Ein Artikel von Renate Dillmann für die NachDenkSeiten- https://www.nachdenkseiten.de/?p=91673

Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu; auch Putins Russland und die Mullahs im Iran. Und wenn man auch nicht so sehr viel weiß über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füßen getreten; es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung; Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt. Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono. Von Renate Dillmann.

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Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von außen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa.

So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.

Seltsames im Land der Guten und Freien

Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten:

1. In einer Studie der NATO, die auch die EU veröffentlicht hat, wurde der Tatbestand der „Informationswäsche in Deutschland“ untersucht. Darunter verstehen die Autoren journalistische Positionen, die Zweifel an (außen)politischen Informationen bzw. Begründungen äußern. Untersucht werden zunächst die Themen COVID-19, EU-Sanktionen gegen Russland, Nord Stream 2 sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny. Seit dem Februar 2022 tritt die Berichterstattung zum laufenden Ukraine-Krieg hinzu. Als Resultat wird der Tatbestand der „Desinformation“ festgehalten, als einer der „Hauptakteure“ wurde neben Sputnik und RT Deutsch Florian Rötzer, damals noch Telepolis, inzwischen Overton-Magazin, genannt. Rötzer hat im Fall Nawalny und zur Ukraine-Berichterstattung übrigens das getan, was guter Journalismus kann: Er lieferte gute Recherchen und fragte hartnäckig nach.[1]
2. Die linke Tageszeitung „Junge Welt“ soll laut Bundesregierung gezielt finanziell in die Enge getrieben werden. Anfang Mai 2021 stellte sich die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei explizit hinter die inzwischen gut fünfzehn Jahre andauernde Beobachtung der „Jungen Welt“ durch den Verfassungsschutz. Die dezidiert marxistische Position inklusive „Klassenbegriff“, Mobilisierung für linke Konferenzen und Demonstrationen sowie eine nicht genügende Distanzierung von Gewalt bei Befreiungsbewegungen der 3. Welt wurden als Gründe angeführt; finanzielle Schädigung für die Tageszeitung als explizit gewollte Folgen genannt.
3. Am 25.6.21 wurde dem Verfassungsschutz per Gesetz erlaubt, auf die sogenannten Messenger-Dienste zuzugreifen und verschlüsselte Kommunikation der Bürger mitzulesen.
4. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im Dezember 2021 ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet. Es erlaubt die (verdeckte) Überwachung und Aufzeichnung von Demonstrationen durch Drohnen und Hubschrauber; es verlangt (mehr) Daten über Anmelder und Ordner; es verbietet – außer der sogenannten „Vermummung“, mit der Protestierende einer Identifizierung vorbeugen wollen – einheitliche Kleidung, mit der ein inhaltliches Anliegen, aber auch „Militanz“ ausgedrückt wird.[2] Bayern will mit einem neuen Artikel im Polizeiaufgabengesetz nachziehen, das eine anlasslose Personenüberprüfung bereits vor dem Zutritt zu Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gestattet.
5. Eine Demonstration vor der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes (Düsseldorf, 26.6.21) wurde von einem „massiven Polizeieinsatz“ „begleitet“, der den Geist des neuen Gesetzes vorwegnahm. Die mediale Aufregung angesichts des behördlichen Einsatzes von „Reizgas und Einsatzmehrzweckstock“ (Presseerklärung der Polizei), stundenlanger Einkesselung von Hunderten Leuten, Abbruch der Demonstration und vielen Verletzten galt einem DPA-Fotografen, der zwischen die Fronten geraten war. Die Kommentare der Leser einer Düsseldorfer Zeitung bewegten sich zu einem nicht geringen Teil zwischen „der Fotograf wollte wieder mal nur die Polizeigewalt ablichten“ bis hin zu „geschieht der Antifa (wahlweise: den Kommunisten, den Chaoten, den Linken) sowieso recht“…

Im Jahr 2022 sind folgende Verschärfungen hinzugekommen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!):

1. Der russische Sender RT wurde inzwischen in Deutschland de facto verboten; die vor dem Verbot produzierten Sendungen sind nicht mehr abrufbar – ein klarer Fall staatlicher Zensur.
2. Seit Beginn des Ukraine-Krieges werden russische Künstler unter Druck gesetzt, sich öffentlich von ihrem Heimatstaat und „Putin“ zu distanzieren; wer dieser Aufforderung nicht nachkam oder sie nicht drastisch genug erledigte, musste mit Absagen oder gar Entlassungen (etwa der Dirigent der Münchner Philharmonie, Valery Gergiev) rechnen – Fälle von politischer Diskriminierung.
3. Wissenschaftler, die sich kritisch zur deutschen Definition von der Alleinschuld Russlands wie der deutschen Außenpolitik (Lieferung schwerer Waffen) im Ukraine-Krieg äußern, werden angegriffen und mit Konsequenzen bedroht. Mit der „Zeitenwende“ steht nämlich auch im Fall der „freien Wissenschaft“ eine „Gesinnungswende“ an: Logik und Vernunft sind der Freiheit privater Meinungsäußerungen vorbehalten, die es weiterhin geben darf. Als Wissenschaftler allerdings haben sie sich an die Regierungslinie zu halten. Bisher beliebte pazifistische und europäische Idealismen genießen jedenfalls nicht den Schutz des Grundgesetzes, pardon: der NATO.
4. Zum Jahresende soll den „NachDenkSeiten“ die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Der Angriff verfolgt zwei Ziele: Der Seite, die eine wichtige Plattform neben den „Mainstream-Medien“ darstellt, soll die finanzielle Basis entzogen werden und man will Leser abschrecken. Zur Begründung dient der bemerkenswerte Vorwurf, es fehle dieser Internetseite an „Volksbildung“ – Kommentar überflüssig, irgendwann fällt einem auch nichts mehr ein zu derart dreisten Verdrehungen.
5. Mit seiner Anerkennung des „Holodomor“ als Völkermord hat der deutsche Bundestag eine wissenschaftlich umstrittene Debatte „(geschichts)politisch“ entschieden. Die Stimmen der Regierungsparteien (plus Unionsfraktion) schreiben jetzt gesetzlich vor, wie man in dieser Frage zu denken hat.
6. Auf der Basis des neuen Polizeigesetzes wurden in Bayern 19 Leute von der „Letzten Generation“ in Präventivhaft genommen, wochenlang festgesetzt und erst freigelassen, als sie versprachen, von weiteren Aktivitäten abzusehen. Die freie Presse diskutiert daran die Frage, warum sich die Bundesländer beim Mittel Präventivhaft bisher nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können.
7. Last but not least: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die im September 2021 damit Wahlkampf gemacht hatte, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen (wegen „schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7)“) , lässt heute durch ihr wertebasiertes Ministerium erklären: “Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.” (Auswärtiges Amt, 09.02.2022)

Zusammengefasst: Nach außen – Richtung China, Belarus, Russland oder andere übliche Verdächtige – laute Anklagen gegen mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit. Im Innern ständig zunehmende Repression: geheimdienstliche Schikanen gegen eine linke Tageszeitung und einen unbequemen Journalisten; ein neues Polizei- und Versammlungsrecht, das deutlich auf Abschreckung, Unterordnung und Kriminalisierung von Demonstrationen zielt; eine Polizei, die das schon mal durchexerziert, und Bürger, die dabei applaudieren – ohne dass all das das Bild von der freiheitlichen Gesellschaft irgendwie ankratzen könnte.

Man kann jetzt natürlich abwinken – nach dem Motto: Was geht’s mich an? Oder sagen: In China und Nordkorea ist es sicher noch schlimmer. Das mag sein. Obwohl zumindest auffallen könnte, dass man dieses Argument in seiner ganzen Abstraktheit durchhalten kann, ohne das Geringste über Presse, Öffentlichkeit, Staat und Polizei hier wie dort zu wissen.

Man kann natürlich auch voll dafür sein, dass die Linken, die ewigen Nörgler und die Antifa „in die Fresse“ kriegen, weil man der Auffassung ist, dass damit alles besser wird in diesem schönen Land. Man kann sich genau umgekehrt in der trüben Meinung bestätigt sehen, dass Deutschland im Kern eben doch ein faschistisches Land ist, das jetzt wieder seinen wahren Charakter enthüllt.

Oder – und das ist die Alternative, die ich hier vorschlage – man kann sich der Frage widmen, wie das alles zusammengehört: Die Verankerung von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz, das Selbstbewusstsein von der Güte der deutschen Demokratie im Wettstreit der Staaten – und die oben zitierte Realität.

Wen das interessiert, der sollte weiterlesen.

Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit

Die Gesellschaft, in der wir leben, beruht wesentlich darauf, dass ihre Mitglieder in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander versuchen, ihr „Glück zu schmieden“, also den für sie größtmöglichen Vorteil zu erlangen. Dabei brauchen sie sich einerseits: der Verkäufer den Kunden, der Mieter den Vermieter, der Unternehmer die Arbeitskräfte. Andererseits stehen sie mit ihren Interessen gegeneinander: Was zu zahlen ist und was dafür geliefert werden muss, ist und bleibt notwendigerweise strittig. Selbst wenn in Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber Einigkeit erzielt wird, versuchen alle Seiten, mit ihrer eigenen Willenserklärung so kreativ umzugehen, dass im Vollzug dann doch der Vertragspartner schlechter und man selbst besser fährt – Rechtsanwälte und Zivilgerichte leben von diesem Dauerstreit.

Was hat das mit unserem Thema zu tun? Viel! Es macht deutlich, warum in dieser Gesellschaft kaum zu erwarten ist, dass sich ihre Mitglieder in irgendetwas einig sind oder werden. Schon die simple Beschreibung eines x-beliebigen Gegenstandes wird verschieden ausfallen, je nachdem, wer mit welchem Interesse auf ihn schaut. Wie laut wird wohl die Wohnung neben der Eisenbahn in den Ohren eines potenziellen Mieters klingen – und wie leise in denen des Vermieters, der die Bude anpreisen will? Wie gut sieht der angebotene Gebrauchtwagen aus, wie sehr ist den Auskünften von Handwerkern zu trauen, wie wirtschaftsverträglich erscheint eine Lohnforderung? Eine „Objektivität“ kann es unter diesen Bedingungen nicht geben. Das liegt nicht daran, dass es so schwer wäre, sie tatsächlich zu ermitteln, sondern daran, dass es in dieser Art Streit gar nicht um so etwas wie die Wahrheit der Sache geht. Auf das jeweilige „Objekt“ richten sich unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen, die die „Meinung“ über es notwendig subjektiv ausfallen lassen – je nach „Perspektive“ eben, wie jeder weiß.

Insofern gehört der freie Streit der Meinungen zu einer Gesellschaft konkurrierender Interessen essentiell dazu. Er findet seine Fortsetzung in einer pluralistischen Presse, die über das Weltgeschehen berichtet und dieses kommentiert. Das Handeln der Regierenden, der Zustand der Wirtschaft, die außenpolitische Lage – sie sehen je nach Standpunkt der jeweiligen Redaktion sehr verschieden aus; je nachdem eben, ob aus christlicher, wirtschaftsliberaler oder arbeiterbewegter Sicht geschrieben wird. Die durchgesetzte „Mainstream-Presse“ sorgt sich tagtäglich vor allem um den Erfolg der Nation, für die sie berichtet. Deshalb enthalten ihre Artikel – entgegen der journalistischen Selbstdarstellung von „erst Information, dann Kommentar“ – bereits in der Darstellung der angeblich „puren Fakten“ einen eindeutigen Bezug auf die nationalen Anliegen: Sie berichten selektiv, haben klare Freund-Feind-Kriterien und ordnen damit die wirtschaftlichen Erfolge, staatlichen Gewaltakte und Kollateralschäden der Weltordnung zuverlässig zu. In ihren Kommentarspalten sind sie dann notorisch kritisch – gegenüber dem unbefriedigenden Durchsetzungsvermögen der Regierung wie den Erfolgen der Nation auf allen denkbaren Feldern, von den Schlagern über den Sport bis hin zum Kriegseinsatz.

