Das glaubst Du nicht!
Tagesschau im Manipulations-Marathon

Autor: Uli Gellermann vom 15.03.2024

Bei einigen Meldungen der Tagesschau traut man seinen Augen und Ohren nicht. Denn die Manipulation der Redaktion ist so offensichtlich, dass man nicht glauben mag, wie primitiv die Redakteure ihre Fälschungen in Szene setzen. So, als ob es den Damen und Herrn in Hamburg gleichgültig sei, ob ihre Zuschauer die Absicht merken oder nicht.

Abhören ist Job der Geheimdienste
Zwar muß die Tagesschau, wenn sie über den „ARD-Deutschland-Trend“ berichtet, schon zugeben, dass sich eine „Mehrheit gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine“ ausgesprochen hat. Aber im Kleingedruckten kommt dann doch die „Sorge vor weiteren Lauschangriffen Russlands“ in den Vordergrund, als ob die Sorge vor der Kriegsplanung der abgehörten Generäle weniger wichtig sei. Und als ob – spätestens seitdem Kanzlerin Merkel vom Geheimdienst der USA abgehört wurde – nicht jeder wüßte, dass Abhören zum Job der Geheimdienste gehört.

ARD – eine ukrainische Sende-Anstalt?
Auch wenn die Tagesschau zum hundertsten Mal erzählt, dass irgendein Ukraine-Vertreter erneut Taurus-Lieferungen fordert, fragt sich der Zuschauer, ob die ARD ein Sender der Bundesrepublik Deutschland ist oder doch einer fragwürdigen ukrainischen Regierung gehört.

Selenskyj-Lüge
Wenn dann auch noch Präsident Selenskyj über die Tagesschau die Lüge verbreiten darf, dass „die Ukraine den Vormarsch der russischen Armee vorerst gestoppt“ habe, fragt sich der Zuschauer, ob der Sender in Hamburg oder in Kiew steht.

Im Sumpf der Regenbogen-Presse
Endgültig rutscht die ARD in den Sumpf der Regenbogen-Presse, wenn sich eine komplette Meldung mit einem läppischen Foto der englischen Prinzessin Kate beschäftigt: Huch! Kann es gefälscht sein oder was? Kurz vor einem möglichen Weltkrieg hat die Tagesschau nichts Besseres zu tun, als über die Sorgen der „Royals“ zu rätseln. Das glaubst Du nicht!

Aktion für Frieden mit Rußland
Aber darüber, dass sich in Berlin am Ehrenmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten hunderte Menschen zusammengefunden hatten, um für Frieden mit Rußland zu demonstrieren, darüber schweigt der ARD-Kriegs-Sender vielsagend. Der Manipulations-Marathon läuft auch durch Verschweigen.

MACHT-UM-ACHT nicht mehr bei „apolut“
Aus der Vielzahl der Zuschauerzuschriften soll eine zitiert und schriftlich beantwortet werden: „Wie um Himmels Willen konnte es passieren, dass ich erst im März 2024 merke, dass es schon seit Oktober 2023 wieder die Macht um Acht in Bild und Ton gibt!?“

Seitdem der Inhaber der Plattform „apolut“
die MACHT-UM-ACHT nicht mehr senden will,
ist die Serie zur Tagesschau problemlos auf „Pro-Fakt“,
der RATIONALGALERIE und natürlich auf YouTube zu erreichen.

Seit kurzem ist die MACHT-UM-ACHT auch auf TikTok zu finden: Mit überraschendem Erfolg.

Zuschriften an die Macht-Um-Acht
Gegen diese staatsfromme Haltung
produzieren wir die Macht-Um-Acht: WIR SIND DIE OPPOSITION!


Wir wollen Ihre Meinung kennenlernen.
Kritik, Lob oder Anmerkungen:
Alle Zuschriften von Ihnen sind willkommen.
Bitte an macht-um-8@pofakt.de oder post@rationalgalerie.de.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/das-glaubst-du-nicht

Scholz: Keine Koalition mit BSW
Bundeskanzler Scholz sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit
seiner SPD mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

„Nein, das übersteigt meine Fantasie“, sagte der Kanzler der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“.

Scholz wurde danach gefragt, ob er nach den Wahlen
in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar hält.

Es spreche überhaupt nichts für das BSW als Partner für eine Zusammenarbeit, sagte der Kanzler.

Quelle: 106 ntv text Do 28.3. 09:47:40

Ostermarsch 2024 in Frankfurt am Main, Offenbach a.M., Oberursel, Darmstadt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“

Termin: Montag, 1. April 2024 – 13:00

Ostermarsch 2024 in Frankfurt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“, verschiedene Auftaktveranstaltung(en) in:

Darmstadt,
Oberusel, und
Offenbach,
Frankfurt: 10.30 Uhr,
Bahnhof Frankfurt-Rödelheim; 11 Uhr,
Frankfurt-Eckenheim (US-Generalkonsulat, Gießener Straße); 11 Uhr,
Bruchfeldplatz Frankfurt-Niederrad, anschl.

Demo / Marsch durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung: 13 Uhr, Römerberg,

Redner*innen:
Mirkan Dogan (DGB-Jugend Frankfurt),
Michael Müller (Vorsitzender Naturfreunde Deutschland),
Alain Rouy (Mouvement de la Paix, Paris),
Nirit Sommerfeld (Deutsch-israelische Schauspielerin),
Nelli Zühlke (Internationaler Jugendverein),
Musik: „Playtime“, [Flyer siehe hier],

VA: Friedens- und Zukunftswerkstatt, Frankfurt, u.a.

Quelle:
https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch-2024-in-frankfurt

Ostersamstag, 30.03.2024, 11.59 Uhr (eine Minute vor 12)
Start an der Johanneskirche Saarbrücken
13.00 Uhr Kundgebung Obertorstraße/Doppelbrunnen

Eine andere Welt ist nötig und möglich!
Deshalb: Macht mit beim Ostermarsch 2024!
Den Ostermarsch Saar 2024 unterstützen:

1) AG Frieden Trier,
2) Aktionsbündnis Stolpersteine/Frieden Völklingen,
3) Attac Saar und Untere Saar,
4) Comité du Mouvement de la Paix Lunéville,
5) Deutsche Kommunistische Partei Saarland,
6) Die Linke Saar und Saarbrücken,
7) Forum für Freiheit Demokratie und Antifaschismus Neunkirchen, Frauengruppe Courage,
8) Greenpeace Saar,
9) Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs Saar, Kinderorganisation Rote Peperoni,
10) Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken,
11) Marxistisch-Leninistische Partei Saarbrücken, Montagsdemonstration Saarbrücken,
12) Motorradclub Kuhle Wampe,
13) NaturFreunde Saarland,
14) Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar,
15) Pax christi im Bistum Trier,
16) Peter-Imandt-Gesellschaft –
17) Rosa Luxemburg Stiftung,
18) Quattro Pax,
19) Solidarische Aktion Saarbrücken,
20) Umweltgewerkschaft,
21) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA,
22) Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Ortsverband Saarland (Stand: 18.02.2024)

Rassistische, antisemitische Gruppierungen und Einzelpersonen sowie Anhänger von Verschwörungstheorien
haben keinen Platz auf Friedensaktionen.
Quelle:

Ostermarsch Saar 2024: Kriege und Aufrüstung vernichten weltweit Mensch und Natur! Deshalb: Sicherheit neu denken

Corona-Protokolle bezeugen Verbrechen
Das RKI macht die Gesundheits-Mafia:
Justiz macht mit

Autor: Uli Gellermann – Datum: 24.03.2024

Es ist der beharrlichen Arbeit des Multipolar-Magazins zu verdanken, dass eine der vielen Schweinereien des RKI
(Robert Koch-Institut) öffentlich geworden ist. Die Kollegen des Magazins haben die Offenlegung der Corona-Protokolle mit einer Klage erzwungen. Aus den mehr als 1.000 Seiten der Protokolle des RKI-Krisenstabs geht klar hervor, dass dieser verlängerte Arm der Pharma-Industrie – z. B. den am 22. März 2020 verordneten Lockdown – völlig willkürlich verhängt hatte. Am 17. März 2020 stuft das RKI die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Deutschen von „mäßig“ auf „hoch“ herauf.

Einen Tag zuvor ist in den Dokumenten vermerkt, die neue Risikobewertung sei vorbereitet worden und
solle nun „hochskaliert“ werden: „Die Risikobewertung wird veröffentlicht,
sobald (Personenname geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“
Den entscheidenden Akteur macht das RKI unkenntlich.

