NachDenkSeiten Gesprächskreis Frankfurt und

Freidenker-Verband e.V. laden ein:

Globalisiertes Notstandsmanagement
Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat

Vortrag & Diskussion mit

Professor Dr. jur. Martin Schwab, Universität Bielefeld

Montag, 17. Juni 2024, 19 Uhr
Bürgerhaus Saalbau im Südbahnhof, Albert-Mangelsdorff-Saal
Hedderichstr. 51, 60594 Frankfurt

Eintritt frei – Anmeldung nicht erforderlich
Spende zur Deckung der Kosten willkommen

Eine Veranstaltung des Deutschen Freidenkerverbands e.V.
& des Nachdenkseiten–Gesprächskreis Frankfurt a. M .

Um eine ausreichende Bestuhlung zu gewährleisten, erbitten wir die Rückmeldung unter Angabe der Personenzahl an:
info@nachdenken-in-frankfurt.de

(Keine erforderliche Voraussetzung für die Teilnahme

– Mail-Adressen werden nicht gespeichert und nach Veranstaltung umgehend gelöscht.)

Globalisiertes Notstandsmanagement als Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat

Am 16. Mai stimmte das deutsche Parlament über einen Antrag

zur Ablehnung des neuen WHO-Pandemievertrags ab.

Eine überwältigende Mehrheit stimmte gegen den Antrag und damit zu Gunsten eines globalen Pandemie- und Notstandsmanagements unter der Federführung der WHO. Die in manchen Kreisen geäußerte deutliche Kritik am neuen Vertrag und den veränderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), bezeichneten viele Parlamentarier als Gerüchte und Fake News.

Ein neues globales Krisen-Management nicht nur für Pandemien, sondern im Rahmen des One-Health-Ansatzes, auch für Umwelt- und Klimathemen, sollte auf den Weg gebracht werden.

Dieser Vertrag wurde jetzt von zahlreichen Nationen der Welt,
unter anderem Russland, Brasilien und Indien, abgelehnt und ist somit bis auf Weiteres gescheitert.

Doch es wird bereits eine weitere Runde im globalisierten Notstands-Management eingeläutet. Mit der UN 2.0 und dem ‚Pakt für die Zukunft‘ sollen im September 2024 den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 beschleunigte Durchsetzung ermöglicht werden. Eine Plattform

für die Ausrufung des planetaren Notstands soll geschaffen werden und die Nationen sollen sich vertraglich einem globalen Krisenmanagement verpflichten. Informationen in den Medien sind dürftig.

Was erwartet uns hier? Sind diese Ambitionen supranationaler Organe vereinbar mit nationaler Souveränität und unserem Grundgesetz?

Ein Vortrag von Professor Dr. Martin Schwab,
Professor für Bürgerliches Recht,
Verfahrens- und Unternehmensrecht,
Universität Bielefeld

Im Anschluss Frage- und Diskussionsrunde mit dem Publikum.

Von Wolfgang Gerecht, 12.06.2024

Mit Wißler geht’s bergab – Linke Beute-Gemeinschaft in Not. Die nächsten Katastrophentage sind schon terminiert: Die Landtagswahlen am 01. Sep. 2024 in Sachsen und Thüringen und am 15. Sep. 2024 in Brandenburg.

Nachdem die im Wesentlichen von Funktionären beherrschte Partei „DIE LINKE“ die spitzenmäßig bezahlten Landtags-Mandate im Saarland und in Hessen verloren hat, mussten sich auch eine erhebliche Anzahl von „Linke“-Mitarbeiter Innen in diesen Landtags-Fraktionen eine andere Erwerbs-Quelle suchen.

Die zurückliegenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen brachten ebenfalls nur den bekannten Frust unter den ehemaligen LINKEN-Wählern zum Vorschein. Haushohe Niederlagen und kontinuierliche Partei-Austritte im vierstelligen Bereich waren die Ergebnisse.

Im Linkspartei-Milieu auf Bundesebene bekannte Partei-Funktionäre wie der Co-Fraktionsvorsitzende Bartsch und der Parlamentarische Geschäftsführer Korte warfen mutlos das Handtuch bzw. wollten ihre langjährigen inne gehabten Funktionen nicht mehr fortführen. Das galt auch für die Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow aus Thüringen.

Aufgrund der Bundestags-Wahlniederlage vom 26.09.2021 mit 4,9% (Wißler gab damals 10% als Ziel aus), primär von den Spitzenkandidaten Bartsch-Wißler zu verantworten, kam Die „LINKE“ nur durch das dritte Direkt-Mandat des Leipzigers Pellmann über die Grundmandats-Klausel noch zum Fraktions-Status im Bundestag. Dieser endete Ende 2023 durch die bekannte Spaltung in einem Gruppen-Status der Linkspartei. Auch dadurch mussten eine erhebliche Anzahl von Mitarbeitern der ehemaligen Bundestags-Fraktion eine Arbeitsstelle suchen, wie es für Millionen von Wahlberechtigten ganz „normal“ ist.

Die Partei DIE „LINKE“ ist die einzige Partei in der Bundesrepublik Deutschland, die sich eine permanente Wahlverliererin, namens Wißler, als ständige Partei-Vorsitzende nach wie vor glaubt leisten zu können. Die ehemaligen Wähler Innen der „LINKEN“ sehen das wohl anders.

Es darf – nach den verheerenden Entwicklungen – abgewartet werden, ob sich von den mit einem Linken-Mandat ausgestatteten Bundestagsabgeordneten nach Thomas Lutze (Saarland) noch weitere „LINKE“ MdB`s zur SPD bzw. zu den GRÜNEN absetzen werden.