DEMOKRATISCH – LINKS

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“.i  Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung.ii Scholz‘ und Faesers... weiter lesen...

DIE LINKE IM STETIGEN ABWÄRTSTREND Entwicklung der Mitgliederzahl der Partei „Die Linke“ Bundesland Ende 2020 Ende 2021 Ende 2022 Ende 2023 Baden-Württemberg 3.881 4.119 3.749 3.500 Bayern 3.291 3.564 3.058 2.625 Berlin 7.611 7.970 7.100 7.178 Brandenburg 5.229 4.978 4.534 4.146 Bremen 689 705 667 705 Hamburg 1.800 1.890 1.711 1.671 Hessen 3.337 3.418 3.079 3.080 Mecklenburg-Vorpommern 3.222 3.087 2.766 2.484 Niedersachsen 3.141... weiter lesen...

Redebeitrag für den Ostermarsch 2024 in Hamburg am 1. April 2024 Lühr Henken, Hamburg   – Sperrfrist: 01.04., Redebeginn: ca. 12.30 Uhr – – Es gilt das gesprochene Wort –   Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, die Entscheidung des Bundeskanzlers, keine TAURUS an die Ukraine zu liefern, ist eine gute Entscheidung. Denn sie verhindert zunächst einmal eine unkalkulierbare Eskalation des Ukraine-Krieges. Aber diese Nichtlieferung gilt ausdrücklich nicht dauerhaft,... weiter lesen...

Friedensbewegung Absage an »Kriegstüchtigkeit« Ostermärsche für Frieden und Abrüstung haben begonnen. Höhepunkt am Wochenende. DGB mit doppeldeutigem Aufruf Von Henning von Stoltzenberg Alexander Pohl/aal.photo/imago Ostermarschierer im vergangenen Jahr in München (8.4.2023) Ausgewählte Termine Donnerstag, 28. März Am vergangenen Sonnabend haben die Veranstaltungen der Ostermarschbewegung für Frieden und Abrüstung mit dem Potsdamer Ostermarsch begonnen. Am kommenden Wochenende finden... weiter lesen...

Geopolitik Im Kampf gegen Moskau 75 Jahre nach ihrer Gründung sind die Fronten der NATO wieder die gleichen wie anno 1949 Von Jörg Kronauer Francois Lenoir/REUTERS Unter diesem Banner sollt ihr siegen. Die NATO wähnt sich als Verteidigerin der Freiheit – Freiheit, die sie meint Jörg Kronauer schrieb an dieser Stelle zuletzt am 26. Oktober 2023 zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur. Die Vorbereitungen für den Jubiläumsgipfel, der im Juli in Washington stattfinden soll,... weiter lesen...

NATO 75 Jahre Langzeitkrieg gegen Russland Vor 75 Jahren wurde das westliche Kriegsbündnis gegründet. Dessen Außenminister beraten über Zusatzhilfen für Kiew im Krieg gegen Russland (aus der Jungen Welt) Von Arnold Schölzel Leonhard Foeger/REUTERS Bis an Russlands Grenzen: Finnischer Soldat im NATO-Manöver »Nordic Response 2024« (Hetta, Finnland, 5.3.2024) Ihr 75. Gründungsjubiläum an diesem 4. April begeht die North Atlantic Treaty Organization (NATO) ähnlich wie 1949. Die damals zwölf... weiter lesen...

Das glaubst Du nicht! Tagesschau im Manipulations-Marathon Autor: Uli Gellermann vom 15.03.2024 Bei einigen Meldungen der Tagesschau traut man seinen Augen und Ohren nicht. Denn die Manipulation der Redaktion ist so offensichtlich, dass man nicht glauben mag, wie primitiv die Redakteure ihre Fälschungen in Szene setzen. So, als ob es den Damen und Herrn in Hamburg gleichgültig sei, ob ihre Zuschauer die Absicht merken oder nicht. Abhören ist Job der Geheimdienste Zwar muß die Tagesschau, wenn... weiter lesen...

Scholz: Keine Koalition mit BSW Bundeskanzler Scholz sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit seiner SPD mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Nein, das übersteigt meine Fantasie“, sagte der Kanzler der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Scholz wurde danach gefragt, ob er nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar hält. Es spreche überhaupt nichts für das BSW als Partner... weiter lesen...

Ostermarsch 2024 in Frankfurt am Main, Offenbach a.M., Oberursel, Darmstadt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“ Termin: Montag, 1. April 2024 – 13:00 Ostermarsch 2024 in Frankfurt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“, verschiedene Auftaktveranstaltung(en) in: Darmstadt, Oberusel, und Offenbach, Frankfurt: 10.30 Uhr, Bahnhof Frankfurt-Rödelheim; 11 Uhr, Frankfurt-Eckenheim (US-Generalkonsulat, Gießener Straße);... weiter lesen...

Ostersamstag, 30.03.2024, 11.59 Uhr (eine Minute vor 12) Start an der Johanneskirche Saarbrücken 13.00 Uhr Kundgebung Obertorstraße/Doppelbrunnen Eine andere Welt ist nötig und möglich! Deshalb: Macht mit beim Ostermarsch 2024! Den Ostermarsch Saar 2024 unterstützen: 1) AG Frieden Trier, 2) Aktionsbündnis Stolpersteine/Frieden Völklingen, 3) Attac Saar und Untere Saar, 4) Comité du Mouvement de la Paix Lunéville, 5) Deutsche Kommunistische Partei Saarland, 6) Die... weiter lesen...

Corona-Protokolle bezeugen Verbrechen Das RKI macht die Gesundheits-Mafia: Justiz macht mit Autor: Uli Gellermann – Datum: 24.03.2024 Es ist der beharrlichen Arbeit des Multipolar-Magazins zu verdanken, dass eine der vielen Schweinereien des RKI (Robert Koch-Institut) öffentlich geworden ist. Die Kollegen des Magazins haben die Offenlegung der Corona-Protokolle mit einer Klage erzwungen. Aus den mehr als 1.000 Seiten der Protokolle des RKI-Krisenstabs geht klar hervor, dass dieser verlängerte... weiter lesen...

Ostermarsch Saar 2024 – Bereit für den Frieden statt kriegstüchtig werden! Ostersamstag, 30.03.2024, 11.59 Uhr (eine Minute vor 12) Start an der Johanneskirche Saarbrücken 13.00 Uhr Kundgebung Obertorstraße/Doppelbrunnen Es spricht: Paul Schobel (Pfarrer, Gewerkschafter, Friedensaktivist aus Böblingen) Musik: Manuel Sattler, saarländischer Liedermacher Das FriedensNetz ruft, unterstützt von 25 saarländischen Organisationen, zum diesjährigen Ostermarsch auf. Motto ist diesmal: „Kriege... weiter lesen...