Als rechte Schwurbler diffamiert
Das Robert-Koch-Institut ist eine Bundesbehörde, die dem Gesundheitsminister untersteht.
Wenn das Ministerium schon nach Veröffentlichung des Skandals nicht tätig wurde,
müsste der Bundesanwalt jetzt strafverfolgend einschreiten.
Da drangsaliert eine Behörde mit nie dagewesenenen Grundrechtseinschränkungen die Bevölkerung:
Kitas und Schulen wurden geschlossen, es galten Besuchsverbote für Altenheime und generelle Ausgangsbeschränkungen.
Das öffentliche Leben kam zum Stillstand. Und wer es wagte, die Maßnahmen kritisch zu hinterfragen,
der wurde als „rechter Schwurbler“ diffamiert.
Im Verein mit dem Verfassungsschutz machten sich jede Menge Pseudo-Linke“ auf den Kriegspfad;
unter ihnen die RRRRRevolutionäre der „Junge Welt“ und des „Neuen Deutschland“.
Wo bleibt die öffentliche Entschuldigung?
Die Analyse? Bisher Null mal Null!

Arglistige Täuschung zum Zweck der Profiterzielung
Doch interessanter als die Bekenntnisse der Fake-Linken wäre es, wenn der Gesundheitsminister oder der Staatsanwalt schnellstens den geschwärzten Namen des Verantwortlichen bekannt machen würde. Denn das RKI wird mit jährlich 108 Millionen Euro aus Steuermitteln subventioniert. Das Ministerium könnte mit einem Telefon-Anruf die sofortige Enthüllung des Namens erreichen.
Statt dessen beteiligt es sich an der Vertuschung von Verbrechen: U. a. der Freiheitsberaubung der Bevölkerung,
der Folterung von Kindern und der arglistigen Täuschung zum Zweck der Profiterzielung.

Ehre kennt man nicht
Von den Massenmedien der Bundesrepublik
– von den Privaten bis zu den Öffentlich-Rechtlichen – wäre zumindest eine selbstkritische Aufarbeitung fällig:
Tag für Tag haben sie ihre Konsumenten mit Seuchenzahlen malträtiert, obwohl es keine Seuche gab und
die Zahlen von einem betrügerischen Institut per Manipulation angefertigt wurden.
Eine dankbare Öffentlichkeit würde auch gern diesen oder jenen Suizid als Zeichen der Reue annehmen.
Aber die Damen und Herren der Medien können nur die Hände aufhalten, so etwas wie Ehre kennt man dort nicht.

Institut für Spritz-Schäden
Zum Start der Wiedergutmachung könnte das RKI beginnen,
die schädlichen Folgen der mit einer Massen-Panik durchgesetzten Gen-Spritzung zu sammeln und zu veröffentlichen.
Denn die vielen Geschädigten und ihre Hinterbliebenen brauchen eine ordentliche juristische Grundlage
für die fälligen Prozesse. Falls sich das RKI weigert, diese Aufgabe zu übernehmen, wäre es an der Zeit,
ein Institut aufzulösen, dass ohnehin seit langem den Namen von Robert Koch besudelt und
zu einemTeil des Medizinisch-Industriellen-Komplex geworden ist.

Methoden des Massenbetrugs
Der scheinbare „Kampf gegen das Virus“ war eine ganz wesentliche Vor-Übung für den „Kampf gegen den Russen“.
Das Corona-Regime hat getestet, was man den Deutschen an Lügen zumuten kann. Seitdem klar ist,
dass die fast alles schlucken, werden die erfolgreichen Methoden des Massenbetrugs
auch zur Kriegspropaganda eingesetzt.

Es geht um Leben und Tod
Gelänge es, den Corona-Massenbetrug effektiv zu entlarven, gäbe es einen ersten großen Hebel,
um das Lügen-Gebäude von Regierung, Industrie und Massenmedien zum Einsturz zu bringen.
Darauf muß sich die außerparlamentarische Opposition, müssen sich die alternativen Medien konzentrieren.
Es geht um Leben und Tod, um Krieg oder Frieden.

Hier der Link zu MULTIPOLAR:
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/corona-protokolle-bezeugen-verbrechen – Autor: Uli Gellermann

Ostermarsch Saar 2024 – Bereit für den Frieden statt kriegstüchtig werden!

Ostersamstag, 30.03.2024, 11.59 Uhr (eine Minute vor 12)
Start an der Johanneskirche Saarbrücken
13.00 Uhr Kundgebung Obertorstraße/Doppelbrunnen

Es spricht: Paul Schobel
(Pfarrer, Gewerkschafter, Friedensaktivist aus Böblingen)
Musik: Manuel Sattler, saarländischer Liedermacher

Das FriedensNetz ruft, unterstützt von 25 saarländischen Organisationen, zum diesjährigen Ostermarsch auf. Motto ist diesmal: „Kriege und Aufrüstung vernichten weltweit Mensch und Natur!
Deshalb: Sicherheit neu denken“.

Wir fordern ein Ende der weltweiten Kriege, unter denen am meisten die Zivilbevölkerung leidet, Verhandlungen und Diplomatie statt weiterer Aufrüstung. Global hat ein neuer Rüstungswettlauf Fahrt aufgenommen. Die Gefahr eines Atomkrieges war noch nie so groß wie heute. Nationalismus und Autoritarismus erhalten immer größere Zustimmung. Gleichzeitig sind Krieg und Militär der größte Klimakiller.
So darf es nicht weitergehen! Schluss mit Kanonen statt Butter!

Für unser Land fordern wir:
• Initiativen zur Beendigung von Kriegen statt immer weitere Waffenlieferungen!
• Schluss mit der Aufrüstung! 100 Milliarden für Klima, Gesundheit, Wohnen und Bildung! Stopp der neuen Rüstungsprojekte wie FCAS (Future Combat Air System)! Keine bewaffneten Drohnen oder autonomen Waffensysteme für die Bundeswehr!
• Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag!
• Keine Wehrpflicht – in welcher Form auch immer! Schutz für alle, die den Kriegsdienst verweigern!
• Auflösung der Air Base in Ramstein! Militärische Übungsflüge stoppen!

Auch der DGB ruft bundesweit zu den Ostermärschen auf. Dort heißt es: „Wir wollen verhindern, dass wir zurückfallen in ein Denken der militärischen Konfrontation und der geopolitischen Blockbildung.“ (https://www.dgb.de/frieden-fuer-die-ukraine/++co++0107ce58-cf3e-11ee-87bc-49b2841371cf)

Kompletter Aufruf und UnterstützerInnen unter: https://friedensnetzsaarblog.wordpress.com/2024/02/19/ostermarsch-saar-2024-kriege-und-aufrustung-vernichten-weltweit-mensch-und-natur-deshalb-sicherheit-neu-denken/

Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte
friedensnetzsaar@gmx.de, www.friedensnetzsaar.com
c/o Waltraud Andruet, Beim Kalkofen 8, 66793 Saarwellingen, Tel: 06838 / 82220
Erika Schwang, St. Wendeler-Straße 38, 66115 Saarbrücken, Tel.: 0681 / 48601
Thomas Hagenhofer, Zeller Weg 30, 66111 Saarbrücken, Tel. 0681/ 58 49 535

Bankverbindung: Friedens-Netz-Saar, Sparkasse Saarbrücken, IBAN: DE49 5905 0101 0610 5552 60,
BIC: SAKSDE55XXX;

Die Leichen der v. d. Leyen
Weitere fünf Jahre EU-Leyen-Diktat?

Autor: Uli Gellermann, Datum: 21.03.2024

Die Nachrichten sind voll von einem EU-Raubzug auf russisches Vermögen: Es geht um 200 Milliarden Euro, die „abgeschöpft“ werden sollen. Hinter dem neutralen Wort soll nackter Raub versteckt werden. Die EU bricht das Völkerrecht. Ideengeberin für die Plünderung war bereits im September 2022 die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – in ihrem Russen-Hass ist der Frau auch gewöhnlicher Diebstahl recht.

Vom Raub zum tödlichen Geschäft
Der EU-Raub soll in ein tödliches Geschäft umgewandelt werden: Von den Zinserträgen aus dem gestohlenen Geld will die EU jetzt Waffen und Munition für die Ukraine anschaffen. Das ist eine klassische Mafia-Aktion: Mit widerrechtlich angeeignetem Geld sollen Bomben und Granaten angeschafft werden, um den nächsten Raub militärisch abzusichern. Niemand sollte sich wundern, wenn die russische „Hauptverwaltung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GUBOP)“ Verantwortliche für diese kriminelle Aktion zur Fahndung ausschreiben ließe. Frau von der Leyen gehört nicht ins EU-Parlament, sondern hinter Gitter.

