Den Volksparteien laufen die Mitglieder weg. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht will sogar ohne sie auskommen.
Erstellt von Redaktion am 20. Dezember 2024
18.12.2024 – von Adreas Wehr
Den Volksparteien laufen die Mitglieder weg. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht will sogar ohne sie auskommen.
Es ist verbreitete Mode geworden die bundesdeutsche Demokratie in Gefahr zu sehen und die Bevölkerung zu ihrer Verteidigung aufzurufen. Doch was ist überhaupt Demokratie? Der berühmte Verfassungsrechtler Hans Kelsen hat in der bereits 1929 erschienenen und bis heute in zahlreiche Sprachen übersetzten Schrift „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ die zentrale Bedeutung der Partei als Basis der modernen Demokratie herausgearbeitet. Danach sei „die Demokratie notwendig und unvermeidlich ein Parteienstaat.“ Nur in diesem könne der Einzelne politisch zur Geltung kommen: „Dass das isolierte Individuum politisch überhaupt keine reale Existenz hat, da es keinen wirklichen Einfluss auf die Staatswillensbildung gewinnen kann, dass also Demokratie ernstlich nur möglich ist, wenn sich die Individuen zum Zwecke der Beeinflussung des Gemeinschaftswillens unter dem Gesichtspunkt der verschiedenen politischen Ziele zu Gemeinschaften integrieren, so dass sich zwischen das Individuum und den Staat jene Kollektivgebilde einschieben, die als politische Parteien die gleich gerichteten Willen der Einzelnen zusammenfassen.“ Für Kelsen sind es daher die Parteien, die erst das Volk als politisches Subjekt konstituieren: „Die unaufhaltsame Entwicklung führt in allen Demokratien dazu, dass sich das Volk in politische Parteien gliedert (…). Die demokratische Entwicklung lässt die Masse der isolierten Einzelindividuen sich zu politischen Parteien integrieren und entfesselt dadurch allererst soziale Kräfte, die man einigermaßen als ‚Volk‘ bezeichnen kann.“ [1]
Diese Sicht Kelsens ist in das Grundgesetz eingegangen. In Artikel 21 heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit.“ Und über ihr Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Man spricht daher vom Parteienprivileg. Begünstigt werden Parteien auch im Steuerrecht: Spenden an diese werden bis zur Hälfte des zu zahlenden Steuerbetrags in Abzug gebracht.
Wie steht es heute um diese Parteiendemokratie? Seit langem wird darüber geklagt, dass die klassischen Volksparteien an Mitglieder und damit an Einfluss verlieren. Die SPD zählt nur noch ca. 365.000 Mitglieder. Unmittelbar nach der deutschen Einigung waren es noch eine Million. Eine Schrumpfung auf gut ein Drittel! Vergleichbar ist der Abstieg der CDU. Diese verlor seit 1990 ungefähr die Hälfte ihrer Mitglieder und zählt gegenwärtig etwa 363.000 in ihrer Kartei. Geschrumpft ist auch Die Linke. Hatte sie 2009 noch 78.046 zahlende Anhänger, so sind es heute 56.800. Deutliche Zuwächse gab es hingegen bei den Grünen. Nach Jahren starken Wachstums gehören ihnen 125.991 an. Rasant auch der Zuwachs bei der 2013 gegründeten AfD. Sie hat inzwischen etwa 50.000 Mitglieder. [2] Doch der Anstieg bei den Kleinen kann den Verlust bei den Großen nicht wettmachen. Und so gehören heute nicht einmal eine Million Deutsche einer Partei an, was bei einer Einwohnerschaft von 83 Millionen eine verschwindende Minderheit ist. Auf dieser Grundlage kann der Anspruch der Parteien das Volk repräsentieren zu wollen nur als vermessen bezeichnet werden.
