Von Adreas Wehr vom 04.01.2025

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) führte kurz vor Ende des Jahres ein Interview mit Jan van Aken, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der Linken, in dem es vor allem um seine Haltung zum Krieg um die Ukraine ging. Van Aken forderte darin eine diplomatische Lösung des Konflikts. Hoffnungen setzt er insbesondere auf eine Vermittlerrolle Chinas. Aber das war nicht alles, was er zu sagen hatte. Er sprach sich auch für ein Vorgehen gegen den Transport russischen Öls auf „rostigen Tankern“ aus. Hier ein Auszug aus dem am 30. Dezember 2024 erschienenen Interview:   

„Jan van Aken: Neben dem Druck aus China gibt es das Mittel der Sanktionen, die wir viel konsequenter anwenden müssen. Wann waren Sie zuletzt auf Fehmarn?

FAZ: Bitte?

Jan van Aken: Da können Sie am Strand beobachten, wie rostige Tanker unter Umgehung der Sanktionen russisches Öl in den Weltmarkt transportieren, und wir tun nichts dagegen.“

In dem FAZ-Interview erläutert er allerdings nicht, was gegen die russische Tankerflotte aus seiner Sicht getan werden müsste. Das hatte er hingegen vorher in einem Interview des Deutschlandfunks vom 19. November 2024 gesagt. Dort machte er einen Vorschlag, was jetzt zu tun sei: Man solle die „Tanker inspizieren und an die Kette legen“.  Auf die Bemerkung des Reporters, dass dies wohl einen Militäreinsatz erforderlich machen würde, bemerkte van Aken, dass dafür „die Küstenwache“ zuständig sei, was bedeute, dass nur „ein Polizeieinsatz nötig“ sei. [1]  

In derselben FAZ-Ausgabe vom 30.12.2024 in der das Interview mit van Aken erschien, wurde ein Artikel unter der Überschrift „Finnland schirmt verdächtigen Tanker ab“ veröffentlicht. Darin kommt Henrik Wachtmeister zu Wort, ein Wissenschaftler der an der Universität Uppsala und dem Schwedischen Institut für Internationale Beziehungen zu Energiefragen forscht, zuletzt vor allem zur Kriegsführung mittels Energie: „Sollte der Westen nun als Antwort Sanktionen strenger durchsetzen, beispielsweise durch Inspektionen von Versicherungsdokumenten, werde es weitere russische Gegenmaßnahmen geben. ‚Am Ende könnten wir sehen, wie Tanker von der russischen Marine in der Ostsee eskortiert werden‘, so Wachtmeister.“ Das Aufbringen von Schiffen wäre zudem illegal. Das sieht selbst die FAZ so: „Allerdings darf auch das Militärbündnis in internationalen Gewässern nicht einfach Schiffe stoppen, das verbietet das Seerecht.“ [2]

Die so harmlos daherkommende Forderung van Akens „rostige Öltanker“ mal so eben durch „Einsatz der Küstenwache an die Kette legen zu lassen“, birgt demnach das Potential eines massiven militärischen Konflikts mit der russischen Marine, und das mitten in der Ostsee. Mit anderen Worten: Van Aken betätigt sich hier als jemand, der einer unabsehbaren Eskalation des Konflikts der NATO mit Russland das Wort redet. Der Vorsitzende der Partei Die Linke ist daher ein Kriegstreiber! Das sollten alle wissen, die beabsichtigen, dieser Partei am 23. Februar 2025 die Stimme zu geben.

In dem FAZ-Interview vom 30. Dezember 2024 gibt Jan van Aken darüber hinaus die Absicht einer künftigen Bundestagsfraktion Die Linke bekannt: „In der kommenden Legislaturperiode wird die Linke im Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den explodierenden Energiepreisen sorgen. Diese Abhängigkeiten und persönlichen Verstrickungen von Politikern und Energieriesen müssen aufgeklärt werden. Wir müssen klären, welche Rolle Politiker und Politikerinnen wie Gerhard Schröder, Angela Merkel, Peter Altmaier oder Manuela Schwesig spielten. Wir müssen klären, wie Deutschland in diese dramatische Energieabhängigkeit von Russland gekommen ist.“

Das Bashing gegenüber Gerhard Schröder, Angela Merkel, Peter Altmaier, Manuela Schwesig und anderen wegen einer angeblich leichtfertig geschaffenen Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland war aber bislang das Privileg von Politikern vom Schlage eines Norbert Röttgen von der CDU oder einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP bzw. eines Grünen wie Reinhard Bütikofer. Nun also auch die Die Linke! Und da für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Zustimmung eines Viertels der Bundestagsabgeordneten nötig ist, müsste sich die Linke dann mit diesen Parteien zusammentun. Dazu wird es allerdings wohl kaum kommen, erreicht doch die Partei bei allen Wahlumfragen für die kommenden Bundestagswahlen nie mehr als gerade einmal drei Prozent der Stimmen. Mangels eigener Vertretung im Bundestag wird sie diese Initiative somit anderen überlassen müssen.     

[1] Linken-Vorsitzender: Öl-Sanktionen gegen Russland statt Taurus für die Ukraine, Interview im Deutschlandfunk am 19.11.2024 auf: https://www.deutschlandfunk.de/interview-jan-van-aken-co-parteichef-die-linke-zur-neu-entfachten-taurus-deba-dlf-491e4951-100.html

[2] Anker der Eagle S sichergestellt, in FAZ vom 08.01.2025

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Quelle: https://www.andreas-wehr.eu/jan-van-aken-kriegstreiber-von-links.html