle: https://www.andreas-wehr.eu/das-buendnis-sahra-wagenknecht-war-es-das-etwa-schon.html

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken den 02.01.2025

Nachdem der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den mittelalterlichen „Call of Duty“ (Der Ruf der Pflicht!) für die jugendlichen Bürger der BRD wieder eingeführt hat (1), bejubeln überwiegend die TV-Medien von ARD, ZDF, RTL bis NTV diesen politischen Rückgriff ins barbarische Mittelalter. Und dabei loben diese ewigen Fake-Newser (2) die neue allgemein-männliche Wehrpflicht und verschaukeln ihr deutsches Publikum erneut, so wie sie es 2020 bei der weltweit todbringenden, schrecklich tobenden Corona-Pandemie auch gemacht haben. Jetzt erklären selbsternannte ’Friedensexperten’ aus den Universitäten, Rüstungsschmieden, warum sich ’Deutschland’ auf Krieg einstellen muss. ’Deutschland’ will wieder ’Helden’ schaffen, so wie es die Führungselite im ’1000jährigen Reich’ vorexerzierte. Auch die alten Bunker aus der Nazizeit, in dem das damals zu schützende deutsche Volk im ’Endkampf’ erstickt oder verbrandt ist, sollen nachgerüstet und modernisiert werden. Wer jedoch von diesen TV-Irren, die das Phänomen der ’Nuklearen Nacht’ scheinbar nicht kennen, wird endlich wegen Volksverhetzung angeklagt und entlassen? Anstatt den politischen Eliten aller Couleur in der BRD den Erhalt von Frieden anzumahnen, scheinen diese öffentlich-rechtlich-bezahlten Nachrichtenreporter Lust am Atomkrieg zu empfinden! Und so bringen sie auch die Meldungen, dass die Bundeswehr zu schlapp, zu ungerüstet sei und neben den Sonderzahlungen der „Zeitenwende“ noch mehr Geld benötigt, um das „Volk“ vor den „bösen Russen“ zu schützen. Jedoch schon vor rund 2000 Jahren informierte ein gewisser ’Linker’ die Menschheit mit dem Spruch: „Wer zum Schwert greift, kommt durch das Schwert um!“ Diese einfache, fundamentale Erkenntnis sollte in einer aufgeklärten demokratischen Republik die festzustellende dümmlich medial betriebene Kriegshetze eigentlich stoppen! (3)

Die ewig ’alten’ Fragen stellen sich so im Jahr 2025 wieder neu: Warum soll eine Generation unserer jugendlichen Wehrpflichtigen in einem möglichen Krieg verheizt werden? Warum wird die Produktivkraft des deutschen Volkes in Milliardenhöhe erneut gewissenlos durch Kriegsproduktion vergeudet? Warum soll die wunderbare Natur des Planeten Erde durch Kriege zerstört, weite Landschaften radioaktiv verseucht und die doch endlichen Ressourcen der Erde vernichtet werden? Warum gibt es schon wieder ’Erbfeinde’ und erneut im deutschen Osten? Das Versagen der aktuellen politischen Eliten in den Parteien CDU/FDP/SPD/AfD wie Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist offensichtlich und ihr politisches Handeln ist trotz ihres Amtseides gegen das deutsche Volk gerichtet!

Vergessen haben die nach 1945 geborenen Journalisten und Journalistinnen von heute anscheinend auch, wie das Ende des Zweiten Weltkrieges in der geliebten deutschen Heimat verlief. Sie wollen auch einfach nicht realisieren, dass eine moderne, pluralistische und wirklich demokratische Republik (res publica) kein Militär benötigt und sich auch nicht für einen Krieg wappnen muß. Alle Probleme der Menschen können auf dem Verhandlungsweg gelöst werden, zumal „das Militär“ nur Material verschwendet und ein Krieg nur weitere Probleme schafft! Die ewig ’Kalten Krieger’ und Kriegspropagandisten, auch die in den Medienanstalten, müssen endlich in Friedenserziehung geschult werden. Jetzt aber haben die Deutschen gerade wieder die Wahl und sollten deshalb ihre Stimme einer wirklichen Friedenspartei geben.

