DEMOKRATISCH – LINKS

Von Felix Bartels für die Junge Welt Martin Schutt/dpa Im Auftrag des Friedens unterwegs Bodo … Nein, nicht der rote. Anders als der neulinke Filou, den Degenhardt besang, hat der hier keine revoluzzende Vergangenheit, die er abstreifen musste. Von Anbeginn kenntlich als Sohn des Mittelstands – evangelische Erziehung, kaufmännische Ausbildung, bissel Gewerkschaft – kam Bodo Ramelow in den Neunzigern als Teil der westdeutschen ­Nomenklatura in den Osten, um dort freigewordene Stellen zu... weiter lesen...

»Sicherheitsstrategie« der EU »Von der Leyen ist eine Schande für Europa« Fortschreitende Militarisierung in der EU bis hin zu Debatte über gemeinsame Nuklearwaffen. Ein Gespräch mit Clare Daly Interview: Fabian Linder, München Kay Nietfeld/dpa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Besuch bei einem NATO-Manöver in Norwegen (Rena, 31.10.2018) Clare Daly ist EU-Abgeordnete der irischen Partei Independents 4 Change                                 ... weiter lesen...

Online Extra 10.07.2024, 19:07:18 / Ausland USA stationieren zusätzliche Waffensysteme in Deutschland Kenneth Moll/US NAVY/AP Werden demnächst auch in Deutschland vorgehalten: Start eines Tomahawk-Marschflugkörpers von einem US-Kriegsschiff im Mittelmeer (23.3.2003) Weiterlesen: Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479529.usa-stationieren-zus%C3%A4tzliche-waffensysteme-in-deutschland.html  weiter lesen →

Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden. Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte sind unverantwortlich und eine dramatische Zuspitzung des Krieges. Sie betreffen das zentrale Sicherheitsinteresse Russlands als Atommacht. Die russische Nukleardoktrin sieht... weiter lesen...

https://www.gesine-loetzsch.de/willkommen/aktuelles-1/ 19. Juni 2024, Olaf Krostitz / Olaf Krostitz Liebe Genossinnen und Genossen, heute möchte ich euch darüber informieren, dass ich bei der kommenden Bundestagswahl nicht wieder antreten werde. Diese Entscheidung habe ich bereits 2021 getroffen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sie bekannt zu machen. Mein Dank richtet sich an alle Genossinnen und Genossen, die mich jahrzehntelang unterstützt haben. Mit eurer Hilfe habe ich fünf Mal das Direktmandat... weiter lesen...

Von Nico Popp für die Junge Welt Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/478686.niedergang-der-linkspartei-gysi-zieht-notbremse.html      Aus: Ausgabe vom 04.07.2024, Seite 4 / Inland Anmerkung der Redaktion: Ein hochinteressanter, detaillierter und kenntnisreicher Artikel zum Niedergang der Partei DIE „LINKE“.  weiter lesen →

Führungswechsel bei der Linken? Bei der Linken bahnt sich ein Führungswechsel an. Die Vorsitzenden Schirdewan und Wissler hätten sehr deutlich gemacht, nicht an ihren Stühlen zu kleben, heißt es nach einer Krisensitzung des Vorstands mit Landesvorsitzenden. Eine Arbeitsgruppe soll einen Fahrplan für eine inhaltliche, strategische und personelle Aufstellungen mit Blick auf den Parteitag im Oktober erarbeiten. „Das Ergebnis der Europawahl war für die Linke ein schwerer Schlag“,... weiter lesen...

Erklärung von Partei- und Landesvorsitzenden zur Europawahl und den Kommunalwahlen. Die Ergebnisse der Europa- und der Kommunalwahlen zeigen: Die Linke ist in einer herausfordernden Lage. Der jahrelang öffentlich ausgetragene innerparteiliche Konflikt, die Abspaltung der Gruppe um Wagenknecht und der damit verbundene Verlust des Fraktionsstatus im Bundestag haben das Bild in der Öffentlichkeit schwer beschädigt. Notwendige politische und strukturelle Weiterentwicklungen blieben zu lange auf der... weiter lesen...

Von Gerhard Hanloser für die Junge Welt Stefan Boness/IPON Von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ­initiierte Friedensdemo in Berlin (25.2.2023) Gerhard Hanloser ist Historiker und Publizist. Zuletzt erschienen von ihm als Herausgeber die Bände »Identität & Politik. Kritisches zu linken Positionierungen« (2022) und »Corona und linke Kritik(un)fähigkeit. Kritisch-solidarische Perspektiven ›von unten‹ gegen die Alternativlosigkeit ›von oben‹« (2021) sowie als Autor »Die... weiter lesen...

Ein Rückblick in das Jahr 2013 auf einen Teil-Aspekt der Partei DIE „LINKE“ LV Saar, KV Saarbrücken.   Von Dr. Nikolaus Götz „Rien ne va plus!: Nichts geht mehr! Die Roulettspieler aus der Vorstandsetage der Ortsverbandsebene der Partei Die Linke von Saarbrücken haben ihr Planziel à la DDR erreicht. Wie für Insider vorhersehbar sind sie vom Winterschlaf ins Sommerloch gefallen. Das Nichtstun ist und war ihre Absicht. Weder von einfacher, konkreter Politik noch von der Führung... weiter lesen...

Von David Maiwald für die Junge Welt Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/478431.inflation-einkommen-weiter-zu-niedrig.html Aus: Ausgabe vom 01.07.2024, Seite 5 / Inland Anmerkung der Redaktion: Ein hochinteressanter Artikel des JW-Autors der auf einer parlamentarischen Anfrage der Bundestagsgruppe vom Bündnis Sahra Wagenknecht beruht. Die BSW – Anfrage an die Bundesregierung weist aus, dass die Kenntnisse der sozial-ökonomischen Zusammenhänge, in der Sportler-Sprache gesprochen,... weiter lesen...

weiterlesen: Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479016.partei-die-linke-linken-politikerin-von-angern-f%C3%BCr-neue-parteif%C3%BChrung.html  weiter lesen →

Immer mehr Senioren in Deutschland sind zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen. Im ersten Quartal 2024 bezogen 719.330 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts auf Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegen. Der Übersicht zufolge ist das ein Höchstwert und ein Anstieg um knapp 35.000 im Vergleich zum März 2023. Seit 2015 gab es einen Anstieg um rund 40 Prozent... weiter lesen...

  Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/478410.h%C3%A4ndler-des-todes-feuer-frei-f%C3%BCrs-kapital.html Aus: Ausgabe vom 01.07.2024, Seite 1 / Titel  weiter lesen →

Autor: Uli Gellermann, Datum: 25.06.2024 Die jahrelange, lebensgefährliche Haft des Journalisten Assange hat ein Ende. Eine weltweite Bewegung hat ihn freigekämpft. Assange ist ein Symbol des Kampfes gegen die Kriegsverbrechen der USA. Er war und ist immer in Gefahr, ermordet zu werden. Der Preis für diese Freiheit: Ein durch Folterhaft erzwungenes Schuldanerkenntnis ist der formale Grund für die Freilassung von Julian. Der Hauptgrund ist die weltweite Bewegung, die in Solidarität mit Assange... weiter lesen...

Brandenburg Linke-Chef Walter fordert Wagenknecht zu Rededuell heraus Brandenburgs Linke beschließt Programm für die Landtagswahl im September Andreas Fritsche, 23.06.2024   weiterlesen … Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183185.brandenburg-linke-chef-walter-fordert-wagenknecht-zu-rededuell-heraus.html  weiter lesen →

NachDenkSeiten Gesprächskreis Frankfurt und Freidenker-Verband e.V. laden ein: Globalisiertes Notstandsmanagement Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Vortrag & Diskussion mit Professor Dr. jur. Martin Schwab, Universität Bielefeld Montag, 17. Juni 2024, 19 Uhr Bürgerhaus Saalbau im Südbahnhof, Albert-Mangelsdorff-Saal Hedderichstr. 51, 60594 Frankfurt Eintritt frei – Anmeldung nicht erforderlich Spende zur Deckung der Kosten willkommen Eine Veranstaltung des... weiter lesen...

Von Wolfgang Gerecht, 12.06.2024 Mit Wißler geht’s bergab – Linke Beute-Gemeinschaft in Not. Die nächsten Katastrophentage sind schon terminiert: Die Landtagswahlen am 01. Sep. 2024 in Sachsen und Thüringen und am 15. Sep. 2024 in Brandenburg. Nachdem die im Wesentlichen von Funktionären beherrschte Partei „DIE LINKE“ die spitzenmäßig bezahlten Landtags-Mandate im Saarland und in Hessen verloren hat, mussten sich auch eine erhebliche Anzahl von „Linke“-Mitarbeiter Innen in diesen... weiter lesen...

Niedergang der Linkspartei – Marginal in Marzahn Fünf Prozent in Ostdeutschland: Linkspartei nach Europawahl vor Scherbenhaufen Von Nico Popp Revierfoto/IMAGO Auch im Ruhrgebiet auf dem Rückzug: In Bottrop, wo am 5. Juni dieses Wahlplakat fotografiert wurde, kam die Linkspartei am Sonntag noch auf 1,7 Prozent der Stimmen Es sind ein paar dürre Zahlen, die exemplarisch belegen, dass sich die Existenzkrise der Partei Die Linke – unterhalb der desaströsen 2,7 Prozent Stimmenanteil bundesweit... weiter lesen...

Von David Maiwald Ralf Rottmann/Funke Foto Services/imago Das sieht nur aus wie Gegenwind: Geht es um Aufrüstung, ist sich die Ampelkoalition einig Für Kanonen auf Butter zu verzichten, reicht der Ampelkoalition nicht aus. Die Aufrüstungsbeträge ständig zu erhöhen könne nicht länger »alleine durch Umschichtungen« in den Haushaltsbeträgen geschehen, hatte Kriegsminister Boris Pistorius am Montag abend im ZDF-Magazin »Was nun?« erklärt. Quelle und weiterlesen: https://www.jungewelt.de/artikel/473013.fortschrittskoalition-ungebremst-in-den-krieg.html  weiter lesen →

Die Bundeswehr muss für die überarbeiteten Verteidigungspläne der NATO auch personell deutlich gestärkt werden. Vertraulichen Papieren des Verteidigungsministeriums zufolge ergebe sich ein Bedarf von „weiteren 75.000 Soldatinnen und Soldaten“, berichtete der „Spiegel“. Die NATO-Planungen bedeuteten absehbar eine Erhöhung des deutschen Personalziels von bisher 203.000 Soldaten auf „tendenziell deutlich über 272.000“ Männer und Frauen in den Streitkräften. Quelle:... weiter lesen...

Staatsfunk auf Staatskurs ARD braucht Gläubige, keine Zuschauer Autor: Uli Gellermann, Datum: 31.05.2024   Jede beliebige Meldung der Tagesschau – außer in den Bereichen Wetter und Sport – unterliegt der Unterwerfung unter den Staatskurs. Nur was der Staat mag, erblickt das Licht der Fernseher. Die MACHT-UM-ACHT beweist, Meldung für Meldung, diese religiöse Haltung: Der Staatsfunk will keine kritischen, nachdenklichen Zuschauer. Er will Gläubige. Rollator-Terroristen Typisches... weiter lesen...

Von Dr. Nikolaus Götz, 04. Juni 2024 Wie kann es sein, dass man so viele Menschen für ein kleines Stückchen Land opfert? Kommentar eines Soldaten am D-Day 1944 zur Landung in der Normandie ZDF, Filmbeitrag vom 27. Mai 2024 Eine alte Erkenntnis aus der Soziologie bei der Erstellung von Meinungsbildern lautet: „Traue keiner Umfrage, die du nicht selbst gefälscht hast.“ Und jetzt im Mai 2024 verschaukelt das Berliner Start-up Unternehmen Civey die Mehrheit der Bundesbürger mit der ermittelten... weiter lesen...

Bundeswehr kauft mehr Munition Das Verteidigungsministerium will einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Artilleriemunition kaufen als bislang geplant. Der bereits geschlossene Rahmenvertrag mit der Rüstungsschmiede Rheinmetall über rund 880 Millionen Euro solle um mindestens 200.000 Granaten des Kalibers 155 Millimeter aufgestockt werden, berichtete der „Spiegel“ aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Granaten kommen vor... weiter lesen...

Fußballrealität »Der BVB steht jetzt für Rüstung und Krieg« Dortmund: Kritik an Sponsorenvertrag mit Rheinmetall. Erste Gegenaktionen samt Petition an Klubbosse angelaufen. Ein Gespräch mit Utz Kowalewski     –     Interview: Oliver Rast osnapix/imago Das Fähnchen im Wind – oder: Positionswechsel an der Eckfahne (Dortmund, 16.4.2022) Utz Kowalewski ist Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke in Dortmund   Am Dienstag wurde bekannt, dass die Profiabteilung von Borussia... weiter lesen...

  Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen gezeigt und die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland gefordert. „Wir müssen so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Politikerin appellierte an Unternehmen, den Reservisten unter ihren Angestellten eine gewisse Zeit für diese Aufgabe einzuräumen. Auch das sei Teil der Zeitenwende.... weiter lesen...