Impfdeal und kriminelle Energie
Die kriminelle Energie der von der Leyen wurde auch bei ihrem Impfdeal deutlich: Die Dame hat, an allen Gremien vorbei, beim Spritzstoffhersteller Pfizer für 35 Milliarden Euro Zeugs für den Arm bestellt. Einen Stoff, der bis heute nicht validiert ist und gegen ein Grippe-Virus helfen sollte, das aus Marketinggründen zum Killer aufgeblasen wurde. Die gefährlichen Folgen des Stoffs sind bekannt, werden aber bis heute nicht amtlich verfolgt.

Schlinge liegt um den Hals
Der Klage eines belgischen Lobbyisten gegen von der Leyen haben sich jetzt die EU-Staaten Polen und Ungarn angeschlossen. Sie wollen unter anderem wissen, wo der Mail-Verkehr zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und der Firma Pfizer abgeblieben ist, und wer die Stellen in den COVID-19-Verträgen geschwärzt hat. Die Schlinge liegt um den Hals der Dame, es muß sich jetzt nur der politische Wille finden, um daran zu ziehen.

Mächtigste Frau der Welt
Wenn die Klage keinen Erfolg hat, müssen die Insassen der EU davon ausgehen, dass die von der Leyen weitere fünf Jahre an der Spitze der EU stehen wird: Der CDU-Bundesvorstand nominierte sie als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni. Und so wie Wahlen in der EU abgehen – niedrigste Wahlbeteiligung und gelenkte Medien – scheint die Wahl von v. d. Leyen gesichert zu sein. Dann kann das US-Magazin „Forbes“ sie erneut zur „mächtigsten Frau der Welt“ küren.

Weltkrieg auf der Karriere-Liste
Schon lange will die kriegsgeile Frau eine „Armee der Europäer“ installieren. Sie ist besessen genug, um diese Armee gegen Russland marschieren zu lassen. Das Kommando in einem Weltkrieg fehlt der Dame noch auf ihrer Karriere-Liste. Das würde auch die dringend notwendige Strafverfolgung der korrupten Funktionärin stoppen.

Quelle: Autor: Uli Gellermann vom 21.03.2024
https://www.rationalgalerie.de/home/die-leichen-der-v-d-leyen

Antimilitarismus
»Es soll um das ›Wie‹ des Friedens gehen« abhandengekommen#
Mecklenburg-Vorpommern:
Konferenz am Wochenende über Krieg, Frieden und Medien.
Ein Gespräch mit Henry Marek

Interview: Kristian Stemmler

Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa
Gegen den Krieg: Ostermarsch in Rostock (20.4.2019)

Henry Marek ist aktiv beim Schweriner Friedensbündnis

Sie gehören zu den Veranstaltern des »1. Nationalen Denkfests
der Aktiven – Friedenstaub(e)?« vom 22. bis 24. März im Ferienpark Retgendorf bei Schwerin.
Wie ist die Idee dazu entstanden?

Am Rande eines Konzertes in Schwerin im November bei einem guten Rotwein haben Tino Eisbrenner und ich
noch einmal unsere Veranstaltung vom März 2023 hier im Ferienpark zum Krieg in der Ukraine Revue passieren lassen und festgestellt,
dass es ein riesengroßes Interesse an Information, Aufklärung und auch Debatte gibt.

Wir sind der Auffassung, dass das Thema Krieg und Frieden nicht allein auf Waffenlieferungen reduziert werden darf.

Eine Podiumsdiskussion allein wird diesem Interesse nicht gerecht,
wir haben nach etwas mit mehr inhaltlicher Vielfalt gesucht.
So kamen wir auf ein Wochenende mit vielfältigem Angebot an Information, Diskussion und Kultur.

Was ist im einzelnen geplant?
Wir haben Journalisten eingeladen, die ihre Erfahrungen im Umgang mit Berichterstattung,
die gegen den Mainstream gerichtet ist, und deren Berichterstattern darlegen.

Es wird ein Film gezeigt, der am Beispiel des Abwrackens der russischen Atom-U-Boot-Flotte
den Nachweis der friedlichen Kooperation zwischen der BRD und Russland erbringt. Bücher werden vorgestellt:
»Ein willkommener Krieg?« von Wolfgang Gehrcke sowie von Christiane Reymann und Gabriele Gysis »Der Fall Ulrike Guérot«.

Kultur darf nicht zu kurz kommen: Unser Songkarree am Samstagabend
mit Tino Eisbrenner, Hartmut König und Jens Fischer Rodrian wird als Bindeglied funktionieren.
Dann haben wir Rolf Becker dabei, mit Texten von und über Carl von Ossietzky.

Ein zentrales Thema der Veranstaltung ist der Krieg in der Ukraine.
Der von sogenannten Leitmedien geprägte Diskurs hierzulande ist beherrscht von einer Dämonisierung Russlands.

Was wir vor allem feststellen, ist, dass von oberster Stelle gelogen wird.
Auf Lügen basiert die Logik des Krieges, dem folgen Denk- und Handlungsmuster von Politik und Medien.

Nehmen Sie die Sendung von Caren Miosga am vergangenen Sonntag in der ARD,
als der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unwidersprochen behaupten durfte,
der russische Präsident Wladimir Putin hätte die Minsker Abkommen gebrochen.
Jetzt, zwei Jahre nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine,
nachdem etwa Angela Merkel (Exkanzlerin, CDU, jW) zugeben musste,
dass der Westen nie vorhatte, Minsk einzuhalten, wird das Blaue vom Himmel gelogen.

Was ist das Thema des Podiumsgesprächs am Samstagabend? Es soll um das »Wie« des Friedens gehen.
Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Rolf Mützenich, haben ja gerade Friedensverhandlungen mit Russland ins Gespräch gebracht,
die Putin übrigens niemals rundweg ablehnte.

Dafür werden sie politisch und medial förmlich in der Luft zerrissen. Das muss ein Ende haben.
Es braucht mehr Druck aus der Bevölkerung, die mehrheitlich den Krieg und dessen Anheizen
durch noch mehr und immer gefährlichere Waffenlieferungen ablehnt.

Die Friedensbewegung erscheint seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor gut zwei Jahren geschwächt.
Wie kann sie wieder zu mehr Stärke finden?
Ganz offensichtlich braucht die Friedensbewegung einen konkreten Anstoß. Nehmen Sie die 70er und 80er Jahre,
in denen der NATO-Doppelbeschluss im Dezember 1979 zu erstaunlicher Mobilisierung geführt hat.

Vielleicht ist unterdessen der Feind abhandengekommen.
Heute scheint es gelungen, die öffentliche Meinung zu spalten und die Friedensbewegung aufzuweichen.
Und zwar mit der Strategie,
in notwendige, gerechte Kriege einerseits und völkerrechtswidrige, ungerechte Kriege andererseits,
in notwendige, hinzunehmende Opfer hier und in unschuldige Kriegsopfer dort einzuteilen.
Das ist unsäglich.

Veranstaltungen wie unsere können einen Beitrag leisten zum Zusammenhalt, zum Schulterschluss
und zur gegenseitigen Motivation.

Es kommt auf jede und jeden an sowie darauf, voneinander zu wissen, miteinander zu lernen und zusammenzustehen.
Jeder Einzelne kann und sollte das tun, zu Mahnwachen gehen, Leserbriefe schreiben,
sich auf Friedensdemos und in Bürgergesprächen zeigen.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 21.03.2024, Seite 2 / Inland
https://www.jungewelt.de/artikel/471807.antimilitarismus-es-soll-um-das-wie-desfriedens-gehen-abhandengekommen.html

Aus: Ausgabe vom 19.03.2024, Seite 4 / Inland
Repression gegen Linke
Kaltgestellt nach Demoanmeldung
Betriebsrätin in Bremer Krankenhaus freigestellt nach Solidaritätskundgebung für Daniela Klette
Von Annuschka Eckhardt
Kundgebung_Solidarit_81399060.jpg
Carmen Jaspersen/dpa
Solidaritätskundgebung mit harten Konsequenzen (Vechta, 17.3.2024)

So schnell kann’s gehen: Vom Grundrecht Gebrauch gemacht und schon vom Dienst am Patienten freigestellt. Die Hysterie um die Festnahme des mutmaßlichen ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette und die Fahndung nach ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg nimmt immer groteskere Züge an.