Das alles kann man vom Standpunkt des Bedürfnisses, Bescheid wissen zu wollen über den Lauf der Welt, eher ungünstig finden; die Mitglieder dieser Gesellschaft finden es aber im Normalfall völlig selbstverständlich, ja geradezu natürlich (wie soll es anders gehen?), dass Aussagen nicht objektiv, sondern interessegeleitet sind. Gewohnheitsmäßig vermuten sie deshalb umgekehrt auch hinter jeder noch so nüchtern daherkommenden Sachaussage ein verborgenes Interesse und fragen, worauf ein Argument eigentlich „hinauslaufen“ soll, was der Sprechende also „eigentlich“ im Sinn hat mit seinem Gerede.

Die Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz trägt dem Konstruktionsprinzip einer Konkurrenz-Gesellschaft Rechnung: Die freien und vor dem Recht gleichen Eigentümer, die nach ihrem Vorteil streben sollen, sind sich in nichts einig; sie formulieren ihre unterschiedlichen bis gegensätzlichen Anschauungen und Interessen in der Form von Meinungen und sie streiten in Form von Parteien – auch das ist ihnen erlaubt – um die jeweils aktuelle Fassung des „allgemeinen Wohls“, das durch die Regierung umgesetzt werden soll.

Für den Fall, dass Bürger mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, dürfen sie das öffentlich zum Ausdruck bringen. Die Verankerung des Demonstrationsrechts in der Verfassung zeigt, dass der demokratische Staat damit rechnet, dass sein Regierungshandeln permanent Unzufriedenheit erzeugt – kein Wunder angesichts der gegensätzlichen Interessen in seinem Volk. Im Umgang mit dieser Unzufriedenheit ist er so liberal, demonstrativen Protest gegen seine Entscheidungen grundsätzlich zuzulassen.

Dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit grundgesetzlich zugestanden werden, heißt allerdings auch, dass nur das erlaubt ist. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich zu allen Tatbeständen dieser Welt denken, was er bzw. sie will. Zeitungen dürfen Unfug aller Art drucken und Demonstranten dürfen für oder gegen alles Mögliche protestieren.

Ein Recht auf praktische Umsetzung haben sie damit nicht. „Allen gesellschaftlichen Ansprüchen und Interessen wird ein ganz formelles ,verbales‘ Daseinsrecht zuerkannt und ihnen zugleich als Preis dafür die Anerkennung ihrer Unverbindlichkeit abverlangt, die den tatsächlich statt­ findenden Interessenabgleich, die Herstellung gesellschaftlicher Verbind­lichkeit, einer Macht außerhalb des Reiches der Privatinteressen überlässt: nämlich der höchsten Gewalt, die in diesem System alle Lizenzen vergibt. Anders ausgedrückt: Wenn alle divergierenden Meinungen gleichermaßen gelten sollen, dann gilt keine. Dann gilt eben das, was vom staatlichen Ge­waltmonopol erlaubt und geboten wird.“[3]

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit

Gerade indem also Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit per Verfassung anerkannt werden, werden alle Gedanken, alle Kritik und alle daraus entspringenden Willensbekundungen zu praktischer Ohnmacht verurteilt. Zudem werden auch diesen Freiheiten, kaum dass sie in Kraft gesetzt sind, rote Linien gezogen.

Historisch gab und gibt es von Staats wegen mit jedem neuen Kommunikationsmittel ein Bedürfnis nach Aufsicht, Sortieren und Zensur – ob das der Buchdruck war, die ersten Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen oder die heutigen „sozialen Medien“. Die neue Technik soll von den Bürgern genutzt werden können – was der demokratische Staat im Unterschied zu seinen vorbürgerlichen Kollegen explizit anerkennt. Gleichzeitig aber soll das zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen und sie nicht etwa infrage stellen.

Artikel 18 Grundgesetz legt fest: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Nicht jede Meinung, jede Presseäußerung, jede Versammlung genießt also den Schutz der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, sondern nur diejenigen, die keine prinzipielle Gegnerschaft gegen diese Ordnung formulieren und es damit auch noch ernst meinen („Kampf“). Wer seine Freiheit so versteht, „missbraucht“ per definitionem seine Rechte – und verliert sie.

Daran zeigt sich ein weiterer Pferdefuß der im Grundgesetz ausgesprochenen Freiheit zum Meinen, zum Schreiben und zum Demonstrieren: Mit der Erlaubnis dazu ist zugleich eine Instanz installiert, die darüber wacht und entscheidet, was erlaubt und was verboten ist. Wenn Unzufriedenheit zur Äußerung von Kritik führt, darf diese nicht zu weit gehen; „das System“ infrage zu stellen und dafür zu mobilisieren, wirft aus der Warte der staatlichen Aufsicht die Frage auf, ob das nicht weniger Gebrauch als Missbrauch der gewährten Freiheit ist. Kritik soll konstruktiv sein – sie soll sich schon beim Formulieren der Beschwerde fragen, wie es denn besser gehen könnte, und sich damit einbringen in den öffentlichen Diskurs. Alles andere ist auch in dieser Sphäre schnell an der Kippe zum Problemfall, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mit diversen Verboten belegt werden kann: Berufsverbot, Parteienverbot, Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. usf.

Das Bedürfnis nach permanenter Verschärfung ist notwendig

Es gibt also keineswegs nur in China oder Nordkorea, sondern mitten in der freiheitlichsten Demokratie ein elementares staatliches Bedürfnis, die Meinungsbildung der Bürger im Auge zu behalten und rechtzeitig festzustellen, ob Ge- oder Missbrauch der erlaubten Freiheiten vorliegt – was naturgemäß eine nicht leicht zu beantwortende Frage bzw. „Einschätzung“ darstellt. Konkreter formuliert: Das Bespitzeln von Bürgern, von Journalisten sowie Protestierenden aller Couleur und das Ausforschen ihrer weltanschaulichen Gesinnung und politischen Loyalität gehört zur freiheitlich-demokratischen Ordnung dazu und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar – wie möglicherweise Leute denken, die zuviel Stasi-Filme gesehen haben (interessant übrigens, dass es davon erheblich mehr gibt als Filme über die Überwachungsmethoden der Nazis). Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik sich 1950, kaum war das Grundgesetz verabschiedet, an den Aufbau eines solchen Dienstes machte – übrigens auf Vorschlag ihrer demokratischen Besatzungsmächte hin. Kein Wunder auch, dass sie dabei auf in der „Sache“ erfahrene Nazis zurückgegriffen hat – schließlich ging es sofort wieder gegen den alten wie neuen Feind: den „Bolschewismus“ im eigenen Land, der aller faschistischen Verfolgung zum Trotz noch nicht ganz ausgerottet war.

Für die entsprechenden Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut werden, ist die verlangte Unterscheidung nicht ganz einfach; aus ihrer Sicht stellt sich die Welt ziemlich unübersichtlich dar. Überall scheint es potentiellen Missbrauch zu geben – neben den notorisch verdächtigen Linken, Autonomen, Verfolgten des Naziregimes, Antifas usw. inzwischen eine ganze Menge an Rechten, Identitären, Reichsbürgern, Preppern und Querdenkern; dazu Islamisten usw. usf. Man könnte fast sagen: Je weniger es eine große, geeinte Opposition gibt (wie die frühere Arbeiterbewegung), desto schwerer haben es die Dienste, all das mitzukriegen und fachkundig zu sortieren, was sie interessiert und was sie verdächtig finden. Die akribische Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes, der noch kleinste Gruppierungen beobachtet und gewissenhaft auflistet, sollte in dieser Hinsicht vielleicht auch einmal gewürdigt werden.[4]

Da zudem dauernd neue Kommunikationsmittel erfunden werden, hinken die Möglichkeiten und Befugnisse der politischen Polizei immer mal wieder hinterher – wie ab und an bedauernd mitgeteilt wird. Das ist ein unschöner Zustand, der deshalb permanente Anpassungsleistungen, sprich: Verschärfungen erforderlich macht.

• Dass sich beispielsweise eine linke Tageszeitung halten und ihre Auflage sogar steigern kann, ist eigentlich nicht vorgesehen. 20.000 Abos für ein linkes Blatt – das ist offenbar zuviel für die deutsche Demokratie. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll Abonnenten, Autoren und Geschäftspartner abschrecken, der „jungen Welt“ schlechtere Konditionen bescheren und sie so schädigen. Die vorgetragenen Rechtfertigungen dafür sind hanebüchen (kommt die FAZ unter Beobachtung, weil sie dogmatisch wirtschaftsliberal ist und keinen Marxisten zu Wort kommen lässt? Weil sie in Konferenzen für die „Zukunft Europas“ mobilisiert? Weil sich Jasper von Altenbockum nicht genügend von den Gewalttaten der deutschen Armee distanziert?)
• Dass es mit den Online-Plattformen ein paar neue Medien geschafft haben, journalistische Produkte neben den etablierten Verlagen anzubieten und, weil kostenlos, nicht wenige Leser haben, ist eine weitere Neuerscheinung, die selbstverständlich kontrolliert werden muss. Auch hier sammeln sich vielleicht Autoren jenseits des Mainstreams und können glatt ein paar Gedanken und Fragen äußern, die nicht dem üblichen Standpunkt entspringen, sich um den Erfolg des deutschen Staatswesens Sorgen zu machen. So war es natürlich nicht gemeint mit der Meinungs- und Pressefreiheit – das ist „Desinformation“. (Liebe Leser, ist Ihnen eigentlich klar, wie offen damit der Zweck benannt wird, dem die nicht! zensierte! freie! Presse zu dienen hat? Journalismus, der den Verlautbarungen der deutschen bzw. NATO-Politik mit dummen Rückfragen kommt und ihre diplomatischen Konstrukte stört, wird mit regelrechten Kriegs-Terminologien belegt.) Konsequenz: Die russischen Medien in Deutschland, wie etwa RT Deutsch, werden madig gemacht, indem man sie als „vom Kreml finanziert“ ausweist, Online-Zeitungen und ihre Redakteure unter Beobachtung gestellt und damit eingeschüchtert.
• Privatmenschen, darunter auch die Feinde der Freiheit, kommunizieren verschlüsselt, um das Mitlesen ihrer Botschaften und Verabredungen zu erschweren; da muss sich ein effektiver und moderner Staatsschutz selbstverständlich den Zugriff auf die gesamte angeblich private Kommunikation der Bürger gestatten lassen – Postgeheimnis hin oder her.
• Und Demonstrationen stören zunehmend einfach nur noch. Zwar ist es nicht mehr viel und zunehmend hilfloser Protest. Aber gerade deswegen: Warum soll man als gewählter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso „alternativlosen“ Staatsgeschäfte von naiv-idealistischen und hartnäckig opferbereiten Jugendlichen behindert werden? Mit dem Vorgehen gegen die angeblich so unerträglich gewaltsamen G-20-Demonstranten von Hamburg hat man sich den Vorwand verschafft, Landes-Polizei-Gesetze und nun auch Landes-Versammlungs-Gesetze zu verschärfen. Die Wahrnehmung des Demonstrations-Rechts, das „wir“ gegen China und die anderen „autoritären“ Staaten jederzeit selbstzufrieden hochhalten, soll in der deutschen Heimat zu einem echten kleinen Harakiri-Erlebnis für jeden gemacht werden, der das glaubt.

Kein Fall für Streit

Halten wir das bisherige Resultat fest: Die staatlichen Ansprüche an das reibungslose und störungsfreie Funktionieren der Sphäre von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit sind in der liberalsten Demokratie, die Deutschland je hatte, ziemlich hoch – um nicht zu sagen: totalitär. Man könnte fast meinen, es solle bewiesen werden, dass eine fortgeschrittene Demokratie ihre politische Stabilität effektiver gewährleisten kann als jede Diktatur. Gut, ein wenig profitiert die deutsche Republik sicher immer noch von dem disziplinierenden Effekt zweier Weltkriege und eines faschistischen Dritten Reiches, das die oppositionelle Arbeiterbewegung ziemlich komplett eliminiert hat. Aber daraus haben „wir“ ja auch „gelernt“ und operieren heute deutlich eleganter als damals: All die schönen, im Grundgesetz garantierten Freiheiten werden gar nicht angetastet. Ganz im Gegenteil: Um diese Freiheiten zu verteidigen, muss die „innere Sicherheit“ mit all ihren Behörden, Spitzeln und Methoden dauernd stärker bewacht werden – die „Feinde“ schlafen schließlich nicht.

Und so können „wir“ den Chinesen (wahlweise Russen, Weißrussen, Iranern, und überhaupt jedem, wo es nötig ist) zum Glück auch immer wieder ganz ungeniert mit dem großen Freiheitsbanner kommen, wenn die sich mit ihren inneren (von „uns“ protegierten und finanzierten) Feinden herumschlagen.

