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„Die Tagesschau ist zum Propagandasender verkommen“

Erstellt von Redaktion am 11. November 2024

„Die Tagesschau ist zum Propagandasender verkommen“

08. November 2024 um 9:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner (NachDenkSeiten)

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende:

Aber ein Ende ist nicht in Sicht“ – unter diesem Titel haben

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer ein Buch veröffentlicht, das sich auch als der finale Abgesang auf die Tagesschau bezeichnen lässt. Beide haben Jahrzehnte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) gearbeitet. Mit Kritik am ÖRR halten sich Klinkhammer und Bräutigam nicht zurück. Ihre Auseinandersetzung mit der Tagesschau zeigt den Abgrund des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenjournalismus. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlichen Bräutigam und Klinkhammer, wie „politische Meinungsmache“ und „publizistischer Machtmissbrauch“ aussehen. Ihr Fazit: „Der real existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar.“

Von Marcus Klöckner.

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Marcus Klöckner: Herr Klinkhammer, Herr Bräutigam, Sie haben sich gerade auf 240 Seiten mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) auseinandergesetzt. Nach der Lektüre Ihres Buches ist der Eindruck: Wir leisten uns für viel Geld einen Rundfunk, der in weiten Teilen einen katastrophalen Journalismus abliefert. Würden Sie bitte kurz zum Einstieg in das Interview zusammenfassend die Schwachstellen ansprechen?

Bräutigam: Wenn‘s denn nur Schwachstellen wären! Aber wir haben über Selbstzensur zu reden, über politische Meinungsmache, selbstherrlichen publizistischen Machtmissbrauch, bewusste Falschinformation. Höflich, aber nachdrücklich erinnere ich daran: Der Gesetzgeber hat die Kernaufgabe des Rundfunks und Fernsehens bestimmt und diesbezüglich keinerlei Spielraum gelassen: „Freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung garantieren. Der Meinungsvielfalt verpflichtet sein“. Rundfunk und Fernsehen haben, ich zitiere, „… Nachrichten vor ihrer Verbreitung … auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen“ und beispielsweise die Pflicht, „der Verständigung unter den Völkern zu dienen“.

Gegen diesen Auftrag verstößt der öffentlich-rechtliche Rundfunk nachhaltig. Das Informationsangebot der Gebührensender ARD, ZDF und Deutschlandradio, speziell die Nachrichtensendungen, ist nicht vielfältig, nicht auf Wahrheit und Herkunft geprüft. Es handelt sich also nicht nur um „Schwachstellen“. Wir müssen von Nachrichten-Unterschlagung und demokratieschädigendem Infotainment-Gift sprechen. Zu den Risiken und Nebenwirkungen des Tagesschau-Konsums gehört, dass man davon Pickel kriegt – und ‘nen dicken Hals.

Schon ein Blick in das Inhaltsverzeichnis zeigt, bei welchen Themen Ihre Kritik angebracht wird. Da geht es unter anderem um Russland, China und Armut in Deutschland. Und Sie sprechen auch die fehlende Distanz zu den Mächtigen an. Beginnen wir doch damit. Abstand zu denen „da oben“, das heißt: kein Journalismus, der sich in ideologische Komplizenschaft verstrickt – das ist elementar für einen glaubwürdigen Journalismus. Wie sieht das nun im ÖRR aus?

Klinkhammer: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gesetzlich verpflichtet, politische Öffentlichkeit herzustellen, das heißt: Er muss die Politik der Parteien nach außen vermitteln. Er dient damit den Parteien und profitiert dabei auch selbst, solange die Parteien die Rahmenbedingungen für seine weitere Existenz verteidigen – eine Symbiose, nützlich für beide Seiten. Daraus entsteht eine Komplizenschaft, geprägt von gegenseitiger Rücksichtnahme: „Ihr sichert uns die Existenzgrundlage als Sendeanstalten, und wir tun Euch journalistisch nicht weh.“ Lange ist es her, dass die parteipolitischen Meinungsführer offen gegen kritische Beiträge in Funk und Fernsehen („Rotfunk“) zu Felde zogen. Kritik an gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen ist im Wesentlichen Vergangenheit, heute ist Anpassung die Regel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die ihm ursprünglich zugedachte Funktion als Kontrollorgan der Gesellschaft gegenüber ihrer Staatsführung, die Funktion der „Vierten Gewalt“, faktisch aufgegeben. Stattdessen ist Anpassung angesagt …

Woran machen Sie Ihre Kritik fest? Haben Sie ein Beispiel?

