Von Adreas Wehr vom 04.01.2025

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) führte kurz vor Ende des Jahres ein Interview mit Jan van Aken, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der Linken, in dem es vor allem um seine Haltung zum Krieg um die Ukraine ging. Van Aken forderte darin eine diplomatische Lösung des Konflikts. Hoffnungen setzt er insbesondere auf eine Vermittlerrolle Chinas. Aber das war nicht alles, was er zu sagen hatte. Er sprach sich auch für ein Vorgehen gegen den Transport russischen Öls auf „rostigen Tankern“ aus. Hier ein Auszug aus dem am 30. Dezember 2024 erschienenen Interview:   

„Jan van Aken: Neben dem Druck aus China gibt es das Mittel der Sanktionen, die wir viel konsequenter anwenden müssen. Wann waren Sie zuletzt auf Fehmarn?

FAZ: Bitte?

Jan van Aken: Da können Sie am Strand beobachten, wie rostige Tanker unter Umgehung der Sanktionen russisches Öl in den Weltmarkt transportieren, und wir tun nichts dagegen.“

In dem FAZ-Interview erläutert er allerdings nicht, was gegen die russische Tankerflotte aus seiner Sicht getan werden müsste. Das hatte er hingegen vorher in einem Interview des Deutschlandfunks vom 19. November 2024 gesagt. Dort machte er einen Vorschlag, was jetzt zu tun sei: Man solle die „Tanker inspizieren und an die Kette legen“.  Auf die Bemerkung des Reporters, dass dies wohl einen Militäreinsatz erforderlich machen würde, bemerkte van Aken, dass dafür „die Küstenwache“ zuständig sei, was bedeute, dass nur „ein Polizeieinsatz nötig“ sei. [1]  

In derselben FAZ-Ausgabe vom 30.12.2024 in der das Interview mit van Aken erschien, wurde ein Artikel unter der Überschrift „Finnland schirmt verdächtigen Tanker ab“ veröffentlicht. Darin kommt Henrik Wachtmeister zu Wort, ein Wissenschaftler der an der Universität Uppsala und dem Schwedischen Institut für Internationale Beziehungen zu Energiefragen forscht, zuletzt vor allem zur Kriegsführung mittels Energie: „Sollte der Westen nun als Antwort Sanktionen strenger durchsetzen, beispielsweise durch Inspektionen von Versicherungsdokumenten, werde es weitere russische Gegenmaßnahmen geben. ‚Am Ende könnten wir sehen, wie Tanker von der russischen Marine in der Ostsee eskortiert werden‘, so Wachtmeister.“ Das Aufbringen von Schiffen wäre zudem illegal. Das sieht selbst die FAZ so: „Allerdings darf auch das Militärbündnis in internationalen Gewässern nicht einfach Schiffe stoppen, das verbietet das Seerecht.“ [2]

Die so harmlos daherkommende Forderung van Akens „rostige Öltanker“ mal so eben durch „Einsatz der Küstenwache an die Kette legen zu lassen“, birgt demnach das Potential eines massiven militärischen Konflikts mit der russischen Marine, und das mitten in der Ostsee. Mit anderen Worten: Van Aken betätigt sich hier als jemand, der einer unabsehbaren Eskalation des Konflikts der NATO mit Russland das Wort redet. Der Vorsitzende der Partei Die Linke ist daher ein Kriegstreiber! Das sollten alle wissen, die beabsichtigen, dieser Partei am 23. Februar 2025 die Stimme zu geben.

In dem FAZ-Interview vom 30. Dezember 2024 gibt Jan van Aken darüber hinaus die Absicht einer künftigen Bundestagsfraktion Die Linke bekannt: „In der kommenden Legislaturperiode wird die Linke im Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den explodierenden Energiepreisen sorgen. Diese Abhängigkeiten und persönlichen Verstrickungen von Politikern und Energieriesen müssen aufgeklärt werden. Wir müssen klären, welche Rolle Politiker und Politikerinnen wie Gerhard Schröder, Angela Merkel, Peter Altmaier oder Manuela Schwesig spielten. Wir müssen klären, wie Deutschland in diese dramatische Energieabhängigkeit von Russland gekommen ist.“

Das Bashing gegenüber Gerhard Schröder, Angela Merkel, Peter Altmaier, Manuela Schwesig und anderen wegen einer angeblich leichtfertig geschaffenen Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland war aber bislang das Privileg von Politikern vom Schlage eines Norbert Röttgen von der CDU oder einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP bzw. eines Grünen wie Reinhard Bütikofer. Nun also auch die Die Linke! Und da für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Zustimmung eines Viertels der Bundestagsabgeordneten nötig ist, müsste sich die Linke dann mit diesen Parteien zusammentun. Dazu wird es allerdings wohl kaum kommen, erreicht doch die Partei bei allen Wahlumfragen für die kommenden Bundestagswahlen nie mehr als gerade einmal drei Prozent der Stimmen. Mangels eigener Vertretung im Bundestag wird sie diese Initiative somit anderen überlassen müssen.     