Mit dem Widerspruch, Freiheiten anderswo lauthals einzuklagen und gleichzeitig im Innern immer mehr einzuschränken, kommt die deutsche Öffentlichkeit, Mainstream-Redaktionen wie Publikum, bemerkenswert gut klar. Mit großer Anteilnahme verfolgt man das Schicksal drangsalierter Journalisten oder Aktivisten im hintersten Erdenwinkel – und schert sich nicht die Bohne darum, wenn in Hamburg oder Düsseldorf Demonstranten fertiggemacht werden. Man engagiert sich für tapfere Frauen im Iran und ist begeistert von unbeugsamen Künstlern in China; von der Einschüchterung kritischer Journalisten oder finanziellen Attacken auf linke Zeitungen bzw. antifaschistische Verbände im schönen Deutschland will man nichts wissen oder legt die entsprechenden Meldungen ungerührt beiseite.

Solcherart Schizophrenie ist nur durch einen sehr gesunden Patriotismus zu erklären. Hier, bei „uns“, ist es allemal besser als im Rest der Welt. Fakten über dort und hier können das nicht infrage stellen. Und für eine größere Aufregung um „unsere Werte“ ist in dieser Frage einfach kein Platz in der freien, unzensierten Öffentlichkeit unserer schönen Demokratie.

Titelbild: Paitoon Pornsuksomboon/shutterstock.com

[«1] stratcomcoe.org/publications/informationswsche-in-deutschland/22, euvsdisinfo.eu/de/ueber-uns/  Die Nawalny-Berichterstattung auf Telepolis ist zu finden über die Suchfunktion bei Telepolis. Hier ein Beispiel von mehreren: heise.de/tp/features/Nawalny-Ein-Spiegel-Bericht-ueber-das-Ergebnis-des-Bundeswehrlabors-und-offene-Fragen-4886082.html
In Großbritannien ist gleichfalls zu sehen, was passieren kann, wenn ein Journalist Regierungsinteressen in die Quere kommt: Craig Murray, früher britischer Diplomat und inzwischen Journalist, der beharrlich den Assange-Fall begleitet, ist unter Vorwänden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Berichterstattung wird die Fortsetzung dieses Verfahrens nicht mehr stören. nachdenkseiten.de/?p=72388
overton-magazin.de/krass-konkret/graeueltaten-an-zivilisten-was-ist-in-bucha-geschehen/

Mehr zum Thema: nachdenkseiten.de/?p=89213

[«2] taz.de/Neues-Versammlungsgesetz-in-NRW/!5783048/; heise.de/tp/features/Die-Erlaubnis-sich-versammeln-zu-duerfen-6026276.html; labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/demonstrationsrecht/nrw-schwarz-gelbe-landesregierung-will-neues-versammlungs-bzw-versammlungsverhinderungsgesetz/

[«3] Albert Krölls, Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus. Hamburg 2009, S. 180

[«4] bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2020-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Quelle: Ein Artikel von Renate Dillmann vom 16. Dezember 2022 für die NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=91673

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18.12.2024  –  von Adreas Wehr

Den Volksparteien laufen die Mitglieder weg. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht will sogar ohne sie auskommen.

Es ist verbreitete Mode geworden die bundesdeutsche Demokratie in Gefahr zu sehen und die Bevölkerung zu ihrer Verteidigung aufzurufen. Doch was ist überhaupt Demokratie? Der berühmte Verfassungsrechtler Hans Kelsen hat in der bereits 1929 erschienenen und bis heute in zahlreiche Sprachen übersetzten Schrift „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ die zentrale Bedeutung der Partei als Basis der modernen Demokratie herausgearbeitet. Danach sei „die Demokratie notwendig und unvermeidlich ein Parteienstaat.“  Nur in diesem könne der Einzelne politisch zur Geltung kommen: „Dass  das isolierte Individuum politisch überhaupt keine reale Existenz hat, da es keinen wirklichen Einfluss auf die Staatswillensbildung gewinnen kann, dass also Demokratie ernstlich nur möglich ist, wenn sich die Individuen zum Zwecke der Beeinflussung des Gemeinschaftswillens unter dem Gesichtspunkt der verschiedenen politischen Ziele zu Gemeinschaften integrieren, so dass sich zwischen das Individuum und den Staat jene Kollektivgebilde einschieben, die als politische Parteien die gleich gerichteten Willen der Einzelnen zusammenfassen.“ Für Kelsen sind es daher die Parteien, die erst das Volk als politisches Subjekt konstituieren: „Die unaufhaltsame Entwicklung führt in allen Demokratien dazu, dass sich das Volk in politische Parteien gliedert (…). Die demokratische Entwicklung lässt die Masse der isolierten Einzelindividuen sich zu politischen Parteien integrieren und entfesselt dadurch allererst soziale Kräfte, die man einigermaßen als ‚Volk‘ bezeichnen kann.“ [1]

Diese Sicht Kelsens ist in das Grundgesetz eingegangen. In Artikel 21 heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit.“ Und über ihr Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Man spricht daher vom Parteienprivileg. Begünstigt werden Parteien auch im Steuerrecht: Spenden an diese werden bis zur Hälfte des zu zahlenden Steuerbetrags in Abzug gebracht.

Wie steht es heute um diese Parteiendemokratie? Seit langem wird darüber geklagt, dass die klassischen Volksparteien an Mitglieder und damit an Einfluss verlieren. Die SPD zählt nur noch ca. 365.000 Mitglieder. Unmittelbar nach der deutschen Einigung waren es noch eine Million. Eine Schrumpfung auf gut ein Drittel! Vergleichbar ist der Abstieg der CDU. Diese verlor seit 1990 ungefähr die Hälfte ihrer Mitglieder und zählt gegenwärtig etwa 363.000 in ihrer Kartei. Geschrumpft ist auch Die Linke. Hatte sie 2009 noch 78.046 zahlende Anhänger, so sind es heute 56.800. Deutliche Zuwächse gab es hingegen bei den Grünen. Nach Jahren starken Wachstums gehören ihnen 125.991 an. Rasant auch der Zuwachs bei der 2013 gegründeten AfD. Sie hat inzwischen etwa 50.000 Mitglieder. [2] Doch der Anstieg bei den Kleinen kann den Verlust bei den Großen nicht wettmachen. Und so gehören heute nicht einmal eine Million Deutsche einer Partei an, was bei einer Einwohnerschaft von 83 Millionen eine verschwindende Minderheit ist. Auf dieser Grundlage kann der Anspruch der Parteien das Volk repräsentieren zu wollen nur als vermessen bezeichnet werden.

Parteien sind aber vor allem für die Durchsetzung der Rechte der Besitzlosen von existenzieller Bedeutung. Für den italienischen Philosophen und Historiker Domenico Losurdo entsteht „die organisierte politische Partei auf der Woge einer Forderung nach Emanzipation seitens der unteren Klassen. Sie sind es, die eine soweit wie möglich verzweigte und kapillar verästelte Organisation benötigen, nicht etwa die Klassen, die den Staats- und Regierungsapparat und den Reichtum zur Verfügung haben und dazu auch noch den gesellschaftlichen Einfluss, der aus all dem sich unmittelbar ergibt. Deshalb stellt sich während einer ganzen historischen Periode der bourgeoisen Meinungspartei die organisierte Arbeiter- oder Volkspartei entgegen.“ Losurdo bezieht sich dabei auf Antonio Gramsci: „Es sind die unteren Klassen, die zu organisierten und langanhaltenden Anstrengungen greifen müssen, um eine autonome Kultur und eine autonome politische Anschauung zu erarbeiten, um ‚ihre eigene Gruppe von unabhängigen Intellektuellen‘ zu bilden und dies im Zuge eines Prozesses, der oft unterbrochen wird von der politischen und ideologischen Initiative der herrschenden Gruppen’“. [3]

Doch die unteren Klassen verfügen heute nicht mehr über „organisierte politische“ Parteien. Die Kommunistischen Parteien sind in Europa fast vollständig verschwunden und die Sozialdemokratien sind überall zu Parteien der Ämterpatronage degeneriert. Ihre einstigen Wurzeln in der Arbeiterklasse sind verdorrt. Nur noch ein verschwindend kleiner Teil ihrer Funktionäre und Mandatsträger gehört ihr an. Für den heutigen sozialdemokratischen Politiker gelten andere Lebensstationen: Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal. Arbeiter wählen heute vor allem die AfD. Dort, wo die SPD bei Wahlen noch nicht ins Bodenlose gestürzt ist, verdankt sie es den Resten sozialdemokratischer Ortsvereinsstrukturen, die sich als traditionelle Wahlvereine noch immer um das einzelne Mitglied kümmern und ihnen oft kulturell und sozial eine Heimat bieten.    

Das normale Mitglied einer Partei beteiligt sich aber gar nicht oder nur sehr selten am Parteileben. Es ist eine „Karteileiche“. Immer häufiger wird auch das Phänomen des „Geistermitglieds“. Es entscheidet sich aus einer Laune heraus am PC für die Mitgliedschaft, lässt seinen Beitrag online abbuchen und tritt nach einer gewissen Zeit per Mausklick wieder aus, ohne dass ein anderes Parteimitglied es jemals gesehen hat. Vor allem die Grünen und Die Linken bestehen zu einem Gutteil aus solchen Geistermitgliedschaften.

Die klassische Mitgliederpartei scheint daher ein Auslaufmodell zu sein. Und es stellt sich sogar die Frage: Warum soll eine Partei überhaupt noch eine Mitgliederbasis haben, stört sie doch nur durch gelegentliche Aufsässigkeit und Widerworte gegen Beschlüsse, die oben längst gefällt worden sind. Und Wahlkämpfe werden schon lange von professionellen Agenturen organisiert und geführt. Mitglieder, die Handzettel verteilen und Plakate aufhängen werden nicht länger gebraucht. An ihre Stelle sind Facebook, Instagram, X und nun auch Tiktok getreten.

Die neueste deutsche Parteigründung, das Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW, hat denn auch eine radikale „moderne“ Antwort auf die Frage nach dem Sinn einer Mitgliederbasis gegeben: Sie verzichtet so gut wie ganz auf sie. Was das BSW hingegen sucht, sind Wähler, einflusslose Unterstützer und Spender!  Ein Jahr nach seiner Gründung hat es nur knapp über 1.000 Mitglieder. Selbst dort wo es in Regierungsverantwortung steht, wie in Brandenburg und Thüringen, sind es nur wenige Dutzend. Das alles hat natürlich den großen Vorteil, dass man bei der Verteilung lukrativer Posten, ob es um Mandate für Abgeordnete oder Regierungsmitglieder geht, unter sich bleibt. Und so will man auch in Zukunft gar nicht sehr viel größer werden.

Als Begründung dafür wird immer wieder das Argument angeführt, dass man nur mit einer restriktiven Aufnahmepraxis Unterwanderungsversuche und zerstörerische Fraktionskämpfe verhindern könne. Deshalb entscheidet über Aufnahmeanträge nach der Satzung des BSW auch „grundsätzlich der Bundesvorstand“. Der Parteivorstand „kann hierbei dem zuständigen Landesverband sowohl für den Einzelfall als auch generell schriftlich Vollmacht erteilen. Diese Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Der Parteivorstand bleibt stets entscheidungsbefugt“, heißt es im Statut. Dies ist eine extrem zentralistische Regelung, die keine andere deutsche Partei kennt! In der SPD entscheidet etwa der Vorstand des Ortsvereins über Aufnahmeanträge.

Die von der BSW-Führung so gefürchteten Unterwanderungsversuche können aber durch diese rigide Aufnahmepraxis gar nicht verhindert werden, denn über die politische Biografie und die persönliche Eignung eines Bewerbers kann am besten vor Ort, an der Basis, entschieden werden. Dort kennt man den Antragsteller am ehesten und kann ihn beurteilen.              