Parteien sind aber vor allem für die Durchsetzung der Rechte der Besitzlosen von existenzieller Bedeutung. Für den italienischen Philosophen und Historiker Domenico Losurdo entsteht „die organisierte politische Partei auf der Woge einer Forderung nach Emanzipation seitens der unteren Klassen. Sie sind es, die eine soweit wie möglich verzweigte und kapillar verästelte Organisation benötigen, nicht etwa die Klassen, die den Staats- und Regierungsapparat und den Reichtum zur Verfügung haben und dazu auch noch den gesellschaftlichen Einfluss, der aus all dem sich unmittelbar ergibt. Deshalb stellt sich während einer ganzen historischen Periode der bourgeoisen Meinungspartei die organisierte Arbeiter- oder Volkspartei entgegen.“ Losurdo bezieht sich dabei auf Antonio Gramsci: „Es sind die unteren Klassen, die zu organisierten und langanhaltenden Anstrengungen greifen müssen, um eine autonome Kultur und eine autonome politische Anschauung zu erarbeiten, um ‚ihre eigene Gruppe von unabhängigen Intellektuellen‘ zu bilden und dies im Zuge eines Prozesses, der oft unterbrochen wird von der politischen und ideologischen Initiative der herrschenden Gruppen’“. [3]
Doch die unteren Klassen verfügen heute nicht mehr über „organisierte politische“ Parteien. Die Kommunistischen Parteien sind in Europa fast vollständig verschwunden und die Sozialdemokratien sind überall zu Parteien der Ämterpatronage degeneriert. Ihre einstigen Wurzeln in der Arbeiterklasse sind verdorrt. Nur noch ein verschwindend kleiner Teil ihrer Funktionäre und Mandatsträger gehört ihr an. Für den heutigen sozialdemokratischen Politiker gelten andere Lebensstationen: Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal. Arbeiter wählen heute vor allem die AfD. Dort, wo die SPD bei Wahlen noch nicht ins Bodenlose gestürzt ist, verdankt sie es den Resten sozialdemokratischer Ortsvereinsstrukturen, die sich als traditionelle Wahlvereine noch immer um das einzelne Mitglied kümmern und ihnen oft kulturell und sozial eine Heimat bieten.
Das normale Mitglied einer Partei beteiligt sich aber gar nicht oder nur sehr selten am Parteileben. Es ist eine „Karteileiche“. Immer häufiger wird auch das Phänomen des „Geistermitglieds“. Es entscheidet sich aus einer Laune heraus am PC für die Mitgliedschaft, lässt seinen Beitrag online abbuchen und tritt nach einer gewissen Zeit per Mausklick wieder aus, ohne dass ein anderes Parteimitglied es jemals gesehen hat. Vor allem die Grünen und Die Linken bestehen zu einem Gutteil aus solchen Geistermitgliedschaften.
Die klassische Mitgliederpartei scheint daher ein Auslaufmodell zu sein. Und es stellt sich sogar die Frage: Warum soll eine Partei überhaupt noch eine Mitgliederbasis haben, stört sie doch nur durch gelegentliche Aufsässigkeit und Widerworte gegen Beschlüsse, die oben längst gefällt worden sind. Und Wahlkämpfe werden schon lange von professionellen Agenturen organisiert und geführt. Mitglieder, die Handzettel verteilen und Plakate aufhängen werden nicht länger gebraucht. An ihre Stelle sind Facebook, Instagram, X und nun auch Tiktok getreten.
Die neueste deutsche Parteigründung, das Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW, hat denn auch eine radikale „moderne“ Antwort auf die Frage nach dem Sinn einer Mitgliederbasis gegeben: Sie verzichtet so gut wie ganz auf sie. Was das BSW hingegen sucht, sind Wähler, einflusslose Unterstützer und Spender! Ein Jahr nach seiner Gründung hat es nur knapp über 1.000 Mitglieder. Selbst dort wo es in Regierungsverantwortung steht, wie in Brandenburg und Thüringen, sind es nur wenige Dutzend. Das alles hat natürlich den großen Vorteil, dass man bei der Verteilung lukrativer Posten, ob es um Mandate für Abgeordnete oder Regierungsmitglieder geht, unter sich bleibt. Und so will man auch in Zukunft gar nicht sehr viel größer werden.