Klinkhammer: Tina Hassel aus dem Hauptstadtbüro der Tagesschau behauptete kürzlich im Interview mit einer EU-Technokratin, ich zitiere: „Internationale Allianzen wie die BRICS-Staaten werden für bestimmte Länder attraktiv, weil diese Allianzen den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit keine Priorität einräumen.“

Reine Propaganda und obendrein eine Fehlinformation: Südafrika zum Beispiel, einer der BRICS-Staaten, ist ein Land, das jahrzehntelang unter Menschenrechtsverstößen – weitgehend vom „demokratischen“ Westen mitverursacht – gelitten hat. Zu unterstellen, es räume den Menschenrechten heute keine Priorität ein, ist reine Denunziation und typische westliche Arroganz. Einer Journalistin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht so etwas nicht zu. Offensichtlich merkt sie nicht einmal, dass sie sich damit auf die Stufe unfähiger Politiker wie Michael Roth oder Annalena Baerbock stellt, denen nichts anderes einfällt, als unliebsame andere Nationen zu diskreditieren und abzumeiern.

Solche journalistischen Fehlleistungen sind keine Ausnahme. Sie sind üblich.

Für einen objektiven, unabhängigen Journalismus bedeutet all das?

Klinkhammer: Es bedeutet, bezogen auf seinen Informationsauftrag, dass er im öffentlich-rechtlichen Rundfunkrahmen zu verkümmern droht.

Sie sprechen in Ihrem Buch von einem „Strategiepapier des Schönredens“. Was meinen Sie damit?

Klinkhammer: Wir diskutieren an der Stelle ein Strategiepapier der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling. Sie ist bekannt geworden mit hervorragenden kritischen Medienanalysen. ARD-Hierarchen hatten ihr bzw. ihrem Institut zu meiner persönlichen Überraschung den Auftrag erteilt, sich im Rahmen der unendlichen „ARD-Strukturreform-Prozesse“ mit der Frage auseinanderzusetzen, wie man mit bewusster Sprachwahl bei der Selbstdarstellung öffentlich Sympathien erringen könne. Es ging Wehling darum, „der Institution ARD eine gedankliche Grundlage zu schaffen für eine Kommunikation, die auf Basis der unbestrittenen Fakten den tatsächlichen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie schon auf den ersten Blick besser erkennbar macht“. Man brauche „Frames“, die hervorheben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine „gemeinwohlorientierte Organisation“ ist und dass „es wichtig sei, dass Menschen auch weiterhin ihren Beitrag dazu leisten“. Man wolle weg von Diskreditierungen wie „Lügenpresse“ und Ähnlichem. Auf Neudeutsch ging es also um „Public Relations“, PR.

Erreicht ist das Ziel bis heute nicht. Der „Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bewusstsein der Menschen“ ist keineswegs überragend: Die Verweildauer nimmt nach wie vor ab, der Zahlungsboykott hält an. Die „Kunden“ sind bald mehrheitlich im Rentenalter, die Jugend favorisiert die sogenannten Social Media. Der Begriff „Lügenpresse“ ist längst etabliert und genießt in rechtskonservativen Kreisen große Beliebtheit.

Das „Strategiepapier“ ist ja schon etwas älter. Wie sieht es denn heute mit der verwendeten „Sprache“ aus. Was fällt Ihnen da auf?

Bräutigam: Nach wie vor und zunehmend: kommentierende Untertöne dort, wo unbedingt absolute Sachlichkeit herrschen müsste. Unsaubere, wertende, tendenziöse Wortwahl: „Machthaber“ statt Präsident, „Regime“ statt „Regierung“, „ungerechtfertigter völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ und so weiter. Sätze in saumäßigem Deutsch, voller grammatischer Fehler und schwachsinniger Sprachbilder: „Deutschland ist gut aufgestellt“, „Auf gleicher Augenhöhe“, „Die Lage spitzt sich zu“, „Die Wirtschaft brummt“. Auch an gegendertem Unfug fehlt es nicht. Die Tagesschau kreierte sogar den Begriff „Gewerkschaftsmitgliederinnen“.