Presseinformation Nein zur Eskalation des Westens im Ukraine-Krieg – es ist dringend notwendig, jetzt zu protestieren. Angesichts der dramatischen Verschärfung des Stellvertreterkrieges der NATO in der Ukraine und die sich immer schneller drehende Eskalationsspirale ◼ durch die Angriffe auf die russischen Atomwaffen Frühwarnsysteme, die eine nukleare Konfrontation in Europa und eine weitere Eskalation bis zu einem Weltkrieg in den Bereich des Möglichen rücken ◼ durch die Zustimmung der... weiter lesen...

05/27/2024 Internationales Bewegungen TopNews Von pax christi SIPRI-Bericht: Aufrüstung gefährdet Frieden, Entwicklung und Sicherheit Die pax christi-Kommission Friedenspolitik weist angesichts aktueller Rüstungszahlen darauf hin, welchen Schaden sie unserem Land und dem Frieden in der Welt zufügen. Rüstung, immer mehr Rüstung, wirkt zweifach tödlich: zum einen in der Anwendung der Waffen, zum andern durch Kürzung der Mittel, die für Bekämpfung von Hunger und Krankheit, für die Energiewende,... weiter lesen...

14. Mai 2024 um 11:00,  Ein Artikel für die NachDenkSeiten von Tobias Riegel Neue Erkenntnisse aus dem Corona-Expertenrat belasten Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der damals laut Medien indirekt eine „1G“-Regelung für bestimmte Bürger ins Spiel gebracht habe. Das Maß bezüglich Lauterbach ist endgültig voll: Bereits seine Berufung zum Minister war eine Provokation. Um weiteren Schaden abzuwenden und der Gesellschaft den Weg für Aufarbeitung freizumachen, sollte er endlich zurücktreten.... weiter lesen...

Die Beitragszahler müssen sich Anfang 2025 auf eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge einstellen. Nach der DAK rechnet auch der Verband der Ersatzkassen NRW (VdEK) mit einem Anstieg. „Die Pflegekassen gehen davon aus, dass die Finanzmittel im ersten Quartal 2025 insgesamt weniger als eine Monatsausgabe betragen. Für diesen Fall darf die Bundesregierung den Beitragssatz per Rechtsverordnung anheben“, erklärte der Verband der „Rheinischen Post“. Quelle:  ntv text... weiter lesen...

Massiver Anstieg bei Pflege Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich alarmiert gezeigt über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen. „Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000″, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Lauterbach sprach von einem „akuten Problem in der Pflegeversicherung“. Erstmals gebe es zwei Generationen, die gleichzeitig... weiter lesen...

Unsere Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen. Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen Politikfrust und Vertrauensverlust. Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Aber die Zeit läuft jetzt ab. Dabei haben wir ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Ampel auf, ihr Transparenz-Versprechen zu halten. Unterschreibe jetzt den Eil-Appell! Sehr geehrte... weiter lesen...

NachDenkSeiten fragen nach: Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in Lauterbachs Krankenhausreform? 16. Mai 2024 um 13:39 Ein Artikel für die NachDenkSeiten von: Florian Warweg   Am 15. Mai stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Bundespressekonferenz seine als „Revolution im Krankenhauswesen“ angekündigte Reform (offizieller Name „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“) vor. Dabei kritisierte er in scharfen Worten die bisherigen Fallpauschalen. Kein Wort dazu, dass... weiter lesen...

  22. April 2024 um 9:00 Ein Artikel für die NachDenkSeiten von Ralf Wurzbacher Lange Lüge, kurzer Sinn: Das geplante „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ bringt Versorgungsverschlechterung in der Breite und mehr Profit für große Klinikbetreiber und Gesundheitsdienstleister. Das Mittel der Wahl ist ein systematischer Standortkahlschlag auf Rechnung der Beitragszahler. Noch vor der geordneten Strukturbereinigung lichtet aktuell eine massive Pleitewelle die Reihen, vor allem auf... weiter lesen...

Von Charlotte Ullmann, langjähriges früheres Mitglieder des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE.Hessen.   Hier meine Reaktion auf das zu lange Totschweigen der Linkspartei nach der erfolgreichen Kampagne, via Mitgliederentscheid das emanzipatorische linke Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens in ihr Parteiprogramm zu implantieren. Das war vor bald zwei Jahren, am 26. September 2022. Passiert ist seitdem, das Programm betreffend, nichts, noch nicht. Ach ja, eine Arbeitsgruppe mit... weiter lesen...

Von Waltraud Andruet Sprecherin des Friedensnetzes Saar und von pax christi Saar Offener Brief an die Zivilgesellschaft und Medien im Saarland Die Welt im Rüstungswahn – Militär auf dem Vormarsch – Militarisierung der Gesellschaft – Wir sagen: NEIN! > Schon lange waren wir einem dritten Weltkrieg nicht mehr so nahe. Die regierende Politik – sowohl hierzulande als auch „auf der anderen Seite“ in Russland – taumelt blindlings einem großen Krieg entgegen. Ohne jedwede stichhaltige... weiter lesen...

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 06.05.2024 Parteien, die in einer demokratischen Republik auf ’Krieg’ als Mittel der Politik setzen, sind ’rechts’. Dass die „Rechten“ in unserer angeblichen Volksherrschaft längst regieren sieht man an den Taten der sogenannten demokratischen Parteien von CDU/SPD/FDP/Bündnis 90/Die GRÜNEN in der letzten Regierungsperiode und auch schon davor: Nach dem Abbau von demokratischen Grundrechten, der Wiedereinführung des Rechts auf innerdeutsche Einsatz... weiter lesen...

Am 9. Juni finden Europawahlen statt – und das BSW soll offenbar als einzige im Bundestag vertretene Partei von den Vorwahlsendungen in ARD und ZDF ausgeschlossen werden. Zumindest wurde uns das so mitgeteilt und so hat es im ZDF am Dienstag Abend in der Sendung „Wie geht’s Deutschland“ auch schon angefangen. Dies ist durch nichts begründbar und eine bodenlose Frechheit! Offenbar ist die Angst der etablierten Parteien vor uns mittlerweile so groß, dass sie lieber eine starke... weiter lesen...

Keine Bundesregierung zuvor hat der Wirtschaft, unserem Wohlstand und der Sicherheit von Arbeitsplätzen so tiefgreifend geschadet wie diese. Nun fordert die FDP auch noch eine „Beschleunigung der Wirtschaftswende“, welche unser Land noch schneller in den Abstieg führen würde. Wir brauchen aber keine Rentenkürzungen für Arbeitnehmer, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sondern eine Volksabstimmung über eine Rentenkasse für alle und höhere Renten! Und was die Forderung der FDP nach... weiter lesen...

