Kommentar

Immer weiter

Deutsche Kriegsplanung

Von Arnold Schölzel

Ralf Rottmann/IMAGO/Funke Foto Services

Da wäre einer gerne Panzerkommandant: Verteidigungsminister Pistorius auf Truppenbesuch in Augustdorf (1.2.2023)

Die »Zeitenwende« rumort im Oberstübchen des deutschen politischen Personals und gewann in der vergangenen Woche neue Konturen. Am Freitag erklärte Kriegsminister Boris Pistorius im Tagesspiegel: »Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in dem das möglich sein könnte.« Nämlich ein Angriff Russlands auf die NATO. Einem Wahn folgen immer die andern. Am Montag begann folgerichtig das größte Manöver der NATO seit dem Ende der Sowjetunion vor mehr als 30 Jahren – logistische Drehscheibe für rund 90.000 Soldaten ist die Bundesrepublik. Am Dienstag verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel, der Pakt habe soeben auf Drängen Berlins Munition vor allem für Kiews Truppen im Umfang von 1,1 Milliarden Euro vertraglich vereinbart. Insgesamt hat die NATO demnach bereits knapp zehn Milliarden Euro für die Aufrüstung der Ukraine ausgegeben.

Am Mittwoch berichtete das Handelsblatt vom Vorschlag Großbritanniens, deutsche »TAURUS«-Raketen zu übernehmen und dafür im Ringtausch eigene Geschosse geringerer Reichweite an Kiew zu liefern. Ebenfalls am Mittwoch erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz im Berliner Bundeskanzleramt mehrfach: »Wir glauben nicht daran, dass der Konflikt in der Ukraine militärisch gelöst werden kann.« Scholz hatte zuvor seinen Aberglauben an solche »Lösung« bekräftigt. Eine Ursache für die Differenz: Fico vertritt die Interessen seines Landes, Scholz die der USA und damit

die an einem langen Krieg gegen Russland. Er gab zudem in einem am selben Tag veröffentlichten Zeit-Interview eine Art Marschbefehl für die EU aus, wonach die »auf lange Sicht« die Verteidigung der Ukraine sicherzustellen habe. Auf seine Initiative hin kommen die EU-Staats- und -Regierungschefs am 1. Februar zusammen, um auf Waffenhilfe für Kiew zu schwören.

Am Donnerstag schließlich machte der dpa-Bericht über den Inlandsdetailplan für den direkt gegen Russland zu führenden Krieg die Runde. Bis 2029 oder 2032 darf da selbstverständlich das Sterben von Ukrainern für die NATO auf keinen Fall aufhören. Die Einzelpläne für den Angriffskrieg gegen Russland waren übrigens auf dem NATO-Gipfel im Sommer 2023 in Vilnius verabschiedet worden.

Das Bild neuer deutscher Militarisierung wird komplett. Wenn ein slowakischer Regierungschef Krieg für falsch hält und, wie es Fico am Mittwoch tat, vor mehr Opfern und Toten in der Ukraine warnt, kann ein deutscher Kriegskanzler keine Rücksicht auf solche Sentimentalitäten aus kleinen Staaten nehmen. Da aber auch Donald Trump im US-Wahlkampf mit Frieden droht und damit Präsident werden könnte, soll nicht nur die BRD, sondern gleich die ganze EU kriegstüchtig werden. Unter deutscher Führung, versteht sich, muss der Krieg weitergehen. Auf lange Sicht.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/467996.immer-weiter.html

Aus: Ausgabe vom 26.01.2024, Seite 8 / Ansichten

Militarismus und Krieg    –   Der Feind im Osten

Geheimer »Operationsplan Deutschland« der Bundeswehr sieht das Land als NATO-Drehscheibe im Krieg gegen Russland

Von Jörg Kronauer

picture alliance / Flashpic

Ja, wo ist denn der Russe? Verteidigungsminister Boris Pistorius (r.)

beim Truppenbesuch (Rheinbach, 31.7.2023)

Deutschland bekommt erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs einen »Verteidigungsplan« für einen möglichen Krieg mit detaillierten Vorgaben für militärische wie auch zivile Stellen. Über Kernelemente des Papiers, das seit März 2023 von einer Planungsgruppe der Bundeswehr erarbeitet wird und strenger Geheimhaltung unterliegt, informierte am Donnerstag die dpa unter Bezug auf ein Gespräch mit dem Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann.