Mit seiner Aufnahmeregelung und der Selbstbeschränkung auf verschwindend wenige Mitglieder verpasst das BSW gegenwärtig das Momentum, um den Aufschwung der Friedensbewegung für sich nutzen zu können. Man verzichtet darauf diejenigen aufzunehmen, die von einer kriegsbereiten SPD enttäuscht sind bzw. sich von einer grünlibertär gewendeten Partei Die Linke abwenden. Und hier geht es um viele. Um jene, die zu den Kundgebungen der Friedensbewegung am 25. Februar und 4. November 2023 sowie am 3. Oktober 2024 in Berlin zusammenkamen. Diese und noch viel mehr setzten aber ihre ganze Hoffnung auf Sahra Wagenknecht und die von ihr gegründete Partei. Schließlich war sie es doch, die mit dem Anfang 2023 mitverfassten „Manifest für den Frieden“ überhaupt erst den Raum für eine Debatte über den Ukrainekrieg geöffnet hatte. Viele der knapp eine Million Unterzeichner des Aufrufs wollen heute die neue Partei nicht nur wählen können, sondern am Gelingen des Projekts als Mitglieder aktiv mitwirken. Sie vor den Kopf zu stoßen, indem man die Türen der Partei für sie verschlossen hält ist aber der sicherste Garant für das Misslingen des Projekts „Bündnis Sahra Wagenknecht“.

Das BSW sieht ganz offensichtlich nicht seine Aufgabe darin, eine „soweit wie möglich verzweigte und kapillar verästelte Organisation“ der Deklassierten aufzubauen, wie Losurdo es für notwendig ansah, um ihnen damit eine Stimme zu geben. Das Bündnis ist lediglich an deren Wahlunterstützung interessiert.    

Eine Partei schließlich, die nicht als Mitgliederpartei sondern als Projekt einer elitären Elite konzipiert ist kann nicht das von Hans Kelsen geforderte „Kollektivgebilde“ sein, das „als politische Partei“ die „gleich gerichteten Willen der Einzelnen“ zusammenfasst. Mit einer solchen Partei verschärft sich vielmehr das Legitimationsproblem der bundesdeutschen Demokratie. Denn warum sollten auch die Bürger den politischen Entscheidungen einer Partei folgen, in der sie selbst gar nicht willkommen sind?    

[1] Hans Kelsen, Vom Wesen und Wert der Demokratie, 2.überarb. Aufl. Tübingen, 1929, S. 30

[2] Die Zahlenangaben sind dem FAZ-Artikel „Parteien wachsen seit dem Aus der Ampel“ vom 20.11.2014 entnommen.

[3] Domenico Losurdo, Demokratie oder Bonapartismus. Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts, Köln 2008, S. 190

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Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

gestern Nachmittag (16.12.24) durfte ich als Sachverständiger in der Öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags Stellung nehmen zum Artikelgesetz Zeitenwende. Eingeladen worden war ich als Co-Sprecher des Bundesauschusses Friedensratschlag von der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag.

Neben mir nahmen 6 weitere Sachverständige an der Anhörung teil:

Andreas Eggert, Bund Deutscher Einsatzveteranen e.V.

Christoph Huber, Brigadegeneral, Panzerbrigade 45

Dr. Gerd Landsberg, Ehrengeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Mitglied im Beirat Innere Führung

Alfons Mais, Genreralleutnant, Inspekteur des Heeres,

Prof. Dr. Carlo Masala, Universität der Bundeswehr München

André Wüstner, Oberst, Vorsitzender des Bundeswehrverbands e.V.

Hier die schriftlichen Stellungnahmen von Landsberg, Henken, Mais, Huber und Wüstner

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a12_verteidigung/anhoerungen/1030952-1030952

Im Anhang findet ihr zusätzlich zwei Skripte mit den Nachfragen der Abgeordneten Zaklin Nastic (BSW) und meine Antworten darauf.

Hier der offizielle gesamte Mitschnitt der Anhörung:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7619346#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE5MzQ2&mod=mediathek

Ihr könnt es gerne auch weiterleiten.

mit friedlichen Grüßen

Lühr Henken

Streitkräfte mit neuen Flankenregelungen, 2 die er insbesondere auf die baltischen Saaten anwenden
möchte.

Frage 2 Zaklin Nastic :
Bereits seit 2017 sind im Wechsel Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Litauen im Einsatz. Das
Prinzip der Rotation wurde auch vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Abkommen praktiziert.
Wie bewerten Sie die Errichtung einer deutschen Garnisonsstadt in Litauen vor dem Hintergrund
völkerrechtlicher Absichtserklärungen zwischen Russland und den Nato-Staaten?
Sie spielen auf die Zurückhaltungsverpflichtungen aus der NATO-Russland-Grundakte von 1997 und der KSE-
Schlussakte von 1999 an. Die Erklärung beinhaltete, dass die Vertragsseiten sich verpflichteten, keine
zusätzlichen „substanziellen Kampftruppen“ ständig zu stationieren. Die NATO hatte die vier neuen NATO-
Mitglieder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn dabei im Auge. Russland bezog sich in der fast
gleichlautenden Istanbuler Erklärung auf die Exklave Kaliningrad und die Region Pskow, die an Estland und
Lettland grenzt. Die Verpflichtungen umfassten die fünf schweren Waffenkategorien von Heer und Luftwaffe
des KSE-Vertrages. Sie wurden in der Erwartung abgegeben, dass der Angepasste KSE-Vertrag (A-KSE) mit
territorialen Obergrenzen in Kraft trat. Das geschah leider nicht, aber an die Zurückhaltungserklärungen
hielten sich die Saaten trotzdem.
Ein Manko der Erklärung war jedoch, dass sich die Staaten nicht auf eine Definition der Stärke von
„substanziellen Kampftruppen“ einigen konnten. Der schon erwähnte Oberst Wolfgang Richter vertrat
damals die deutsche Position und beschreibt, dass die Seiten sich in informellen Gesprächen in der
Gemeinsamen Beratungsgruppe der Größenordnung einer Brigade als Obergrenze angenähert hatten.3
Die acht NATO-Battlegroups der multinationalen Kampfverbände hielten sich an diese informellen
Obergrenzen und ließen ihre Truppenteile routieren, um somit dem Vorwurf der permanenten
Stationierung zu begegnen.
Mit dem Beschluss der Bundesregierung, die deutsche militärische Präsenz in Litauen auf Brigadestärke zu
erweitern, kratzt die Bundesregierung an der selbstgesteckten Obergrenze, bricht jedoch die
Zurückhaltungserklärungen der NATO-Russland-Grundakte, der Istanbuler Erklärung und der KSE-
Schlussakte in Wort und Tat, indem sie eine dauerhafte Stationierung beschlossen hat.
Das ist der deutsche Sargnagel für dieses Vertragswerk, das einst einen Raum gemeinsamer und gleicher
Sicherheit ohne Trennlinien schaffen wollte. Kein Staat und kein Bündnis sollte eine Vorrangstellung für die
Gestaltung der Sicherheit Europas oder privilegierte Einflusszonen beanspruchen oder die eigene Sicherheit
zu Lasten von Partnern erhöhen. Vielmehr sollten die Staaten die Sicherheitskooperation stärken und
gegenseitig ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigen.
Noch ist es nicht zu spät, zu diesen Prinzipien zurückzukehren. Der eingeschlagene Weg der militärisch
definierten Zeitenwende ist aus meiner Sicht der falsche.
2 Harald Kujat, „Der Westen sollte sich nicht länger Schuld am tragischen Schicksal des ukrainischen Volkes aufbürden“
Zeitgeschehen im Fokus Nr. 2/3, 14. 2. 2024, S. 4 bis 8, S. 6. https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-2-3-
vom-14-februar-2024.html#article_1633
3 Richter S. 39

x-BANK AG
(nachstehend: x-BANK)
x-straße 10 • x-Stadt

Informationsbogen für den Einleger

Einlagen bei der x-BANK AG sind geschützt durch:

Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (1)
Sicherungsobergrenze: 100.000,– EUR pro Einleger pro Kreditinstitut (2)
Falls Sie mehrere Einlagen bei demselben Kreditinstitut haben:
Alle Ihre Einlagen bei demselben Kreditinstitut werden „aufaddiert“ und

die Gesamtsumme unterliegt der Obergrenze von 100.000,– EUR. (2)
Falls Sie ein Gemeinschaftskonto mit einer oder mehreren anderen Person/en haben:

Erstattungsfrist bei Ausfall eines Kreditinstituts:
Die Obergrenze von 100.000,– EUR gilt für jeden einzelnen Einleger. (3)
7 Arbeitstage
Währung der Erstattung: Euro
Kontaktdaten: Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH, Burgstraße 28,10178 Berlin,Deutschland
Postanschrift: Postfach 11 04 48, 10834 Berlin,

Telefon: +49 (0)30 – 59 00 11 960, E-Mail: info@edb-banken.de

Weitere Informationen: www.edb-banken.de

Zusätzliche Informationen (für alle oder einige der vorgenannten Punkte)

(1)

Ihre Einlage wird von einem gesetzlichen Einlagensicherungssystem und einem vertraglichen Einlagensicherungssystem gedeckt.

Im Falle einer Insolvenz Ihres Kreditinstituts werden Ihre Einlagen in jedem Fall bis zu 100.000,– EUR erstattet.

(2)

Sollte eine Einlage nicht verfügbar sein, weil ein Kreditinstitut seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen kann,

so werden die Einleger von dem Einlagensicherungssystem entschädigt.

Die betreffende Deckungssumme beträgt maximal 100.000,– EUR pro Kreditinstitut.

Das heißt, dass bei der Ermittlung dieser Summe alle bei demselben Kreditinstitut gehaltenen Einlagen addiert werden.

Hält ein Einleger beispielsweise 90.000,– EUR auf einem Sparkonto und 20.000,– EUR auf einem Girokonto, so werden ihm lediglich 100.000,– EUR erstattet.

(3)

Bei Gemeinschaftskonten gilt die Obergrenze von 100.000,– EUR für jeden Einleger.
Einlagen auf einem Konto, über das zwei oder mehrere Personen als Mitglieder einer Personengesellschaft oder Sozietät, einer Vereinigung oder eines ähnlichen Zusammenschlusses ohne Rechtspersönlichkeit verfügen können, werden bei der Berechnung der Obergrenze von 100.000,– EUR allerdings zusammengefasst und als Einlage eines einzigen Einlegers behandelt.

In den Fällen des § 8 Absätze 2 bis 4 des Einlagensicherungsgesetzes sind Einlagen über 100.000,– EUR hinaus gesichert.

Weitere Informationen sind erhältlich über die Webseite der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH unter www.edb-banken.de

(4) Erstattung
Das zuständige Einlagensicherungssystem ist die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH, Burgstraße 28, 10178 Berlin, Deutschland
Postanschrift, Postfach 11 04 48. 10834 Berlin, Telefon: +49 (0)30 – 59 00 11 960, E-Mail: info@edb-banken.de.

Es wird Ihnen Ihre Einlagen (bis zu 100.000,– EUR) spätestens innerhalb von 7 Arbeitstagen erstatten.

Haben Sie die Erstattung innerhalb dieser Fristen nicht erhalten, sollten Sie mit dem Einlagensicherungssystem Kontakt aufnehmen,

da der Gültigkeitszeitraum für Erstattungsforderungen nach einer bestimmten Frist abgelaufen sein kann.

Weitere Informationen sind erhältlich über die Webseite der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH unter www.edb-banken.de.

Weitere wichtige Informationen

Einlagen von Privatkunden und Unternehmen sind im Allgemeinen durch Einlagensicherungssysteme gedeckt.

Für bestimmte Einlagen geltende Ausnahmen werden auf der Webseite des zuständigen Einlagensicherungssystems mitgeteilt.

Ihr Kreditinstitut wird Sie auf Anfrage auch darüber informieren, ob bestimmte Produkte gedeckt sind oder nicht.

Wenn Einlagen gedeckt sind, wird das Kreditinstitut dies auch auf dem Kontoauszug bestätigen.

Von Charlotte Ullmann (Eine von vielen ehemaligen Links-Partei-Mitgliedern), FFM, den 12.12.2024

An die BSW-Unterstützer-Gruppe Frankfurt am Main (Treffpunkt Club Voltaire)

Lieber N. und Ihr lieben anderen,

schade, dass Du, N. , heute Abend nicht kommen kannst, dann hättest Du Dich nochmal mehr erklären können.

Sind es die Koalitionsvereinbarungen in Brandenburg und Thüringen mit dem BSW, die Dich so ungehalten machen oder gibt es auch noch Gründe darüberhinaus?