Die bis Freitag morgen freigestellte Betriebsrätin und Krankenpflegerin Ariane Müller hatte die Solidaritätskundgebung vor dem Frauengefängnis in Vechta, in dem Daniela Klette zur Zeit einsitzt, angemeldet, die am Sonntag nachmittag anlässlich des Tages der politischen Gefangenen, stattgefunden hatte. Um die 50 Personen waren zur friedlich verlaufenden Kundgebung erschienen, dazu viele Pressevertreter: »Die Medien stürzten sich regelrecht auf mich. Ich konnte kaum aus dem Auto steigen, als sie wie ein wild gewordener Bienenschwarm auf mich zuliefen. Sie waren regelrecht enttäuscht, als ich sagte, ich gebe heute keine Statements ab«, sagte Müller gegenüber junge Welt. Unweit des Kundgebungsortes hatte die CDU Vechta zu einer Gegendemonstration aufgerufen, zu der ungefähr 80 Personen erschienen.

Schon vergangenen Freitag – vor dem Termin der Kundgebung – bekam Müller Maßregelungen zu spüren. In einer sehr kurzfristig anberaumten Sondersitzung wurde sie »mit sofortiger Wirkung aus ihrer Freistellung für den Betriebsrat« entlassen. Diese überraschend harte Sanktion war jedoch nicht das Ende vom Lied, »dieser Schritt war eine Mitvoraussetzung dafür, dass auch die Gesundheit Nord und das Klinikum Bremen-Mitte als Arbeitgeber reagieren und die Mitarbeiterin bis zur Klärung des Falls freistellen«, gab die Geschäftsführung der Gesundheit Nord und der Betriebsrat des Klinikums Bremen-Mitte in einer Pressemitteilung am Montag bekannt.
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Die Betriebsratskollegen helfen also dabei, die Beschäftigte abzusägen. »Für uns war die Entscheidung eindeutig und die Situation unzumutbar. Wir möchten dadurch auch ein Zeichen setzen, dass wir uns vom Handeln dieser Person deutlich distanzieren«, sagte Dr. Manfred Kölsch, Betriebsratsvorsitzender am Klinikum Bremen-Mitte in der Pressemitteilung. »Es ist eine regelrechte Menschenjagd, obwohl ich doch nur mein demokratisches Grundrecht – das Anmelden eine Kundgebung – wahrgenommen hab«, sagte Müller am Montag im jW-Gespräch. »Obwohl Krankenhäuser und Kliniken unter krassem Fachkräftemangel leiden, werde ich von der Arbeit am Patientenbett freigestellt«, so Müller.

»Wir distanzieren uns als Unternehmen aufs Schärfste von allen Aktivitäten, die Solidarität oder Sympathien für die RAF oder jede andere terroristische Vereinigung zeigen. Insofern prüfen wir, welche Konsequenzen wir ziehen können. Bis diese Prüfung abgeschlossen ist, haben wir die Betriebsrätin, um die es geht, zunächst freigestellt«, ließ Karen Matiszick, Leiterin der Unternehmenskommunikation der Gesundheit Nord gGmbH, am Montag gegenüber junge Welt verlauten. Verdi war zu einer Stellungnahme nicht bereit.

Diese Freistellung ist jedoch nicht rechtens, »die Anmeldung einer Kundgebung oder Versammlung ist kein Grund, jemanden nicht mehr zu beschäftigen«, so schätzte es Rechtsanwalt Benedikt Hopmann am Montag gegenüber jW ein. »Es gibt einen Anspruch auf Beschäftigung, arbeitsgeberseitige Sanktionen können nicht das Grundgesetz aushebeln. Abhängige Beschäftigte dürfen nicht, wenn sie ihre Grundrechte wahrnehmen, noch mit einer zusätzlichen Möglichkeit unter Druck gesetzt werden, die allein aus dem strukturellen Machtverhältnis im Arbeitsverhältnis herrührt«, erklärte der Jurist. »Das ist eine zusätzliche Machtressource, die das Kapital, oder in diesem Falle die Krankenhausleitung, als Repressionsmittel benutzt.«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/471680.repression-gegen-linke-kaltgestellt-nach-demoanmeldung.html

Va banque spielen
Geheimnisse um TAURUS

Von Jörg Kronauer

Wolfgang Maria Weber/IMAGO

Ein 20minütiger Vortrag von Bundeswehr-General Carsten Breuer im Verteidigungsausschuss hat Nachwirkungen

Der Vorwurf wiegt schwer. Nein, nicht der Vorwurf, da habe jemand Geheimnisverrat begangen. Trifft es zu, was das Portal T-online am Freitag über den Auftritt von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am Montag vergangener Woche berichtet hat, dann stellen sich ganz andere Fragen. Breuer habe erläutert, so hieß es bei T-online, die ukrainischen Streitkräfte könnten den TAURUS nur dann ohne eine aktive Beteiligung deutscher Militärs mit all seinen Fähigkeiten nutzen, wenn man ihnen zusammen mit den Raketen selbst auch die eigens für ihren Einsatz entwickelten hochkomplexen IT-Systeme liefere. Davon jedoch habe die Bundeswehr nur so wenige, dass sie blank dastehe, wenn sie der Ukraine welche übergebe. Was aber, so führte T-online den Gedanken fort, wenn man den TAURUS mitsamt den IT-Systemen liefere, die Ukraine aber trotzdem den Krieg verliere und die russischen Streitkräfte dann auf einmal an Polens Ostgrenze stünden? Dann werde es ernst – und der Bundeswehr fehle zugleich eine ihrer gefährlichsten Waffen: Deutschland sei nicht mehr hinlänglich abwehrbereit.

Man muss die zentrale Prämisse dieses Gedankengangs, Russland sei unter Umständen bereit, einen NATO-Staat anzugreifen, nicht teilen. Doch sie ist die Prämisse, mit der all die staatstragenden Parteien von SPD bis CSU tagein, tagaus hausieren gehen – und bunkerbrechende Hardlinerinnen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann natürlich allen voran. Wenn man nun allerdings äußert, die Gefahr eines russischen Angriffs sei überaus ernst, und zugleich fordert, den TAURUS zu liefern, entsteht Erklärungsbedarf. Denn man weiß ja spätestens seit dem für Berlin so peinlichen Luftwaffen-Leak, dass der TAURUS, wenn er nicht aus den erwähnten IT-Systemen gefüttert wird, annähernd so effizient ist wie ein Porsche auf einem Feldweg. Wollen Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter und Konsorten die Hightechzerstörungspotentiale des teuren TAURUS sinnlos verschleudern, oder gehen sie bewusst das Risiko ein, dass Deutschland im Fall eines – aus ihrer Sicht ja tatsächlich denkbaren – russischen Angriffs mit empfindlich geschwächter Verteidigung dasteht?

Wäre dem so, dann leistete die Bundesrepublik sich zwei Regierungsparteien, die aktuell fordern, in militärischen Dingen va banque zu spielen, und dies nicht nur – das ist schlimm genug – mit der Ukraine, sondern auch mit dem eigenen Land. Auch wenn man, wie gesagt, die zentrale Prämisse nicht teilt – in der Logik des herrschenden Systems hätte der Fall das Zeug zum Skandal. Es hat wohl allen Grund, dass Strack-Zimmermann zur Hatz auf den Whistleblower bläst: Angriff ist in einer Logik wie der ihren ja stets die beste Verteidigung. Und dass man an Whistleblowern nach Möglichkeit ein hartes, abschreckendes Exempel statuiert, das hat im transatlantischen Westen ja schlechte Tradition.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 18.03.2024, Seite 8 / Ansichten Kommentar
https://www.jungewelt.de/artikel/471593.va-banque-spielen.html

Ukraine-Krieg
Kriegsherr fordert Kriegswirtschaft
Frankreichs Staatschef Macron gibt den beinharten Gegner Putins: »Russland darf nicht gewinnen!«

Von Hansgeorg Hermann

Psaila Jean-Michel/ABACAPRESS/imago

Erhöht in der Ukraine wöchentlich den Einsatz:
Präsident Emmanuel Macron im französischen Fernsehen (14.3.2024)

Wer in den vergangenen Tagen angenommen hatte, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron würde sich, um des Friedens willen, gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin etwas mäßigen und die eine oder andere seiner in den vergangenen Tagen und Wochen verbreiteten Drohungen abmildern, sah sich am Donnerstag abend eines Besseren belehrt. In einem halbstündigen Fernsehinterview, zu dem ihn die Sender TF 1 und France 2 um acht Uhr abends eingeladen hatten, wiederholte Macron sein inzwischen zum Mantra geronnenes Kriegsziel in der Ukraine: »Russland darf nicht gewinnen!« Ein Einsatz französischer Soldaten sei nicht auszuschließen: »Wir sind nicht sicher, es zu tun«, Frankreich müsse aber dem Kriegsverlauf entsprechende Entscheidungen treffen, »selbst wenn wir heute nicht in einer solchen Situation sind«. Über die »Sicherheit Frankreichs und die Europas« werde »in der Ukraine entschieden«, gab er den beiden Journalisten zu verstehen.