Die Leichen der v. d. Leyen Weitere fünf Jahre EU-Leyen-Diktat? Autor: Uli Gellermann, Datum: 21.03.2024 Die Nachrichten sind voll von einem EU-Raubzug auf russisches Vermögen: Es geht um 200 Milliarden Euro, die „abgeschöpft“ werden sollen. Hinter dem neutralen Wort soll nackter Raub versteckt werden. Die EU bricht das Völkerrecht. Ideengeberin für die Plünderung war bereits im September 2022 die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – in ihrem Russen-Hass ist der Frau... weiter lesen...

Antimilitarismus »Es soll um das ›Wie‹ des Friedens gehen« abhandengekommen# Mecklenburg-Vorpommern: Konferenz am Wochenende über Krieg, Frieden und Medien. Ein Gespräch mit Henry Marek Interview: Kristian Stemmler Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa Gegen den Krieg: Ostermarsch in Rostock (20.4.2019) Henry Marek ist aktiv beim Schweriner Friedensbündnis Sie gehören zu den Veranstaltern des »1. Nationalen Denkfests der Aktiven – Friedenstaub(e)?« vom 22. bis 24. März im Ferienpark... weiter lesen...

Aus: Ausgabe vom 19.03.2024, Seite 4 / Inland Repression gegen Linke Kaltgestellt nach Demoanmeldung Betriebsrätin in Bremer Krankenhaus freigestellt nach Solidaritätskundgebung für Daniela Klette Von Annuschka Eckhardt Kundgebung_Solidarit_81399060.jpg Carmen Jaspersen/dpa Solidaritätskundgebung mit harten Konsequenzen (Vechta, 17.3.2024) So schnell kann’s gehen: Vom Grundrecht Gebrauch gemacht und schon vom Dienst am Patienten freigestellt. Die Hysterie um die Festnahme des mutmaßlichen... weiter lesen...

Va banque spielen Geheimnisse um TAURUS Von Jörg Kronauer Wolfgang Maria Weber/IMAGO Ein 20minütiger Vortrag von Bundeswehr-General Carsten Breuer im Verteidigungsausschuss hat Nachwirkungen Der Vorwurf wiegt schwer. Nein, nicht der Vorwurf, da habe jemand Geheimnisverrat begangen. Trifft es zu, was das Portal T-online am Freitag über den Auftritt von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am Montag vergangener Woche berichtet hat, dann stellen... weiter lesen...

Ukraine-Krieg Kriegsherr fordert Kriegswirtschaft Frankreichs Staatschef Macron gibt den beinharten Gegner Putins: »Russland darf nicht gewinnen!« Von Hansgeorg Hermann Psaila Jean-Michel/ABACAPRESS/imago Erhöht in der Ukraine wöchentlich den Einsatz: Präsident Emmanuel Macron im französischen Fernsehen (14.3.2024) Wer in den vergangenen Tagen angenommen hatte, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron würde sich, um des Friedens willen, gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin etwas... weiter lesen...

Kliniken fehlen 500 Millionen Die Kliniken dringen bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf rasche zusätzliche Finanzspritzen, um weitere Insolvenzen und Einschnitte in der Versorgung abzuwenden. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte in Berlin: „Aktuell fehlen den Kliniken Monat für Monat 500 Millionen Euro.“ Im vergangenen Jahr sei es an 40 Standorten zu Insolvenzen gekommen. Mit sechs Insolvenzen im Januar deute sich an, dass 2024 der Negativrekord... weiter lesen...

’Dune 2’ oder Hollywood propagiert dümmliches Heldentum: „Der ’Heilige Krieg’ beginnt!“ Von Dr. Nikolaus Götz, 11.03.2024 Den Menschen, deren Beschäftigung über das Gebiet ’realistische Projekte’ hinausgeht; den Trockenland-Ökologen, wo immer sie wirken werden oder zu welcher Zeit, ist dieser Versuch einer Voraussage in Anerkennung und Verehrung zugeeignet. Frank Herbert, Der Wüstenplanet, München 1984, S.7 Natürlich kocht heute die amerikanische Filmproduktionsstätte Hollywood... weiter lesen...

DIE LINKE: Zu sehr im Gewohnten verhaftet 28.02.2024 Linksparteidebatte Debatte TopNews Von Edith Bartelmus-Scholich Die Linkspartei befindet sich in einer existentiellen Krise. Noch ist der Bruch mit dem Wagenknecht-Flügel nicht völlig vollzogen, steht sie vor einem schwierigen Wahljahr mit zuerst der Wahl des Europäischen Parlaments im Juni und im September drei Landtagswahlen im Osten. Gleichzeitig muss sie sich erneuern. Ernüchternde Zwischenbilanz Die Abspaltung des sozialkonservativen... weiter lesen...

  Vortrag- Gesprächsrunde zum Thema: Rechts-Links-Querdenker-Identitäre – Alles Faschisten, alles alte oder neue Nazis? Welt(un)ordnungs-Krise? Überlegungen zu einer sachlichen Debatte und zur Analyse des totalitären Charakters und der Verbreitung des Faschismus in Staat und Gesellschaft mit Prof. Dr. Bernhard Haupert.   Freitag, 8. März 2024 um 19.00 Uhr Bernhard Haupert ist Professor für Soziologie, Theorie Sozialer Arbeit und Methoden der empirischen Sozialforschung... weiter lesen...

https://zeitung-gegen-den-krieg.de/Nr. 56 Zu den Ostermärschen 2024 in einer Zeit, in der ambitionierte deutsche Großmachtpolitik mit wirtschaftlichem Niedergang und sozialen Einschnitten einhergeht in einer Zeit, in der massenhaft gegen rechtsextreme Umtriebe demonstriert wird, aber die Rechtsverschiebung in der deutschen Politik ungebremst voran schreitet in einer Zeit, in der vor unseren Augen ein Genozid an den Palästinensern stattfindet in einer Zeit, in der ein Verhandlungsfrieden... weiter lesen...

Von Karl-Heinz Dellwo BKA/dpa Die Fahndungsfotos und Alterssimulationen des Bundeskriminalamts von Burkhard Garweg, Ernst-Volker Staub und Daniela Klette (v. l. n. r.) Karl-Heinz Dellwo schloss sich 1975 der RAF an. Er wurde 1977 verhaftet und zu einer zweimal lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dellwo sagte sich vom bewaffneten Kampf los und wurde 1995 aus der Haft entlassen. Heute ist er Filmemacher und gründete 2019 mit Gabriella Angheleddu in Hamburg die »Galerie der abseitigen... weiter lesen...

Autor: Uli Gellermann, Datum: 01.03.2024 Immer wieder arbeitet der Staatsfunk mit Fehlstellen in den Meldungen der Tagesschau. Da kommt eine Meldung daher, die so aussieht wie eine echte Information, doch sobald man sie näher anschaut, fehlt etwas Wesentliches. Durch dieses „Fehlen“ wird die scheinbar echte Information zur Leerstelle. Die Redaktion der Tagesschau macht aber keine versehentlichen Fehler: Sie läßt absichtlich wichtige Teile der Nachricht aus. So wird die Information... weiter lesen...