Ja, das BSW-Projekt ist wirklich ein Tanz auf Messers Schneide (wie bereits hier erwähnt, auch nachträglich veröffentlicht auf Demokratisch-Links: https://www.google.com/url?sa=t&source=web&cd=&ved=2ahUKEwjQ-9Ltg6iKAxWx_rsIHSMfC-0QFnoECBMQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.demokratisch-links.de%2Fdas-bsw-ein-ritt-auf-messers-schneide&usg=AOvVaw2nQ5pmL6Srh-k5CD23Yrgv&opi=89978449)
und die Koalitions-Bemühungen mit der SPD und der CDU ein Husarenstück. Gelingen kann dies nur, wenn man mit klaren Forderungen kommt (hier: keine Stationierung amerikanischer Raketen auf deutschem Boden, Ende des Ukraine-Krieges über Verhandlungen, Flüchtlingspolitik differenziert behandeln usw.) und die oder den Koalitionspartner vor sich hertreibt. Ist  das nicht möglich, sollte man die Finger davon lassen,  wie in Sachsen vom BSW so entschieden. Gut so!  Wahlversprechen einzuhalten ist ein Novum im heruntergekommenen republikanischen Politik-Betrieb der letzten Jahrzehnte.

Jedoch, der Streit mit Katja Wolf (Thüringen), die den mit der CDU und der SPD zunächst ausgehandelten windelweichen Koalitionsvertrag durchwinken wollte,
der jedem Koalitionspartner seine je eigenen Positionen zu Krieg und Frieden zugestanden hätte, wurde dann mit einer immer noch eiernden Vertragsänderung beigelegt. In der veränderten Fassung bekundeten nun auch die SPD und CDU ihren Willen zum Frieden in Europa und zu diesbezüglichen  Friedensverhandlungen. Dabei sehen sich die SPD und CDU jedoch immer noch in der „Tradition von Westbindung und Ostpolitik“, im Unterschied zum glasklaren und kompromisslosen Friedenskurs des BSW. Ok, damit lässt sich eher leben.

Eigentlich hätte man der Katja die endgültige rote Karte zeigen, die Koalitionsbemühungen abblasen müssen, genau wie in Sachsen.
Doch sie hätte ihre Koalition so oder so durchgezogen, vom unbedingten Willen durchdrungen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Das machte die Chose so ungemein schwierig. In der Zeit verlor das BSW die Hälfte seiner Zustimmungs-Werte, konnte sie aber mittlerweile wieder aufholen.

Ich sagte damals zu einem BSW-Bundestagsabgeordneten: „Da hat das BSW aber einen gewaltigen handverlesenen Fehlgriff gemacht mit der Auswahl von Katja Wolf.“ Er stimmte mir zu. Und das entsprach auch der geeinten Meinung der BSW-Bundesebene. Keiner von denen war glücklich über diese Wendung.

Und zu allem Überfluss gibt einer solchen Wendung das Parteien-Gesetz Rückenwind, wonach jede Partei-Ebene für sich autark entscheiden
darf.

Das ist in meinen Augen ein allgemeiner Missstand und führt häufig dazu, dass Parteien vor dem Wähler ganz schnell ihr Profil verlieren können.

Ja, und darum geht es zentral, um die Glaubwürdigkeit!

Das BSW ist überaus glaubwürdig mit ihrem Profil angetreten, die Wähler waren begeistert, der Sahra glaubte man auf’s Wort, hatte sie doch bereits Widerständigkeit, Klarheit und Standfestigkeit bewiesen, und dann kommt da so eine untere Ebene in Gestalt von Katja Wolf angetrabt und zeigt, wo der Hammer des Parteiengesetzes hängt.

Von daher gesehen hätte man die Regierungslust erstmal aufschieben sollen, auch wenn von der Öffentlichkeit und ätzenden Journalisten (z. B. Caren Miosga) der Sahra vorgehalten wird, sie hätte ja gut reden, sie sei ja noch nie in Regierungsverantwortung gewesen.

Ja, Regierungsverantwortung?

Angesichts des drohenden 3. Weltkrieges, der, falls nuklear entartet, zuallererst Deutschland auslöschen würde, ist es m. E. höchste Eisenbahn, Regierungen zu verhindern, die in kriegstreiberischer Manier eher eskalieren, statt mit diplomatischen Mitteln zu deeskalieren.

Da ist es höchste Eisenbahn, eine neue Partei zu etablieren, die die Mehrheit der Menschen (68%) mitnimmt, die wirklichen Frieden wollen, und zwar Frieden ohne Waffen, denn Frieden mit Waffen wäre ein Widerspruch in sich selbst und würde eine Spirale nach oben drehen, nämlich die Spirale der gegenseitigen Vergeltung, wie Du mir, so ich Dir !

Und eine solche Partei wäre das erst vor einem knappen Jahr gegründete BSW, das die kriegstreiberischen Parteien vor sich hertreibt und ihnen deutlich macht, dass ihr „Frieden schaffen mit Waffen“ den 3. Weltkrieg heraufbeschwören kann.

Die CDU auf Bundesebene (Merz), die Grünen und im Verbunde auch die SPD mit dem unsäglichen Verteidigungsminister Pistorius (die Deutschen „kriegstüchtig“ machen) gehören dazu.

Wehe, wenn wir nach der Bundestagswahl eine Koalition Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot bekommen, mit Merz oder Scholz als Bundeskanzler: Dann wird sich, die kriegstreiberische Politik betreffend, nichts geändert haben, eher noch verschlechtert.

Von daher gesehen ist das Bemühen des BSW, in die Bundesregierung zu kommen, um das Schlimmste zu verhindern, mehr als wünschenswert.

Nur, der Tanz auf Messers Schneide kann auch den Kopf kosten.

Herzlich
Eure Charlotte

09. Dezember 2024 um 9:00

Ein Artikel von Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten

„Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag“, sagt der Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg,

Robert Crumbach, im Interview mit den NachDenkSeiten. Und das bedeute,

„dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Zeit gesagt hat, sich dafür verantworten müssen“. Crumbach kündigte an, dass es in Brandenburg bei einer Regierungskoalition zwischen SPD und dem BSW zu einem Corona-Amnestiegesetz kommen werde. Und zum Vorhaben, „Kriegstüchtigkeit“ in Brandenburg umzusetzen, sagte der BSW-Politiker: „Da werden wir nicht mitmachen.“ Ein Interview über das BSW in Brandenburg, die Koalitionsverhandlungen zwischen BSW und SPD und der Kritik am Entwurf des Koalitionsvertrags. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Herr Crumbach, wie betrachten Sie die Gespräche und Verhandlungen, die zu dem vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages geführt haben? Waren die Gespräche schwierig?

Ich habe zum ersten Mal Koalitionsverhandlungen geführt. Ich vermute aber, dass sowas nie ganz einfach ist. Zumindest dann nicht, wenn man das eigene Programm ernst nimmt. Und das tun wir. Wer den Kompromiss im Kopf schon mitdenkt, bevor er in die Verhandlungen geht, etwa weil er unbedingt regieren will, schwächt seine Verhandlungsposition. Aber keiner aus unserem Verhandlungsteam hat noch vor einigen Monaten im Traum daran gedacht, in diese Situation zu geraten, dass wir über eine Regierungsbeteiligung beraten würden. Und keiner hat je den Wunsch geäußert, Minister werden zu wollen. Das war gut fürs Ergebnis, denn wir hatten so nix zu verlieren.

Und das Resultat nun? Sind Sie damit zufrieden?

Ja, ich finde, der Vertrag kann sich sehen lassen. Wir konnten in dem Vertrag eine Kritik an der Schuldenbremse unterbringen und den Willen festschreiben, sie mindestens zu reformieren. Damit in Zukunft wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit einfacher möglich wären. Auch, dass wir vereinbaren konnten, alle Krankenhausstandorte zu erhalten, ist ein großer Erfolg. Wir haben sogar wichtige Themen, für die bei der SPD vermutlich etwas die Sensibilität fehlt, durchsetzen können: Zum Beispiel den Erhalt der Bargeldinfrastruktur und dass Digitalisierung nicht bedeuten darf, dass man Ämter gar nicht mehr telefonisch erreichen oder physisch zu einem Termin erscheinen kann.

Zwischen der Zufriedenheit auf der Seite der Politik und auf der Seite der Bürger liegt oft ein Abgrund. Lassen Sie uns etwas näher auf den Koalitionsvertrag eingehen. An welchen Stellen sehen Sie selbst das Positive?

Als gelernter Arbeitsrichter mit Gewerkschaftshintergrund sind mir die vielen Verbesserungen für Beschäftigte besonders wichtig. Wir führen eine ambitionierte Tariftreue-Regelung ein, die hoffentlich die Zahl der Betriebe mit Tarifverträgen erhöhen wird. Für die Wirtschaftsförderung wollen wir ähnliche Kriterien. Den Vergabemindestlohn wollen wir auf 15 Euro erhöhen und uns im Bund für einen deutlich höheren allgemeinen Mindestlohn und bessere Kontrollen davon einsetzen. Schließlich möchten wir die Debatte um Fachkräftemangel versachlichen. Diese Debatte darf nicht dafür genutzt werden, Löhne niedrig oder Arbeitsbedingungen weniger gut zu halten, weil man immer irgendwen findet, der zu den bestehenden Bedingungen die Arbeit macht.

Natürlich brauchen wir mehr Fachkräfte in manchen Branchen. Auch aus dem Ausland. Aber unser Fokus liegt in der Qualifizierung der Menschen, die bereits in Brandenburg leben. Und bei ausländischen Fachkräften konnten wir festhalten, dass deren Übersiedlung nach Deutschland keine negativen Auswirkungen auf strukturschwächere Länder haben darf. Denken Sie beispielsweise an das Gesundheitswesen in den Ländern des Balkans. Das steht vielerorts vor dem Kollaps, weil wir denen ausgebildete Ärzte und Pfleger „wegnehmen“, anstatt hier mehr auszubilden oder die Bedingungen attraktiver zu machen.

Gibt es etwas, womit Sie nicht zufrieden sind?

Natürlich ist ein Koalitionsvertrag immer ein Kompromiss. Er kann nicht zu 100 Prozent das Programm des BSW sein. Das wäre mir natürlich auch lieber, aber das ist derzeit nicht die Realität. Wir haben bei den Wahlen aus dem Stand 13,5 Prozent geholt. Die SPD knapp 32 Prozent. Und dennoch haben wir in der Ausgestaltung des Vertrags in etwa Augenhöhe bewiesen.

Vonseiten der AfD weht Ihnen ein rauer Wind entgegen. Da ist von einem „weiter so“ die Rede und davon, dass der Koalitionsvertrag nichts anderes als ein „Regierungsprogramm der SPD“ sei. Und: „Das BSW hat sich für Ministerposten komplett verkauft und hält nichts von dem, was es versprochen hat“, heißt es. Was entgegen Sie dem?

Die AfD ist wie alle Parteien im Wahlkampfmodus. Das sollte man nicht allzu ernst nehmen. Ich sehe nicht, dass es ein „Weiter so“ ist, wenn wir im Vertrag beispielsweise in der Bildungspolitik deutlich neue Akzente setzen konnten. Wir werden verbindliche Deutsch-Sprachtests für Kleinkinder vorziehen, um Ihnen bei etwaigen Defiziten frühzeitig helfen zu können. Lehrer werden endlich mehr entlastet, damit sie sich auf die Vermittlung des Unterrichtsstoffes konzentrieren können. An den Grundschulen wird dank uns der Schwerpunkt fortan wieder mehr auf der Vermittlung der Kernkompetenzen Schreiben, Lesen und Rechnen liegen.

Und entsprechend dem neuesten Stand der Lern-Forschung wird die Arbeit mit analogen Unterrichtsmaterialien in der Grundschule klar Vorrang haben. Private Endgeräte der Kinder müssen verpflichtend verstaut werden. Kaum hatten wir das durchgesetzt, beantragt die AfD nun ein komplettes Handy-, Tablet- und Smartwatch-Verbot an Schulen bis zur 10. Klasse. Wenn wir dem dann nicht zustimmen werden, wird die AfD von Verrat reden. Das ist ein Spiel. Solche Anträge zu schreiben und dann in den sozialen Medien zu skandalisieren, ist sehr leicht. Ich finde es übrigens ulkig, dass die AfD, die so gern von Freiheit schwafelt, keine pragmatischen Lösungen will, sondern weitflächige Verbote anstrebt.