Der »Operationsplan Deutschland« – Bundeswehr-Jargon in Versalien: OPLAN DEU – skizziert einen NATO-Krieg gegen Russland.

Militärisch nimmt Deutschland im »Operationsplan« die Funktion einer Art Drehscheibe für den Transport von NATO-Truppen und -Geräten an eine Front in Osteuropa ein. Dabei müssen die durchziehenden Einheiten untergebracht und versorgt werden. Das wurde bereits in den »Defender«-Manövern geprobt. Weil davon ausgegangen wird, dass ein Großteil der regulären Bundeswehr-Soldaten an der Front im Osten kämpft, müssen die dazu nötigen Tätigkeiten von »Heimatschutzregimentern« übernommen werden, die vor allem aus Reservisten bestehen. Die Bundeswehr baut zur Zeit sechs davon auf, möglicherweise sind mehr erforderlich. Zusätzlich sollen Privatunternehmen eingebunden werden und den nach Osten marschierenden Truppen etwa Treibstoff liefern, dies auch unter Nutzung ihres eigenen Geräts. Faktisch stockt die Bundeswehr damit im Fall einer ernsten Krise oder eines Kriegs ihre Personal- und Materialbestände unter Rückgriff auf zivile Ressourcen auf.

Konkret rechnen die deutschen Militärs mit vier speziellen Gefahren. Da Deutschland kein Frontstaat mehr ist, geht die Bundeswehr laut Generalleutnant Bodemann zur Zeit nicht – wie im Kalten Krieg – von einer großen »Panzerschlacht in der norddeutschen Tiefebene« oder einer »Luftlandung von russischen Fallschirmjägern« aus. Als Truppendrehscheibe aber dürften die Bundesrepublik und speziell ihre Infrastruktur – Häfen, Brücken, Energie- und weitere Versorgungsunternehmen – Ziel von Ausspähung, Sabotage und Cyberattacken werden. Viertens rechne man fest mit »Fake News und Desinformation«, erläutert Bodemann. Weil dagegen keine Kanonen helfen, müssen zur Abwehr nichtmilitärische Repressionskräfte, Zivilschutzorganisationen und die Privatwirtschaft herangezogen werden. Bodemann räumt ein, dass die Bundeswehr auch Raketenangriffe für gut möglich hält. Um das russische Vorgehen besser einschätzen zu können, studiert die Bundeswehr aktuell sehr aufmerksam den Ukraine-Krieg.

Aufgrund der hohen Bedeutung, die die Einbindung der Zivilgesellschaft in einen künftigen Krieg besitzt, stuft Bodemann das Bundesinnenministerium und die Bundesländer als »zweite Säule« des neuen Verteidigungsplans neben der Bundeswehr ein. Bereits im November hatte das Territoriale Führungskommando Vertreter der 16 Bundesländer zu einer dreitägigen Auftaktveranstaltung eingeladen, auf der laut Bundeswehr unter anderem die »Schutzbedarfe lebens- und verteidigungswichtiger Strukturen« erörtert wurden. Angekündigt ist zudem – für nächsten Mittwoch – ein Symposium in Berlin, zu dem neben Polizei und THW auch Firmen der Energie- und der Logistikbranche sowie nicht näher genannte Wissenschaftler geladen sind. Der »Operationsplan Deutschland« soll bis Ende März fertiggestellt sein und anschließend laufend aktualisiert werden.

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/467964.militarismus-und-krieg-der-feind-im-osten.html

Aus: Ausgabe vom 26.01.2024, Seite 1 / Titel