Als Begründung dafür wird immer wieder das Argument angeführt, dass man nur mit einer restriktiven Aufnahmepraxis Unterwanderungsversuche und zerstörerische Fraktionskämpfe verhindern könne. Deshalb entscheidet über Aufnahmeanträge nach der Satzung des BSW auch „grundsätzlich der Bundesvorstand“. Der Parteivorstand „kann hierbei dem zuständigen Landesverband sowohl für den Einzelfall als auch generell schriftlich Vollmacht erteilen. Diese Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Der Parteivorstand bleibt stets entscheidungsbefugt“, heißt es im Statut. Dies ist eine extrem zentralistische Regelung, die keine andere deutsche Partei kennt! In der SPD entscheidet etwa der Vorstand des Ortsvereins über Aufnahmeanträge.
Die von der BSW-Führung so gefürchteten Unterwanderungsversuche können aber durch diese rigide Aufnahmepraxis gar nicht verhindert werden, denn über die politische Biografie und die persönliche Eignung eines Bewerbers kann am besten vor Ort, an der Basis, entschieden werden. Dort kennt man den Antragsteller am ehesten und kann ihn beurteilen.
Mit seiner Aufnahmeregelung und der Selbstbeschränkung auf verschwindend wenige Mitglieder verpasst das BSW gegenwärtig das Momentum, um den Aufschwung der Friedensbewegung für sich nutzen zu können. Man verzichtet darauf diejenigen aufzunehmen, die von einer kriegsbereiten SPD enttäuscht sind bzw. sich von einer grünlibertär gewendeten Partei Die Linke abwenden. Und hier geht es um viele. Um jene, die zu den Kundgebungen der Friedensbewegung am 25. Februar und 4. November 2023 sowie am 3. Oktober 2024 in Berlin zusammenkamen. Diese und noch viel mehr setzten aber ihre ganze Hoffnung auf Sahra Wagenknecht und die von ihr gegründete Partei. Schließlich war sie es doch, die mit dem Anfang 2023 mitverfassten „Manifest für den Frieden“ überhaupt erst den Raum für eine Debatte über den Ukrainekrieg geöffnet hatte. Viele der knapp eine Million Unterzeichner des Aufrufs wollen heute die neue Partei nicht nur wählen können, sondern am Gelingen des Projekts als Mitglieder aktiv mitwirken. Sie vor den Kopf zu stoßen, indem man die Türen der Partei für sie verschlossen hält ist aber der sicherste Garant für das Misslingen des Projekts „Bündnis Sahra Wagenknecht“.
Das BSW sieht ganz offensichtlich nicht seine Aufgabe darin, eine „soweit wie möglich verzweigte und kapillar verästelte Organisation“ der Deklassierten aufzubauen, wie Losurdo es für notwendig ansah, um ihnen damit eine Stimme zu geben. Das Bündnis ist lediglich an deren Wahlunterstützung interessiert.
Eine Partei schließlich, die nicht als Mitgliederpartei sondern als Projekt einer elitären Elite konzipiert ist kann nicht das von Hans Kelsen geforderte „Kollektivgebilde“ sein, das „als politische Partei“ die „gleich gerichteten Willen der Einzelnen“ zusammenfasst. Mit einer solchen Partei verschärft sich vielmehr das Legitimationsproblem der bundesdeutschen Demokratie. Denn warum sollten auch die Bürger den politischen Entscheidungen einer Partei folgen, in der sie selbst gar nicht willkommen sind?
[1] Hans Kelsen, Vom Wesen und Wert der Demokratie, 2.überarb. Aufl. Tübingen, 1929, S. 30
[2] Die Zahlenangaben sind dem FAZ-Artikel „Parteien wachsen seit dem Aus der Ampel“ vom 20.11.2014 entnommen.
[3] Domenico Losurdo, Demokratie oder Bonapartismus. Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts, Köln 2008, S. 190
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