Nun ist die AfD ein politischer Konkurrent. Dass Parteien, die sich gegenüberstehen, sich kritisieren, liegt auf der Hand. Aber bei der Betrachtung des Koalitionsvertrages fallen tatsächlich Stellen auf, über die gesprochen werden sollte. Gestatten Sie mir zu zitieren:

Wir sind übereingekommen, dass wir uns (…) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. Es braucht konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen. Wir setzen uns für eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte zu diesen Themen ein. Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.

Weite Teile dieses Abschnitts wirken so, als seien die Positionen des BSW beschnitten. Alles wirkt sehr zaghaft und sehr zurückhaltend formuliert. Die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen „kritisch“ zu sehen, ist etwas anderes als sie abzulehnen.

Oder: Wenn Sie davon sprechen, dass „für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist“, dann könnte diese Aussage auch von der CDU oder den Grünen kommen. Wer betont so etwas explizit, wenn er nicht dem Geist der sogenannten „Zeitenwende“ folgt? Folgt das BSW in Brandenburg nun auch der Politik Zeitenwende?

Das BSW lehnt die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab. Wie wir wissen, ist das bei Bundeskanzler Scholz nicht der Fall. Das ist doch die Spannbreite, innerhalb der wir hier in Brandenburg zu einem Kompromiss gekommen sind. Ich glaube, es hat vielleicht noch nie eine Landesregierung in Deutschland gegeben, die offen die Stationierung von US-Waffen kritisiert. Das BSW unterstützt weder den Geist der Zeitenwende noch Aufrüstung. Die 10 Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag haben damals alle gegen das 100-Milliarden-Aufrüstungs-Sondervermögen gestimmt. Und werden sicherlich auch gegen weitere Aufrüstungspläne stimmen. Je stärker das BSW bei der Bundestagswahl abschneidet, desto besser.

Dass das BSW die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ablehnt, ist ja bekannt. Aber warum formulieren Sie es dann nicht so in Ihrem Koalitionsvertrag? Sie merken es selbst: Das ist eine der Stellen, wo man Ihnen durchaus vorwerfen kann, Ihre Positionen nicht formuliert zu haben.

Also erstens heißt es dazu, „Wir sehen das kritisch“, das ist doch schon eine klare Aussage, dass es abgelehnt wird. Und zweitens: unsere Position ist – wie Sie erwähnen – eindeutig und bekannt. Aber wir formulieren ja keinen Koalitionsvertrag mit uns selbst, sondern mit einer Partei, die sich da schwertut. Ein großer Teil der medialen und politischen Blase ist seit Jahren im Tunnelblick. Diese Leute wollen nur noch aufrüsten und denken in einem Freund-Feind-Schema. Das ist in höchstem Maße unverantwortlich, weil es die Konsequenzen des eigenen Handelns überhaupt nicht miteinbezieht. Das ist die reale Situation, in der wir Politik machen und uns verhalten müssen. Dass wir in dieser Situation reingrätschen und in dem Koalitionsvertrag eine Richtungswende erreicht haben, die sich sehr deutlich vom Rest der Politik abhebt, ist der entscheidende Unterschied und ein Erfolg.

Sie gehen sogar so weit zu sagen, dass „die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss“. Was heißt denn „gestärkt“? Also unterstützt das BSW nun Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit?

Das BSW ist gegen Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Aber das BSW ist nicht pauschal gegen die Bundeswehr. Sie muss ihre verfassungsgemäßen Aufgaben der Landesverteidigung erfüllen können. Dafür ist sie ordentlich auszustatten, ohne hunderte Millionen für Ausgehuniformen rauszuhauen oder komplett unnütze Geschenke an die Rüstungsindustrie zu verteilen. Das skandalöse Beschaffungswesen der Bundeswehr gehört endlich reformiert.

Klar ist auch: Im Ausland hat die Bundeswehr nichts zu suchen – keine Fregatten im chinesischen Meer und auch keine Angriffsfähigkeit. Wir sollten uns zudem nichts vormachen: Die beste Verteidigungspolitik – und auch die vergleichsweise preiswerteste – ist, sich für einen Ausgleich der Interessen auf internationaler Ebene einzusetzen. Wer glaubt, durch immer weitere Milliarden in die Rüstung beispielsweise einen Krieg gegen die Atommacht Russland führen zu können, und über deutsche Truppen in der Ukraine nachdenkt, hat den Weg der Vernunft und des Realismus längst verlassen.

Dass eine Armee in der Lage sein sollte, Aufgaben der Landesverteidigung zu erfüllen, dürfte den meisten einleuchten. Aber so wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist, spricht hier nicht das BSW, sondern die SPD. Wenn Sie als BSW – gerade in dieser Zeit! – explizit formulieren, dass die „Fähigkeit zur Verteidigung gestärkt werden muss“, dann bedienen Sie doch den Geist der Zeitenwende. Auch da ist die SPD zu hören, nicht das BSW. Warum betonen Sie, dass „die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss“? Das ist eine Aussage, die auf der aktuellen politischen Annahme beruht, eine Gefahr, eine reale Bedrohung durch Russland sei gegeben. War es an dieser Stelle nicht möglich, sich gegenüber der SPD durchzusetzen?

Vielleicht sehen Sie das auch zu sehr aus Ihrer journalistischen Sicht, ich interpretiere das anders. In dem Koalitionsvertrag ist auf unseren Druck hin festgehalten, dass wir uns zu der Idee eines im Frieden vereinten Europa bekennen. Zu Europa gehören auch etliche Länder, die nicht Mitgliedsstaaten der EU sind. Etwa auch der westliche Teil Russlands. Das ist also eine Absage an Blockkonfrontation und ein Eintreten für ein friedliches Auskommen miteinander. Für mich ist das das Gegenteil des Geistes der Zeitenwende.

Lassen Sie uns an dieser Stelle differenzieren. Sicherlich gibt es Unterschiede zwischen Landes- und Bundespolitik. Andererseits: Gerade bei sehr grundsätzlichen Themen muss man als Partei wohl aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, eine Art „ideologische Übernahme“ findet bei einer Koalition auf Landesebene statt. Die zitierten Zeilen erinnern nicht an das BSW, sondern an die SPD.

Keine Sorge. Das BSW ist eine eigenständige, lebendige Partei. Klare BSW-Themen sind in Hülle und Fülle in dem Vertrag zu finden. Wir konnten durchsetzen, dass sich das Land für eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen einsetzen wird. Das heißt, dass es sich gegen die Wirtschaftssanktionen engagieren wird, die unserem Land nachweislich schaden und für Bürger und Unternehmen die Energiepreise haben steigen lassen. Und wir konnten uns einigen, dass die Energiepreise sinken müssen. Entscheidend ist bei Politik, was hinten rauskommt, und nicht, ob jedes einzelne Wort mir persönlich schmeckt. Politik muss man an ihren Taten messen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach davon, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig werden müsse. Die „Kriegstüchtigkeit“ umfasst dann ja auch Ihr Bundesland. Was werden Sie als Koalitionspartner der SPD tun, wenn Kriegstüchtigkeit auf politischer Ebene in Brandenburg umgesetzt werden soll? Werden Sie als BSW-Koalitionspartner das Vorhaben Kriegstüchtigkeit mittragen? Würden Sie diese Frage mit einem „ja“ oder „nein“ beantworten?

Da werden wir nicht mitmachen.

Lassen Sie uns noch auf eine andere Stelle im Koalitionsvertrag eingehen. Das Thema Corona. Im Koalitionsvertrag kommt der Begriff Corona fünf Mal vor. Zwei Mal sind die Stellen vorne und im weiteren Verlauf des Vertrages identisch. Also bleiben drei Mal. Ich zitiere:

„Um aus den Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen, setzen wir eine Enquetekommission ein. Sie soll herausarbeiten, wie staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich gehalten werden können, wie unser Gesundheitssystem für die Bewältigung von Pandemien aufgestellt ist und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Menschen erfolgreich waren. Dazu gehören auch Beratungen über ein Corona-Amnestiegesetz.“

Auch diese Stelle macht einen gefälligen Eindruck. Sie wollen eine Enquetekommission einsetzen, um „richtige Schlüsse“ für die Zukunft zu ziehen. Bürger wünschen sich aber auch, dass politisch Verantwortliche für die Maßnahmenpolitik zur Rechenschaft gezogen werden. Wie gehen Sie mit dieser Forderung um?

Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Dafür macht sich das BSW stark. Das heißt, dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Zeit gesagt hat, sich dafür verantworten müssen. In Brandenburg gab es bereits zwei Untersuchungsausschüsse zu Corona. Selbst die AfD fordert keinen dritten Untersuchungsausschuss. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Herr Berndt sagte Ende Oktober dem Tagesspiegel, dass er es nicht für sinnvoll hält, noch so einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Wir konnten aber in den Verhandlungen mit der SPD durchsetzen, dass es diese Enquete-Kommission geben wird. Sie soll Lehren ziehen, damit sich fundamentale Grundrechtseingriffe nie wiederholen, damit die Debatten sachlicher ablaufen und auch Bürger angehört werden. Wir haben auch erreichen können, dass Menschen, die unter Corona-Impfschäden leiden, überhaupt wahrgenommen und ihnen besser geholfen wird. Ähnliches gilt für Hilfe für Kinder und Jugendliche, die unter den Schulschließungen gelitten haben.

Sie wollen „Beratungen“ über ein Corona-Amnestiegesetz“ führen. Auch das klingt zögerlich. War es nicht möglich, sich im Vorfeld mit Ihrem Koalitionspartner darauf zu einigen, dass es ein Corona-Amnestiegesetz definitiv geben wird?

Sollte es zu einer Regierung zwischen BSW und SPD kommen, wird es ein Corona-Amnestiegesetz geben. Punkt. Auch das wäre ein absolutes Novum in der deutschen Politik, dass es ohne das BSW niemals geben würde.

Was sind die Vorstellungen Ihrer Partei bezüglich eines Corona-Amnestiegesetzes? Wie umfassend soll es werden? Soll es nur laufende Verfahren betreffen? Sollen gezahlte Bußgelder zurückerstattet werden? Sollen auch Anwaltskosten erstatten werden? Was sind Ihre Vorstellungen?

Ein Amnestiegesetz muss auf jeden Fall gezahlte Bußgelder in solchen Fällen zurückerstatten, für die es nie Bußgelder hätte geben dürfen. Im Übrigen werden wir uns genau ansehen, wie in anderen Ländern wie Slowenien oder Regionen wie dem australischen Bundesstaat New South Wales solche Gesetze ausgestaltet wurden, und uns darüber austauschen, was in Brandenburg möglich ist.

Wie wird es nun weitergehen in Sachen Koalitionsvertrag?

Das BSW hat am Nikolaus-Freitag auf einem außerordentlichen Landesparteitag einstimmig für den Eintritt in eine Regierung auf Basis des Koalitionsvertrags gestimmt. Sahra Wagenknecht lobte dabei die vielen in dem Vertrag erreichten Erfolge. Nächsten Mittwoch, am 11.12.2024, sollen der Ministerpräsident gewählt und die Minister ernannt werden. Das BSW könnte dann das Finanz- und Europaministerium übernehmen. Genauso wie das Infrastrukturministerium und das Ministerium für Gesundheit und Soziales. Die Arbeit geht dann für uns erst richtig los, um das in dem Vertrag Ausgehandelte auch umzusetzen.

Anmerkung: „Robert Crumbach (62) ist seit der Gründung des Landesverbandes Brandenburg des BSW im Frühling 2024 dessen Landesvorsitzender. Er war Spitzenkandidat des BSW für die Landtagswahl im September 2024, bei der das BSW 13,5 % erreichen konnte und nun 14 Abgeordnete im neuen Landtag stellt“, heißt es in einer Mitteilung des BSW-Brandenburg.

Titelbild: Screenshot RBB

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Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=125917

Leipzig: Verweis wegen antimilitaristischer Aktion auf dem Schulhof. Ein Gespräch mit Iven K.

Sie haben von Ihrer Schule einen Verweis wegen eines antimilitaristischen Protests an Ihrer Schule, der Humboldt-Schule in Leipzig, bekommen. Was genau ist passiert?