Der sich als beinharter »Kriegsherr« präsentierende Macron bedauerte nachdrücklich, wie die Pariser Tageszeitung Libération am Freitag staunte, dass sowohl die französische als auch die europäische Industrie viel zu spät auf »Kriegswirtschaft« umgeschaltet hätten. Frankreich werde das Produktionstempo für schwere Waffen nun erhöhen, kündigte der Präsident an. Für den Export in die Ukraine peile das Land die Fertigstellung von mindestens 75 weitreichenden Artilleriegeschützen des Typs »Caesar« an. Bisher hatte Frankreich 30 »Caesar« nach Kiew geschickt – Kostenpunkt bis zu 40 Millionen Euro pro Stück –, es aber nicht zuwege gebracht, den gegen Russlands Vormarsch eingesetzten Kampfeinheiten auch die benötigte Munition zu beschaffen. Macrons Idee, wie dem Mangel an schweren Granaten künftig begegnet werden soll: »Wir werden vor Ort, näher an der Front, produzieren.«

Was den Kriegsherrn Macron besonders zu stören scheint, wurde in dem Interview deutlich: Der Wille der Franzosen, ihm ohne weiteres in den Krieg zu folgen, habe nachgelassen. Die Ukraine ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, sei sein Versuch, das »Niveau der Unterstützung für die Ukraine« wieder anzuheben, hieß es am Freitag in französischen Medien. Groß sei allerdings das Risiko, dass man sich im Volk fragen könnte, warum Frankreich Milliarden für einen Krieg im Osten auszugeben bereit sei, während gleichzeitig im eigenen Land den Sozialdiensten die Mittel gekürzt würden. Macrons Antwort an die zunehmend kriegsunwillige Bevölkerung: Jene, die behaupteten, »für den Frieden zu kämpfen«, hätten in Wirklichkeit »die Niederlage gewählt«.

Keinen Hehl machte der Präsident daraus, dass sein vorerst nur verbal-martialischer Feldzug gegen den »Gegner, der zum Feind werden kann«, auch der Kampagne für die Europawahl am 9. Juni geschuldet ist. Seine Partei Renaissance, die zusammen mit der FDP-ähnlichen Bürgerpartei Mouvement démocrate in die Schlacht um Wählerstimmen zieht, liegt derzeit weit hinter der äußersten Rechten zurück. In den jüngsten Umfragen führt Marine Le Pens Bewegung Rassemblement National (RN) mit rund 31 Prozent der Wähler souverän das Feld an. Weit abgeschlagen mit rund 18 Prozent folgen Macron und seine Kandidaten, dahinter die Sozialdemokraten des Parti Socialiste (PS) mit zehn sowie die Grünen (EE-LV) und die linke France insoumise (LFI) mit jeweils acht Prozent, die ihrerseits die Kommunisten (PCF) mit nur drei Prozent hinter sich lassen.

In den Positionsgefechten um die »richtige Haltung« gegenüber Putin haben sich in den Augen der Bevölkerung jüngst wohl vor allem Grüne und Sozialdemokraten blamiert. Während sie in der Vorwoche den Präsidenten noch harsch für seine Pläne zum möglichen Einmarsch französischer Soldaten in die Ukraine angegangen hatten, knickten sie am Montag in der Nationalversammlung einmal mehr ein: Zusammen mit Macrons Renaissance und der bürgerlichen Rechten der Républicains (LR) stimmten sie für das Waffen- und Geldpaket zur Unterstützung Kiews. Ergebnis: 379 Voten für die Regierung gegen 99 Stimmen der LFI und des PCF bei geschlossener Enthaltung der Fraktion Marine Le Pens.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 16.03.2024, Seite 7 / Ausland
https://www.jungewelt.de/artikel/471508.ukraine-krieg-kriegsherr-fordert-kriegswirtschaft.html

Kliniken fehlen 500 Millionen
Die Kliniken dringen bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf rasche zusätzliche Finanzspritzen,
um weitere Insolvenzen und Einschnitte in der Versorgung abzuwenden.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft,
Gerald Gaß, sagte in Berlin: „Aktuell fehlen den Kliniken Monat für Monat 500 Millionen Euro.“

Im vergangenen Jahr sei es an 40 Standorten zu Insolvenzen gekommen. Mit sechs Insolvenzen im Januar deute sich an, dass 2024 der Negativrekord des Vorjahres gebrochen werde.

Quelle:
127.00 127 ntv text Fr 15.3. 11:17:24
Kliniken fehlen 500 Millionen

’Dune 2’ oder Hollywood propagiert dümmliches Heldentum: „Der ’Heilige Krieg’ beginnt!“

Von Dr. Nikolaus Götz, 11.03.2024

Den Menschen, deren Beschäftigung über das Gebiet ’realistische Projekte’ hinausgeht; den Trockenland-Ökologen, wo immer sie wirken werden oder zu welcher Zeit, ist dieser Versuch einer Voraussage in Anerkennung und Verehrung zugeeignet.
Frank Herbert, Der Wüstenplanet, München 1984, S.7

Natürlich kocht heute die amerikanische Filmproduktionsstätte Hollywood ebenso nur mit Wasser wie die übrigen Regisseure oder Autoren in den übrigen Erdteilen der Welt auch. Der Unterschied zu anderen Filmproduktionen, mit dem der Erfolg einer Neuerscheinung gewährleistet wird, sind jedoch die Faszination des breiten stets ewig ’jungen’ Publikums und das viele Geld, das Hollywood zur Realisierung der Filmträume zur Verfügung stellt. Auch die Amerikanisierung der westeuropäischen Kinowelt ist dabei wichtig. Obgleich die Kulisse der Neuausgabe des Films über den Wüstenplaneten ’Dune: part two’ (dt.: Düne) dem Zuschauer die faszinierende Erdlandschaft der weiten ’Sahara’ präsentiert, ist die Erzählgeschichte des neune Films Düne 2 ebenso trivial wie langweilig. Die Autoren packen nämlich nur das alte, ewige Erfolgsrezept des menschlichen Zusammenlebens aus: Crime, Action und Softsex (dt.: Verbrechen, spannungsgeladene Handlung, Sex), denn der Film ist „frei ab 12 Jahren“. Alles ’Theater’ auf der Darstellungsbühne des aktuellen Filmes spielt halt ’nur’ in der fernen Zukunft und so könnte der Einganskommentar zum Film ähnlich wie in den Märchen der Gebrüder Grimm lauten: „Es war einmal in weiter, weiter Zukunft…“.

Frank Herberts Buch „Der Wüstenplanet“ wurde in der Bundesrepublik Deutschland vom Heyne-Verlag in München im Jahr 1963 erstmals in deutscher Ausgabe herausgebracht, nochmals später zum Beispiel 1984 in elfter Auflage (1). Das Buch war ein „Muss!“ nicht nur für die damals noch junge Perry Rhodan Fangemeinde, sondern auch für das an einer Science Fiction-Erzählung oder einem Zukunftsroman interessierte Lesepublikum. Der Romanzyklus ’Dune’ war zudem ein weiterer geistiger Baustein für die Erweitung des menschlichen Horizontes auf das Weltall, die Sterne, das Universum. Primär stand aber eine Rückkehr zur Erde, zum kleinen ’Blauen Planeten’ im Fokus des Blickwinkels mit der Entdeckung der irdischen Ökologie und daraus resultierend, dem Umweltschutz. Ohne dieses „aufklärende Buch“ wäre wohl die Entstehung der Ökologiebewegung, die Organisation von Green Peace oder vielleicht DEN GRÜNEN als politische Partei nicht möglich gewesen. Doch was ist aus der damaligen Botschaft „Save our blue planet“ des Buchautors im Film ’Dune 2’ von heute geworden?