Die absolute Mehrzahl aller Deutschen wollte nach 1945 „Nie wieder Krieg!“ Auch deshalb sind die gegenwärtigen Deutschen der Bundesrepublik in ihrer Mehrzahl gegen Krieg und wissen, dass die aktuelle Losung „wieder kriegstüchtig zu werden, der absolut falsche Weg ist. Das freiwillig gleichgeschaltete Kriegsgetrommle durch die öffentlich-rechtlichen Medien ist eine Schande!

Anmerkungen:

1 6. November 2024: Das Bundeskabinett hat den gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland zugestimmt.

2 Siehe beispielsweise das Buch von: GELLERMANN, Uli/ KLINKHAMMER, Friedhelm/ BÄUTIGAM, Volker: Die Macht um acht, Köln 2017

3 Die Nachrichtensprecherin Frau Marietta Slomka vom ZDF ist beispielsweise ist nur die Spitze des TV-Eisberges.

Veranstaltung am 16. Februar 2025 um 10:30 Uhr bis ca. 17:00 Uhr

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde: FRIEDEN Wählen!

Wir leben in dem gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir, die Initiatoren von „Frieden schaffen!“ wollen mit Euren und unseren Möglichkeiten dazu beitragen, dass es nicht ähnlich dramatisch endet. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wurde zu einem Katalysator für einen Weltordnungskrieg, für die Zurückstellung der ökologischen Überlebensfragen und für die Verschärfung sozialer Ungleichheiten. Wir wenden uns gegen die zunehmende Militarisierung der gesamten Gesellschaft und die geradezu wahnwitzige Hochrüstung. Wir setzen uns ein für Waffenruhe und Friedensverhandlungen. Der Krieg darf kein Krieg bis zur Erschöpfung werden. Auch Deutschland muss mit allen Kräften mitwirken, die Eskalationsdynamik so schnell wie möglich zu brechen. Europa braucht eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur.

Wir fordern ein Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine. Die Taurus-Marschflugkörper dürfen nicht geliefert werden. Die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland muss rückgängig gemacht werden. Abrüstung muss wieder auf die Tagesordnung. Darüber zu reden wie auch über unsere Anforderungen an die neue Bundesregierung, über eine noch aktivere Rolle der Friedensbewegung laden wir Euch herzlich ein. Kommt bitte am 16. Februar 2025 nach Frankfurt, damit wir ein kräftiges Signal für eine neue Entspannungspolitik in Europa aussenden können.

Programmablauf: Frieden wählen – Frieden schaffen

Begrüßung und Eröffnung Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt)

Frieden wählen – Frieden schaffen mit einleitenden Beiträgen

• Prof. Dr. Peter Brandt 
• Thomas Faßbender (Berliner Zeitung, angefragt)
• Daniela Dahn (Schriftstellerin)

Kernaspekt für Frieden schaffen – Frieden wählen

• Soziales, Wirtschaftsschwäche und Krieg: Thilo Hartmann (GEW-Hessen)
• Klima Energie, Ressourcenkrise und Krieg: Michael Müller (NaturFreunde)
• Moderation: Helga Schwitzer

Nachfragen und Diskussion

12.30 -13.15 Uhr Mittagspause

13:15 – 15:00 Uhr Arbeitsgruppen

• AG Kultur Stephan Gorol plus Julia Neigel (Sängerin)
• Soziales: Ulrike Eifler und Horst Schmitthenner
• Klima: Michael Müller und Jörg Sommer (angefragt)
• Europa – Militarisierung oder gemeinsames Haus: Peter Wahl

15:15 – 17:00 Uhr Schlussrunde Podiumsdiskussion

Aktiv für Frieden und gegen Mittelstreckenwaffen – Abrüstung wählen

Mit Reiner Braun, Ulrike Eifler, Jörg Sommer, Bärbel Dieckmann, NN. Jugendbündnis Hessen, GEW Thilo Hartmann (Landesvorsitzender GEW Hessen)

Moderation: Claus-Jürgen Göpfert

Schlusswort Christof von Lieven (Abrüstungsexperte)

Frieden wählen gegen Mittelstreckenwaffen für Berliner Appell

Logistische Hinweise

Veranstaltungsort: Gewerkschaftshaus Frankfurt,
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt, Nähe Hauptbahnhof

Bitte anmelden und ankreuzen ob Teilnahme online oder präsent:

https://frieden-und-zukunft.de/2025-02-16_friedenwaehlen/

Bei Anmeldung wird der Link zugeschickt.

Die Veranstaltungen werden durch Spenden finanziert.
Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt,
Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90