Von Nick Brauns

Ivett Polyak-Bar Am/jW

Im Verwaltungsgericht Berlin hieß es am Donnerstag: junge Welt gegen BRD

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Donnerstag, wonach die Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht zulässig sei, ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Entsprechend besorgt oder empört zeigen sich Politiker verschiedener Parteien von links bis rechts sowie Kommentatoren in- und ausländischer Zeitungen. Darunter finden sich auch solche, die den marxistisch orientierten jW-Analysen ablehnend bis feindlich gegenüberstehen, aber den grundsätzlichen Wert der Pressefreiheit anführen. Opfer von Berufsverboten teilen in einer Solidaritätsbotschaft mit, dass sie sich durch die Urteilsbegründung – in der der jW eine zugeschriebene »Sympathie für Lenin« bereits als »Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« ausgelegt wird – an ihre eigenen Prozesse aus der Zeit des Kalten Krieges erinnert fühlen. Damit die Bundesregierung mit ihrer erklärten Absicht, der jW den »Nährboden zu entziehen«, nicht durchkommt, rufen Verlag, Redaktion und Genossenschaft zur Stärkung der materiellen Grundlagen der Zeitung durch Abos und Genossenschaftsbeiträge auf.

Siehe auch

• Nick Brauns: Reaktionen auf das Urteil im jW-Prozess
• Arnold Schölzel: Neues aus der Grauzone
• Verlag, Redaktion und Genossenschaft der Tageszeitung junge Welt: Worauf es jetzt ankommt

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

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Von Nick Brauns  junge Welt

Im Fadenkreuz der Staatsgewalt: die Tageszeitung junge Welt

Darf die Tageszeitung junge Welt im Bericht des Inlandsgeheimdienstes als »linksextremistische Gruppierung« bezeichnet werden – mit der erklärten Absicht der Bundesregierung, so der Zeitung den »Nährboden abzugraben«? Über eine diesbezügliche Klage der Verlag 8. Mai GmbH als Herausgeberin der jW gegen die Bundesrepublik Deutschland wird das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag erstinstanzlich verhandeln. Da es im Kern um grundsätzliche Fragen der Pressefreiheit und anderer Grundrechte geht, ist das mediale Interesse bereits im Vorfeld deutlich. Dazu beigetragen hat auch ein in hoher Auflage verschiedenen Tages- und Wochenzeitungen beigelegtes und an ausgewählte Redaktionen und Verbände verschicktes jW-Extra »Grundrechte verteidigen«.

Es könne nicht darum gehen, alle Beiträge in der Zeitung zu bewerten, aber zu einer funktionierenden Demokratie gehöre der kritische Diskurs, betont der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller, in einem Brief an jW. Eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sei ein alarmierendes Zeichen. Dem sich immer stärker ausbreitenden Konformismus im Lande, vor allem dem Kriegskonformismus wollten und könnten sich die Naturfreunde nicht anschließen.

Auch Mediengewerkschaften sind alarmiert. Für »hochproblematisch« hält Mika Beuster, Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV) die Geheimdienstbeobachtung von Medien. Der Gewerkschafter war vergangenen Sonnabend zu Gast in der Sendung »Medien – Cross und Quer« des SR 2 Kulturradios des Saarländischen Rundfunks, die sich mit der »komplizierten Beziehung« von Verfassungsschutz und Pressefreiheit am Beispiel der jW befasste.

Er erwarte zwar vom Verfassungsschutz, dass er uns vor Anschlägen schützt, nicht aber, dass dieser »in Redaktionen blickt, um in Redaktionskonferenzen zu erfahren, wer da vielleicht über Marx oder Engels fabuliert.« Der DJV werde den Prozess sehr genau beobachten und die juristische Begründung auswerten, kündigte Beuster an und zeige sich dabei optimistisch, dass die weitere Überwachung der jW gerichtlich nicht durchgehe. Der DJV-Chef verwies dabei auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts im Falle der Wochenzeitung Junge Freiheit von 2005. Im Falle der jW seien die gewichtigen Gründe für eine Nennung im Verfassungsschutzbericht noch schwächer als im Falle des Rechtsaußenblattes.

»Eine marxistische Zeitung hat ihre Berechtigung in einer vielfältigen Presselandschaft«, zeigt sich Matthias von Fintel von der Deutschen Journalist*innenunion in Verdi (DJU) gegenüber M, der medienpolitischen Zeitung der Gewerkschaft, überzeugt. Dies allein dürfe keine Aktivitäten des Verfassungsschutzes nach sich ziehen.

»Man wünscht der Zeitung Erfolg«, drückte Mandy Tröger, Kolumnistin der Berliner Zeitung in dem Blatt der jungen Welt die Daumen. »Denn wenn legitime Kritik zum vermeintlichen Verfassungsfeind wird, stirbt ein Stück Pressefreiheit einen stillen Tod.« Journalisten mehrerer überregionaler Tageszeitungen kündigten Besuche in der jW-Redaktion an, um sich zu informieren.

Sensibilität zeigen insbesondere Medien, die selbst Erfahrungen mit staatlichen Angriffen gemacht haben. So informierte die in der Türkei von einer Vielzahl von Anzeigen staatlicher Stellen überzogene linke Tageszeitung Birgün ebenso über den Prozess wie die kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika (YÖP), die Geheimdienstüberwachung aus eigener Erfahrung kennt. Der Verfassungsschutz »untergräbt mit seinen Praktiken das Grundrecht auf Information«, heißt es in der YÖP, die Bundesregierung lasse junge Welt den Preis dafür zahlen, eine dissidente, sozialistische Zeitung zu sein.

»Der Fall der jW ist ebenso skandalös wie der Fall Assange«, meint das griechische linke Onlineportal The Press Project, das sich an Zeiten im eigenen Land erinnert fühlt, in denen Leser der kommunistischen Presse diese in nationalistische Gazetten schieben mussten, um sie nach Hause zu schmuggeln.

Die Repression gegen die marxistische jW entbehre nicht eines satirischen Moments, schreibt Susan Bonath im Nachrichtenportal des einem Verbot in der BRD unterliegenden Senders RT DE. Denn gerade mit dem laut Regierung verfassungsfeindlichen Marxismus lasse sich deren Agieren gut erklären, so bestimmten die Großunternehmen und -aktionäre im Interesse ihres Profits die politische Richtung.

»Klar ist, hier steht das marxistische Denken und Erklären im Fadenkreuz«, heißt es in der sozialistische Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ), die das Vorgehen des Staates gegen die jW in die Repression gegen fortschrittliche Kräfte vom KPD-Verbot über die Notstandsgesetze und die Berufsverbote bis zu den gegenwärtigen Angriffen auf die Wissenschafts-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit politisch ein.

»Der Angriff auf die junge Welt betrifft alle, die sich aufmachen, gegen die Politik der sogenannten Zeitenwende und deutscher Staatsräson aufzubegehren und das auch öffentlich kundtun«, so die UZ.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479312.jw-gegen-brd-prozess-um-pressefreiheit.html

Aus: Ausgabe vom 13.07.2024, Seite 2 / Inland