Die EU muss wieder zu einer Friedenskraft werden. Wir fordern mehr Diplomatie statt Waffen, Meinungsfreiheit statt Zensur und Cancel Culture, mehr Demokratie statt Lobbymacht und eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit statt Sanktionen und bürokratischen Irrsinn. Wir wollen ein souveränes und unabhängiges Europa, das in die öffentliche Infrastruktur investiert, statt Motor für Privatisierung und Renditedruck zu sein. Unsere Kandidaten für das EU-Parlament... weiter lesen...

CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit  ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)  nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus.  Man müsse schauen, „welche Persönlichkeiten dort für das BSW  antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen“,  sagte Prien   der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.           „Danach kann man entscheiden, ob es vor  Ort eine Grundlage  für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.“  Kooperationen mit der Linkspartei sowie der AfD lehnte sie hingegen weiter ab.           ... weiter lesen...

Das BSW startet in den Europawahlkampf! Wir setzen uns für einen politischen Neubeginn ein, für eine Politik der Vernunft, die Europa wieder zu einem Friedensprojekt macht, für soziale Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit. Unter dem Motto „Zeit zu Reden! – Le Tour à Brüssel“ fahren unsere BSW-Kandidaten Fabio De Masi, Thomas Geisel und Judith Benda derzeit mit dem Rad durchs Land, um mit Menschen vor Ort ins Gespräch kommen und mehr über ihre Probleme und Erwartungen zu erfahren. Mehr... weiter lesen...

Bundesland Hessen Rhein für große Koalition im Bund Ministerpräsident Rhein (CDU) hat sich für eine große Koalition aus CDU und SPD nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei“, sagte Rhein der Zeitung Welt (Sonntag). Ein christlich-soziales Bündnis von CDU/CSU und SPD wäre „ein echtes Aufbruchssignal“. Sollte es dafür nicht reichen, wäre... weiter lesen...

05. April 2024 um 9:00 Ein Artikel von Sevim Dagdelen Zum 75. Jahrestag der Gründung der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) legt Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Deutschen Bundestag, das Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ vor. Mit freundlicher Genehmigung dokumentieren wir vorab einen Auszug aus der Einleitung „Die drei großen Mythen der NATO“. Albrecht Müller. Die NATO begeht im Jahr 2024 ihren 75.... weiter lesen...

von Was tun?! Netzwerk, Newsletter 04/2024, 22. April 2024 www.was-tun.net Webinar mit Wiebke Diehl und Norman Paech am 2. Mai, 18:00 Uhr Seit nunmehr einem halben Jahr dauert der Krieg im Gazastreifen mit inzwischen über 33.000 Todesopfern und noch weit mehr Verletzten an. Über eine Million Menschen sind laut der Weltgesundheitsorganisation WHO von einer Hungerkatastrophe bedroht, weil sie bewusst von Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff, Strom und medizinischer Versorgung abgeschnitten werden.... weiter lesen...

Von Naisan Raji, LAG Linksrum Hessen Beitrag für Forum 2 im Plenum: Wie kam es zur Existenzkrise der LINKEN? – Zweiter „Was tun?!“-Kongress am 2. Dezember 2023, Frankfurt am Main   Warum dieses Forum? Es besteht kein Zweifel, dass dieses Land eine „politische Kraft (braucht), die klar und deutlich für Frieden und internationale Zusammenarbeit, für soziale Sicherheit (…) und für mehr Freiheit und Demokratie in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft eintritt. Eine Kraft, die den Kapitalismus... weiter lesen...

Milliardeneinsatz für Armee Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade für Litauen wird rund elf Milliarden Euro kosten. Das sagte ein Vertreter des Hauses von Bundesverteidigungsminister Pistorius in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags, wie mehrere Teilnehmer der Sitzung dem „Spiegel“ berichteten. Demnach ist eine Milliarde Euro für jährliche Betriebskosten vorgesehen, vier Milliarden Euro für die Anschaffung von Großgerät wie etwa Panzern und sechs... weiter lesen...

Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt – und übt Kritik an der Aufarbeitung des Steuerskandals. Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein. Dem WDR sagte Brorhilker, sie sei mit Leib und Seele Staatsanwältin gewesen. „Aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität... weiter lesen...

Der frühere Warburg-Bankchef Olearius ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde wegen der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten gescheitert. Das Gericht teilte mit, dass die Beschwerde unzulässig sei. Die Tagebücher waren zuvor bei Ermittlungen gegen den Bankier beschlagnahmt worden. Durch einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ wurde bekannt, dass Olearius sich mehrmals mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Scholz getroffen hatte. Quelle:... weiter lesen...

DIE LINKE IM STETIGEN ABWÄRTSTREND   Entwicklung der Mitgliederzahl der Partei „Die Linke“ Bundesland Ende 2020 Ende 2021 Ende 2022 Ende 2023 Baden-Württemberg 3.881 4.119 3.749 3.500 Bayern 3.291 3.564 3.058 2.625 Berlin 7.611 7.970 7.100 7.178 Brandenburg 5.229 4.978 4.534 4.146 Bremen 689 705 667 705 Hamburg 1.800 1.890 1.711 1.671 Hessen 3.337 3.418 3.079... weiter lesen...

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“.i  Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung.ii Scholz‘ und Faesers... weiter lesen...

Redebeitrag für den Ostermarsch 2024 in Hamburg am 1. April 2024 Lühr Henken, Hamburg   – Sperrfrist: 01.04., Redebeginn: ca. 12.30 Uhr – – Es gilt das gesprochene Wort –   Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, die Entscheidung des Bundeskanzlers, keine TAURUS an die Ukraine zu liefern, ist eine gute Entscheidung. Denn sie verhindert zunächst einmal eine unkalkulierbare Eskalation des Ukraine-Krieges. Aber diese Nichtlieferung gilt ausdrücklich nicht dauerhaft,... weiter lesen...

Friedensbewegung Absage an »Kriegstüchtigkeit« Ostermärsche für Frieden und Abrüstung haben begonnen. Höhepunkt am Wochenende. DGB mit doppeldeutigem Aufruf Von Henning von Stoltzenberg Alexander Pohl/aal.photo/imago Ostermarschierer im vergangenen Jahr in München (8.4.2023) Ausgewählte Termine Donnerstag, 28. März Am vergangenen Sonnabend haben die Veranstaltungen der Ostermarschbewegung für Frieden und Abrüstung mit dem Potsdamer Ostermarsch begonnen. Am kommenden Wochenende finden... weiter lesen...