Am 28. Oktober hatten wir auf unserem Schulhof ein »Die-in« gegen einen Bundeswehr-Besuch an unserer Schule veranstaltet. Während sich Schüler tot stellten, hielt ich eine Rede, in der ich vorrechnete: Wenn man Bundeswehr-Zahlen auf unsere Schule übertragen würde, wären vier Schüler im Einsatz gestorben und einer hätte Selbstmord begangen. Ich habe auch dagegen gesprochen, dass die Bundeswehr an Schulen kommt.

Auf einem Video, das die Schüler über Instagram verbreitet haben, ist zu sehen, wie die Schulleiterin Ihnen das Megaphon wegnimmt.

Sie sagte als Begründung so etwas wie, dass eine politische Demon­stration an der Schule nicht okay sei. Angemeldet hatten wir den Protest nicht.

Warum haben Sie die Aktion gemacht?

Mit unserer Kampagne »Kein Werben fürs Sterben« wollten wir uns dagegen wehren, dass die Bundeswehr an unserer Schule spricht. Es hieß, die kommen, um uns über Auslandseinsätze zu informieren. Bei dem Vortrag, der zwei Tage nach unserer Aktion stattfand, erzählten sie aber vor allem, wie toll doch eine Karriere bei der Bundeswehr sei, dass man da mit den Kollegen entspannt am Lagerfeuer sitzen kann und solche Sachen. Fragen zu den imperialistischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr konnten sie nicht wirklich beantworten.

Was ist nach der Schulhofaktion passiert?

Direkt nach der Aktion hatten ein Genosse und ich ein Einzelgespräch mit der Schulleiterin, die uns sagte, es sei sinnlos, was wir machen, und dass »Ordnungsmaßnahmen« erlassen werden, falls so etwas wieder passiert. Danach hatte ich eine »Anhörung zur Androhung eines Schulverweises« mit der Schulleitung. Sie haben mir allerlei Dinge vorgeworfen. Die Schulleiterin hat mir dabei gar nicht zugehört. Es gab auch eine Anhörung mit meinen Eltern und eine Konferenz von Schulleitung und Lehrern. Es hieß, es sei ein von außen organisierter Protest gewesen und ich hätte den »Schulfrieden gestört«.

Wir haben das Ganze öffentlich gemacht. Es gab dann Einzelgespräche mit zwei von meinen Mitschülern. Einer von beiden wurden ebenfalls Ordnungsmaßnahmen angedroht, bei der anderen Person gab es eine Elternanhörung, bei der die Schulleitung die Anschuldigungen sehr aggressiv vorgetragen hat. Die Kernaussage der Schulleitung ist, dass linke Gedanken von uns an der Schule verbreitet werden. Dabei haben wir offene Neonazis an der Schule.

Und gegen diese Neonazis unternimmt die Schulleitung nichts?

Es gab mal ein Einzelgespräch, aber sonst weiß ich von keinen weiteren Maßnahmen. Und das, obwohl die Spinde von linken Schülern mit Nazistickern beklebt wurden. Parolen wie »Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen« und ähnliches. Lehrer haben Schüler mit diesen Stickern in der Hand gesehen. Trotzdem hat die Schulleitung gesagt, dass man da leider nichts machen könne.

Was hat die Schulleitung dazu gebracht, den angedrohten Schulverweis zurückzunehmen?

Ich denke, dass der mediale Druck, zum Beispiel die Petition, die es gegen den Verweis gab, wichtig war. Die Schulleitung hat zwar angemerkt, dass sie gern noch höhere Ordnungsmaßnahmen als den schriftlichen Verweis, den nur ich bekommen habe, erteilt hätte. Aber sie hatte einfach keine rechtliche Grundlage dafür.

Was denken die Mitschüler über die Aktion und die Repressionen?

Die meisten waren dagegen, dass die Bundeswehr an die Schule kommt, und fanden die Aktion gerechtfertigt. Die Reaktion der Schulleitung halten sie für übertrieben. Viele sehen aktuell die Probleme, aber sie denken, dass sie nichts daran ändern können. Ich denke, unser Protest hat gezeigt, dass wir etwas verändern können. Man muss die Schüler zusammenbringen und mit ihnen aktiv werden.

Aus: Ausgabe vom 10.12.2024, Seite 8 / Inland

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/489601.antimilitarismus-unser-protest-zeigt-dass-wir-etwas-%C3%A4ndern-k%C3%B6nnen.html

Autor: Uli Gellermann von der Rationalgalerie – Datum: 04.12.2024

Jede Menge Leute glauben, die Tagesschau sei ein journalistisches Produkt. Tatsächlich sieht sie auf den ersten Blick auch so aus: Meldungen, Nachrichten, Berichte: Alles, wie es sich gehört. Aber der zweite Blick sagt: Die Angestellten der Tagesschau sollten lieber nach Hause gehen! Denn sie tun nur so. als wären sie Journalisten. In Wahrheit sind sie kleine Räder in einem großen Propaganda-Apparat.

Millionen Kunden für dumm verkauft

Beweisbar zum Beispiel dann, wenn sie schon in der Schlagzeile so tun, als wäre es eine Nachricht, in Wahrheit aber nur eine Meinung verkaufen: „Robert F. Kennedy Jr. – Gesundheitsminister fernab der Wissenschaft“. Natürlich beweisen sie ihre Meinung mit nichts, sie sind viel zu sehr damit beschäftigt, ihre 10 Millionen Dauerkunden für dumm zu verkaufen.

Millionen für Rüstung, nichts für Obdachlose

Noch widerlicher wird der gefakte Journalismus der ARD, wenn der Sender zwar völlig korrekt berichtet, dass Bundesverteidigungsminister Pistorius offenbar den Kauf vier neuer U-Boote plant und dass die Waffensysteme mindestens 4,7 Milliarden Euro kosten werden. Jetzt müßte der echte Journalist fragen, gegen wen denn diese U-Boote eingesetzt werden sollen. Aber die Fehlbesetzungen in der Redaktion fragen nicht mal, warum ein Land mit mindestens einer halben Million Obdachloser so viel Geld für Rüstung ausgibt, statt seinen Armen zu helfen.

Der VS schadet Ihrer geistigen Gesundheit!

Auch wenn die die Tagesschau erklärt: „Gefahr durch andere Staaten – Verfassungsschutz warnt vor Beeinflussung der Wahl“, ist sie von allen guten journalistischen Geistern verlassen. Denn sie tut so, als sei der „Verfassungsschutz“ eine saubere Quelle. Aber diese Quelle entspringt nun mal einer Regierungskloake zur Verbreitung von Falsch-Informationen, und ein anständiger Journalist benutzt sie nicht ohne Gefahr-Hinweise wie diese: „Der VS schadet ihrer geistigen Gesundheit!“

Kumpanei mit der Pharma-Industrie

Ein echter Höhepunkt ist es, wenn der Staatsender zwar wahrheitsgemäß erzählt: „Im Februar 2022 wollte das Robert Koch-Institut das Corona-Risiko herabstufen. Doch Gesundheitsminister Lauterbach verhinderte dies monatelang.“ Aber weniger ehrlich ist, nicht zu berichten, dass die ARD wie nahezu alle Medien bei der Corona-Panik-Verbreitung heftig mitgearbeitet hat. Wer die Kumpanei mit der Pharma-Industrie nicht eingesteht, wer die eigene Verantwortung durch Schweigen leugnet, der will keinen Journalismus, der kann nur Propaganda.

Lücken in der Manipulation

Es gibt Lücken in der ziemlich umfassenden Manipulation der ARD: Die Lücken sind die Köpfe jener Zuschauer, die wissen, dass man der Tagesschau nicht glauben darf. So gesehen kann die Maschine laufen und laufen und erreicht dann doch nicht ihr Ziel. Daran arbeitet die Analyse der MACHT-UM-ACHT.

Wer kann, der sollte spenden

Die Kollegen, die für die MACHT-UM-ACHT produzieren, die hinter der Kamera und am Schneidetisch arbeiten, machen das aus politischer Überzeugung; weil sie Aufklärung für wichtig halten, arbeiten sie ohne Gehalt. Aber auch sie müssen essen und trinken. Deshalb bitten wir die Zuschauer der MACHT-UM-ACHT um Spenden, um Schenkungen. Auf der Website der RATIONALGALERIE finden Sie, findet ihr die Rubrik „Schenkungen für Medienvielfalt“. Wer die anklickt, kommt zu einem PayPal-Konto. Wer kann, der sollte. ImVoraus vielen Dank!


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Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/ihr-koennt-nach-hause-gehen

Lauterbach in den Knast

Corona-Verbrechen an der Bevölkerung

Autor: Uli Gellermann von der Rationalgalerie – Datum: 28.11.2024

Dass es eine Pandemie nie gab, dass sie durch einen Zahlentrick der WHO künstlich hergestellt wurde, ist bekannt. Aber dass diese Scheinpandemie noch durch weitere Manipulationen von Amtsträgern befeuert wurde, sickert jetzt erst langsam durch. Karl Lauterbach steckte als Minister mindestens 20.800 Euro monatlich als Gehalt ein. Offenkundig reichte ihm das nicht. Er hat in der Corona-Zeit das RKI angewiesen, mit falschen Risiko-Bewertungen den Drang zur Spritze zu verschärfen. Das bis heute nicht korrekt validierte mRNA-Zeugs wäre nie zugelassen worden, wenn es nicht einen irren medialen Druck auf die potentiellen Patienten gegeben hätte.

Kontaktverbote bis zum Totenbett

Obwohl das Corona-Grippe-Virus zu keiner Zeit ein Killervirus war, wurde es in den Medien so panisch behandelt, als sei es die Pest. Vor allem mit den geradezu minütlich und permanent verbreiteten Inzidenz-Zahlen (Anzahl der Neuerkrankungen) wurde ein Klima der Angst verbreitet, das dem Staat jede Menge Repressionen gestattete: Vom Tragen schädlicher Masken über die Schließung von Schulen und Kitas bis zu Kontaktverboten, die bis zum Totenbett reichten. Diese Formen von Freiheitsberaubung und Stigmatisierung gingen einher mit einer Hetzkampagne gegen Kritiker der Corona-Politik: Sie seien Nazis, Antisemiten und vor allem mordsgefährliche Viren-Schleudern.

RKI: Zentrale für die Panik-Kampagne

Als Zentrale für die Panik-Kampagne galt das angeblich wissenschaftlich arbeitende Robert-Koch-Institut. Von ihm kamen Risiko-Bewertungen, die den willfährigen Medien als Grundlage für ihre Angstkampagne dienten. Jetzt liegt ein E-Mail-Verkehr vor, der als Quelle für die Risiko-Kampagne den Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausweist. Fraglos ist Lauterbach ein Schwätzer und Wichtigtuer. Aber seine verbrecherische Panikpolitik lässt finanzielle Quellen vermuten: Der Umsatz des Mainzer Biotechunternehmens BioNTech zum Beispiel sprang von knapp einer halben Milliarde Euro im Jahr 2020 auf mehr als 17 Milliarden Euro 2021. Der Wert der BioNTech-Aktie stieg von elf Euro im Oktober 2019 auf 153 Euro. Mehr Panik, mehr Spritzen, mehr Profit.

Auf den Eid gekotzt

Lauterbach hat mal einen Amtseid geschworen, der dem deutschen Volk versprach, er würde „seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden“. Wer die Kranken- und Todes-Statistik im Ergebnis der Spritzungen kennt, der weiß: Lauterbach hat den Schaden gemehrt. Er ist beweisbar eidbrüchig. Aber auf seinen Eid hat er auch erbrochen, als er dem RKI Panik-Anweisungen gab.

