Von Lucas Zeise (für die Junge Welt)

Stringer/REUTERS

Ein Kubaner arbeitet an einem Wandgemälde zur Feier des 84. Geburtstags von Fidel Castro (Havanna, 13.8.2010)

Wirtschaftskrieg ist unter imperialistischen Mächten die Regel. Er ist ein Machtmittel der Stärkeren gegen die Schwächeren. Die Regeln der kapitalistischen Weltordnung werden von den Starken gemacht. Sie können unbotmäßige Staaten von der Gnade des freien Waren- und Kapitalverkehrs ausschließen oder sie wieder zulassen. Ein Wirtschaftskrieg ist für die Starken in der Regel weniger kostspielig und risikoreich als ein militärischer Krieg. Für die von Wirtschaftskrieg betroffenen schwachen Staaten sind die Folgen verheerend. Es grenzt an ein Wunder, dass das seit mehr als 60 Jahren mit Wirtschaftskrieg überzogene sozialistische Kuba noch überlebt.

Seit der Jahrtausendwende sind die von der Weltmacht USA beschlossenen Wirtschaftskriege zahlreicher geworden. Irak, Venezuela, Iran, Libyen, Jemen, Syrien sind nur die spektakulärsten Beispiele. Auffällig ist auch, dass Wirtschaftskriege gegen unbotmäßige Nationen sich zunehmend gegen die erklärten Interessen der mit den USA verbündeten Staaten und ihrer Kapitalistenklassen richten. Der Wirtschaftskrieg gegen den Iran ist dafür ein eindrucksvolles Beispiel. Er schadete neben der Islamischen Republik selbst vor allem den westeuropäischen Staaten und wurde auf offener politischer Bühne gegen die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und sogar Großbritanniens durchgesetzt. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist in dieser Hinsicht noch bedeutender. Er schadet direkt und unmittelbar dem deutschen Monopolkapital. Deutschland wird dadurch deindustrialisiert, interpretieren auch die Fans dieses Krieges seine Wirkung. Die Sache wird nicht harmloser, wenn man daran erinnert, dass vor einem Jahrzehnt die deutsche Regierung einen – erfolgreichen – Wirtschaftskrieg gegen Griechenland geführt hat.

Manchmal ist ein kurzer Blick zurück ganz nützlich. Im Juni 2017 billigte der US-Senat ein Gesetz, das der Regierung in Washington jederzeit die Möglichkeit gab, gegen Unternehmen vorzugehen, die Energiegeschäfte mit Russland betreiben. Explizit bezog sich der Senat dabei auf die zweite Pipeline der Gesellschaft Nord Stream, die russisches Erdgas durch die Ostsee und, was der Zweck der Übung war, an Polen und der Ukraine vorbei nach Deutschland liefern sollte. Damals neu war einerseits das explizite Vorgehen des US-Senats, der die Sanktionsmöglichkeiten bei nur zwei Gegenstimmen verabschiedete. Die Bundesregierung beschwerte sich laut über diese Maßnahme.

Zunächst erhob der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Vorwurf, dass Teile der geplanten Strafmaßnahmen des Senats »völkerrechtswidrig« seien. Die deutsch-österreichische Empörung richtete sich gegen »die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen«. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte explizit Gabriels Position und ließ mitteilen, dass sie die Aktion »befremdlich« finde. Es sei ein »eigenwilliges Vorgehen des US-Senats«. Gabriel und Kern wiesen in ihrer Erklärung darauf hin, dass es dem US-Senat um »den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt« gehe.

Wie recht die beiden damals hatten! Damals war Donald Trump neu im Amt des US-Präsidenten. Kern und Merkel sind pensioniert, der gelenkige Gabriel ist Vorsitzender der »Atlantikbrücke«, die dazu da ist, die Entscheidungen der USA in Deutschland populär zu machen. Heute ist der Verkauf des teuren US-Frackinggases nach Europa auf Jahre hinaus gesichert. Nord Stream I und II sind kaputt. Ihre Zerstörung wird als Teil der neuen regelbasierten Weltordnung gepriesen. Doch wie kommt es, dass die deutschen Kapitalisten den Nachteil durch den Wirtschaftskrieg mit Russland hinnehmen? Durch den Einfuhrstopp russischen Erdgases in die EU ist dem größten Abnehmer Deutschland ein strategischer Vorteil im Konkurrenzverhältnis zu anderen kapitalistischen Ländern verlorengegangen.

Zuverlässige und billige Energie für Deutschland ist ein alter Streitpunkt zwischen Nachkriegswestdeutschland und den USA. Die erste Rednerschlacht im Bonner Bundestag über diese Frage gab es 1958. CDU-Kanzler Konrad Adenauer machte dem mit dem Hinweis ein Ende, dass gegen den erklärten Willen der »Schutzmacht« für das deutsche Kapital nichts zu gewinnen sei. Erst als in den 60er Jahren der Wind der Entspannungspolitik aus den USA herüberwehte, konnte das Gas- gegen Röhrengeschäft mit der Sowjetunion entwickelt und in den 70er Jahren realisiert werden.

Der auf lange Frist angelegte Deal mit der Sowjetunion, später nur Russland, war seitdem ein vom deutschen Kapital gepriesener Eckpfeiler deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik. Aber die US-Politik änderte sich. Seit 2005 begann in den USA die Öl- und Gasförderung mittels Frackingverfahren in großem Stil. 2011 lösten die USA Russland als weltweit größten Gasproduzenten und 2018 Saudi-Arabien als größten Ölproduzenten ab. Seit 2019 exportieren die USA mehr Öl als sie importieren.

Man sollte eher formulieren: US-Regierungen verstehen einen hohen Ölpreis mittlerweile mehr als Vor- denn als Nachteil. Noch mehr gilt das für den europäischen Gaspreis. Dass es billiges Gas aus Russland für die EU, vor allem aber für Deutschland nicht mehr geben darf, haben US-Regierungen und beide Häuser des US-Parlaments parteiübergreifend in den vergangenen Jahren immer wieder formuliert.

Deutsche Regierungen vor Olaf Scholz haben sich gegen diese Zumutung im Interesse des deutschen Kapitals gewehrt. Nun ist diese Zumutung Realität. Die heimischen Kapitalisten murren zwar, aber sie beugen sich. Man kann nur vermuten, dass sie kalkulieren, diese Auseinandersetzung mit dem starken Freund im Westen nicht gewinnen zu können.

Quelle: Aus: Krieg und Frieden, Beilage der jW vom 28.08.2024

https://www.jungewelt.de/beilage/art/481943

26. August 2024 um 10:00 Ein Artikel von:

Florian Warweg (von den NachDenkSeiten)

Laut bisher nicht dementierten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ), mit Verweis auf mehrere hochrangige Quellen in der Ukraine und Deutschland, soll sich der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, für die Planung und Durchführung des Terrorangriffs auf Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gezeigt und Präsident Selenskyj höchstpersönlich sein Einverständnis gegeben haben. Detaillierte Informationen seien bereits Anfang Oktober 2022 vom niederländischen Auslandsgeheimdienst MIVD dem BND zugeleitet worden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ab welchem Zeitpunkt der Kanzler von seinem Auslandsgeheimdienst über die Erkenntnisse des niederländischen Partnerdienstes informiert worden war.

Von Florian Warweg.

Hintergrund

Laut dem WJS-Artikel leitete Anfang Oktober 2022, also kurz nach den Terror-Anschlägen gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream 1 und 2, der niederländische Auslandsgeheimdienst umfassende Informationen zu den Tätern an die Partnerdienste in den USA und Deutschland weiter. Diese Informationen waren laut dem US-Medium sehr detailliert und wiesen auch klar auf eine staatliche ukrainische Urheberschaft hin. Mit anderen Worten: Die deutschen Geheimdienste waren bereits kurz nach den Anschlägen über die mutmaßlichen Täter im Bilde. Das führt zu der Frage: Haben die deutschen Geheimdienste diese Informationen nicht an die Regierung weitergegeben? Haben sie die Informationen weitergegeben und die Regierung hat sie verschwiegen und in der Öffentlichkeit bewusst Falschinformationen streuen lassen?

Aussagen nicht namentlich genannter hochrangiger deutscher Politiker legen dies laut WSJ nahe – demnach habe man offenbar Angst gehabt, den öffentlichen Rückhalt für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu verlieren. Offen ist zudem, ob die genannten Geheimdienstinformationen an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergegeben wurden. Laut WSJ geschah dies „aus Geheimhaltungsgründen“ nämlich nicht. Wenn das so stimmt, haben die deutschen Geheimdienste die Ermittlungen mit Vorsatz torpediert. Auch das wäre ein Skandal.

Ein weiterer – in Teilen bereits bekannter – Aspekt ist die eigenwillige Rolle Polens bei den Anschlägen. So haben polnische Stellen das Sabotageteam nicht nur frei gewähren lassen, sondern auch sämtliche Ermittlungen deutscher Behörden torpediert. Mal wurden falsche Informationen gegeben, mal wurden die Ersuche der deutschen Ermittler ignoriert, mal wurden Beweismittel, wie die Aufnahmen einer Sicherheitskamera im Hafen Kolberg, vernichtet.

Das passt, wie bereits Jens Berger in seinem Artikel „Nord-Stream-Sprengung – neue Enthüllungen bringen die Bundesregierung in Zugzwang“ herausgearbeitet hatte, gut zu einer aktuellen Recherche deutscher Medien, dass die polnischen Behörden einen von deutscher Seite übermittelten Haftbefehl gegen einen namentlich bekannten ukrainischen Tatverdächtigen ganze sechzig Tage nicht beachtet haben, nur um den Ukrainer, der seinen Wohnsitz offenbar in Polen hatte, dann in die Ukraine ausreisen (flüchten) zu lassen, wissend, dass Kiew seine eigenen Staatsbürger grundsätzlich nicht ausliefert. Eine weitere namentlich bekannte Tatverdächtige postet derweil fröhlich auf X von ihren Urlaubsplänen und prostet mit Prosecco in die Kamera – man scheint sich unantastbar zu fühlen.

Das erneut in der Bundespressekonferenz offen zur Schau gestellte ostentative Desinteresse der Regierungssprecher an Aufklärung eines der größten bekannten Terrorakte gegen zivile Infrastruktur scheint den ukrainischen Tatverdächtigen in ihrer „Ihr könnt uns nichts“-Haltung recht zu geben:

Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. August 2024

Frage Warweg

Laut den Ihnen sicher bekannten Recherchen des „Wall Street Journals“ soll sich der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, für die Planung und Durchführung des Terrorangriffs auf Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gezeigt und Präsident Selenskyj höchstpersönlich sein Go gegeben haben. Detaillierte Informationen seien bereits Anfang Oktober 2022 vom niederländischen Auslandsgeheimdienst dem BND zugeleitet worden. Das führt mich zu der Frage: Ab welchem Zeitpunkt war der Kanzler von seinem Auslandsgeheimdienst über die Erkenntnisse des niederländischen Partnerdienstes informiert?