[1] Linken-Vorsitzender: Öl-Sanktionen gegen Russland statt Taurus für die Ukraine, Interview im Deutschlandfunk am 19.11.2024 auf: https://www.deutschlandfunk.de/interview-jan-van-aken-co-parteichef-die-linke-zur-neu-entfachten-taurus-deba-dlf-491e4951-100.html

[2] Anker der Eagle S sichergestellt, in FAZ vom 08.01.2025

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Quelle: https://www.andreas-wehr.eu/jan-van-aken-kriegstreiber-von-links.html

Autor: Uli Gellermann von der Rationalgalerie   –   Datum: 28.12.2024

Sigmar Gabriel, sagt die WebSite „StarsVermögen.de“, ist „1,80 Meter groß und wiegt etwa 85 kg. Sein geschätztes Nettovermögen beträgt 1,5 Millionen Euro.“ Echt? Der Ex-SPD-Parteichef hat ein Vermögen von 1,5 Millionen Euro? Er soll sein Vermögen unter anderem auch durch das Schreiben von Büchern verdient haben. Unter ihnen das Werk „Mehr Mut! Aufbruch in ein neues Jahrzehnt”. In welches Jahrzehnt auch immer.

Drecksarbeit aller Art

Dieser Herr Gabriel ist ein Ämter-Multi: Er war schon Mitglied des Kreistags, Ratsherr der Stadt Goslar, stellvertretender Vorsitzender einer SPD-Landtagsfraktion, gehörte mal dem SPD-Parteivorstand an und hatte das hohe Amt des SPD-„Pop-Beauftragten“ inne, eine Instanz, die er selbst geschaffen hatte. Dass so einer auch Vorsitzender der Atlantik-Brücke ist, eines Vereins der ebenso sklavisch wie effektiv die Interessen der USA in Deutschland vertritt, gibt dem fülligen Gabriel eine klare Kontur: Er scheut sich nicht vor Drecksarbeit aller Art. Dieser Gabriel ist jetzt auch noch im Rheinmetall-Aufsichtsrat. So einer bekommt im Jahr 90.000,00 EUR. Dafür stellt er sein beträchtliches Netzwerk dem Rheinmetall-Marketing zur Verfügung.

Rheinmetall produziert den Tod

Rheinmetall produziert den Tod: Munition, Panzer und Drohnen. Besonders profiliert in dieser Branche war das Unternehmen, als es noch „Reichswerke Hermann Göring“ hieß und sich die Zwangsarbeiter in den Werkshallen zu Tode arbeiteten. Die Nazivergangenheit des Waffenproduzenten hindert den Konzern nicht daran, erneut an Kriegstoten zu verdienen: Für das Jahr 2026 erwartet der Konzern einen Umsatz zwischen 13 und 14 Milliarden Euro. Daran wird auch eine Munitionsfabrik von Rheinmetall in der Ukraine beteiligt sein.

Festliches russisches Feuerwerk

Dmitrij Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und Vertrauter von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, hat für das Rheinmetallwerk in der Ukraine bereits ein „festliches russisches Feuerwerk“ zur Eröffnung versprochen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der deutsche Nachschub für den NATO-Krieg direkt an der Quelle gestoppt wird.

Mehr Geld für die NATO

Das Vermögen von Gabriel wird sich künftig mit Blutgeld anreichern. Der unverbesserliche Atlantiker ist so kriegsgeil, dass er das von der NATO geforderte Ziel von zwei Prozent bei den Rüstungsausgaben der jeweiligen nationalen Wirtschaft gern übertreffen würde: „Wir brauchen eher drei bis vier Prozent“. – Zu gerne würde man sehen, wie schnell sich die 85-Gabriel-Kilos im Schützengraben bewegen. Aber solche wie Gabriel hetzen nur andere in den Krieg. Er selbst verdient lieber daran.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/sigmar-gabriel

Ein Gespräch mit Simone Ruf   (Juristin für die Gesellschaft für Freiheitsrechte)

Interview: Gitta Düperthal          (für die Junge Welt)

Andreas Arnold/dpa    –    Alles im Blick: Anlage zur Videoüberwachung in Frankfurt am Main (15.1.2024)

Die CDU-SPD-Regierung in Hessen hat Mitte Dezember 2024 mit sogenannten Sicherheitsgesetzen die Befugnisse der Polizei ausgeweitet.