Kein Mut der deutschen Justiz

Eigentlich wären Lauterbachs Lügen im Amt ein Offizialdelikt, das automatisch den Einsatz des Staatsanwaltes gegen den Minister verlangt: Er gehört in den Knast, nicht in den steuerfinanzierten Ruhestand. Aber der Zustand der deutschen Justiz wird diesen Mut nicht zulassen. Um es der Justiz einfacher zu machen, stelle ich folgende Behauptung auf: Lauterbach ist ein Lügner und ein Pharma-Diener. Das wäre für Lauterbach eine gute Gelegenheit, dem Beispiel des Rekord-Anzeigers Habeck zu folgen und mich zu verklagen. Wetten, dass er das nicht tut? Denn obwohl der deutschen Justiz in Fragen der Gerechtigkeit nicht zu trauen ist, wird der Mann keinen Prozess rund um seine Panik-Anweisungen wagen: Er scheut das Licht einer öffentlichen Verhandlung seiner Verbrechen.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/lauterbach-in-den-knast

Autor: Uli Gellermann von der Rationalgalerie – Datum: 25.11.2024

Es war das Jahr 1908, als Wilhelm II., von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, sein Gesetz zur Majestätsbeleidigung gegen die Deutschen installierte: Nicht unter zwei Monaten mußte der Untertan einsitzen, wenn er die Majestät beleidigt hatte. Der Rekordverdächtige Robert I., Kanzlerkandidat von Schwachkopfhausen, bahnte mit seinen bisher 805 Strafanzeigen wegen Beleidigung der Rückkehr in die Kaiserzeit den Weg. Da schreit ein jämmerliches Ego nach Rache.

„Immer zu spät“

Doch der tapfere Habeck will seinem Kaiser auch in dessen Kriegsbreitschaft folgen. Während der Blutsäufer Wilhelm Zwo damals den Chinesen drohte, dass im Krieg gegen den „Boxeraufstand“ von den deutschen Soldaten keine Gefangenen gemacht würden, will Robert I. heute den Russen zeigen, was eine deutsche Harke ist: „Immer zu spät“ sind ihm die Waffenlieferungen gegen Russland. Er will die deutschen Taurus-Marschflugkörper schneller an die Ukraine liefern. Das sind die Waffen, mit denen man prima das russische Staatsgebiet erreichen kann. Das kann ein prima Kriegsgrund sein.

Ähnlichkeit zu Wilhelm II

Das Psychogramm des Historikers Ludwig Quidde zu Wilhelm II war vernichtend: „Größenwahn, gesteigert bis zur Selbstvergötterung, Mißachtung jeder gesetzlichen Schranke und aller Rechte fremder Individualitäten“. Die Ähnlichkeit zu Wilhelm II von jemandem, der die „Wehrhaftigkeit“ steigern will und die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland für „notwendig“ hält, ist durch Habecks Zitate drastisch belegt.

Größter Anzeiger aller Zeiten

Wenn jemand Habeck als „GrößAnz“ (Größten Anzeiger aller Zeiten) bezeichnen würde, wäre er sicher einem Habeckschen Rachefeldzug verfallen. Zu nahe liegt der Begriff am „GröFaz“, dem größten Führer aller Zeiten und ein Hitler-Vergleich wird dem „GrößAnz“ sicher nicht gerecht: Er hat seinen gewünschten Russlandfeldzug immerhin noch nicht verloren.

Drohung gegen China

Habecks Größenwahn ist zunehmend ausgeprägter: Bei einem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern zu Klimafragen hat er der VR China unverhohlen mit wirtschaftlichen Konsequenzen wegen ihrer Unterstützung für Russland gedroht. Offenkundig eifert Habeck nicht nur Willhelm II nach, auch dem bayerischen König Ludwig III., von dem der Spruch „Viel Feind – Viel Ehr“ überliefert ist, wird Majestät Habeck immer ähnlicher. Tatsächlich könnte auch die im Adel verbreitete Beschränktheit der Anlass sein, Robert Habeck mit Euer Senilissimus anzureden. Aber Achtung: Eine Anzeige ist dann gewiss.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/majestaet-habeck

Autor: Uli Gellermann von der Rationalgalerie – Datum: 20.11.2024

Riechen Sie es schon? Den Gestank der Verwesung über Europa? Wie wird die Antwort der Russen auf den US-amerikanischen Angriff aussehen? Die gestern von der Ukraine aus auf russisches Gebiet gefeuerten US-Raketen werden gern mit Streubomben ausgerüstet. Die sind international geächtet. Denn sie enthalten mehrere hundert Minibomben, die als Submunitionen bezeichnet werden. Sie sind so konzipiert, dass sie über große Flächen verstreut werden. Streubomben gefährden vor allem die Zivilbevölkerung. Viele Opfer sind Kinder – mit verheerenden Folgen.

Irre USA

Die irren USA haben diese Waffe bereits im Zweiten Golfkrieg, im Dritten Golfkrieg, in Afghanistan und gegen die Bevölkerung im Nordirak eingesetzt. Den Verbrechern in den Kommandostäben der USA ist es scheißegal, ob im Zielgebiet Zivilisten sind. Schon beim Angriff mit ATACMS-Raketen auf Berdjansk am 17. Oktober 2023 im Donbas wurden 3.404 Zivilisten getötet: Kinder, Alte, alle, die im Weg der Streubomben standen. Kann sich jemand an einen Aufschrei der westlichen Öffentlichkeit erinnern?

Vom Unmenschen zum Untermenschen

Wo der Aufschrei ausbleibt, werden die Russen mit Präzisionswaffen antworten. Dann allerdings wird das Geschrei groß sein: Der Russe wehrt sich. Genauso wie er sich gegen seine Einkreisung durch die NATO wehrt. Das werden die westlichen Medien unerhört finden. An ein Geschrei über die US-Kriegsverbrechen im Golfkrieg, in Afghanistan und im Nordirak kann sich keiner erinnern. Die West-Propaganda hatte schon damals festgelegt, dass der Feind in diesen Gegenden nur aus Unmenschen besteht. Vom Unmenschen zum Untermenschen ist der Weg nicht weit.

Russland ist nicht Libyen

Der US.Präsident Biden hat den russischen Präsidenten Putin schon „durchgeknallten Mistkerl“ und „Mörder“ genannt. Und Biden hat klar auf einen Regime-Change orientiert, als er über Putin sagte: „Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“. Aber Russland ist nicht Libyen, dessen Präsident den USA im Wege stand und der in deren Auftrag ermordet und geschändet wurde. Wer in den USA glaubt, man könne Putin ein ähnliches Schicksal bereiten, der nimmt einen verheerenden Krieg in Westeuropa in Kauf. Denn die Russen werden ihre Gegner auf deren Territorium schlagen. Für feine Nasen ist der Geruch von Verwesung über Europa schon zu riechen.

Die Reichweite russischer Raketen

Die russische Trägerrakete RS-28 Sarmat ICBM muß sich nicht auf Europa beschränken. Mit ihrer Reichweite von 18.000 km sind jede Menge Ziele in den USA von Russland aus zu erreichen. Allerdings werden die schlauen deutschen Kommentatoren das nicht mehr erleben.

Quelle:

https://www.rationalgalerie.de/home/gestank-der-verwesung-ueber-europa

Aus: Ausgabe vom 02.12.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

Friedensratschlag in Kassel: Verhinderung von Mittelstreckenwaffen als zentrale Aufgabe

  –   Jochen Eckel/Imago   –   Die Spree nahe der Tesla-Gigafactory in Grünheide

Der Bundesausschuss Friedensratschlag informierte am Sonntag über den am Wochenende in Kassel abgehaltenen 31. Friedensratschlag:

Der 31. bundesweite Friedensratschlag fand in einer sehr zugespitzten Situation statt, gekennzeichnet durch die Ausweitung des bisherigen Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland zu einer direkten militärischen Konfrontation. Die Gefahr einer Eskalation zu einem Atomkrieg war noch nie so groß wie aktuell. Die von Deutschland unterstützten israelischen Kriege drohen sich zum Flächenbrand auszuweiten (…). Innenpolitisch sind wir mit verstärkten Bemühungen konfrontiert, die Bundeswehr hochzurüsten wie nie zuvor und die ganze Gesellschaft auf »Kriegstüchtigkeit« auszurichten, was zu einem massiven Sozialabbau führt.

Auf dem mit mehr als 450 Teilnehmenden bisher größten Friedensratschlag wurden die global relevanten Konfliktherde (…) analysiert. (…) Themenfelder (…) waren das Engagement gegen die von Deutschland mit Waffenlieferungen befeuerten Kriege in der Ukraine und Palästina, gewerkschaftliche Friedensarbeit, Widerstand der Jugend im Bildungssystem gegen Wehrpflicht und Militarisierung, Aktionen an Militärstandorten, der Kampf gegen rechts und neue Bündniskonstellationen.

In der Abschlusserklärung des Ratschlages heißt es: »Die Beteiligten waren sich einig, dass die Verhinderung der Mittelstreckenwaffen und der Kampf für Abrüstung eine zentrale gemeinsame Herausforderung der Friedensbewegung ist. Die friedenspolitische Terminplanung der kommenden Monate wird stark durch die Bemühungen geprägt sein, die Friedensthemen in den Bundestagswahlkampf einzubringen. (…)«

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg äußerte sich am Sonnabend zur geplanten Unterzeichnung von Vertragsänderungen zwischen dem Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) und der E-Autofabrik Tesla in Grünheide:

Der Autobauer Tesla fordert vor der geplanten Erweiterung seiner Produktion Änderungen seines Vertrages mit dem Wasserversorger, welche große Nachteile für die Bevölkerung bedeuten würden. Die Trinkwasserversorgung von Privathaushalten soll danach keine Priorität vor der Versorgung von Industrie mehr genießen, wodurch es zur Unterversorgung von Bürgern in Trockenperioden kommen kann. Eine erhöhte Belastung des Abwassers mit nicht zu entfernendem Phosphor soll dauerhaft akzeptiert werden, was zu vermehrtem Algenwachstum und Sauerstoffmangel in Spree und Müggelsee führen kann. Beide Oberflächengewässer sind als Wasserreservoire für die Trinkwassergewinnung der Berliner von großer Bedeutung. Der Wasserverband soll eine Haftpflichtversicherung für Schäden abschließen, die Tesla verursachen kann. Die Kosten hierfür wären immens. Eine Vertragskündigung wäre dem Versorger selbst bei schweren Vertragsverstößen Teslas über drei Folgejahre nicht möglich.

Da die Bevölkerung von all diesen extremen Nachteilen für ihre Versorgung keine Kenntnis hat und etliche der Bürgermeister des Verbandes als Sprachrohr Teslas fungieren, weil sie einen vermeintlichen wirtschaftlichen Aufschwung in der Region über die Sicherheit des Trinkwassers ihrer Einwohner stellen, fordert die Wassertafel eine Öffentlichmachung der geplanten Veränderungen. (…) Eine Abstimmung über die Vertragsänderung ist auszusetzen, bis diese Transparenz hergestellt sein wird.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/489006.friedensratschlag-in-kassel-verhinderung-von-mittelstreckenwaffen-als-zentrale-aufgabe.html

Mahnwache für Frieden     –     Großes Interesse an alternativer Friedenspolitik

Am vergangenen Samstag versammelte sich die neu aktivierte Friedensinitiative Main-Taunus (FIMT) zu einer Mahnwache für Frieden am alten Rathaus in der Kreisstadt Hofheim.

Mit PEACE-Fahnen, Transparenten und Plakaten machte man aufmerksam auf die augenblicklich so zahlreichen Kriege auf unserer Erde.

Die Friedensaktivisten kamen mit etlichen Passanten ins Gespräch, die meistens der Auffassung entsprachen, dem Versuch zu widerstehen,

man könne Konflikte nur durch militärische Stärke und Sieg über den potentiellen Gegner beenden.

Gerne nahmen die Menschen ein Flugblatt mit, auf dem die FIMT eine Militarisierung unvorstellbaren Ausmaßes verurteilt,

die seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges Putin-Russlands gegen die Ukraine bei uns und weltweit in Gang gesetzt wurde.

Wörtlich heißt es:

– Wir wollen nicht „kriegstüchtig“ werden, sondern friedensfähig

– Wir wollen keine weitere Aufrüstung, keine Erhöhung des Verteidigungsetats, sondern endlich Abrüstung

– Wir wollen den Abzug bzw. die Vernichtung aller Atomraketen in Deutschland

– Wir wollen keinen Ausbau der US-Standorte in Wiesbaden-Erbenheim und Mainz-Kastel

– Wir wollen keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen

– Wir wollen keinen Zugang der Bundeswehr in Schulen

– Wir wollen keinen nationalen Veteranentag

Wir brauchen Friedensstrategien, diplomatische Initiativen, Milliarden Investitionen in Frieden

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts“ (Willy Brandt)

30.11.2024 Gerhard Kern

Kontaktadresse: Gerhard Kern, Lessingstraße 59, 65719 Hofheim. Telefon: 06192-31109