Geopolitik Im Kampf gegen Moskau 75 Jahre nach ihrer Gründung sind die Fronten der NATO wieder die gleichen wie anno 1949 Von Jörg Kronauer Francois Lenoir/REUTERS Unter diesem Banner sollt ihr siegen. Die NATO wähnt sich als Verteidigerin der Freiheit – Freiheit, die sie meint Jörg Kronauer schrieb an dieser Stelle zuletzt am 26. Oktober 2023 zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur. Die Vorbereitungen für den Jubiläumsgipfel, der im Juli in Washington stattfinden soll,... weiter lesen...

NATO 75 Jahre Langzeitkrieg gegen Russland Vor 75 Jahren wurde das westliche Kriegsbündnis gegründet. Dessen Außenminister beraten über Zusatzhilfen für Kiew im Krieg gegen Russland (aus der Jungen Welt) Von Arnold Schölzel Leonhard Foeger/REUTERS Bis an Russlands Grenzen: Finnischer Soldat im NATO-Manöver »Nordic Response 2024« (Hetta, Finnland, 5.3.2024) Ihr 75. Gründungsjubiläum an diesem 4. April begeht die North Atlantic Treaty Organization (NATO) ähnlich wie 1949. Die damals zwölf... weiter lesen...

Das glaubst Du nicht! Tagesschau im Manipulations-Marathon Autor: Uli Gellermann vom 15.03.2024 Bei einigen Meldungen der Tagesschau traut man seinen Augen und Ohren nicht. Denn die Manipulation der Redaktion ist so offensichtlich, dass man nicht glauben mag, wie primitiv die Redakteure ihre Fälschungen in Szene setzen. So, als ob es den Damen und Herrn in Hamburg gleichgültig sei, ob ihre Zuschauer die Absicht merken oder nicht. Abhören ist Job der Geheimdienste Zwar muß die Tagesschau, wenn... weiter lesen...

Scholz: Keine Koalition mit BSW Bundeskanzler Scholz sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit seiner SPD mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Nein, das übersteigt meine Fantasie“, sagte der Kanzler der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Scholz wurde danach gefragt, ob er nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar hält. Es spreche überhaupt nichts für das BSW als Partner... weiter lesen...

Ostermarsch 2024 in Frankfurt am Main, Offenbach a.M., Oberursel, Darmstadt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“ Termin: Montag, 1. April 2024 – 13:00 Ostermarsch 2024 in Frankfurt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“, verschiedene Auftaktveranstaltung(en) in: Darmstadt, Oberusel, und Offenbach, Frankfurt: 10.30 Uhr, Bahnhof Frankfurt-Rödelheim; 11 Uhr, Frankfurt-Eckenheim (US-Generalkonsulat, Gießener Straße);... weiter lesen...

Ostersamstag, 30.03.2024, 11.59 Uhr (eine Minute vor 12) Start an der Johanneskirche Saarbrücken 13.00 Uhr Kundgebung Obertorstraße/Doppelbrunnen Eine andere Welt ist nötig und möglich! Deshalb: Macht mit beim Ostermarsch 2024! Den Ostermarsch Saar 2024 unterstützen: 1) AG Frieden Trier, 2) Aktionsbündnis Stolpersteine/Frieden Völklingen, 3) Attac Saar und Untere Saar, 4) Comité du Mouvement de la Paix Lunéville, 5) Deutsche Kommunistische Partei Saarland, 6) Die... weiter lesen...

Corona-Protokolle bezeugen Verbrechen Das RKI macht die Gesundheits-Mafia: Justiz macht mit Autor: Uli Gellermann – Datum: 24.03.2024 Es ist der beharrlichen Arbeit des Multipolar-Magazins zu verdanken, dass eine der vielen Schweinereien des RKI (Robert Koch-Institut) öffentlich geworden ist. Die Kollegen des Magazins haben die Offenlegung der Corona-Protokolle mit einer Klage erzwungen. Aus den mehr als 1.000 Seiten der Protokolle des RKI-Krisenstabs geht klar hervor, dass dieser verlängerte... weiter lesen...

Ostermarsch Saar 2024 – Bereit für den Frieden statt kriegstüchtig werden! Ostersamstag, 30.03.2024, 11.59 Uhr (eine Minute vor 12) Start an der Johanneskirche Saarbrücken 13.00 Uhr Kundgebung Obertorstraße/Doppelbrunnen Es spricht: Paul Schobel (Pfarrer, Gewerkschafter, Friedensaktivist aus Böblingen) Musik: Manuel Sattler, saarländischer Liedermacher Das FriedensNetz ruft, unterstützt von 25 saarländischen Organisationen, zum diesjährigen Ostermarsch auf. Motto ist diesmal: „Kriege... weiter lesen...

Die Leichen der v. d. Leyen Weitere fünf Jahre EU-Leyen-Diktat? Autor: Uli Gellermann, Datum: 21.03.2024 Die Nachrichten sind voll von einem EU-Raubzug auf russisches Vermögen: Es geht um 200 Milliarden Euro, die „abgeschöpft“ werden sollen. Hinter dem neutralen Wort soll nackter Raub versteckt werden. Die EU bricht das Völkerrecht. Ideengeberin für die Plünderung war bereits im September 2022 die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – in ihrem Russen-Hass ist der Frau... weiter lesen...

Antimilitarismus »Es soll um das ›Wie‹ des Friedens gehen« abhandengekommen# Mecklenburg-Vorpommern: Konferenz am Wochenende über Krieg, Frieden und Medien. Ein Gespräch mit Henry Marek Interview: Kristian Stemmler Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa Gegen den Krieg: Ostermarsch in Rostock (20.4.2019) Henry Marek ist aktiv beim Schweriner Friedensbündnis Sie gehören zu den Veranstaltern des »1. Nationalen Denkfests der Aktiven – Friedenstaub(e)?« vom 22. bis 24. März im Ferienpark... weiter lesen...

Aus: Ausgabe vom 19.03.2024, Seite 4 / Inland Repression gegen Linke Kaltgestellt nach Demoanmeldung Betriebsrätin in Bremer Krankenhaus freigestellt nach Solidaritätskundgebung für Daniela Klette Von Annuschka Eckhardt Kundgebung_Solidarit_81399060.jpg Carmen Jaspersen/dpa Solidaritätskundgebung mit harten Konsequenzen (Vechta, 17.3.2024) So schnell kann’s gehen: Vom Grundrecht Gebrauch gemacht und schon vom Dienst am Patienten freigestellt. Die Hysterie um die Festnahme des mutmaßlichen... weiter lesen...