Sie gebrauchen den Begriff „Empörungsjournalismus“. Sehen Sie den auch im ÖRR?

Klinkhammer: Seit es Boulevardjournalismus gibt, wollen Medien, wann immer möglich, öffentliche Entrüstung erzeugen, denn die bewirkt erfahrungsgemäß erhöhte Aufmerksamkeit, die kommerzielle Medien oft schon wegen der Einschaltquoten bzw. der Auflagensteigerung benötigen. Eine nüchtern abwägende Berichterstattung ist diesbezüglich dem Empörungsjournalismus unterlegen.

Haben Sie auch dazu ein Beispiel?

Klinkhammer: Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht es bei der Unterscheidung der „Guten“ von den „Bösen“ in erster Linie um Propagandaeffekte. Darin ist der „Empörungsjournalismus erprobt: Gut gegen Böse. Jahrelang wurde der russische Präsident Putin vom westlichen Empörungsjournalismus dämonisiert. Ob es die angeblich von Putin veranlasste Vergiftung des Propagandisten Nawalny, das Verschwinden der in England lebenden Skripals oder die offenkundige Massaker-Inszenierung im ukrainischen Butscha war: Nach tagelang verbreiteten, unbewiesenen, massiv sich ständig wiederholenden Behauptungen sollte jedem klar geworden sein, wie er zu denken hatte. „Putin ist der Böse“, alles Gegenteilige ist „russische Desinformation“. Dabei zeigt sich erneut als bittere Tatsache, ich zitiere:

„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben.“

Angenommen, Ihnen würde ein Intendant gegenübersitzen. Nehmen wir weiter an, der ÖRR-Mann würde sagen, dass Sie viel zu einseitig sind und in Wirklichkeit der Journalismus von ARD und ZDF höchsten Qualitätsstandards entspräche. Was würden Sie dem entgegnen?

Bräutigam: Er möge seinen rotzfrechen Versuch unterlassen, unsere Mitwelt für dumm zu verkaufen und meinen Verstand zu beleidigen. Wer seine Nachrichtensendungen ausschließlich aus dem Material transatlantisch genormter westlicher Nachrichtenagenturen zusammenkleistern und bewusst darauf verzichten lässt, „auch die andere Seite zu hören“, bevor über Konfliktfälle berichtet wird, der mag Intendant sein, ist aber kein Gesprächspartner über sauberen Journalismus. Wahrscheinlich würde ich dem Typ aber gar nicht antworten. Als transatlantische Tröte wäre er ja kaum satisfaktionsfähig.

Als „Nachrichtenflaggschiff“ und damit auch als Aushängeschild für einen guten Journalismus galt mal die Tagesschau. Wie ist das heute?

Bräutigam: Das war einmal. Der Kahn fährt heute unter Billigflagge und mit Schlagseite nach Steuerbord, aber unverdrossen auf Kriegstreiber-Kurs. Die Tagesschau ist zum Propagandasender verkommen. Sie ist ein äußerst wirksames Institut der Indoktrination. Der Erkenntniswert ihres Nachrichtenangebots orientiert sich am Kaloriengehalt einer Salatgurke. ARD-aktuell bedient elf Millionen Kunden täglich mit informationeller Hämorrhoidensalbe, die nun wirklich nicht jeder braucht. Wer Ohren hat, zu hören, der höre. Wer Augen hat, zu sehen, der schaue. Ich hoffe für ihn, dass er sich dabei keine schweren Wahrnehmungsschäden und mentalen Störungen einfängt. Die Gefahr besteht nämlich für chronische Tagesschau-Konsumenten, die sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk begnügen.

Sie sprechen von einer „eurozentrischen Arroganz“ und einer „USA-hörigen Gefolgschaftstreue“. Was meinen Sie damit?

Bräutigam: Das sind Begriffe aus meinem Schatzkästlein: Gegenmittel gegen die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitete Ideologie „Wir sind die Guten“; Widerworte gegen den Aberglauben, wir seien der Nabel der Welt; Reaktion auf den journalistischen Betrugsversuch, die USA als unseren „Freund“ darzustellen, der unsere Sicherheit garantiere, unsere Freiheit, unsere Demokratie. Wirklichkeitsfremder kann unsere hündische Vasallentreue zum selbstherrlichen, völkermörderischen US-Imperium doch gar nicht dargestellt werden.

