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Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wer die Welt mit Scheuklappen sieht, schaut egozentrisch an der Realität vorbei und
zieht falsche Schlüsse mit oft verheerenden Folgen. Das gilt für viele Politiker, die
jahrzehntelang wohlwollend zuschauten, als Unternehmen gar nicht genug
Werkbänke in China finden konnten, um ihre Produkte dort gut und günstig
produzieren zu lassen. Heute aber diffamieren sie dieses Land als Feind Nr. 1 ohne
auch nur einen einzigen Beleg für diese Verleumdung vorzubringen. Wie arrogant bis
sträflich dumm müssen unsere ‚Volksvertreter‘ noch werden, bis sie unser Land und
seine Kultur total an die Wand fahren? Den griechischen Lehrsatz „panta rhei“ (alles
fließt) haben wir zwar in der Schule gelernt, aber unsere Politiker haben die
weltpolitischen Entwicklungen offenbar verschlafen. Wies man seinerzeit Hersteller
bei ihrer Suche nach einer Werkbank in China auf einige Sonderheiten der
chinesischen Kultur hin, beschieden insbesondere US-Wirtschaftler barsch, dass sie
das nicht interessiere: Die sollen tun, was ich sage und wenn sie das nicht wollen,
nehme ich eben eine andere Firma! Nur, in kürzester Zeit arbeiteten die Werkbänkler
besser als die gemachten Vorgaben, bzw. sie lernten überaus schnell, was ihnen
bislang eher vorenthalten war. Die Zeit der Corona-Pandemie war für alle Länder ein
harter Schlag und ist es immer noch. Aber trotz Ukraine-Krieg brummt die
chinesische Wirtschaft wieder, während sich westliche Länder mit grotesk
komplizierten Gesetzen gegeneinander und gegenüber China abgrenzen wollen. Die
einstige Werkbank ist aber längst zur Lehrwerkstatt mutiert und zwar nicht nur
technisch, sondern auch wirtschaftlich.
Trotz der überwältigenden Erfolge in Duisburg, Piräus und Djibuti wird die neue
Seidenstraße entweder immer noch belächelt oder als böse, imperialistische
Machenschaft Chinas verzerrt. Nach nur 10 Jahren ’Neue Seidenstraße’ und mit
bereits über 200 involvierten Staaten reiben sich westliche ‚Experten‘ jetzt verdutzt
die Augen, dass dieses Projekt heute die Weltwirtschaft prägt, und das auch noch
ohne jeglichen militärischen und/oder politischen Druck. Weil aber nicht sein kann,
was nicht sein darf, ist Deutschland nicht dabei. Da müssten Politiker und
Wirtschaftsbosse ja umdenken, sich partnerschaftlich und zum Wohl aller verhalten,
an eine gemeinsame Zukunft denken, sich nicht in innere Staatsangelegenheiten
einmischen und vielleicht sogar die eigene wertebasierte Ordnung hintanstellen!
Solange die Wirtschaft bis zur Pandemie von 2020 gut lief, war das alles nicht so
wichtig, Hauptsache gut und günstig für die eigenen Profite.
Es ist schon erstaunlich, dass die Menschen in unserem christlich geprägten
Abendland so wenig an diejenigen denken, deren Arbeit wir doch unseren Wohlstand
verdanken. Dabei wäre ein vernünftiger Umgang mit unserem wirtschaftlich
wichtigsten Partnerland China doch ganz einfach, wenn man sich nur an die in der
Bibel als christliche Weisheit vorgegebene Goldene Regel halten würde. In China
würde man damit offene Türen einrennen, denn 500 Jahre vor dem Evangelisten
Matthäus hat der chinesische Philosoph Konfuzius schon sehr eindrucksvoll
vorgeschlagen: „Mute anderen nicht zu, was Du Dir selbst nicht wünschst!“ China
drängt sich nicht auf, sondern bietet an und setzt zum gemeinsamen Wohl um. So ist
China auf vielen Gebieten eine erfolgreiche Lehrwerkstatt für die übrigen Staaten der
Welt geworden. Und unsere Experten im Westen schauen nur blöd zu.

IMAGO/Jacob Schröter

Angeschmiert: Wahlplakat mit dem Konterfei des AfD-Kandidaten Uwe Thrum (Schleiz, 28.1.2024)

Erneut hat die Thüringer AfD ein kommunales Spitzenamt knapp verpasst. Wie schon im September vergangenen Jahres in Nordhausen, als der Oberbürgermeisterkandidat der Höcke-Partei zunächst wie der sichere Sieger aussah und dann doch noch abgefangen wurde, unterlag nun auch der AfD-Bewerber für den Landratsposten im Saale-Orla-Kreis, Uwe Thrum, in einer Stichwahl. Thrum war vor zwei Wochen im ersten Wahlgang mit 45,7 Prozent der Stimmen in die Nähe der absoluten Mehrheit gekommen. In der Stichwahl lief er mit 47,6 Prozent ein, steigerte sein Ergebnis also noch einmal. An ihm vorbei zog allerdings der CDU-Kandidat Christian Herrgott, der seinen Stimmenanteil von 33,3 Prozent auf 52,4 Prozent hochschrauben konnte. Die Wahlbeteiligung, die schon im ersten Wahlgang für eine Kommunalwahl sehr hoch lag – nämlich bei 66 Prozent –, stieg am Sonntag noch einmal um drei Prozentpunkte an.

Das Resultat ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Zum einen zeigt es, dass die AfD in dem Landkreis die mit Abstand wählerstärkste Partei und dicht an einer absoluten Mehrheit dran ist. Diese Tatsache sollte mit Blick auf die Landtagswahl im September eher nachdenklich stimmen; sie spielte indes in den Freudenbekundungen aus der Landes- und Bundespolitik am Sonntag abend und am Montag überhaupt keine Rolle.

Dabei ist die AfD in diesem Teil Thüringens in einer Stichwahlkonstellation derzeit nur dann zu schlagen, wenn die Wähler aller anderen Parteien ihre Stimmen auf den verbliebenen Nicht-AfD-Kandidaten konzentrieren. Dass das politisch auf die Dauer nicht durchhaltbar ist, liegt auf der Hand. Vor dieser Stichwahl hatte die SPD direkt zur Wahl Herrgotts aufgerufen, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich auf die Empfehlung beschränkt, nicht den AfD-Kandidaten zu wählen.

Zweitens zeigt die Wahl, dass es eine relative Grenze der Reichweite der AfD gibt, die im ländlichen Thüringen aktuell irgendwo zwischen 40 und 50 Prozent der Wählerstimmen liegt. Die AfD schöpfte dieses Potential bereits im ersten Wahlgang nahezu vollständig aus. Sie mobilisierte auch im Saale-Orla-Kreis sehr viele bisherige Nichtwähler sowie Erstwähler und trieb so die Wahlbeteiligung hoch. Ihr gelang es aber wie schon in Nordhausen nicht, über diesen Wählerkreis im zweiten Wahlgang hinaus noch einmal nennenswert weitere Wähler zu erreichen. Thrum konnte am Sonntag nur rund 1.700 zusätzliche Stimmen auf sich ziehen.

Welche Faktoren hier den Ausschlag gegeben haben, ist vorläufig nicht recht klar. Der Einfluss der derzeitigen bundesweiten Demonstrationen gegen rechts sollte nicht allzu hoch veranschlagt werden, denn der eben beschriebene Mechanismus griff ja auch schon in Nordhausen. Und offensichtlich ist, dass die vorhandene AfD-Wählerschaft in dem Landkreis angesichts der Demonstrationen nicht abgebröckelt ist. Außerdem speisen sich die Stimmengewinne Herrgotts relativ und absolut offensichtlich vor allem aus den Stimmenkontingenten anderer Parteien – es hat also, wenn überhaupt, unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklungen nur eine sehr begrenzte zusätzliche Wählermobilisierung zu seinen Gunsten stattgefunden.

Herrgott, der auch Generalsekretär der Landes-CDU ist, hat am 9. Februar seinen ersten Arbeitstag als Chef der auch bisher schon CDU-geführten Kreisverwaltung. Die hatte übrigens wenige Tage vor dem zweiten Wahlgang in Richtung potentieller AfD-Wähler geblinzelt und mitgeteilt, dass schon zum 1. Februar eine Bezahlkarte für Geflüchtete im Landkreis eingeführt werden solle. Das ist – begleitet von »Erfolgsmeldungen« über daraufhin abgereiste Asylsuchende – bereits in einigen weiteren Thüringer Landkreisen geschehen. Auch so werden die Kommunalwahl im Mai und die Landtagswahl im September vorbereitet.

Die AfD, die das zweite Landratsamt in Thüringen angestrebt hatte, gab sich nach der Wahlniederlage unbeeindruckt. Parteivertreter machten die Mobilisierung gegen rechts in den vergangenen Tagen und Wochen als Ursache aus. Landeschef Björn Höcke befand, dass es »die gegnerischen Kräfte des ganzen Landes« gebraucht habe, um das Blatt zu wenden. »Wir haben einen Kandidaten aufgestellt, und alle anderen Parteien und Fraktionen haben sich hinter einem anderen Kandidaten, sozusagen, verschanzt, und der hat ganz knapp gewonnen«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/468241.rechtsruck-potential-vorerst-ausgesch%C3%B6pft.html