Va banque spielen Geheimnisse um TAURUS Von Jörg Kronauer Wolfgang Maria Weber/IMAGO Ein 20minütiger Vortrag von Bundeswehr-General Carsten Breuer im Verteidigungsausschuss hat Nachwirkungen Der Vorwurf wiegt schwer. Nein, nicht der Vorwurf, da habe jemand Geheimnisverrat begangen. Trifft es zu, was das Portal T-online am Freitag über den Auftritt von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am Montag vergangener Woche berichtet hat, dann stellen... weiter lesen...

Ukraine-Krieg Kriegsherr fordert Kriegswirtschaft Frankreichs Staatschef Macron gibt den beinharten Gegner Putins: »Russland darf nicht gewinnen!« Von Hansgeorg Hermann Psaila Jean-Michel/ABACAPRESS/imago Erhöht in der Ukraine wöchentlich den Einsatz: Präsident Emmanuel Macron im französischen Fernsehen (14.3.2024) Wer in den vergangenen Tagen angenommen hatte, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron würde sich, um des Friedens willen, gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin etwas... weiter lesen...

Kliniken fehlen 500 Millionen Die Kliniken dringen bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf rasche zusätzliche Finanzspritzen, um weitere Insolvenzen und Einschnitte in der Versorgung abzuwenden. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte in Berlin: „Aktuell fehlen den Kliniken Monat für Monat 500 Millionen Euro.“ Im vergangenen Jahr sei es an 40 Standorten zu Insolvenzen gekommen. Mit sechs Insolvenzen im Januar deute sich an, dass 2024 der Negativrekord... weiter lesen...

’Dune 2’ oder Hollywood propagiert dümmliches Heldentum: „Der ’Heilige Krieg’ beginnt!“ Von Dr. Nikolaus Götz, 11.03.2024 Den Menschen, deren Beschäftigung über das Gebiet ’realistische Projekte’ hinausgeht; den Trockenland-Ökologen, wo immer sie wirken werden oder zu welcher Zeit, ist dieser Versuch einer Voraussage in Anerkennung und Verehrung zugeeignet. Frank Herbert, Der Wüstenplanet, München 1984, S.7 Natürlich kocht heute die amerikanische Filmproduktionsstätte Hollywood... weiter lesen...

DIE LINKE: Zu sehr im Gewohnten verhaftet 28.02.2024 Linksparteidebatte Debatte TopNews Von Edith Bartelmus-Scholich Die Linkspartei befindet sich in einer existentiellen Krise. Noch ist der Bruch mit dem Wagenknecht-Flügel nicht völlig vollzogen, steht sie vor einem schwierigen Wahljahr mit zuerst der Wahl des Europäischen Parlaments im Juni und im September drei Landtagswahlen im Osten. Gleichzeitig muss sie sich erneuern. Ernüchternde Zwischenbilanz Die Abspaltung des sozialkonservativen... weiter lesen...

  Vortrag- Gesprächsrunde zum Thema: Rechts-Links-Querdenker-Identitäre – Alles Faschisten, alles alte oder neue Nazis? Welt(un)ordnungs-Krise? Überlegungen zu einer sachlichen Debatte und zur Analyse des totalitären Charakters und der Verbreitung des Faschismus in Staat und Gesellschaft mit Prof. Dr. Bernhard Haupert.   Freitag, 8. März 2024 um 19.00 Uhr Bernhard Haupert ist Professor für Soziologie, Theorie Sozialer Arbeit und Methoden der empirischen Sozialforschung... weiter lesen...

https://zeitung-gegen-den-krieg.de/Nr. 56 Zu den Ostermärschen 2024 in einer Zeit, in der ambitionierte deutsche Großmachtpolitik mit wirtschaftlichem Niedergang und sozialen Einschnitten einhergeht in einer Zeit, in der massenhaft gegen rechtsextreme Umtriebe demonstriert wird, aber die Rechtsverschiebung in der deutschen Politik ungebremst voran schreitet in einer Zeit, in der vor unseren Augen ein Genozid an den Palästinensern stattfindet in einer Zeit, in der ein Verhandlungsfrieden... weiter lesen...

Von Karl-Heinz Dellwo BKA/dpa Die Fahndungsfotos und Alterssimulationen des Bundeskriminalamts von Burkhard Garweg, Ernst-Volker Staub und Daniela Klette (v. l. n. r.) Karl-Heinz Dellwo schloss sich 1975 der RAF an. Er wurde 1977 verhaftet und zu einer zweimal lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dellwo sagte sich vom bewaffneten Kampf los und wurde 1995 aus der Haft entlassen. Heute ist er Filmemacher und gründete 2019 mit Gabriella Angheleddu in Hamburg die »Galerie der abseitigen... weiter lesen...

Autor: Uli Gellermann, Datum: 01.03.2024 Immer wieder arbeitet der Staatsfunk mit Fehlstellen in den Meldungen der Tagesschau. Da kommt eine Meldung daher, die so aussieht wie eine echte Information, doch sobald man sie näher anschaut, fehlt etwas Wesentliches. Durch dieses „Fehlen“ wird die scheinbar echte Information zur Leerstelle. Die Redaktion der Tagesschau macht aber keine versehentlichen Fehler: Sie läßt absichtlich wichtige Teile der Nachricht aus. So wird die Information... weiter lesen...

  Von www.nie-wieder-krieg.org vom 27.2.2024 Die Initiative Nie wieder Krieg-Die Waffen nieder verurteilt aufs Schärfste den Vorstoß des französischen Präsidenten Macron, Bodentruppen aus NATO Ländern im Ukrainekrieg einzusetzen. Bei einer Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Paris, hatte Macron am 26. Februar gesagt: „Es gibt heute keinen Konsens – offiziell beschlossen – für den Einsatz von Bodentruppen. Aber nichts darf ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun,... weiter lesen...

BSW: Keine Brandmauer zur AfD Bei der Gründungsversammlung vom BSW Sachsen ließ die Parteivorsitzende Wagenknecht eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen offen. Entscheidend sei für sie nur, „ob eine Forderung richtig oder falsch ist“, sagte sie. Auch Kooperationen mit der CDU seien möglich. Zwar werde die Partei nicht mit Extremisten wie Höcke zusammenarbeiten. Die AfD-Bundesvorsitzende Weidel vertrete allerdings „keine rechtsextremen Positionen, sondern... weiter lesen...

  Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit mit Sahra Wagenknecht.   Auf Anfrage unserer BSW-Gruppen Vorsitzenden Sahra Wagenknecht geht hervor, dass jeder dritte Arbeitnehmer nach 40 Jahren Arbeit mit weniger als 1100 Euro im Monat auskommen müssen. Demnach werden sieben Millionen der aktuelle 22 Millionen Vollzeitbeschäftigen in Deutschland eine Rente von weniger als 1100 Euro monatlich beziehen. Quelle: FB orSontpeds9ahhma38 t.a24cgflSum11m2glg2dtu698c06umihg70f07hl  weiter lesen →

  https://zeitung-gegen-den-krieg.de/Nr. 56 Zu den Ostermärschen 2024 in einer Zeit, in der ambitionierte deutsche Großmachtpolitik mit wirtschaftlichem Niedergang und sozialen Einschnitten einhergeht in einer Zeit, in der massenhaft gegen rechtsextreme Umtriebe demonstriert wird, aber die Rechtsverschiebung in der deutschen Politik ungebremst voran schreitet in einer Zeit, in der vor unseren Augen ein Genozid an den Palästinensern stattfindet in einer Zeit, in der ein Verhandlungsfrieden... weiter lesen...

  Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken Auf der Münchener Kriegsmesse des Jahres 2024 auch unter der verharmlosenden Benennung ’Sicherheitskonferenz’ bekannt, sprach denn auch der Bundeskanzler der BRD Olaf Scholz (SPD) vor einem ausgewählten Publikum aus Wirtschaft und Militär, wobei Regimekritiker, wie in anderen Nichtdemokratien auch, nicht zugelassen waren. Und ebendort beschwor der Kanzler aller Deutschen, dass wer den Frieden will, für Krieg rüsten müsste, denn: „Ohne Sicherheit... weiter lesen...

  Gesundheitswesen  –  Operation gelungen, Klinik tot   Von Ralf Wurzbacher Pixabay.com/de; IMAGO-Images/Montage: jW »Mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite ­Klinik schließen« (Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach/SPD) Wo man hinsieht: Agonie. Neuruppin, Wertheim, Bremerhaven, Werra, Ettenheim. Landauf, landab kämpfen Menschen gegen die drohende Schließung ihrer örtlichen Klinik. Am Dienstag schlug einmal mehr die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Alarm.... weiter lesen...

Berlin. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält eine unabhängige Untersuchung zu den Todesumständen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für geboten. Die russische Führung solle diese zulassen, um zu klären, woran Nawalny gestorben sei, sagte sie am Dienstag in Berlin. Sowohl die Haft als auch die Haftbedingungen von Nawalny seien gravierende Menschenrechtsverletzungen gewesen, sagte Wagenknecht. Auch wenn man die Umstände des Todes noch nicht kenne, könne man sagen:... weiter lesen...

  Von Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 Tübingen, Nr. 2/2023 – 28.8.2023 – ISSN: 1611-213X IMI-STUDIE – Inhaltsverzeichnis Einleitung Ein Sondervermögen für die chronisch kaputtgesparte Truppe? Nebelkerzen und die Haushaltsplanung 2024 Schwarzes Rüstungsloch Pistorius: Rüstung im Deutschland-Tempo Verstetigung des Sondervermögens? Rüstung durch Sozialabbau Debatte eröffnet   Zeitenwende heißt Sozialabbau! Die... weiter lesen...

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 15.02.2024 Die Lügen und der politische Wortbruch der konservativen Führungseliten in Politik wie Militär haben nach dem Mauerfall des Jahres 1989 in die so neu montierte heutige Konfrontation West-Ost geführt. Die von Willy Brandt und von Michael Gorbatschow gereichte Hand zur politischen Aussöhnung, der Überwindung der Blockkonfrontation wurde vertan. Das alte Land der Deutschen konnte sich noch friedlich wiedervereinigen. Jedoch wurde die eigentlich... weiter lesen...

Von Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte   FriedensNetz Saar ruft auf zur Mahnwache am 24.02.24 ACHTUNG: Neuer Ort, neue Zeit! 14 Uhr, Europagalerie, Höhe Karl-Marx-Str., Saarbrücken Das FriedensNetz unterstützt die bundesweite Initiative „Stoppt das Töten in der Ukraine“ und führt am Samstag, 24.02.2024 um 14 Uhr vor der Europagalerie. Saarbrücken (Höhe Karl-Marx-Str.) eine Mahnwache durch. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den... weiter lesen...

  12. Februar 2024 um 9:08 Ein Artikel von: Tobias Riegel Das Wochenende war geprägt von unverantwortlichem Trommeln für weitere Eskalationen gegen Russland – neben Roderich Kiesewetter (CDU) zitieren wir hier weitere Beispiele aus einer großen Koalition, die sich gegen die Vernunft richtet. Bei dieser Meinungsmache gibt es zwei Stränge: Der eine verschärft den Militarismus, der andere soll den EU-Bürgern die Kosten für diesen gefährlichen Kurs aufbürden. Und die Medien? Bestenfalls... weiter lesen...

  Nach der Relativierung der NATO-Beistandspflicht durch US-Präsidentschaftsanwärter Trump hat sich der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter für eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens ausgesprochen. „Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen. Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Mrd. benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“, sagte Kiesewetter der „Süddeutschen“. Quelle:... weiter lesen...

  Abgeordneter Pascal Meiser ist Verlierer der Wahlwiederholung, Christine Buchholz verzichtet, Jörg Cezanne zieht in den Bundestag ein Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179955.bundestagswahl-berliner-linke-gibt-trotz-zuwachses-ein-mandat-an-hessen-ab.html  weiter lesen →

Im Browser öffnen Extra-Newsletter  |  11. Februar 2024 Wir brauchen Ihre Unterstützung! Unterschriftensammlung für die Zulassung zur Europawahl ­ Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Sie in diesem Extra-Newsletter über eine wichtige Unterstützungsaktion informieren. Von der Europawahl... weiter lesen...

  Bezahlkarte Mit links im Sinne der Geflüchteten? Auch in den Bundesländern, in denen Die Linke regiert, kommt die Bezahlkarte, obwohl die Partei deren Einführung zuvor scharf kritisiert hatte Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler ist eigentlich skeptisch gegenüber Bezahlkarten für Asylsuchende. Trotzdem trägt ihre Partei deren Einführung mit. Weiterlesen auf: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179851.bezahlkarte-mit-links-im-sinne-der-gefluechteten.html    weiter lesen →

    Regierung vor Scherben ihrer Wirtschaftspolitik. Streit um Hilfen für Unternehmen Von Klaus Fischer Britta Pedersen/dpa Bedienen unterschiedliche Klientelen: Die Minister Christian Lindner und Robert Habeck   Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat seinen bisherigen Kurs mal eben in den Senkel gestellt. Am vergangenen Wochenende erklärte der Grünen-Politiker in der Welt am Sonntag (WamS), dass es so wie bisher nicht weitergehen könne: »Auch ich sehe, dass... weiter lesen...