Die USA führen längst einen Wirtschaftskrieg gegen Westeuropa, speziell gegen Deutschland. US-Präsident Biden sagt, er werde garantiert verhindern, dass die Nord-Stream-Gasröhren in Betrieb gehen. Kanzler Scholz steht daneben, grient dümmlich und schweigt. Und die Tagesschau fragt ihn nicht mal, ob er grad wieder eine Erinnerungslücke hatte. Am Ende, nach dem großen Knall in der Ostsee, „rätselt“ sie sogar groß, wer da wohl die Hand im Spiel hatte. Das nenne ich Publikumsverhöhnung.

Der ÖRR bietet der Öffentlichkeit einen Polit-Talk an. Hier soll es um „Diskussion“ gehen, also um die Herstellung auch von Öffentlichkeit zu wichtigen Themen. Prinzip: unterschiedliche Meinungen, Betrachtungen, Analysen von einer Vielzahl an herausragenden, klugen Persönlichkeiten – alles im besten Sinne einer demokratischen Öffentlichkeit, gelebter Pluralismus. Wie sieht die Realität aus?

Klinkhammer: Die Talkshows sind nach meiner Überzeugung penetrante Diskussionsforen, die den Menschen vorführen, was und wie sie denken sollen. Sie sind Instrumente für betreutes Denken und für die Uniformierung der öffentlichen Meinung. Mit Angeboten für eine unabhängige, selbstständige, freie Meinungsbildung haben sie nichts gemein.

Warum ist das so?

Klinkhammer: Eine mir bekannte Untersuchung über Talkshows in der ARD besagt unter anderem, dass zwei Drittel aller Gäste aus Politik und Medien kommen; 8,8 Prozent aus der Wissenschaft; 6,4 Prozent aus der Wirtschaft; 2,7 Prozent aus der organisierten Zivilgesellschaft. Acht von zehn Gästen aus der Wirtschaft repräsentieren die Unternehmerseite, nur zwei die Gewerkschaften und den Verbraucherschutz, obwohl sie das höchste Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Bei der Auswahl der Diskussionsteilnehmer folgen die Veranstalter dem Grundsatz „Prominenz vor Kompetenz“. Man will eben mit „bekannten Gesichtern“ hohe Einschaltquoten machen. Die gelten als Erfolgsnachweis solcher Sendungen. Ergo diskutieren die „da oben“ unter sich, an den Bedürfnissen und Interessen weiter Teile der Bevölkerung vorbei.

Bei Themen, die uns alle angehen – wie „Krieg und Frieden“ –, hat die Kriegstreiber-Fraktion aus Politik und Gesellschaft Vorrang. Eloquente Kriegsgegner wie Sahra Wagenknecht werden gelegentlich eingeladen, aber nur, um sie abzuwatschen und um die eigene Kriegsgeilheit besser hervorzuheben. Alternative Positionen mit Persönlichkeiten wie Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller, Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder, die Ex-Generale Kujat und Vad, die Wissenschaftler Prof. Meyen und Dr. Daniele Ganser werden ferngehalten. Deshalb ist klar: Die Talkshows sind nichts anderes als teure Showbühnen für mittelmäßige Vertreter der herrschenden Eliten. Das Angebot: alltägliches Gewäsch, Mainstream-Gelaber.

Was kostet denn die Produktion dieser Sendungen?

Klinkhammer: Seit ungefähr zehn Jahren veröffentlicht die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ keine Zahlen mehr über die Kosten der Talkshows. Offensichtlich schämt man sich wegen der Höhe der überhaupt nicht zu rechtfertigenden Ausgaben. Deshalb bin ich bei Ihrer Frage auf Schätzungen angewiesen: Anne Will und ihre private Produktionsfirma sollen beispielsweise für die sonntagabendlichen Talkshows des NDR für die ARD pro Sendung rund 250.000 Euro bekommen haben. Im Vergleich dazu: Eigenproduktionen des NDR, von seinen Leuten hergestellte Talkshows, kosten nach meiner Kenntnis nur rund ein Fünftel dieser Summe.

Weitere Daten zu Talkshows im Lauf der Woche: Für „Hart aber fair“ wurden dem Vernehmen nach knapp 200.000 Euro und für „Maischberger“ rund 150.000 Euro pro Sendung bezahlt – aus den Rundfunkbeiträgen verschleudert.