Die vordergründige Handlung im Actionfilm ’Dune 2’ ist es, die Kontrolle über das interstellar benötigte Planetenprodukt ’Spice’ (dt.: Gewürz) zu erhalten. Dabei überlagert die filmische Erzählung die Individualgeschichte einer „ewig dauernden“ beidseitigen Liebe eines jungen Mannes zu einem jungen Mädchen, deren Herzen sich vor dem außerordentlichen Panorama einer unendlichen Wüstenlandschaft des Exoplaneten im rotglühenden Abendschein der Sonne zum ersten Kuss finden. Doch es herrscht Krieg auf der Wüstenwelt Arrakis, wobei ab Filmbeginn die Soldaten der einen Partei von den der anderen namenlos ’entsorgt’ werden. Der junge verliebte Held mit dem Namen Paul ist jedoch alsbald der Anführer der rebellierenden Planetenbewohner und er gewinnt im Intrigenspiel seines eigenen seit Jahrtausenden die Galaxie beherrschenden imperialen Familienklans die militärische Oberhand. Bedauerlicher Weise muss er für seine legale Thronbesteigung die langjährig geschulte, deshalb willige Tochter des alten Imperators ehelichen, um somit seinen menschlichen Preis für den hinter seinem Rücken geplanten dynastischen Aufstieg zu zahlen. Jedoch wird nun dieser neue Imperator, wie üblich in der Geschichte der Menschheit, nicht von allen politischen Parteien akzeptiert, weswegen am Ende des Filmes eben, der „Heilige Krieg“ beginnt. Ob nun beim kommenden, von den Kriegern frenetisch begrüßten, ’Endsieg’ auch noch die ungezählten Atomwaffen eingesetzt werden, bleibt filmisch offen. Dabei hätte sich die Exterminierung des Planeten Arrakis, vom sicheren Weltall aus betrachtet, mit einem finalen Countdown filmisch viel besser gemacht.

Wenn denn Hollywood der aktuellen Zuschauergeneration eben kein ’Happy End’ mit dem berühmten ’Vom Winde verweht’en Kuss mehr bringen will, sondern statt dessen filmisch die Vernunftehe propagiert, so passt es ebenfalls in diese konservative Wende, den Zeitgenossen unreflektiert ’Krieg als Mittel’ ökonomischer Konfliktlösung zu präsentieren. Doch unser Filmheld Paul war bis zu seinem Scheintod mit dem ’Spice’ so zugeturned, dass er sich bei der freien Auswahl seiner Zukunftsmöglichkeiten auf dem „schmalen Grat“ seines individuellen Weges wohl verirrte. Dem vielleicht enttäuschten Publikum bleibt aber als ewiger Trost wärmstens empfohlen der Blick „Zurück aus der Zukunft“ mit ’Dune 3’ (coming soon; dt.: kommt bald).

Anmerkungen:
1 Frank Herbert: Der Wüstenplanet. Titel der amerikanischen Originalausgabe: DUNE, Deutsche Übersetzung von Ronald. M. Hahn; Science Fiction-Roman, Wilhelm Heyne Verlag, München, 11. Auflage 1984.

DIE LINKE: Zu sehr im Gewohnten verhaftet

28.02.2024 Linksparteidebatte Debatte TopNews

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Linkspartei befindet sich in einer existentiellen Krise. Noch ist der Bruch mit dem Wagenknecht-Flügel nicht völlig vollzogen, steht sie vor einem schwierigen Wahljahr mit zuerst der Wahl des Europäischen Parlaments im Juni und im September drei Landtagswahlen im Osten. Gleichzeitig muss sie sich erneuern.

Ernüchternde Zwischenbilanz
Die Abspaltung des sozialkonservativen Flügels hat die Partei zunächst nicht so heftig getroffen, wie von einigen befürchtet. Es traten seit Ende Oktober 2023 längst nicht so viele Mitglieder aus wie erwartet. Den relativ geringen Austrittszahlen stehen ca. 2000 Neueintritte gegenüber. Selbst in der ehemaligen Wagenknecht-Hochburg NRW stellt sich der Saldo ausgeglichen dar. Allerdings gleichen die Neueintritte längst nicht den fünfstelligen Mitgliederverlust aus, den die Partei seit 2021 hinnehmen musste. Hinzu kommt, dass die neuen Mitglieder fast ausschließlich in Großstädten oder Universitätsstädten gewonnen werden konnten.
Die Verluste an Mandaten im Bundestag und in einigen Landtagen bleiben übersichtlich. Nur auf der kommunalen Ebene wurden nennenswerte Anteile der Mandate vom BSW übernommen.
Allerdings ist der Abspaltungsprozess noch nicht abgeschlossen. Viele Mitglieder warten erst einmal ab, wie sich DIE LINKE und das BSW entwickeln. Die restriktive Aufnahmepolitik des BSW trägt dazu bei, dass auch Wagenknecht-Anhänger*innen noch nicht aus der Linkspartei austreten. Kaum jemand weiß nämlich, ob er oder sie dem BSW beitreten darf.
Für DIE LINKE bedeutet das, viele Mitglieder bleiben inaktiv, ganze Kreisverbände sind nicht mehr handlungsfähig. Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften haben Schwierigkeiten ihre Mitglieder zu motivieren.
Derweil verharren die Umfrageergebnisse für DIE LINKE im Bereich von 3 bis maximal 4 Prozent. Die Partei dringt mit ihren Themen nicht durch. Teilweise hat sie Vermittlungsprobleme, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Auch von den Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus seit der Correctiv-Enthüllung profitiert sie nur wenig. Als Gegenspielerin der AfD werden – außer in Thüringen – vor allem die Grünen wahrgenommen, nicht aber DIE LINKE.

Das schwierige Wahljahr 2024
DIE LINKE muss in den nächsten Wochen in den ersten großen Wahlkampf des Jahres starten. Am 9. Juni wird das Europäische Parlament gewählt. 2019 erreichte die Partei 5,5 Prozent und damit 5 Sitze. Es war ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl, denn bis dahin erzielte sie nie weniger als 7 Prozent. Das schlechte Wahlergebnis 2019 leitete zerstörerische Debatten – nicht nur mit dem sozialkonservativen Flügel – ein und stand am Anfang des Abspaltungsprozesses dieses Flügels. Dieses Jahr jedoch wären 5,5 Prozent ein Achtungserfolg und ein Lebenszeichen für DIE LINKE. Umgefragt wird die Partei momentan mit 4,5 Prozent; das wären 4 Sitze (https://dawum.de/Europawahl/ ). Besorgniserregend ist dabei zusätzlich, dass sie in NRW, dem Bundesland mit dem größten Bevölkerungsanteil aber auch dem Landesverband mit den erheblichsten Schäden durch die Abspaltung, derzeit nur sehr begrenzt wahlkampffähig ist. Schon zur Europawahl ist demnach eine Kraftanstrengung nötig, bei der DIE LINKE ihre Liste mit den beiden Parteilosen Carola Rackete und Gerhard Trabert sowie die zentralen Aussagen ihres Wahlprogramms zu Klima- und Sozialpolitik ausspielen muss. Unerlässlich ist es den Wahlkampf in NRW nach Kräften organisatorisch zu unterstützen. Es gilt nämlich: Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament werden für DIE LINKE in NRW gewonnen oder verloren.
Im September folgen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. In allen drei Bundesländern wird DIE LINKE in den letzten Monaten nur mit zwischen 56 und 51 Prozent ihres jeweils letzten Wahlergebnisses umgefragt. Verluste in diesem Umfang würden nicht nur in Thüringen die Regierungsbeteiligung kosten, sondern in Brandenburg und vor allem in Sachsen den Einzug in den Landtag gefährden. Ein Nichteinzug in den Landtag eines ostdeutschen Bundeslandes würde die Krise der LINKEN dabei enorm zuspitzen.
Die sinkenden Zustimmungswerte für DIE LINKE sind dabei auch zu verstehen als ein Ergebnis der Auflösung einer ungleichen politischen Polarisierung der Jahre 2015 bis 2021 hin zu einer ausgeprägten rechten bis rechtsextremen Hegemonie bis heute. Linke Positionen wurden an den Rand gedrängt, der öffentliche Diskurs hat sich sich immer mehr zu rechten und rechtsextremen Positionen verschoben. Bundesregierung und CDU/CSU überbieten sich gegenseitig in der Umsetzung und Übernahme von Forderungen, die originär aus der AfD oder sogar aus der NPD kommen. Folglich sind die Profiteure linker Verluste sehr überwiegend Parteien, die rechte politische Angebote machen, sei es die AfD oder auch das BSW. Mindestens mitursächlich für das Kippen der Hegemonie nach ganz rechts sind die negativen Erfahrungen, die viele Bürger*innen in den letzten Jahrzehnten mit neoliberalen Transformationsprozessen gemacht haben. Transformation wird wegen dieser Erfahrungen gleichgesetzt mit dem Verlust von sozialen Errungenschaften, Wohlstand und Status. Rechte Parteien handeln mit der politischen Lüge, dass Transformationsprozesse, z.B. durch den Klimawandel vermeidbar sind und reüssieren dabei. Erschreckende Rücksichtslosigkeit vor allem gegenüber vulnerablen Gruppen und politischen Gegnern, antidemokratische Planspiele und eine Verrohung des Diskurses deuten einen Umschlag hin zum Faschismus an. Linke Politik muss in dieser Situation ganz besonders Transformationspfade, die neue soziale Errungenschaften begründen, aufzeigen, und sie muss sich – das ist entscheidend – als konsequent humanistische und emanzipatorische politische Kraft präsentieren.

Ernst der Lage nicht erkannt
Die Vorstände der Partei DIE LINKE versäumen es, die Weichen für eine innere Erneuerung der Partei zu stellen. Die längst überfälligen Debatten zu politischen Inhalten, zu strategischen Entscheidungen, zu einer Vervollkommnung der innerparteilichen Demokratie und zu einer neuen Kultur in der Partei kommen nicht voran. Diese Debatten hätten – breitest möglich aufgestellt – schon im Spätherbst beginnen müssen. Je später sie eingeleitet werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie nach Wahlniederlagen zu einem zerstörerischen Schlagabtausch verkommen. Zusätzlich ist zu erwarten, dass ein teilhabeorientierter Debattenprozess z.B. mit einem Parteikonvent und dezentralen Veranstaltungen zu politischen und strategischen Fragen die Parteibasis mehr aktiviert als ein aus der Parteizentrale organisierter Wahlkampf. Und diese Aktivierung der Parteibasis ist für DIE LINKE überlebenswichtig.
Auf allen Ebenen zeigen Funktions- und Mandatsträger*innen zudem, dass sie aus den Herausforderungen der politischen Rahmenbedingungen und der Abspaltung des sozialkonservativen Flügels nicht die angemessenen Schlüsse ziehen. Hier sei zunächst an den zurückgetretenen Bundesgeschäftsführer erinnert, der mit seinem Ausscheiden die wichtigen Wahlkämpfe des Jahres 2024 unbekümmert dem Rest des Parteivorstands überlassen hat. Ebenso unverantwortlich handelte auch die Gruppe der LINKEN im Bundestag, als sie mit einer Stimme Mehrheit die neue Gruppenspitze aus Heidi Reichinek und Sören Pellmann installierte anstatt eine breit getragene Gruppenspitze zu wählen. Schwach zeigte sich dabei der Parteivorstand, der noch nicht einmal sein Recht einen Vorschlag zu machen, wahrgenommen hat.
Kurzsichtig und politisch dumm handeln auch alle diejenigen, die jetzt Fraktionen in Kommunalparlamenten mit dem BSW bilden. Nicht nur, dass diese Genoss*innen dem BSW eine Einstiegshilfe in die Kommunalpolitik und eine kommunale Verankerung bieten, die bedingt durch den restriktiven Parteiaufbau des BSW, ohne eine solche Hilfe gar nicht möglich wäre. Hinzu kommt, dass in solchen Bündnissen DIE LINKE weiter kein scharfes Profil als einzige emanzipatorische politische Kraft gewinnen kann. Das genau besiegelt dann nach und nach das politische Aus für DIE LINKE.
Edith Bartelmus-Scholich, 28.02.2024

Quelle:
https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/die-linke-zu-sehr-im-gewohnten-verhaftet
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Vortrag- Gesprächsrunde zum Thema:

Rechts-Links-Querdenker-Identitäre – Alles Faschisten, alles alte oder neue Nazis? Welt(un)ordnungs-Krise?

Überlegungen zu einer sachlichen Debatte und

zur Analyse des totalitären Charakters und

der Verbreitung des Faschismus in Staat und Gesellschaft

mit Prof. Dr. Bernhard Haupert.

Freitag, 8. März 2024 um 19.00 Uhr

Bernhard Haupert ist Professor für Soziologie,

Theorie Sozialer Arbeit und Methoden der empirischen Sozialforschung und lehrte bis zu seiner Emeritierung an der Katholischen Hochschule in Mainz.

Bernhard Haupert,

Kriegsdienstverweigerer, Mitglied von Pax Christi und der DFG-VK, Gründungsmitglied des ABU, Bielefeld,

aus denen später die Grünen hervorgingen beschäftigt sich theoretisch und praktisch seit den späten 1970er Jahren mit soziologischen und historischen Fragen rund um

die Entstehung des Faschismus in ländlichen Regionen.

Diese Forschungen sind in vielen Publikationen niedergelegt. Aktuell leitet er ein Praxisforschungsprojekt

zum Demokratieverständnis in ländlichen Regionen.

Über eine rege Beteiligung würden wir uns freuen

Mario und Waltraud Andruet.

Quelle:

http://www.atelierandruet.de/index.php?id=236

https://zeitung-gegen-den-krieg.de/Nr. 56

Zu den Ostermärschen 2024

• in einer Zeit,

  in der ambitionierte deutsche Großmachtpolitik mit

  wirtschaftlichem Niedergang und sozialen Einschnitten einhergeht

• in einer Zeit,

  in der massenhaft gegen rechtsextreme Umtriebe demonstriert wird, aber die Rechtsverschiebung in der deutschen Politik ungebremst voran schreitet

• in einer Zeit,

  in der vor unseren Augen ein Genozid an den Palästinensern stattfindet

• in einer Zeit,

  in der ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg durch EU und NATO immer noch abgelehnt wird

• in einer Zeit,

  in der das Atomkriegsrisiko steigt und zugleich mit dem Streben nach eigenen Atomwaffen verharmlost wird

• in einer Zeit,

  in der mit Großmanövern der NATO neue Drohkulissen gegenüber Russland aufgebaut werden

erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 56 u.a. zu den Themen

• Ukraine-Krieg:

  Friedenspläne als reale Alternative

• PALÄSTINA:

  Zwischen Genozid und Friedensprozess

• OSTERMÄRSCHE:

  Geschichte und Aktualität

• Gewerkschaften:

  Sozialabbau und Hochrüstung gehören zusammen

• EU und NATO:

  Wohin mit dem kriegerischen Europa?

• RECHTSEXTREMISMUS:

  Worin die wirklichen Gefahren bestehen

• PROPAGANDA:

  Geistige Mobilmachung für den Krieg

Autorinnen und Autoren der neuen ZgK-Ausgabe:

Reiner Braun | Daniela Dahn | Wiebke Diehl | Wolfgang Gehrcke | Kate Hudson | Kristine Karch |Karl- Krökel | Rainer Mausfeld | Kathrin Otte | Willi van Ooyen | Ingrid Pflanzelt | Katharina Schwabedissen | Helga Schwitzer | Hans-Jürgen-Urban | Peter Wahl | Cyrene Waern

Acht Seiten im Zeitungsformat |

Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung):
bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 45 Cent je Ex. |

bei Bestellungen ab 100 Ex.: 32 Cent je Ex.

Bestellungen bitte möglichst

über dieses Online-Formular oder unsere Website.

Vertrieb ab Montag, 11. März 2024

Die „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 56 zum Ostermarsch 2024

hat diesmal 8 Seiten, wird am 3.3.24 gedruckt und kann HIER bereits jetzt vorbestellt werden.

Von Karl-Heinz Dellwo

BKA/dpa

Die Fahndungsfotos und Alterssimulationen des Bundeskriminalamts von

Burkhard Garweg, Ernst-Volker Staub und Daniela Klette (v. l. n. r.)

Nach 30 Jahren Fahndung wird eines der drei noch immer gesuchten (ehemaligen)

RAF-Mitglieder verhaftet.

Die Geschichtsschreibung, sagen Historiker, verändert sich permanent.

In den Schlagzeilen nach der Verhaftung von Daniela Klette erkennt man das nicht.

Der Jargon und die entpolitisierte Rahmung sind die gleichen geblieben.

Auch

54 Jahre nach dem Entstehen der RAF,

31 Jahre nach ihrer letzten Aktion und

26 Jahre nach ihrer Auflösung.

Man zählt die Toten.

Die toten Mitglieder aus den bewaffneten Gruppen,

die vielen Toten im Gefängnis.

Die »Kollateralschäden« der Polizei bei Fahndungsmaßnahmen

werden dabei selten benannt.

Auch nicht jener Zustand der Nach-Nazi-BRD, in

deren Politik,

deren Polizei,

deren Justiz und in

deren Medien

neu eingekleidete Nazis saßen, oft Massenmörder erster Güte.

Von der »Verteidigung« Berlins im Vietnamkrieg nicht zu sprechen.

Skandalisiert werden Überfälle auf Geldtransporter,

doch die dabei geraubten Summen

sind im Verhältnis zum Milliardenraub in Cum-ex-Geschäften

durch Politik und Wirtschaft eher eine Bagatelle.

Ich würde hier gerne ein anderes Bild zeichnen:

War die RAF wirklich die gewalttätigste Gruppe,

die aus der 68er Bewegung hervorgegangen ist?

Ich habe erhebliche Zweifel daran.

Personen wie Joseph Fischer, die in den 70er Jahren noch

die Parole »Werft die Knarren weg, nehmt Steine« ausgaben,

haben, kaum waren sie in Machtpositionen gelangt,

ihre inhärente Gewaltbereitschaft staatlich ausgelebt,

nicht zuletzt im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien.

Wer heute dem grünen Munitionsexperten Anton Hofreiter oder

Marieluise Beck und ihrem Ehemann, dem einst

der »Vernichtung des Kapitals« verpflichteten KBW-Funktionär Ralf Fücks, zuhört,

steht entsetzt vor einer maßlosen Gewaltbereitschaft und Kriegshetze,

die irgendwann niemand mehr im Griff haben wird – und

die zu einer erneuten Zerstörung Europas führen kann.

Ich möchte auf einen weiteren fundamentalen Unterschied hinweisen:

Die RAF hat sich gegen das imperiale System des Kapitalismus gestellt.

Ein relevanter Teil der Nachkriegs- und Enkelgeneration tritt heute

mit aller Gewalt für den Fortbestand genau dieses Kapitalismus ein.

Von dessen »wertebasierter Liberalität« glaubt sie sich moralisch legitimiert,

konkurrierende Kapitalismen wegzufegen,

weil die Konkurrenten nicht »liberal«, sondern »autoritär« seien.

Als wären sie nicht den gleichen Marktgesetzen unterworfen.

Dabei liegt die »Liberalität« des Westens unterm Strich nur

im Zubilligen kostenloser Freiheiten, die so lange gültig sind,

wie eine Prämisse immer unangetastet bleibt:

die Unterwerfung unter das Prinzip der Verwertung von Mensch und Natur.

piemags/imago

Irgendwann reicht’s: Graffiti gegen die RAF-Hatz in Amsterdam, 1977

Wenn ich mir die Geschichte der RAF und

anderer bewaffneter Gruppen anschaue, dann standen diese,

wie damals viele,

gegen die ökonomisch bestimmte Fortsetzung einer Vergangenheit,

die nach 68 niemand mehr hätte fortsetzen dürfen.

Die barbarisch werdende Zukunft war vorhersehbar.

Wäre diese Erkenntnis

Ausgangspunkt gesellschaftlichen Handelns geblieben,

wären wir heute nicht da, wo wir sind:

in einer immer rasender werdenden Destruktion.

Die RAF hatte diese Sicht als Ausgangspunkt.

Es geht mir dabei nicht darum,

die Praxis der RAF zu legitimieren oder gar zu heroisieren.

Gescheitert ist gescheitert.

Doch zwingt uns die heute

unverkennbar gewordene Gewalttätigkeit

der global herrschenden Verhältnisse,

hier eine andere historische Wertung vorzunehmen.

Dabei geht es auch um das Maß der Verlogenheit,

die heute in allen politischen Bereichen Normalität geworden ist und

ihre Substanz in einer erneuerten alten Moral hat,

nach der Krieg »Frieden« ist und die Forderung

nach Frieden und einem Ende des Krieges »Kapitulation«.

Eine andere Zukunft

Es ist für mich deshalb nebensächlich,

ob Daniela Klette oder die anderen Gesuchten

tatsächlich Geldtransporter überfallen haben.

Von irgend etwas mussten sie leben.

Der ganze Kapitalismus

beruht auf Diebstahl und ungleichem Tausch.

Bedeutender ist doch:

Diejenigen, die diese Transporter überfallen haben,

haben ihre politische Bestimmung dabei nicht verloren.

Sie haben ihre Not, sich finanzieren zu müssen,

nicht über das Leben der anderen gesetzt und

ihre Aktion eher abgebrochen, als sie zu eskalieren.

Auch für etwas anderes ist diesen RAF-Mitgliedern zu danken:

Sie haben 1998 die bittere Erkenntnis gehabt, gescheitert zu sein.

Sie haben dieses Scheitern akzeptiert und

die lange Phase des bewaffneten Kampfes beendet.

Nirgends

in der Politik und

in großen Teilen der Gesellschaft

findet sich dagegen die Bereitschaft,

die Unvermeidlichkeit einer weltweiten Umbruchsituation zu akzeptieren und dementsprechend zu handeln,

statt weiter aus der Etappe bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen oder die maßlose Vergeltung in Gaza als »legitim« zu betrachten.

Wenn es eine andere Zukunft

als eine umfassende Zerstörung geben soll,

dann müssen wir aus den bestehenden Logiken und überkommenen Rationalitäten aussteigen.

Beendet den Krieg.

Freiheit für Julian Assange.

Für eine politische und damit auf Freiheit ausgerichtete Perspektive für Daniela Klette und

die noch gesuchten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub.

Quelle:  Aus: Ausgabe vom 02.03.2024, Seite 11 / Feuilleton

https://www.jungewelt.de/artikel/470527.staat-und-raf-wurzeln-der-gewalt.html?sstr=Dellwo&fbclid=IwAR2ALbevveoePayJyDIqGaJaoj74AcH4aBoGQiGMXFLCKLFXTp9O4MYiFhs

Autor: Uli Gellermann, Datum: 01.03.2024

Immer wieder arbeitet der Staatsfunk mit Fehlstellen

in den Meldungen der Tagesschau. Da kommt eine Meldung daher,

die so aussieht wie eine echte Information, doch sobald man sie näher anschaut,

fehlt etwas Wesentliches.

Durch dieses „Fehlen“ wird die scheinbar echte Information zur Leerstelle.

Die Redaktion der Tagesschau macht aber keine versehentlichen Fehler:

Sie läßt absichtlich wichtige Teile der Nachricht aus.

So wird die Information zur Manipulation.

Wie üblich wird die MACHT-UM-ACHT diesen Vorgang Punkt für Punkt,

Meldung für Meldung, beweisen.

Belarus: Scheinwahlen?

Bei der Meldung „Parlamentswahl in Belarus – Kritik nach Ende der Scheinwahlen“

wird einfach behauptet, dass die Wahlen in Weißrussland „Scheinwahlen“ gewesen wären.

Woher weiß die Tagesschau das?

Sie führt namenlose „Kritiker“ an, also Leute aus der Opposition, die das behaupten.

Und der Höhepunkt der scheinbaren Beweisführung ist die Meinung eines US-Sprechers

aus einem ungenannten Ministerium, dem die Wahlen in Belarus nicht gefallen.

Echte Beweise? Nein, Leerstellen.

Betreutes Demonstrieren

Mit der Meldung „Demos in mehreren Städten

– Zehntausende setzen Zeichen gegen Rechtsextremismus“

wird der Eindruck von echten Demonstrationen erweckt.

Dass es sich in diesen Fällen um betreutes Demonstrieren handelt,

wird z. B. bei der Hamburger „Großdemonstration“ deutlich.

Als Mit-Organisator ist der SPD-Abgeordnete Kazim Abaci bekannt;

das teilt die Tagesschau in ihrer Meldung aber nicht mit.

Mal wieder sendet die ARD eine Fehlstelle.

Staatsfromm statt journalistisch

Diese Demos gegen Rechts sind erstaunliche Phänomene. Denn

RECHTS ist, wer mehr Rüstung will,

RECHTS ist, wer den Sozialabbau vorantreibt,

RECHTS ist, wer statt Demokratie zu wagen, sich mit Gender-Spielerei beschäftigt.

Also müßten sich diese Demonstrationen eigentlich gegen die Große Koalition wenden.

Das will die Tagesschau aber nicht berichten; schon wieder eine Fehlstelle,

die zur Leerstelle geworden ist. Staatsfromm statt journalistisch.

NSU-Terrorismus

Bei der Meldung über die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette blendet die Tagesschau aus,

dass die Hintergründe des NSU-Terrorismus, die im Verfassungsschutz liegen,

immer noch nicht aufgedeckt sind.

Statt journalistischer Recherche und Enthüllung bekommt der Zuschauer nur eine Leerstelle.

Zuschriften an die Macht-Um-Acht

Gegen diese staatsfromme Haltung produzieren wir die Macht-Um-Acht:

WIR SIND DIE OPPOSITION!


Wir wollen Ihre Meinung kennenlernen.

Kritik, Lob oder Anmerkungen:

Alle Zuschriften von Ihnen sind willkommen.

Bitte an macht-um-8@pofakt.de oder post@rationalgalerie.de.

Hier geht es zum Video:

Mit dem Klick werden personenbezogene Daten an das Videoportal übermittelt. Erfahren sie mehr zum Datenschutz.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/ard-fehlstellen-zur-leerstelle