      Sahra Wagenknecht schließt mit Blick auf die Wahlen in Ostdeutschland  eine Koalition ihrer Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der Union nicht aus.  „Über Koalitionen werden wir nachden Wahlen entscheiden“,  sagte sie der Mediengruppe Bayern.    „Es muss sich spürbar etwas für die Menschen verbessern, nur dann gehen wir in eine Regierung.  Aber darüber reden würden wir natürlich auch mit der Union.“            ... weiter lesen...

    ’Leichte Mädels’ gibt es! Mit der Wortschöpfung ’leichte Sprache’ schleicht sich jedoch ’schwere’ Manipulation’ ein, wie es die Beilage ’Wehr-Pflicht’ in Das Parlament zeigt! Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken Zweiter Teil: von ’leichter’ Sprache zur schwerer Manipulation bei der ’Wehr-Pflicht’ Nach dem nur aus einem Wort bestehenden Titel ’Wehr-Pflicht’ der Beilage zu Das Parlament folgt als Eingrenzung des komplexen Themas die reduzierende Nachfrage:... weiter lesen...

    ’Leichte Mädels’ gibt es! Mit der Wortschöpfung ’leichte Sprache’ schleicht sich jedoch ’schwere’ Manipulation’ ein, wie es die Beilage ’Wehr-Pflicht’ in Das Parlament zeigt! Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken Erster Teil: die ’leichte Sprache’ ist keine Erleichterung Eigentlich ist ’Das Parlament’ eine seriöse Zeitung, in der die im ’Deutschen Bundestag’ gehaltenen Reden aller Bundestagsabgeordneten wortwörtlich abgedruckt und sehr kostengünstig... weiter lesen...

  Mehrere Änderungen Von dpa     –     07.02.2024 – 12:56 Uhr Lesedauer: 1 Min.   Abgeordnete im Plenarsaal des Saarländischen Landtages. (Quelle: Harald Tittel) Niemand darf „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“ benachteiligt oder bevorzugt werden – so steht es nun in der Verfassung des Saarlandes. Auch noch weitere Änderungen gibt es. Der saarländische Landtag hat am Mittwoch drei Verfassungsänderungen beschlossen. Mit einer Änderung wird der... weiter lesen...

  Kommentar  Von Sevim Dagdelen   Bei den Armen wird weiter gekürzt, doch für die Armee gibt’s weitere Milliarden (Universität der Bundeswehr Hamburg, 24.1.2024) Verteidigungsminister Boris Pistorius ist vor einem Jahr angetreten, Bundeswehr und Gesellschaft »kriegstüchtig« zu machen. Der im Bundestag verabschiedete Haushalt der Ampelregierung für das Jahr 2024 ist die in Geld gegossene Handlungsmaxime in Richtung Krieg.   Bildung, Bahn und Bau – überall kürzen SPD,... weiter lesen...

  Bundeshaushalt 2024 im Parlament verabschiedet: Umverteilung und »NATO-Quote« Von Alexander Reich IMAGO/imagebroker u. IMAGO/Political-Moments/Montage: MIS/jW Bringt mit dem Haushalt auch die Rentenkasse an die Börse: Finanzminister Lindner   In gelöster Stimmung ließ der Bundestag am Freitag die Haushaltswoche ausklingen. Bei der abschließenden Beratung über den 476,8-Milliarden-Euro-Etat für 2024 ging es darum, das Wort »Zirkuspädagoge« unterzubringen.   Für das... weiter lesen...

Von Dr. Nikolaus Götz Und die bunten Lämmer kamen pünktlich um 15 Uhr an die Ludwigskirche von Saarbrücken, um dem Geblöke der antretenden Redner aus den inzwischen gesammelten etablierten demokratischen Strukturen zuzuhören. Während der Erstredner die 15 000 Teilnehmer mit seinem typischen Gewerkschafter Gebrüll begrüßte, die anwesende Polizei wie der Saarländische Rundfunk von etwa 10 000 versammelten Menschen sprachen, dachten andere Anwesende, dass nur etwa 5000 Leute hier am Saarbrücker... weiter lesen...

    FOCUS: Mit Nazi-Geld diffamieren Regierungs-Agitation gegen alternative Medien Autor: Uli Gellermann – Datum: 31.01.2024   Der FOCUS, eine billige SPIEGEL-Kopie, schwimmt mit seiner jüngsten Ausgabe auf der ‚Alle-sind-Rechts—Nur-wir-nicht“-Welle. Unter der Überschrift „Hetze und Headlines“, werden alternative Medien wie die „Nachdenkseiten“, RT Deutsch und „apolut“ in eine rechtsextreme Schublade gesteckt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung leisten... weiter lesen...

von Redaktion Saarnews 26. Januar 2024 – Timo Ahr – DGB – Saarbrücken – Das Aktionsbündnis „Bunt statt Braun Saarland“ ruft zu einer Großkundgebung auf, um ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und für eine vielfältige, demokratische Gesellschaft zu setzen.   Die Veranstaltung findet am Samstag, den 3. Februar 2024, um 15 Uhr auf dem Ludwigsplatz in Saarbrücken statt.   Gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus „Bunt statt Braun“ steht für... weiter lesen...

Werte Leserschaft von Demokratisch-Links. Seit dem 01.02.2024 steht Demokratisch-Links unter neuer Leitung. Als eine von mehreren Maßnahmen zu notwendigen Veränderungen haben wir eine Seite „Termine Saarland (SL)“ eingerichtet. Durch Anklicken „Termine Saarland (SL)“ öffnet sich diese und Sie können sich die Termin-Ankündigungen aus Politik und Gesellschaft im schönen Saarland ansehen. Wer einen interessanten Termin im Blick hat und diesen seinen Mit-Menschen bekannt machen will,... weiter lesen...

Bei der Linken sind nach Parteiangaben im Januar 1110 neue Mitglieder online eingetreten. Davon kamen 905 seit dem 10. Januar, als die Correctiv-Recherche zu einem Treffen radikaler Rechter mit Politikern der AfD und der CDU sowie Mitgliedern der Werteunion in Potsdam veröffentlicht wurde. Erfasst sind darin nur Online-Eintritte, nicht aber Eintritte auf anderem Wege oder Austritte. Damit bleibt offen, wie viele Mitglieder im Saldo dazukamen. 2023 habe es im Schnitt 335 Eintritte pro Monat... weiter lesen...