Also sehr viel Geld – für Einseitigkeit.

Klinkhammer: Sicherlich. Andererseits: Wegen der bedeutenden Auswirkungen auf die Meinungsbildung im Lande – Zementierung der herrschenden Ideologie im Sinne der Eliten in Politik und Gesellschaft – sind das Peanuts.

Seit mehreren Jahren beschäftigt die Medien das Thema Krieg. Haben Sie in einer der großen Talkshows Personen aus der Friedensbewegung gesehen?

Bräutigam: Bedauere, für eine schlüssige Antwort bin ich nicht kompetent. Ich schaue mir seit vielen Jahren keine Talkshow mehr an. Ich habe gelesen, dass die Kriegsgegnerin Sahra Wagenknecht häufig eingeladen wurde – immerhin. Aber, wie eben schon von Friedhelm angemerkt, anscheinend vorzugsweise in der Absicht, sie als antiwestliche gefährliche Systemgegnerin hinzustellen, die keine „kriegstüchtige“ Bundeswehr will. Sie dient wohl mehr als Feigenblatt.

Wir alle haben es gehört: Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Würden Sie für uns den Journalismus des ÖRR im Hinblick auf den Krieg und die „Kriegstüchtigkeit“ einordnen? Was fällt Ihnen auf? Was sehen Sie?

Klinkhammer: Mir fällt auf, dass die Kriegsschuld ausschließlich den Russen zugeschrieben wird. Wir hören praktisch nichts darüber, dass der Krieg eine Vorgeschichte hat. Zum Beispiel: Das Minsker Abkommen, ein völkerrechtlich wirksamer Vertrag zur Befriedung der Ukraine, wurde meiner Ansicht nach aufgrund nachträglicher Äußerungen von Poroschenko, Merkel und Hollande nur zum Schein abgeschlossen. Das heimliche Motiv dabei war, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine „kriegstüchtig“ zu machen, also vor allem, sie durch die USA massiv aufzurüsten. Wir hören nichts darüber, dass die ukrainische Armee an den Grenzen zum Donbass acht Jahre lang einen mörderischen Kleinkrieg gegen ihre eigenen russischstämmigen Landsleute geführt hat, mit Abertausenden Toten. Aus der Sicht der russischen Föderation wurde der Krieg vom Westen provoziert, um Russlands Sicherheit zu untergraben.

Es würde der Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen, auch über den russischen Standpunkt zu informieren, selbst wenn das den NATO-Interessen widerspräche. Aus meiner Sicht ist es absurd und abenteuerlich, den Russen Kriegsabsichten gegen den Westen zu unterstellen, um daraus das Erfordernis einer „deutschen Kriegstüchtigkeit“ ableiten zu können. Warum sollten die Russen einen Krieg gegen die NATO und womöglich einen Atomkrieg riskieren? Was hätten sie vom Einmarsch in ein kriegszerstörtes Westeuropa, unter Hinnahme ungeheurer eigener Verluste und hunderttausendfacher eigener Todesopfer? Es ist blödsinniges Gerede eines Verteidigungsministers, dem man anmerkt, dass er seine provinzielle Herkunft nicht überwunden hat. Wenn nun, wie ich kürzlich las, auch eine leitende ZDF-Journalistin nach „deutscher Kriegstüchtigkeit“ plärrt, fasst man sich an den Kopf. Wozu wohl wurde in den Medienstaatsverträgen und im Grundgesetz für Politiker und Journalisten die Verpflichtung auf den Frieden verankert?

Was müsste ein qualitativ hochwertiger Journalismus liefern?

Bräutigam: Jetzt werde ich doch noch wehmütig. Anstelle einer ausführlichen Beschreibung dessen, was ich für seriösen Journalismus halte, erinnere ich hier lieber an journalistische Vorbilder. Einige ihrer Arbeiten kann sich jeder im Internet anschauen und sich selbst einen Eindruck machen: Sebastian Haffner. Günter Gaus. Barbara Dickmann. Ernst Klee. Gerhard Kromschröder. Marie-Monique Robin. Gabriele Krone-Schmalz. Fritz Pleitgen. Friedrich Nowottny. Peter Scholl-Latour.

In Ihrem Buch gehen Sie auch auf den russischen Staatssender RT ein.„Die Tagesschau ist zum Propagandasender verkommen“

08. November 2024 um 9:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner