Parteiverbot prüfen: Linke will AfD Geld streichen
Erstellt von Redaktion am 28. Januar 2024
Die Linke hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen –
wirbt zugleich jedoch für Sofortmaßnahmen gegen die Partei.
Ein Verbot „muss auch,
inklusive des Verbots einzelner Landesverbände, sorgfältig geprüft und
bei Vorliegen der Voraussetzungen auch eingeleitet werden“,
heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes.
Als Sofortmaßnahmen schlägt die Linke vor,
dass die AfD und die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung
nicht mehr mit öffentlichen Mitteln gefördert werden sollten.
Quelle:
Abgelegt unter Kurz-Nachrichten, P. DIE LINKE | 5 Kommentare »