Vize-Regierungssprecher Büchner

Wie Sie wahrscheinlich den Protokollen der vergangenen Pressekonferenzen hier entnommen haben, führt die Ermittlungen der Generalbundesanwalt, und nur der kommuniziert auch über diesen Fall.

Zusatzfrage Warweg

Entschuldigen Sie, das hat relativ wenig mit dem Generalbundesanwalt zu tun. Meine Frage war: Wurde der Bundeskanzler von dem direkt dem Kanzleramt unterstellten Bundesnachrichtendienst darüber informiert, dass sowohl die niederländischen als auch die US-Geheimdienste sowohl im Vorlauf als auch im Nachlauf der Attentate dem BND Informationen haben zukommen lassen, die sehr stark auf eine staatliche Beteiligung an dem Terroranschlag gegen Nord Stream 2 hindeuten und in denen in beiden Fällen auch nach der aktuellen Informationslage die Ukraine als staatlicher Akteur genannt wurde?

Büchner

Ich habe Ihre Frage verstanden, aber ich bleibe bei meiner Antwort. Wie Sie wissen, wird über etwaige Geheimdienstinformationen hier nicht informiert.

Titelbild: NachDenkSeiten, Regierungspressekonferenz vom 21. August 2024

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Nord Stream als Kriegsgrund

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=120145

16. August 2024 um 12:29

Ein Artikel von: Jens Berger (von den NachDenkSeiten)

Die jüngsten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ) zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sollten eigentlich in Deutschland wie eine Bombe einschlagen. Wenn die Enthüllungen zutreffen, wurden die Pipelines nicht etwa von Hobbytauchern ohne Wissen der ukrainischen Regierung gesprengt, wie es deutsche Medien und auch die Bundesregierung bis heute behaupten. Geplant wurde der Anschlag laut WSJ vom damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und auch Präsident Selenskyj hatte der Operation grünes Licht gegeben, soll seine Zustimmung aber angeblich später wieder zurückgezogen haben. Erweisen sich die Recherchen als korrekt, hat die Bundesregierung – nicht nur in diesem Punkt – einiges zu erklären. Es kann ja nicht sein, dass man einem Land, das einen kriegerischen Akt gegen die deutsche Infrastruktur ausführt, Waffen und Geld im Wert mehrerer Milliarden schenkt. Für weitere Unruhe im Fall Nord Stream könnte ein Interview der WELT mit dem ehemaligen BND-Chef August Hanning sorgen – der macht nämlich auch unserem Nachbarn Polen schwere Vorwürfe und ist überzeugt davon, dass Polen direkt in die Anschläge verwickelt ist.

Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Audio-Player

Die Vorstellung, dass sechs ukrainische Hobbytaucher ohne Wissen, Unterstützung und Billigung staatlicher Stellen im September 2022 mit einer Segelyacht nach Bornholm schipperten und drei der vier Stränge der größten und wichtigsten Gaspipelines sprengten, hielten die NachDenkSeiten von Anfang an in dieser Form für wenig plausibel. Doch genau das ist die Geschichte, die der Öffentlichkeit seit über einem Jahr von deutschen Medien erzählt und die auch von der Bundesregierung immer wieder vorgetragen wird. Eine der Fragen, die nun zu beantworten sind, ist, ob und ab welchem Zeitpunkt die Bundesregierung wusste, dass diese Version nicht der Wahrheit entspricht. Die Recherchen des WSJ erzählen nämlich eine in Teilen gänzlich andere Geschichte.

Demnach hatten im Mai 2022 einige hochrangige ukrainische Offiziere und ein Oligarch die Idee zu einer Sprengung der Pipelines gehabt. Diese Idee wurde dann an den obersten Befehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, herangetragen, der die Anschlagspläne fortan koordinierte. Präsident Selenskyj habe dem Anschlagsplan zugestimmt. Das WSJ beruft sich dabei auf gleich vier Quellen, die allesamt laut WSJ am Anschlag beteiligt bzw. in die Planung involviert waren.

Doch bereits im Juni gab es offenbar das erste Problem. Der niederländische Auslandsgeheimdienst MIVD hat Wind von den Anschlagsplanungen bekommen und sowohl die CIA als die deutschen Dienste davon in Kenntnis gesetzt. Und hier kommt ein zweiter wunder Punkt der offiziellen deutschen Erzählung, die zwar – ohne Details zu nennen – bestätigt, dass es eine solche Warnung der Niederländer gegeben habe, diese aber „nicht ernstgenommen“ wurde. Das ist insofern doch sehr überraschend, da die CIA die Warnung laut WSJ so ernstgenommen hat, dass die US-Regierung auf oberster Ebene Druck auf Präsident Selenskyj ausgeübt hat, diese Pläne zu verwerfen. Angeblich habe Selenskyj daraufhin seine Zustimmung zurückgezogen, doch Armeechef Saluschnyj habe die präsidiale Order schlichtweg ignoriert und die Aktion weiterlaufen lassen. Letzteres kann man glauben oder nicht – es klingt schon sehr nach einer Schutzbehauptung, die Selenskyj aus der Schusslinie nehmen soll. Wie dem auch sei: Wenn diese Behauptungen so stimmen, handelte es sich bei dem Anschlag um einen staatlich beauftragten, geplanten und durchgeführten Anschlag und eben nicht um eine Aktion von Hobbyterroristen, von der die ukrainische Führung nichts wusste.

Die Bundesregierung muss zudem beantworten, warum sie die Warnung der Niederländer angeblich nicht ernstgenommen hat. Wenn denn die USA diese Warnung so ernstgenommen haben sollen, dass man die Ukraine auf höchster Ebene förmlich gewarnt hat, warum kam keine derartige Warnung aus Deutschland? Hat man – anders als die USA – die Berichte der Niederländer wirklich nicht ernstgenommen? Hat man das Risiko vielleicht sogar billigend in Kauf genommen? Oder hat man die Berichte ernstgenommen, die Ukraine ebenfalls gewarnt und wurde dann von der Ukraine eiskalt hintergangen? Fragen über Fragen.

Interessant ist, dass diese Fragen von den Medien gar nicht gestellt werden. Kann es sein, dass weder Medien noch Politik an Antworten auf diese Fragen interessiert sind, da diese unweigerlich die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland infrage stellen würden? Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines war ein Akt von Staatsterrorismus, ein kriegerischer Akt, wegen dem sogar der Verteidigungsfall für die NATO ausgerufen hätte werden müssen – doch die NATO kämpft ja bekanntlich nicht gegen die Ukraine, sondern an deren Seite. Letzteres ist auch vor dem Hintergrund der Pipelinesprengungen kaum mehr zu vermitteln.

Doch der WSJ-Artikel wirft noch weitere Fragen auf. So kam es kurz nach den Anschlägen im Oktober zu einer weiteren Lieferung geheimdienstlicher Erkenntnisse der Niederländer an die USA und an Deutschland. Diese Informationen waren laut WSJ sehr detailliert und wiesen auch klar auf eine staatliche ukrainische Urheberschaft hin. Mit anderen Worten: Die deutschen Geheimdienste wussten bereits kurz nach den Anschlägen, was nun das WSJ aufgedeckt hat. Haben die Dienste diese Informationen nicht an die Regierung weitergegeben? Haben sie die Informationen weitergegeben und die Regierung hat sie verschwiegen und in der Öffentlichkeit Falschinformationen gestreut?

Aussagen nicht namentlich genannter hochrangiger deutscher Politiker legen dies laut WSJ nahe – demnach habe man offenbar Angst gehabt, den öffentlichen Rückhalt für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu verlieren. Offen ist zudem, ob die genannten Geheimdienstinformationen an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergegeben wurden. Laut WSJ geschah dies „aus Geheimhaltungsgründen“ nämlich nicht. Wenn das so stimmt, haben die deutschen Geheimdienste die Ermittlungen mit Vorsatz torpediert. Auch das wäre ein Skandal.

Ein weiterer – in Teilen bereits bekannter – Aspekt, der im WSJ-Artikel eher am Rande auftaucht, ist die eigenwillige Rolle Polens bei den Anschlägen. So haben polnische Stellen das Sabotageteam nicht nur frei gewähren lassen, sondern auch sämtliche Ermittlungen deutscher Behörden torpediert. Mal wurden falsche Informationen gegeben, mal wurden die Ersuche der deutschen Ermittler ignoriert, mal wurden Beweismittel, wie die Aufnahmen einer Sicherheitskamera im Hafen Kolberg, vernichtet.

Das passt gut zu einer aktuellen Recherche deutscher Medien, die nun herausgefunden haben, dass die polnischen Behörden einen von deutscher Seite übermittelten Haftbefehl gegen einen namentlich bekannten Tatverdächtigen ganze sechzig Tage nicht beachtet haben, nur um den Ukrainer, der seinen Wohnsitz offenbar in Polen hatte, dann in die Ukraine ausreisen zu lassen, die ihre eigenen Staatsbürger nicht ausliefert. Eine weitere namentlich bekannte Tatverdächtige postet derweil fröhlich auf X von ihren Urlaubsplänen – man scheint sich sehr sicher zu fühlen.

Entweder die polnischen Dienste haben kein Interesse an den Ermittlungen ihrer deutschen Kollegen oder sie schützen die Tatverdächtigen aktiv. Wie dem auch sei – auch unser angeblicher Freund Polen hätte einige Fragen zu beantworten.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Interview, das die WELT gestern mit dem ehemaligen BND-Chef August Hanning geführt hat. Hanning geht einen Schritt weiter. Für ihn steht fest: „Polen hat kein Interesse an einem Erfolg der Ermittlungen und das liegt natürlich daran, dass Polen in die Vorbereitung des Anschlags massiv involviert gewesen ist“. Hanning begründet dies folgendermaßen:

„Ganz offenkundig waren polnische Dienststellen hier eingeschaltet. Und ich glaube eben nicht nur Dienststellen, sondern ich glaube, das war eine Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen. Und offenkundig hat ein ukrainisches Team den Anschlag ausgeführt. Und das ging aber nur mit starker und logistischer Unterstützung aus Polen; denn solche Entscheidungen fallen nicht auf unterer Ebene, sondern das sind Entscheidungen, die auf höchster politischer Ebene gefallen sind. Und ich glaube, dass es hier Verabredungen zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Duda gegeben hat, diesen Anschlag auszuführen.“

Direkte Belege für diese Aussagen hat Hanning freilich nicht. Der Mann war aber immerhin zehn Jahre lang der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes und steht nach eigenem Bekunden auch noch in gutem Kontakt mit Personen aus den Diensten und Ermittlungsbehörden – seine Aussagen sind also mehr als eine Privatmeinung unter vielen.