  Von www.nie-wieder-krieg.org vom 27.2.2024 Die Initiative Nie wieder Krieg-Die Waffen nieder verurteilt aufs Schärfste den Vorstoß des französischen Präsidenten Macron, Bodentruppen aus NATO Ländern im Ukrainekrieg einzusetzen. Bei einer Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Paris, hatte Macron am 26. Februar gesagt: „Es gibt heute keinen Konsens – offiziell beschlossen – für den Einsatz von Bodentruppen. Aber nichts darf ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun,... weiter lesen...

BSW: Keine Brandmauer zur AfD Bei der Gründungsversammlung vom BSW Sachsen ließ die Parteivorsitzende Wagenknecht eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen offen. Entscheidend sei für sie nur, „ob eine Forderung richtig oder falsch ist“, sagte sie. Auch Kooperationen mit der CDU seien möglich. Zwar werde die Partei nicht mit Extremisten wie Höcke zusammenarbeiten. Die AfD-Bundesvorsitzende Weidel vertrete allerdings „keine rechtsextremen Positionen, sondern... weiter lesen...

  Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit mit Sahra Wagenknecht. orSontpeds9ahhma38 t.a24cgflSum11m2glg2dtu698c06umihg70f07hl  · Auf Anfrage unserer BSW-Gruppen Vorsitzenden Sahra Wagenknecht geht hervor, dass jeder dritte Arbeitnehmer nach 40 Jahren Arbeit mit weniger als 1100 Euro im Monat auskommen müssen. Demnach werden sieben Millionen der aktuelle 22 Millionen Vollzeitbeschäftigen in Deutschland eine Rente von weniger als 1100 Euro monatlich beziehen.  weiter lesen →

  https://zeitung-gegen-den-krieg.de/Nr. 56 Zu den Ostermärschen 2024 in einer Zeit, in der ambitionierte deutsche Großmachtpolitik mit wirtschaftlichem Niedergang und sozialen Einschnitten einhergeht in einer Zeit, in der massenhaft gegen rechtsextreme Umtriebe demonstriert wird, aber die Rechtsverschiebung in der deutschen Politik ungebremst voran schreitet in einer Zeit, in der vor unseren Augen ein Genozid an den Palästinensern stattfindet in einer Zeit, in der ein Verhandlungsfrieden... weiter lesen...

  Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken Auf der Münchener Kriegsmesse des Jahres 2024 auch unter der verharmlosenden Benennung ’Sicherheitskonferenz’ bekannt, sprach denn auch der Bundeskanzler der BRD Olaf Scholz (SPD) vor einem ausgewählten Publikum aus Wirtschaft und Militär, wobei Regimekritiker, wie in anderen Nichtdemokratien auch, nicht zugelassen waren. Und ebendort beschwor der Kanzler aller Deutschen, dass wer den Frieden will, für Krieg rüsten müsste, denn: „Ohne Sicherheit... weiter lesen...

  Gesundheitswesen  –  Operation gelungen, Klinik tot   Von Ralf Wurzbacher Pixabay.com/de; IMAGO-Images/Montage: jW »Mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite ­Klinik schließen« (Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach/SPD) Wo man hinsieht: Agonie. Neuruppin, Wertheim, Bremerhaven, Werra, Ettenheim. Landauf, landab kämpfen Menschen gegen die drohende Schließung ihrer örtlichen Klinik. Am Dienstag schlug einmal mehr die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Alarm.... weiter lesen...

Berlin. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält eine unabhängige Untersuchung zu den Todesumständen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für geboten. Die russische Führung solle diese zulassen, um zu klären, woran Nawalny gestorben sei, sagte sie am Dienstag in Berlin. Sowohl die Haft als auch die Haftbedingungen von Nawalny seien gravierende Menschenrechtsverletzungen gewesen, sagte Wagenknecht. Auch wenn man die Umstände des Todes noch nicht kenne, könne man sagen:... weiter lesen...

  Von Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 Tübingen, Nr. 2/2023 – 28.8.2023 – ISSN: 1611-213X IMI-STUDIE – Inhaltsverzeichnis Einleitung Ein Sondervermögen für die chronisch kaputtgesparte Truppe? Nebelkerzen und die Haushaltsplanung 2024 Schwarzes Rüstungsloch Pistorius: Rüstung im Deutschland-Tempo Verstetigung des Sondervermögens? Rüstung durch Sozialabbau Debatte eröffnet   Zeitenwende heißt Sozialabbau! Die... weiter lesen...

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 15.02.2024 Die Lügen und der politische Wortbruch der konservativen Führungseliten in Politik wie Militär haben nach dem Mauerfall des Jahres 1989 in die so neu montierte heutige Konfrontation West-Ost geführt. Die von Willy Brandt und von Michael Gorbatschow gereichte Hand zur politischen Aussöhnung, der Überwindung der Blockkonfrontation wurde vertan. Das alte Land der Deutschen konnte sich noch friedlich wiedervereinigen. Jedoch wurde die eigentlich... weiter lesen...

Von Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte   FriedensNetz Saar ruft auf zur Mahnwache am 24.02.24 ACHTUNG: Neuer Ort, neue Zeit! 14 Uhr, Europagalerie, Höhe Karl-Marx-Str., Saarbrücken Das FriedensNetz unterstützt die bundesweite Initiative „Stoppt das Töten in der Ukraine“ und führt am Samstag, 24.02.2024 um 14 Uhr vor der Europagalerie. Saarbrücken (Höhe Karl-Marx-Str.) eine Mahnwache durch. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den... weiter lesen...

  12. Februar 2024 um 9:08 Ein Artikel von: Tobias Riegel Das Wochenende war geprägt von unverantwortlichem Trommeln für weitere Eskalationen gegen Russland – neben Roderich Kiesewetter (CDU) zitieren wir hier weitere Beispiele aus einer großen Koalition, die sich gegen die Vernunft richtet. Bei dieser Meinungsmache gibt es zwei Stränge: Der eine verschärft den Militarismus, der andere soll den EU-Bürgern die Kosten für diesen gefährlichen Kurs aufbürden. Und die Medien? Bestenfalls... weiter lesen...

  Nach der Relativierung der NATO-Beistandspflicht durch US-Präsidentschaftsanwärter Trump hat sich der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter für eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens ausgesprochen. „Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen. Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Mrd. benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“, sagte Kiesewetter der „Süddeutschen“. Quelle:... weiter lesen...

  Abgeordneter Pascal Meiser ist Verlierer der Wahlwiederholung, Christine Buchholz verzichtet, Jörg Cezanne zieht in den Bundestag ein Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179955.bundestagswahl-berliner-linke-gibt-trotz-zuwachses-ein-mandat-an-hessen-ab.html  weiter lesen →

Im Browser öffnen Extra-Newsletter  |  11. Februar 2024 Wir brauchen Ihre Unterstützung! Unterschriftensammlung für die Zulassung zur Europawahl ­ Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Sie in diesem Extra-Newsletter über eine wichtige Unterstützungsaktion informieren. Von der Europawahl... weiter lesen...

  Bezahlkarte Mit links im Sinne der Geflüchteten? Auch in den Bundesländern, in denen Die Linke regiert, kommt die Bezahlkarte, obwohl die Partei deren Einführung zuvor scharf kritisiert hatte Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler ist eigentlich skeptisch gegenüber Bezahlkarten für Asylsuchende. Trotzdem trägt ihre Partei deren Einführung mit. Weiterlesen auf: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179851.bezahlkarte-mit-links-im-sinne-der-gefluechteten.html    weiter lesen →

    Regierung vor Scherben ihrer Wirtschaftspolitik. Streit um Hilfen für Unternehmen Von Klaus Fischer Britta Pedersen/dpa Bedienen unterschiedliche Klientelen: Die Minister Christian Lindner und Robert Habeck   Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat seinen bisherigen Kurs mal eben in den Senkel gestellt. Am vergangenen Wochenende erklärte der Grünen-Politiker in der Welt am Sonntag (WamS), dass es so wie bisher nicht weitergehen könne: »Auch ich sehe, dass... weiter lesen...

      Sahra Wagenknecht schließt mit Blick auf die Wahlen in Ostdeutschland  eine Koalition ihrer Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der Union nicht aus.  „Über Koalitionen werden wir nachden Wahlen entscheiden“,  sagte sie der Mediengruppe Bayern.    „Es muss sich spürbar etwas für die Menschen verbessern, nur dann gehen wir in eine Regierung.  Aber darüber reden würden wir natürlich auch mit der Union.“            ... weiter lesen...

    ’Leichte Mädels’ gibt es! Mit der Wortschöpfung ’leichte Sprache’ schleicht sich jedoch ’schwere’ Manipulation’ ein, wie es die Beilage ’Wehr-Pflicht’ in Das Parlament zeigt! Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken Zweiter Teil: von ’leichter’ Sprache zur schwerer Manipulation bei der ’Wehr-Pflicht’ Nach dem nur aus einem Wort bestehenden Titel ’Wehr-Pflicht’ der Beilage zu Das Parlament folgt als Eingrenzung des komplexen Themas die reduzierende Nachfrage:... weiter lesen...

    ’Leichte Mädels’ gibt es! Mit der Wortschöpfung ’leichte Sprache’ schleicht sich jedoch ’schwere’ Manipulation’ ein, wie es die Beilage ’Wehr-Pflicht’ in Das Parlament zeigt! Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken Erster Teil: die ’leichte Sprache’ ist keine Erleichterung Eigentlich ist ’Das Parlament’ eine seriöse Zeitung, in der die im ’Deutschen Bundestag’ gehaltenen Reden aller Bundestagsabgeordneten wortwörtlich abgedruckt und sehr kostengünstig... weiter lesen...

  Autor: Uli Gellermann – Datum: 05.02.2024 Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ ist schon im Namen als höchst gefühlig zu erkennen. Denn was „Vernunft“ oder „Gerechtigkeit“ sein mag, erschließt sich aus dem vorliegenden Parteiprogramm kaum. Die Zielgruppe, haben die von der Agentur, die das Programm beim Lunch in der Lounge formuliert hat, gesagt: die Zielgruppe braucht es süffig. Die Oma vom Creative-Director hat eine große Rolle bei der Programmfindung... weiter lesen...

  Mehrere Änderungen Von dpa     –     07.02.2024 – 12:56 Uhr Lesedauer: 1 Min.   Abgeordnete im Plenarsaal des Saarländischen Landtages. (Quelle: Harald Tittel) Niemand darf „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“ benachteiligt oder bevorzugt werden – so steht es nun in der Verfassung des Saarlandes. Auch noch weitere Änderungen gibt es. Der saarländische Landtag hat am Mittwoch drei Verfassungsänderungen beschlossen. Mit einer Änderung wird der... weiter lesen...

  Kommentar  Von Sevim Dagdelen   Bei den Armen wird weiter gekürzt, doch für die Armee gibt’s weitere Milliarden (Universität der Bundeswehr Hamburg, 24.1.2024) Verteidigungsminister Boris Pistorius ist vor einem Jahr angetreten, Bundeswehr und Gesellschaft »kriegstüchtig« zu machen. Der im Bundestag verabschiedete Haushalt der Ampelregierung für das Jahr 2024 ist die in Geld gegossene Handlungsmaxime in Richtung Krieg.   Bildung, Bahn und Bau – überall kürzen SPD,... weiter lesen...

  Bundeshaushalt 2024 im Parlament verabschiedet: Umverteilung und »NATO-Quote« Von Alexander Reich IMAGO/imagebroker u. IMAGO/Political-Moments/Montage: MIS/jW Bringt mit dem Haushalt auch die Rentenkasse an die Börse: Finanzminister Lindner   In gelöster Stimmung ließ der Bundestag am Freitag die Haushaltswoche ausklingen. Bei der abschließenden Beratung über den 476,8-Milliarden-Euro-Etat für 2024 ging es darum, das Wort »Zirkuspädagoge« unterzubringen.   Für das... weiter lesen...

Von Dr. Nikolaus Götz Und die bunten Lämmer kamen pünktlich um 15 Uhr an die Ludwigskirche von Saarbrücken, um dem Geblöke der antretenden Redner aus den inzwischen gesammelten etablierten demokratischen Strukturen zuzuhören. Während der Erstredner die 15 000 Teilnehmer mit seinem typischen Gewerkschafter Gebrüll begrüßte, die anwesende Polizei wie der Saarländische Rundfunk von etwa 10 000 versammelten Menschen sprachen, dachten andere Anwesende, dass nur etwa 5000 Leute hier am Saarbrücker... weiter lesen...

    FOCUS: Mit Nazi-Geld diffamieren Regierungs-Agitation gegen alternative Medien Autor: Uli Gellermann – Datum: 31.01.2024   Der FOCUS, eine billige SPIEGEL-Kopie, schwimmt mit seiner jüngsten Ausgabe auf der ‚Alle-sind-Rechts—Nur-wir-nicht“-Welle. Unter der Überschrift „Hetze und Headlines“, werden alternative Medien wie die „Nachdenkseiten“, RT Deutsch und „apolut“ in eine rechtsextreme Schublade gesteckt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung leisten... weiter lesen...

von Redaktion Saarnews 26. Januar 2024 – Timo Ahr – DGB – Saarbrücken – Das Aktionsbündnis „Bunt statt Braun Saarland“ ruft zu einer Großkundgebung auf, um ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und für eine vielfältige, demokratische Gesellschaft zu setzen.   Die Veranstaltung findet am Samstag, den 3. Februar 2024, um 15 Uhr auf dem Ludwigsplatz in Saarbrücken statt.   Gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus „Bunt statt Braun“ steht für... weiter lesen...

Werte Leserschaft von Demokratisch-Links. Seit dem 01.02.2024 steht Demokratisch-Links unter neuer Leitung. Als eine von mehreren Maßnahmen zu notwendigen Veränderungen haben wir eine Seite „Termine Saarland (SL)“ eingerichtet. Durch Anklicken „Termine Saarland (SL)“ öffnet sich diese und Sie können sich die Termin-Ankündigungen aus Politik und Gesellschaft im schönen Saarland ansehen. Wer einen interessanten Termin im Blick hat und diesen seinen Mit-Menschen bekannt machen will,... weiter lesen...

101.00 101 ntv text Fr 2.2. 09:04:48 ntv Nachrichten Bei der Linken sind nach Parteiangaben im Januar 1110 neue Mitglieder online eingetreten. Davon kamen 905 seit dem 10. Januar, als die Correctiv-Recherche zu einem Treffen radikaler Rechter mit Politikern der AfD und der CDU sowie Mitgliedern der Werteunion in Potsdam veröffentlicht wurde. Erfasst sind darin nur Online-Eintritte, nicht aber Eintritte auf anderem Wege oder Austritte. Damit bleibt offen, wie viele Mitglieder im Saldo dazukamen.... weiter lesen...

von Waltraud Andruet, pax christi Saar Vor 79 Jahren, am 27. Januar 1945, erreichten Soldaten der sowjetischen Roten Armee die Stacheldrahtzäune des Vernichtungslagers Auschwitz. Auf dem Areal fanden sie 7.000 völlig entkräftete, bis aufs Skelett abgemagerte KZ-Häftlinge vor. Der größte Teil der Baracken, Gaskammern und Krematorien war im Auftrag der Täter gesprengt worden. Deshalb ist dieser Tag der Befreiung zum Gedenktag nicht nur an die Shoa, sondern an die Millionen Opfer der Gewaltherrschaft... weiter lesen...

  Jeden ersten Mittwoch im Monat von 17.00 bis 18.00 Uhr Französische Straße (Pavillon), Saarlouis. Der Krieg in der Ukraine, Terror und Krieg in Israel und Palästina, Tigray-Konflikt in Äthiopien, Krieg im Jemen, Bürgerkrieg im Syrien, Konflikt um Bergkarabach, Türkei-Kurdenkonflikt, Krieg im Ost-Kongo, Gewalt in Mali und im Niger usw. Immer leiden und sterben Menschen Immer wächst der Hass Immer mehr Waffen überall Der atomare Krieg wird bereits geprobt Wir brauchen den Frieden Für... weiter lesen...

© Georg Korfmacher, Rotbuchenstr. 34, 81547 München, 089.90901863 Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München Wer die Welt mit Scheuklappen sieht, schaut egozentrisch an der Realität vorbei und zieht falsche Schlüsse mit oft verheerenden Folgen. Das gilt für viele Politiker, die jahrzehntelang wohlwollend zuschauten, als Unternehmen gar nicht genug Werkbänke in China finden konnten, um ihre Produkte dort gut und günstig produzieren zu lassen. Heute aber diffamieren sie dieses Land als Feind... weiter lesen...

Von Nico Popp IMAGO/Jacob Schröter Angeschmiert: Wahlplakat mit dem Konterfei des AfD-Kandidaten Uwe Thrum (Schleiz, 28.1.2024) Erneut hat die Thüringer AfD ein kommunales Spitzenamt knapp verpasst. Wie schon im September vergangenen Jahres in Nordhausen, als der Oberbürgermeisterkandidat der Höcke-Partei zunächst wie der sichere Sieger aussah und dann doch noch abgefangen wurde, unterlag nun auch der AfD-Bewerber für den Landratsposten im Saale-Orla-Kreis, Uwe Thrum, in einer Stichwahl. Thrum... weiter lesen...

Die Linke hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen –  wirbt zugleich jedoch für Sofortmaßnahmen gegen die Partei.  Ein Verbot „muss auch,  inklusive des Verbots einzelner Landesverbände, sorgfältig geprüft und  bei Vorliegen der Voraussetzungen auch eingeleitet werden“,  heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes.              Als Sofortmaßnahmen schlägt die Linke vor,  dass die AfD und die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung  nicht mehr mit öffentlichen Mitteln gefördert werden sollten.          Quelle: ... weiter lesen...

Beim ersten Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW)  hat die Vorsitzende ihre Mitstreiter dazu aufgerufen, an einem Strang zu ziehen.  Die Parteimitglieder seien sehr unterschiedlich. Die Partei werde nur erfolgreich sein,  wenn man diese „Unterschiedlichkeit als Gewinn“ begreife.     Wagenknecht weiter: „Wir sind keine Linke 2.0.  Das muss auch für unseren Umgang miteinander gelten. Lasst uns  eine Partei des Miteinanders werden und... weiter lesen...

  Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug   Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte?1 Kriege werden – eine Binsenweisheit... weiter lesen...

https://www.jungewelt.de/artikel/467996.immer-weiter.html Aus: Ausgabe vom 26.01.2024, Seite 8 / Ansichten Kommentar Immer weiter Deutsche Kriegsplanung Von Arnold Schölzel Ralf Rottmann/IMAGO/Funke Foto Services Da wäre einer gerne Panzerkommandant: Verteidigungsminister Pistorius auf Truppenbesuch in Augustdorf (1.2.2023) Die »Zeitenwende« rumort im Oberstübchen des deutschen politischen Personals und gewann in der vergangenen Woche neue Konturen. Am Freitag erklärte Kriegsminister Boris... weiter lesen...

https://www.jungewelt.de/artikel/467964.militarismus-und-krieg-der-feind-im-osten.html Aus: Ausgabe vom 26.01.2024, Seite 1 / Titel Militarismus und Krieg Der Feind im Osten Geheimer »Operationsplan Deutschland« der Bundeswehr sieht das Land als NATO-Drehscheibe im Krieg gegen Russland Von Jörg Kronauer picture alliance / Flashpic Ja, wo ist denn der Russe? Verteidigungsminister Boris Pistorius (r.) beim Truppenbesuch (Rheinbach, 31.7.2023) Deutschland bekommt erstmals seit dem Ende des Kalten... weiter lesen...

Guten Morgen, Ihr Sorgen! Ab heute sind wieder normale Umgangsformen angesagt. Pöbeleien, Gossenjargon und Beleidigungen finden hier keinen Platz mehr. Wir freuen uns auf konstruktive inhaltliche Beiträge und lebhafte Diskussionen. – Das Redaktionsteam aus Hessen –  weiter lesen →

übernommen von t-online Das Virus wirkt  Vielerorts wirkt das Land trotz der winterlichen Temperaturen wie aufgeheizt. Ängste vor Wohlstandsverlust und vor Konflikten im Ausland, Misstrauen in die Lösungskompetenz von Eliten und bei vielen Menschen auch ein tief sitzender Ärger über die Regierenden gleich welcher Couleur vermengen sich zu einem toxischen gesellschaftlichen Virus. Bei manchen Leuten löst dieses Virus Verunsicherung aus, bei vielen Apathie, bei einigen auch Aggression. Wer... weiter lesen...

von zeit-online übernommen: Werteunion: Maaßen schließt Zusammenarbeit von geplanter Partei mit AfD nicht aus Der Chef der Werteunion will nach einer Abspaltung von der CDU „mit allen reden“. Neben der AfD benenne auch Sahra Wagenknecht Deutschlands Probleme „frank und frei“. Der Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, hat eine Zusammenarbeit seiner geplanten neuen Partei mit der AfD nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit Welt TV sagte der frühere Verfassungsschutz-Chef... weiter lesen...

von t-online übernommen: Wegners Liebesbeziehung mit Senatorin Das muss Konsequenzen haben Berlins Regierender Bürgermeister und Senatorin Katharina Günther-Wünsch sind ein Paar. Dadurch wird das Privatleben von Kai Wegner zum Politikum. Denn diese Beziehung wird Folgen haben. Berlins Regierender Bürgermeister hat eine neue Lebensgefährtin. Das alleine ist erst einmal keinen Kommentar wert. Denn das Liebesleben des Kai Wegner ist seine reine Privatsache. Anders stellt sich die Gemengelage dar,... weiter lesen...

Radikalisierung auf Telegram Reichsbürger unterwandern Bauernproteste von telekom übernommen: Vor dem Höhepunkt der Bauernproteste wächst die Sorge, dass die Landwirte die Kontrolle über ihre Aktionen verlieren. Reichsbürger arbeiten daran gezielt. Auch danach laufen die Bilder auf allen Kanälen. Zu sehen ist ein Mob wütender Menschen, der auf die Fähre des Urlaubsrückkehrers Robert Habeck will. Die Polizei kann die Menschen nur mühsam davon abhalten, noch zum ablegenden Schiff mit dem... weiter lesen...

Für Euer Interesse und Euer Vertrauen bedanken wir uns ganz herzlich.   Wir wünschen Euch ein besinnliches Weihnachtsfest im Kreise Eurer Liebsten   DL-Redaktion     Ab 27. Dezember 2023 sind wir wieder da  weiter lesen →

übernommen von Berliner Zeitung   Linke-Politiker erklärt mitten in der Nacht seinen Rücktritt Von Stefan Peter Der Hass auf Israel ist bei den Linken weitverbreitet. Ein besonders extremes Beispiel liefert dafür jetzt ein Politiker aus Berlin. Mit Konsequenzen, mitten in der Nacht zum Freitag. „Es ist blanker menschenverachtender Hohn, dass hierzulande weiterhin überall israelische Flaggen hängen“, hatte Moheb Shafaqyar (30) getwittert. „Vor Rathäusern, Parteizentralen, Staatsorganen.... weiter lesen...

von t-online übernommen: Debakel in Berlin Kandidatin fällt durch und weint: Grüne brechen Parteitag ab Der Parteitag wurde am Samstag überraschend abgebrochen: Die Stimmung bei den Berliner Grünen ist angespannt. Nachdem bei den Wahlen zum Landesvorsitz die einzige Kandidatin Tanja Prinz durchgefallen war, haben die Berliner Grünen am Samstag überraschend den Parteitag abgebrochen. Die 44-Jährige aus dem Kreisverband Tempelhof-Schöneberg erhielt bei der Landesdelegiertenkonferenz in Berlin-Moabit... weiter lesen...

von t-online übernommen: Parteitag Ukraine-Unterstützer wird unter Jubel aus SPD-Vorstand gewählt Eine Szene vom SPD-Bundesparteitag sorgt im Internet für Aufsehen, einige kommentieren sie als „beschämend“ oder „armselig“. Doch was ist passiert? Michael Roth, Bundestagsabgeordneter und seit 2021 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, ist nicht mehr im Parteivorstand der SPD. Er ist in der Vergangenheit besonders mit seiner vehementen Unterstützung und seinen Forderungen... weiter lesen...

übernommen von t-online Riskiert er jetzt alles In der FDP läuft ein Mitgliederentscheid über den Verbleib in der Koalition, die Stimmung in der Partei kippt: Verlassen die Liberalen bald die Regierung? Bis zum 17. Oktober dieses Jahres führte Matthias Nölke ein ruhiges Leben in Kassel. Er saß früher mal für die FDP im Bundestag, 2020 war das, doch dann wurde er abgewählt. Seitdem ist er Kommunalpolitiker in seiner Heimatstadt. Er kümmert sich um Wirtschaftsanträge als Stadtkämmerer,... weiter lesen...

übernommen von:  Kreisvorstand DIE LINKE Mannheim https://kommunalinfo-mannheim.de/2023/12/08/die-linke-mannheim-stellt-die-kandidatinnenliste-fuer-die-kommunalwahl-2024-auf/ DIE LINKE Mannheim stellt die Kandidat*innenliste für die Kommunalwahl 2024 auf VON · 8. DEZEMBER 2023 DIE LINKE Mannheim geht selbstbewusst in die Wahlen 2024 Am 25. November hielt DIE LINKE Mannheim ihre Wahlversammlung für die Kommunalwahl 2024 im Trommelpalast in Käfertal ab. Die Mannheimer Genossinnen und Genossen... weiter lesen...

Experte über Ampelkoalition übernommen von t-online „Deutschland erlebt eine handfeste Krise“ Kriege und Krisen erschüttern den Globus, Deutschland müsste sich dringend besser wappnen. Doch ein Urteil aus Karlsruhe zerrüttet die Pläne der Ampelkoalition. Was nun zu tun wäre, erklärt Historiker Adam Tooze. Die Machtverhältnisse auf der Welt sind im Umbruch, zahlreiche Krisen überlappen sich. Daher ist es höchste Zeit, dass sich Deutschland auf diese Herausforderungen einstellt:... weiter lesen...

Krieg in Nahost übernommen von: gmx.net Darum ist die Feuerpause in Gaza ein „unwillkommenes Ereignis“ für Israels Armee Für die freikommenden Geiseln und die notleidende Zivilbevölkerung des Gazastreifens ist das Abkommen zwischen Israel und der Hamas ein Segen – für Israels Militär bedeutet es dagegen einen Rückschlag. „Aus militärischer Sicht ist es ein äußerst unwillkommenes Ereignis“, fasst der Militärhistoriker Danny Orbach von der Hebräischen Universität... weiter lesen...

von t-online übernommen:   Wagenknecht will der AfD Konkurrenz machen Rechtsextreme sollen keinen Zugang zum Bündnis von Wagenknecht bekommen. Ihr Ziel sei es dennoch, sogenannte „Protestwähler“ der AfD zu überzeugen. Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will für ihr neues Bündnis gezielt um Wählerinnen und Wähler der AfD werben. „Ich wünsche mir, dass wir viele Wähler, die aus Protest für die AfD gestimmt haben, davon überzeugen können, dass unsere... weiter lesen...

von t-online übernommen: Auf offener Bühne Linken-Kandidat sorgt bei Wahl für Eklat Bijan Tavassoli ist bereits in der Vergangenheit mit verschiedenen Aktionen aufgefallen. Am Samstag hat er nun auf dem Parteitag der Linken erneut für Aufsehen gesorgt. Bei der Wahl von Linken-Chef Martin Schirdewan zum Spitzenkandidaten für die Europawahl ist es am Samstagabend zu einem Eklat auf dem Bundesparteitag der Linken gekommen. Bevor Schirdewan in Augsburg mit knapp 86,9 Prozent der Stimmen gewählt... weiter lesen...

Linke-Fraktion will Auflösung einleiten übernommen von FAZ: Nach dem Parteiaustritt von Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten hat die Fraktion ihre Auflösung beschlossen. Zuvor hatte es sehr unterschiedliche Meinungen dazu gegeben. Die Linksfraktion im Bundestag will nächste Woche ihre Auflösung beschließen. Dies teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstagabend nach einer Fraktionssitzung in Berlin mit. Hintergrund ist der Bruch mit Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten. Wir... weiter lesen...

Nach Wagenknechts Ankündigung Ex-Landeschef Bülow tritt aus Linkspartei in RLP aus übernommen von: swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz Der ehemalige Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Linken, Jochen Bülow, ist aus der Partei ausgetreten. Dem SWR sagte der Politiker aus Neuwied, die Linke sei nicht mehr die Partei, in die er einmal eingetreten sei. Die Linke kümmere sich nicht mehr genug um die Menschen, die zu kurz kämen: Rentner, Beschäftigte, Azubis oder Studenten. Er unterstütze... weiter lesen...

übernommen von FAZ  PALÄSTINENSISCHER VERTRETER „Gaza ist jetzt die Hölle auf Erden“ Das Blutvergießen im Gazastreifen geht weiter. Eine Waffenruhe angesichts vieler toter Zivilisten lehnt Israels Regierungschef Netanjahu ab. Vor dem UN-Sicherheitsrat wählen beide Seiten drastische Worte. Der Überblick. während Israels Bodentruppen verstärkt im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas vorrücken, hat der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen mit drastischen Worten... weiter lesen...

übernommen von: Umfrage: EU ist Verlierer im Wirtschaftskrieg Oktober 2023 Die EU behauptet immer noch, dass die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland wirken und keinen Schaden in Europa anrichten. Doch das scheint die Bürger nicht mehr zu überzeugen. Nach einer neuen Umfrage glauben nur 26 Prozent der 30.000 Befragten, dass die EU ein Gewinner sei. 56 Prozent sehen sie eher als Verlierer. In keinem der beteiligten europäischen Länder wurden die Sanktionen überwiegend positiv bewertet. Ganz... weiter lesen...

Die Redaktion verzichtet bewusst auf Text und Link-Hinweise auf Artikel in der großen Medienlandschaft.   DL Redaktion  weiter lesen →

Orban will nicht für Ukraine zahlen übernommen von: LOST IN EUROPE 6. Oktober 2023 Im Streit über einen Nachschlag für das laufende, billionenschwere EU-Budget stellt sich Ungarn quer: Regierungschef Orban will nicht für die Ukraine zahlen. Man werde in keinem Fall einer unüberlegten Budgeterweiterung zustimmen, sagte Orban beim informellen EU-Gipfel in Granada. Ungarn wolle einen Waffenstillstand und Frieden. Zusätzliche Waffenlieferungen würden das Töten verlängern, argumentierte er. Ungarn... weiter lesen...

Das Zittern der Linken vor dem Wahltag – und vor Wagenknechts Schritt danach In Hessen droht der Linken das nächste Wahldebakel: Nach 15 Jahren könnte sie aus dem Landtag fliegen. Im Endspurt muss Urgestein Gregor Gysi ran. Er attackiert die Grünen und das parteiinterne „Klima des Denunzierens“. Doch die Angst schwingt mit, dass nach dem Wahlabend alles schlimmer wird. Jan Schalauske trägt Rot, er gibt sich zuversichtlich. Der 42-Jährige steht in Marburgs malerischer Altstadt, der Herbst... weiter lesen...

Wagenknecht: Grüne „Übergriffigkeit“ erinnert viele im Osten an DDR Sahra Wagenknecht fordert kurz vor dem Feiertag ein Umdenken in Bezug auf den 3. Oktober. Den Anlass nutzt sie zudem, um erneut gegen die Grünen zu wettern. Vor dem 3. Oktober plädiert die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für eine Neubewertung des Tags der Deutschen Einheit. „Natürlich gibt es immer noch beträchtliche Unterschiede zwischen Ost und West, die gibt es aber auch zwischen anderen Landesteilen“,... weiter lesen...

Dieser Beitrag wurde von Apollo-News übernommen. Apollo News-Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche. Es sind Protokolle, bei denen es für Olaf Scholz um alles gehen könnte: Umfassende Daten und Mail-Verläufe in der Cum-Ex-Affäre, die die Staatsanwaltschaft Köln... weiter lesen...

Streit über Selenskyjs Äußerungen – Polen will keine Waffen mehr liefern Das polnische Außenministerium hat am Mittwoch nach Äußerungen Selenskyjs bei der UN-Generaldebatte den ukrainischen Botschafter einbestellt. Grund sind die Spannungen wegen des polnischen Importverbots für ukrainisches Getreide. Mehr im Live-Ticker. Zwischen Polen und der Ukraine eskaliert ein Streit wegen des polnischen Importverbots für ukrainisches Getreide: Polen will fortan keine Waffen mehr an die Ukraine liefern,... weiter lesen...

Aggressive Kriegstreiberei: Was ist mit Deutschlands Polit-Elite los? – Weltwoche Daily DE Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=A6MrJSPmnsM  weiter lesen →

Von Jörg Kronauer Kann man sich lauthals zum Kampf gegen Hunger und Armut bekennen und gleichzeitig Hunderte Millionen Menschen von ihrer Versorgung abschneiden? Na klar! Die westlichen Staaten aka »Wertegemeinschaft« machen es vor. Deutschland zum Beispiel. Wohlfeile Töne, auch das eine oder andere Milliönchen hat die Bundesregierung immer wieder zur Hand, wenn sie sich damit als globale Wohltäterin aufspielen kann. Gleichzeitig geht sie mit harten Sanktionen gegen missliebige Staaten vor;... weiter lesen...