Was bedeutet es, wenn bei der Videoüberwachung demnächst künstliche Intelligenz, KI, zum Einsatz kommt?

Dazu gehört zum Beispiel eine Form der Videoanalyse, die aktuell schon in Hamburg und in Mannheim eingesetzt wird. Das System soll Bewegungsmuster erkennen und etwa bei Tritten oder Schlägen an die Polizei melden: Hier könnte etwas Gefährliches passieren. Problematisch ist, dass wir nicht wissen, welches konkrete Verhalten ein Signal auslöst. Das Gesetz macht dazu keine genauen Vorgaben. Es hängt also davon ab, wie die Software trainiert wurde. Gerade für Menschen, die sich vermeintlich atypisch im öffentlichen Raum verhalten, zum Beispiel obdachlose Menschen, ist das schwierig. Außerdem sollen in Hessen Muster in Bezug auf Waffen, Messer und gefährliche Gegenstände von der Software entdeckt werden. Das ist relativ unspezifisch und geht sehr weit. Darunter können auch Alltagsgegenstände fallen. Weiterhin gibt es erstmals in Deutschland eine Befugnis zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung im öffentlichen Raum, um Menschen auf Überwachungsvideos live zu identifizieren. Dazu gehört der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware.

Die Polizeiarbeit tendiert zu mehr biometrischer Gesichtserkennung. Im Jahr 2023 gab es dazu 117.894 Abfragen über die Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei; rund 26.000 mehr als noch 2022.

Dabei handelte es sich im Vergleich zur neuen Befugnis in Hessen um nachträgliche Abgleiche, also nicht Echtzeit. Beides schränkt Grundrechte erheblich ein. Wenn die Polizei weiß, wo ich mich mit wem getroffen habe, können Rückschlüsse auf meine politische Einstellung, meinen Gesundheitszustand oder auch meine sexuelle Orientierung gezogen werden. Anonymität im öffentlichen Raum wird unmöglich. Man wird zum gläsernen Menschen. Das hat auch Auswirkungen auf das Ausüben der Grundrechte: Wenn ich weiß, dass ich überall identifiziert werden kann, passe ich mein Verhalten natürlich an. Hinzu kommt, dass die Systeme fehleranfällig sind. Gerade nichtweiße Menschen werden oft falsch identifiziert.

Gibt es weitere Polizeibefugnisse in Hessen?

Ja. Polizisten dürfen zum Beispiel bei Einsätzen Bodycams tragen und sie auch in Wohnungen einschalten. Es gibt mehr Möglichkeiten, Menschen in Gewahrsam zu nehmen. Präventivhaft darf länger dauern. Elektronische Fußfesseln können häufiger eingesetzt werden. Verstöße gegen Aufenthaltsverbote werden unter Strafe gestellt. Die Polizeisoftware »Hessendata« des US-Konzerns Palantir soll nun explizit KI einsetzen dürfen, um unterschiedliche polizeiliche Datenbanken zu analysieren. Vieles davon bedeutet für marginalisierte Gruppen und Communitys mehr Überwachung und Grundrechtseingriffe.

Ist das nicht gerade in Frankfurt problematisch, wo die Polizei wegen rechter Netzwerke in den Schlagzeilen war?

Erweitert der Gesetzgeber polizeiliche Befugnisse, muss er sie klar formulieren, darf eben keine großen Spielräume lassen. Außerdem spielt Kontrolle eine wichtige Rolle, um Missbrauch vorzubeugen: Gerade bei heimlich ausgeführten Befugnissen können Betroffene in der Regel keinen Rechtsschutz erlangen, weil sie gar nicht wissen, dass sie betroffen sind. Datenschutzbeauftragte sollten regelmäßig Kontrollen durchführen. Das setzt ausreichende Dokumentation seitens der Polizei voraus.

Gegen wen sind die neuen Regelungen hauptsächlich gerichtet?

Betroffen davon können potenziell alle Menschen sein. Beispielsweise werden bei der Gesichtserkennung von allen mit Kameras aufgenommenen Menschen personenbezogene Daten verarbeitet. Mehr Überwachung wirkt aber einschüchternd auf Aktivismus. Für Aktivisten ist die Wahrscheinlichkeit, ins Visier zu geraten, deutlich höher. Diejenigen, die bereits in einer polizeilichen Datenbank gelandet sind, sind besonders betroffen.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 02.01.2025, Seite 8 / Inland

https://www.jungewelt.de/artikel/490934.%C3%BCberwachung-mit-ki-man-wird-zum-gl%C3%A4sernen-menschen.html