Je mehr Informationsfetzen ans Licht kommen, desto klarer wird das Bild. Doch die Erzählung, wonach zwei befreundete europäische Staaten sich zu einem kriegerischen Akt gegen Deutschland verschworen haben, passt natürlich nicht ins derzeitige politische Klima; also verschweigt man sie lieber. Das ist eine Unglaublichkeit, wenn man bedenkt, welcher Schaden Deutschland, seinen Bürgern und seiner Wirtschaft, durch den Anschlag auf die Ostseepipelines entstanden ist.

Mit großem Interesse dürfte man die WSJ-Recherchen sicher auch in London vernommen haben. Dort hatten erst vor einigen Wochen die beiden Versicherungskonzerne Lloyd’s of London und Arch vor Gericht die Zahlung von Schadensersatz an die Pipelinebetreiber abgelehnt. Ihre Argumentation: Der Anschlag sei kein Terrorakt, sondern könne nur von einem staatlichen Akteur durchgeführt worden sein. Daher greife, so die Versicherer, die „Kriegsklausel“, die die Versicherer aus der Haftung nimmt. Wenn die Recherchen des WSJ zutreffend sind, müssen nicht nur Lloyd’s of London und Arch für die Schäden nicht haften, sondern auch alle anderen Versicherer und Rückversicherer könnten sich auf die „Kriegsklausel“ berufen. Der nächste Schritt wäre dann wohl eine zivilrechtliche Klage gegen die Ukraine. Es bleibt also spannend.

Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.

Titelbild: Screenshot Wall Street Journal

Rubriken: Audio-Podcast Bundesregierung Terrorismus

Schlagwörter:

AnschlagGeheimdiensteNord StreamPolenSelenskyj, WolodymyrStaatsterrorismusUkraine

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Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=119718

Von Arnold Schölzel (von der Jungen Welt)

Wolfgang Rattay /REUTERS

Nach der Ermordung von drei Kindern im britischen Southport am 29. Juli organisierten die Faschisten des Vereinigten Königreichs mit einigem Erfolg Pogrome gegen Migranten. Das gelang in der Bundesrepublik nach den Mordanschlägen von Mannheim und Solingen nicht, es ist aber angebracht, in den Satz das Wort »noch« einzufügen.

Denn die Ursachen, die in Großbritannien den rechten Aufruhr bedingten, liegen hier ebenso wie in anderen großen kapitalistischen Industrieländern vor:

Das ist zum einen die Nachwirkung der Weltwirtschaftskrise von 2008/2009. Sie wurde faktisch nie überwunden und frisst sich wie ein unterirdischer Schwelbrand auch durch die Bundesrepublik. Der Lebensstandard sinkt, die Kommunen erodieren – nicht zuletzt wegen Unterfinanzierung der Aufnahme von Zuwanderern, die Gewaltkriminalität steigt. Hinzu kommt zum anderen die aus der BRD gewohnte Hetze vor allem der CDU/CSU gegen Migranten.

Das Feindbild steht trotz großem Bedarf an »nützlichen« Zuwanderern. Diese Doppelgleisigkeit entspricht dem Geschäftsmodell des deutschen Kapitals: Billiglöhner, die auf die Reallöhne drücken, werben und zugleich mit rassistischen Parolen für Spaltung sorgen – seit mindestens 130 Jahren. Die AfD – in dieser Hinsicht ein Wurmfortsatz der Unionsparteien – baute die Hetze erfolgreich aus.

2015 nannte Alexander Gauland, der es in der CDU bis zum hessischen Staatskanzleichef gebracht hatte, die Flüchtlingskrise zu Recht »ein Geschenk für uns«.

Der Anschlag von Solingen geschah wenige Tage vor Landtagswahlen, bei denen die AfD stärkste Partei werden kann. In der CDU/CSU setzte der übliche, diesmal aber panische Überbietungswettbewerb mit Vorschlägen ein, die das Grundrecht auf Asyl und andere Rechte ignorieren.

Wenn Sahra Wagenknecht den Vorschlag von Friedrich Merz, die Aufnahme für Syrer und Afghanen zu stoppen, unterstützt, schließt sie sich diesem Trend an.

Die Reaktionen der Regierungskoalition erschöpfen sich in Phrasen. Was soll eine Beschränkung auf kürzere Messer gegen individuellen Terror wie in Solingen ausrichten oder gegen organisierten, zu dem der IS – ein immer noch von der Türkei gesponsertes Beiprodukt der endlosen westlichen Kriege im Nahen und Mittleren Osten – seine Anhänger aufruft? Was sollen schnellere Abschiebungen, zu denen Bündnis 90/Die Grünen und SPD jetzt aufrufen? Ja, die Flüchtlingspolitik nicht nur der amtierenden Bundesregierung ist verfehlt, wie Wagenknecht sagt. Kein Anlass, das Feindbild Migrant der etablierten Parteien einschließlich AfD zu übernehmen.

Siehe auch

• Kristian Stemmler: Unkontrolliert nach rechts
• Kurdischer Dachverband warnt vor Unterstützung der Türkei für »Islamischen Staat«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/482450.feindbild-migrant.html

Aus: Ausgabe vom 27.08.2024, Seite 8 / Ansichten

Kommentar

Von Kristian Stemmler (von der Jungen Welt)

Sven Simon/IMAGO

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere NRW-Landespolitiker besuchten am Montag den Tatort

Der tödliche Messerangriff in Solingen wird zum Hebel für eine weitere Rechtsverschiebung der Migrationsdebatte.

Am Montag haben zahlreiche Politiker mehr Abschiebungen, erweitere Befugnisse für Polizeibehörden und ein schärferes Waffenrecht gefordert.

Am Freitag abend hatte ein Syrer in der Solinger Innenstadt drei Menschen mit einem Messer tödlich verletzt; mehrere weitere Menschen wurden schwer verletzt.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, bei denen die AfD stark abschneiden dürfte, gewinnt die Debatte an zusätzlicher Schärfe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach bei seinem Besuch am Tatort am Montag von »Terrorismus gegen uns alle«.

Die Bundesregierung werde bald einen Vorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts vorlegen. Zudem müsse geprüft werden, ob »notfalls mit rechtlichen Regelungen« die Zahl der Abschiebungen weiter erhöht werden könne.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte bei seinem Besuch des Tatorts Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.

Der Tatverdächtige war laut Medienberichten 2022 nach Deutschland gekommen und hätte im Frühjahr 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen.

Er sei am fraglichen Tag aber nicht bei der Ausländerbehörde erschienen, wie NRW-Innenminister Herbert Reul am Sonntag abend erklärte.

Die islamistische Gruppe »Islamischer Staat« (IS) hatte den Anschlag im nachhinein für sich reklamiert. Inzwischen hat der Generalbundesanwalt unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft beim IS die Ermittlungen übernommen. Der Tatverdächtige befindet sich in Untersuchungshaft.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntag als Konsequenz aus dem Angriff einen Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan und Syrien verlangt.

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte das Vorhaben im ARD-»Morgenmagazin« am Montag. Merz habe Vorschläge gemacht, denen das Recht auf Asyl im Grundgesetz entgegenstehe.

Ein Regierungssprecher kommentierte den Vorschlag am Montag mit den Worten, derlei »würde gegen das Grundgesetz und wahrscheinlich auch gegen die EU-Menschenrechts-verordnungen verstoßen«.

Die Organisation Pro Asyl erklärte in einer Mitteilung dazu, Geflüchtete suchten »oft genau vor der islamistischen Gewalt Schutz«, der man in Solingen begegnet sei.

Linke-Chef Martin Schirdewan forderte in Berlin, dem Dschihadismus »den politischen und sozialen Nährboden zu entziehen«, und wandte sich gegen einen »rassistischen Generalverdacht gegen Muslime«.

Zustimmung erntete der CDU-Chef allerdings von der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht. Ein Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen sei »ein erster Schritt«, sagte sie AFP.

Beim Kurznachrichtendienst X schrieb Wagenknecht: »Wer unkontrollierte Migration zulässt, bekommt unkontrollierbare Gewalt.«

Mario Voigt, CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, kündigte gegenüber den Ippen-Medien an, dass es in Thüringen unter CDU-Führung künftig »Abschiebehaftplätze geben« werde.

Reul sprach sich im Deutschlandfunk für stärkere Grenzkontrollen sowie Zurückweisungen von Flüchtlingen aus.

Omid Nouripour, Kochef von Bündnis 90/Die Grünen, forderte mehr Personal für die Polizei, den deutschen Inlandsgeheimdienst und das BKA.

Am Donnerstag soll es im Landtag von NRW eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Integrationsausschusses geben.

Die Unionsfraktion will noch in dieser Woche in einer Sondersitzung des Bundestagsinnen-ausschusses über die Ereignisse diskutieren.

Siehe auch

• Arnold Schölzel: Feindbild Migrant
• Kurdischer Dachverband warnt vor Unterstützung der Türkei für »Islamischen Staat«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/482415.angriff-in-solingen-unkontrolliert-nach-rechts.html – Aus: Ausgabe vom 27.08.2024, Seite 1 / Titel

Viele Erstwähler nehmen nach einer Studie von Generationenforschern die Grünen als Bedrohung war.

So gaben 25 Prozent der Befragten im Westen und 30 Prozent im Osten in einer Erhebung des Instituts für Generationenforschung an, dass die Partei ihnen Angst mache.

Sie werde teils als extremistisch und Verbotspartei dargestellt, sagte Institutsgründer Maas.

Größer war demnach nur die Angst vor der AfD mit 65 Prozent im Osten und 74 Prozent im Westen.

Quelle: 116.00 116 ntv text Di 27.8. 12:06:17 ntv Nachrichten

Quelle: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/zdf-dpart-soros/

Korrigiert (26.8.) | 23. 08. 2024 | Eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bringt das ZDF einen Bericht, in dem potentielle Wähler des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als rechtsradikal abqualifiziert werden. Dabei verschweigt der öffentlich-rechtliche Sender, dass die zugrundeliegende Studie in Kooperation mit der Stiftung des US-Milliardärs und Politaktivisten George Soros entstand und von dieser finanziert wurde, sowie den personellen und methodischen SPD-Hintergrund.

„BSW-Wähler haben oft rechtsextreme Positionen“ lautet die Überschrift eines Beitrags von ZDF-Heute vom 22. August. Der Vorspann ergänzt, dass sie auch viele Gemeinsamkeiten mit AfD-Wählern haben. Das sei das Ergebnis „einer Studie der Berliner Forschungseinrichtung dpart“, die der Sender vorab bekam. Die Botschaft könnte kaum klarer sein: „Wenn ihr nicht rechtextrem und stolz darauf seid, wählt nicht das BSW“. Die wahlbeeinflussende Absicht ist offensichtlich, zumal die zugrundeliegende Befragung bereits im April und Mai stattfand.

Über den Hintergrund der Studie und das ausführende Institut schreibt das ZDF nur:

„Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Berliner Forschungseinrichtung dpart, die ZDFheute vorliegt. (…) Für ihre Untersuchung hat dpart im April und Mai mehr als 2.300 Menschen in Deutschland befragt. 150 von ihnen gaben an, BSW-Sympathisant zu sein. Dpart selbst bezeichnet sich als unabhängigen Think Tank mit Sitz in Berlin.“

Verschwiegene Auslands- und Parteiinteressen

Was der zu politischer Neutralität verpflichtete Sender verschweigt, obwohl es verschämt im Abspann der Studie notiert ist: Die Studie wurde „mit finanzieller Unterstützung der Open Society Foundation gGmbH in Kooperation mit Open Society Foundations“ durchgeführt. Die Open Society Foundations des US-Milliardärs George Soros war also an der Erstellung der Studie „Politisches Stimmungsbild der BSW-Sympathisierenden 2024“ beteiligt und hat sie finanziert. George Soros lässt also eine Studie in Auftrag geben, um Wähler des BSW vor wichtigen Landtagswahlen als rechtsextrem und ausländerfeindlich zu diskreditieren, und das ZDF hilft dabei, indem es berichtet und dabei den Auftraggeber – und noch mehr – verschweigt.

Was der Sender auch verschweigt: Studienleiterin Neele Eilers ist Stipendiatin der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und hat für die Stiftung gearbeitet. Verschwiegen wird auch, dass die Methodik zur Feststellung rechtsextremer Einstellungen von den Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung übernommen wurde. Es steckt also nicht nur viel Soros, sondern auch viel SPD in dieser Schrift zur Abschreckung potentieller BSW-Wähler bei den Landtagswahlen, bei denen es – auch wegen des BSW – sehr schlecht aussieht für die SPD. Das ZDF schreibt sogar: „Das BSW ist in dieser Frage (Sozialpolitik) also eher eine Konkurrenz für die SPD.“

Intransparent-manipulativer Schrott

Dass das ZDF das Publikum nicht nur über ausländische Einflussnahme und parteipolitische Interessen von Konkurrenten hinter der Studie im Dunkeln lässt, sondern darüber hinaus die Ergebnisse dieser völlig intransparenten Schrottstudie berichtet, als wären sie verlässlich und seriös, ist hochgradig peinlich.

Wir werden Informiert, dass die Studie Einstellungen zu folgenden acht Aussagen abgefragt hat:

• Die meisten Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.
• Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimatländer zurückschicken.
• Muslimen sollte die Einwanderung nach Deutschland verboten werden.
• Im Hinblick auf die israelische Politik kann ich gut verstehen, warum man etwas gegen Juden haben könnte.
• Homosexualität ist unmoralisch.
• Frauen sollten sich wieder stärker ihrer Rolle als Ehefrau und Mutter zuwenden.
• Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.
• Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform.

Manche davon werden von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Andere sind völlig harmlos. Wäre etwa Mut zum Nationalgefühl eine rechtsextreme Einstellung, wären Franzosen, US-Amerikaner, Briten und sehr viele andere Nationen mehrheitlich rechtsradikal. Andere Punkte sind deutlich extremistisch und menschenverachtend.

Weder im ZDF-Bericht, noch in der von dpart veröffentlichten „Kurzbescheibung“ zur Studie, erfahren wir irgend etwas darüber, wieviele BSW-Sympatisanten die extremen Aussagen befürworten. Es sind sehr wahrscheinlich sehr wenige. Denn – sicher nicht zufällig – erfahren wir nur die Zustimmungswerte für zwei eher harmlose Aussagen, nämlich diejenige zu Sozialleistungen als dominierendem Zuwanderungsgrund und diejenige zum Nationalgefühl. Damit kann man unmöglich die Überschrift „rechtsextreme Einstellungen“ rechtfertigen, es sei denn, man will die Mehrheit der Deutschen für rechtsextrem erklären.

Entweder das ZDF weiß mehr als in der Kurzbeschreibung veröffentlicht ist, oder es hat die folgende Aussage erfunden: „So stimmen BSW-Wähler laut Studie vermehrt den Aussagen zu, dass „eine Diktatur die bessere Staatsform“ sein kann“. dpart teilt nämlich gar nicht mit, wie viele BSW-Anhänger dieser Aussage zustimmten. Wir erfahren von dpart nur, dass die Werte der BSW-Anhänger „In politisch-autoritären Dimensionen rechtsextremer Einstellungen, wie der Befürwortung einer Diktatur und nationalem Chauvinismus (Abbildung 7), niedriger liegen als bei den AfD-Sympathisierenden.“

Das ist kunstvolle Desinformation, denn in Abbildung 7 sieht man dann nur die Zustimmungswerte zur Frage, ob mehr Nationalstolz eine gute Sache wäre. Wer dazu ja sagt, hat also laut den Quacksalbern von dpart eine „rechtsextreme  Einstellung“ in einer „politisch-autoritären Dimension“.

Wir bekommen Infos zu den wirklich rechtsextremen Ansichten nur vernebelt als völlig intransparenten Index präsentiert, noch dazu vermischt mit harmlosen Ansichten. Der Index wird aus den Antworten aus allen acht oben aufgeführten Fragen gebildet, auf welche Weise wird nicht mitgeteilt. Aus dem Index lässt sich nicht einmal die Größenordnung des Anteils der Anhänger des BSW entnehmen, der extremistische Haltungen hat. Es könnten ein, zehn, oder 50 Prozent sein. Leser des ZDF oder der Studie haben keine Chance zu prüfen, ob die ehrabschneidende Überschrift des ZDF durch die Befragung tatsächlich gedeckt ist. Das ist manipulative Meinungsmache durch die Soros-finanzierten Studienautoren und durch das ZDF. Die ausschließliche Konzentration bei der Präsentation von Zahlen auf die harmlosesten Aussagen, und die manipulativ-vage Weise, in der Aussagen zu den kritischeren Haltungen getroffen werden, wecken bei mir sehr starke Zweifel.

Dass das ZDF mehr weiß, scheint unwahrscheinlich. Denn dpart verweist zwar am Ende der Kurzbeschreibung darauf, dass es auch einen ausführlichen Bericht zum Herunterladen gebe. Auf Nachfrage bestätigte mir jedoch eine Sprecherin, dass es sich dabei um die umfassende Studie zu europäischen Wählern handelt, aus der der BSW-Teil offenkundig ausgekoppelt wurde. In der ausführlichen Studie kommt das BSW gar nicht vor. Auch diese Studie ist im übrigen hochgradig intransparent. Aber darum soll es hier nicht gehen.

Unfähigkeit oder Absicht?

Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist inzwischen berüchtigt dafür, alle zwei Jahre alarmistisch einen sehr hohen Anteil der Bürger im rechtsextremen Lager zu verorten. Relativ ungeniert setzt die Stiftung dabei „rechts“ mit „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ gleich. Laut der letzten Studie von 2022 haben acht Prozent ein gefestigtes rechtsradikales Weltbild, drei mal so viel wie zwei Jahre zuvor, und 20 Prozent gehören einem Graubereich in der Nähe davon an. Mehr muss man nicht wissen.

Als mildernder Umstand ist anzuerkennen, dass das ZDF mit seinen ausgesprochen bescheidenen Mitteln (Ironie) kaum in der Lage ist, Dinge wie den SPD-Hintergrund der Studienleiterin und die Übernahme der Methodik der SPD-nahen Stiftung zu recherchieren. Freizeitblogger haben schon eher die Zeit, im Linkedin-Profil der Studienleiterin nachzuschauen, und im dpart-Langbericht zu Europa die Fußnote zu finden, in der der verantwortliche „Think Tank for political participation“ diese peinliche Tatsache versteckt hat. Oder sie hätten dpart nach der Methodik fragen müssen, was auch zu aufwendig ist für eine unterbesetzte öffentlich-rechtliche Redaktion.

Doch ich sollte nicht so tun, als wären die öffentlich-rechtlichen Sender einfach nicht in der Lage, soliden Journalismus zu leisten. Dort arbeiten neben einigen Faktenerfindern auch viele sehr kompetente Journalisten. Dieses wahlmanipulative Machwerk des ZDF reiht sich vielmehr ein in eine Kampagne gegen das BSW, die Ende Juli (geändert von zuvor irrtümlich August) begann, als Sahra Wagenknecht eine mögliche Koalition mit der CDU davon abhängig machte, dass diese sich für baldige Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stark macht. Hier ist auch das Interesse von George Soros zu verorten, den man bei seiner intensiven Einflussnahme im Ausland getrost als verlängerten Arm des US-Außenministeriums betrachten darf.

Nur zwei Tage vorher brachte das ZDF ein Interview mit einem Historiker über das BSW und gab dem Artikel die knapp über Kindergartenniveau angesiedelte Überschrift: „Wagenknecht möchte Wladimira Putinowa sein“.

Und die ARD, die nicht minder zu politischer Neutralität und Objektivität verpflichtetet ist, brachte zuvor eine Kampfschrift gegen das BSW, in der der berüchtigte Faktenerfinder Pascal Siggelkow unter der Überschrift: „Bündnis Sahra Wagenknecht: Auf Linie mit der russischen Propaganda“ der BSW-Chefin unter Weglassen von wichtigem Kontext und In-den-Mund-legen falscher Aussagen vermeintlich der putinfreundlichen Desinformation überführte. Hauptzeuge der Anklage war ein Historiker mit engen Verbindungen zur Friedrich-Ebert-Stiftung. Die ehrabschneidenden Fehler im Text hat die ARD später fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit korrigiert.

Fazit

Wenn Nato-Interessen gefährdet sind, schießen die öffentlich-rechtlichen Sender aus allen Rohren und pfeifen dabei auf ihren Auftrag und Regeln des menschlichen und journalistischen Anstands. Den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen und dem Abschneiden des BSW bei diesen, scheint in den dafür verantwortlichen transatlantischen Kreisen sehr große Bedeutung beigemessen zu werden. Das ist auch wenig erstaunlich, ergab doch gerade eine von Wagenknecht und Alice Schwarzer in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage, dass zwei Drittel der Deutschen „grundsätzlich für Friedensverhandlungen“ zwischen Russland und der Ukraine sind. Von diesen sind zwei Drittel dafür, dass die westlichen Länder Russland anbieten, im Gegenzug zu einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensgesprächen auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu verzichten. Auf alle Teilnehmer bezogen, sind damit 44 Prozent für diesen Vorschlag. dafür wären, Russland anzubieten, im Gegenzug gegen einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen die Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen. Die im Gegensatz zur Regierungspolitik und zur öffentlich-rechtlichen Propaganda stehende, angeblich putinfreundliche Haltung von Wagenknecht und dem BSW zum Russland-Ukraine-Krieg scheint großen Rückhalt in der deutschen Bevölkerung zu genießen.

Korrekturhinweis (26.8.): Den letzten Absatz zu der Umfrage habe ich dahingehend geändert, dass nicht alle Umfrageteilnehmer nach ihrer Meinung zu dem konkreten Vorschlag von Friedensverhandlungen, Waffenstillstand und Aussetzung der Waffenlieferungen gefragt wurden, sondern nur diejenigen, die sich grundsätzlich positiv zu Friedensverhandlungen geäußert hatten. Den Link auf den in dieser Hinsicht irrenden Beitrag der Berliner Zeitung habe ich durch einen Link auf die Befragungsergebnisse bei „Emma“ ersetzt.  

Mehr

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Quelle: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/zdf-dpart-soros/

Linkspartei – Das kleinere Übel und seine Verwalter

05/31/2024 Linksparteidebatte Debatte TopNews

Debattenbeitrag von Paul Nielsen

(Zuerst veröffentlicht in www.scharf-links.de)

Der kurze Aufruf zum Wahl der Linkspartei (https://wirwaehlenlinks.de/) von einigen mehr oder weniger prominenten Personen aus deren Umfeld wurde auf allerhand Mailinglisten herumgeschickt. Er richtet sich „an alle“ und ist nicht zielgruppenspezifisch. Dabei wäre es angebracht, sich mit der Enttäuschung vieler Personen auseinanderzusetzen, die lange Linkspartei gewählt haben. Viele sind angesichts deren Politik (vgl. z. B. das sektiererische Verhalten gegen die große Friedenskundgebung am 25. 2. 23 in Berlin) und Personal mittlerweile nachhaltig deprimiert.

Der Aufruf meint, es bei Phrasen und Schlagwörtern belassen zu können. Zu diesem wenig geistig inspirierten und wenig inspirierenden Fortsetzungsverhalten („Jetzt müssen wir schon wieder Wahlkampf machen, sind selbst von unserer Partei nur sehr mäßig überzeugt und können insofern nur recht beschränkt überzeugen“) passt die schludrige Rechtschreibung: „Als Aktive aus Gewerkschaften, der Klima- und Umweltbewegung, migrantischen Kämpfe (statt: KämpfeN – Verf.) und der Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten wissen wir …“ Die übliche Crew von Unterstützern unterschreibt routiniert, ohne genauer hinzusehen.

Marcus Otto aus der Linkspartei schreibt über sie, „dass überall da, wo Entscheidungsgremien sind, wo Leute sagen können, wo es politisch langgeht, der Anteil von Genossinnen und Genossen, die entweder in Parlamenten oder sonstigen Politjobs ihren Lebensunterhalt verdienen, also vom politischen Betrieb leben, sehr hoch ist. Wir haben uns mal den Vorstand des Berliner Landesverbandes angesehen und festgestellt, dass von 20 Mitgliedern tatsächlich 18 in Parlamenten oder Büros von Abgeordneten oder der Partei sitzen. Es ist hier also so, dass die Leute, die vom politischen Geschäft leben, auch die Entscheidungen darüber treffen, wie es mit der Partei weitergeht. … So herrscht in den Vorständen zweifelsohne eine Wahrnehmung der Lebensrealitäten, die eine andere ist als an der Basis. … Man trifft immer wieder auf Genossen, die inaktiv geworden oder ganz ausgestiegen sind, weil sie sich einflusslos fühlen und mit ihren Anliegen nicht herankommen an die Ebene der Entscheidungen. Die nach dem dritten Antrag, der im Sande verlaufen ist, die Lust verlieren.“

(„Die Ebene der Entscheider koppelt sich ab.“ Gespräch mit Marcus Otto. In: Junge Welt 23.12. 2021, S. 2).

In der Linkspartei ist seit langem eine Tendenz sehr stark geworden, die „die Gewinnung der ‚Köpfe’ der Gewichtung von Posten unterordnet, und desto mehr treten die nur durch Hingabe an die ‚Sache’ gebundenen Mitstreiter zurück hinter den ‚Pfründnern’, wie sie Weber nennt, einer Art von Klienten, die durch die Vorteile und Profite, die er ihnen sichert, dauerhaft mit dem Apparat verbunden sind und die soweit zum Apparat halten, wie er sie hält, indem er ihnen einen Teil der materiellen oder symbolischen Beute zuteilt, die er dank ihrer erringt“ (Pierre Bourdieu). Diese „Pfründner“ lassen sich auch „Politikanten“ nennen. „Wir nennen Politikanten einen Politiker, bei dem der Dienst am Kollektiv ein Vorwand ist, um ökonomische oder psychologische Geschäfte zu machen“ (Fritz Brupbacher). 

Angesichts der Ausrichtung der in der Linkspartei Tonangebenden hat es eine kontinuierliche Arbeit für eine selbständige Politik der Lohnabhängigen schwer. Vgl. dazu den desillusionierenden Bericht zu einem Vorzeigeprojekt, der Gewerkschaftskonferenz vom Mai 2023, im Anhang.

Mehr als „Willst Du Frieden für die Welt?“ oder „Gutes Klima für die Reichen?“ stand nicht auf dem jeweiligen Plakat der Linkspartei zur Berliner Wahlwiederholung im Januar 2024. Das grenzt an Realsatire. 

Dem Wahlaufruf ist u. a. das Statement von einem „Politik-wissenschaftler“ (sic!) angehängt. Es lautet: „Ich wähle links, weil ohne DIE LINKE der gesellschaftliche Diskurs noch viel weiter nach rechts abdriften würde.“ Dieses negative Urteil bleibt reichlich defensiv. Es ist ungefähr genauso überzeugend wie die Position „Ich bleibe in der katholischen Kirche, weil ohne katholische Kirche keine Caritas und ohne Caritas noch weniger Nächstenliebe in der Welt.“ 

Immerhin offen ist sie, diese „Werbung“ für die Linkspartei als kleineres Übel. Deren Verwaltern reicht es völlig, wenn nichts so richtig arg und nichts richtig gut wird. Wahlkämpfe finden sie zwar lästig, aber unausweichlich. Denn wenigstens bei Wahlen bekommen die Leute mit, dass es die Linkspartei noch gibt. Fragt sich nur: Wozu?

Anhang:

Bericht von M. Molde zur Bochumer Gewerkschaftskonferenz Mai 2023 (Auszug aus: Neue Internationale, Juni 2023)

Bei den großen Tarifrunden im letzten halben Jahr waren Hunderttausende in Warnstreiks und ähnlichen Aktionen beteiligt. Erkämpfte Erfolge gegen die Inflation und Siege gegen Angriffe auf das Streikrecht wären eine reale „better practice“ der Gewerkschaften gewesen, als die vielen kleinen Beispiele von best practice, die in Bochum verklärt wurden. Eine realistische Bilanz der Tarifrunden kam mit ihren zentralen Fragestellungen in Bochum nicht oder kaum vor.

Beim Eröffnungsplenum kam weder bei Hans-Jürgen Urban vom IGM Vorstand, noch bei Heinz Bierbaum, dem Vorsitzenden der Rosa Luxemburg Stiftung (RLS), das Wort Reallohnverlust oder – entwicklung vor.

Dasselbe Abfeiern der Tarifergebnisse gab es auch aus dem Munde von Thorsten Schulten vom WSI, dem Institut der Hans-Böckler-Stiftung in der AG „Tarifrunden in Zeiten von Inflation, sozialem Protest und konzertierter Aktion“. Auch die anderen Redner:innen bemühten sich darum, die Tarifergebnisse schönzureden, einzig Jana Kamischke, Vertrauensfrau und Betriebsrätin am Hamburger Hafen vertrat eine kritischere Position.

In einem solchen politischen Rahmen erhalten die an sich richtigen Aussagen, dass es in Tarifrunden insbesondere bei der Post und im Öffentlichen Dienst eine bemerkenswerte Beteiligung von neuen und jungen Kolleg:innen gegeben hatte, eine andere Bedeutung.

Nur in wenigen Beiträgen von den Podien schimmerte eine Kritik an der derzeitigen Orientierung der Gewerkschaften und ihrer Führung durch.

So kritisierte Frank Deppe im Themenseminar „Die Waffen nieder! Gewerkschaften in Kriegszeiten gestern und heute“ die sozialpatriotische Politik der Gewerkschaften und ihre faktische Unterstützung von NATO-Erweiterung und Aufrüstung offen und eine Reihe von Redner:innen forderte unter Applaus, dass diese Konferenz eine klare Positionierung gegen die Politik wie überhaupt eine Abschlussresolution verabschieden solle, die sich gegen Sozialpartner:innenschaft und nationalen Schulterschluss mit der Regierung wendet. Doch dabei blieb es auch. Die Organisator:innen der Konferenz hatten nie vorgesehen, dass am Ende der Veranstaltung eine politische Resolution stehen solle, die sie zu einem politischen Handeln verpflichten könnte.

Einigermaßen kritische Töne gegen den Apparat und dessen Legalismus gab es nach Abschluss der Konferenz durch Wolfgang Däubler, der auf die Notwendigkeit des Generalstreiks als politische Waffe gegen die aktuellen Angriffe hinwies.

Bezeichnenderweise hielten diese Beiträge nicht Vertreter:innen der Gewerkschaften, sondern emeritierte Professoren. Sie bildeten letztlich nicht mehr als die kritische Filmmusik zum selbstgefälligen Abfeiern der eigenen „Erneuerung“. So werden Beiträge, die eigentlich konkretisiert und gegen die Bürokratie gerichtet werden müssten, noch zum Beleg für die „Offenheit“ und „Selbstkritik“ der gesamten Veranstaltung.

Kritik an den Apparaten fand insgesamt kaum statt. Wurde in irgendeiner der vielen AGen die Aussage der DGB-Vorsitzenden Fahimi angesprochen, die vor einem halben Jahr gefordert hatte, dass auch Betriebe, die Staatsknete als Energie-Beihilfen erhalten, Boni und Dividenden ausschütten dürfen? Wurde der „Aktionstag“ von IGM, IGBCE und IGBAU skandalisiert, an dem die „bezahlbare Energie“ von der Regierung gefordert wurde – nicht für die Arbeitenden, sondern für die Großunternehmen der Stahl-, Alu und Chemieindustrie? Wo wurde die „Konzertierte Aktion“ angegriffen, als Ausdruck der prinzipiell falschen Sozialpartnerschaft, deren verhängnisvolle Rolle sich gerade in den Tarifkämpfen gezeigt hatte?

​

Schönreden der Klimapolitik

In der AG 4 „Abseits des Fossilen Pfades“, der tatsächlich noch eine Autobahn, eine Highway to hell ist, bemühte sich Stefan Lehndorf, auch noch jede Alibi-Aktion von Unternehmen, Regierung und IGM schönzureden. So gäbe es „Transformations.Workshops“ in den Betrieben, die durch die Produktumstellung von Arbeitsplatzabbau bedroht seien. Ist Transformation – oder Konversion, wie eine Vertreter der „Initiative Klassenkampf und Klimaschutz“ forderte – der Produktion ein gesellschaftliches Problem oder ein betriebliches? Müssten gerade Gewerkschaften, die sich als „Treiber der Transformation“ sehen (Lehndorf) nicht betriebsübergreifend eine Programmatik und Aktionsplanung haben, anstatt nur betrieblich dem Kapital alternative Produkte vorzuschlagen und es seiner Willkür zu überlassen, ob und wo diese produziert werden?

In dieser AG war immerhin – im Unterschied zu vielen anderen – Diskussion zugelassen, nicht nur Fragen, wie z. B. in der AG 16 (Gegen Betriebsschließungen) oder ergänzende Berichte, wie im Forum zu Tarifrunde Nahverkehr. Wo es mal Kritik gab, wurde diese mit Selbstzensur vorgetragen oder von den Adressat:innen übergangen.

Beispiel Borbet Solingen: Rund 15 Beschäftigte waren zur Konferenz nach Bochum gekommen und zeigten mit Sprechchören ihre Empörung. Auf dem Podium aber saß neben den neuen Belegschaftsvertretern und Aktivisten Alakus und Cankaya der Geschäftsführer der IGM Solingen-Remscheid, Röhrig, der nichts dazu sagte, warum die IG Metall den früheren Betriebsratsvorsitzenden unterstützt hatte, warum sie ein Jahr lang fruchtlose Verhandlungen mitgemacht hatte, ohne einen betrieblichen Widerstand aufzubauen.

Das aktive Verdrängen der „ideologisch-programmatischen“ Fragen ist nichts anderes als ein Codewort dafür, die Kritik an der Gewerkschaftsführung und das Herausarbeiten ihrer Ursachen zu tabuisieren. Die Abgrenzung von angeblichem Sektierer:innentum und Rückwärtsgewandtheit ist nur ein Codewort dafür, keine offene Bilanz der Tarifabschlüsse, von Sozialpartner:innenschaft, Standortpolitik und Klassenkollaboration zu ziehen.

Kämpferische Gewerkschaften wird es letztlich nur im Bruch mit Bürokratie und ihrer Politik zu haben geben. Das bleibt offensichtlich die Aufgabe von Linken Gewerkschafter:innen, die mit der Veranstaltung der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften einen der wenigen politischen Lichtblicke in Bochum veranstaltet haben.

Quelle: https://www.scharf-links.de/suche/detail/linkspartei-das-kleinere-uebel-und-seine-verwalter?sword_list%5B0%5D=Linkspartei&sword_list%5B1%5D=%E2%80%93&sword_list%5B2%5D=Das&sword_list

Ein Artikel von Jimmy Bulanik aus dem Landkreis Kleve.

Kreis Kleve – der Künstler, Wilfried Porwol ist im Kreis Kleve recht bekannt. Wilfried Porwol hat das Kriegerdenkmal in Kalkar mehrfach mittels Kunst und Farbe verändert. Aus Protest zu dem Kriegerdenkmal.

Wilfried Porwol ist deshalb weltweit der einzige Mensch, welcher ein Betretungsverbot für das Kriegerdenkmal am Josefsplatz in Kalkar hat. Wilfried Porwol hat im November 2023 an einem Musikvideo teilgenommen. Dies fand am Kriegerdenkmal in Kalkar statt.

Die Solidarität ist und bleibt eine Tugend, welche durch das eigene Handeln mit Leben gefüllt wird

Die Justiz von Nordrhein – Westfalen macht dem hochbetagten Künstler aus Kleve, Wilfried Porwol den Prozess. Die Schaffung von Öffentlichkeit ist eine Gelegenheit sich mit dem Anliegen kritisch zu befassen. An dem öffentlichen Termin dürfen alle teilnehmen.

02.10.2024, Amtsgericht Kleve, An der Schwanenburg Kleve, 47533 Kleve um 13:30 Uhr im Saal A1. Der europäisch gesinnte Künstler,  Wilfried Porwol, Gemeindeweg 46, 47553 Kleve wird sich über Spenden für den Rechtsstreit freuen. Es ist sinnig diesen Termin über alle Kanäle zu verbreiten.

Jimmy Bulanik

Nützlichen Link im Internet:

Kalkars Helden

WDR – Lokalzeit Studio Duisburg

Von Dr. Nikolaus Götz

Denn es ist wieder einmal Sommer und für viele urlaubsreifen Deutsche ist Frankreich und die Côte am Mittelmeer oder am Atlantik ein lockendes Urlaubsziel. Doch nach dem medial ausgerufenen „Schock“ der Europawahl 2024 und dem Erstarken der sogenannten Rechstparteien, fragen sich viele Deutsche: „Was treibt gerade die Franzosen um?“ Warum hat der französische Staatspräsident das Parlament aufgelöst? Und deutsche politische Deppen wie beispielsweise dieser Friedrich Merz von der CDU fragen: Warum müssen wir noch diesen deutschen Bundestag erdulden? Machen wir es doch wie unsere französische Partnernation. Hinweg damit! Doch ein deutscher ’Bundeskanzler’ ist funktional eben kein französischer ’Staatsprädident’. Und so gilt es, uns unwissenden Deutschen, den französischen Politikbetrieb im Sommer 2024 kurz zu beschreiben.

Die Wahlklatsche der Franzosen anfang Juli 2024 (1) gegen ’das Scheißsystem’ mit seinem ’Roi’ Emmanuel Macron hatte gesessen!

Bei den Wahlen zur französischen Natioanlversammlung war Frankreich „braun“ geworden! (2) „Chaos oder Krise“ signalisierten die französischen Medien ihren Bürgern und beschworen ihre Citoyen nun republikanisch (?) zu wählen, wobei längst alle demokratischen Forderungen der rebellischen ’Gelbwesten’ aus dem Jahr 2018 vergessen worden waren (3). Jetzt lautete die französische medial getragene Diskussion ähnlich wie der in Deutschland vom Januar 2024: ’Rechts’ stoppen (4)! Jedoch schreibt das Autorenteam der „besten französischen Zeitung“ Le Monde nur Oberflächliches gegen die Partei von Marine Le Pen, wenn sie titeln: „Un front républicain d’ampleur contre le RN“ (5). Der Artikel gibt dabei die Wahltaktik der etablierten französischen Parteien wieder, um dadurch eine optimale Anzahl ihrer Kandidaten im zweiten Wahlgang zur Natioanlversammlung zu erhalten.

Am entscheidenden Wahltag vom 8. 7. 2024 gab es dann so wie in Deutschland immer auch „nur Gewinner“. Das Wahlergebnis des republikanischen Sperrdammes favorisierte dabei die Stellung des französischen Staatspräsidenten und ’Die Linke’. Deshalb erklärte sich diese ’Gauche’ noch am Wahlabend mit Jean Luc Melanchon laut und frech wie Oskar zum Wahlgewinner, da die Neue Volksfront 182 Sitze von 577 erhalten hatte (6). Die bisher von den deutschen Kommentatoren unverstandene Parlamentsauflösung durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron stellte sich an diesem Wahlabend jedoch aber als genialer politischer Schachzug heraus. Der französische Staatspräsident konnte nämlich am ’Day after’, dem Tag danach, die sofortige Demissionierung seines Premierministers Gabriel Attal ablehnen und ihn bis auf weiteres im Amt belassen (7). Zudem erhielt keine der Parteien in der neuen ’Assemblée nationale’ eine Mehrheit, die nämlich bei 289 Sitzen läge, womit der französische Präsident seine Stellung als „Vater der Nation“ verstärken konnte. Jedoch sieht er sich durch die aktuelle Parteienkonstellation vor dem Zwang der ’Cohabitation’, denn die drei großen Parteiblöcke neutralisieren sich wie vorab vermutet (8).

Und die ins Amt gewählten französischen Abgeordneten (8) begannen umgehend mit ihrer Arbeit: endlos zu diskutieren, zu intrigieren und um Posten zu schachern! Dabei unterschieden sie sich in ihrem Verhalten damit in keinster Weise von den deutschen Bundestagsabgeordneten.

Auch diese hatten monatelang diskutiert, bis es endlich zur Regierungsbildung unter dem SPDler Olaf Scholz kam. Bei der ersten Sitzung des französischen Parlamentes vom 18. Juli 2024 gab es zwar Kandidaten zur Wahl der Parlamentspräsidentin oder des Parlamentspräsidenten, doch endlich nach drei Wahlgängen war Yaël Braun-Pivet aus dem Lager des französischen Präsidenten wiedergewählt. Die neugewählten Deputierten hatten sich dafür entschieden, dass auch in Frankreich alles so bleibt wie es bisher schon war.

Die Frage nach dem kommenden „Kanzler“ dem neuen ’Premierminister’ muss jedoch noch ausgezockt werden (9). In der Folge gingen die französischen Deputieren in den ’verdienten’ Sommerurlaub 2024 (10), diskussionsoffen oder besser ergebnislos der kommenden Dinge harrend und sich an der Auszahlung ihrer ersten ’schmalen’ Parlamentsdiäten erfreuend.

Anmerkungen:

1 Die Wahlen vom 30. Juni 2024 hatten eine Wahlbeteiligung von 66, 71%; siehe LE Monde vom 4.7.2024

2 Siehe: Le Monde vom 4. 7. 2024: Face au RN, la France du front républicain (Titel)

3 Siehe: Die ‚Unbesiegbaren Gallier’ weisen den politischen Weg: Forderungen der ’Gelbwesten’, in: Demokratisch-links.de vom 7.12.2018. Kein Redakteur des Mainstreams hat jemals diese Forderungen in deutscher Sprache zur Kenntnis genommen. Eben sowenig hat sich die herrschende politische Kaste in Frankreich, nur in Ausnahme, mit den Forderungen befasst.

4 Siehe auch: Ein Schnellkommentar zur Saarbrücker Demo ’Bunt gegen Rechts, der es in sich hat, von Dr. Nikolaus Götz: in: demokratisch-links.de vom 3.2. 2024.

5 Robin d’Angelo/ Mariama Darame: Un front républicain d’ambleur contre le RN (=Rassemblement Nationnal)/dt. Übersetzung: Eine große republikanische Front gegen die Nationale Sammelbewegung), in:Le Monde vom 4. 7. 2024, S.2

6 Die insgesamt 577 Sitze verteilen sich auf: Nouveau Front populaire (NF) 182; Divers gauche (13); Ensemble 168 Divers centre (6); Régionalistes (4) Les Républicains (45) ; Droite (15) ; Rassemblement national RN (143); Divers (1) Siehe: Le Monde vom 9. 7. 2024 Seite 1.

7 Der bisher alte Premierminister bleibt bis zu seiner zeitlich ungewissen Entlassung durch den Staatspräsidenten auch der neue, denn seine Ernennung/Entlassung obliegt dem Präsidenten, jedoch sollte er „das Vertrauen der Nationanalversammlung“ besitzen.

8 Siehe: Le Monde vom 4.7. 2024: Benoît Floc’H: La dissolution, un dangereux «boome-rang» pour celui qui en use.

9 „Selbst während der Ferien befasst sich Emmanuel Macron damit seinen nächsten Regierungschef zu finden. Die Namen von Xavier Bertrand, Michel Barnier, Jean-Louis Borloo, Lucie Castets et Bernard Cazeneuve zählen zu den Favoriten. «Même en vacances, Emmanuel Macron s’affaire à choisir son prochain chef du gouvernement. Les noms de Xavier Bertrand, Michel Barnier, Jean-Louis Borloo, Lucie Castets et Bernard Cazeneuve sont parmi les favoris. Siehe: francetvinfo.fr/politique/emmanuel-macron/gouvernement-la-recherche-du-futur-premier-ministre-se-poursuit_6715977.html.

10 „Die parlamentarische Sommerpause in Deutschland dauert in der Regel zwei Monate, von Juli bis August.Siehe: Bundestag.de/services/glossar/glossar /P/parlamentarische _sommer-pause-247336. Die Sommerpause des französischen Parlamentes in Frankreich wurde 2024 durch seine vorzeitige Auflösung beeinflusst ebenso wegen der in Frankreich ausgetragenen „Olymischen Spiele“ von Paris. Juli-August sind die klassischen Pausenmonate, während der jedoch die Deputierten noch „andere Arbeiten“ erledigen. Siehe auch: France 24.com/fr/france/20240708-assemblée-nationale-première-session-élection-du-président-tout-savoir-sur-le-calendrier

Von Marc Bebenroth

Sven Hoppe/dpa

Die Betroffenen oder ihre Rechte interessieren die Hightechkriminologen eher wenig.

Präsentation des bayerischen Landeskriminalamts    (München, 7.2.2020)

Das Naserümpfen der Koalitionspartner dürfte die Bundesinnenministerin nicht davon abhalten, die Massenüberwachung in der BRD auszuweiten.

Am Wochenende hat der Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, Zweifel am Vorhaben geäußert, dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung zu erlauben.

Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Hause von Nancy Faeser (SPD) sieht vor, dass die Ermittler beispielsweise im Internet veröffentlichte Videos mit Fotos auf Onlineplattformen abgleichen dürfen.

Von Notz, der auch dem Geheimdienstgremium des Bundestags vorsitzt, wies am Sonnabend gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darauf hin, dass der Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und Grüne »aus gutem Grund eine klare Absage an die biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken im öffentlichen Raum enthält«. »Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten«, heißt es dazu in dem Papier vom März 2021.

Doch die staatliche »Terrorbekämpfung« macht dieses Versprechen zur Makulatur.

»Auch wer freiwillig die Öffentlichkeit eines sozialen Netzwerks sucht, gibt dadurch nicht seine verfassungsrechtlich garantierten Rechte auf«, erinnerte der Jurist von Notz gegenüber dem RND. Der Grünen-Obmann im Innenausschuss des Bundestags,

Marcel Emmerich, versprach verhindern zu wollen, »dass hochsensible Daten unschuldiger Personen durch KI-Systeme massenhaft – oft durch intransparente Algorithmen – flächendeckend erfasst und ausgewertet werden«.

Das Ministerium versuchte Kritiker damit zu beruhigen, dass die anstehende Gesetzesänderung Gesichtserkennung in Echtzeit ausdrücklich nicht beinhalte.

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, verriet der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, dass Faesers Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt sei. Es bleibe unklar, wie diese Pläne »mit den klaren Vorgaben des Koalitionsvertrags« vereinbar seien.

Markus Beckedahl, Gründer des Fachportals netzpolitik.org, ging gegenüber dem RND davon aus, dass »das Vorhaben nicht verfassungskonform ist«.

Die Behörden würden »zeitgemäße Befugnisse« benötigen, um Tatverdächtige und sogenannte Gefährder – also Unschuldige, denen der Staat schwere Straftaten zutraut – »insbesondere im Bereich von Terrorismus und schwerer und organisierter Kriminalität schnell und effektiv identifizieren und lokalisieren zu können«, zitierte die Nachrichtenagentur AFP am Freitag eine Sprecherin des Innenministeriums.

Als Beispiel für den geplanten »biometrischen Internetabgleich von Bilddaten zu einer automatisierten Datenanalyse polizeilicher Daten« nannte die Sprecherin Material etwa aus »Hinrichtungs- oder Foltervideos«. Hier könne auch Gesichtserkennungssoftware »dazu beitragen, eine Person zu identifizieren und zu lokalisieren«.

Über die angekündigten neuen Befugnisse, mit denen die Erwartung an mehr Finanzmittel, Personal und technische Ausstattung verbunden sein dürfte, zeigte sich der Berufsverband Bund Deutscher Kriminalbeamter erfreut.

»Wir stehen voll hinter dem Vorschlag«, sagte der Vorsitzende Dirk Peglow dem RND (Sonntagsausgaben). Peglow gab sich zugleich demonstrativ neidisch gegenüber »investigativen Recherchenetzwerken«.

Damit spielte der Polizeilobbyist darauf an, dass lange vor der Festnahme der angeblichen »RAF-Terroristin« Daniela Klette in diesem Jahr ein kanadischer Journalist mit Software zur Gesichtserkennung im Internet ältere mutmaßliche Fotos von Klette und ihren Tanzgruppen in Berlin gefunden haben will.

Welche Software die Behörden gegebenenfalls einsetzen wollen, bleibt abzuwarten. In der Regel können sich beispielsweise geheimdienstnahe US-Firmen auf entsprechende Staatsaufträge freuen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/481359.massen%C3%BCberwachung-in-der-brd-faeser-plant-angriff-auf-anonymit%C3%A4t.html Aus: Ausgabe vom 12.08.2024, Seite 4 / Inland

09. August 2024 um 14:06 Ein Artikel von Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten

„Sahra Wagenknecht verbreitet Kreml-Propaganda“,

„BSW empfänglich für russische Propaganda?“ –

so lauten gerade diverse Schlagzeilen in großen Medien.

Derartige Aussagen sollen sowohl Wagenknecht

als auch die neue Partei in der Öffentlichkeit diskreditieren.

Die Rechnung scheitert aber an der Realität. Gerade in Bezug auf Russland trifft Wagenknecht im Wesentlichen den Nagel auf den Kopf.

Mit „Kreml-Propaganda“ hat das folglich nichts zu tun. Es sei denn, die neuen, alten Kalten Krieger wollen „die Wahrheit” als „Kreml-Propaganda“ definieren. Nun, dann sollen sie mal!

Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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In ihrem Eifer scheinen sie nicht zu erkennen, dass sie so die NATO-Propaganda schwächen.

Verwendet der Mainstream einen Kampfbegriff wie „Kreml-Propaganda“, wissen viele kritische Bürger längst, woher der Wind weht. Nämlich von der Lügenfront der NATO.

„Kreml-Propaganda“ – welch ein finsterer Ausdruck.

Die Assoziationen zum Kalten Krieg, zur Zeit, als der „Eiserne Vorhang“ noch existierte, sind sofort gesetzt. Wir erinnern uns: Es gab einen Feind. Das war Russland bzw. die Sowjetunion.

Propaganda ging nur von den Russen aus. Denn die waren „böse“.

Der gute Westen betrieb selbstverständlich keine Propaganda.

Die Regierungen diesseits und jenseits des Atlantiks wollten grundsätzlich immer nur die Bevölkerung vor der Kreml-Propaganda schützen. Das war damals: „die Wahrheit“. Gewiss: bizarr, grotesk. Und lange ist es her.

Doch seit geraumer Zeit bemühen alte und neue Kalte Krieger erneut die Klaviatur der angestaubten Propaganda.

Sahra Wagenknecht und das BSW verbreiten „Kreml-Propaganda“ – was soll solch eine mit der Realität brechende Aussage bezwecken?

Soll nun die deutsche Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt sein? Sollen die Bürger dem BSW rasch ihre Sympathie entziehen? Sollen die Wähler bei den nächsten Wahlen doch lieber ihre Kreuzchen bei CDU, SPD, FDP und Grünen machen, die als ihre Beschützer vor der „Kreml-Propaganda“ verstanden werden wollen?

Wer so denkt, hat offensichtlich nichts verstanden.

Oder will nichts verstehen. 2024 ist nicht 1980.

Wer sich heute als kritischer Bürger informieren will, greift auf ein breites Angebot an neuen Medien zurück.

Sogenannte Mainstreammedien dienen vielen bei großen politischen und gesellschaftlichen Themen allenfalls noch als Kontraindikator. Sprich:

Immer das Gegenteil von dem annehmen, was die „Qualitätspresse“ berichtet. In vielen Fällen lässt sich so „der Wahrheit“ schnell bemerkenswert nahe kommen.

Und so werden Bürger hellhörig, wenn in großen Medien von „Kreml-Propaganda“ die Rede ist. Nur anders, als es den Kalten Kriegern lieb ist. „Kreml-Propaganda“? Von Wagenknecht?

Die Frau, die sagt, dass Waffenlieferungen falsch sind? Die anmahnt, dass rasch ein Waffenstillstand erreicht werden muss? Die schnell Verhandlungen fordert? Die Frieden will? Die von geostrategischen Interessen des Westens spricht?

Die den Begriff Stellvertreterkrieg gebraucht? Was soll das sein?

Soll das die „Kreml-Propaganda“ sein? Wenn dem so ist:

Dann ist die Kreml-Propaganda offensichtlich ziemlich vernünftig – ganz nah an der Wahrheit. In jenen Köpfen, in denen das alte Feindbild Russland immer noch festsitzt, mag das anders interpretiert werden. Fast ist das schon tragisch.

Mitanzusehen, wie Akteure glauben, dass selbst jetzt noch, wo schon hunderttausende Ukrainer und Russen auf dem Schlachtfeld getötet, verstümmelt oder traumatisiert wurden, der Kampf „die Lösung“ ist. Ja, das ist bizarr. So bizarr, wie die Propaganda des Kalten Krieges von damals. Ihnen möchte man sagen:

Wer von „Kreml-Propaganda“ spricht, aber ignorant gegenüber der Propaganda der NATO ist, sollte sich vielleicht ohnehin besser ein anderes Thema suchen.

Aber wie, betreibt der Kreml denn keine Propaganda? Natürlich!

Regierungssitze verströmen geradezu Propaganda. Immer wieder.

Politiker verbreiten Propaganda. Ob Putin, Biden, Scholz oder sonst einer:

Propaganda gehört zum Kerngeschäft der Politik.

Propaganda darf man als gut oder böse betrachten, als harmlos oder übel manipulativ.

Alle haben ein Interesse daran, die Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Das ist: Grundschulwissen. 1 plus 1 = 2.

Bemerkenswert ist, wenn manche so tun, als betreibe nur eine Seite Propaganda.

Und noch bemerkenswerter ist, wenn Qualitätsmedien dabei mitmachen.

Wann haben diejenigen, die lauthals von Kreml-Propaganda sprechen, das letzte Mal auf die Propaganda der NATO aufmerksam gemacht?

Wie war das nochmal, zum Beispiel, mit Integrity Initiative?

Wann haben die hehren Kämpfer gegen Propaganda darüber berichtet?

Da gilt für die wackeren Feindbildgestalter: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.

Aus ihrer Sicht soll heute gelten, was damals galt: Propaganda betreibt nur der Feind.

Wer auf diese Weise – aus welchen Gründen auch immer – meint,

in der öffentlichen Diskussion Akzente setzen zu wollen, hat wohl etwas außer Acht gelassen.

Nämlich: Das einseitige Zuschieben von Propaganda auf eine unliebsame Partei kann ganz schnell selbst zu einem Akt der Propaganda werden.

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=119426

Das Volk gegen die Scholz AG

Die Berliner Demo gegen Krieg und Rüstung

Autor: Uli Gellermann – Datum: 04.08.2024

Sie kamen von der Küste oder den Alpen, vom Bodensee oder dem Müritz-Meer, mit Bussen, Bahnen oder dem Auto nach Berlin zur großen Friedens-Demo in der Hauptstadt. Auch die politischen Richtungen, aus denen sie kamen, war ziemlich unterschiedlich. Aber sie waren sich in einem Punkt einig: Die aktuelle deutsche Regierung treibt mit ihren Waffenlieferungen den Krieg in der Ukraine an; sie gefährdet den Frieden, provoziert den russischen Nachbarn und fährt den gefährlichen Kurs der NATO. Ein Kurs, der unser Land an die Wand fährt.

Friedens-Demo rechts?

Schnell meldet die „Tagesschau“, dass sich bis zu 12.000 Menschen an der großen Demonstration beteiligt hätten. Unabhängige Beobachter haben über 50.000 Teilnehmer und mehr gezählt. Nicht wenige der Demonstranten waren in den letzten Jahren an Aktionen gegen das Corona-Regime beteiligt. Und obwohl seit der Veröffentlichung der RKI-Files auch den Blödesten klar sein sollte, dass es sich bei der angeblichen Pandemie um eine Verschwörung der Pharma-Industrie und ihren Marionetten auf der Regierungsbank gehandelt hat, setzt zum Beispiel der Westberliner „Tagesspiegel“ gehorsam und unbelehrbar auf die Diffamierung der Friedens-Demo als „rechts“. Brav apportiert das Blatt die Meinung der Regierung.

NSDAP in den Medien-Genen

Vor Ort gab es kein Interview der Mehheitsmedienmit den Initiatoren und entsprechend einseitig waren die Berichte: „Vereinzelte Festnahmen“ meldet die „Tagesschau“ brav in ihrer Überschrift – das würde ihr bei einem Fußballspiel natürlich nicht einfallen. Das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ findet am Rand der Demo eine Mikro-Gruppe, die „Omas gegen Rechts“, die so tun, als wären sie wichtig und demokratisch. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland hat über einen Mitfinanzier, die DuMont Mediengruppe, ein NSDAP-Mitglied in den Genealogie und auch die SPD ist über ihre „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH“ an der Manipulationsmaschine beteiligt.

Pistorius: Obergefreiter mit Parteikarriere

Kurz vor der Friedensdemonstration melden die Medien von „Tagesschau“ bis „ntv“ voll Stolz: „Deutschland hilft beim Schutz von Südkoreas Grenze“. So als ob er die Grenze gegen die Nordkoreaner verteidigen müsste, hält Rüstungsminister Pistorius eine flatternde Deutschland-Fahne in den Wind. Nach den Russen und den Chinesen sind jetzt auch die Nordkoreaner im Visier des Ministers. „Viel Feind, viel Ehr“ war das Motto des Landsknechtführers Georg von Frundsberg. Der starb am 20. August 1528 auf seiner Stammburg Mindelheim und resümierte: „Drei Dinge sollten jedermann vom Krieg abschrecken: Die Verderbung und Unterdrückung der armen, unschuldigen Leute, das unordentliche und sträfliche Leben der Kriegsknechte und die Undankbarkeit der Fürsten.“ Von solchen Erkenntnissen ist der Obergefreite Pistorius, der außer einer Parteikarriere nichts vorzuweisen hat, weit entfernt.

Drohung gegen Steuerzahler

Bei seinem Besuch in der Pufferzone zwischen Nord- und Süd-Korea fiel Pistorius als Erkenntnis ein: „Das werden wir jetzt bis zum Ende des Jahres ausloten und dann in die nächste Phase übergehen“, erklärte der SPD-Politiker in der Militärbasis Camp Bonifas, von wo aus er unmittelbar an die entmilitarisierte Demarkationslinie fuhr. Kurz nach dieser fundamentalen Einsicht schwebte er weiter auf die Philippinen. Dort will er über die „Intensivierung der bilateralen Militärbeziehungen“ verhandeln. Das ist fraglos eine Drohung: Gegen die deutschen Steuerzahler und gegen alle, die keine Freunde der faktischen Kolonisierung der Philippinen durch die USA sind.

Frieden muß das Volk selbst sichern

Die Friedens-Demo in Berlin ist Teil des langen Marsches für den Frieden in einem Land, das nach zwei verlorenen Weltkriegen klüger geworden sein sollte. Von der Scholz AG, ein Unternehmen, das wesentlich im Interesse der Profiteure der Deutschen Industrie arbeitet, ist friedliche Klugheit nicht zu erwarten. Den Frieden muß das Volk wohl selbst sichern, wenn es überleben will.

Quelle:

https://www.rationalgalerie.de/home/das-volk-gegen-die-scholz-ag

Berufstätige leiden zunehmend darunter, nur schwer bezahlbare Wohnungen finden.

Das zeigt eine aktuelle Studie der Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH.

Danach denkt jeder dritte Berufstätige in den großen Städten darüber nach,

Job und Wohnort zu wechseln, weil die Mieten zu hoch sind.

Das Problem ist dem Deutschen Mieterbund zufolge auch

in mitteldeutschen Städten angekommen, wie Dresden, Leipzig, Erfurt oder Weimar.

Präsident Lukas Siebenkotten sagte bei MDR AKTUELL, auch hier werde es schwieriger, Fachkräfte zu kommen, wenn keine günstigen Wohnungen vermittelbar seien.

Quelle: https://www.mdr.de/CONT/teletext/117_0001.htm

Die Ampel-Fraktionen wollen das Wahlrecht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorerst nicht weiter anpassen. „Da das Bundesverfassungsgericht durch eine Anordnung einen reibungslosen und rechtlich zulässigen Wahlgang für den Bundestag im kommenden Jahr sichergestellt hat, sind wir übereingekommen, dass es keine Änderungen mehr am Wahlrecht geben soll“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen.

Die nächste Bundestagswahl soll im September 2025 stattfinden.

Quelle: 118.00 118 ntv text So 4.8. 11:49:2

Anmerkungen der DL-Redaktion:

Da die Partei DIE LINKE neben der CSU die Partei war, die eine Klage gegen den ursprünglich vorgesehenen Wegfall der „Grundmandats-Klausel“ veranlasst hat, ist das de facto ein „offizielles“ Eingeständnis der Partei, dass sie ernsthaft befürchtet, an der 5% Klausel bei den vorgesehenen Bundestagswahlen im Sep. 2025 – wie bereits bei der BTW im Sep. 2021 – zu scheitern.

Ob diese Partei noch einmal 3 Bundestags-Direkt-Mandate erreichen kann, darf angesichts des „Nicht-Wiederantritts“ von Frau Lötzsch ernsthaft bezweifelt werden. Ob Herr Gregor Gysi (76) im Wahlzeitpunkt nahe dem 77. Lebensjahr noch einmal antritt ist ihm zwar zuzutrauen, wird aber von den politischen Wettbewerbern wahrscheinlich als „Schein-Kandidatur“ zwecks Platzhalten für einen Nachrücker dargestellt.

Bleibt noch das „Leipziger“ Direkt-Mandat in der politischen Diskussion.

Gut möglich, dass sich die Legislatur 2002-2005, in der Frau Lötzsch und Frau Pau (damals für die PDS) alleine im Bundestag waren, wiederholt.