Scholz und der größte Steuerraub der deutschen Geschichte Der Warburg-Banker Christian Olearius sitzt ab heute wegen Steuerbetrugs auf der Anklagebank. Doch auch für Kanzler Scholz kann der Prozess zum Problem werden. Vielleicht muss er sogar vor Gericht aussagen. Es ist der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Um eine zweistellige Milliardensumme haben Banker und Großinvestoren mithilfe dubioser Finanztricks den Staat und damit den Steuerzahler betrogen. Einer der kriminellen... weiter lesen...

Von der Leyens Privatflüge, Stoltenbergs Geständnis Die EU-Kommission gerät wegen der Nutzung von Privatjets unter Druck. Das Europaparlament will wissen, wie oft Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre 26 Kommissare die teuren und klimaschädlichen Charterflüge nutzen. Doch eine Anfrage der Linken-Fraktion hängt seit Monaten unbeantwortet in der Luft. Nun droht ein Eklat. Flüge in Privatjets sorgen in Brüssel immer wieder für Schlagzeilen. Im April hatte „Politico“ enthüllt,... weiter lesen...

Von Manfred Henle Ein Essay über die Nutzlosen und Nützlichen – Seenotrettung und Menschlichkeit (Teil 1) Beinahe gleichzeitig ereigneten sich im vergangenen Juni zwei Schiffsunglücke, die von der Öffentlichkeit als Schiffstragödien wahrgenommen wurden. Zwei Schiffstragödien und der Massstab der Seenotrettung Artikel 98 Pflicht zur Hilfeleistung (1) Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der... weiter lesen...

Söder stürzt in neuer Umfrage ab – AfD jetzt zweitstärkste Kraft Schlechte Umfragen für Markus Söder: Der CSU-Chef tourt pausenlos durchs Land – doch an seiner Beliebtheit scheint das nichts zu ändern. Dafür gewinnt die AfD dazu. Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in den Umfragen weiter nicht in Schwung: In der neuesten Umfrage von Civey, im Auftrag von „Augsburger Allgemeine“ und „Spiegel“ büßt sie... weiter lesen...

Wenn der Vorhang fällt Möglich, dass die Linkspartei abtritt von der politischen Bühne. Einige ihrer bekanntesten Köpfe verlassen die erste Reihe. Sind sie gescheitert? Die Linkspartei taumelt seit Monaten durch die schlimmste Krise ihrer Geschichte. Vielleicht löst sich ihre Bundestagsfraktion auf – es wäre das erste Mal seit 1949, dass eine Fraktion sich spaltet. Fraktionschef Dietmar Bartsch, der bisher als Garant der allerdings recht bleiernen Stabilität galt, will nicht mehr. Dass Bartsch,... weiter lesen...

Leiter der Gedenkstätte Buchenwald zeigt Hans-Georg Maaßen an Ein Schnappschuss von einem Sommerfest sorgt weiter für Wirbel. Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen versah einen Artikel über das Foto online mit einem Kommentar – den der Leiter einer KZ-Gedenkstätte als Volksverhetzung wertet. Er erstattete Anzeige. Jens-Christian Wagner, Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, hat laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) Anzeige gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten... weiter lesen...

„Muss mehr tun“ – Linke Demokraten warnen Biden In knapp einem Jahr wird in den USA der neue Präsident gewählt. Joe Biden tritt wieder für die Demokraten an. Doch die Angst vor einer Niederlage wächst. Washington, D.C. – Joe Biden durfte sich im Wahlkampf in den USA bereits früh über die Unterstützung vieler progressiven Gruppen freuen. Wichtig ist für ihn vor allem, dass er die führenden Liberalen im Kongress für seine Kampagne gewinnen konnte. Die Gefahr, dass er in den... weiter lesen...

Antisemitismus-Vorwürfe Bundesregierung fordert Aufklärung im Fall Aiwanger Die Bundesregierung hat sich im Fall Aiwanger entsetzt gezeigt. Es dürfte nichts vertuscht werden, machte Kanzler Scholz deutlich. Aiwanger selbst versicherte vor Journalisten, er sei „kein Antisemit“ und „kein Extremist“. Die Spitzen der Bundesregierung haben am Rande ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Wirtschaftsminister... weiter lesen...

NRW-Linke will Demirel und Rackete in Brüssel sehen Partei stellt sich auf Zeit nach Wagenknecht ein Wie schwer es die Linke hat, war am vergangenen Samstag in Kamen zu sehen. Die nordrhein-westfälische Linke hatte zum Landesrat eingeladen. Es wäre leicht zu schreiben, dass die Partei in einem desolaten Zustand ist. Die Mitgliederzahl ist stark rückläufig, das Geld droht knapp zu werden, eine Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden und Einsparpotenziale prüfen, und am Nachmittag musste der Landesrat... weiter lesen...

Kann nun jede/jeder jährlich die Entscheidung treffen, was mann/frau sein möchte? Die Ausgangslage Bislang gilt in Deutschland das sogenannte Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980. Die Kritik daran: Es sieht vor, dass Betroffene Vornamen und Geschlecht erst nach psychologischen Gutachten und einer gerichtlichen Entscheidung offiziell ändern dürfen. Dabei müssen sie sich oft sehr intime Fragen gefallen lassen. Viele trans Personen empfinden das Verfahren als demütigend. Das Verfahren ist zudem... weiter lesen...

Polen wendet sich gegen Ukrainische Flüchtlinge In Polen ist ein riesiger Skandal ausgebrochen. Die Behörden des Landes haben begonnen, Flüchtlingen aus der Ukraine massiv Sozialleistungen zu verweigern. Lokale Nationalisten wehren sich gegen die Ukrainisierung Polens und erinnern an die Verbrechen der Banderisten während des Zweiten Weltkriegs. Warschau legt ukrainischen Agrarprodukten Steine in den Weg und wirft Kiew schwarze Undankbarkeit vor. Welche schwarze Katze ist zwischen den Präsidenten... weiter lesen...

Wahl zum Europaparlament Nach einem Bericht über Falsch-Angaben in den Lebensläufen von AfD-Kandidaten für die Europawahl will der AfD-Bundesvorstand nun alle Biografien überprüfen. Das betrifft auch einen Kandidaten aus Sachsen-Anhalt. Bausemer: Berufsausbildung, die keine ist Wie das Nachrichtenportal „t-online“ berichtet, hat Bausemer eine Berufsausbildung angegeben, die er nicht absolviert hat. In einem Formular, das alle Kandidaten ausfüllen mussten, gab er eine „Journalistische... weiter lesen...